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2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).

2022-08-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine während der behördlichen Schließung wegen des Coronvirus in privaten Räumen Pokerspiele veranstaltende Angeklagte wegen schweren Betrugs zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.

2022-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesnachrichtendiensts gegen eine neue Beförderungsrichtlinie wegen Fehlens der Klagebefugnis unzulässig (5 A 2/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Auftraggeber die Mehrkosten der Fertigstellung eins Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer ersetzt verlangen, muss aber den Werkvertrag zumindest konkludent kündigen (10 U 202/2020 30. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jason Alexander nach einem Eindringen bei Britney Spears wegen Stalkings, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung schuldig gesprochen (um 11. August 2022).

2022-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in der Form eines persönlichen Budgets bewilligt, dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden, wobei ein rückwirkender Widerruf wegen Verletzung der Abrede unzulässig ist (8 SO 3/2021 R 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtmäßig (6 L 605/2022 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war das Verbot unangemeldeter Spaziergänge gegen Maßnahmen wegen des Coronavirus durch die Städte Koblenz und Andernach Anfang 2022 wegen Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (3 K 268/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die der Alternative für Deutschland nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Jahre 2018, 2019, 2030 und 2021 keinen Anspruch auf staatliche Förderung, weil die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein muss und außerdem auch eine Widerspruchsfrist gegen ablehnende Bescheide wahren muss (16 K 2526/2019 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und einer weiteren Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt.

2022-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands musste ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zu einem Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären nach dem Aktiengesetz 2015 nicht bekannt gemacht werden (II ZR 103/2020 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihrem Ehemann sechs tödliche Spritzen mit Insulin setzende Ehefrau von dem Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen, weil er den Gesamtplan bis zu seinem Tode beherrscht hat (6 StR 68/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Annahmeverzug die Arbeitsvergütung bezahlen (5 AZR 154/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können eine positive Steuer festsetzende Steuerbescheide ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt (IX R 27/2018 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumkulturen für den auf die Bäume entfallenden Kaufpreisteil keine Grunderwerbsteuer bezahlen, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind (II R 45/2019 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein Grundstückseigentümer gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn nicht vorgehen, wenn sie nur an 60 Tagen für weniger als 20 Stunden in einem Jahr wahrnehmbar und damit unwesentlich sind (8 U 166/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind betriebsbedingte Kündigungen Easyjets teils wirksam, teils unwirksam (9 Sa 1637/2021 17. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Betreiber eines Seniorenheims nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen (5 SaGa 728/2022 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugführer, der bei dem Aussteigen eines Fahrgasts aus einem Taxi in einer Spielstraße mit 20 Stundenkilometern statt der erlaubten sieben Stundenkilometer vorbeifährt und an einem Unfall beteiligt ist, wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs für den Schaden zu einem Viertel einstehen (13 S 135/2021 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung einer einundzwanzigtätigen häuslichen Quarantäne gegenüber einem während der ansteckenden Zeit eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Menschen rechtmäßig (29 L 1677/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durften Polizeibeamte aus Recklinghausen in dem Februar 2020 drei Klimaaktivisten an dem Kraftwerk Datteln 4 wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Gewahrsam nehmen (17 K 4838/2020 10. August 2022).
In dem Streit um die fristlose Kündigung des früheren Vorsitzenden des Betriebsrats und dem Unternehmen SAP einigen sich die Beteiligten außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gemeingefährdung in dem Straßenverkehr zu drei Jahren Haft, der Beifahrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der leitende Oberstaatsanwalt Johannes Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage zu 72000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2022-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen mit Entblößung des Geschlechtsorgans für rechtswidrig gehalten hatte (2 BvR 1630/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer einer Eintrittskarte für eine wegen der Coronakrise abgesagten Veranstaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hatte, weil ihm dann ein Festhalten an dem Vertrag zumutbar ist (VIII ZR 329/2021 13. Juli2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Tatsache, dass ein Fluggast an einem Flughaften in der Bundesrepublik Deutschland umsteigen musste, keinen Gerichtsstand dort. auch wenn die Verspätungen jeweils bei der Zwischenlandung auftraten (X ZR 22/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften gemäß § 19 II GewStDV entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zinsleistungen oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat (4 K 4039/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Gregory McMichael und sein Sohn Travis McMichael wegen Ermordung des Afroamerikaners Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 9. August 2022).

2022-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen Betrugs Vorbestrafter nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Unternehmergesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 8/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Anbieter Oppo von Smartphones aus China zwei Patente Nokias verletzt (5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines in einem Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen zumutbare Immissionen von Lärm durch einen Omnibuswendeplatz (4 K 46/2022 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Kosten von 2331 Euro für die Verwahrung eines Kennzeichens eines sichergestellten Kraftfahrzeugs für 333 Tage überhöht und rechtswidrig, so dass der diesbezügliche Bescheid aufzuheben war (8 K 778/2022 27. Juli 2022).
Das Parlament Indianas beschließt ein strenges Abtreibungsverbot (um 8. August 2022).

2022-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um die Ermordung eines Unternehmerehepaars in Wuppertal der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes rechtmäßig (3 StR 321/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht aus einem bloßen Schweigen eines Angeklagten grundsätzlich nur unter bestimmtem Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen (1 StR 139/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder war die heimliche automatische Kennzeichenerfassung auf der A 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 zu Strafverfolgungszwecken mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war eine Schulbesuchsaufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers mit Androhung eines Zwangsgelds rechtmäßig (18 L 621/2022 5. August 2022).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet auf einen Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dafür die Freundschaft zu einem Diktator nicht genügt.
In dem Jahre 2020 wurden in Deutschland 17731 Telefonanschlüsse und Internetanschlüsse überwacht.
Das Bild Nymphe des Frühlings Lucas Cranachs wird für acht Millionen Pfund verkauft (um 5. August 2022).

2022-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von dem Vermieter die Zustimmung zu der Überlassung eines Teiles des Mietraums an Dritte nicht verlangen, wenn das Interesse an einer Untervermietung bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestanden hat, ohne dass der Mieter es geltend machte (67 S 35/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung seine Zustimmung zu einem Mieterwechsel nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters gegeben ist (14 S 15283/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones an die Eltern eines bei einem Amoklauf in dem Dezember 2014 getöteten Jungen wegen der Behauptung, die Tat sei nur inszeniert gewesen, 4,1 Millionen Dollar zahlen (um 4. August 2022).

2022-08-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt eine ohne Kenntnis des Mieters in der Mietwohnung begangene Straftat nicht für eine Kündigung des Mietverhältnisses (67 S 90/2022 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Verwertungskündigung unwirksam, wenn das Mietobjekt bereits einer Verwertung zugeführt ist (205 C 215/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus dem Irak wegen Handels mit Drogen an einer Tankstellenkassa zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Hersteller MRC der Serie House of Cards 31 Millionen Dollar zahlen (um 5. August 2022).

2022-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Individualbeschwerde der Gesellschafter Max Warburg und Christian Olearius zu einer Hauptsacheprüfung angenonmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter eines achtjährigen Jungen ihr Kind wegen des Kindeswohls entgegen der Anordnung eines Gerichts Spaniens vorerst nicht an dessen in Spanien lebenden Vater herausgeben (1 BvQ 50/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2019 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Anträgen als solchen nicht erkennt, die Entscheidung als Ganzes anzufechten, während bei versehentlichem Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag ein Beschlussergänzungsverfahren durchzuführen ist (XII ZB 751/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat das Oberlandesgericht Koblenz das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Rechtsstreit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Gerichtshof der Europäischen Union ohne ausreichende Begründung nicht angerufen hat (70/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Unterbringung von Teilnehmern des Klimacamps in Zelten in Hamburg wahrscheinlich auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (4 Bs 113/2022 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen den Koch Alfons Schuhbeck wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Stadt Bremen sind Sportwettbüros in Bremen rechtswidrig und müssen schließen.
Das Parlament Frankreichs beschließt die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die durch staatliche Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ersetzt werden soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Basketballspielerin Brittney Griner aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt.

2022-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit zweier Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückseigentum um die Betreuung eine ausführliche Begründung der Lösung erforderlich (XII ZB 544/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein aus dem ererbten Familienheim nach knapp zwei Jahren ausziehender überlebender Ehepartner die Erbschaftssteuerbefreiung nicht, wenn er aus zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung gehindert ist (II R 1/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Filiale einer Bekleidungskette in dem Factory-Outlet-Center in Zweibrücken auch weiter an Feriensonntagen öffnen, weil dies die landesrechtlichen Bestimmungen erlauben und Mitbewerber dadurch gegenwärtig nicht unzulässig benachteiligt werden (4 U 202/2021 4. August 2022).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jennifer Kümminger wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Beraubung dreier Südtiroler zu bis zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Überholen mit einem Kraftfahrzeug zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Das Repräsentantenhaus Australiens verabschiedet ein Klimagesetz.

2022-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von 2006 bis 2020 geltende Regelung, die vorsah, dass nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur hatten, wenn sie neben einem dreijährigen Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten, wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 9/2014 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, dem Zutritt eines Vermessungsingenieurs zwecks Ermittelung des Grenzverlaufs zu dulden (V ZR 199/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhöhung von Bewohnerparkgebühren von dem 14. Dezember 2021 rechtmäßig (2 S 808/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG des Jahres 2021 wegen ungeklärter Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nichtig (2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent rechtmäßig (um 3. August 2022).

2022-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft in einer Buchung buchender Fluggast die Gesellschaft auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist (X ZR 101/2020 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei einem Reiserücktritt auch nach der Rücktrittserklärung auftretenden Umstände für eine mögliche Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind (X ZR 53/2021 um 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind homosexuelle Pärchen in Ampeln in einigen Vierteln in München eine Botschaft der Sympathie und Toleranz, die Betrachter nicht in Rechten verletzen (11 ZB 1777/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist stationsungebundenes Carsharing keine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßennetzes, sondern Gemeingebrauch, weshalb eine für Anfang September 2022 vorgesehene Änderung des Straßengesetzes Berlins rechtswidrig ist (1 L 193/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen in dem Herbst 2021 insofern rechtswidrig, als es Zusammenkünfte zu Religionsausübung in jeder Form ausnahm, wobei auch die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse in dem sehr langen zweiten Lockdown für Ungeimpfte teilweise rechtswidrig war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag auf das Auge zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Weitergabe von Falschgeld zu 2520 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bedrohung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Wesley Refitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Delikte in Zusammenhang mit den Unruhen in dem Kapitol zu 87 Monaten Haft verurteilt.

2022-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem Elter ein Visum zu der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil der Minderjährige während des Verfahrens volljährig geworden ist oder vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters oder vor der Antragstellung volljährig geworden ist (C-273/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unionsbürger, der tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Schiffe humanitärer Organisationen, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Menschen ausüben, von dem Hafenstaat wie beispielsweise Italieneiner Kontrolle unterzogen werden, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen, wobei Festhaltemaßnahmen nur bei eindeutiger Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig sind (C-14/2021 1. August 2022).
Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf beispielsweise in Deutschland grundsätzlich nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Polen Asyl gewährt worden ist (C-720/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren bei dem Verkauf von Müllfahrzeugen an den Landkreis Northeim durch Daimler Truck die Fahrzeuge von unrechtmäßigen Preisabsprachen betroffen, durch die dem Landkreis ein Schaden entstanden ist (C-588/2020 1. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss zwecks Darlegung der Zahlungsunfähigkeit keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit auch anders nachgewiesen werden kann (II ZR 112/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt es ohne konkrete Vereinbarungen nicht den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt (26 Sch 19/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Omnibusunternehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, der Omnibus aber tatsächlich verkehrssicher war (5 O 382/2021 28. Juli 2022).

2022-07-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Rückgewähr aus einem Bauträgervertrag nicht verlangt werden, wenn ein ursprünglicher Rohbau in einer fertigen Wohnung aufgegangen ist und nicht mehr zurückgewährt werden kann (4 U 61/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Hinweis darauf, dass eine Wohnungseigentümerversammlung wegen des Coronavirus gegebenenfalls ohne persönliche Anwesenheit erfolgen müsse, keine Aufforderung, nicht an der Versammlung teilzunehmen, so dass eine entsprechende Einladung ordnungsgemäß und der von der Versammlung getroffene Beschluss wirksam ist (4 S 239/2021 4. Februar 2022).

2022-07-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Beklagte der Klägerin den auf Grund einer rechtswidrigen Kündigung entstandenen Schaden ersetzen (21 U 13/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses unwirksam, wenn einer von mehreren Mietern über seine Vermögensverhältnisse zutreffende Angaben erklärt und sein Einkommen für die Mietzahlung ausreicht (42 C 273/2021 23. März 2022).

2022-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Kraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrags erreichen wollte, mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen (2 BvR 737/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht einen Betreuten in seinen Rechten (XII ZB 376/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachzuständigkeit des Prozessgerichts einzugreifen (VII ZB 46/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen (83 O 1394/2021 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Bizepssehnenabriss eines Postbeamten bei dem Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem 30 Kilogramm schweren Paket ein Dienstunfall (1 K 2167/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main können auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang zeitlich aufeinander abgestimmter Einzelflüge zwei getrennte Einzelverbindungen vorliegen, so dass eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung ausscheidet (32 C 586/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Käufer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in Giesing in München wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung zu 132500 Euro Geldstrafe verurteilt, der mitwirkende Bauunternehmer zu 4400 Euro (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Heinz-Christian Strache in einem zweiten Strafverfahren wegen Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Untreue zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist ein weiteres Ermittelungsverfahren wegen Drogendelikten gegen Julian Hessenthaler (Ibizavideo) eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der Ehefrau Jamie Vardys gegen ihre frühere Freundin Coleen Rooney wegen Verleumdung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag des Mörders Sarah Everards auf eine geringere Haftzeit abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Marina Owsjannikowa wegen Beschmutzung des Ansehens der Armee Russlands zu 806 Euro Geldstrafe verurteilt.

2022-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Staatssenders RT France Russlands gegen ein Sendeverbot in der Europäischen Union abgewiesen (T-125/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken alten Mannes vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustands erfolgen, so dass eine Stellungnahme eines Anstaltsarzts, der den Betroffenen nie gesehen hat, nicht genügt (2 BvR 2061/2019 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt (XII ZB 54/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erste elektronische Wahl zu der Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer Bayerns rechtmäßig (30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zu der Erlangung eines digitalen Impfzertifikats bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zu einer Diplomfinanzwirtin mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung tätige Finanzbeamtin für die Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Rechtsstudiums keinen Anspruch auf Kindergeld, weil eine Zweitausbildung vorliegt (III R 22/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu 66 Monaten Haft verurteilt (27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Rechtsbeschwerde eines Siebzehnjährigen, der wegen einer Ende Januar 2021 begangenen Verletzung eines Partyverbots zu einem Bußgeld von 250 Euroverurteilt wurde, als unbegründet verworfen (4 RBs 88/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein an dem Tage der Operation oder während der Vorbereitung der Operation durchgeführtes Aufklärungsgespräch grundsätzlich verspätet, so dass die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung verspätet ist und eine Frau beispielsweise Anspruch auf 10000 Euro Schmerzensgeld hat (4 O 147/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verletzt das in Kandel von dem 24. August 2022 bis zu dem 4. September 2022 geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten (4 L 561/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Beihilfen an die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften von 215 Millionen Euro wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen des Todes George Floyds die früheren Polizisten Alexander Kueng und Tou Thau zu drei Jahren und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

2022-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der früheren Deutschen Demokratischen Republik gesundheitlich geschädigt worden zu sein, ein Gehörsverstoß (8 B47/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist einem Eilantrag von drei Mitgliedern der Alternative für Deutschland in dem Untersuchungsausschuss zu Corona und der Fraktion gegen die Beendigung der Beweisaufnahme nach Folgenabwägung stattgegeben (um 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss eine Wohnungsgesellschaft eine 1960 in Aktien angelegte Mietkaution von 800 Mark in Aktien in dem Wert von 115000 Euro zurückgeben (203 C 199/2021 19. Juli 2022).

2022-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, welche die Staatsanwaltschaft ermittelt und nach § 154 I StPO eingestellt hat, wegen dadurch geschaffenen Vertrauens zu strafrechtlicher Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden (1 BvR 1110/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als derzeit unbegründet abgewiesen wird, auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung, so das in dem Folgeprozess die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden kann, der Anspruch habe bereits dem Grund nach nicht bestanden (III ZR 24/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten nicht das Grundrecht auf ein faires Verfahren (B 30/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat und schwerer Kindesentziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aufnahme 24 Beschäftigter in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express Berlin (Lieferando) abgewiesen (8 Ta 793/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen können bis zu einer Endentscheidung neben dem einzigen bisher zugelassenen Hochdosisinfluenzaimpfstoff weiter die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza geimpft werden (8 KR 125/2022 B ER 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein drei Menschen mit einem Messer tötender und weitere Opfer verletzender Mann aus Somalia nach Feststellung der Schuldunfähigkeit ein eine Psychiatrie eingewiesen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zu Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet (1 K 507/2018 22. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzts gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt (3 B 104/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg konnte die HSV Fußball AG Sportdirektor Michael Mutzel gegen dessen Willen nicht beurlauben oder freistellen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann bei einer Täuschung des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers über den Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (3 Ca 2171/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland Bahnunternehmen mit 313 Millionen Euro unterstützen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG wegen absichtlicher Irreführung der Aufsichtsbehörde in verschiedenen Fällen 14,4 Millionen Pfund an das Institute of Chartered Accountants zahlen.
In Myanmar sind vier wegen des Vorwurfs der Unterstützung regimefeindlicher Milizen zu der Todesstrafe verurteilte Männer hingerichtet.

2022-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter einen Patienten grundsätzlich persönlich dazu anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre – oder es droht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (VI ZR 310/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zustand der Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, bedeutsam sein (X ZR 3/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber eines Lokals, der an Minderjährige eine Shisha ohne Überprüfung des Alters abgibt, wegen Verletzung des Jugendschutzes Schmerzensgeld leisten (6 U 148/2021 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei anderen Behandlungsmöglichkeiten kein Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis (25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg vorläufig wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (11 L 280/2022 18. Juli 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein unheilbar erkrankter Zwölfjähriger von seinen Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das die Ansprüche eines Klägers aus Deutschland auf Schmerzensgeld, Heilungskosten und Pflegkosten sowie entgangenen Gewinn für Opfer des Coronavirus in Ischgl abgewiesen hatte (25. Juli 2022).
Russland senkt die Gaslieferung durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent.
Der Neusiedler See in dem Burgenland ist als Folge der Hitzewelle verdunstet.

2022-07-24 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ohne neue Baugenehmigung nur zulässig, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung beispielsweise als Lagerplatz für Baumaterialien keine weiter gehenden Anforderungen stellt (1 ME 38/2022 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beschränkt sich eine Schonfristzahlung des Mieters nicht auf eine außerordentliche Kündigung, sondern erfasst alle auf den Zahlungsrückstand gerichteten Kündigungen (66 S 200/2021 1. Juli 2022).

2022-07-23 2033-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bauherr mit Baumaßnahmen nicht beginnen, wenn ein Nachbar die erforderliche Zustimmung zu einer Unterschreitung von Abstandsflächen vor Erteilung der Baugenehmigung widerruft (7 B 569/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt bei Verdacht auf Schimmelbefall einer vermieteten Wohnung die Nichtmitwirkung des Mieters an einer von dem Vermieter verlangten Wohnungsbesichtigung den Vermieter zu ordentlicher Kündigung (2 T 51/2022 14. Juni 2022).

2022-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Vereins gegen den Inhaber eines deutschen Patents zu einem Verfahren der embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Erlöschens des Patents infolge Nichtentrichtung der jährlichen Pat4engebühr abgewiesen (X ZR 110/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts mit Blick auf das Pflichtteilsrecht Deutschlands eine Verletzung des ordre public Deutschlands sein (IV ZR 110/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein, wofür der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (1 ABR 20/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in dem Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit, weil die Gemeindeordnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit einen Anspruch gewährt (6 A 2599/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine verfallene mittelalterliche Burg als „lost place“ bezeichnet werden, weil dies eine offenkundig wahre Tatsache ist. (142 C 14251/2020 9. April 2021).
Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai zahlt in dem Rahmen einer Diversion unter Einstellung des Verfahrens wegen des so genannten Ibizavideos 15000 Euro und eine als Teil der Diversion geltende Wiedergutmachung von 500 Euro an Heinz-Christian Strache.
Nach einem Vergleich zahlt die British Broadcasting Corporation dem früheren Kindermädchen Tiggy Legge-Borkeu (Alexandra Pettifer) der Prinzen William und Harry wegen des erschlichenen Interviews mit Prinzessin Diana eine Entschädigung.
Die Schuldnerstaaten seit 2011 bewusst begünstigende Europäische Zentralbank erhöht wegen des derzeit unübersehbaren Geldwertverfalls den Leitzins erstmals um einen halben Prozentpunkt (21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Thomas Lane wegen des Todes George Floyds zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen in Georgia künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten (22. Juli 2022).

2022-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Mieterhöhungserklärung auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden, so dass es genügt, wenn der Vermieter den Instandsetzungsanteil durch die Angabe der Quote an der Gesamtsumme oder durch einen bezifferten Betrag ausweist (VIII ZR 337/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen weder die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zu der Planung des weiteren Vollzugs einer Strafvollstreckung durch die Haftanstalt allein zu einer Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers des Betroffenen (StB 26/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (2 AZR 130/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einordnen wollender Arbeitgeber die fehlerhafte bisherige Eingruppierung darlegen und in einem Streitfall beweisen (4 AZR 463/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein sich in Libyen für den Fall der Ehescheidung zu einer Abendgabe von 50000 Dollar verpflichtender Ehemann diese auch in Deutschland zahlen (13 UF 82/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einer Lehrerin in Bayern wegen Nähe zu dem Gedankengut der so genannten Reichsbürger für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um ein Fünftel gekürzt werden (um 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, hat ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Namensänderung (4 A 79/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin eines Zahnarzts gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5 L 585/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einem Vorarbeiter in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 33 Männer nach einem Massenansturm auf die Enklave Melilla in Spanien zu je elf Monaten Haft verurteilt.
Genetisches Material an einem weggeworfenen Kaffeebecher hat Ermittler zu David Sinopoli als mutmaßlichem Täter der Ermordung Lindy Sue Biechlers in Pennsylvania vor mehr als 45 Jahren geführt.

2022-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2888/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notwegerecht auch bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist (V ZR 4/2021 ^3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zu dem Einchecken voraussetzt, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird, oder muss er bei großer Verspätung nicht erscheinen? (X ZR 122/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine auf Anweisung des Arbeitgebers zu dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtete Reinigungskraft keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag, weil die Gesichtsmaske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (10 AZR 41/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Stadt Aschersleben durch die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen nicht in ihren Rechten verletzt (19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankter Mensch nach einer gescheiterten Chemotherapie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige, wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie haben, wenn diese in dem Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen (7 U 150/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen den Regisseur Dieter Wedel infolge seines Todes an dem 13. Juli 2022 eingestellt (20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google rund 360 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern beanstandete Artikel zu dem Kriege Russlands gegen die die Ukraine nicht gelöscht hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Sänger Wadim Tscheldijew wegen Extremismus zu zehn Jahren Straflager verurteilt, zwei andere Demonstranten zu achteinhalb und acht Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans muss der 2010 wegen Propaganda gegen das Regime zu sechs Jahren Haft verurteilte Filmproduzent Jafar Panahi die Haft in Teheran verbüßen.
nach einer Entscheidung der internationalen Zivilluftorganisation ICAO war die erzwungene Landung eines Flugzeugs Ryanairs in Weißrussland in dem Mai 2021 ein rechtswidriger Eingriff der Regierung Weißrusslands in den Luftverkehr.

2022-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin, die wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden möchte, wegen inhaltlicher Mängel nicht zu einer Entscheidung angenommen worden (1 BvR 75/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Unterlassung einer Aussage verlangt wird, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, diese sich daraus auch sinngemäß ergeben, weil sonst die Erstbegehung fehlt (VI ZR 395/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind einer ihre selbständige Tätigkeit als Prostitutierte aufgebenden Frau aus Bulgarien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zugesprochen, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar ist und die Aufgabe der Tätigkeit deshalb nicht freiwillig erfolgt, so dass ihr Aufenthaltsrecht fortwirkt (134 AS 8396/2020 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines in dem Dezember 2021 von dem Landgericht Heidelberg wegen Ermordung eines Dreizehnjährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilten Vierzehnjährigen verworfen (1 StR 144/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird das Bundesverfassungsgesetz Österreichs über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks dadurch verletzt, dass Personen, die Programme des Österreichischen Rundfunks nur über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt dafür zahlen müssen, so dass mehrere Bestimmungen des Gesetzes zu dem Jahresende 2023 als verfassungswidrig aufgehoben sind (18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seinem Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter 26 Jahre nach dem gewaltsamen Todes eines Mädchens wegen Mordes zu fünf Jahren Haft und Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

2022-07-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren von dem Vorwurf des Mordes an Frederike von Möhlmann freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut inhaftiert wurde (2 BvR 900/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Verwertung von unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommenen Aussagen auch zu Gunsten Mitbeschuldigter uneingeschränkt (5 StR 332/2021 7. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auch für vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist, wobei künftige Schäden zumindest mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden können (VII ZR 149/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Betreiberin einer Pizzeria in Frankfurt am Main nicht den Namen des 1992 von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone als Geschäftsbezeichnung und für die Geschäftstätigkeit benutzen, soweit dies in einem Kontext mit Mafia geschieht (6 U 211/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einer Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück gewisse Einschränkungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen (7 U 150/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine geringe Körpergröße von 1,50 Meter keine Krankheit, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Landkreise und kreisfreie Städte wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg benützten Taxis zu erstatten (9 K463/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist der Antrag eines Künstlers auf Aufhebung des Verbots der Stadt Würzburg, auf dem Kilianivolksfest das Lied Layla zu spielen, abgelehnt, weil er keine Verletzung eines subjektiven Rechtes glaubhaft gemacht hat (2 E 1181/2022 15. Juli 2022).

2022-07-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unternehmer Alexander S. aus Leipzig wegen rechtswidriger Ausfuhr von Technologie nach Russland zu 39 Monaten Haft und Einziehung von 985000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs abgewiesen, weil die für eine angestrebte Zusammenlegung zweier Wohnungen erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt oder erteilt worden war (67 S 10/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer sehr schweren Pflichtverletzung eines Wohnungseigentümers die Entziehung des Wohnungseigentums verlangen (17 S 69/2021 14. Januar 2022).

2022-07-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor einer Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Gegenstand und Inhalt des Bebauungsplans sein soll (1 N 821/2021 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Vorkaufsrecht kein Eingriff, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit (2 S 44/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Vereinsmannschaften und der Nationalmannschaft durch den Internationalen Fußballverband und die Europäische Fußballunion wegen des Überfalls auf die Ukraine bestätigt.

2022-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine Erkrankung an einem so genannten Messiesyndrom nicht das Entfallen der Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens eines wegen Antisemitismus Verurteilten (StB 27/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einer unbefugten Übermittelung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses durch eine Auszubildende über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Urteil als zugestellt (3 KR 2/2021 R 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass ein zu pflegender Mensch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen lebt (VI R 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die Türkei und unerlaubten Waffenbesitzes zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und weiterer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf geht eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des so genannten Progressionsvorbehalts vor (8 K 1836/2018 F 14. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Mönchengladbach für den 16. Juli 2022 geplante so genannte Technoparade Union Move keine Versammlung, so dass zusätzliche Anforderungen an die Durchführung gestellt werden können (18 L 1488/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die ÖVP wegen eines günstig an die Parteijugend verpachteten Seegrundstücks 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen beenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Mitarbeiter des Geheimdiensts der Weitergabe geheimer Dokumente an Wikileaks schuldig.

2022-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Software für Dieselkraftfahrzeuge, welche die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teiles des Jahres verringert, eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine nicht geringfügige Vertragswidrigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass die Auflösung des Vertrags über den Kraftfahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (C-134/2020 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Professor der Rechtswissenschaft seine Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Unionvertreten, weil das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegensteht, selbst wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts beispielsweise in Bremen ist (C-110/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während des Verfahrens rechtmäßig in das Gebiet eines Drittstaats wie beispielsweise Russland verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens des Jahres 1996 ist (C-572/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Internetangebot der Stadt Dortmund in seiner Gesamtheit nicht das Gebot der Staatsferne der Presse (I ZR 97/021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein freiwilliger Rücktritt von dem Versuch in Betracht kommt, das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage von seinem Rücktrittshorizont aus sieht (2 StR 306/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die in ein Sachverständigengremium des Zentrums für internationale Friedenseinsätze aufgenommene Sachkundige nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu bleiben, wie sie die erforderlichen Anforderungen des Profils erfüllen (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Trinkgelder von weniger als zehn Prozent des Regelbedarfs nicht auf das Arbeitseinkommen anrechnen lassen (7/14 AS 75/20 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht, wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig gemäß Sozialgesetzbuch II sein kann, kein Anspruch auf Kinderzuschlag, selbst wenn der Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (7/14 KG 1/21 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich noch keine steuerliche Verwirklichung eines Verlusts (10 K 1175/2019 E 12. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verletzungen der Coronabetreuungsverordnung des Landes vorläufig rechtmäßig (2 L 490/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen Lebensmittelbehörden Schleswig-Holsteins Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Berichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben herausgeben (10 A 15/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Betriebsratswahl der Volkswagen AG wegen Mängeln unwirksam (3 BV 5/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs ist die Alternative für Deutschland ein Verdachtsobjekt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands muss der Konzern Steinhoff in Südafrika 11,29 Millionen Euro Geldbuße wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belarus ist die Journalistin Katerina Andrejewa wegen Staatsverrats zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Bayer AG einen Kläger vor den möglichen Krebsgefahren bei der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat warnen müssen (um 13. Juli 2022)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans müssen vier Angestellte des Elektrizitätsherstellers Tepco wegen des Atomunfalls mit Kernschmelze und rund 20000 Toten in dem Jahre 2011 94 Milliarden Euro an ihr Unternehmen zahlen.

2022-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Freiheitsberaubung auch dann gegeben, wenn das Opfer wie beispielsweise eine mit ihrer Familie statt nach Polen nach Georgien geflogene Polin sich ihrer nicht bewusst ist (5 StR 406/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprechende Entscheidung aufgehoben und sind die Auskunftspflichten bei einer Vermietung nach Modernisierung beschrieben (VIII ZR 9/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl südlich Köln nach Durchführung eines Planergänzungsverfahren abgewiesen (4 A 10/2020 12. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begeht ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistung von der Agentur für Arbeit erhält und nur seine Meldepflicht nicht erfüllt, keine kindergeldschädliche Pflichtverletzung (2 K 2067/2020 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer ungezügelten Fahrt durch eine Großstadt zu 11160 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs einer Erpressung von 20000 Euro zu 7200 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.

2022-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Nord Stream2 AG gegen die Richtlinie zu der Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern teilweise zulässig, so dass die entsprechende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben ist (C-348/2020 12. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Claudia Pechsteins mangelhaft, so dass das zuständige Oberlandesgericht über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Dopingsperre neu urteilen muss (1 BvR 2103/2016 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haftanordnungen und Vermögensarrestanordnungen in der so genannten Maskenaffäre aufgehoben, so dass sich die Beschuldigten nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht haben (StB 7-9/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vor einem Strafgericht wegen einer schweren Straftat wie beispielsweise als Zahnarzt wegen Betrugs Angeklagte grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse über ihn in von der Öffentlichkeit identifizierbarer Weise berichtet (VI ZR 95/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusprechen von mehr, als von dem Kläger beantragt, durch das zuständige Gericht grundsätzlich eine Gehörsverletzung des Beklagten (VI ZR 304/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zu dem Internet in einer Justizvollzugsanstalt (2 Ws 55/2022 28. April 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach einem positiven Coronatest eines Familienmitglieds nicht zu beanstanden und besteht auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich der positiv getestete Mensch als gesund erweist (5 U 35/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein zweiundzwanzigjähriger Student in dem Missbrauchskomplex von Wuppertal unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen, ein Mitangeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2022).
Der Euro fällt erstmals seit 2002 auf einen Kurs von einem Dollar.
Das James-Webb-Teleskop liefert ein erstes Vollbild ferner Galaxien.

2022-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Missachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2019 7500 Euro an Osman Kavala zahlen (28749/2018 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Amtshaftungsklage des Agrarhandelsunternehmens Baywa gegen das Bundeskartellamt wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutzverfahren abgewiesen (30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten wird, für die Kenntnis des Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an, so dass er neu bekannt gewordene Sachmängel bis zu der Inverkehrbringen gegen sich gelten lassen muss, wenn er sich nicht widersprüchlich verhalten will (V ZR 282/2020 6. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehrt, wer seine Bank durch Einreichen nicht bestehender Personen und Konten schädigt, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, während unbefugte Verwendung grundsätzlich richtige Daten voraussetzt (3 StR 93/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss das relevanten Sachvortrag des Opfers eines Verkehrsunfalls zu Kosten der Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs nicht berücksichtigende Amtsgericht Wuppertal erneut über die Klage entscheiden (104/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sammelklage von mehr als 200000 Menschen in Brasilien wegen des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt (16. Juni 2022).

2022-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, weil das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit in dem Beamtenverhältnis nicht gilt (2 A 4/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Rücktritt von einem Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen des Coronavirus unwirksam, wenn die Entwicklung nicht absehbar und dem Mieter das Festhalten an der Vereinbarung zumutbar ist (21 U 122/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in eine Anstalt für geistig abnorme Verbrecher eingewiesen (um 7. Juli 2022).

2022-07-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Gewerberaummiete nach behördlicher Geschäftsschließung wegen des Coronavirus mittels Vertragsanpassung auf die Hälfte zu verringern (091 O 2329/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bundespolizist nach Entfernung einer Niere nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 220/2022 27.. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus von Cannabis zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung eines Freundes durch einen selbst hergestellten Feuerwerkskörper zu bedingter Haft von zwölf, zehn und acht Monaten verurteilt (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Auszüge eines Artikels der Zeitung Mail on Sunday über Prinz Harry verleumderisch (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach Elizabeth Holmes von dem Bluttestunternehmen Theranus auch ihr früherer Freund und Partner Ramesh Balwani des Betrugs schuldig gesprochen (um 8,. Juli 2022).
Der frühere Ministerpräsident Japans Shinzo Abe wird bei einem Attentat erschossen.

2022-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland wegen eines gekenterten Flüchtlingsboots 330000 Euro Schadensersatz zahlen (. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Beschwerdegericht den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung in dem Abhilfeverfahren weder geheilt noch nachgeholt werden kann (XII ZB 13/2022 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Verfahren nicht dadurch eine neue Wendung gegeben werden dass in der Revision der Anspruch auf einen anderen Klagegrund gestützt wird (VI ZR 804/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die so genannte Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg wegen fehlerhafter Berechnung der Stickstoffbelastung rechtswidrig (7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit marokkanischen Wurzeln wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Waffengesetzes zu acht Jahren Haft verurteilt (8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Norddeutsche Rundfunk von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für Mitarbeitern geleaste Kraftfahrzeuge erheben, wobei Beitragsschuldner der Zulassungsträger ist (8 LB 2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann einem Mieter die Mietzahlung für einen kurzen Zeitraum behördlicher Geschäftsschließung zugemutet werden, wenn er zu seiner wirtschaftlichen Lage keine Tatsachen vorträgt (2-13 O 278/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Mannes gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen Verhältnismäßigkeit der Anordnung abgewiesen (26B S 3317/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein ermordete Polizisten als Bastarde bezeichnender Angeklagter wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Haft verurteilt (7. Juli 2022).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Finnlands und Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist es nicht erwiesen, dass Joseph Blatter Michel Platini rechtswidrig zu einer Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken aus den Kassen des Fußballweltverbands FIFA verholfen hat, so dass beide freigesprochen sind (8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des zuständigen Verbands Dänemarks dagegen gescheitert, dass für die Olympischen Spiele in Los Angeles 2028 ein neues Format für den Modernen Fünfkampf ohne Reiten ausgearbeitet wird (um 7. Juli 2022).

2022-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Streit um (häufige) unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie Deutschlands nach Deutschland zurückverwiesen, weil die EU-Charta in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung findet, womit der Fall keine Frage des europäischen Rechtes ist, so dass das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss (C-257/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Fachgerichte die Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen verletzt, indem sie den Besuch eines Journalisten für ein Interview verboten, weil ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen nicht grundsätzlich dessen Eingliederung behindert (2 BvR 784/2021 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Altersrente durch den rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich zu berücksichtigen (C-576/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank, welcher der Kunde nach Widerruf des Finanzierungskredits das betreffende Kraftfahrzeug nur wörtlich anbietet, nur dann in Annahmeverzug, wenn sie die Rücknahme eindeutig verweigert (XI ZR 552/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte der Inhaber eines Erstattungsanspruchs wegen einer Flugannullierung gegen eine in Insolvenz gefallene Luftfahrtgesellschaft den Anspruch zu der Insolvenztabelle feststellen lassen, wenn er nicht die Kosten tragen will, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist (IX ZR 140/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, dass sich alle aktiven Soldaten und Soldatinnen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, rechtmäßig (1 WB2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht, wenn ihm beispielsweise nach sieben Jahren die eigene Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (II R 18/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auf Fahrgassen vorrangig der Suche nach einem Parkplatz dienender Parkplätze wie beispielsweise von Baumärkten nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links, so dass Kraftfahrzeugführer defensiv fahren und gegebenenfalls die Hälfte des Schadens tragen müssen (17 U 21/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Demonstrationsteilnehmer auch aus Angst vor Repressalien politischer Gegner nicht vermummen, weil das Auftreten vermummter Menschen Gewaltbereitschaft indiziert (2 Rv 34 Sa 789/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern rechtmäßig (2 K 851/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf eine dienstlich angeordnete Tests auf das Coronavirus verweigernde Justizvollzugsbeamtin entlassen werden (3 K 802/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zehn Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt, neun weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und zweiundzwanzig Jahren (um 7. Juli 2022).

2022-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Bestimmung einer 1536 gegründeten Stiftung in der Türkei, dass nur männliche Nachkommen des Stifters Ausschüttungen erhalten, das Diskriminierungsverbot (70133/2016 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt die Unionsmarke Ballon d’Or für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen, weil sie durch die Verleihung des Fußballpreises insoweit benutzt wird, ist aber ansonsten verfallen (T-478/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem für Kunden des Arbeitgebers tätigen Juristen die Zulassung als Syndikusanwalt zu versagen (13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen steht der Gruppe der Freien Demokratischen Partei Deutschlands in dem Landtag Thüringens ein geringerer Grundbetrag zu als der früheren Fraktion, doch darf die aktuelle Stunde nicht auf einen Termin je Vierteljahr begrenzt werden (39/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Verwender eines in dem Internet von einem Arzt bereitgestellten Blankoattests zu Befreiung von der Maskenpflicht nach § 279 StGB wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar sein, wenn das Attest eine Unterschrift des Arztes enthält (2 Ss 58/2022 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen zulässig (16 Sa 1750/2021 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab 2020 trotz anhängiger Musterverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht weiter zulässig (10 K 1693/2021 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss der Kreis Steinfurt die Nutzung der so genannten Beachbar in den Emsauen an dem Hallenbad in Greven unverzüglich untersagen (7 L 437/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe bereits wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden (2 L 297/2022 4. Juli 2022).

2022-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, weil es keine Grundrechte verletzt (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. gegen die Aberkennung ihrer Tariffähigkeit teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseunternehmen seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht (X ZR 12/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die so genannte Uckermarkleitung in dem Land Brandenburg abgewiesen, weil nach Nachbesserung der Planfeststellung mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen sind beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssen (4 A 13/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf eines Leistungsbescheids aufgehoben, wenn eine Kontrolle nicht durch einen Landwirt unmöglich wurde, sondern durch die ihr Mobiltelefon ausschaltenden und dann nicht erreichbaren kontrollierenden Beamten (3 C 8/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Zeichen The Dog Face für Tierkleidung wegen Zeichenähnlichkeit mit The North Face nicht verwendet werden (6 W 32/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf bestand, so dass bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht (3 AL 151/2019 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen Laktoseunverträglichkeit und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, weil die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit trotzdem gegeben sein kann (2 K 1313/2019 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Karl-Heinz Grasser und sein Steuerberater von der Anklage der Steuerhinterziehung bei Provisionen für ein Engagement bei Meinl International Power freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Ermordung seiner früheren Ehefrau und ihrer Freundin mit einem Nudelwalker und einem Messer sowie eines Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unteroffizier des Bundesheers wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen 54 Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2022).

2022-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland durch einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte von Kriegsgefangenen aus der Ukraine zu achten (31258/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters zu dem unmittelbaren Tatgeschehen gibt, die Darstellung und Würdigung der Zeugenaussage unabdingbar (6 StR 401/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren in dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gesondert zu erstatten und müssen nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein, weil dies weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich ist (9 KSt10/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Coronaverordnungen der Landesregierung aus dem Frühjahr 2020 zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, aber materiell rechtmäßig (1 S 926/2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an dem Universitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des Abschlusses eines Tarifvertrags Entlastung zulässig (10 SaGa 8/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können unselbständige Stiftungen in Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen mangels eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnisses nicht umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfängerinnen sein (5 K 1753/2020 7. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands interne Protokolle zu (fünf) Bund-Länder-Konferenzen in der Coronapandemie (beispielsweise dem Tagesspiegel) offenlegen (2 K 155/2021 um 2. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe falsch geparkte Kraftfahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür nach dem Mobilitätsgesetz Berlins Gebühren erheben (11 K 298/2021 30. Mai 2022).

2022-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Baulast gelöscht werden, wenn kein Interesse mehr besteht, so dass ein aus der Baulast folgendes Gebot nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden kann (1 LA 107/2021 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den einen Zutritt von Bauhandwerkern zwecks Bekämpfung von Schimmelbefall verweigernden Mieter außerordentlich kündigen (416 C 5151/2021 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch Harvey Weinsteins wegen Vergewaltigung Jessica Manns sieben Jahre zuvor bestätigt.

2022-07-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an Baumängeln, wenn er dem Auftragnehmer keine detaillierte Planung gibt, weil der Auftragnehmer selbst die Planungsverantwortung trägt (29 U 155/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage – der EAH BetreibungsgmbH in Salzburg - auf Rückgabe von Vermögenswerten, die Ernst August Prinz von Hannover 2004 an seinen ältesten Sohn in dem Weg der vorweggenommen Erbfolge vorgenommen hatte, als unbegründet abgewiesen (um 1. Juli 2022).

2022-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland zwei in der Ostukraine zu dem Tode verurteilte Staatsangehörige Großbritanniens vor der Strafvollstreckung durch Hinrichtung schützen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bei nachträglicher Wärmedämmung eine Überschreitung der Grundstücksgrenze ermöglichende Nachbargesetz des Landes Berlin mit dem Grundgesetz noch vereinbar (V ZR 23/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblich Verbrauchern Erzeugnisse Anbietender bei einer Verpflichtung zu einer Angabe eines Grundpreises den Preis je Maßeinheit unmittelbar nahe dem Verkaufspreis angeben (I ZR 69/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten abziehen, während in dem nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und deswegen bei der Bemessung zu berücksichtigen sind (12 KR 11/2020 R 28, Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die auf Grund des von dem Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern mit der Folge von Abschlägen rechtmäßig von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind (9 KR 170/2019 KL 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist auch während der Coronapandemie trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (2 AS 468/2022 B ER 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Angehörige der Insassen des 2015 von dem kranken Piloten zu dem Absturz gebrachten Flugzeugs der Fluglinie Germanwings keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Lufthansa AG, weil die flugmedizinischen Sachverständigen seinerzeit in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten, so dass bei Amtspflichtverletzung möglicherweise für den Schaden ihr Dienstherr einstehen muss (O 109/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein in der Werkstatt seines Freundes versehentlich eine Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche trinkender Kläger wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Schmerzensgeld (12 O 459/2019 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten überschreiten weitreichende Regeln zu der Begrenzung der Treibhausemmissionen die Zuständigkeit der Umweltbehörde Epa der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie unwirksam sind (30. Juni 2022).

2022-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein rechtswidriger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Litauen kein ausreichender Grund für eine Verhaftung (C-72/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antrag eines Polizisten in Bayern, sich in Erinnerung an Flitterwochen in Hawai auf den Unterarm das Wort Aloha tätowieren zu lassen, nochmals geprüft werden (2 BvR 1667/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer rechtswidrige Drogen verpackt, in ein Kraftfahrzeug lädt und befördert, nicht in jedem Fall ein Drogenhändler, so dass er ohne zusätzliche Belastungsmomente nur als Gehilfe zu bestrafen ist (4 StR 195/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen (6 C 11/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar werden und vernichtet werden müssen, der betreffende Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen erstatten (6 KA 14/2021 R 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einem 2018 eine Reise für den Sommer 2020 buchenden, die Reise wegen des Coronavirus in dem März 2020 stornierenden Kunden den Reisepreis vollständig zurückzahlen (16 U 132/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Nichtanhörung eines Facebooknutzers vor Löschung seines Eintrags bei Facebook in einem Rechtsstreit um die Wiederfreischaltung die Anhörung nachgeholt werden, doch kann der betroffene Nutzer die erneute Freischaltung nicht verlangen, wenn die Anhörung kein abweichendes Ergebnis bewirkt (16 U 229/2020 30. Juni 2022),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die grundsätzliche coronavirusbedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu unbestimmt und damit unwirksam (3 K 55/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein bloßes Schweigen eines Arbeitgebers während einer Betriebsversammlung zu einem Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung keine Zusage (1 Sa 991/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Unternehmer, der eine mangelfreie funktionstüchtige Alarmanlage verkauft und einrichtet, nicht für die Schäden aus einem trotzdem durchgeführten Einbruch einstehen (9 O 3/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle wegen der erhöhten Betriebsgefahr dieses Fahrzeugtyps eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein (533 Js-OWi 18474/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Urologe Ralf Herwig wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Behandlungsfehler zu zehn Monaten bedingter Haft und Zahlung von 16300 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler wegen des so genannten Ibizavideos eingestellt, die Ermittlungen gegen die bisher nicht gefasste so genannte Oligarchennichte wegen des Vorwurfs der Täuschung eingestellt, ansonsten mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei künftigem Auftauchen abgebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Salah Abdeslam als einziger Überlebender einer islamistischen Attentatsserie in Paris von 2015 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, während 18 seiner 19 Mitangeklagten zeitliche Haftstrafen erhielten.
Der Sender BBC einigt sich in Zusammenhang mit dem Betrug, durch den sich sein Reporter Martin Bashir ein Interview mit Prinzessin Diana erschlich, mit dem früheren Produzenten der Sendung Panorama Mark Killick auf eine Zahlung von 50000 Pfund.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Ernst & Young – EY – zahlt 100 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Ermittlungen wegen rechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern bei Tests.

2022-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil fehlerhaft, wenn sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen lässt, dass auch die Berufsrichter von Urkunden in dem Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, wobei eine Korrektur durch Protokollberichtigung an strenge Voraussetzungen gebunden ist (2 StR 501/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Vertretungsmacht eines von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses beauftragten Inkassodienstleisters durch nachträgliche Vorlage geheilt werden (VII ZB 18/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte auf Grund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein (12 R 4/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einer Schulpause in dem angrenzenden Stadtpark rauchender und bei Sturm durch einen herabgerissenen Arzt schwer verletzter Schüler nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Einflussbereich der Schule an der Grenze des Schulgeländes endet (2 U 20/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauherr von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen verlangen, weil Steuerschäden von dem Schutzzweck denkmalschutzrechtlicher Genehmigungspflichten nicht erfasst sind (29 U 185/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind 15 Schadensersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den Prüfungsverband württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen, weil die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen waren (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine Anfrage der Journalistin Lydia Rosenfelder unvollständig beantwortet (4 K 233/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Journalist wegen einer Aussage über Oberst Krzysztof Gaj verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken des Geschäftsmanns Jeffrey Epstein zu zwanzig Jahren Haft und 750000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 28. Juni 2022).

2022-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für unmittelbar an Endkunden veräußerte Personal Computer anerkennen, weil er vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen habe und eine abweichende Entscheidung Österreich nicht nachweislich kennen musste (1 BvR 2342/2017 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter beispielsweise einer Teakholzplantage in Costa Rica Ansprüche wegen einer Masseverkürzung gelten machen (III ZR 326/2020 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort Abrechnungssumme in der Vertragsstrafenklausel eines Werkvertrags dahingehend auszulegen, dass zu Gunsten des Kunden die Nettosumme der Berechnung der Strafe zu Grunde zu legen ist (VII ZR 176/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das Tragen einer mit den Uniformjacken der Fahrradpolizei Nordrhein-Westfalens verwechslungsfähigen Jacke eine Strafbarkeit nach § 132a I Nr. 4 II StGB (4 RVs 62/22 9. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren abgelehnt ist (2 S 809/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022).

2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein seine Kreditkarte in einem Onlinecasino verwendender Kreditkarteninhaber zu der Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt (173 C 10459/2021 16. November 2021).

2022-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022).

2022-06-25 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022).

2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen vor einer operativen Magenverkleinerung nicht alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sein, sondern muss nur der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sein (1 KR 19/2021 R 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei einer Wechselschichttätigkeit für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn sie bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen (23 Sa 1135/2021 4. Mai 2022)
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB).
Österreich schafft seine nie durchgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus wieder ab (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks wird eine Angeklagte aus Litauen wegen des Versuchs der Geldwäsche in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt (um 24. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner grundsätzlich das Recht, zwecks Selbstverteidigung eine Waffe zu tragen, so dass eine dies einschränkende Bestimmung eines Waffengesetzes New Yorks zwei Zusatzartikel der Verfassung verletzt (23. Juni 2022).
Nach einem mit 65 Stimmen gegen 33 Stimmen gefassten Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Schutz vor Waffengewalt etwas verbessert (24. Juni 2022).

2022-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationalstaatliches Verbot beispielsweise Deutschlands einer Entlassung eines Datenschutzbeauftragten ohne schwerwiegenden Grund mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (C-534/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wegen des Fehlens überwiegender Nachteile abgelehnt (2 BvE 10/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat (III ZR 131/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Entgelte für Messestandsflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (III R 14/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann aus, wenn diese beispielsweise von einem selbständigen Trauerredner bei der Berufsausübung getragen wird (VIII R 33/2018 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust aus dem fallenden Kurs von so genannten Knock-out-Produkten in der Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Termingeschäfte, weil ein für ein Termingeschäft typisches Hinausschieben des Erfüllungszeitpunkts fehlt (I ZR 24/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag Thüringens bei der Kreistagswahl in dem Wartburgkreis 2021 die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit verletzt (17/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschwerde des Waffenherstellers C. G. Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Verfahren für die Vergabe eines Waffenauftrags an die Bundeswehr Deutschlands wegen einer Patentverletzung zurückgewiesen (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Untervermietung von Wohnraum pro Matratze sittenwidrig, so dass für eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangener Miete keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann (2 W 45/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Gesundheitsamt eine ungeimpfte Pflegeperson nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus zu erbringen (14 ME 258/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechzehnjährigen in dem Jahre 1975 zu 500000 Dollar Schadensersatz verurteilt (um 22. Juni 2022).
Zu dem Beginn des Wintersemesters 2022 werden kraft Gesetzes die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um fast sechs Prozent erhöht (von 427 auf 452 Euro, 360 Euro statt 325 Euro Mietbeihilfe, höhere Freibeträge) (23. Juni 2022).

2022-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schützt die Slowakei die Lebensräume des Auerhuhns nach den Richtlinien zu wenig (C-661/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2821/2016 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Regelung in § 8b I Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (IV ZR 253/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn das Interesse des zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung verklagten Eigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem Erhaltungsinteresse (V ZB 53/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Käufer eines Hauses an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt (V ZR 231/2020 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein mehr als sieben Meter hohes Holzkreuz wegen seiner die Umgebung störenden Wirkung aus einem Garten entfernt werden (25 S 56/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die früheren Tennisplätze hinter der Schaubühne in Berlin wegen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden (19 K 664/2017 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der durch das Coronavirus bedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffenes Unternehmen keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe (26 K 129/2021 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Erlaubnis zu dem Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika wird er sich mit der Berufung der Bayer AG in dem Rechtsstreit um Krebsgefahren durch das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat nicht befassen (21. Juni 2022).

2022-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der Richtlinie über die Erhebung von Fluggastdaten, so dass Übermittelung und Verarbeitung von Daten ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats die Übermittlung und Verarbeitung der Daten bei Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln unzulässig sind (C-817/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inkassounternehmen die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß durchsetzen (VIII ZR 382/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Betriebsrat das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt (1 AZR 233/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Bahn AG von Kunden nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen Herr und Frau als Anrede zu wählen, weil dadurch Menschen mit nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden, wobei für Onlinebuchungen eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gilt und der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1000 Euro hat (9 U 92/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen in dem Sperrgebiet auf Sankt Pauli in Hamburg keine umsatzsteuerfreie Vermietung (2 K 9/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt ein Kreisverband einer Partei Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig, wenn er ohne Zustimmung das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebookseite zu Werbezwecken nutzt (42 S 231/2021 20. Juni 2022).

2022-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei befristeten Aufenthalten eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern in einem Zweifelsfall auf rückständigen Unterhalt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (XII ZB 543/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wie beispielsweise HUQQA nur einen Gegenstand bezeichnendes Wort wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 39/2011 21. April 2022)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt ein Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 II Nr. 2 StVZO, weil dafür eine Gefährdung zusätzlicher Verkehrsteilnehmer erforderlich ist (1 OWi SsBs 101/2011 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder muss ein Agrarunternehmen den einem Imker durch den Einsatz von Glyphosat entstandenen Sachen von rund 14500 ersetzen und die Prozesskosten tragen (13 O 97/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Außenaufzugs aus Glas in einem Innenhof eines denkmalsgeschützten Gebäudes das Erscheinungsbild so beeinträchtigen, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis ausgeschlossen ist (13 K 247/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt (16. Juni 2022).

2022-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erhalten die den Präsidenten Macron unterstützenden Parteien 245 der 577 Sitze (38,6 Prozent) und verlieren die absolute Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.

2022-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine bestandskräftige Baugenehmigung auch eine die Zivilgerichte bindende rechtfertigende Wirkung (V ZR 99/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Klagen eines wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zwecks Erzwingung der Vermögensauskunft ein halbes Jahr inhaftierten Mannes gegen die Stadt Borken und den Westdeutschen Rundfunk als unzulässig abgewiesen (7 K 1552/2021 13. Mai 2022, 7 K 1553/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken können einem Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen gestattet werden, wenn alle dadurch beeinträchtigten anderen Wohnungseigentümer einverstanden sind (36 C 292/2021 9. März 2002).
Die Porsche AG zahlt zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen irreführender Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 80 Millionen Dollar an Sammelkläger (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss die Regierung die wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima evakuierten Geschädigten nicht über die Entschädigung durch den Betreiber des Reaktors hinaus entschädigen, weil das Erdbeben weit stärker als vorhergesehen ausgefallen war (um 17. Juni 2022).

2022-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland aufgefordert, einen von dem Gericht der so genannten Donezker Volksrepublik zu dem Tode verurteilten Mann aus Marokko vor dem Vollzug der Todesstrafe zu bewahren (28944/2022 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bindung der Familienbeihilfe Österreichs an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Aufenthaltsland der Kinder als mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit rechtswidrig (C-328/2020 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Unternehmen wegen Wettbewerbsabsprachen 116 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter in dem Hochschulsenat und über Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder wegen mangelnder Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen als unzulässig zurückgewiesen (1 VB 26/2019 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die zweite Änderungssatzung zu der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover wegen der fehlerhaften Gebührenkalkulation rechtswidrig (9 KN 15/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Klagen zweier ambulanter Betreuungsdienste in dem Kreis Coesfeld auf Fördermittel zu der Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen mangels eines gesetzlichen Anspruchs abgewiesen (6K 2337/2021 31. Mai 2022, 6 K 2338/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs zahlt das Unternehmen McDonald’s zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs 1,25 Milliarden Euro.
Die Innenministerin Großbritanniens genehmigt die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten von Amerika (17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei Angeklagte in Abwesenheit wegen Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Libanon in dem Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 16. Juni 2022).

2022-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsrechtsstrafe gegen den Chiphersteller Qualcomm von fast einer Milliarde Euro wegen Verfahrensfehlern nichtig (T-235/2018 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift eines über die Internetplattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellenden Menschen verlangen (16 A 857/2021 15. Juni 2022, 16 A 858/2021).

2022-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Angela Merkel mit ihren Äußerungen zu der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der Alternative für Deutschland in dem Februar 2020 das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit verletzt (2 BvE 4/2020 15. Juni 2022, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind (5 StR 28/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (VIII ZB 44/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband die Teilnahme eines Sportlers an Wettkämpfen von einem Nachweis von genesen oder geimpft abhängig machen (4 W 27/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein von Polizisten mit einer Kamera bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommener und dabei den so genannten Stinkefinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die die Schrift Wie man seinen Ehemann tötet verfassende einundsiebzigjährige Nancy Crampton Brophy wegen Ermordung ihres Ehemanns zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein 2018 elf Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind elf Monate nach Massenprotesten 297 Angeklagte wegen Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentlicher Unruhe zu teils jahrzehntelanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).

2022-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf Grund von § 40 I 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinhalteplan Stuttgarts angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der einzelnen Anwohner der Durchfahrtsverbotszone (VI ZR 110/2021 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das seit 1290 vorhandene antisemitische Sandsteinrelief Judensau als Mahnmal an der Stadtkirche Wittenbergs bleiben (VI ZR 172/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Inkassodienstleister wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben (Via ZR 418/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs von dem Hersteller auch bei Erwerb eines Reimportfahrzeugs aus der Europäischen Union Restschadensersatz in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruht (VIa ZR 680/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs solange kein Nachfolgemodell zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Kraftwagen noch fehlerfrei nachliefern kann (VIII ZR 50/2020 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Betroffener beispielsweise aus der Türkei einen Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums in dem Melderegister auf Grund der Datenschutzgrundverordnung in dem Wege der Verpflichtungsklage, muss aber beweisen, wann er tatsächlich geboren wurde (6 C 7/2020 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (2 C 319/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Reduzierung der Luftflotte wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam (6 Sa 1118/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vermietung und Veräußerung von Containern in dem Rahmen eines Investments eine gewerbliche Tätigkeit (13 K 2755/2020 E 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf das Luftfahrtbundesamt Deutschlands einem Luftfrachtkontrolleur schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß die weitere Tätigkeit in dem Beruf verbieten (2 B 51/2022 2. Juni 2022).
Großbritanniens kann die Regierung mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen (um 14. Juni 2022).
Google zahlt 118 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um schlechtere Bezahlung von Frauen (um 13. Juni 2022).
In Uganda sind in verschiedenen Gebieten Golderzvorkommen von mehr als 31 Millionen Tonnen gefunden, aus denen voraussichtlich mehr als 320000 Tonnen Gold gewonnen werden können (um 13. Juni 2022).

2022-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorerst vor der Entscheidung in der Hauptsache weiter vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky warnen (1BvR 1071/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine grundbuchrechtlich mehrfach zu erbringende Reallast einen zulässigen Inhalt, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Entstehung ankommt (V ZB 60/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines digitalen Impfzeugnisses auch nach altem Recht als Urkundenfälschung strafbar (1 Ss 6/2022 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland infolge Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung in dem Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug (3 Ss-OWi 591/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verfallen Ansprüche auf Erholungsurlaub verbeamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall, weil der Erholungsurlaub mit den Schulferien als abgegolten gilt (1 K 4290/2020 25. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz schließt bei Einnahme von Arzneimitteln mit Amphetamin während einer Dauerbehandlung durch einen Fahrerlaubnisinhaber und Feststellung drogentypischer Ausfallerscheinungen bereits die einmalige Einnahme die Fahreignung aus (4 L 455/2022 19. Mai 2022).
Nach Mitteilung des Gerichtshofs für Menschenrechte, anerkennt die Regierung Großbritanniens außergerichtlich, dass die Rechte der Julian Assange vertretenden Rechtsanwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des früheren Models Kathryn Mayorga aus Nevada gegen Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigung wegen rechtswidriger Verwendung vertraulicher Unterlagen abgewiesen (um 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nicht für die Krebserkrankung Allan Sheltons ursächlich (um 10. Juni 2022).
In Russland werden nach dem 15. März 2022 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem neuen Gesetz nicht mehr ausgeführt.

2022-06-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fassaden von Gebäuden von Grundstücken von Nachbarn durch Betonstaub bei Straßenbaumaßnahmen beschädigende Staat den entstehenden Schaden ersetzen (11 U 96/2021 4. Februar 2022).

2022-06-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Baugenehmigung von Nachbarn angefochten werden, wenn wegen Unbestimmtheit eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht auszuschließen ist (1 CS 551/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine durch das Coronavirus verursachte Schließung eines Fitnessstudios kein Mangel der Mietsache und begründet kein Mietminderungsrecht (2-16 O 50/2020 26. Februar 2021).

2022-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland einen Überlassungsanspruch auf die öffentliche Einrichtung einer Halle in Lüneburg für ihren geplanten Parteitag.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei bei einem Autorennen den Tod eines unbeteiligten Kindes verursachende Kraftfahrzeugführer zu Jugendstrafen von jeweils etwas mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik sind drei Kämpfer der Ukraine aus Großbritannien und Marokko als Söldner zu der Todesstrafe verurteilt (9. Juni 2022).

2022-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich für den Einstieg in das Abänderungsverfahren der überlebende ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen, wobei eine Gesamtschau des hypothetisch bei einer Totalrevision entstehenden Ausgleichsergebnisses entscheidend ist (XII ZB 122/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte Beschlüsse ihrer Kammerversammlung beispielsweise über die Nutzung eines geerbten Hauses an dem Starnberger See nur bei Verletzung in eigenen Rechten angreifen, wobei es kein subjektiv einklagbares Recht auf ordnungsgemäße Beschlussfassung gibt (AnwZ Brfg 51/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in dem Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchstabe a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsdrohung entgegenstehen können (1 C 24/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Kassenärztliche Vereinigung Impfdaten der Bundeswehr nicht umfangreich genug übermittelt (1 WB 5/2022, 1 WB 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst, wobei Erbringer anderer selbständiger Subunternehmerleistungen diese Privilegierung nicht beanspruchen können (XI R 30/2021 15. Februar 2022, XI R 37/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden (VII R 28/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten keine Auskunft zu den 2016 von ihm oder der Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen erteilen, weil die verlangten Informationen derzeit nicht vorhanden sind und nicht ermittelt werden müssen (6 B 1/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.

2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).

2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).

2022-06-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt ein Kündigungsgrund für einen Bauvertrag, wenn die Beteiligten nach erheblicher Verzögerung eines Baubeginns keinen neuen Fertigstellungstermin vereinbart haben (2 U 16/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).

2022-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).

2022-06-03 Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).

2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie (C-587/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Prüfungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Gunsten von Wohnungen an Touristen vermietenden Wohnungseigentümern unzulässig, weil Befugnisse, die Eigentümer nicht sicher haben, auch nicht durch das Grundgesetz geschützt sein können (1 BvL 2/2017 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass in dem Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der Bewohnerzahl abhängt, wobei für einen Haushalt mit zwei Menschen 90 Quadratmeter angemessen sind (1 BvL 12/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen (VIII ZR 287/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Wohngemeinschaft nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn bestimmte Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien beispielsweise in studentischen Wohngemeinschaften vorhanden sind (VIII ZR 304/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens (5 StR 390/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter gegen den Willen des Vaters zu dem Islamischen Staat ausgereiste Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 39 Monaten Haft verurteilt (2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Quarantäneanordnung wegen eines Kontakts mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren keine Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (6 U 15/2022 30. März 2022, 6 U 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine posttraumatische Belastungsstörung eines Eisenbahnmitarbeiters als Folge einer Selbsttötung auf einem Eisenbahngleis anzuerkennen, wenn nach Ansicht eines Sachverständigen weiteren Schicksalsschlägen des Betroffenen keine überragende Bedeutung zukommt (3 U 146/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein bereits vor dem 15. März 2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impfausweises oder Genesenenausweises nach § 20a II 1 lfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen den Arbeitgeber (2 Ca 2082/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung um 183 Stundenkilometer seinen Beifahrer grob fahrlässig in berauschtem Zustand tötender Angeklagter zu 27 Monate Haft und 29000 Euro Schadensersatz verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Operation seiner Freundin drei Pflegekräfte verletzender achtzehnjähriger Angeklagter zu neun Monaten Haft verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Amber Heard ihrem früheren Ehemann Johnny Depp wegen Verleumdung rund 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, Johnny Depp umgekehrt Amber Heard etwa 2 Millionen Dollar (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Kroatien zu dem 1. Januar 2023 in den Euroraum aufgenommen werden, wodurch die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 20 steigt.

2022-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die mehr als einjährige Untersuchungshaft Taner Kilics (Amnesty International) in der Türkei rechtswidrig, so dass die Türkei 24500 Euro zahlen und 10000 Euro Kosten übernehmen muss (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer nach Syrien zu dem Islamischen Staat ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen (3 StR 89/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung das Heimentgelt nicht wegen Beschränkungen der Besuche und des Ausgangs wegen der Coronakrise kürzen (III ZR 240/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Katzenhalterin selbst vorträgt, dass das Tier nur ihr gehört, ihre Haftpflichtversicherung einen gebissenen Menschen nicht zu einem Mithalter erklären und darf als einfache Nebenintervenientin keinen dem Vortrag der Hauptpartei widersprechenden Geschehensablauf behaupten (VI ZR 1321/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind automatisierte Werbeeinblendungen in dem Posteingangsfach eines e-mail-Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig (I ZR 25/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Bundespolizist Martin G. wegen der an dem 13. April 2021 mit einer Armbrust erfolgten Ermordung seines besten Freundes Karsten M. zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Leiche des Opfers bisher nicht gefunden wurde (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen ist ein Angeklagter als Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. Mai 2022).
Nach einem Vergleich erhalten bei einem Streitwert von rund 930 Millionen Euro die Aktionäre der Hypo Real Estate 190 Millionen Euro von der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zwei gefangene Soldaten Russlands wegen Kriegsverbrechen zu 138 Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2022).
Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger Volker Bouffiers Ministerpräsident Hessens (31. Mai 2022).

2022-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers den Grundsatz des Vertrauensschutzs, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist (1 BvR 798/2019 12. April 2022, 1 BvR 2894/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bankiers der Privatbank M. M. Warburg durch das Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu 66 Monaten Haft samt Einziehung von 100000 Euro Tatlohn rechtmäßig (1 StR 466/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Mädchens in einem als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisierten Knabenchor ausnahmsweise trotz mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts gerechtfertigt sein, wenn Aufnahmekriterium eine zu dieser Chorform passende Stimme war (6B 17/2021 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen rechtswidrigen Befehl eines scheinbaren Vorgesetzten befolgender Soldat freigesprochen (2 WD 7/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf Angeklagte aus Tadschikistan wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat mit bis zu neuneinhalb Jahren Haft bestraft (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenhang mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, weil der Deutschen Umwelthilfe die Auftragsbefugnis fehlt (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Grundstückskäufer einen Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer über ein idyllisches Wohnen täuschte, wobei dann auch der Makler seinen Provisionsanspruch verliert (4 O 208/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch ein unbegründet hohes Gehalt seiner Ehefrau zugelassen (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten rechtmäßig, wenn der Betreffende in dem laufenden Einbürgerungsverfahren bereits den Islamischen Staat unterstützte (9 K1741/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind geschäftliche Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen Berlins grundsätzlich erlaubnispflichtig (24 K 284/2020 22. April 2022).

2022-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erläutert ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt, wobei nicht jeder einzelne Berechnungsschritt ausführlich begründet werden muss (VIII ZR 246/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln gegen einen Bauüberwacher vor dem Einsturz des Stadtarchivs Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Richter das Urteil nicht mehr hätten schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zu demselben Tatgeschehen vernommen worden waren (2 StR 418/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals in einem Betrieb gegründeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen (1 ABR 2/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich nach der Ehescheidung eines querschnittsgelähmten kinderlosen Ehepaars die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere nach der stärkeren Pflegebedürftigkeit und stärkeren sozialen Bindung an das Umfeld (6 UF 42/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs einen Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt (7a 10582/2021 13. Mai 2022, 7 A 10583/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag von Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung gegen Airbus auf Beendigung der Auslieferung von Flugzeugen des Typs A 350 an die Fluggesellschaft abgewiesen (um 25. Mai 2022).
Der Gouverneur Oklahomas unterzeichnet ein nach dem Vorbild von Texas künftig fast alle Abtreibungen verbietendes Gesetz.

2022-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der aus Eitelkeit und Gier viele Sammler, Investoren und Kreditgeber um mehr als 86 Millionen Dollar betrügende, 2020 in der Südsee verhaftete Kunsthändler Inigo Philbrick zu sieben Jahre Haft verurteilt (um 27. Mai 2022).

2022-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).

2022-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vorschrift in dem Außensteuergesetz über die Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf in dem Ausland lebende Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zu der Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (I R 30/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.

2022-05-26 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.

2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).

2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Neutralität eines Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial gibt, mit dessen Hilfe Verbraucher zu einer Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden, sofern die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst, was der Kläger darlegen und beweisen muss (I ZR 203/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm rechtmäßig (9 KN 6/2018 24. Mai 2022, 9 KN 7/2018, 9 KN 74/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die Karenzzeit früherer Bundesminister (2 K 166/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 rechtswidrig (3 A 116/2018 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Stadt Göttingen rechtswidrig die Kosten der Umlegung eines Baches (Bruchweggrabens) in die Abfallgebühren des Jahres 2019 eingerechnet (3 A 67/2019 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Umlagebeträge zu der Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz an Hand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste berechnet werden (3 K 895/2021 7. April 2022).
Nach Ansicht des Bundeswahlleiters der Bundesrepublik Deutschland ist wegen vieler Fehler eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 in Berlin unumgänglich(24. Mai 2022).

2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).

2022-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Installation einer Heizungsanlage in den Wintermonaten eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend (28 U 744/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten des Mieters er gespeichert hat und ob er diese Daten beispielsweise zwecks Betriebskostenabrechnung an andere weitergegeben hat (3 S 50/2021 30. September 2021).

2022-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld auf Grund von Coronaeinschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung abgewiesen, weil die Quarantäne wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig war (2b O 100/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Vermieter eines Einfamilienhauses mit nur einem Haushalt keinen Abrechnungsschlüssel angeben (17 S 33/2020 17. Dezember 2021).

2022-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt das nicht von Entsendebescheinigungen nach E101 erfasste fliegende Personal Ryanairs, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen Bergamo arbeitet und während der restlichen Arbeitszeit in Flugzeugen Ryanairs ist, Rechtsvorschriften Italiens über die soziale Sicherheit, wobei der dafür vorgesehene Raum als Zweigstelle Ryanairs bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten gilt (C-33/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung nach § 193 VI 2 VVG mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 1/2022 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zwecks Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen in dem Zeitpunkt ihres Erlasses und die erforderlichen formalen Verfahrensschritte gegeben sind (10 ABR 33/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Eilantrag Alexander zu Schaumburg-Lippes gegen Facebook wegen der zeitweisen und teilweisen Löschung einer Veröffentlichung zurückgewiesen (5 U 152/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die polizeiliche Videoüberwachung an drei Plätzen Kölns rechtmäßig (5 B 137/2021 19. Mai 2022, 5 B 264/2021, 5 B 1289/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist, weil sie beispielsweise ihren Personenkraftwagen abmeldet (4 R 1015/2020 8. Oktober 2021!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Impfarzt erreichender Theologe wegen gefährlicher Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrugs und Titelmissbrauchs 45 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in rund 500 Fällen zu 64 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Republik zu einer Zahlung von 77468 Euro an die Hinterbliebenen einer an Nebenwirkungen einer Impfung gegen das Coronavirus verstorbenen jungen Frau verurteilt (um 19. Mai 2022).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt seine Stellung als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft in Russland auf (20. Mai 2022).

2022-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pflicht von Personal in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verfassungsgemäß (1 BvR 2649/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die fiktive Schadensberechnung wählender Unfallgeschädigter keinen Ersatz der bei einer konkreten Teilreparatur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 7/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bereits neun Jahre währender Rechtsstreit um Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums Baden-Württembergs zu dem Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen (10 C 2/202021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen so genannter Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG wie beispielsweise Alter und Geschlecht gekündigter Arbeitnehmer für sich genommen nicht die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (2 AZR 467/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin einen kostenlose e-books auf Instagram anpreisenden und mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen verlinkenden Beitrag auch bei Fehlen einer finanziellen Gegenleistung als Werbung kennzeichnen (6 U 56/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg genügt der Bericht über Selbstmordattentate und Landminen mit Toten gegenüber Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht für eine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (6 VS 420/2021 18. April 2022).
Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).
Belarus setzt für den Versuch eines Terroranschlags die Todesstrafe fest (19. Mai 2022).

2022-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Rettungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluggesellschaft Condor in dem Herbst 2019 mit dem Unionsrecht vereinbar, so dass eine Nichtigkeitsklage Ryanairs abgewiesen ist (T-577/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst (III ZR 263/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus, so dass eine Marketingfachkraft keinen Annahmeverzugslohn hat, weil sie ihre Gegenforderung nicht bezifferte (5 AZR 346/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, so dass sie freigelassen wurde (18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für 2017 rechtswidrig, weil sie ein Gebührenaufkommen bewirkt, das die Kosten der Anlagen übersteigt (9 A 1019/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Berichterstattung der Bildzeitung über den Missbrauchsskandal und Vertuschungsskandal in dem Erzbistum Köln teilweise rechtswidrig (28 O 276/2021 18. Mai, 28 O 279/2021).
Der Mindestlohn soll in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro je Stunde erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Kosovo sind zwei Führer einer Veteranenorganisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt (18. Mai 2022).
Die Parlamente in Finnland und Schweden beschließen Aufnahmeanträge in die Nordatlantische Verteidigungsorganisation (um 18. Mai 2022).
Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Sachkenner in die Ukraine zwecks Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen (um 18. Mai 2022).

2022-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden vierer Hotelbetreiber aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen sind (1 BvR 2868/2015 22. März 2022, 1 BvR 354/2016, 1 BvR 2887/2015, 1 BvR 2886/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in dem Verfahren nach § 22 LwVG erfolgen, wobei das übergeordnete Ministerium zu der Erhebung der Rechtsbeschwerde befugt ist (BLw 5/2020 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Lebensmittelhersteller seine richtigen und vollständigen Nährwertangabe der Schmalseite der Verpackung auf der Vorderseite wiederholen, aber dann keine anderen Bezugsgrößen verwenden, wobei künftig Verletzungen der Hinweispflichten in dem geschäftlichen Verkehr nur noch nach § 5a UWG bemessen werden (I ZR 1423/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen regelmäßig nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer, wobei ein höherer Streitwert von dem Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen ist (V ZR 149/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zu der Errichtung von Parkplätzen für Elektrokraftfahrzeuge in dem Innenstadtbereich, weil die Geräusche des Türenschließens die zulässigen nächtlichen Werte vermutlich überschreiten (13 K184/2019 31. März 2022).
An dem 1. Januar 2022 hatten die 28 Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik Deutschland 167085 Mitglieder, davon 60057 Frauen (36,2 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen in dem Libanon verliert die Hisbollah die Mehrheit (17. Mai 2022).

2022-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überschreitet ein Inkassodienstleister seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er von dem Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die so genannte Mietpreisbremse in Berlin bei dem Vermieter durchzusetzen und die in dem Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (VIII ZR 121/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schriftsatz eines Rechtsanwalts als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder über das eigene Besondere Anwaltspostfach an das Gericht versendet werden oder ist anderenfalls wegen Formmangels unzulässig ist (XII ZB 311/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarter formularmäßiger Zustimmungsvorbehalt einer Bank auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde, selbst wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen, wobei der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung hat, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiegt (5 ZR 255/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein in eigener Angelegenheit tätiger und gegenüber dem Gericht als solcher auftretender Rechtsanwalt seine Schriftsätze elektronisch einreichen (12 L 25/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Grundschullehrer keinen Anspruch auf Besoldung als Studienrat, weil trotz weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter immer noch inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen bestehen (26 K 9086/2018 13. Mai 2022, 26 K 9087/2018).

2022-05-15 Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent der Wahlberechtigten die CDU 35,77 Prozent der Stimmen, die SPD 26,7, die Grünen 18,2, die FDP 5,9 und die Alternative für Deutschland 5,4 Prozent.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz werden die neue Verordnung der Europäischen Union zu dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein Filmgesetz und eine Organspendenreform befürwortet (15. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses in dem Werkvertrag besonders vereinbaren, dass der Besteller Eigenleistungen erbringen muss oder anderenfalls für den Sachmangel einstehen (28 U 1262/2021 15. Juni 2021).

2022-05-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Makler seinen Provisionsanspruch verlieren, wenn er einem Verbraucher eine unrichtige Widerrufsbelehrung erteilt (7 U 117/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses auf das mögliche Erfordernis einer Drainage und die Gefahren einer unzureichenden Abdichtung hinweisen oder andernfalls für den Sachmangel einstehen (11 U 44/2021 2. März 2022).

2022-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sittenwidriges Handeln eines Kraftfahrzeugherstellers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass in dem Kraftfahrzeug eines Käufers Einrichtungen vorhanden sind, welche die Abgasemissionen beeinflussen und möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen sind (VIa ZR 334/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit ihrem Mann und ihren Kindern zu dem Islamischen Staat gereiste Frauen nicht in jedem Falle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig (AK 14/2022 21. April 2022. AK 18/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen radioaktive Stoffe wegen ihrer Gefährlichkeit nicht in einem Gewerbegebiet in Hanau zwischengelagert werden (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hat eine mit dem Coronavirus infizierte Krankenschwester keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie kein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen kann (3 Ca 1848/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ergibt sich aus einer Teilerbauseinandersetzung kein Nachweis eines bestimmten Verkehrswerts eines Grundstücks, weil Verkäufe unter Miterben kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr sind (11 K2359/2019 BG 3. September 2020!).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Waffenhersteller Beretta aus Italien den Munitionshersteller Ammotec in Bayern übernehmen (um 12. Mai 2022).
In einer internationalen Zusammenarbeit (Event Horizon Telescopes EHT) sind Bilder eines Schwarzen Loches in dem Sternbild Schütze (Sagittarius) der Milchstraße veröffentlicht (12. Mai 2022).
Finnland spricht sich für einen Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation aus (12. Mai 2022).

2022-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich, wenn ein Unterhaltsberechtigter widerrechtlich in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten wird, ungeachtet dessen grundsätzlich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben (C-644/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld nicht geringer ausfallen, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (C-426/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten beispielsweise in dem liberalisierten Strommarkt regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetzt (C-377/2020 12. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Preisanpassungsklausel eines Fernwärmeversorgungsunternehmens in Berlin zu dem Bereitstellungspreis bzw. Grundpreis nicht zu beanstanden, weil Energieversorgungsunternehmen die Befugnis zu einer Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zu dem Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden darf (VIII ZR 295/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für einen Menschen beispielsweise aus dem Iran die Haft zu der Sicherung der Abschiebung beantragende Abschiebebehörde den Antrag ausreichend begründen, wenn er nicht als unzulässig abgewiesen werden soll (XIII ZB 124/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Leistungen gegen besondere Vergütung erbringender Sportverein nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuerrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen, sondern ist bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung umsatzsteuerpflichtig (V R 48/2020 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des ihn vollständig der Gemeinde mit der Geschäftsleitung zurechnenden Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, weil nur in dieser Gemeinde tatsächlich Arbeitslöhne gezahlt worden sind (3 K 2050/2017 G 19. Juni 2020!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen kann die Übersendung und der Zugang der Kopie einer Verfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach Mängel der Zustellung heilen (23 O 57/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit Beteiligungen an Windparkprojekten in sieben Fällen zu Haft verurteilt (2 KLs 1/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen ein Onlinediensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern ein Vorgehen gegen jegliche Meinungsäußerung von Nutzern verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas aufgehoben (um 12. Mai 2022).

2022-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs beispielsweise eines Schneidebretts ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht, auch wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen, wobei maßgeblich ist, welchen Gegenstand die Fachkreise den Abbildungen entnehmen, einzelne Komponenten nicht schutzwürdig sind und Unklarheiten zu Lasten des Anmelders gehen (I ZR 16/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug, bei dem Wertsachen zwecks angeblicher Sicherung der Polizei übergeben werden sollen, fotografiert, schätzt und für die Weiterbeförderung an die Betrüger verpackt, nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig, weil er damit nicht absetzt oder bei dem Absatz hilft und keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und durch die Weitergabe an die Vortäter nicht monetär verwertet (3 StR 456/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb zwölfer landeseigener stationärer Testzentren für das Coronavirus zwischen Dezember 2021 und März 2022 rechtswidrig (Verg 2/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Beauftragung einer beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten rechtswidrig und hat eine antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihren Rechten verletzt (Verg 1/2022 10. Mai 2022).Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rät dem Supreme Court bei der Klage gegen die Bayer AG von der Annahme eines wegweisenden Falles a, weil das Verfahren Signalwirkung für viele weitere Klagen haben könnte (um 10. Mai 2022).

2022-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war auch die Schließung von Gaststätten während der Coronakrise verfassungsmäßig (1 BvR 1295/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer Geld von seinem Freund auf seinem Konto vorfindet, es behebt und seinem Freund in bar gibt, wegen Geldwäsche nur schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt (5 StR 100/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verbraucherdarlehen dem Verbraucher auch der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Darlehenszinssatz mitgeteilt werden (XI ZR 179/2021 12. April 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei einer Versammlung an dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst an dem 9. Mai 2022 keine Flagge der Ukraine gezeigt und keine Marschmusik der Ukraine gespielt werden (1 S 35/2022 9. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lemgo ist ein einundzwanzigjähriger, vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit flüchtender Kraftfahrzeugführer wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Schleswig-Holsteins rechtmäßig, da die ausgewählte Bewerberin nach den Auswahlgesprächen etwas besser geeignet als die klagenden Mitbewerber ist (12 B 10010/2021 5. Mai 2022, 12 B 10011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister Frankreichs Laurent Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin zu vier Jahren Haft überwiegend mit Bewährung verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein Nachfolger als Abgeordneter Marc Joulaud zu drei Jahren Haft auf Bewährung (9. Mai 2022).
Königin Elisabeth II. sagt ihre Queen’s Speech ab und wird durch Prinz Charles vertreten (10. Mai 2022).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Parlaments Litauens ist der Angriffskrieg Russlands Völkermord an den Staatsangehörigen der Ukraine (10. Mai 2022).
In Montenegro ist der Präsident des Handelsgerichts wegen des Verdachts der Organisation einer kriminellen Gruppe verhaftet worden (9. Mai 2021).

2022-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen wollender Insolvenzverwalter die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen (IX ZR 107/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Anordnung der Sicherheitsverwahrung neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (1 StR 455/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dar ein in der Nähe der Reichsbürger stehender Nota nicht die Bezeichnung Notar außer Dienst tragen (NotZ Brfg 1/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung durch Infraschall von Windenergieanlagen, weil keine rechtlich relevante Beeinträchtigung gegeben ist (I-24 U 199/2019 5. Mai 2022, I-24 U 1/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB auch vor, wenn die Bauherren bei dem Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben (5 U 52/2012 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Mehrstundenleistungen einer Justizvollzugsanstaltsbeamtin durch den Dienstherren mit Minderstunden infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdiensts verrechnet werden ( K002/2021 19. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das durch die Polizei Verbot des Zeigens des Sanktgeorgsbands und der Sanktgeorgsfahne durch die Teilnehmer eines Autokorsos rechtswidrig, weil aus dem Zeigen nicht auf die Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geschlossen werden kann (20 L 771/2022 6. Mai 2022).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag widerruft die Bundesrepublik Deutschland Ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Klage Italiens, weil derzeit keine Gefahr der Enteignung von Einrichtungen Deutschlands in Italien droht.

2022-05-08 Der katholische Ministerpräsident Daniel Günther (48) gewinnt die Landtagswahl Schleswig-Holsteins mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor den Grünen mit 18,3 Prozent, der SPD mit 16 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent, dem Südschleswigschen Wählerverband mit 5,7 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 4,4 Prozent und der Linken mit 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Aufklärungspflichten eines Verkäufers auch noch nach Vertragsschluss entstehen (7 O 26/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln eine ohne Erlaubnis an der Hohenzollernbrücke zu der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern erinnernde Skulptur beseitigen (21 L 700/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die Wahl des Bürgermeisters in Bad Kreuznach rechtmäßig (1 K1074/2021 25. April 2022, 1 K 1067/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sofia Sapega wegen Erzwingung einer Landung eines Flugzeugs in Minsk zu sechs Jahren Haft und 167500 Rubel Geldstrafe verurteilt (um 6. Mai 2022).

2022-05-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Nutzung genehmigter Abstellplätze für Kraftfahrzeuge die Rechte von Nachbarn verletzen, weshalb insbesondere bei mit schädlichen Umwelteinwirkungen verbundenen Nutzungsarten die Behörde Regelungen zu dem Schutze solcher Nachbarrechte zu treffen hat (5 S 395/2022 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde möglich, wenn nach einer Baugenehmigung die Wohnungen in Zahl, Größe oder Anordnung verändert werden, doch ist sie unverhältnismäßig, wenn das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens dergestalt auf der Hand liegt, dass seine Durchführung bloße Formsache wäre (1 ME 8/2022 1. April 2022).

2022-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen Unionsbürgers von einem drittstaatsangehörigen Elter, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elter zu folgen, der selbst gezwungen sein könnte, die Europäische Union zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen drittstaatsangehörigen Kind ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde (C-451/2019 5. Mai 2022 5. Mi 2022, D-532/2ß19).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die übliche Festsetzung von 2500 Euro je angegriffener Bestimmung in dem Unterlassungsklageverfahren neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer bedeutsam, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers wegen zu geringer Beschwer nicht zulässig ist (VIII ZR 99/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erweiterte Einziehung von Taterträgen die sichere Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen, wofür die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen sind (6 StR 611/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Eigentümer von Privatstraßen zu einer Zahlung zusätzlicher Straßenreinigungsgebühren verpflichtet sein, weil die Straßenreinigungsgebühr in Berlin nicht für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts anfällt, sondern als Benutzungsentgelt für die Straßenreinigung allgemein (9 U 1093/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden, weil sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht in dem Eilverfahren zuverlässig feststellen lässt (11 S 7/2022 5. Mai 2022).
Vor dem Landgericht Hamburg einigen sich die Erben Astrid Lindgrens mit der Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie der Erbin des Verfassers der deutschen Textversion des so genannten Hey, Pippi Langstrumpflieds (308 O 431/2017 um 6. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpftes dreijähriges Kind den Kindergarten besuchen (18 S 00535/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg durfte die Polizei Hamburgs 2017 in Zusammenhang mit einem Gipfeltreffen auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen (21 K 264/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Militärverwaltung des Landes berechtigt, etwa 1000 Palästinenser aus einem etwa 3000 Hektar umfassenden Gelände in dem Süden des Westjordanlands zu vertreiben (5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der einen Obdachlosen erstechende Sänger Kidd Creole alias Nathaniel Glover zu 16 Jahren Haft verurteilt (um 5. Mai 2022).

2022-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietender Onlinehändler den Verbraucher über die Garantie des Herstellers unterrichten, wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (C-179/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über den zulässigen Inhalt städtischer Amtsblätter nicht zu einer Entscheidung angenommen, so dass das städtische Amtsblatt nicht zu einer Zeitung in Wettbewerb treten darf (I BvR 922/2019 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Pflichten des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklen-Vorpommerns für Betreiber von Windenergieanlagen auf Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen zwecks Klimaschutzes und Stomversorgungssicherung überwiegend gerechtfertigt (1 BvR 1187/2017 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Nacherfüllungsverlangen der Käufer keinen Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbietet und die Kaufsache zu dem Erfüllungsort bringen will (VIII ZR 109/2020 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zahlung einer Schuld entlastender Wohnungseigentümer nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen anderen Miteigentümer auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche, selbst wenn sie nur aus zwei zerstrittenen Wohnungseigentümern besteht (V ZR 92/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Freie Kameradschaft Dresden unter Verwerfung der Revisionen sechser Angeklagter rechtskräftig abgeschlossen (3 StR 452/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats bei dem Bundesfinanzministerium Deutschlands keinem besonderen Amtsgeheimnis, so dass sie Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können (10 C 1/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 124 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen (9 A 7/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer von der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat abgesehen werden, wenn durch das Fahrverbot ein Verlust des Arbeitsplatzes droht, doch muss die Ausnahme in dem Einzelfall sorgfältig dargelegt und begründet werden (3 Ss-OWi 415/2022 26. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Ehepaar aus Armenien trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden, weil die zuständige Ausländerbehörde das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt hat (4 MB 5/2022 5. Mai 2022, 4 MB 6/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Jahresabschlüsse der Wirecard AG zu dem 31. Dezember 2017 und zu dem 31. Dezember 2018 wegen Überbewertung der Bilanzsummen nichtig (5 HK O 15710/2020 5. Mai 2022).
In Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Doppelmörder Carman Deck, dessen Todesurteil dreimal aufgehoben und danach wiederholt worden war, durch eine Giftspritze hingerichtet (4. Mai 2022).

2022-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu der Zulässigkeit der Auslieferung eines psychisch kranken Mannes aus Afghanistan und eines in Italien als Flüchtling anerkannten Mannes aus der Türkei für rechtswidrig erklärt wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgehoben (2 BvR 1713/2021 30. März 2022, 2 BvR 2069/2021 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Fitnessstudios Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied mittels Lastschrift eingezogen hat (XII ZR 64/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemanns wegen Tötung der Ehefrau und der Stieftochter trotz Fehlens der Leichen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 309/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die Ableistung behaupteter Überstunden und die Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen (4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es auch bei einer verbleibenden Dauer von elf Monaten Jugendstrafe wegen Schwerkriminalität verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten (15/2022 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ausnahmsweise eine Zustellung an eine privatrechtliche Stiftung über die c/o-Adresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden wegen eindeutiger Identifizierbarkeit zulässig (VIII ZR 262/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse nach § 1b III BetrAVG abgewickelt und die Verwendung der Überschüsse auf die Erhöhung der laufenden Leistung gesichert wird, eine Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 16 I BetrAVG entfallen (3. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Beurteilung der Frage, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern eine Gefährdung des Kindeswohls verursachen kann, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens (3. April 2022).
Nach einer die jeweilige Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Schadensersatzklagen mehrerer Eigentümer von Personenkraftwagen des Herstellers Volkswagen AG mit einem Dieselmotor EA 288 abgewiesen (8 U 232/2021 26. April 2022, 8 U 418/20218 U 235/2021, 8 U 234/2021 29. April 420/2021, 8 U 373/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Web-Individualschule in Bochum keinen Anspruch auf Prüfung Jugendlicher aus anderen Bundesländern (2. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, so dass die 2021 eingeführten Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar sind (4. Mai 2022).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll bei den nächsten Wahlen eine Sperrklausel zu Lasten kleiner Parteien gelten (3. Mai 2022).

2022-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Mitarbeiters des Geheimdiensts Syriens wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter und schwerwiegende Freiheitsberaubung zu 54 Monaten Haft infolge der Verwerfung der Revision rechtskräftig (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer in dem Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen, auch wenn er den Schaden tatsächlich nicht beseitigt (VIII ZR 237/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Fortbildungsvereinbarung eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig von dem Grund einer Eigenkündigung vorsehende allgemeine Rückzahlungsbestimmung wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (9 AZR 260/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Bayerns über den Einsatz elektronischer Wasserzähler verfassungsgemäß, so dass eine diesbezügliche Popularklage abgewiesen ist (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Handwerker mangels ausreichender Widerrufsbelehrung keinen Anspruch auf Wertersatz für geleistete Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen, weil der abgeschlossene widerrufene Vertrag mangels Erheblichkeit der Arbeiten ein Verbrauchervertrag und kein Verbraucherbauvertrag ist (6 U 6/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Forschungspreisgeld für eine Habilitation steuerpflichtiger Arbeitslohn (16, März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, weil sie das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustands erwarben (5 K 932/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein Arzt in Niederbayern wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zu 20 Monaten Haft und 50000 Euro Geldbuße sowie teilweisem Berufsverbot verurteilt (um 3. Mai 2022).

2022-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine von drittstaatlichen Behörden beispielsweise Moldaus ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den weinkundlichen Verfahren der Europäischen Union für sich genommen kein Beweis dafür, dass die weinkundlichen Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Europäischen Union eingehalten wurden, weshalb dann, wenn diese Verfahren trotz Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nicht eingehalten wurden, die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden kann (C-86/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren des niederländischen Rechtes Aktiva übertragen werden, der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren, doch muss das betreffende Verfahren durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein (C-237/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung in dem Straßenverkehr (Gefahrenzeichen 120) kein regelhafter Vorrang des rechts fahrenden Kraftfahrzeugführers, so dass bei einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch beide Kraftfahrzeugführer von einer hälftigen Schadenstragung auszugehen ist (VI ZR 47/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll ein Diktiersoftware benutzender Richter sein Ergebnis vor der Unterzeichnung nochmals durchlesen, um die Justiz vor Schaden zu bewahren (3 Ws B 86/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst die D&O-Versicherung für den früheren Vorstandsvorsitzenden Wirecards auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten (7 U 150/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II wegen Wanddickenschwächungen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Straßenbauarbeiten ausführendes Bauunternehmen betroffene Kraftfahrzeugführer ausreichend auf die dabei bestehenden Gefahren hinweisen, wofür es nicht genügt, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen (9 O 32/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Besoldung der Richter und Beamten Nordrhein-Westfalens in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig (26 K 2275/2014 29. April 2022, 26 K 6317, 26 K 258/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schließt eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse einer Ehefrau eines Staatsangehörigen der Türkei nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, so dass die Ehefrau kraft Gesetzes in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehemanns eintritt und die Räumungsklage des Vermieters abzuweisen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Verweigerung der Besichtigung einer Wohnung durch neue Eigentümer seitens der Mieter ohne ausreichenden Grund die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (474 C 4123/2021 26. August 2021).

2022-05-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung beispielsweise professioneller Beachvolleyballspielerinnen zu internationalen Turnieren wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Nominierungsregeln des betreffenden Sportverbands nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die betreffenden Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens tatsächlich zwingend hätte nominieren müssen (11 U 169/2020 Kart 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass ein Mensch aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann, für eine Befreiung von der Maskenpflicht nach der Coronaverordnung Baden-Württembergs ausreichend, so dass eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu dem Tragen einer Maske aufzuheben ist (2 Rb 37 Ss 25/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Versicherte mit einer schweren Erkrankung von ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis verlangen, wenn sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können, was bei einer Alkoholerkrankung jedoch möglich ist (1 KR429/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten Mietsicherheit auch noch nach Kündigung des Mietvertrags bestehen, weil die Mietsicherheit unabhängig von der Übergabe des Mietobjekts fällig ist und der Vermieter die Sicherheit auch nach Mietende verlangen kann, wenn ihm möglicherweise Ansprüche gegen den Mieter zustehen (12 O 58/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein der Reichsbürgerbewegung angehörender und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (18 A 3735/2021 28. April 2022).

2022-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt wird, der Zeuge auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden, so dass die Ablehnung eines solchen Beweisantrags rechtswidrig sein kann (4 StR 392/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für die mögliche Nutzung eines aufgestellten Gerüsts in verlängerter Standzeit Miete bezahlt werden, auch wenn es tatsächlich in dieser verlängerten Zeit nicht benutzt wird (24 U 347/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Betreiberin des deutschen Angebots eines Fernsehsenders Russlands gegen eine Boulevardzeitung in Deutschland keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Meinungsäußerungen, weil diese zulässig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky in Russland warnen, so dass eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt ist (4 B 473/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann die Pflicht zu einer Instandhaltung und Instandsetzung einer Heizungsanlage beispielsweise einer Tankstelle mit Waschanlage durch Vereinbarung von dem Verpächter auf den Pächter übertragen werden (95 O 2323/2020 13. Oktober 2021).

2022-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage der Zeitung Österreich gegen ein Verbot einer Darstellung aus Verletzung der Pressefreiheit abgewiesen (37713/2018 um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsverfahren grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, europarechtswidrig (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von rund 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Rückwirkung der betreffenden Bestimmungen durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Zustelldiensts, nach der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, den Empfänger unangemessen, weshalb sie nichtig ist, doch kann das Weisungsrecht des Versenders durch den transportierenden Unternehmer vollständig abbedungen werden (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa Holding AG Daten zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können, weshalb ein Kläger die Löschung der Daten über ihn nicht verlangen kann (28 O 221/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Sammelklage eines Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz-Group auf Zahlung von 96 Millionen Euro wegen Beteiligung des früheren Unternehmens Daimler an einem Kartell abgewiesen, weil die Klägerin eine rechtswidrige umfassende Rechtsberatung erbringt, weshalb die Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche nichtig ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot einer Demonstration für Palästinenser rechtmäßig, weil ein milderes Mittel der Gewaltvermeidung nicht besteht (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Vorwürfe Markus Wilhelms über arbeitsrechtliche Missstände bei den Festspielen in Erl rechtmäßig (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Tennisspieler Boris Becker zu 30 Monaten Haft verurteilt (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Eigentümer eines Grundstücks, das in den vergangenen Jahren in mehr als 700 Fällen durch Golfbälle aus dem benachbarten Indian Pond Country Club in Kingston in Massachusetts getroffen wurde, einen Schadensersatzanspruch einschließlich Zinsen von insgesamt fast fünf Millionen Dollar (um 28. April 2022).

2022-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Airbnb und ähnliche Internetplattformen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucherschutzverbände wie etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband beispielsweise gegen Meta gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechtes einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erheben (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Begriff der höheren Gewalt, welche die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, nicht auf die sich aus rechtmäßigen Klagen des gesuchten Menschen ergebenden rechtlichen Hindernisse, so dass die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergebene betreffende Person freizulassen ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Versicherung Schadensersatz fordernder Geschädigter berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann (IV ZR 60/2020 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die taggenaue Berechnung des Schmerzensgelds auch als Plausibilitätskontrolle bei Dauerschäden ungeeignet und begründet ein grober Behandlungsfehler eines Arztes nicht stets grobe Fahrlässigkeit (VI ZR 16/2021 22. März 2022).
Nach einer nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks rechtswidrig (6 C 2/2021 27. April 2022, 6 C 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Onlinetickethändler Platzreservierungen für das Oktoberfest 2022 wegen Irreführung durch die Bezeichnung Tischreservierung für bloße Platzoptionen nicht mehr anbieten (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen dürfen Arbeitgeber Beschäftigte in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich ohne Impfnachweis gegen das Coronavirus von der Arbeitsleistung freistellen (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Lastkraftwagenfahrer, der ohne Einweisung seines Beifahrers sein Kraftfahrzeug zurücksetzte und dabei einen 14 Meter hohen Fahnenmast anfuhr, der bei seinem Fall eine dreiundzwanzigjährige Auszubildende erschlug, wegen fahrlässiger Tötung zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt, während das Verfahren gegen den Beifahrer gegen eine Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt wurde (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die bisherige Regelung, dass Kinder bei der Geburt automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, verfassungswidrig (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption durch Annahme einer halben Millionen Euro und mehr als elf Kilogramm Gold zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt (27. April 2022).

2022-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Nachbarn, wenn eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechtes stützen, weil eine unanfechtbare Baugenehmigung nicht durch das Zivilrecht unterlaufen werden darf (V ZR 76/2020 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1AÜG in das Inland überlassen wird, die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zu der Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreichs unterliegt (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus wesentliche Leistungen seines Versorgungsauftrags wie beispielsweise für Strahlentherapie nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte wie beispielsweise eine ambulante Praxis auslagern (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat – ausgenommen die Leistungen, an denen er nicht mitgewirkt hat (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt es für einen Anspruch einer Pflegekraft auf die Prämie wegen des Coronavirus nach § 150a SGB XI, wenn die einzelnen durch mehrere Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen unterbrochenen Tätigkeitszeiträume zusammengerechnet drei Monate ergeben (5 Sa 1708/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem 75 Prozent des ermittelten Monatsdurchschnitt betragenden Höchstbetrag abzuziehen, wobei die Zuschüsse nur subsidiär geleistet werden (16. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag der Schulleiterin einer Grundschule in Eschweiler gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule des gleichen Bezirks zwecks Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule abgelehnt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Cannabidiol enthaltendes Lebensmittel nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts für jeden Tag, für den er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt, 10000 Dollar zahlen (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Hinrichtung der wegen Misshandlung und tödlicher Verletzung ihrer zweijährigen Tochter Mariah zu der Todesstrafe durch eine Giftspritze verurteilten Melisa Lucios wegen früherer Verfahrensfehler abgesagt (um 26. April 2022).

2022-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entgegen der Rechtsansicht Polens die Reform des Urheberrechts der Europäischen Union rechtmäßig (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen wohl wegen Fehlens einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit rechtswidrig, worüber endgültig das zuständige Gericht in Österreich entscheiden muss (C-368/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Bayerns über das Ausspähen und Abhören von Wohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar (1 BvR 1619/2017 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine Erklärung der Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter auch auf ein Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate angeordnet (6-. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht für den Versicherungsnehmer befreit sein, wenn dieser sich nach einem Verkehrsunfall von dem Unfallort entfernt und später behauptet, die von der Polizei festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem späteren Nachtrunk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Ticketbörse Viagogo die Identität gewerblicher Händler offenlegen (29 U 3556/2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist drei Entfristungsklagen von nicht der Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmern der Volkswagen AG stattgegeben, so dass eine sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig ist und in sieben weiteren Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen, weil bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vorliegt noch Rechtsmissbrauch vorliegt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Student n ach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der auf Grund der Coronakrise eingeführten Sonderregelung zu der Wiederholung nicht bestandener Prüfungen (3 K 489/2020 12. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Errichtung eines nach der Baubeschreibung in einem Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum zu nutzenden Wochenendhauses nicht genehmigungsfähig, weil es kein typisches Wochenendhaus ist und nicht in die Landschaft passt (7 K 292/2022 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der seit November 2017 inhaftierte Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 vergeblich gefordert hat, wegen Umsturzversuchs in Zusammenhang mit Protesten wegen Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt (25. April 2022).

2022-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrstreifenwechsel wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs ein anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber ein von dem Fahrbahnrand anfahrender Fahrzeugführer (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern ein Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn angemessen (10 AZR 261/2020 10. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind flächendeckende Regelungen wegen des Coronavirus wegen Fehlens der Voraussetzungen teilweise außer Vollzug gesetzt (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Verden von dem 13. November 2018 über das Naturschutzgebiet Waller Flachteiche von dem 13. November 2018 rechtmäßig (30. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Prämien wegen des Coronavirus in dem Bereich des regionalen Nahverkehrs für 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen, so dass sie unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können (23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf einem sich mit dem Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung identifizierenden Angestellten in dem Polizeidienst wegen Fehlens des in dem öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue gekündigt werden (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können bei einem Fehlen amtlicher Dokumente in einem Einzelfall Belege für die Identität eines Ausländers beispielsweise aus Somalia auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen in dem Ausland entnommen werden (4 K 476/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Stadt Stuttgart das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schützt (7 K 3169/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind fünf Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte während einer Feier zu dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die zweite Bundesliga in Magdeburg in dem April 2018 nach Jugendstrafrecht verwarnt und zu Zahlung von Geldauflagen bzw. zu Erbringung gemeinnütziger Arbeit verurteilt und ist ein Angeklagter freigesprochen (25. April 2022).

2022-04-24 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs gewinnt Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen mit etwa 58,2 Prozent der Stimmen (24. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine unterbliebene Höhenabsteckung eines Gebäudes nicht für einen Schaden infolge einer zu tiefen Errichtung des Gebäudes ursächlich sein, wenn sie vertraglich nicht geschuldet war (19 U 102/2020 9. Juli 2021).

2022-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler Anspruch auf Provision nur nach einer wesentlichen eigenen Leistung, wofür eine Übersendung einer Objektbeschreibung nicht genügt, wenn der Kunde das Objekt bereits kennt (18 U 68/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Eigentümerin eines Aussiedlerhofs, die einem dort ohne festen Zeitplan und Umfang von 2016 bis 2020 beschäftigten Arbeitnehmer 2017 50000 Euro ohne Rechnung und ohne Leistung von Sozialabgaben überließ, keinen Anspruch auf Rückzahlung (12 U 190/2021 22. Februar 2022).

2022-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigen kann (1 C 10/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss das Landgericht Braunschweig erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft über die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen Martin Winterkorn (Volkswagen AG) entscheiden (16 KLs 75/2019 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Betreiber einer Biogasanlage nicht zu einer Vorhaltung eigener Lagerräume für Gärrückstände verpflichtet, wenn er deren düngerechtlich rechtmäßige landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit Dritten sicherstellt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschlands wegen Entzugs der Mitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft bei der Partei Republikaner abgewiesen (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Messstellenbetreiber für den Einbau digitaler Stromzähler nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen (024 O 36/2021 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des vorsätzlichen Erschleichens unberechtigter Organzuweisungen das Ruhegehalt aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine fristlose Kündigung eines gesunden Auszubildenden durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein, wenn sich der Auszubildende krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu umgehen (5 Ca 1839/2021 17. März 2022).

2022-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von dem Abgasskandal betroffene Leasingnehmer und spätere Käufer der Kraftfahrzeuge keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten, weil sie als Gegenleistung für die Leasingraten das Kraftfahrzeug nutzen konnten (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Vermieter geschuldete, vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer als Teil des Mitzinses gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn teilweise hinzuzurechnen (2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen in dem Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses auf Grund mehr als sechsmonatiger Erkrankung des Kindes unterbleiben, doch kommt eine Berücksichtigung wegen Behinderung in Betracht (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für ein Zweitgrab des Erblassers die Erbschaftsteuer mindern, wenn der Erblasser dort bestattet wird und die Kosten (des Mausoleums) angemessen sind (1. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Sozialministerin Sachsen-Anhalts (SPD) nicht länger behaupten, drei einer Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen überwiesen hohe Gewinnsummen jährlich in das Ausland.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das so genannte Klimacamp in Augsburg von dem 1. Juli 2020 bis zu dem 10. Juli 2020 eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine zwecks Wahrnehmung weiterer Kundentermine der Arbeitgeberin eine gefälschte Impfbescheinigung vorlegende Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, doch muss die Innenministerin dem Beschluss noch zustimmen (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Deutsche Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen durch Marktmissbrauch abgemahnt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Hersteller des Westernfilms Rust wegen des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins wegen mangelnder Sicherheit die zulässige Höchststrafe von rund 126000 Euro zahlen (um 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Kolumbien durch seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik Rechte Nicaraguas verletzt, so dass Kolumbien hierauf verzichten muss (21. April 2022).

2022-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll es kein Recht auf Beihilfe zu einer Selbsttötung geben, auch nicht in Form konkreter Informationen oder Unterstützung (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Polizist wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Drogenbesitzes, Drogenerwerbs und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro in 280 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angestellte des Lieferdiensts Delivero wegen Beschäftigung von Auslieferern als Scheinselbständigen zu Haft mit Bewährung und Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, das Unternehmen zu einer Zahlung von 375000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vorerst keine Bedeckung von Mund und Nase mehr tragen (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Drogenhändler Ryan Michael Reavis wegen fahrlässiger Tötung des Musikers Mac Miller zu fast elf Jahren Haft verurteilt (um 19. April 2022).

2022-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung der Vertriebstochter der Deutschen Bahn AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wegen der ausschließlichen Anreden der Kunden als Mann oder Frau als verfristet und wegen Diskriminierung unzulässig verworfen (9 U 84/2021 14. April 2022).
Google zieht seine Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von dem 1. März 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück, nicht aber Meta.

2022-04-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin statt eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin ein Gestaltungsmissbrauch sein (22. Dezember 2021).

2022-04-17 So Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach den §§ 16, 34 EStG nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer in dem Privatvermögen gehaltenen hundertprozentigen Beteiligung an deiner Kapitalgesellschaft (26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen darf ein Seniorenheim in Hessen Mitarbeiter, die bisher keinen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus vorgelegt haben, von der Arbeit freistellen (12. April 2022).

2022-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass eine Bauleistung mit Einzug als abgenommen gilt, unwirksam, so dass eine Forderung mangels wirksamer Abnahme verjährt sein kann (24 U 194/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, kann der Erwerber eines denkmalsrechtlich geschützten Grundstücks nicht einwenden, dass ihn Erhaltungsmaßnahmen unzumutbar belasten (1 LA 26/2021 31. März 2022).

2022-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Anbau von Balkonen keinen Verbraucherbauvertrag, so dass daraus kein Kündigungsrecht aus Verbrauchervertrag entsteht (10 U 149/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Betreiber eines Sanitätshauses wegen der Coronakrise kein Recht auf Vertragsanpassung oder Kündigung (39 O 238/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers durch einen ungenügend gesichert aufgestellten Pavillon zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt (14. April 2022).

2022-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags in dem Lande Berlin trotz verfrühter Wahl der Delegierten zu der Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig, doch ist die Wahl dessenungeachtet gültig (2 BvC 22/2019 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zwecks Fristwahrung für zumutbar haltendes Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, um nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (VIII ZB 45/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein noch an einer Hochschule der früheren Deutschen Demokratischen Republik (Technische Hochschule Carl-Schorlemmer) begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik eine höhere Vergütung als Betreuer begründen, wenn die betreffenden Studieninhalte insofern einen Mehrwert haben (XII ZB 539/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein dreißigjähriger angeklagter Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (um 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein vermindert schuldfähiger Landwirt wegen Vernachlässigung seiner Rinder infolge Überforderung zu 18 Monaten Haft und einem lebenslangen Tierhalteverbot verurteilt.

2022-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss einem an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden und nicht nur eine freie Schicht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Sham) zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage einer Fondsgesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Porsche wegen Kursverlusten infolge unzureichender Kapitalmarktinformation über den Dieselskandal abgewiesen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht, auch eine spätere eigenhändige Unterschrift nicht
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann es sich bei der Miete für einen Zeltplatz bei Vorliegen von Witterungsschutz und Privatsphäre um von dem zuständigen Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln (19 AS 1201/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Eifelkreis Bitburg/Prüm die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen (7 K 3746/2021 29. März 2022).
In Nördlingen werden in einer Abfallgrube fast 2400 alte Überreste einer Schale eines vermutlich gegessenen Hühnereis gefunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Zivildiener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Pierin Vincenz (Raiffeisen) wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fast vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter wegen der geplanten Ermordung des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu 90 Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ali Harbi Ali der Ermordung des konservativen Abgeordneten David Amess in dem Oktober 2021 schuldig gesprochen (um 12. April 2022).
Der Energieversorger Pacific Gas & Electric zahlt nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks außergerichtlicher Beilegung von Gerichtsverfahren 55 Millionen Dollar wegen verschiedener wohl von Anlagen des Unternehmens verursachter Brände (um 12. April 2022).

2022-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das lebenslange Haft verhängende Urteil in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Umdeutung eines falschen Rechtsbehelfs in ein statthaftes Rechtsmittel einen Schriftsatz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist voraus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein entlassener Betreuer schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel keinen Vergütungsanspruch mehr.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, wenn einer der der Ärzte hauptsächlich Organisation, Verwaltung und Leitung ausübt und nur noch in geringem Umfang zahnärztliche Dienstleistungen an Patienten erbringt (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein um mehr als eine Stunde nach vorn verlegter Flug als annulliert, wobei Fluggäste von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen können, wenn sie den Flug nutzen (11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die so genannte Weiße Flotte das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff MS Stadt Düsseldorf an den Ersteigerer herausgeben, weil der Kaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften wirksam ist (12. April 2022).

2022-04-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosseriekonstruktion der Porsche AG an dem wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung bei dem Design des Porsche 356 - nicht, doch muss das Berufungsgericht noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nur abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist, also beispielsweise die Voraussetzungen einer Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen (6 StR 63/2022 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann Renate Künast (Grüne) verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt und Schadensersatz geleistet wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin muss die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns weitergehende Auskunft über die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 geben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sie sogenannten CVD-Tropfen rechtmäßig als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Zimmer seiner Wohnung mehrfach ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietender Mieter rechtmäßig gekündigt, weil er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinwegsetzte (417 C 7060/2021 13. Oktober 2021).

2022-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architektenvertrag nichtig, wenn die Parteien eine Umleitung des Architektenhonorars auf ein anderes Objekt vereinbaren, um höhere Ausgaben des Auftraggebers aus steuerlichen Gründen vorzutäuschen (6 U 4272021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss der Arbeitgeber die Kosten einer Hochzeitsfeier einer Arbeitnehmerin tragen, wenn er sie während einer gemeinsamen Autofahrt mit dem Coronavirus ansteckt (4 Sa 457/2021 um 15. Februar 2022).

2022-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Träger der Straßenbaulast die Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle in dem öffentlichen Verkehrsraum delegieren, muss die Delegation aber überwachen und bei Bedarf durchsetzen (12 U 254/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt die Nutzung einer Wohnung als Lagerort für Drogen die fristlose Kündigung des Mietvertrags (43b C 168/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss der frühere Generalsekretär in dem Finanzministerium wegen Nichterscheinens vor dem ladenden Untersuchungsausschuss 5000 Euro zahlen, der Unternehmer Siegfried Wolf 1000 Euro (um 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter aus dem Iran wegen Veröffentlichung eines Hitlerbilds, eines Kinderpornovideos und eines Hinrichtungsvideos zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt (8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker der rechtswidrigen Nichtangabe von Vermögenswerten in einem Konkursverfahren schuldig (9. April 2022).
Ketanji Brown Jackson aus Florida wird erste afroamerikanische Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. April 2022).

2022-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Begutachtung eines seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebrachten Straftäters nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzs über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu sorgen, nicht an sein Kanzleipersonal übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde auch dann wegen wiederholter rechtswidriger Handlungen in dem Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Handlung nicht als solche geahndet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss beispielsweise das Land Hessen als Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses nicht in dem Rahmen vorvertraglicher Aufklärung die Interessen des Pächters wahrnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt ein Betreiber einer Angelteichanlage, der fangreife Fische aus Netzen in einen Angelteich setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, als unzuverlässig für den gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen, so dass ihm der Betrieb der Angelteichanlage untersagt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erhebung eines besonderen Kirchgelds auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt, wobei Gegenstand der Besteuerung der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat der Autozulieferer Prevent in Bosnien gegen Mercedes keinen Schadensersatzanspruch gegen Mercedes über 40 Millionen Euro nach Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung (um 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Rückforderung einer Schenkung der Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxauf über 5,1 Millionen Euro an eine guter Bekannte wegen Undanks unbegründet (um 7. April 2022).

2022-04-07 Keiner von vier Vorschlägen der Ausgestaltung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus findet in dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands eine Mehrheit (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug in dem Namen eines Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union gebucht hat (C-561/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für einen Verbraucher bei einer Bestellung wie etwa einer Hotelbuchung online allein auf Grund der Formulierung auf der sichtbaren Schaltfläche klar sein, dass er durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eines Vertrags verursacht (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG mangels planwidriger Regelungslücke auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewilligung einer umweltpolitische Zielsetzungen verfolgenden Zuwendung nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zu einer Distanzierung von der Scientologyorganisation abgeben (8 C 9/2021 6. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleiben die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes Bayerns vorerst ausnahmslos gegenüber den in dem Bayerischen Beamtenbund e. V. organisierten Beamtengewerkschaften anwendbar (1 BvR 2727/2021 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Insolvenzverwalter Arcandors gegen sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats Ansprüche auf Schadensersatz über rund 53,6 Millionen Euro wegen Pflichtverletzung, nicht aber Ansprüche gegen frühere Vorstandsmitglieder (I-8 U 73/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf die während einer Sicherheitskontrolle nicht genutzten Kontrollspuren durch baulich-technische Maßnahmen selbst absichern, um eine Umgehung zu verhindern (6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann Fahrradkurieren nach einer Teilnahme an einem nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Paolo Bellini wegen Beteiligung an dem Attentat auf dem Bahnhof Bolognas an dem 2. August 1980 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens soll die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor eigene Rechtspersönlichkeit werden (um 6. April 2022).

2022-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein betreuungsrechtlicher Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigen mit einem Gutachten vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattfand (1 BvR 618/2022 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur bei unterbleibender Benachteiligung des Mitarbeiters erlaubt (3 AZR 123/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Aufnahme und Verbleib in dem Expertenpool des Zentrums für internationale Friedenseinsätze voraus, dass die Bewerber das von dem Zentrum aufgestellte Anforderungsprofil erfüllen, was revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Möbelunternehmen trotz durch das Coronavirus bedingter Schließung an dem Ende 2020 die Miete für eine Lagerhalle vollständig bezahlen (2 U 234/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (S 645/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der gegenwärtigen Planung der Neuunterbringung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Köln die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelöste Beteiligungsrechte geltend machen (34 A 2007/2020 PVL 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das zuständige Gesundheitsamt nach einer Coronaerkrankung an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs alle Schüler als Kontaktpersonen einstufen und die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen (3 K 964/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann ein Betroffener, der sich wegen des Coronavirus in häusliche Absonderung begeben musste, diese Entscheidung mangels erforderlichen Interesses nicht nachträglich auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen (7 K 2624/2020 1. April 2022 u. a.).
Gesetze und Verordnungen des Bundes der Bundesrepublik Deutschland werden künftig elektronisch in dem Internet verkündet.

2022-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten zu der Bekämpfung schwerer Straften unionsrechtswidrig, doch ist eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an Flughäfen oder Bahnhöfen rechtmäßig (5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten Unternehmers Willi Balz (Windreich) als unbegründet verworfen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden, selbst wenn die Insolvenzgründe beseitigt wurden und inzwischen ein ausreichendes Vermögen vorliegt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet für bewilligte Altersfreizeit zusätzlich Urlaubstage zu verwenden (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es einer Agentur wegen möglicher Irreführung untersagt, Eintrittskarten für Plätze in den Zelten von Augustiner, Bräurosl und Hofbräu auf dem Oktoberfest 2022 zu verkaufen (um 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs die in der Hausordnung des Landtags vorgesehene polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Faktionen und Abgeordneten hinnehmen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln durch die Pflicht zu der Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht rechtswidrig belastet (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Berufsunfähigkeit auch auf einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Umweltaktivistin zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue von Juli 2013 bis August 2017 das Ruhegehalt aberkannt (14. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein umfangreiche Waffenbestände hortender Rentner wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes zu 25 Monaten Haft verurteilt (4. April 2022).
Bei dem Europäischen Patentamt sind 2021 rund 188600 Patentanmeldungen eingereicht worden.

2022-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, um beispielsweise ein günstigeres Angebot anzunehmen (V ZR 32/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet es sich nach Art und Umfang des betroffenen Mandats, ob eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts eine besondere Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist (VII ZR 320/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ursula Haverbeck wegen Leugnung des Holocausts wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (560 Ns 9/2018 1. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware des Herstellers Kaspersky in Russland warnen, weil die Gefahr besteht, dass das System angesichts des Ukrainekriegs für Cyberangriffe Russlands auch auf die Bundesrepublik Deutschland genutzt wird (1 L 46/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern wegen der Gefahr der Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen grundsätzlich nicht zu der Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden (7 K 1766/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue durch Verkauf zweier Wohnungen einer an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage erheblich unter dem Marktwert an seine Kinder zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (836 Ls 231 Js 167395/2016).
In dem Jahre 2021 wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 50000 Gerichtsverfahren digital durch Videokonferenz durchgeführt (um 4. April 2022).

2022-04-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die Untersagung einer Demonstration mit der Fahne der kurdischen Arbeiterpartei rechtswidrig (um 1. April 2022).

2022-04-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE Matthias Brückmann wegen Untreue und besonders schwerer Untreue durch eine Spende ab eine soziale Stiftung Wladimir Klitschkos zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 940 Js 9543/2017 99/2019 um 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Yavuz Ekinci wegen angeblicher terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt (um 1. April 2022).

2022-04-01 Nach einer Entscheidung zuständigen Generalstaatsanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union soll die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen in dem vollstreckenden Mitgliedstaat nicht geahndet werden kann (1. April 2022)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angeklagten nach Gewährung des letzten Wortes und Ablehnung eines Befangenheitsantrags nur dann Gelegenheit zu einer nochmaligen Äußerung geben, wenn sich sein Beschluss auch hinsichtlich des Beweisergebnisses äußert (3 StR 202/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zeichenfolge // noch kein eindeutiger Wortersatz, sondern reines Bildzeichen, das nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion einer Firma erfüllt (II ZB 15/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Kinderfreibeträge grundsätzlich nicht auf den anderen Eltern übertragen, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllen (III R 24/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Teile des Sondervermögens zu der Bewältigung der Coronakrise verfassungswidrig und nichtig (N 7/2021 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus dem von einem Schiedsgericht in Moskau gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe in dem Mai 2019 getroffenen Schiedsspruch nicht vollstreckt werden, weil eine Vollstreckbarerklärung an der Verkennung der Reichweise der Schiedsklausel scheitert (2 Sch 3/2020 31. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße in Flensburg auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr rechtmäßig (5 MB 4/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Antrag einer seit 20217 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibenden selbständigen Tanzdozentin in die Künstlersozialkasse rechtmäßig abgelehnt, weil die Antragstellerin keine eigenen künstlerische Auftritte vornimmt, sondern nur Flamenco lehrt (16 KR 414/2019 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gilt bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Tätigkeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland nicht die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz (6K 179/2019 12. April 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs zu 20 Jahren Haft verurteilt (31. März 2022).

2022-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs (beispielsweise Ungarns), mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag wie beispielsweise einen Fremdwährungskreditvertrag für gültig zu erklären, wenn dieser auf Grund der Missbräuchlichkeit einer Bestimmung nicht fortbestehen kann, nicht, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen, so dass notfalls das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen muss (C-472/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einem Onlinekauf von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder Sportveranstaltungen auch bei einem Kauf über einen Vermittler wie CTS Eventim kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter trifft (C-96/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei dem Kindesunterhalt grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zu der Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt, wobei dem Schuldner auch eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung zugemutet werden kann (XII ZB 233/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein beharrlich das Tragen einer angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung während einer Demonstration verweigernder Demonstrationsteilnehmer notfalls in Gewahrsam genommen werden (3 ZB 4/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Prämie einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer wegen des öffentlichrechtlichen Wesens der Ansprüche von den Sozialgerichten entschieden werden (9 AZB 25/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des betreffenden Unternehmens in dem Rahmen einen eintägigen unentgeltlichen Kennenlernpraktikums gesetzlich unfallversichert (2 U 13/2020 R 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von der Stadt Tübingen erhobene und beispielsweise von dem Unternehmen McDonald bekämpfte Steuer auf Einweggeschirr wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nur, wer sein Flugticket selbst bei der betreffenden Fluggesellschaft gebucht und dort auch selbst bezahlt hat, bei Annullierung des Fluges dort die Rückerstattung der Flugkosten verlangen (19 S 9/2021 um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist Ercan K. wegen Ermordung seine Ehefrau und ihres Bruders zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue zu Gunsten seines früheren Büroleiters zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Büroleiter unter Aufhebung der Vorentscheidung freigesprochen (um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Pauschalreisenden einstehen, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben (32 O 334/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entscheiden (7 K 120/2021 18. März 2022).
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt auf Grund der Ausgabenfreudigkeit der Politiker die Höhe der Schulden des Staates an dem Jahresende 2021 rund 2319 Milliarden Euro oder 27906 Euro je Mensch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Julian Hessenthaler(mutmaßlicher Drahtzieher des so genannten Ibizavideos) wegen Handels mit Kokain und eines Urkundendelikts zu 42 Monaten Haft verurteilt (30. März 2022).
Großbritannien zieht aus Protest gegen die Politik Chinas die britischen Richter aus dem Obersten Gerichtshof Hongkongs ab (30. März 2022).

2022-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss auf Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2020 nichtig (T-291/2020 30. März 2022, T-292/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen (V ZR 86/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Härteausgleich für eine in dem Ausland der Europäischen Union verhängte Strafe nicht bestimmt beziffert werden (3 StR 461/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Amputation eines Teiles eines Fußes eines Fischers dann keine Unfallfolge, wenn eine Blase nur ein austauschbarer Auslöser für eine Entzündung des Fußes war, die auf eine Erkrankung an Diabestes zurückzuführen ist (3 U 58/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022).
Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022).

2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021),
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch gegenüber Unternehmen eine erhöhte Veranlassung zu einer Unterrichtung über stark steigende Kosten durch hohe Gebühren bestehen (113 C 23543/2020 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022).
Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022).

2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann je nach den Umständen des einzelnen Falles die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein (1 Owi 2 SsBs 4072021 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022).
Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist.
Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln.
Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste.
Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann.

2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn rechtfertig die Durchfeuchtung mehrerer Wände infolge eines Wasserschadens in einem Bad eine Minderung der Miete der betreffenden Wohnung um vierzig Prozent (54 C 20/2021 29. Juni 2021).

2022-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022).
Nachrichten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für einen Bedenkenhinweis eines Auftragnehmers ein eindeutiger und vollständiger mündlicher Vortrag (12 U 230/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen entstehen mit einem Beschluss der Genehmigung einer noch nicht in Betrieb genommenen Klimaanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keine Nachteile (2p C 88/2021 26. Januar 2022).

2022-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich nicht in dem eigenen Namen geltend machen (II ZR 50/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unaufklärbarkeit der Chronologie und des konkreten Geschehensablaufs einer Straftat in einem Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden (6 StR 493/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Frau aus Schleswig-Holstein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in dem Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung ihres vierzehnjährigen Sohnes in Syrien zu 78 Monaten Haft verurteilt (3 St 2/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Fahrer eines serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 keine Schadensersatzansprüche gegen einen Straßenbaulastträger wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch eine Straßenunebenheit (12 U 1012/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Drehbuchautorin zweier Folgen der Fernsehsendung Pumuckl nur einen geringen Anspruch gegen den Bayerischen Rundfunk (29 U 2009/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Betreiberin der Plattform Instagram Auskunft über den Namen, die e-mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzeraccounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (9 Wx 23/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen weiter Masken getragen werden (14 MN 197/2022 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) sein Amt als Richter vorläufig nicht mehr ausüben (66 DG 1/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts waren die Kündigungen eines Flugzeugkapitäns und eines Kopiloten rechtswidrig (13 Sa 1003/2021 24. März 2022, 13 Sa 998/2021).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss ein Spieler des Bundesligafußballklubs Bayer Leverkusen wegen seiner Kritik an einem Schiedsrichter 10000 Euro bezahlen (um 23. März 2022).
Der zahlungsfähige Fußballverein Türkgücü München muss an dem Ende des Monats März den Spielbetrieb einstellen (um 23. März 2022).

2022-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie in einer Cloud die Ausnahme für „Privatkopien“ in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar, wobei den gerechten Ausgleich für den Rechtsinhaber nicht unbedingt der Anbieter der Cloud zahlen muss (C-433/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Zugabe von Vitaminen zu Lebensmitteln auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie beispielsweise Vitamin C oder Vitamin B9 (C-533/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Revision gegen ein Strafurteil nur durch den Nebenkläger das Urteil nicht über dessen Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden (2 StR 41/202 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernwärmeunternehmen eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht, während wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden dürfen (VIII ZR 175/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe nachträglich gezahlte Überstundenvergütungen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (VI R 23/2019 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beispielsweise einer Flugbegleiterin nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist (VI R 46/2017 3. April 2019 !).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines Richters als menschlicher Abschaum strafbar (204 StRR 20/2022 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Spieler aus Rheinland-Pfalz seinen bei einem Online-Spielcasino in Malta erzielten Gewinnanspruch in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen (8 O 90/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von der Stadt Fehmarn 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungsteuer wegen Verletzung von Art. 3 I GG rechtswidrig, die von der Stadt Tönning von 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer dagegen nicht (23. März 2022).
Russland scheidet zu dem 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus.

2022-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Eigentumswohnung, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, als Vereinbarung zu Lasten Dritter unwirksam (VIII ZR 305/2020 23. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung Häftlinge eines Konzentrationslagers für die Bewirtschaftung ausgebeutet hat (8 B 36/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vertrieb einer nachgeahmten Plastikuhr (Swatch) trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (6 U 202/2020 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einer in dem Ruhestand Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung verinnerlichenden Lehrerin das Ruhegehalt abzuerkennen (3 A 10615/2021 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er psychisch kranke Frauen zu Selbsttötung gedrängt hat (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Amtshaftungsklage eines Betreibers eines Kaminofens gegen einen Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen, weil sein Hinweis auf die Pflicht zu der Außerbetriebnahme oder Nachrüstung ausreichend gewesen ist und er nicht darauf hinweisen musste, dass der Kaminofen in einem Notfall auch ohne Nachrüstung benutzt werden darf (15 O 4553/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Twitter nicht verpflichtet, bei anonym geäußerten Hassbotschaften mit Behörden zusammenzuarbeiten (um 22. März 2022).

2022-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts in Polen zu der Frage, ob das Unionsrecht die – nach dem Recht Polens nicht zustehende – Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden, unzulässig, weil die Frage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist (C-508/2019 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen des Wettbewerbsrechts eingeschränkt sein (C-117/2020 22. März 2022, C-151/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden der Alternative für Deutschland gegen ihren Ausschluss aus dem Präsidium des Bundestags abgewiesen (2 BvE 2/2020:2 22. März 2022, 2 BvE 9/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt eine innerbetriebliche Haftungsprivilegierung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld (VI ZR 3/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich, so dass eine Fortführung eines bisherigen, nach bisheriger Rechtslage begonnenen Verfahrens ausgeschlossen ist (4 A 1033/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer Limited gegen einen Verein auf Räumung genutzter Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unzulässig, weil der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt der Gesellschaft fehlt (59 O 77/2020 um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Abschiebungen der zwölfjährigen Tina, ihrer fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter nach Georgien in dem Januar 2021 rechtswidrig (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung eines Paares an dem Gardasee und unterlassener Hilfeleistung an dem 19. Juni 2021 zu viereinhalb und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Meta zu einer extremistischen Organisation erklärt (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen und Zahlung von 1,2 Millionen Rubel verurteilt (um 22. März 2022).

2022-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer nicht für einen Wasserschaden auf dem Grundstück seines Nachbarn durch seinen Abwasserkanal einstehen, wenn dieser zu einer öffentlichen Kläranlage gehört (V ZR 121/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer in dem Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, keinen Anspruch auf Beseitigung des Geldautomaten (I-U 25/2021 21. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in Frankfurt am Main eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiter gegenüber der Beratungsstelle der Einrichtung pro familia stattfinden (2 B 375/2022 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kostencenter die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen (11 AS 479/2021 B ER 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind bei einem Streitwert von rund 50000 Euro einem bei einem Verkehrsunfall mit Jérôme Boateng nur rund 4500 Euro Schadensersat5z für die Reparatur seines Personenkraftwagens, ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen (19 O 16989/2020 11. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren und Heimat gestrichen werden (1 L 436/2021 18. März 2022).
Das Saarlandbeschließt eine Reform der Juristenausbildung mit den Zielen Flexibilisierung durch Wahlmöglichkeiten, Verringerung der Prüfungsbelastung, vermehrte Internationalisierung und Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer (um 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Facebook und Instagram verboten (um 21. März 2022).
Der Vatikan veröffentlicht ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz (um 19. März 2022).

2022-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Architekt bereits in dem Rahmen der Grundlagenermittelung verpflichtet, die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen (14 U 116/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann unter bestimmten Voraussetzungen eine mangelfreie Herstellung eines Werkes und damit auch eine Mangelbeseitigung nur bei planerischen Änderungen seitens des Bauherrn möglich sein, so dass eine Aufforderung zu der Mangelbeseitigung ohne die erforderlichen planerischen Vorgaben wirkungslos ist (10 U 58/2021 30. November 2021).

2022-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verliert ein mutwillig eine Mängelbeseitigung verhindernder Mieter sein Minderungsrecht von dem Zeitpunkt der voraussichtlich erfolgten Mängelbeseitigung an (9 S 15/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein als Verwalter bestellter Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur ausnahmsweise von dem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliegt (318 S 31/2021 2. Februar 2022).

2022-03-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein dauerhaft bestehender Arbeitsplatz längere Zeit mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden, ohne dass hieraus ein Anspruch auf eine Festanstellung erwächst (C-232/2020 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reiseveranstalter für die Höhe einer Entschädigung darlegungsbelastet und beweisbelastet (X ZR 88/2020 18. Januar 2022, X ZR 109/2020, X ZR 125/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sachgerechte Verteidigung jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung von dem Tatgericht eine Bereitschaft zu einer Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird (StB 2/2022 22. Februar 2022, StB 3/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei fahrlässiger Tötung während des Bedienens elektronischer Geräte an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht (4 RVs 13/2022 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger für einen Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes einstehen (5 U 130/2019 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kraftfahrzeugkaufkreditvertrags der Mercedes-Benz Bank wegen mangelhafter Vertragsangaben auch noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam, so dass die Bank den Vertrag rückabwickeln muss (12 O 18/2022 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens in einem Wald bei München zu vier Jahren Haft verurteilt (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München soll ein Musterverfahren die möglichen Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young klären (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Frau zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt (6Ks 5/2021 17. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Russia Today Deutschland vorerst nicht weiter senden (27 L 43/2022 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Kündigungsschutzklagen zweier Mitarbeiter des Autovermieters Sixt wegen erheblicher Pflichtverletzungen abgewiesen (17. März 2022).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls von 20 Euro vor elf Jahren zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt, ihr Ehemann wegen schweren Raubes in Vorarlberg zu mehr als 13 Jahren Haft (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Auslieferung des früheren, der Bestechlichkeit verdächtigen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (um 17. März 2022).

2022-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung einer von Ungarn abgelehnten Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich durch die Energieagentur der Europäischen Union ACER nichtig (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsbeschränkungen wegen des Coronavirus entstanden sind (III ZR 79/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar selbst Testamentsvollstrecker sein, seine eigene Einsetzung als Testamentsvollstrecker aber nicht beurkunden (IV ZB 24/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Kraftfahrzeugs keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags schützen (III ZR 87/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Allgemeinverfügung zu der sonntäglichen Ladenöffnung in dem Lande Berlin für das erste Halbjahr 2018 rechtmäßig (8 C 6/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die Betriebsratswahl der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken in dem Frühjahr 2018 unwirksam (7 ABR 29/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht sich die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht in dem Haushalt des Nachwuchsforschers, sondern bei dem früheren Partner lebt (7 AZR 453/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Gewinn aus dem Verkauf eines Gartenhauses binnen zehn Jahren nach der Anschaffung nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst baurechtswidrig bewohnt wurde (IX R 5/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen bei Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen (XI R 10/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mosbach den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zu der Entscheidung über das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden (I VB 156/2021 um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können mittelbare Wirkungen staatlicher Maßnahmen gegen das Coronavirus einen Anspruch auf Anpassung eines Mietzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen (2 U 138/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb weiter nicht fortsetzen, weil Bestimmungen des Bandschutzes nicht erfüllt werden (2 B 190/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rechtsanwalt Hartmut Fromm (Buse Heberer Fromm) wie zwei andere Mitangeklagte von dem Verdacht der Untreue gegenüber Erich Marx freigesprochen (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Unternehmen Merck nach Änderungen in der Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox wegen nicht ausreichender Aufklärung über Nebenwirkungen mehr als 3000 Klägern jeweils 1000 Euro zahlen (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Amazon den Unterhaltungskonzern MGM übernehmen (um 16.März 2022).
Das Ministerkomitee des Europarats beschließt mit sofortiger Wirkung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat, womit auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Russland entfällt (um 16. März 2022).
Zwecks Beilegung von Zivilklagen wegen eines Massakers an einer Schule in Florida einigt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Opfern auf eine Zahlung von 127 Millionen Dollar (16. März 2022).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht erstmals seit längerer Zeit ihren Leitzins (um 0,25 Punkte auf zwischen 0,25 und 0,50 Punkte).

2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zu dem Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt (7 ABR 27/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag, durch den ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tode seines Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig (10 U 19/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige rund 49 Prozent ihrer Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden vor Finanzgerichten gewonnen (um 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022).

2022-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zu dem Demonstrationsrecht zulässig und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig(6 L 17/2022 21. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag zweier Notfallsanitäter auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a I Infektionsschutzgesetz für sie nicht gilt, abgewiesen (6 L 172/2022 14. März 2022).
Die Niederlande und Australien leiten vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysia Airlines in dem Juli 2014 in der Ostukraine ein (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Julian Assanges auf Entscheidung seines Rechtsstreits um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (15. März 2022).

2022-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend kein zeitlich befristetes Anerkenntnis für eine frühere Berufsunfähigkeit abgeben, weil er anderenfalls die Versicherungsbedingungen umgeht (IV ZR 101/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Bezahlung eines Sanierungsberaters für ein Konzept der Abwendung der Insolvenz nicht ohne weiteres der Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger enthalten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist in der Angabe eine Kontoverbindung in einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid ein Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto enthalten (18 R 542/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Texas der Vereinigten Staaten von Amerika ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung rechtmäßig (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Leiche seiner Mutter zwecks weitern Bezugs von Rente und Pflegegeld versteckender Angeklagter wegen Betrugs und Störung der Totenruhe zu Haft verurteilt (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen (um 14. März 2022).

2022-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwei Parteien zwei voneinander getrennte Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz abschließen und dementsprechend unabhängig voneinander kündigen (VIII ZR 95/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu den Pflichten eines Architekten gehören, bei einer Leistungsbeschreibung mit dem Wortlaut „oder gleichwertig“ zu prüfen, ob ein von dem Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgeschlagenes Fabrikat mit dem ausgeschriebenen Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist und sich in gleicher Weise für die beabsichtigte Verwendung eignet (23 U 153/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sprüher von Graffiti zu 1440 Euro Geldstrafe und Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 1620 Euro verurteilt (um 11. März 2022).

2022-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands die Zahlung des Kaufpreises grundsätzlich vollständig verweigern (V ZR 104/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zu den Pflichten des einen Kaufvertrag beurkundenden Notars gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts zu belehren, so dass er bei Verletzung der Pflicht den entstehenden Schaden ersetzen muss (11 U 114/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einem ursprünglichen Geständnis 37 Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtschaden von mehr als 70000 Euro vor allem durch Kratzen beschädigender Angeklagter zu zwei Jahren Haft und Widerruf von 16 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Jussie Smollett wegen vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Haft auf Bewährung und Zahlung von 25000 Dollar Geldstrafe sowie rund 120000 Dollar Ermittlelungskosten verurteilt (um 11. März 2022).

2022-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Behinderung der Zeitung Nowaja Gaseta durch Russland rechtswidrig (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der frühere Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle in dem Bürgerkrieg in Syrien distanziert, keine positive Kriminalprognose gestellt werden, so dass er nicht nach Verbüßung zweier Drittel der Haft vorzeitig entlassen werden kann (StB 1/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Schadensersatz aus Prospekthaftung begründender Anlagebetrug nur vor, wenn der entsprechende Prospekt erhebliche Fehler hat, die Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (III ZR 64/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde keinen Einblick in eine Patientenakte nehmen, um zu kontrollieren, ob ein Arzt rechtswidrig dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Arzneimittel verschreibt (3 C 1/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung festgelegte Verpflichtung zu dem Tragen einer Maske in Diskos, Clubs und Bars trotz weiter steigender Erkrankungen vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 171/2022 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Durchführung örtlich wechselnder kurzer Goldankaufaktionen das Verbot des Ankaufs und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen in dem Reisegewerbe (4 A 1381/2018 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main wegen unzureichender Bestimmtheit rechtswidrig (7 K 201/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Dienstgerichts für Richter darf der frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland vorläufig wieder als Richter in Sachsen tätig werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist in München wegen Kokainmissbrauchs zu drei Jahren Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu 960 Euro Geldstrafe und Rückzahlung des Schadens verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer frühere Freisprüche der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des internationalen Tribunals für den Libanon sind zwei Angeklagte wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Jahre 2005 in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zu Mord schuldig gesprochen (um 10. März 2022).

2022-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte in dem Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben (C-177/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Begründungsfrist in dem Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens verlängert werden, wenn vor dem Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird (AnwBrfg 28/2021 19. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift an der Ablehnung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgerichtnichts, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Urteils die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung des Beschlusses läuft und sich Rechtsanwälte bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen müssen (VIII RR 233/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn einkommensteuerpflichtig (I R 43/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Erbin des früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagens, weil sie die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Volkswagens nicht nachweisen konnte (2 U 47/2019 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Jugendlichen bei einem von seinem Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar von dem Dach einer Jugendherberge auch bei leichter Alkoholisierung und dem Weg zu dem benachbarten Mädchenzimmer ein Arbeitsunfall (9 U 180/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern zu fünf, vier und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (608 KLs 5/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gibt es kein Verfahren mehr, auf Grund dessen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verboten wäre (13 L 105/2021, 10. März 2022, 13 L 104/2021).
In dem Bundestag Deutschlands legen 85 Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf einen Gesetzentwurf über die grundsätzliche Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (10. März 2022).
Das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden einigen sich durch Vergleich ohne Mitteilung einzelner Umstände (10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei an der Vorbereitung eines Mordanschlags auf einen Priester beteiligte Angeklagte zu 13, 10 und 8 Jahren Haft verurteilt (10. März 2022).
Das Europäische Parlament fordert mit einer Gesetzesinitiative das Verbot so genannter goldener Pässe und Regeln für so genannte goldene Visa (9. März 2022).
Als Folge der Suspendierung Russlands aus dem Europarat nimmt Russland an der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nicht mehr teil (um 9. März 2022)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Refitt aus Texas schuldig gesprochen, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen amtlichen Vorgang behindert zu haben (um 9. März 2022).

2022-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Bestimmungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 15b GSOG, 15c HSGO) wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1552/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Zwangsbehandlung immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, wobei ein Gericht diese Bemühungen dokumentieren muss und bei einer thematischen Erweiterung des Gutachtens in dem Anhörungstermin der Betroffene ausreichende Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben muss (XII ZB 159/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, seitdem der Konzern Volkswagen an dem 22. September 2015 seine Manipulationen an Dieselkraftfahrzeugmotoren veröffentlichte, der Vorwurf vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kunden auch in Bezug auf andere Konzernmarken nicht mehr gerechtfertigt, so dass allein der Einsatz eines Thermofensters nicht mehr belegen kann, dass die für das Unternehmen handelnden Menschen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (III ZR 205/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Leasingnehmer bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten und der Leasinggeber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die mit dem geleasten Kraftfahrzeug gefahrenen Strecken (7 U 766/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers einem Apotheker kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck zu Demonstrationszwecken abgeben (6 U 161/2015 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Geleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens des Getöteten, anteilig einstehen, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war (2-01 S 168/2017 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage eines in Deutschland geborenen, von einem Callcenter in der Türkei aus in Deutschland ältere Frauen als angeblicher Polizist betrügenden Staatsangehörigen der Türkei gegen seine auf sechs Jahre verfügte Ausweisung in die Türkei abgewiesen (12 K 3486/2020 um 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als Verdachtsfall einstufen, so dass entsprechende Klagen der Partei abgewiesen sind (13 K 325/2021 8. März 2022, 13 K 362/2020 2 13 K 207/2ß20 3, 13 K 208/2020 4).3
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück war die an dem 21. Oktober 2020 für das Stadtgebiet Osnabrücks erlassene und inzwischen außer Kraft getretenen Sperrstundenregelung gegen das Coronavirus unverhältnismäßig und rechtswidrig (3 A 175/2020 8. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, die künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Verbots der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vinath Oudomsine wegen Betrugs mit Mitteln für die Unterstützung von Unternehmen gegen die Coronakrise zu drei Jahren Haft verurteilt (um 8. März 2022).
Das Unternehmen Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Impfstoffs gegen das Coronavirus (9. Februar 2022).

2022-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzte das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Europäischen Union, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriff, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen (C-213/2019 8. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das nationale Gericht beispielsweise Österreichs eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen wesentlich administrative Pflichten in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt (C-205/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (1 BvR 1377/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Opfer eines tödlichen Schusses wegen eines Familienstreits mit einem erheblichen Angriff rechnet, keine Heimtücke vor (4 StR 491/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein schleppendes Zahlungsverhalten allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen, wenn es während der gesamten Geschäftsbeziehung unabhängig von der Liquidität des Schuldners besteht (IX ZR 148/2019 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung auch dann vor, wenn die zentrale Wärmeversorgungsanlage und Warmwasserversorgungsanlage keinen Wärmemengenzähler hat, so dass der Mieter seinen Anteil der Heizkosten und Warmwasserkosten um 15 Prozent kürzen darf (VIII ZR 151/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine isolierte Anfechtung eines Prüferaustauschs wegen Befangenheit durch ein Prüfungsamt nur in dem Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfbar (6 B 21/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Tarifvertrag zu der Altersversorgung aus dem Jahre 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu dem umgewandelten Entgelt regelt, die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zu dem 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss und in anderen Fällen auch darüber hinaus verlangen (3 AZR 361/2021 8. März 2022, 3 AZR 362/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energieversorgungsunternehmen bei seiner Preisgestaltung bei der Grundversorgung und Ersatzversorgung zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden (6 W 10/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Bescheid der Stadt Augsburg auf Auflösung des örtlichen Klimacamps rechtswidrig (10 B 1694/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bewerbung eines Mobiltelefons beispielsweise T-Mobiles bzw. Magentas um „null Euro“ irreführend, wenn der Tarif, mit dem das Handy angeboten wird, teuerer ist als der vergleichbare Tarif ohne Handy (um 7. März 2022).
Der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland sammelt ab dem zwölften Tag des Krieges K. Putins gegen die Ukraine systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen.

2022-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich eine Partei auf einen neuen, von dem Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist stützt, das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens abgelehnt werden (V ZB 34/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast und die Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Kündigung, was grundsätzlich auch bei einer Kündigung wegen Verleumdung gilt (2 AZR 356/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein seinen Bruder als Mitglied des Islamischen Staates in Syrien unterstützender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit vierjähriger Bewährung und Zahlung von 4500 Euro verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen ein Jobcenter (11 AS 578/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Klage einer Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke bei Wiesbaden gegen einen Kostenbescheid abgewiesen (4 K 2855/2021 4. März 2022).
Medienregulierer in der Bundesrepublik Deutschland setzen ein Zwangsgeld von 25000 Euro gegen das deutschsprachige Programm des Senders RT in Russland fest, weil es innerhalb der gesetzten Frist nicht eingestellt ist (um 7. März 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von einem Berufungsgericht aufgehobene Verurteilung Dschochar Zarnajews wegen des Attentats auf den Marathonlauf von Boston zu der Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Bischof Gustavo Zanchetta wegen sexuellen Missbrauchs zweier Seminaristen zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2022).

2022-03-06 2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die Überprüfung der Freiheit eines Grundstücks von Kampfmitteln nicht zu der besonderen Leistung Standortanalyse, sondern dient der Klärung der Frage, ob das Baugrundstück beispielsweise mit einem Studentenheim bebaubar ist und ist damit eine Grundleistung der Leistungsphase 2 HOAI, so dass eine Unterlassung Schadensersatzansprüche begründen kann (24 U 48/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg betreffen bei einem Architektenstufenvertrag die jeweiligen Stufen jeweils eigenständige Verträge, so dass die Verjährungsfristen für jede Stufe gesondert laufen (2 U 155/2020 16. November 2021).

2022-03-05 2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Sänger Gzuz wegen Körperverletzung und Verletzung des Sprengstoffgesetzes und des Waffengesetzes zu 8 Monaten und 2 Wochen Haft und 414000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angefochten werden, wenn die Zusammenarbeit unzumutbar ist und das erforderliche Vertrauensverhältnis fehlt (29 S 106/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Anstiftung zu Untreue und versuchten Betrugs zu fünf Jahren Haft und ein Angeklagter wegen Untreue und Beihilfe zu versuchtem Betrug zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann das Abstellen von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen in einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verboten werden (92 C 2541/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Umwelt Brandenburgs ist dem Unternehmen Tesla die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Fabrik für die Herstellung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge erteilt (4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier beeinträchtigter Minderjähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt (4. März 2022).

2022-03-04 2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Oberbürgermeisters Homburgs wegen Untreue durch Unterlassen der Kündigung eines zu teueren Auftrags an eine Detektei zwecks Überprüfung städtischer Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig (5 StR 228/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angestrebte Änderung eins vereinbarten Wechselmodells in einer Kindschaftssache grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden, weil Sorgerecht und Umgangsrecht verfahrensrechtlich eigenständige Behandlung erfordern (XII ZA 12/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Fußballbundesliga in Deutschland kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung der Spiele (26 Sch 2/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Angeklagte wegen Betrugs durch Erfindung von Testzentren und Tests gegen das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 1,1 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines digitalen Impfzeugnisses abgelehnt, weil derzeit eine gültige Regelung darüber fehlt, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Ausnahmen ausgegangen werden kann (4 L 210/2022 DA 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsverstoß zugegeben hat, aber Zweifel daran bestehen, dass er tatsächlich der Fahrer war (3 L 68/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens sind nach Zahlung von fünf Millionen Euro Steuerschulden die Ermittlungsverfahren gegen den früheren König Juan Carlos I. eingestellt, so dass er voraussichtblich bald von Abu Dhabi nach Europa zurückkehren kann (um 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Greg Kelly (früher Nissan) wegen Unterstützung Carlos Ghosns zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 3. März 2022).
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestellt mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und festhalten soll (um 4. März 2022).
Google und die Verwertungsgesellschaft Corint Media sind über die Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten in dem Netz (weiter) uneinig (um 4. März 2022).

2022-03-03 2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Miete für einen Saal zwecks Durchführung einer Hochzeitsfeier auch dann bezahlt werden, wenn die Feier wegen der Coronakrise abgesagt werden muss (XII ZR 36/2021 um 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, dass Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden will, den Parteien Gelegenheit zu einer Stellungnahme dazu geben (III ZR 195/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Leistungen eines Statikers auch dann nicht der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, wenn sie für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren (VI R 29/2019 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge zu der Altersvorsorge und zu einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung in dem Ausland keine steuerliche Entlastung erhält (X R 11/2020 28. Oktober 2021, X R 28/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Abberufung des früheren Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens SAP aus dem Aufsichtsrat wegen rechtswidriger Vernichtung von Unterlagen rechtmäßig (1 W 85/2021 Wx 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung in der Fassung von dem 14. Januar 2022 voraussichtlich rechtswidrig (20 CE 536/2022 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein früherer Krankenpfleger wegen versuchten Mordes an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (1 Ks 10 Js 1539/2016 3. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Inhaber eines positiven PCR-Testergebnisses auf das Coronavirus gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf einen gesonderten Genesenennachweis (29 L 253/2022 28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Professor zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (5 K 1066/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein Arbeitgeber in einem Musicalaufführungsbetrieb einer Darstellerin ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus kündigen (17 Ca 11178/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Jennifer Klauninger und ein Journalist von dem Vorwurf der Verhetzung durch Zerreißen einer Regenbogenfahne freigesprochen (um 2. Februar 2022).
Wenige Wochen nach Rückgabe des Bildes Die Füchse Franz Marcs ist das Kunstwerk von den Erben für mehr als 50 Millionen Euro versteigert worden.
Rund 16000 Lobbyisten sind in dem Lobbyistenregister des Bundestags Deutschlands eingetragen.
An dem 2. März 2022 verurteilen kurz vor Mitternacht 141 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Handlungen Russlands in der Ukraine, während sich 35 Staaten (darunter China)der Stimme enthalten und nur Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien die unschuldige Menschen vernichtenden, verletzenden oder sonst entrechtenden Maßnahmen Russlands unterstützen, aber was kümmert dies schon K. Putin?

2022-03-02 Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln (2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 315d I Nr. 3 StGB (Strafbarkeit von Einzelrennen) verfassungsgemäß (2 BvL 1/2020 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einem Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbrechender Tennisspieler den nicht durch vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstandenen Schaden ersetzen (XII ZR 46/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestätigung eines Gerichts in Kalifornien über die rechtliche Elternstellung zweier deutscher Männer als deutscher Wunscheltern bei einer in Kalifornien durchgeführten Leihmutterschaft von einem Standesamt in Deutschland anzuerkennen (XII ZB 142/2020 12. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank nicht für Steuerschulden das so genannten Cum-Ex-Aktiengeschäften der Privatbank M.M.Warburg in Hamburg einstehen (17 U 108/2020 2. März 1022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind wichtige Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes europarechtswidrig (6 L 1277/2021 1. März 2022, 6 L 1354/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu acht Monaten Haft und Widerruf zweier Monate und achter Tage Haft aus der vorhergehenden Verurteilung verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wütens und wüsten Drohens unter Einfluss von

2022-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Jugendstrafe das Gericht zusätzlich anordnen, dass der Betreffende für den angerichteten Schaden unabhängig von einer Strafaussetzung zu Bewährung Wertersatz leisten muss (3 StR 245/2021 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie von dem Vorwurf der Beleidigung durch Äußerungen zu der Ehe für alle freigesprochen, weil seine Ausführungen zwar polemisch, aber nicht strafbar sind (2 Ss 16472021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zu dem Geschäft eines Hörgeräteakustikers zwecks Kaufes von Ersatzbatterien nicht gesetzlich unfallversichert (3 U148/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage eines Mitglieds der Partei der Linken gegen die Gültigkeit der Wahl zu dem Stadtrat in dem Mai 2019 als unbegründet abgewiesen (7 K 1505/2019 24. Februar 2022).
Das rund 150 Millionen Jahre alte Gestein Oolith, aus dem vor rund 30000 Jahren die1908 in Willendorf in der Wachau in Niederösterreich gefundene, 11 Zentimeter große Figur einer Frau (Venus) herstellt wurde, stammt vermutlich aus der Nähe des Gardasees in Norditalien oder aus dem Donezbecken in der Ukraine.

2022-02-28 Die Ukraine klagt gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords (27. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitel aus dem Ausland nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden, er also von dem Verfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte (XII ZB 280/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen sieben wegen eines Überfalls auf eine Kirmesfeier in Ballstädt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Angeklagte Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung verhängt, gegen zwei weitere Angeklagte Haftstrafen von 22 Monaten, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Staatsangehörige Russlands als Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden (11 B 33187/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Lastkraftwagen an einer Ampelkreuzung zu neun Jahren Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (28. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf der Kreis Düren erhebliche inzwischen beendete lebensmittelrechtliche Verletzungen eines Lebensmittelunternehmens vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen (7 L 21/2022 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein über WhatsApp-Status ein nationalsozialistisches Video veröffentlichender Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt (907 Ds 6111 Js 250180/2019 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin auf einem Überweg zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 12600 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Österreichs ist ein Bauer wegen Tötung eines Hundes mit einem Schussapparat zu450 Euro Geldstrafe verurteilt (um 28. Februar 2022).

2022-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Verletzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Stellenausschreibung eines Assistenzdiensts für eine behinderte Studentin entscheiden (8 AZR 208/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine heranrückende Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb eines Bauernhofs mit Rinderhaltung das Gebot der Rücksichtnahme verletzen (1 CS 2866/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwölf Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (102 KLs 17/2020 25. Februar 2022).

2022-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen einem Verbraucher vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen Gruppenlebensversicherung die notwendigen Angaben mitgeteilt werden (C-143/2020 24. Februar 2022 C-213/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Erzieherin Sandra M. wegen Ermordung eines dreijährigen Mädchens und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 StR 430/2021 um25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer in einem Verfahren wegen Kirchenasyls mangels Schuld in einem Gewissenskonflikt freigesprochen (um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen ein außerplanmäßiger Professor und seine Ehefrau Vergütungen für Promotionsbetreuungen von Zahnärzten in Höhe von 17850 Euro zurückzahlen, weil sie das Verbot der Vorteilsannahme verletzen (10 U 120/2021 22. Februar 2022, 10 U 121/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde durch Windanlagen in Nachbargemeinden nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, wofür optische Beeinträchtigungen nicht genügen (10 S 2618/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine nur über eine Mietwohnung erreichbare Terrasse Bestandteil der Wohnung, so dass sie von dem Vermieter instand zu halten ist (40b C 42/2021 17. September 2021).

2022-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien wegen des Vorrangs des Minderjährigenschutzes eine Verletzung des Verbots des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld und einem zeitweisen Lizenzentzug entschieden belegen (C-452/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie beispielsweise für ein T-Shirt vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt (I ZR 38/2021 10. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechtes der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners (10 C 4/2020 25. Februar 2022, 10 C 7/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein die Zusatzbezeichnung Homöopath führen dürfender Allgemeinmediziner nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung in Bremen künftig abgeschafft wird (3 BN 6/2021 11. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen (5 BA 2751/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig (14 K 1178/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Münchener Kindl Brauerei in Traunstein kein Recht an der 1881 von August von Kaulbach gemalten so genannten Schützenliesl Coletta Möritz (33 O 8225/2021 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Kraftfahrzeugeigentümer in Oberursel wegen des Überwiegens der Sicherheitsbelange keinen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg zwecks elektrischer Aufladung seines Kraftfahrzeugs von seinem Grundstück aus (12 K540/2021 F um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss Markus Anfang, der frühere Trainer Werder Bremens, wegen Benützung eines gefälschten Impfpasses eine Geldstrafe von 36000 Euro (90 Tagessätze zu je 400 Euro) zahlen (um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein 2018 hergestelltes und in einer Niederlassung ausgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr ungenutzt, weshalb der Hersteller den Kaufpreis von 54000 Euro um 1000 Euro mindern muss (271 C 8389/2021 17. Dezember 2021).

2022-02-24 Russland greift die Ukraine mit Flugzeugen von mehreren Seiten an.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Hausangestellte bei Arbeitslosigkeit von Leistungen ausschließende Regelung beispielsweise Spaniens wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen europäisches Recht (C-389/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Andorra das Bildzeichen Andorra wegen seines beschreibenden Charakters nicht als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen (T-906/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch Familiengerichte bezweckende Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2318/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Bewerbung einer Tina-Turner-„Tribute-Show“ mit eine Doppelgängerin abbildenden Plakaten (Simply the Best) der Grundsatz der Kunstfreiheit, doch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Tina Turner die Veranstaltung unterstützt (I ZR 2/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Unterbringung eines Verdächtigen in einer Psychiatrie anstrebendes Gericht bei dem Verdacht versuchter schwerer Brandstiftung eine ausführliche Gefährlichkeitsprognose erstellen (6 StR 7/2022 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Einrede der Anfechtbarkeit eines Bürgschaftsvertrags ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einen Bürgen nicht unangemessen (XI ZR 255/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, keine Pflichtverletzung (6 AZR 333/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an dem Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist (10 AZR 99/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen mangels einer Rechtsgrundlage in Erstaufnahmeeinrichtungen Zimmer Geflüchteter wegen Art. 13 I GG nicht jederzeit kontrolliert und betreten werden (12 S 4089/2020 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter wegen Stalking Emma Raducanus zu einem Kontaktverbot von fünf Jahren, Leistung von 200 Stunden unbezahlter Arbeit und acht Wochen nächtlicher Ausgangssperre verurteilt (um 23. Februar 2022).

2022-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht vor einer Auslieferung nach Polen das Rechtssystem Polens allgemein prüfen und danach untersuchen, ob in dem einzelnen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren droht (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben der Paketdienstleiste UPS und die Luftfahrtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Kommission wegen der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express (T-834/2017 23. Februar 2022, T-540/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt, weil die Abrede eine gerichtliche Beweiserhebung ausschließt (VII ZB 19/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt ein von der jeweiligen Unternehmensleitung und dem Betriebsrat beschlossener Sozialplan grundsätzlich nur für Entlassungen in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (1 AZR 278/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsstreit wegen des Schadensersatzes für einen Hundebiss wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die bisherige allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens Netflix zu einseitigen Preisanpassungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nicht weiter verwendet werden (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz in Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselkraftfahrzeugen gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu bewilligen wäre (9 O 257/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Mainova von Neukunden in der Grundversorgung oder Ersatzversorgung keine höheren Preise verlangen (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Nierenzentrum Heidelberg keinen Anspruch auf Anerkennung als Spezialversorger oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung (7 K 3674/2020 16. November 2021).
Nach einer Außergerichtlichen Einigung erhält Jost Vacano als Kameramann des Filmes Das Boot von der Bavaria Film GmbH von der EuroVideo Medien GmbH (Telepool GmbH) für die Zeit bis Ende 2018 192000 Euro und von der Bavaria Film GmbH für die Zeit bis 31. Dezember 2021 rund 270000 Euro zusätzliche Vergütung (um 23. Februar 2022).

2022-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf den Gerichten Rumäniens nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden sind (C-430/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. BGB gegen den Hersteller (VIa ZR 8/2021 21. Februar 2022, Via ZR 57/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof prüfen, ob, wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zu dem Verbraucherschutz widerruft, rechtsmissbräuchlich handelt (XI ZR 113/2021 31. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit mit Anwaltszwang bei Prozessunfähigkeit grundsätzlich vertreten lassen (IX ZR 53/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt, die in der Landesverordnung gegen das Coronavirus enthaltene Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zu setzen (14 MN 154/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aussetzungsbegehren eines Friseurs gegen geltende Vorschriften zu der Bekämpfung des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren zurückgewiesen (2 B 25/2022 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat der Absender einer e-mail nach § 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast für den Zugang bei dem Empfänger, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält (4 Sa 315/2021 11. Januar 20222).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen können Anwohner von Straßen, in denen dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten verlangen (5 K 1968/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein bei einer Versammlung gegen Maßnahmen gegen das Coronavirus eine Polizeikette durchbrechender und einen Polizisten verletzender Angeklagter zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist wegen verschiedener Drogenstraftaten zu 13200 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (um 22. Februar 2022).

2022-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inhaber eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs, doch ist das Fehlen des Sparbuchs ein bedeutendes Indiz für eine bereits erfolgte Auszahlung des beispielsweise 97000 DM betragenden Guthabens und die Entwertung des Sparbuchs (XI ZR 380/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert ein Auskunftsanspruch nach der Datengrundschutz-Verordnung einen hinreichend bestimmten Klageantrag (2 AZR 235/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der 1. Fußballclub Köln bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga festgelegte Obergrenze der Coronaschutzverordnung von höchstens 10000 Zuschauern hinnehmen (13 B 203/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine vierzehnmonatige Tätigkeit in dem Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung keinen beruflichen Hörschaden (14 U 107/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss von mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson einmal geimpften Menschen von dem vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig (14 L 15/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel besteht kein Anspruch auf aktives Kommunalwahlrecht vor Vollendung des 18. Lebensjahrs (3 K 1259/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundespolizei Deutschlands sind drei Staatsangehörige Georgiens wegen versuchten rechtswidrigen Grenzübertritts aus Österreich zu Geldstrafen von 2700, 1800 und 900 Euro verurteilt (um 19. Februar 2022).

2022-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main genügt für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierungsmaßnahmen die Angabe der baulichen Hauptmaßnahmen, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung erforderlich ist (2-11 S 8/2021 22. November 2021).

2022-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht, wenn der Vermieter darlegen kann, dass noch Zahlungsansprüche bestehen, eine Beendigung des Mietverhältnisses der Forderung einer Kaution nicht entgegen (22 U 13/2020 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022).

2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022).

2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden, wobei reine Dynamisierungsverluste nicht zu einer Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden dürfen (XII ZB 347/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwertenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke wie etwa Doc Morris Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel zu der Einlösung eines Rezepts bei ihr verlocken (I ZR 214/2018 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots unabhängig von einem Verschulden einstehen und darf ein Gericht wegen § 15 II AGG bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen, auf die aber ein Geschädigter in einem Aufhebungsvertrag verzichten kann (8 AZR 371/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld (21 K 170/2020 18. Januar 2012).
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022).

2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das Abhalten von Trauerreden und Hochzeitsreden keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit (14 K 982/2020 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergsind die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlichrechtlichen Pensionskasse und eine diesbezüglich von dem Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zu der Schweizer Pensionskasse rechtmäßig (3 K 1213/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022).
Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022).
Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022).
Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022).

2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zu dem Grundbuchamt zu prüfen (V ZB 25/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine wegen eines Schülerstreichs erkrankte und in den Ruhestand versetzte Lehrerin, die aus einer Flasche trank, in die ein Schüler gespuckt hatte, keinen Anspruch auf Unfallausgleich (2 B 24/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer wegen Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (15 K 3144/2020 U 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022).
In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Februar 2022).
In Speyer werden Skelette elfer vor etwa 5000 Jahren mit angewinkelten Armen und Beinen ohne Beigaben bestatteter Menschen gefunden (um 15. Februar 2022).
Das leichteste bekannte Teilchen des Universums, das Neutrino, misst höchstens 0,8 Elektronenvolt (um 15. Februar 2022).

2022-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wer von der Polizei zwecks Ermittlung hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft gebeten wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften über Gefahrgutbeförderung beispielsweise nur mit einem vorgeschriebenen Feuerlöscher sei, die Angabe von Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger mit der Aufgabe betraut ist, weil niemand sich selbst belasten muss (2 BvR 2462/2018 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine baurechtliche Genehmigung einer Garage nur ein notwendiger, nicht aber ein hinreichender Grund für ein Notwegerecht, auch wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann, wobei eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt ebenfalls nicht genügt (V ZR 262/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen als Kameraleute häufig befristet beschäftigte Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können, so dass hier die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden sind (2 EG 4/2020 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus zweier Antragsteller, wie in ihren Genesenennachweisen ausgewiesen, weiter sechs Monate beträgt und nicht auf 90 Tage verkürzt ist (18 S 00234/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung hinsichtlich des Coronavirus mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer abgelehnt (6 L 97/2022 um 14. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen ist (4 K 1036/2020 28. Januar 2022).
Der Freistaat Sachsen will den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Alternative für Deutschland) in den Ruhestand versetzen (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf die fünfzehnjährige Kamila Walijewa aus Russland trotz eines früheren Dopingvergehens bei den derzeitigen Olympischen Spielen in Peking, bei denen Österreich das Mannschaftsskispringen gewinnt, bei dem Eiskunsteislauf antreten (um 14. Februar 2022).
Bei Volksabstimmungen in der Schweiz musste die wirtschaftsfreundliche Regierung verschiedene Niederlagen hinnehmen, bei denen sich beispielsweise 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür aussprachen – entgegen verschiedenen Zielsetzungen der in der Schweiz sehr bedeutsamen und einflussreichen Tabakindustrie, Tabakwerbung überall zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (13. Februar 2022).
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen unlauterer Absprachen zahlt Credit Suisse 81 Millionen Dollar (um 13. Februar 2022).

2022-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Meta unter Auflagen das Unternehmen Kustomer übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die EG Group (Esso) in Großbritannien die meisten Stationen der Tankstellenkette ÖMV übernehmen (insgesamt 14000 Tankstellen in Deutschland – 2300 BP, 2000 Shell, 959 Esso, Total, 285 OMV).
Die Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland wählt den bisherigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer für eine zweite Amtszeit wieder.

2022-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführer begehrten, den Vollzug von § 20a und 73 Ia Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz zu einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen (1 BvR 2649/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG in den so genannten Dieselfällen verjährt ist, bei einem Gebrauchtwagenkauf auch kein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB in Betracht, weil die Volkswagen AG nicht an dem Verkäufergewinn teilhat (VII ZR 365/2021 10. Februar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Deutung einer Aussage eines die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen das Coronavirus hinterfragenden Menschen eine rechtmäßige Meinungsäußerung (16 U 87/2021 10. Februar 1022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufungsklage des Unternehmens Käpt’n Iglo gegen eine ähnliche Werbefigur des Wettbewerbers Appel Feinkost aus Cuxhaven wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet, das beispielsweise unterirdische Durchleiten von Niederschlagswasser beispielsweise aus einem Bebauungsgebiet durch sein Grundstück zu dulden (1 A 314/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen (5 MB 42/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines früheren Motorenchefs der Volkswagen AG wegen der Dieselaffäre rechtswidrig, weil das Verhalten des Betroffenen keine Pflichtverletzung ist (6 Ca 244/2018 B 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Versorgungsunternehmen Rheinenergie als unbegründet zurückgewiesen, weil unterschiedliche Preise für Bestandskunden und Neukunden nicht zu beanstanden sind (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig berechtigt eine durch das Coronavirus bedingte Schließung von Gewerberäumen einen Mieter nicht zu einer Kündigung des Mietvertrags (2 HK O 378/2021 23. Dezember 2021).

2022-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine einstweilige Verfügung beispielsweise durch das Oberlandesgericht Hamburg grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden (1 BvR 2708/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer ohne Fahrerlaubnis zu dem Tatort fährt, dort einen Einbruchsdiebstahl begeht und danach ohne Fahrerlaubnis wieder zurückfährt, nur ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, und wer eine EC-Karte stiehlt und dreimal innerhalb zweier Stunden bei derselben Bank insgesamt 3000 Euro abhebt, nur einen Computerbetrug (6 StR 552/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Verfahrens in dem Spruchverfahren bereits festgesetzte Betrag entsprechend den Gebühren eines Rechtsanwalts zu verzinsen (II ZB 14/2021 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot der so genannten Cottbuser Spaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 S 1672022 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geltende Regelung des Landes über die Begrenzung von 500 Menschen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 144/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Verkäufer bei einem Grundstücksverkauf nicht darauf hinweisen, dass zwanzig Jahre vorher eine Frau und ihr kleines Kind in dem betreffenden Haus ermordet wurden (11 O 92/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Vater wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu 93 Monaten Haft verurteilt (602 Ks 6/2021 11. Februar 2022).
Nach einer durch einstweilige Anordnung erlassenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit elektrischen Tretrollern in dem free-floating-System in dem Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu entscheiden (8 L 785/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg einem Mieterpaar 3295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten und müssen die Mieter künftig statt 1171 Euro nur 896,25 Euro monatlich Miete zahlen (453 C 22593/2020 23. Juni 2021).
Frankreich will zwecks Sicherung seiner Energieversorgung die Laufzeiten aller seiner Kernkraftwerkeverlängern und bis 2050 acht neue Kernkraftwerke bauen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL Frankreichs verletzt die Verwendung von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern die Datenschutz-Grundverordnung (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind ein sechzehnjähriger Junge wegen Schulung zu einer terroristischen Tätigkeit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, zwei gleichalterige Freunde zu Bewährungsstrafen (10. Februar 2022).

2022-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitnehmer beispielsweise der Bahn in Belgien, der wegen einer Behinderung durch einen Herzschrittmacher nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn dadurch der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird (C-485/2020 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf sich die Dauer des für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung beispielsweise eines seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich, früher mit einer Deutschen in Irland lebenden Staatsangehörigen Italiens erforderlichen Zeit nach der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers richten (C-522/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns wegen seines Gedichts Schmähkritik zu Recep Tayyip Erdogan des Jahres 2016 mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen, weil ein erwiesener einzelner Zählfehler keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht begründet (2 BvC 17/2018 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller bei dem Einbau einer täuschenden Software zu Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, beispielsweise wegen der Geltendmachung eines Aufrechnungsverbot des Kunden gegenüber dem Hersteller berechtigt sein (VI ZR 457/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Angehöriger in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zu dem Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte oder nicht die erstinstanzliche Entscheidung von dem Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert wurde (XII ZB 383/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet wurde (III R 41/2019 21. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Betreiberin eines in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus behördlich geschlossenen Frisiersalons mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Baden-Württemberg (4 U 28/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben oder Amtspflichtverletzung, weil der Staat keine Pflichten zu dem Schutz individueller Vermögensinteressen und auch keine Amtspflichten verletzt hat (6 U 68/2020 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein in fünfhundertneununddreißig Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund verschreibender und rechtswidrig eine Pistole besitzender Arzt zu 42 Monaten Haft und Berufsverbot sowie Einziehung von 47700 Euroverurteilt (9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war eine von dem Amtsgericht Osnabrück an dem 25. August 2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unzulässig und damit rechtswidrig, weil eine telefonische Herausgabe von Beweismitteln kein Durchsuchungsgrund ist (12 Qs 32/2021 um 10. Februar 2022).
Die Beteiligten in dem Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Fußballstadion in Freiburg im Breisgau erteilten Baugenehmigung einigen sich auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen gegen zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Deniz Yücel wegen Beleidigung eines Beamten zu rund 455 Euro Geldstrafe verurteilt (um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Uganda zu Schadensersatz an den Kongo von 325 Millionen Dollar in fünf Jahresraten wegen in der Provinz Ituri verursachter Schäden verpflichtet (um 9. Februar 2022).

2022-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Parteivereinbarung, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, die Parteien dieses Recht auch in das Grundbuch schlagwortartig bezeichnet eintragen lassen (V ZR 44/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt den Darlehensnehmer nicht unangemessen, wenn das Darlehen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient (XI ZR 505/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wunsch einer Jugendlichen zu berücksichtigen, anlässlich eines Streites ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Impfung gegen das Coronavirus von ihrer Kinderärztin beraten zu werden (20 UF 875/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durfte das Strafverfahren wegen Volksverhetzung durch in dem räumlichen Umfeld der Synagoge in Pforzheim angebrachte Wahlplakate der Partei Die Rechte wegen Nichtermittelbarkeit der Täter eingestellt werden (1 Ws 189/2021 9. Februar 20022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die geltende Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen wegen Unklarheit vorläufig außer Kraft gesetzt (13 B 1986/2021 NE 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg wegen Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 109 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt (62 KLs 3/2020 um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim ist ein mit 1,77 Promille Blutalkohol infolge eines Fahrfehlers von der Fahrbahn abgekommener und einen anderen Kraftfahrer verletzender sowie bei einem Brand drei Brücken beschädigender Tanklastkraftwagenfahrer zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist einem Stromversorger und Gasversorger aus Köln nachträglich eine in dem Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt (um 15. Dezember 2021).
Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022).

2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich bei einer Flugreise mit vereinbartem Hinflug und Rückflug der Gerichtsstand an dem Abflugort, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt (X ZR 85/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Oberbauleiters der Stadt Köln wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln aufgehoben (2 StR 477/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein eine Abfindung in einem Sozialplan zu der Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag Begrenzender und damit fast nur ältere Arbeitnehmer Benachteiligender nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zu dem Unternehmen verringert, weil er das rechtmäßige Ziel verfolgt, die verfügbaren Mittel der Abwickelung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen (1 AZR 562/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022).
In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022).

2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen müssen, wenn dieser das angezahlte Kraftfahrzeug nach Bekanntwerden der Dieselproblematik bezahlt und entgegennimmt, weil der Schaden bereits mit dem Vertragsschluss eingetreten ist und sich nach dessen Erfüllung in einem Verlust der aufgewandten Geldmittel fortsetzt (VI ZR 676/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein außerdienstlich Geld mit Drohungen für einen Motorradclub eintreibender Soldat aus dem Dienst entlassen werden (2 WD 11/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt (813 Ls 740 Js 2242/2020 21. Dezember 2021).

2022-02-06 2Linux Libertine
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu der Einrichtung einer Klimaanlage auf seinem Balkon, weil kein anderer Wohnungseigentümer die von einer Klimaanlage ausgehenden Geräusche hinnehmen muss (980a C 46/2019 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022).

2022-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Hausanschlusskosten einem Erwerber eines Hausgrundstücks nicht auferlegt werden, wenn der entsprechende Vertrag eine entsprechende Übernahmeverpflichtung nicht enthält (14 U 100/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg kann ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein, einem Mieter zu kündigen, wenn sich nicht auf andere Weise von dem Mieter verursachte Lärmbelästigungen beseitigen lassen (60 C 30/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022).

2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur einstehen, wenn er oder eines seiner Organe den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nicht aber, wenn ein anderes Unternehmen seine Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt hat (VII ZR 170/2019 9. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, wenn die Ehe bis zu dem Tode des begünstigten Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat (3AZR 254/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verjähren Ansprüche aus Begleitschäden, die dem Besteller schon vor der Abnahme des Werkes entstanden sind und durch Erfüllung des Werkes nicht mehr behoben werden können, spätestens nach drei Jahren (2 U2524/2020 23. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022).
In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022).
Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022).
Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022).

2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022).

2022-02-02 Kammergericht Berlin durch Versagen der Auskunft über Bestandsdaten als Nutzerin Facebooks in zehn Fällen das Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verletzt (1 BvR 1073/2020 19. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine über die Grundstücksgrenze hinaus errichtete Mauer keine Grenzwand, sondern nur eine Nachbarwand von Reihenhäusern sein, die in Alleineigentum eines Nachbarn stehen kann, der einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger Bohrlöcher haben kann (V ZR 25/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenzinsen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 52/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pflegetätigkeiten nach § 26 Absatz 2b SGB III ab 2017 nur unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung oder an einen Bezug von Leistungen nach SGB III anschließende Tätigkeiten, so dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter hat (20 AL 69/2021 29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022).
Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022).
In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022).

2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (2 AZR 138/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittelung des Einkommens eines während einer Ehe kreditfinanzierte Immobilien erwerbenden Unterhaltsverpflichteten die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote, die Schuldzinsen und die Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (XII ZB 557/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Werktitel Nie wieder eine Ahnung einer Fernsehbeitragsreihe und einem gleichlautenden Sachbuchtitel (6 W 102/2021 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022).
Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022).

2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet hat, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen (IX ZB 24/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch gegeben, wenn die Beteiligten die Strecke mit einem Motorrad und einem Personenkraftwagen mit jeweils unterschiedlicher Führung zweimal fahren, um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten zu vergleichen, wobei die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres die Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation begründet (4 StR 224/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022).
Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022).
Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022).

2022-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer sich eigenverantwortlich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, die Folge tragen, dass er auf nicht absehbare Zeit dann auch nicht an Eigentümerversammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft teilnehmen kann (1293 C 19127/2021 ECWEG 6. Dezember 2021).

2022-01-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Wohnungsmieter ohne besondere Abrede Türen in einem Altbau nicht ölen, sondern nur einfach weiß streichen (65 S 292/2020 6. Juli 2021).
In dem Bundestag überlässt der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion (27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner siebenjährigen Großnichte zu vier Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (28. Januar 2022).

2022-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in dem Rahmen von Natura 2000 der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt (C-234/2020 27. Januar 2022, C-238/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag mehrerer Tierheilpraktikerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 II des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes abgewiesen, weil die Beschwerdeführerinnen keine besonders schweren Nachteile dargelegt haben (1 BvR 2380/2021 24. Januar 2022, 1 BvR 2449/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von dem Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege ohne ein besonderes Interesse verlangen (VIII ZR 66/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Vereinbarung einer Abfindung durch Eheleute vor der Eheschließung für den Fall einer Ehescheidung keine Schenkungsteuer auf die entsprechende Zahlung zu entrichten (II R 40/2019 1. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein gegen eine Regelung betreffend das Coronavirus gerichteter Eilantrag von 16 Mitgliedern der Alternative für Deutschland unzulässig, weil die Regelung bereits außer Kraft getreten ist (P. St. 2861 e. A. 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtswidrig (8 K 165/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss, wer Totfang-Tierfallen etwa für Marder, Iltis, Jungfuchs oder Nutria beispielsweise aus Kanada bereitstellt, eine Risikobeurteilung und eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beifügen (9 K 3417/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtmäßig (4 K 185/2022 um 27, Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Angeklagter Freddy Independant wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung durch Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 27. Januar 2022).
Die seit 2017 als Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin beurlaubte Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender soll zu 50 Prozent auf ihre Stelle zurückkehren.

2022-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig (T-286/2009 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft bereits ein Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauche Gebühren, die als Verbindlichkeit auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes übergeht, wobei die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt (IX ZR 81/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (7 ABR 22/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022).

2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Vergleichs auch darauf achten, dass der Vergleich keine falsche Auslegung zulässt (IX ZR 223/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Mensch nichtbinärer Geschlechtsidentität, der bei dem Einkauf in dem Internet nur zwischen den Anreden Frau und Herr wählen kann, wegen des Geschlechts benachteiligt, doch erreicht die Benachteiligung in dem betreffenden Einzelfall nicht die für einen Anspruch auf Entschädigung erforderliche Stärke (24 U 19/2021 14. Dezember 2021)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022).
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022).

2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen einer richtigen Rechtsmittelbelehrung das falsche Landgericht seine Unzuständigkeit nicht leicht und einwandfrei erkennen, weshalb der Rechtsanwalt gehalten ist, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen, während das falsche Landgericht die Fristversäumnis nicht abwenden muss (V ZB 12/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein eine Forderung eines Dritten sichernder Anteilseigner bei Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmers von seiner Bürgschaft befreit wird, auch wenn die Befreiung nicht durch eine Leistung zu Gunsten des Dritten erfolgt (IX ZR 201/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch mit sechs Prozent zu verzinsen (2 K 1455/2020 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022).
Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022).
Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum.

2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das versehentliche tatsächliche Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte bei Versäumen einer Frist dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung an eine zuverlässige Bürokraft erteilt, aber nicht ausgeführt wurde (IV ZB 11/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben (4 StR 314/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegen Leistungen einer Anbieterin ambulanter Hilfen, die von Klienten in dem Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG 2013 (1 K 736/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Katrin Göring-Eckardts zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt (22. November 2021).
Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022).

2022-01-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021).

2022-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz umfasst eine die Haltung von Hühnern erlaubende Baugenehmigung nicht auch eine Haltung von Perlhühnern (8 B 11248/2021 24. November 2021).
155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022).
Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022).

2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse in einem Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen, wobei bei Ungarn einem tadschikischen Ehepaar aus Afghanistan keine außerordentliche Notlage droht (1 C 3.2021 7. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich, wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk beispielsweise als Rechtsanwalt auf das betriebliche Ruhegehalt anrechnen lassen (3 AZR 328/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021)
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg über 450 Millionen Euro unzulässig, das sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (30 O 176/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022).

2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer Revision nicht widerrufen werden (1 StR 285/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus einem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen nicht für erwiesen hält, sofern die verbliebenen Vorwürfe die Maßnahme noch rechtfertigen (2 B 34/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage eines aus Togo stammenden Anwohners in Sankt Pauli auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in dem November 20217 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen (4 Bf 10/2021 um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Thüringens rechtmäßig (3 EN 764/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin auch dann Anspruch auf Befreiung von dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung fortführt (3 KA 9/2020 20. Januar 2022).
Nach einem von dem Erzbistum München und Freising in Auftrag gegebenen Gutaschen werden Kardinal Joseph Ratzinger vier Fälle von Fehlverhalten in dem Umgang mit sexuellem Fehlverhalten angelastet (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Anleger in dem Wirecardskandal keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, die nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben allein in öffentlichem Interesse wahrnimmt und nicht in dem Interesse einzelner Anleger handelt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden (5 K 526/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Einstellung des Betrugsverfahrens wegen des Dieselskandals abgelehnt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Mexiko die Ermittlungen zu dem Tode der Rechtsanwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren wiederaufnehmen (19. Januar 2022).

2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei eigenen Energieversorgungsbereich einer Gemeinde wie beispielsweise Bargteheide die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch vollständig davon zu trennen, damit ein Schein mangelnder Objektivität vermieden wird (EnZR 43/2020 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfällt eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel durch einen Arzt der Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Festsetzbarkeit der Forderung (2 B 15/2021 5. November 2021, 2 B 16/2021, 2 B 17/2021, 2b 18/2021, 2 B 19/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Unternehmens des Getränkehandels auf Gewährung von Soforthilfe in der Coronakrise für die Monate November 2020 und Dezember 2020 abgewiesen. so dass bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen zurückzuzahlen sind (8 K 2827/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022).

2022-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtigerklärung des Gesetzes zu der Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in dem Juli 2002 wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern unzulässig (2 BvR 1470/2020 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in Militärkrankenhäusern in Syrien tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Delikte zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet (StB 39/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an dem Bundespatentgericht Patentanwaltskandidaten ausbilden, auch wenn nicht alle Anwärter Patentrichter werden können, doch war ein einzelner Richter mit vier Kandidaten überlastet (RiZ 6/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer für ein Ehepaar ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätigen Hauswirtschafterin durch einen der Arbeitgeber wirksam, sofern nicht der Arbeitnehmer nachweist, dass beide Eheleute Arbeitgeber sind (2 AZR 229/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen einer Verletzung des § 5 Pkw-EnVKV abgewiesen, weil das Autohaus hinreichend auf die notwendigen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid des beworbenen Kraftfahrzeugs Mitsubishi Space Star hingewiesen hat (30 O 84/2021 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Schwerin muss das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen 78 Millionen umfassenden Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong der insolventen Werften Mecklenburg Vorpommern nicht auszahlen, weil das Unternehmen derzeit nicht in einer existenziellen Notlage ist (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung von dem 13. Januar 2022 angeordneten Verbote so genannter Spaziergänge und entsprechender Ersatzversammlungen wegen bestehender Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich rechtswidrig (3 L 38/2022 14. Januar 2022, 3 L 39/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 15 Stichen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Januar 2022).
Nach Ermittlungen des Zolls Österreichs soll ein Biologiestudent aus Vorarlberg mindestens 113 Päckchen mit Radarwarngeräten erhalten und weitergeleitet haben, ohne den Inhalt zu verzollen (um 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende. früher als Journalist tätige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Mittäterschaft zu Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 17. Januar 2022).

2022-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch für eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden (V ZR 204/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Deutschland ein Urteil Kroatiens, das dazu verpflichtet, von dem Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzuzahlen, anzuerkennen, wenn die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte in dem Verfahren in Kroatien nicht erhoben wurde (26 W 21/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die geänderten Maßnahmen zu der Bewältigung der Coronakrise in dem Landtag Bayerns von dem 19. November 2021 derzeit rechtmäßig (88-Iva-2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, die vorher nicht vereinbart war (15 U 14/2021 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind auch Großeltern eines Kindes unterhaltspflichtig, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (13 UF 85/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaars für eine in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführte Leihmutterschaft keine außergewöhnliche Belastung (10 K 3172/2019 E 7. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel an der Steuerpflicht so genannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze (5 V 2705/2021 U 27. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist § 13b II 2 ErbStG bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren (3 K 2174/2019 Erb 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Bewertung eines Unternehmens ohne jede geschäftliche Beziehung zu ihm abgebender Angeklagter zu einer Zahlung von 808,78 Euro verurteilt (um 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Journalistin Mesale Tolu und ihr Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückkehrten, von der sie betreffenden Anklage nach mehr als vier Jahren freigesprochen (17. Januar 2022).

2022-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Werkunternehmer seine Leistungen grundsätzlich mit schadstoffbelastungsfreien Baustoffen ausführen oder den Auftraggeber vorher auf die Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe hinweisen (5 U 51/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind ein Zurückhalten von Miete und eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Umsatzrückgangs infolge der Coronakrise rechtswidrig, so dass der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist (2-07 O 369/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg wirksam (3 K 616/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Tennisspieler Novak Djokovic aus Australien ausreisen (um 16. Januar 2022).

2022-01-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Edeka wegen Verwechselungsgefahr die Kopie der bekannten Graniniflaschen für die sehr ähnliche Eigenmarke Albi nicht verkaufen (13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein mit dem so genannten, in Österreich verurteilten Wolf of Sofia zusammenarbeitender fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mindestens 8,7 Millionen Euro zu 82 Monaten Haft und Einzug von 760000 Euro verurteilt (um 13. Januar 2022).
Die Königin Großbritanniens entzieht ihrem des sexuellen Missbrauchs verdächtigten Sohn Prince Andrew militärische Dienstgrade und königliche Schutzherrschaften (um 13. Januar 2022).
In Australien ist der die Teilnahme an den Australian Open anstrebende Tennisspieler Novak Djokovic wegen seiner zweifelhaften Impfbescheinigung erneut in Gewahrsam genommen (15. Januar 2022).

2022-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zwar rückwirkende eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens geschaffen werden, doch können wegen des Grundsatzes nulla poena sine lege strafrechtliche Handlungspflichten nicht nachträglich begründet werden (1 StR 342/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in dringenden Fällen ein Aufsichtsrat nach § 104 II 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen, so dass das Gericht in Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder bis zu der nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestellt hat (20 W 5/2202 13. Januar 2022, 20 W 9/2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kontrollpflicht eines Einzelhandelsunternehmens auf Impfausweise und Genesenenausweise für das Coronavirus angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (1 S 3805/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer als Bevollmächtigter eines Klägers ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, in einem Gerichtsgebäude eine Bedeckung von Mund und Nase zu tragen, nicht objektiv an der Wahrnehmung eines Termins gehindert, so dass eine auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis rechtmäßig als unzulässig verworfen und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt ist (18R 856/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das allgemeine Verbot von Spaziergängen wegen des Coronavirus in Bad Mergentheim voraussichtlich rechtswidrig, weil derzeit kein polizeilicher Notstand besteht (1 K 80/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die für den 15. Januar 2022 geplante Demonstration in der Innenstadt Hamburgs wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus untersagt (Januar 2022).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den an dem 11. Januar beschlossenen Regeln gegen das Coronavirus zu (14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen des Anscheins der Befangenheit des zunächst ermittelnden Staatsanwalts aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sollen rund 1600 brustimplantatgeschädigte Frauen vorläufig jeweils 5150 Euro Schadensersatz von dem Technischen Überwachungsverein Rheinland erhalten (13. Januar 2022).
Österreich ist erneut als Hochrisikogebiet für das Coronavirus eingestuft.

2022-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der Kommission zu der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen in dem tatsächlichen Fahrbetrieb leichter Neufahrzeuge teilweise für nichtig befunden worden war, rechtswidrig, weil die Klagen der von der Verordnung nicht unmittelbar betroffenen Städte Paris, Brüssel und Madrid unzulässig waren (C-177/2019 P, C-178/2019, C-179/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt bei befristet beschäftigten Lehrkräften in dem Fach katholische Religion beispielsweise in Italien das Erfordernis eines von der kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen „sachlichen Grund“ gemäß § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt (C-282/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, Europarecht (C-514/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Testlogos zu der Bewerbung eines Produkts unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt, doch kann der Markeninhaber seinen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er nur unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt, sondern muss dafür den Verletzergewinn nutzen (I ZR 201/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Mensch in dem Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen in dem Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen (5 C 6/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte ohne Akkreditierung nicht zu einer Teilnahme an dem elektronischen Rechtsverkehr (1 WB 27/2021 25. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Expertenanhörung in dem Verfassungsausschuss und Bezirksausschuss in der Bürgerschaft Hamburgs abgelehnt (HVerfG 1/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anwar R. aus Syrien unter Anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Damaskus als Vernehmungsleiter zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StE 9/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das geltende Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen in Thüringen vorläufig rechtmäßig (3 EN 801/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind, wenn einem über 60 Jahre alten Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt wird, diesbezügliche Rückstellungen auch bei fehlender Erdienbarkeit der Pension keine verdeckte Gewinnausschüttungen (6 K 2196/2017 16. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Teststelle für das Coronavirus bei nachgewiesenen Hygienemängeln geschlossen werden (5 L 1239/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Bank Austria für das Schutzpaket Just in Case wegen Benachteiligung von Kunden rechtswidrig (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes mit mehr als 30 Messerstichen zu lebenslanger Haft mit Einweisung in eine Anstalt verurteilt (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Wettbewerbsklage der Regierung gegen Facebook nach Nachbesserungen angenommen (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände des Prinzen Andrew von Großbritannien gegen ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen (12. Januar 2022).

2022-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs in dem Steueränderungsgesetz 2007 und in dem Jahressteuergesetz 2007 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber spätestens bis zu dem 31. Dezember 2022 rückwirkend für 2007 eine Neuregelung beschließen muss (2 BvL 1/2013 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter gewerblich genutzter Räume bei Geschäftsschließung infolge de Coronavirus bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beispielsweise einer Filiale des Textildiscounters Kik bei Chemnitz einen Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben (XII ZR 8/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar von einer Verschwiegenheitspflicht durch eine Aufsichtsbehörde entbunden werden (NotZ Brfg 3/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zu Auskunft verpflichteter Beteiligter in einer Familiensache Unterlagen aus dem Besitze eines Dritten beschaffen soll, der Kostenaufwand in dem Beschwerdeverfahren nur zu berücksichtigen, wenn er zwangsläufig ist, also beispielsweise der Dritte die Herausgabe verweigert und die Dokumente nicht anderweitig zu beschaffen sind (XII ZB 350/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge bei Versterben einer weiteren Schwester seiner Mutter trotz des grundsätzlichen Erlöschens der Verwandtschaftsverhältnisse zu den bisherigen Verwandten durch die Adoption gemäß dem Gedanken des § 1756 I BGB den Erbteil seiner Adoptivmutter und den Erbteil seiner leiblichen Mutter als einer Schwester der Erblasserin erben (21 W 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Schuhgeschäfts in Mannheim gegen eine Regelung der Verordnung gegen das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3781/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei fremdenfeindlichen Tätigkeiten eines Luftsicherheitsassistenten bei Facebook auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, welche die Aberkennung einer Zuverlässigkeitsfeststellung rechtfertigt (18 L 1967/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine glaubhafte Ankündigung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Mitarbeiterin, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu scheißen und sei kurz vor einem Amoklauf eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (5 Ca 254/2021 4. November 2021).
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutschlands ist der Nationale Normenkontrollrat künftig bei dem Bundesjustizministerium angesiedelt (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten schweren Missbrauchs von Unmündigen und sittlicher Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren zu bedingter Haft von 15 Monaten und Zahlung von 300 Euro Gerichtsgebühren und 6000 Euro Gutachterkosten verurteilt (um 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Grenzüberschreitung innerhalb der Europäischen Union mit gefälschten Ausweisen nach Österreich zu einer teilbedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Mitteilung des Maryland Medical Centers in Baltimore in den Vereinigten Staaten von Amerika ist es Chirurgen erstmals gelungen, einem Menschen ein genetisch verändertes Herz eines Schweines einzupflanzen (7. Januar 2022).

2022-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das durch §2 III BremHafenbetrG an dem 31. Januar 2012 bestimmte Verbot von Atomtransporten über Häfen Bremens verfassungswidrig (2 BvL 2/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen, wobei er jedenfalls dann nicht mehr unerheblich ist, wenn er beispielsweise mit 809 Euro die für einen Monat geschuldete Miete von 704 Euro übersteigt (VIII ZR 32/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein in einer Notwehrlage als Erpressungsopfer einen anderen Menschen erschießt, nicht heimtückisch, weil ein Erpresser immer damit rechnen muss, dass sein Opfer sein Notwehrrecht ausübt und deshalb nicht arglos sein kann (1 StR 397/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Erbrecht des Staates ausgeschlossen, wenn Abkömmlinge von Großeltern mütterlicherseits oder väterlicherseits (1926 IV BGB) vorhanden sind (3 W 4872021 17. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Prüfpflicht für Ladenbetreiber auf das Coronavirus verhältnismäßig und rechtmäßig (3 R 216/2021 11. Januar 2022).
Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Lloyd-Werft in Bremerhaven in dem Mischkonzern Gentin Hongkong melden als Folge der Coronakrise für Kreuzfahrtschiffe Insolvenz an (10. Januar 2022).
In den Niederlanden ist eine vierte Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vereidigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen der Einfuhr und des Besitzes von Walkie-Talkies und einer Verletzung von Bestimmungen gegen das Coronavirus zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt.

2022-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Begründung enthalten, warum die Frist nicht eingehalten werden kann (VIII ZB 70/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren (V ZR 48/2021 1. Oktober 2021).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte, die Umschichtung ungenutzter Kredite wegen der Coronakrise von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds vorsehende Nachtragshaushalt 2021 wegen nicht schlüssiger Erläuterung verfassungsrechtlich zweifelhaft (um 10. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem Eilantrag die Landesverordnung wegen der Coronakrise teilweise außer Vollzug gesetzt (1 KM 661/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot von Montagsspaziergängen in dem Landkreis Südliche Weinstraße rechtmäßig, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers ausfällt (7 B 10005/2022 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (532 Ks 5/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der Tennisspieler Novak Djokovic sein Hotel verlassen, doch darf Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen (um 10. Januar 2021).

2022-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt kein Fernabsatzvertrag mit zugehörigem Widerrufsrecht vor, wenn die Beteiligten vor einem Vertragsschluss einen gemeinsamen Ortstermin durchgeführt haben (1 U 122/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter einem Monteur, der gesetzlich vorgeschriebene Rauchmelder einrichten soll, den Zutritt in die Wohnung wegen der Gesundheitsgefahren des Coronavirus verweigert (31 C 32/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter verpflichtet, für die Freiheit einer vermieteten Wohnung von Bettwanzen zu sorgen (33 C 1888/2021 21. Juni 2021).
Luxemburg, Schweden, Israel und fast 40 weitere Länder sind als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 8. Januar 2022).

2022-01-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Schöffe wegen mehrfachen Einschlafens von der Mitwirkung an dem Verfahren entbunden worden (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Kasachstan wegen Finanzierung von Terrorismus zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs müssen Google und Facebook 90 Millionen und60 Millionen Euro zahlen, weil au den Internetseiten google.fr, facebook.com und youtube.com so genannte Cookies mit nur einem Tastendruck angenommen werden können, während für eine Ablehnung mehrfacher Tastendruck erforderlich ist (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Angeklagte in Georgia wegen Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Mit 3 Billionen Dollar ist das Unternehmen Apple, das in dem Januar 2007 an der Börse einen Wert von 73 Milliarden Dollar hatte, so wertvoll wie kein anderes Unternehmen der Welt.

2022-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die Zugangsbeschränkung in dem Einzelhandel wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (3 EN 775/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist in einem Verfahren um die Versetzung einer regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangenden Krankenschwester die Berufung der Betroffenen zurückgewiesen (18 Sa 726/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Unternehmen Sanofi bei dem Epilepsiemedikament Dépakine seine Informationspflicht in bis zu 4000 Fällen verletzt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist die Rechtsanwältin Chow Hang-tung wegen Anstiftung zu der Teilnahme anderer an einer verbotenen Mahnwache für die Opfer des Massakers von Tianmen des Jahres 1989 zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).

2022-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben wollender Gläubiger der Nötigung schuldig, doch muss bei der Tötung seines Schuldners weder ein Totschlag noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen (6 StR 312/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert für einen Antrag beispielsweise eine Modefotografen auf Bekanntmachung eines Urteils nicht nach den Kosten der Veröffentlichung, sondern nach dem Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer nicht monetären Rehabilitation in dem Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (beispielsweise 5000 Euro) (I ZR 153/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Axa Versicherung rechtswidrig Unfall-Kombirentenverträge gegenüber dadurch unangemessen benachteiligten Verbrauchern gekündigt (20 U 21/2021 17. Dezember 2021).
Nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern hat der früherer Finanzminister Rheinland-Pfalzs seinen vor etwa einem Jahr gestellten Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens nach Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zurückgenommen (6. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der beteiligen Kraftfahrzeuge mit einem dritten Kraftfahrzeug zusammenstieß und eine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, in weiten Teilen bestätigt, aber der Schuldspruch des Fahrers des nicht zusammenstoßenden Kraftfahrzeugs um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt (4 StR 511/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 6. Januar 2022).

2022-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt beispielsweise sechs Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags von einem Nachbargrundstück ausgehender erheblicher Baustellenlärm bei Fehlen einer diesbezüglichen Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung (VIII ZR 258/2019 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Mensch nicht Erbe, wenn sich seine Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament des Erblassers ergibt, sondern nur aus einer maschinengeschriebenen und unterzeichneten beigefügten, aber formnichtigen Liste der Erben (IV ZB 30/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei einem auf Grund einer Freiheitsstrafe inhaftierten Ehegatten eine Trennung von ihm erst anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar ist und rechtfertigt die mitgetragene Erwerbslosigkeit des drogenabhängigen, ausbildungslosen Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleichs (2 UF 159/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und die Gastronomie in Hessen trotz eines entgegenstehenden Antrags eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters die Coronaschutzverordnung weiter (8 B 2448/2021 N 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Internetseite eines die Angaben eines Kraftfahrzeugherstellers verwendenden Autohändlers Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und zu Kohlendioxidausstoß leicht zugänglich enthalten (13 O 230/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf auch für eine nicht in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Mitschülerin gesessen habenden Schülerin Quarantäne angeordnet werden (3 L 1/2022 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Frage, ob ein Werbefotograf künstlerisch tätig ist oder ein zulassungsfreies Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zu der Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt, in jedem Einzelfall zu prüfen und in dem entschiedenen Fall wegen der ausreichenden künstlerischen Gestaltungshöhe zugunsten der Kunst zu entscheiden (1 K 952/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022).
Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022).

2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und in dem Innenverhältnis gegenüber dem Kraftfahrzeughalter allein für den Verkehrsunfall verantwortlich ist (VI ZR 1189/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein mangelhaftes Kraftfahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgegeben werden kann, auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten und die Sonderausstattung als Schaden zu ersetzen (VI ZR 291/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine rechtswidrige Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde (4 Sa 290/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022).

2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte in dem Fall eines früheren Heimkinds in der Deutschen Demokratischen Republik erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden, weil die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zu der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und das Willkürverbot verletzt haben (2 BvR 1985/2016 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Arzt, der sich darauf beruft, dass er Patient auch bei einer zutreffenden Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, doch dürfen dabei an den Vortrag keine überspannt hohen Anforderungen gestellt werden (VI ZR 277/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mitwirkung einer Laienrichterin, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteil wurde, an einer Hauptverhandlung das Gericht mangels eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Gericht und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich nicht fehlerhaft besetzt, solange die Laienrichterin verhandlungsfähig ist (5 StR 161/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil bereits die dafür erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern von 350 nicht besteht (24 MK 1/2018 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der anschließenden verpflichtenden Quarantäne abgewiesen, weil die zugrundeliegende Quarantäneverordnung Hessens von dem November 2020 rechtmäßig war (2-04 O 165/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021).

2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro.
Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro.
Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat.
Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden.
Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.
Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent.
In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021).
Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück.
Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022).

2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022).
In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022).
In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022).
IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022).
In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022).
Die Tötung männlicher Küken ist verboten (1. Januar 2021).
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022).
Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht.
Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent.
Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.

2021-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Kostenvorschuss bei mangelhafter Leistung vor der Abnahme auch ohne vorherige Kündigung des Auftrags zustehen, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert (6 U 19/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters übe für die Zulässigkeit der Miete entscheidende Tatsachen nicht vor dem Anspruch auf Mietrückzahlung (65 S 64/2021 2. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg in Berlin dient die Beauftragung eines Wachdiensts in der Rigaer Straße in Berlin auch den Mietern, so dass die Kosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden können (8 C 85/2021).
Das Robert-Koch-Institut der Bundesrepublik Deutschland stuft Italien, Malta, Kanada und San Marino als so genannte Hochrisikogebiete für das Coronavirus ein und streicht Mauritius von der entsprechenden Liste (um 30. Dezember 2021).Die Bevölkerung der Erde ist 2021 bei einer Geburtenrate von 2,3 um etwa 82 Millionen auf 7920278000 Menschen gewachsen.
In Deutschland wurden 2021 rund 7,8 Millionen Beschäftigte mit Löhnen von 12,27 Euro und weniger je Stunde bezahlt.
In dem Jahr 2020 stieg in Deutschland die Menge des Abfalls pro Kopf um 19 Kilogramm von 457 auf 476 Kilogramm (Gesamtmenge 39,6 Millionen Tonnen, 34 Prozent Restmüll, 32 Prozent Wertstoffe, 27 Prozent Bioabfälle, 7 Prozent Sperrmüll).
Die Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen Block C (Bayern) werden geschlossen und von dem Netz genommen (31. Dezember 2021).
Außenminister Ignazio Cassis übernimmt zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz (31. Dezember 2021).
Der frühere Bundeskanzler Österreichs wird für Thiel Capital in Silicon Valley als Global Strategist tätig (um 31. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch schuldig (um 30. Dezember 2021).

2021-12-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt für Wasserableitung in eine öffentliche Quellfassung ab 2004 zu entschädigen, weil abfließendes Wasser nicht herrenlos ist (um 30. Dezember 2021).
Nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Österreichs ist die Abwicklung der früheren Bank Hypo Alpe Adria mit einem Schaden von 9 Milliarden Euro abgeschlossen (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum an seine geflohene frühere Ehefrau Prinzessin Haja und die beiden minderjährigen Kinder rund 645 Millionen Euro zahlen (um 15. Dezember 2021).
Das Unternehmen Riot Games in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt zwecks Beilegung von Vorwürfen der Diskriminierung und Belästigung von Frauen 100 Millionen Dollar (um 30. Dezember 2021).

2021-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Fällung eines morschen Baumes auf die Mieter umlegen (VIII ZR 107/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der Syntellix AG über 6,3 Millionen Euro gegen den früheren Aktionär Carsten Maschmeyer und ein früheres Aufsichtsratsmitglied abgewiesen (28. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verkaufsverbot des Bundesinnenministers für Feuerwerkskörper wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (1 L 554/2021 28. Dezember 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Auslieferung des wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung der Krone und Bedrohung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Sängers Valtònic alias José Miguel Arenas Beltrán nach Spanien abgelehnt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung von Gesetzen die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Haft und vorerst 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingte Haft verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind seismische Erkundungen des Unternehmens Shell zu Ölvorkommen und Gasvorkommen an der so genannten Wild Coast (28. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Beendigung von Ermittlungen zahlt der Lastkraftwagenentwickler Nikola 125 Millionen Dollar ohne Eingeständnis einer Schuld.

2021-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung bei der Zuteilung von Behandlungsmöglichkeiten bei Überlastung der medizinischen Versorgung durch Erkrankungen durch das Coronavirus zu treffen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow ist der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz C. wegen Erhalts einer Waffe ohne Bezahlung mit einem Strafbefehl über 13500 Euro belegt.
Die Zeitung Mail on Sunday druckt die gerichtlich angeordnete Entschuldigung wegen des Abdrucks eines Briefes an die Herzogin von Sussex ab (27. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe für Jurij Dmitrijev von 13 Jahren auf 15 Jahre erhöht (27. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist das Ergebnis der letzten Wahl Rechtmäßig (27. Dezember 2021).

2021-12-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag des Informationsportals Frag den Staat auf Herausgabe elektronischer Kurzmitteilungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google wegen Rechtsverletzungen rund 87 Millionen Euro und Meta (Facebook) knapp 24 Millionen Euro zahlen (um 26. Dezember 2021).

2021-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die frühere, an einem borderline-Syndrom leidende Pflegekraft Andrea R. wegen vierfachen Mordes und dreifachen Mordversuchs in einem Heim in Potsdam zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (23. Dezember 2021).
In Finnland wir das erste Atomkraftwerk Europas seit 2007 an das Stromnetz angeschlossen (um 21. Dezember 2021).
An dem 25. Dezember 2021 um 13.20 ist von dem europäischen Raumfahrtzentrum bei Kourou in Französisch-Guyana in Nachfolge des so genannten Hubble-Weltraumteleskops das James Webb Space Telescope der Raumfahrtorganisation NASA der Vereinigten Staaten von Amerika, der europäischen Raumfahrtorganisation ESA und der Raumfahrtorganisation CSA Kanadas in den Weltraum gestartet, das neue Erkenntnisse über die ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren bringen soll.

2021-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verordnung Berlins über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von dem August 2021 nichtig. weil die Begründung erst eine Woche später veröffentlicht wurde (1 W 347/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Peter Myaliparampil wegen Verschwendung der Zeit von Richtern durch ein Verfahren zu rund 1170 Euro Geldstrafe verurteilt (um 20. Dezember 2021).

2021-12-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf das Ergebnis einer auf erkennbar falschen Voraussetzungen beruhenden Heizkostenabrechnung pauschal bestritten werden (47 C 1106/2018).
Das Robert-Koch-Institut stuft Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hochrisikogebiet für das Coronavirus ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin und Mutter gemeinsamer Kinder erschießender Wirt zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 20. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine frühere Polizistin wegen Tötung des Schwarzen Daunte Wright schuldig gesprochen.
In Japan sind drei zu der Todesstrafe verurteilte Mörder durch Erhängen hingerichtet worden (um 20. Dezember 2021).
In Südkorea wird die frühere Präsidentin Park begnadigt.
Frohe Weihnachten.

2021-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Aufforderung zu einer Begleichung einer nicht bestehenden Forderung das Wettbewerbsrecht selbst dann, wenn das handelnde Inkassounternehmen nicht weiß, dass der Forderung ein rechtswidriger Scheinvertrag zugrundeliegt (I ZR 17/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen nicht auf der Grundlage der bestehenden Vergabeunterlage, sondern nur auf einer die Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts beachtenden neu gefassten Vergabeunterlage erfolgen (11 Verg 6/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag eines Kinobetreibers in Nürnberg gegen eine Regelung gegen das Coronavirus abgelehnt (20 NE 2946/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die Regelung gegen das Coronavirus in dem Einzelhandel wegen der Verhältnismäßigkeit angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 18858/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind zwei Anträge einer Lehrerin und eines Geschäftsmanns auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen des geltenden Rechtes gegen das Coronavirus zurückgewiesen (2 B 278/2021 20. Dezember 2021, 2 B 289/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein vierjähriges, erhebliche Sprachentwicklungsstörungen aufweisendes Kind in dem Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben (4 SO 218/2021 B ER 9. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen eine Regelung wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die behauptete Verletzung der Berufsfreíheit nicht besteht (21 E 5155/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe so genannte Spaziergänge gegen die Regelungen zu dem Coronavirus vorübergehend verbieten (3 K 4579/2021 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf in Deutschland in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugtes Karbonisat nicht als Düngemittel verwertet werden (4 K 1093/2020 25. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Zwingerhaltung vierer Hunde in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der zu erwartenden Störungen baurechtlich unzulässig, so dass sie untersagt werden kann (7 L3342/2021 14. Dezember 2021).

2021-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Verbot, Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden (C-124/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird für Reisen innerhalb der Europäischen Union für Impfzertifikate ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen festgelegt (um 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots, wenn einem Beschluss zu der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zu Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zu Grunde liegt, weil ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst vorliegen muss und es nicht genügt, dass der Verdacht erst durch das rechtswidrig beschlagnahmte Beweismittel entsteht (2 BvR 2038/2018 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Fachreferentin einer Stiftung rechtswidrig die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei strukturell nachweisbar Antisemit, verboten worden (1 BvR 11/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover gegen die für Niedersachsen wegen des Coronavirus geplante Weihnachtsruhe und Neujahrsruhe wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 478/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge zweier Diskothekenbetreiber gegen die Schließung ihrer Diskotheken abgelehnt, weil die Maßnahme wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig ist (13 B 1867/2021 NE 22. Dezember 2021, 13 B 1907/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer trotz eines Mangelhaftungsausschlusses auf ihm tatsächlich bekannte versteckte Mängel hinweisen (6 O 129/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Frührente befindlicher Wohngeldempfänger Wohngeld zurückzahlen, wenn er für den betreffenden Zeitraum nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält, und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, obwohl er das Wohngeld zu einer Begleichung der Lasten seines Eigenheims eingesetzt hat (3 K 617/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist die Mutter der von dem Stiefvater in ihrer Abwesenheit schwer misshandelten Leonie wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. Dezember 2021).
Franziska Giffey (SPD), die ihr Amt als Bundesministerin Deutschlands wegen Plagiats und Aberkennung ihres Doktortitels aufgegeben hat, ist mit 84 von 87 erwartbaren Stimmen des Abgeordnetenhauses als Regierende Bürgermeisterin Berlin gewählt (21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pächter einer Almhütte in Kärnten, auf der in dem August 2017 ein fünfjähriges Kind von einer ungesichert aufgestellten, umfallenden Koboldstatue erschlagen wurde, zu 2080 Euro Geldstrafe verurteilt (21. Dezember 2021).

2021-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtsgemäß, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats wie Italien ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts des Mitgliedstaats nicht aufheben kann, doch müssen Geschädigte Schadensersatz verlangen können (C-497/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug als annulliert anzusehen und kann bei Buchung eines bestimmten Fluges unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Flugunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde (C-146/2020 21. Dezember 2021, C-188/2020, C-196/2020, C-270/2020, C-263/2020, C-395/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet der Ersatz des dadurch in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats eingeklagt werden, wobei es für die Zuständigkeit genügt, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich war oder ist (C-251/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn ein Schuldner die ihm bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundeten Verfahrenskosten aus seinem insolvenzfreien Vermögen bezahlt, diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht (IX ZB 38/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vermögen verschiebenden Schuldner nicht auf Zahlung verklagen, sondern nur durch Zwangsvollstreckung gegen ihn vorgehen (IX ZR 265/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist ein Antrag der Alternative für Deutschland wegen Aussagen des Innensenators unzulässig, weil die Fraktion als Ganzes nicht betroffen ist (14/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dienen Spielzeugläden der Deckung des täglichen Bedarfs (20 NE 3012/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz war die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung einer tatsächlich nicht erfolgten Schutzimpfung gegen das Coronavirus nach der bis 23. November 2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, wenn die Fälschung nicht zu einer Täuschung von Behörden oder Versicherungen erfolgte (13. Dezember 2021).
In dem Abwassersystem Münchens ist die Variante Omikron des Coronavirus nachgewiesen (21. Dezember 2021).
In der Bundesrepublik Deutschland wurden in dem Jahr 2021 wurden 699300 Menschen rechtskräftig verurteilt (Rückgang um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr).

2021-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage wegen des Schließens des Tores zu der Straße durch die Eigentümer eines Hintergrundstücks höher als die Berufungssumme (V ZB 21/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden, was nicht der Fall ist, wenn das Unternehmen jahrelang nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt, wobei die bloße Absicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, nicht genügt (II ZR 224/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein wegen des Coronavirus erlassenes Verbot zu Ausschank und Gebrauch von Alkohol in dem öffentlichen Raum und ein nächtliches Ausgangsverbot Einzelner verfassungswidrig (117/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt Stellen unter Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese besetzen (6 Sa 160/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (2-03 O 527/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein hauptberuflich Selbständiger ohne positive Einkünfte vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld (56 KR 1969/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer die beteiligten Interessen abwägenden Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben mit falschen beziehungsweise nicht erweislichen Behauptungen und Anschuldigungen ohne Schwärzung der Unterschrift gewähren (103 AS 4461/2020 8. September 2021).

2021-12-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar einen ihm zumutbaren, von dem Bauherrn gewünschten Standort für einen Neubau eines Mobilfunkturms hinnehmen, selbst wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (9 CS2520/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der eine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangende Vermieter dem Mieter mindestens mitteilen, ob und in welchem Umfang Modernisierungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden und wie sich die Kosten auf die Mieter verteilen (1 S 111/2020 6. Oktober 2021).

2021-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Mieter auch bei einer durch das Coronavirus verursachten Schließung seines Betriebs die Miete bezahlen, wenn in dem Mietvertrag vereinbart ist, dass alle nicht von dem Vermieter zu vertretenden Unterbrechungen des Betriebs des Mietgegenstands die Verpflichtung zu der Zahlung der Miete nicht beeinträchtigen sollen (30 U 147/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein vor mehr als fünfzehn Jahren auf Grund einer Baugenehmigung des Jahres 2002 errichteter Rohbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses ohne weiteren Baufortschritt abgerissen werden, weil die Baugenehmigung erloschen ist (10 A 3273/2020 20. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mit Nacktaufnahmen und Nötigung zu sexuellen Handlungen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zuvor unbescholtener siebzehnjähriger Angeklagter wegen Brandstiftung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 42000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss die Bank HSBC wegen Mängelbei der Bekämpfung von Geldwäsche rund 75 Millionen Euro Buße zahlen (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Eindringens in das Weiße Haus zu 5 Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021).

2021-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn die Angaben des Erben Anlass zu Zweifeln bieten, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Angaben an Eides Statt zu versichern, ohne dass er darin enthaltene Angaben eines Notars, die er selbst für falsch hält, beeiden muss (IV ZR 189/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des aus der Türkei stammenden Ehegatten einer in Deutschland eingebürgerten Frau aus Rumänien aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen in dem Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle von in einem Asylverfahren zu prüfenden Nachteilen wie beispielsweise einer erneuten Bestrafung in dem Herkunftsland auseinandersetzt (1 C 60/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken die auf einem als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht, dass es als Arzneimittel einzustufen ist, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen (3 C 20/2020 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verursacht die fehlende gesetzliche Verpflichtung zu der Führung einer elektronischen Kasse kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit, so dass die Revision eines Gastwirts erfolglos blieb, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern (IV R 34/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot des Zutritts von Kunden ohne Impfnachweis oder Genesungsnachweis in Einzelhandelsgeschäfte auf Antrag einer Ladenbetreiberin vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es weder notwendig noch gleichheitsgemäß ist (13 MN 477/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland wegen des Coronavirus Betroffenen grundsätzlich an den Kosten der Rückholung beteiligt werden (34 K 33/2021 17. Dezember 2021, 34 K 313/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestehen gegen die Testpflicht auf das Coronavirus sls Voraussetzung für die Teilnahme an dem Präsenzunterricht in Rheinland-Pfalz keinen Bedenken, so dass eine diesbezügliche Klage eines Schülers abgewiesen ist (4 K 407/2021 28. Oktober 2021).
Vor dem Sozialgericht München stimmt der 1980 bei einer Bombenexplosion auf dem Oktoberfest in München schwer verletzte, inzwischen zweiundfünfzigjährige Robert H. einem Vergleich zu, nach dem ihm eine Grundrente in Höhe von 60 Prozent gewährt wird (45 VG 39/2018 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Ankunft eines Flugpassagiers 18 Minuten nach der so genannten boarding time verspätet, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm gebuchten Ersatzflugs hat (275 C 17530/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit einem Brecheisen und Bedrohung seiner Freundin zu eineinhalb Jahren Haft und unter Widerruf einer früheren Bewährung zu insgesamt 3 Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2021).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mit eindeutiger Mehrheit ein Sterbehilfegesetz, nach dem entscheidungsfähige schwer kranke Erwachsene nach einer Frist von zwölf Wochen und Beratungsgesprächen mit mindestens zwei Ärzten vor einer offiziellen Stelle wie beispielsweise einem Notar eine Sterbeverfügung erstellen können, die in ein Register eingetragen wird und mit der von einer Apotheke ein tödliches Mittel bezogen und dem Kranken bereitgestellt werden kann, das er selbst einnehmen muss (16. Dezember 2021).

2021-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen Präsidenten der Slowakei in dem Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein europäischer Haftbefehl erlassen werden (C-203/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines nachträglich als von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wie die Audi AG aus § 826 BGB haben, wenn er von einem in dem Darlehensvertrag verbrieften Rückgaberecht nach Kenntniserlangung von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des Kraftfahrzeugs keinen Gebrauch gemacht hat (VII ZR 389/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können (1 StR 197/2021 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Anhalten eines Filmes in einer Hauptverhandlung kein neues Beweismittel (5 StR 115/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners bei einem Vergleichsangebot falsche Angaben zu den Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück vorträgt (IX ZB 1/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist unter Ablehnung eines Antrags des Betroffenen die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Marcus Braun (Wirecard AG) angeordnet (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zu dem Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung in einem Umfang von sechs Stunden an allen Arbeitstagen (10 ME 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn ihn in seinem Urlaub eine Quarantäneanordnung wegen des Coronavirus trifft (2 Sa 488/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster geht der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust anteilig auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihr beteiligt ist, weil kein Unternehmerwechsel vorliegt (14 K 2364/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine Frau einen mutmaßlich rechtswidrigen Mitschnitt eines Konzerts Eric Claptons unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro nicht länger auf ebay anbieten (12 O 164/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen seiner Amokfahrt in den Rosenmontagszug in Volkmarsen 2020 wegen vielfachen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine fensterlose Zimmer betreffende Nebenbestimmung einer Baugenehmigung für ein Hotel rechtmäßig (4 A 1173/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schmidt (SPD) wegen des Verdachts der strafbaren Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der Auflage der Zahlung von 5000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Mutter wegen Körperverletzung ihres Kleinkinds zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter zulässig, dass die Österreichische Volkspartei bewusst die Kosten des Wahlkampfs 2019 überschritten hat (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei mit der Blockade von Autobahnen einstweilige Verfügungen verletzende Klimaschützer zu je knapp drei Monaten Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das in dem Februar gegen das Coronavirus beschlossene Gesetz grundsätzlich verfassungsgemäß (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Doha ist Abdullah Ibhais von dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft in Katar wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Ende der Bewährungszeit des wegen Körperverletzung und Raubes verurteilten früheren Footballspielers O. J. Simpson von dem 9. Februar 2022 auf den 15. Dezember 2021 vorverlegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die Entscheidung der zuständigen Strafvollzugsbehörde, dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma Bewährung aus medizinischen Gründen zu gewähren, rechtswidrig (15. Dezember 2021).

2021-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung André E.s wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 441/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn der bisherige Wahlverteidiger das Mandat niederlegt (6 StR 387/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert auch bei einem Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendiensts einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte, das Rechtschutzbedürfnis in einem einstweiligen Verfahren die vorherige Befassung der zuständigen Behörde (6 VR 4/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Betroffener Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts haben (B 46/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung in dem Tiergarten in Berlin und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss eine Klinik in Hamburg den tiefgefrorenen Samen eines Mannes, mit dem Eizellen seiner Lebensgefährtin in einer Kinderwunschklinik in Madrid befruchtet werden sollten, an die Frau herausgeben (6 W 28/2011 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende Regelung zu dem Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt ist (3 MR 31/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Beschäftigter unfallversichert sein ,wenn er ein von seinem Arbeitgeber geleastes und ihm zu der Nutzung überlassenes Fahrrad außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer jährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt und von dort wieder abholt und unverschuldet einen Unfall erleidet (1 U 779/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Räumungen von Wohnungen zwecks Renovierung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein, weil sie unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst sind (4 K 1941/2020 F 12. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Aberkennung des Rechtes, von einer in dem europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis in dem Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt, weil der Antragsteller wegen des Gebrauchs von Kokain fahrungeeignet ist (1 L 3223/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Antrag der Onlineversandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzs gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verletzung des Verbots von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (S 208KR 1782/2021 ER 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine alleinstehende arzneimittelabhängige Frau wegen zweier Brandstiftungen zu 18 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus und Verkaufs von Marihuana zu drei Jahren Haft und Einziehung des Erlöses in Höhe von 130000 Euro verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Christie Elan-Canes auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt, weil die Geschlechtsangabe zu Identifizierungen erforderlich ist (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sergej Tichanowskij wegen politischer Aktivitäten zu 18 Jahren Lagerhaft und sind Artjom Sakov und Dmitrij Popow zu je 16 Jahren Lagerhaft verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Journalistin Pham Doan Trang wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (um 14. Dezember 2021).

2021-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein minderjähriges, auf Grund einer von dem Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde zwei Menschen gleichen Geschlechts als Eltern habendes Kind von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es hat, einen Personalausweis oder Reisepass ohne vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch die nationalen Behörden verlangen, wobei der Mitgliedstat auch verpflichtet ist, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen (C-490/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller, wenn er das Kraftfahrzeug bei einem Softwareupdate erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung versieht, nicht für den Mangel wegen sittenwidriger Schädigung einstehen (III ZR 261/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosem Ablauf Schadensersatz verlangt, anschließend nicht wieder Freistellung begehren (X ZR 118/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada mittels WhatsApp unwirksam (28 VA 1/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock tritt der Versicherungsfall einer auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nehmenden Betriebsschließungsversicherung nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein (4 U 37/2021 14. Dezember 2021, 4 U 15/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Unternehmen in Hamburg vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Coronaselbsttestzertifikaten zu werben oder Coronatestzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird (406 HKO 219/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs wegen Verwertung verdorbenen Fleisches zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 13. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeuglenkers eines von diesem verschuldeten Verkehrsunfalls in Südtirol mit 79 Geschädigten erhalten diese die Höchstversicherungssumme von 10 Millionen Euro als Schadensersatz (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg wegen rechtswidriger Trennung Asyl suchender Paare aus Syrien mit minderjährigen Frauen zu 60 Tagen Haft verurteilt, die sie möglicherweise mit einer elektronischen Fessel verbüßen darf (um 13. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung in der Höhe abmildernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS aus der Schweiz als größter Vermögensverwalter der Welt wegen rechtswidrigen Abwerbens und Beihilfe zu Geldwäsche 1,8 Milliarden Euro zahlen (um 13. Dezember 2021).
In Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien entscheiden sich bei einer Abstimmung mit knapp 44 Prozent der 185000 Berechtigten mehr als 96 Prozent für einen Verbleib bei Frankreich (12. Dezember 2021).

2021-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Defekt des Wärmemengenzählers in einer Wohnung der Vermieter die Heizkosten auch an Hand der Heizkosten von Räumen in anderen Gebäuden ermitteln (VIII ZR 264/2019 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Beschwerdefrist gegen eine dem Betroffenen bewusst nur postalisch mitgeteilte Unterbringungsgenehmigung nicht in Lauf gesetzt, wobei eine Heilung der fehlerhaften Zustellung wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich ist (XII ZB 314/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg erwerbender Studierender einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur dann, wenn die angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird (5 C 8/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Landtagsabgeordneter auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 gegen das Coronavirus geltenden Regelung abgelehnt (24/2021 EA 10. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss das Bundesland Thüringen weiter die Kosten der Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten Gruben des Kalibergbaus in dem Wartburgkreis tragen (4 KO 700/2017 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid zu Hartz IV mittels eines einfachen e-mails wegen Formmangels unzulässig (11 AS 632/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein den Tod einer vierzehnjährigen Schülerin aus Bochum durch Verkauf von Ecstasytabletten verursachender Drogenhändler zu 90 Monaten Haft verurteilt (9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind acht Angeklagte in dem Strafverfahren um einen Cyberbunker für rechtswidrige Geschäfte in dem Darknet wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu 69 Monaten verurteilt (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Botschaft Deutschlands rechtmäßig und ein hiergegen gerichteter Antrag abgelehnt (23 L 684/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefbeförderungsentgelte der Deutschen Post AG ab 1. Januar 2022 (Standardbrief 85 Cent) vorläufig genehmigt
Der Konzern Daimler zahlt in Kanada rund 175 Millionen Euro zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um manipulierte Dieselkraftfahrzeuge (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungen eng begrenzende Gesetz des Bundesstaats Texas derzeit rechtmäßig, doch sind Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen Klagen dagegen erlaubt (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wurden fast neun Jahre nach einem Brand in dem Nachtklub Kiss in Santa Maria in dem Bundesstaat Rio Grande do Sul die beiden Betreiber zu 22 Jahren und sechs Monaten und zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt sowie zwei Musiker zu je 18 Jahren Haft (um 10. Dezember 2021).

2021-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Mietvertrag über ein Schloss für eine geplante Hochzeitsfeier wegen der Coronakrise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Zahlung eines Ausgleichs gekündigt werden (2 U 64/2021 3. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in Niedersachsen ab einer bestimmten Warnstufe bei körpernahen Dienstleistungen geltende Erfordernis vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil der vollständige Ausschluss Ungeimpfter unangemessen ist (13 MN 462/2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter einer Nutzerin 6000 Euro Entschädigung zahlen und Rechtsanwaltskosten erstatten, weil das Unternehmen trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit von Anfang 2019 veröffentlichten Inhalten diese nicht unverzüglich aus dem Internet entfernte (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg bleibt bei einer Ermittlung der Vergleichsmiete eine durch den Mieter eingebrachte Ausstattung einer Wohnung mit einer Sammelheizung in Form einer Gasetagenheizung unberücksichtigt (49 C 119/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Akten Donald Trumps herausgegeben werden (um 9. Dezember 2021).

2021-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Staatshaftungsanspruch bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens einer Gemeinde zu dem Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann (III ZR 166/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn nach einem Werkvertrag der Auftraggeber die erforderliche Baugenehmigung beschaffen und bereitstellen soll, der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber die Baugenehmigung nicht rechtzeitig beschafft (12 U 79/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rückzahlungsanspruch aus einem angeblichen Darlehensvertrag bei einem Kauf eines Grundstücks an der Schlei wegen Tarnung einer Schmiergeldabrede unwirksam (7 U 53/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Weihnachtsmärkten voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Veranstalterin des Weihnachtsmarkts Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt ist (20 NE 2902/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe darf in einer für einen Supermarkt vorgesehenen Einheit einer Eigentümergemeinschaft kein Fitnessstudio betrieben werden, weil dadurch eine stärkere Störung der übrigen Eigentümer zu befürchten ist (11 T 17/2020 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Verfassungsgericht Ungarns nicht dafür zuständig, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Asylpolitik Ungarns in Frage zu stellen oder den Vorrang von Recht der Europäischen Union zu prüfen (10. Dezember 2021).

2021-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist erhobene Anhörungsrüge verfristet (AnwSt B 3/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan entgegen einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht bereits flüchtig, wenn er einmal nicht in seiner Wohnung angetroffen wird (1 C 38/2020 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die gleichzeitige Ausstrahlung einer Wahlhochrechnung der ARD an dem 26. September 2021 bei dem Sender Bild TV wegen Verletzung der Leistungsschutzrechte rechtswidrig (10 O 297/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Opfers bei Sinsheim-Eschelbach an dem 24. Februar 2021 zu neun Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Nagelstudio und Kosmetikstudio für die Zeit des behördlich verordneten Betretungsverbots keine Miete bezahlen (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine einen Massensturz bei der ersten Etappe der Tour de France mit einem Grußschild für Verwandte verursachende Zuschauerin zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Amazon wegen rechtswidrigen Missbrauchs seiner Marktstellung 1,13 Milliarden Euro Geldbuße zahlen (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Bayer ein weiteres Verfahren um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter erfolgreich durchlaufen (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind der Medienunternehmer Jimmy Lai, die Journalistin Gwyneth Ho und die Rechtsanwältin Chow Hang Tung der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig (um 9. Dezember 2021).

2021-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für eine ärztliche Fernbehandlung nur dann geworben werden, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist, so dass eine sich auf eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung beziehende Werbung rechtswidrig ist (I ZR 146/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs von einem Händler bei Ausscheiden anderweitiger ausreichender Mangelbeseitigung ein mangelfreies Kraftfahrzeug nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen (VIII ZR 190/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein privater Krankenversicherer in dem Verfahren über eine Prämienerhöhung ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner technischen Berechnungsunterlagen, dem durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung zu Verschwiegenheit Rechnung getragen werden kann (IV ZB 40/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Menschen mit internationalem oder subsidiären Schutz (wieder) nach Bulgarien rücküberstellt werden (10 LB 278/2020 7. Dezember 2021, 10 LB 268/2020, 10 LB 270/2020, 10 LB 257/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Räume in einer Schweizer Taxizentrale eine Betriebsstätte und deshalb die gewerblichen Einkünfte in dem Inland steuerfrei sein
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 20 Klagen und 2 einstweilige Verfügungen von Flugschülern gegen die Deutsche Lufthansa auf Erfüllung ihrer Ausbildungsverträge trotz Schließung der Flugschulen wegen Unmöglichkeit abgewiesen (um 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf Bargeld aus Geschäften mit noch nicht verbotenen Substanzen mit Rücksicht auf die ein ausdifferenziertes System zu der Drogenregulierung vorsehenden Einheit der Rechtsordnung in der Regel nicht sichergestellt werden, so dass die Polizei in einem einzelnen Fall bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben muss (1 L 887/2021 26. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden dürfen Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, bei endgültiger Leistungsfestsetzung ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken (10 AS 1144/2019 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten Apples die Pflicht zu einer Umsetzung der verordneten Lockerung der App-Store-Regeln für die Dauer des laufenden Verfahrens aufgehoben (8. Dezember 2021).

2021-12-08 Olaf Scholz (SPD) ist als Nachfolger Angela Merkels mit 395 gegen 303 Stimmen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson abgewiesen, weil die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt hat (T-127/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Klausner-Gruppe in Österreich gegen ein die mit Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill des Jahres 2007 geschlossenen Holzlieferverträge in einem Wert von 54 Millionen Euro für nichtig erklärendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht zugelassen (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei, deren Gutachtensangebot das Gericht wegen einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt lässt, in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt (IX ZR 39/2020 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse an dem Mietverhältnis hatte (XII ZR 84/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg von dem Bett zu dem Homeoffice in der eigenen Wohnung gesetzlich unfallversichert (2 U 4/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die erste Herrenmannschaft eines Berufsfußballvereins nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zu der gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat (2 U 12/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen Bayerns über das Coronavirus derzeit wegen der deutlich ansteigenden Gesundheitsgefahr rechtmäßig (60-VII-2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mehr als ein Jahrkrankheitsbedingt nicht zu dem Dienst erscheinender , aber in dem familiären Restaurant als Ausschankhilfe wirkender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10118/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs zweier Patientinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (um 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein siebenundsechzigjähriger, mehreren Männer auf deren Wunsch die Hoden abschneidender Angeklagter wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Missbrauchs der Kinder einer Jugendfreundin zwischen 2014 und 2016 zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzehnjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Messer zu 5 Jahren Haft, davon 20 Monate unbedingt, verurteilt (um 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith wegen Befangenheit eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts abgebrochen (8. Dezember 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Schauspielerin Rose McGowan gegen Harvey Weinstein wegen mangelnder Vorlegung weiterer Dokumente eines behaupteten Missbrauchs nach Zahlung von 100000 Dollar für Schweigen abgewiesen (um 6. Dezember 2021).

2021-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Dänemark durch die Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei das Menschenrecht des Betroffenen auf Privatleben verletzt und die individuelle Lage des Mannes nicht ausreichend berücksichtigt, wobei das dauerhafte Wiedereinreiseverbot zudem unverhältnismäßig ist und Dänemark rund 20000 Euro Prozesskosten zahlen muss (57467/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in zahlreichen Fällen zwischen dem 20. August und dem 3. Dezember 2021 und vereinzelt auch Litauen und Lettland zu Sofortmaßnahmen zu dem Schutz an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gestrandeter Flüchtlinge verpflichtet, ohne dass damit eine Einreiseerlaubnis verbunden ist (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter, dem der Beweis gelingt, dass sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall fachgerecht innerhalb der Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen, selbst wenn das Gutachten eines Sachverständigen einen Schaden von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts angenommen hatte (VI ZR 100/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde beispielsweise durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin für ein Grundstück an dem Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausgeübt werden, weil zu dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht und demgegenüber die Befürchtung bedeutungslos ist, die Käuferin werde das Gebäude luxuriös sanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen (4 C 172020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine in Hamburg geborene, Staatsbürgerschaften Deutschlands und Ghanas aufweisende fünfundzwanzigjährige Rückkehrerin aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 33 Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 St 172021 7. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookiedienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Zentrale in den Vereinigten Staaten von Amerika ist (6 L 738/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung maßgeblich sein, so dass der Vergütungsklage eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse für Kosten von 4217 Euro stattgegeben ist, das die Scheide einer aus einem Mann umgewandelten Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte (56 KR 3604/2018 13. September 2021).

2021-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage nicht den Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung des Beklagten (VI ZB 45/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger eines klageabweisenden Urteils in der Berufungsbegründung alle ablehnenden Argumente widerlegen, wobei eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht möglich ist (III ZB 50/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen an dem Wannsee in Berlin rechtswidrig (10 K273/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Bose GmbH wegen vertikaler Preisbindung eine Geldbuße von knapp sieben Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2021).
Karl Nehammer wird als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt (6. Dezember 2021).

2021-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt nicht beispielsweise für Schäden bei der Sanierung eines Flachdachs einstehen, die nicht durch das von ihm ausgeschriebene Dämmmaterial und dessen Einbau verursacht sind, sondern durch von dem Auftraggeber nachträglich eingebaute Betonplatten für nicht erforderliche Wartungswege (14 U 114/2020 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt das bei einem Onlinekauf übliche vierzehntägige Widerrufsrecht auch dann, wenn ein Videospiel beispielsweise Nintendos vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (um 30. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf die Errichtung eines 6 Meter hohen Hochsitzes in Stahlbauweise mit Betonfundament einer Baugenehmigung, weil nur herkömmliche einfachere Hochsitze genehmigungsfrei sind (8 A 10120/2021 18. August 2021).
Die Schweiz und Polen sind von der Bundesrepublik Deutschland als Hochrisikogebiet der Coronakrise eingestuft (5. Dezember 2021).

2021-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern in dem Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, was über die Klageforderung hinausgeht, sofern keine Gefahr besteht, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen in dem Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird (VII ZR 44/2018 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend Königreich Bayern statt Bundesrepublik Deutschland eingebender Beamter wegen Pflichtverletzung aus dem Beamtenverhältnis als Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts entfernt werden (2 A 7/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverfügung der Stadt Münster von dem 25. November 2021 über die Pflicht zu dem Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (5 L 825/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann ein Bankkunde in Hessen von dem Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist (6 K549/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz und in Kiel müssen Unternehmen darlegen, auf welche Weise sie behauptete Klimaneutralität erreichen wollen (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abschussbescheid der Landesregierung Tirols für einen 59 Schafe tötenden Wolf als rechtswidrig aufgehoben (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei verwandte Angeklagte aus Brasilien wegen Drogenhandels zu 40 und 18 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind durch Veröffentlichung eines Briefes Herzogin Meghans an ihren Vater durch den Verlag der Mail on Sunday Persönlichkeitsrechte verletzt, weil die Inhalte persönlich, privat und nicht von rechtmäßigem öffentlichem Interesse waren (um 2. Dezember 2021).

2021-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier nicht angeklagter Anteilseigner der Privatbank M. M. Warburg (Max Warburg, Christian Olearius) wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (2 BvR 1872/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bundesgerichtshof, wenn das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt hat, einen Musterentscheid dennoch ändern (XI ZB 26/2019 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach er eine Witwenrente oder Witwerrente entfällt, wenn die Ehe bei Ableben des Anwärters geschieden ist oder erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (3 AZR 212/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Großbank HSBC in Großbritannien und drei Banken in der Schweiz wegen rechtswidriger Absprachen bei Devisengeschäften rund 344 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen in Bezug auf Schließungen wegen des Coronavirus allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Coronavirus in dem Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (8 U 123/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Architekt bei umfassender Beauftragung auch den zunächst verabredeten Einbau einer Betontreppe und danach den nachträglich vereinbarten Einbau einer Holztreppe planen und überwachen (23 U 106/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter, der einen eineinhalb Kilogramm schweren Stein von einer Autobahnbrücke der Autobahn 96 auf ein fahrendes Kraftfahrzeug warf, wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 137/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen verschiedener Personen über eine Internetplattform nicht wegen der Vielzahl nicht abweisen, sondern müssen sie in dem Rahmen ihrer Möglichkeiten beantworten (14 K 153/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzflugs einstehen, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe an dem Urlaubsort vereinbart ist, weil das Coronvirus keine Naturkatastrophe ist (275 C 23753/2020 20. Mai 2021).
Das Ministerkomitee des Europarats befürwortet die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Inhaftierung des Unternehmers Osman Kavala ein (2. Dezember 2021).

2021-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Vodafone Kabel Deutschland keine Zusatzkosten von ihre Rechnungen nicht durch Bankeinzug bezahlenden Kunden beispielsweise als Selbstzahlerpauschale verlangen (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Europäischen Zentralbank eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, weil die Bundesrepublik förmlich erklärt hat, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Baden-Baden in einem Verfahren wegen Vergewaltigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung neu verhandeln (1 StR 148/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine ungleiche Behandlung bei der so genannten Hauptstadtzulage wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (12/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Nachbarn des Swingerclubs Big Bamboo und der Gaststätte The Saloon Koblenz keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Stadt Koblenz gegen den Betrieb, weil ein Verstoß gegen nachbarschützende Bestimmungen nicht feststellbar ist (6 A 10687/2021 23. November 2021, 6 A 10689/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Cem K. wegen Beteiligung an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin in Form psychischer Beihilfe zwischen 2009 und 2011 zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 360 Stunden gemeinnütziger Arbeiten verurteilt (510 KLs 22/2018 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen Geldwäsche acht Angeklagte mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalens rechtmäßig drei Internetseiten zweier Anbieter mit Sitz in Zypern wegen frei zugänglicher pornografischer Inhalte gesperrt und ihre Verbreitung in dieser Form in Deutschland untersagt (27 L1414/2020 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Studierender als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für seine Einsatzzeit, weil er nicht als Haupttätigkeit einen Haushalt führt (7K 3231/2020 18. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden von SAP Ralf Zeiger wegen möglicher Urkundenfälschung rechtmäßig und die Kündigungsschutzklage abgewiesen (2 Ca 106/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig (5 K 1996/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit, so dass damit verbundene Verluste einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind (13 K 3818/2018 E 15. September 2021).
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Raubmords an einem Juwelier in Wien an dem 14. Oktober 2020 und vierer weiterer Raubüberfälle zu 19 Jahren Haft verurteilt (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die ersten beiden zivilrechtlichen Amtshaftungsklagen wegen Corona in Ischgl abgewiesen, weil aus dem Epidemiegesetz keine Rechtspflicht gegenüber Einzelnen abgeleitet werden und der Republik kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten angelastet werden kann (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die zweiunddreißigjährige Ehefrau Emma Coronel des früheren Drogenhändlers in Mexiko Joaquín El Chapo Gúzman zu 36 Monaten Haft, anschließende vier Jahre Bewährung und rund 1,33 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2021).

2021-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister dem Mieter keine Einsicht in seine Rechnung des Dienstleisters gewähren, ausgenommen bei Vereinbarung einer bloßen Kostenerstattung (VIII ZR 102/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch einen Ausgleich der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage zwar eine außerordentliche Kündigung unwirksam, nicht aber eine gleichzeitige ordentliche Kündigung (VIII ZR 91/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zu der Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland von 2018 nun wirksam, nachdem die Verletzung des Gleichheitsgebots behoben ist (12 U 112/220 30. November 2021, 12 U 88/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Mautgebühren der Jahre 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig berechnet, so dass die Bundesrepublik Deutschland einem Unternehmer in Polen Mautgebühren in Höhe von rund 565 Euro rückerstatten muss (9 A 118/2016 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf Erlass von Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung dadurch selbst verantwortlich ist, dass sie es unterlassen hat, die Einheiten durch bauliche Maßnahmen für die erlaubte Nutzung der Vermietung vorzubereiten (5 K 256/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer auf einer Versammlung entgegen geltender Infektionsschutzregeln keine Bedeckung von Mund und Nase trägt, von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden (1 K 223/2021 20. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Beurlaubung von dem Präsenzunterricht mangels eines ausreichenden ärztlichen Attests abgelehnt (9 B 10001/2021 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen falscher Verdächtigung eines Hausmitbewohners zu 9600 teilweise bedingter Geldstrafe und Ersatz von 11204 Euro Gutachtenkosten und Gerichtskosten verurteilt (um 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte von dem Vorwurf falscher Verdächtigung auf Grund eines entschuldigenden Aussagenotstands freigesprochen (um 30. November 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Pressefreiheit an den Grenzen zu Belarus, Russland und zu der Ukraine ermöglicht (30. November 2021).

2021-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Immunität eines Zentralbankpräsidenten beispielsweise Lettlands bei Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden (C-3/2020 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Schulschließungen auf Grund der von dem 22. April bis 30. Juni 2021 geltenden Regelung zurückgewiesen (1 BvR 761/2021 19. November 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines schadhaften Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde (5 StR 140/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei Kurzarbeit wegen der Coronakrise eine Kürzung des Urlaubsanspruchs hinnehmen (9 AZR 225/2021 30. November 2021, 9 AZR 234/2021).
Vor dem Oberlandesgericht Celle einigen sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde Hannover dahingehend, dass in der Nähe des noch einzubauenden und von Markus Lübertz entworfenen so genannten Reformationsfensters ein Hinweisschild angebracht wird, dass das betreffende Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört (um 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußballbunds für Spielervermittler wegen Verletzung des Kartellrechts unwirksam (11 U172/2019 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Taha Al-J. wegen Völkermords und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge an einem versklavten jesidischen Mädchen zu lebenslanger Haft und 50000 Euro Schadensersatz an die Mutter verurteilt (30. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Beamte Hessens zwischen 2013 und 2000 infolge Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu der Grundsicherung nicht ausreichend bezahlt worden, so dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorgelegt wird (30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beruhen die Verordnungen wegen der Coronakrise auf einer tauglichen Rechtsgrundlage und sind formell und materiell rechtmäßig, doch war die Schließung von Autowaschanlagen in dem Frühjahr 2020 rechtswidrig (13 KN 132/2020 25. November 2020, 13 KN 389/2020, 13 KN 62/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein dreiundzwanzigjähriger Vater wegen Totschlags seines Kleinkinds zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Kündigung eines abgemahnten Berufsschullehrers wegen Leugnens des Coronavirus, Missachtung von Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Regime rechtmäßig (9 Ca 163/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fast siebenjährigen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 29. November 2021).
Magdalena Andersson ist erneut zu der Ministerpräsidentin Schwedens gewählt (um 29. November 2021).

2021-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beispielsweise Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich, doch ist die Verbreitung von in einem entsprechenden Buch vorhandenen Fehlzitaten zu unterlassen (VI ZR 248/2018 29. November 2021, VI ZR 258/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer einen Anspruch gegen den Bauträger auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer beispielsweise von 182000 Euro aus ergänzender Vertragsauslegung, wenn er Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen (VII ZR 242/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen eines Fehlers bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung in dem Falle der an der Rummelsburger Bucht getöteten fünfzehnjährigen Schülerin in Berlin erneut verhandelt werden (5 StR 325/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe in dem Vogelschutzgebiet Eiderstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erneut verhandelt werden (7 C 6/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer durch die Coronakrise bedingten Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Bildungsmaßnahme der Teilnehmer seine Teilnahme kündigen und die bereits entrichtete Vergütung zurückverlangen (11 U 66/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hätte die Großraum-Verkehr Hannover GmbH ihr Interesse an der Einrichtung eines Leihfahrradsystems in Hannover in dem Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen, so dass der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrradanbieter sprintRAD unwirksam ist und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss (13 Verg 9/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein wegen Verletzung des Datenschutzrechts ihre Fanpage bei Facebook abschalten (4 LB 20/2013 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben mehrere Kinder adoptierende Eltern bei dem Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten, weil eine vergleichbare Belastung hier fehlt (13 EG 15/2018 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einem trotz größtmöglicher pflichtgemäßer Sorgfalt in einer Waschanlage entstandenen Schaden an einem Kraftfahrzeug der Anlagenbetreiber ausnahmsweise nicht einstehen (4 O 50/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss der das Seilbahnunglück von dem Lago Maggiore als einziger Fahrgast überlebende, in Israel geborene sechsjährige Eitan bis zu dem 12. Dezember von seinem ihn heimlich rechtswidrig entführenden Großvater in Israel unter Tragu29ng der Gerichtskosten nach Italien zurückgebracht werden (um 29. November 2021).

2021-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. als früheres Mitglied der salafistischen Lohberger Brigade wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu 10 Jahren Haft verurteilt (26. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung der weiteren Nutzung eines als Wohngebäude genehmigten Gebäudes rechtmäßig, wenn es Gemeinschaftsschlafräume für Nutzer ohne persönliche Bindung enthält (4 B 773/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Vorsitzende des Olympischen Komitees Brasiliens Carlos Nuzman in Zusammenhang mit Zahlungen von Schmiergeld bei der Vergabe der Olympischen Sommerspiele zu 30 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt, der frühere Marketingleiter Leonardo Gryner zu 12 Jahren und 10 Monaten und der frühere Gouverneur Rio de Janeiros zu 10 Jahren und 8 Monaten (um 26. November 2021).

2021-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz, wobei, wenn der Flüchtling in dem Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist, die Familienangehörigen und der Flüchtling ihr Asylgesuch noch vor der Volljährigkeit des Kindes gestellt haben müssen (1 C 4/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Windrad auch in einem Ausschlussbereich errichtet werden, wenn eine deutlich erhöhte Tötungsgefahr bestimmter sensibler Vogelarten wie Seeadler und Rotmilan beispielsweise durch länger dauernde Abschaltzeiten während der Fortpflanzungszeit erreicht werden kann (1 M 245/2021 5. Oktober 2021).

2021-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. in Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2011 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine Aussetzung einer Strafe wie beispielsweise einer Jugendstrafe nicht damit begründen, dass der Täter in dem Inland ein Ersttäter ist, wenn er bereits beispielsweise in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist (2 StR 174/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person scheitert, weder gegen sie noch gegen ihren Rechtsanwalt Zwangshaft verhängt werden, während ein Zwangsgeld nur gegen den Schuldner festzusetzen ist, wobei die zu erwirkende Handlung trotz der Prozessunfähigkeit nicht unmöglich ist, wenn der Vertreter bereit ist, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen (I ZB 20/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung zu einer Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zu einer Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben beispielsweise in Berlin der Personalrat in dem Wege der Mitbestimmung zu beteiligen (5 P 7/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Nachfahre den Adelstitel Freiherr, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der französischen Revolution und der anschließenden Besetzung der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich verloren hatte, nicht in dem Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte, wobei nach Art. 109 III 2 der Reichsverfassung von dem 14. August 1919 ein Adelstitel nur weitergeführt worden sein könnte, wenn er zu diesem Zeitpunkt in das Geburtenregister eingetragen war (3 W 98/20920 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Beschwerde Michael Otts gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine Verpflichtung des FC Bayern München zu einem bestimmten, von ihm verlangten Verhalten zurückgewiesen (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München macht sich mangels Vorsatzes hinsichtlich des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nicht zwingend strafbar, wer sich von einer Praxisassistentin mittels e-mails ohne Wissen des Arztes gegen Bezahlung ein Attest zu einer Befreiung von dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient gewesen zu sein (824 Cs 234 Js 109736/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 40 allgemeine Geschäftsbedingungen Sonys für sein PlayStation-Network rechtswidrig (um 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Karim Benzema wegen Beteiligung an einem Versuch der Erpressung Mathieu Valbuenas zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 75000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Travis M., Gregory M. und William B. wegen der Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery in Georgia schuldig gesprochen (um 25. November 2021).

2021-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Einblenden von E-mails ähnlichen Werbenachrichten eines kostenlosen E-Mail-Postfachs nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig (C-102/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten wie Irland und Frankreichverbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet (C-289/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung beispielsweise Polens entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne das geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht (C-488/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Kleve eines sich mit Hilfe von Medikamenten das Leben nehmen wollenden Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen unzureichend begründet (2 BvR 828/2021 3. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Audi AG vier Käufern eines Personenkraftwagens mit dem manipulierten Volkswagenmotor des Types EA 189 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung leistet, weil wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Kraftfahrzeugen Audis beteiligter Repräsentant der Audi AG von der offensichtlich unzulässigen Umschaltlogik gewusst hat (VII ZR 238/2020 25. November 2021, VII ZR 243/2020, VII ZR 257/2020, VII ZR 38/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Steuerberatungsunternehmen zunächst die tatsächliche, durch einen Beratungsfehler entstandene Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen, dann ein auch entstandener Vorteil und schließlich ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen (IX ZR 9/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung in dem Zeitpunkt der Beendigung noch in Anspruch genommen hat (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Rechtsanwalt bei einer Nichtmeldung einer freien, nicht intern besetzbaren Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers an die Arbeitsagenturen einen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 313/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Opferentschädigung wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn das Opfer beispielsweise aus dem Kosovo unter Nichtbeachtung des Gewaltmonopols des Staates Selbstjustiz übt (6VG 815/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein rechtsextremistische Bezüge auf seinem Mobiltelefon speichernder und an Dritte weiterleitender Zeitsoldat wegen Verletzung seiner Dienstpflicht fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 252/2021 27. Oktober 2021).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens stimmt für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Björn Höcke von der Alternative für Deutschland wegen Gebrauchs der Wendung Alles für Deutschland (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen Körperverletzung und Bedrohung in einem fahrlässig herbeigeführten Zustand der Schuldunfähigkeit von der Vorinstanz verhängte Strafe von zehn Monaten Haft mit Bewährung bestätigt, doch sind gerichtliche Weisungen auf Fernbleiben von seinem Anwesen in Oberösterreich aufgehoben (um 24. November 2021).
In Oberösterreich wurde ein Omnibusfahrer fristlos entlassen, der die Leuchtschrift seines Omnibusses auf den Text Impfen ist Mord verändert hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verkaufs von Anteilen Bernard Tapies an Adidas der Leiter des Telekommunikationsunternehmens Orange Stéphane Richard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 50000 Euro verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Strafen zwischen zwei Jahren Haft auf Bewährung und drei Jahren Haft sowie hohen Geldstrafen (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur eingeschränkt mit der Verfassung Polens vereinbar, so dass Polen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von dem Mai 2021 nicht umsetzen muss (24. November 2021).

2021-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage wie beispielsweise der Herstellung einer Straße das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit, so dass eine Regelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung getroffen werden muss (1 BvL 1/2019 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung eines undurchsichtigen Preisbildungssystems durch die marktbeherrschende Netztochter der Deutschen Bahn AG den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen, wobei der Tatrichter einem solchen Verstoß erhebliche Indizwirkung beimessen und bereits deshalb von einem missbräuchlichen Verhalten überzeugt sein kann (KZR 88/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klage der Schriftstellerin Ines Geipel auf Unterlassung gegen den früheren Trainer Henner Misersky abgewiesen, weil seine Äußerungen über sie zulässige Meinungsäußerungen sind (10 U 1005/2020 um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Krankenhaus wie eine Hebamme wegen grober Fahrlässigkeit den Schaden eines Kindes ersetzen, den dieses deswegen erlitt, weil seine Mutter kurz nach der Geburt in einem Kreißssal ohne für einen Hilferuf erforderliche Klingel allein gelassen wurde (1 U 32/2020 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein mit Terrasse, Lichtkuppel und Glasfalttüren versehenes Gebäude keine Garage, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, so dass es anders als eine an der Grundstücksgrenze errichtete Grenzgarage die geltenden Abstandsregeln einhalten und widrigenfalls abgerissen werden muss (6 U 117/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzmuss auf einer mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthaltenden Verpackung neben der Gesamtnettofüllmenge auch die für Kunden möglicherweise bedeutsame Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben sein (6 A 10695/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein zweiundfünfzigjähriger Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste des in Deutschland rechtswidrigen Hawala-Banking-Systems, unerlaubten Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 50 Monaten Haft und Einziehung eines Tatertrags von 174 Millionen Euro verurteilt, ein Mittäter zu 34 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Haft mit Bewährung zwischen 20 und 22 Monaten (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein eine vorher fehlende ärztliche Verordnung beifügender erneuter Beihilfeantrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden sei, so das die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt dem Kläger Beihilfe für seine Brille beispielsweise in Höhe von 70 Prozent von 208 Euro gewähren muss (5 K 360/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs gibt es keinen Beweise dafür, dass in Ischgl ein Mensch im Frühjahr 2020 schuldhaft etwas getan oder unterlassen hat, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus geführt hätte, so dass die Ermittlungen eingestellt sind und es zu keiner Anklage kommt (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens müssen Amazon und Apple rund 200 Millionen Euro wegen wettbewerbsschädlicher Zusammenarbeit bei dem Verkauf von Erzeugnissen zahlen (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Apothekenketten Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von süchtig machenden, in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 20 Jahren fast eine halbe Million Tote verursachenden Schmerzmitteln in Ohio nicht ausreichend kontrolliert (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Studio Media Rights Capital 27,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des fast 43 Jahre wegen einer Gewalttat mit drei Toten inhaftierten Afroamerikaners Kevin Strickland wegen erwiesener Unschuld ohne Entschädigung aufgehoben (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Tony Chung wegen angeblichen Aufrufs zu einer Abspaltung Hongkongs von China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 23. November 2021).
Das Europäische Parlament beschließt einen Agrarhaushalt von 387 Milliarden Euro für die Jahre von 2023 bis 2027 (23. November 2021).

2021-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei mehr als 400 nach dem Putschversuch des Jahres 2016 verhafteten Juristen wegen Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit je 5000 Euro zahlen (75805/2016 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine Vorlage eines untergeordneten Gerichts an den Gerichtshof als rechtswidrig erklärt, wobei auch ein Disziplinarverfahren gegen einen vorlegenden Richter die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig verletzt (C-564/2019 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, nach der die islamische Organisation Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen bleiben darf, rechtswidrig, weil das betreffende Bündel von Einzelentscheidungen gegenüber Personen und Organisationen nicht unterzeichnet, sondern nur bekannt gegeben werden muss (C-822/2019 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde, die den in dem Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung der Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung betrifft, als unzulässig abgelehnt, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat (2 BvR 1473/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien eines Zivilstreits vor dem Bundesgerichtshof zwecks Kostenersparnis das Ruhen bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall – auch ohne einen vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - beantragen (VIII ZR 139/2021 26. Oktober 2021, VIII ZR 141/2021, VIII ZR 157/2021, VIII ZR 238/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, der Betroffene erneut gehört werden, weil das Gericht verpflichtet ist, sich von dem Betreuten einen aktuellen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 205/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst Gorillas fortgesetzt werden, weil die Voraussetzungen für einen Abbruch nicht vorliegen, doch kann das Unternehmen nach Abschluss der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren betreiben (13 TaBVGa 1534/2021 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann eine Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zu der ursprünglich geplanten Bebauung kommt, weil für die Entnahme nur der Wille des Betriebsinhabers maßgeblich ist (13 K 2130/2017 E AO 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird der in Sachsenhausen zwei Fußgänger tötende Kraftfahrzeugführer Thomas R. wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (um 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Charterer einer Yacht, der den Vertrag wegen einer durch die Coronakrise bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kündigt, keinen Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Anzahlungen, weil er wegen der Andersartigkeit der Ansteckungsgefahr auf einer Yacht kein Kündigungsrecht hat (15 O 13263/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern (1 K 195/2021 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Normenkontrolle vorgelegt werden, weil diese Entscheidung kein tauglicher Vorlagegegenstand ist (1 K 1033/2019 8. November 2021, 1 K 1035/2019).

2021-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einem Verzicht eines Juristen auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt die Zulassung erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer, so dass der nur für die Zukunft wirkende Widerruf für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entfalten kann, weswegen die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen kann (AnwZ BRFG 21/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer beispielsweise fünfzehnjährigen Schutzbefohlenen nach § 174 I 1 Nr. 3 ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist (2 StR 131/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag der Bewegung Fridays for Future wegen einer befürchteten Räumungverfügung der Versammlungsbehörde als unzulässig abgewiesen, weil das Abwarten der Räumungsverfügung zumutbar ist (10 B 6066/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Theater Bonn den Zugang zu seinen Vorführungen entgegen einem Eilantrag eines Bürgers aus Bonn auf Geimpfte und Genesene beschränken (7 L 2024/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben zwei miteinander verheiratete Männer zwar Anspruch auf Kindergeld für ihr in den Vereinigte Staaten von Amerika von einer Leihmutter geborenes Kind, aber nicht Anspruch auf eine Geburtsprämie, weil hierfür auf Seiten der Empfänger eine Schwangerschaft erforderlich ist (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein zusammen mit sieben Flüchtlingen festgenommener Journalist aus Deutschland wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu rund 500 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei es nicht erwiesen angesehen wurde, dass der Journalist den Flüchtlingen geholfen habe (um 19. November 2021).

2021-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Kindertagesstätte mit Parkplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet ohne Bebauungsplan zulässig, weil Geräuscheinwirkungen durch Kinder immissionsschutzrechtlich privilegiert sind, so dass die Einrichtung der Kindertagesstätte nicht das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn verletzt (1 ME 42/2021 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin ist die Klage gegen Beschlüsse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern seit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr gegen die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten (73 C 8/2021 16. April 2021).
Das Robert-Koch-Institut registriert 63924 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland (20. November 2021).
Österreich verordnet ab 22. November eine grundsätzliche Geschäftsschließung – ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs - für zehn Tage und eine Impfpflicht ab Februar (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der damals siebzehnjährige Kyle Rittenhouse trotz der Tötung zweier Menschen und der schweren Verletzung eines dritten Menschen bei Demonstrationen in Kenosha in Wisconsin an dem 25. August von den Vorwürfen des Mordes, des Totschlags, des versuchten Mordes und der Gefährdung anderer freigesprochen (um 19. November 2021).

2021-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Mieter bei einer Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch den Ausfall der Miete ausgleichen, wenn die Mietsache nicht oder nur zu einem niedrigeren Mietpreis weitervermietet werden kann (3 U 105/2020 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Busunternehmer nach einem Zusammenstoß eines aus einer Haltestelle abfahrenden Linienbusses mit einem vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer dessen Schaden ersetzen, wenn er nicht beweisen kann, dass der Busfahrer vor Abfahrt zwecks Warnung der anderen Verkehrsteilnehmer geblinkt hatte (14 U 96/2021 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Feststellungsklage eines ein Alter von 102 Jahren behauptenden, nach dem Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung erst achtundvierzigjährigen Klägers unzulässig (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau treffen die Risiken der Bebaubarkeit und Erschließung einer Halbinsel mangels einer abweichenden Vereinbarung die Käuferin der betreffenden Grundstücke (2 O 704/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine siebenunddreißigjährige Richterin wegen Rechtsbeugung durch Nichtbearbeitung mehrerer Akten infolge einer behaupteten Blockade in dem Kopf zu 45 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der sechsundsechzigjährige Rentner Klaus S. von dem Vorwurf der Ausführung zweier Paketbombenattentate auf den Hersteller des Erzeugnisses Caprisonne und die Zentrale Lidls nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen, wobei das Gericht die Täterschaft des Angeklagten für unwahrscheinlich hielt, aber auch von seiner Unschuld nicht überzeugt war (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zu der Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Form von Volksmusiksendung in Hessen abgewiesen, weil die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt hat (1 K 677/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Lettland wegen Niederschlagens eines Landsmanns, Übergießens mit Rum und Anzündens zu lebenslanger Haft und ist ein dritter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren verurteilt (um 19. November 2021).
Der Gouverneur Oklahomas wandelt das Todesurteil gegen Julius Jones wenige Stunden vor der Hinrichtung in lebenslange Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung um (um 19. November 2021).
Ein Exemplar der nur noch in 13 Stücken vorhandenen Erstausgabe der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1787 wird für rund 38 Millionen Euro versteigert (19. November 2021).

2021-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Entfernung einer Falschmeldung aus einem öffentlich zugänglichen Onlinearchiv wegen des engen sachlichen Zusammenhangs dort auch die dazugehörige, die Falschmeldung ebenfalls umfassende Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein (VI ZR 1228/2020 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zwei Landwirte in Lichtenau wegen Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme in der Form des Abdriftenlassens versprühter Pflanzenschutzmittel auf biologisch betriebene Anbauflächen zu Schadensersatz in Höhe von 10000 und 40000 Euro verpflichtet (24 U 74/2016 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern die Erkrankung eines dienstlich an einem Sportübungsleiterlehrgang mit einem zunächst unerkannt erkrankten Teilnehmer teilnehmenden und daraufhin ebenfalls an dem Coronavirus erkrankten Polizeibeamten als Dienstunfall anerkennen (2 K 2494/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Betreiberin des digitalen Bewertungsportals richterscore gegen die Senatsverwaltung Berlins wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Zugänglichmachung personenbezogener Daten von Richterinnen und Richtern in Berlin ohne deren Einwilligung (2 K 6/2019 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Bewerber nicht bereits auf Grund seiner Behinderung benachteiligt, wenn ihm eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht zugegangen ist, sondern erst dann, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen, wofür ihn in der Regel eine sekundäre Darlegungslast trifft (8 AZR 297/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine formale Regelung über die Virusfreiheit versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen Test vorlegt (5 BVGa 8/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Tschechien wegen schweren Raubes, erpresserischer Entführung und Brandstiftung zu 20 und fast 19 Jahren Haft verurteilt (18. November 2021).
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz einstimmig auf (18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika werden die Verurteilungen des 1985 entlassenen Muhammad Aziz und des 2009 gestorbenen Khalil Islam wegen der Ermordung Malcolm Xs aufgehoben (18. November 2021).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Infektionsschutzgesetz, nach dem arbeiten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren nur darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

2021-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf voraussichtlich bis zu einer Gesetzesänderung in der Mitte des Jahres 2024 noch vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen von dem Vermieter gewährten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist, wobei der Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (I ZR 106/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach dem örtlichen Recht beispielsweise in Mexiko zulässige Eheschließung in Abwesenheit der Eheschließenden wie beispielsweise einer Deutschen und eines Syrers und Vertretung durch zwei ihnen unbekannte Vertreter nach deutschem Recht wirksam, ohne dass die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) entgegensteht, wenn die Vertreter keine eigene Entscheidungsbefugnis haben und nur den Willen des Brautpaars erklären, so dass nachträgliche Zweifel einer Standesbeamtin in Deutschland bei einer Beurkundung einer Erklärung zu der Bestimmung des Ehenamens nach der Hochzeit bedeutungslos sind (XII ZB 309/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verständigungsvorschlag vor, sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zu der Beendigung eines Strafverfahrens macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten wie beispielsweise einem Geständnis eine Strafe in einem gegebenen Rahmen erwarten darf, so dass das Gericht auch bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Transparenzerklärung den oder die Angeklagten ab diesem Zeitpunkt nach den Verständigungsregeln belehren muss (1 StR 43/2021 23. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gibt es auch in dem Kindergeldverfahren bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung, weil der Grundsatz der Kostenfreiheit nur bei einem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung als solche gilt (III R 18/2021 1. September 2021).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig war die Entscheidung für den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeuge für den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika bereits in dem Jahre 2008 eine Entscheidung, die wegen des Charakters als Insiderinformation dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen (3 Kap 1/2016 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind der Tatbestand der Bestechlichkeit und Tatbestand der Bestechung von Mandatsträgern durch das Verhalten des früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des Landtagsabgeordneten Bayerns Alfred Sauter sowie eines Unternehmers nicht erfüllt, doch waren Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer rechtmäßig (um 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage des Pflegemittelherstellers Bübchen Skincare GmbH gegen das Unternehmen Beiersdorf wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts abgewiesen (17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen zu schnellen Fahrens mit 120 Stundenkilometern statt mit erlaubten 70 Stundenkilometern zu einem Bußgeld von 450 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt (um 15. November 2021).
Der Euro fällt unter einen Wert von 1,13 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der so genannte QAnon-Schamane Jacob Chansley alias Jake Angeli wegen seiner Teilnahme an dem Sturm auf das Kapitol zu 41 Monaten Haft verurteilt (17. November 2021).

2021-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung mögliche Ansprüche auf Erstattung von bis zu dem 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträgen verjährt, weil der Beginn der Verjährungsfrist bei unsicherer Rechtslage nicht bis zu der Klärung durch den Bundesgerichtshof hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen (IV ZR 113/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übermittelung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt, wobei für den Erlass eines Haftbefehls das Gericht stets die Vorlage des Originaltitels verlangen darf, da dessen Vollzug einen einschneidenden Grundrechtseingriff bewirkt (I ZB 9/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden, eine Prozesskostensicherheit zu leisten (I ZB 21/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen (3 U 39/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin unterliegt die Alternative für Deutschland in dem Rechtsstreit um die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Berlin 2020 abgesehen von einem Folgenbeseitigungsanspruch weitgehend, nachdem sie nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, als extremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden (1 S 121/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt Stralsund wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2 teils unzulässig und teils unbegründet (5 K 588/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen müssen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (17 Sa 1067/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg schloss einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zwecks Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit Arbeitnehmern aus Rumänien (8 BA 3118/2020 25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller C. G. Haenel in Suhl bei dem halbautomatischen Gewehrmodell CR223 ein Patent des Wettbewerbers Heckler & Koch in Oberndorf verletzt, so dass Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung bestehen (um 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein früherer Berufsfußballspieler aus dem Kongo wegen Versicherungsbetrugs durch Vortäuschung seines Todes nach Abschluss einer Lebensversicherung zu 46 Monaten Haft verurteilt, ebenso seine Ehefrau (um 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin eine außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegende erdnussfreie Schule besuchen (6A 3907/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Altenheims und Pflegeheims gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgewiesen, weil auch vollständig geimpfte Menschen angesteckt werden und anstecken können (15 B 5844/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Marc G. wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch auf Grund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist, gestrichen (16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Amtszeitverlängerung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig (16. November 2021).

2021-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Polens, dass der Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, europarechtswidrig (C-748/2019 16. November 2021, C-749/2019, C-750/2019, C-751/2019, C- 752/2019, C-753/2019, C-754/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn europarechtswidrig, weil dadurch die Ausübung der von dem Gesetzgeber der Europäischen Union garantierten Rechte beschränkt wird (C-821/2019 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Irland mutmaßliche Straftäter trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern (C-479/2021 PPU 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Bewerbung um eine Notarstelle eine Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin in dem Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geeignet ist, das für das Amt als Notar nötige Erfahrungswissen zu vermitteln (NotZ Brfg 2/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bis 1. Januar 2022 bei einer Störung der Übermittelung eines Faxes einem Rechtsanwalt, der mit der Technik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist, nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das besondere elektronische Anwaltspostfach auszuweichen (VII ZB 12/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein seinen Kauf eines Grundstücks wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechtender Käufer gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der erfolglos gezahlten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten (V ZR 272/2019 24. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat eine Hotelgesellschaft wegen rechtlicher Unmöglichkeit keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel in dem Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber wegen der Coronakrise unterließ (7 U 16/2021 9. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe für nichtimmunisierte Menschen nach der Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtmäßig (1 S 3295/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Bank für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten und Girokonten kein Verwahrentgelt berechnen, weil entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind (16 OI 43/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab 12. November 2021 größere Gruppen ab 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage von Nachweisen über Genesung oder Impfung zusammenkommen dürfen, voraussichtlich rechtmäßig (15 B 6087/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm bei Hagen sind zwei Polizistinnen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in dem Amt durch Unterlassen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Kollegen bei einer lebensgefährlichen Schießerei beispielsweise nicht durch einen Warnschuss aus sicherer Deckung unterstützten, sondern aus Angst einfach davonliefen (59 Ls 25/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur der Bundesrepublik Deutschland ist das Verfahren zu der Zertifizierung der Nord Stream2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt, weil auf Grund einer Neugründung derzeit nicht abschließend prüfbar ist, ob der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist (16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Raubes und schweren Diebstahls zu drei Jahren Haft verurteilt (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anträge der Volkswagen AG auf Überprüfung bisheriger belastender Entscheidungen ohne Begründung abgewiesen (15. November 2021).

2021-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließende und eine Öffnungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine lose Sortimentsbindung enthält, wobei der Mieter bei verteidigten falschen Betriebskostenabrechnungen des Vermieters ohne Abmahnung kündigen kann (XII ZR 11/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Hessen ein Mensch, bei dessen umfassender Würdigung der Persönlichkeit sich Anhaltspunkte für das Begehen einer terroristischen Straftat ergeben, beobachtet werden. ohne dass bereits ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehen muss (3 ZB 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Rückzahlung einer Soforthilfe wegen der Coronakrise nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (9 V 2341/2021 K 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte, die mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin betrügerisch erworben wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu mehrjähriger Haft verurteilt (503 KLs 6/2021 um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Coronakrise wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig (6 K 1408/2021 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, den Holocaust leugnender Lehrer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 9 Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Auflösung einer Demonstration in Innsbruck an dem 30. Januar 2021 rechtswidrig (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens ist die Ernennung vierer neuer Richter des zwölfköpfigen Verfassungsgerichts auf der Grundlage einer Einigung der Parteien gebilligt (um 15. November 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Volkswagen AG wegen falscher Angaben zu Kraftstoffverbrauch ihrer Kraftfahrzeuge eine hohe Geldbuße zahlen (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde in Myanmar ist der zu elf Jahren Haft verurteilte Journalist Danny Fester aus den Vereinigten Staaten von Amerika überraschend freigelassen (um 15. November 2021).

2021-11-14 Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich der Empfänger einer Entschädigung für ein zu langes Gerichtsverfahren diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen (14 AS 15/2020 R 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt ein sofortiger Vollzug eines Abrisses wegen Brandgefahr voraus, dass die Brandgefahr nicht durch eine andere Maßnahmen wie etwa das Verbot der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden kann (2 M 64/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Stadt Koblenz von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (6 A/10341/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg muss ein Wohnungseigentümer eine Markise von etwa zwanzig Quadratmetern in der daruntergelegenen Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht hinnehmen (980a C 5/2021 WEG 25. Juni 2021).

2021-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nicht genauem Krankenhausplan eine Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten erforderlich (3 C 6/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Beschädigung eines Stromkabels bei einem Straßenbau der Straßenbauunternehmer zu Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns verpflichtet (4 U 285/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei gemischten Mietverhältnissen wegen der Schutzbedürfnisse des Mieters in einem Zweifel ein Wohnraummietvertrag anzunehmen (14 O 191/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück musste die Betreiberin eines Warenhauses in dem Emsland während der behördlich wegen der Coronakrise angeordneten Geschäftsschließung Miete zahlen, weil weder ein Mangel der Sache noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorlag (19 O 184/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist das Strafverfahren gegen den Berufsboxer Tom Schwarz wegen Zerschlagens des Kiefers seiner früheren Lebensgefährtin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2500 Euro vorläufig eingestellt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter in Wales wegen Ermordung einer Tochter einer Bekannten nach einem Streit um 14000 Pfund zu mindestens dreißig Jahren Haft verurteilt (um 12. November 2021).
Die Lufthansa AG hat die in der Coronakrise erhaltene Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland vollständig zurückgezahlt (12. November 2021).

2021-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen nicht auf besondere Zubereitungsarten (beispielsweise des Unternehmens Oetker) beziehen, weil sie Kunden verwirren können (C-388/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar (VZR 115/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Anklageschrift nicht bereits eindeutig auf die Möglichkeit der Einziehung der Beute bei Verurteilung des Angeklagten hinweist, der Strafrichter dem Angeklagten einen entsprechenden richterlichen Hinweis erteilen (GSSt 1/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungsentschädigung in dem Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt (VIII ZR 255/2020 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Schussverletzung durch einen Polizisten der Verletzte bei Berechtigung der Polizei zu Ausübung unmittelbaren Zwanges beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen (11 U 92/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Berufssoldat wegen Totschlags eines Einbrechers zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Spiel Wahrheit oder Pflicht seinen Mord an seiner Stiefgroßmutter gestehender einundzwanzigjähriger Angeklagter zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Zustellung einer Klage der Gruppe Google You Owe Us an Google wegen rechtswidriger Sammlung von Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem Vergleich zugestimmt, nach dem die Bewohner der Stadt Flint in Michigan wegen Verunreinigung des Trinkwassers durch Blei 620 Millionen Dollar erhalten (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Danny Fenster wegen Anstiftung zu Aufruhr, Terrorismus und Aufruhr zu 11 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).

2021-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Lande steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits in dem Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde (C-168/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die ständige Rufbereitschaft eines teilzeitbeschäftigten, mit Genehmigung seines Arbeitgebers als selbständiger Taxifahrer tätigen Reservefeuerwehrmanns keine Arbeitszeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie, weil er dadurch in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit nicht erheblich beeinträchtigt wird (C-214/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die reine Verwendung des so genannten Thermofensters in Kraftfahrzeugen des Unternehmens Daimler ohne zusätzliche Umstände nicht als Beweis für eine sittenwidrige Täuschung des Erwerbers (VII ZR 223/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbietet nach einer als rechtswidrig erklärten Sperrerklärung die Rechtskraft der Sperrerklärung eine erneute Verhängung einer Sperrerklärung über dieselben Aktenteile, sofern sich nicht nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war (20 F 1/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Kostenübernahmen für eine Kinderwunschbehandlung durch heterologe Insemination, weil ihr Unvermögen nicht krankheitsbedingt ist (1 KR 7/2021 R 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen auch Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Bestimmungen betroffen waren, der Erbschaftsteuer (II R 1/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Beklagter, der seine Nachbarn durch fortgesetzte Bedrohung mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens zu einem Wegzug veranlasst, zu einem Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden beispielsweise in Höhe von mehr als 44000 Euro verpflichtet sein (10 U 6/2020 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Versandapotheke DocMorris apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten beispielsweise in den Räumen einer früheren Apotheke in Hüffenhardt in den Verkehr bringen (9 S 527/2020 um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geltende Richtlinie zu der Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cotthus in den darin festgelegten Beträgen zu der Anerkennung der Förderungsleistung wegen Rechtswidrigkeit unwirksam und die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen rechtswidrig (6 A 3/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, wofür ein Umzug von Angehörigen nicht genügt, weil andernfalls der Schutz der Totenruhe weitgehend leerliefe (21 K 129/2021 26. Oktober 2021).
Stefan Löfstadt ist als Ministerpräsident Schwedens zurückgetreten (10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, Akten über die Erstürmung des Kapitals dem Kongress vorzuenthalten (um 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle gegen die Bayer AG wegen Schädigung durch das seit Jahrzehnten verbotene Umweltgift PCB des erworbenen Herstellers Monsanto Anspruch auf Schadensersatz von 62 Millionen Dollar (um 11. November 2021).
Aus einem Grab eines etwa zehnjährigen Kindes in der Siedlung Ba’ja bei Petra in Jordanien sind rund 2580 Perlen einer rund 9000 Jahre alten Kette restauriert und rekonstruiert (um 10. November 2021).

2021-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Vergleichsdienstes gegenüber Wettbewerbern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro rechtmäßig (T-612/2017 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Verein AC Milano wegen Verwechselungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke Milan sein Wappenzeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen (T-353/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften zu der Reinverzinsung und zu der Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig (IV ZR 96/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das gemeindliche Vorkaufsrecht beispielsweise Berlins für ein in dem Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegendes Grundstück ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend dem Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete Anlage keine Missstände oder Mängel gemäß § 177 II, III 1 BauGB hat (4 C 1/2020 9. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein so genanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig, so dass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (4 C 5/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone, auf den nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags verzichtet werden kann, oder auf einen angemessenen Ausgleich (5 AZR 334/2021 10. November 2021, 5 AZR 335/202).
Wegen eines nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgeschlossenen Vergleichs der Parteien muss das Bundesarbeitsgericht Deutschlands den Rechtsstreit, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs an dem Arbeitsplatz verbieten kann, nicht mehr entscheiden (10 AZR 299/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Versandapotheke nicht bei jedem Erzeugnis in dem Bestellvorgang das Geburtsdatum des Kunden abfragen (10 A 502/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die N26 Bank GmbH Maßnahmen ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Gefahren für die operationelle Resilienz zu begrenzen, was ein Sonderbeauftragter überwachen soll (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Eigentümer eines Bauernhauses in dem Naturpark Haut-Languedoc gegen die Betreiber eines nachträglich errichteten Windparks einen Schadensersatzanspruch von mehr als 100000 Euro (um 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple keinen Anspruch auf Aufschub bei der Änderung der Bezahlmöglichkeiten (um 9. November 2021).

2021-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert das Gemeinsame Europäische Asylsystem einen Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht daran, zu der Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elter, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken (C-91/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 47 der Grundrechtecharta eine sachgerechte und nachvollziehbare Begründung gegeben werden (C-561/2019 6. Oktober 2021 Consorzio Italian Management, Art. 267 III AEUV).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Menschen in § 1906a BGB wegen der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1575/2018 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattender Beschluss gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt (X ZB 14/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strafprozess um die Lieferung gefährlicher Mineralfaserabfälle an Ziegeleien wegen Verfahrensfehlern neu zu verhandeln (2 StR 307/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Unternehmer die unlautere Nachahmung eines eigenen Erzeugnisses vorwerfender Hersteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen und bei einem eigenen Zweitkennzeichen dessen Marktbedeutung darlegen (I ZR 137/2020 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Konkurrentenklage gegen die Berufung Hans-Josef Theslings zu dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs samt einer folgenden Anhörungsrüge zurückgewiesen (um 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Abgeordnete Richard Seeber von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Streichung des Namensbestandteils von der in dem Namen des Hoteliers Alexander von der Thannen bis zu einer Klärung der Streitfrage, ob er bürgerlicher oder adeliger Herkunft ist aufgehoben (um 8. November 2021).

2021-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen zwei sich beschwerenden Richtern in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform je 15000 Euro zahlen, weil das Verfahren zu der Ernennung von Richtern in Polen von Parlament und Exekutive rechtswidrig beeinflusst wurde (49868/2019 8. November 2021, 57511/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden (RiZ R 2/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens ein zuvor während seiner Ausbildung in einer an dem Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitwirkender Richter bei Vorliegen weiterer zweifelhafter Umstände befangen sein (KZB 16/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Versicherung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun auch vorläufigen Deckungsschutz für die Beauftragung einer Public-relations-Agentur und presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte gewähren (7U 96/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015 (15 A 3142/2019 5. November 2021, 15 A 3143/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die in einer Allgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Angehörige eines gemeinsamen Hausstands zu der gleichen Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig (3 K 297/2021 30. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig setzt die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor durch eine Hochschule voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt, währen es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags nicht ankommt (3 K 15/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind siebzig Mitglieder der Organisation ‘ndrangheta in einem vereinfachten Verfahren zu bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 6. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verfügung der Regierung zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten und bestimmter Arbeitnehmer in dem Gesundheitswesen wegen möglicher gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt (um 6. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Enver Altayli wegen militärischer und politischer Spionage zu 13 Jahren und 4 Monaten Haft und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt (um 8. November 2021).

2021-11-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Verzicht auf die weitere Nutzung einer baulichen Anlage wie beispielsweise eines Schweinestalls auch ein Verzicht auf die seinerzeitige Baugenehmigung sein, so dass der Eigentümer eines Bauernhofs sich nicht gegen einen neuen Bebauungsplan mit der seinerzeitigen Baugenehmigung wehren kann (1 KN 17/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vertreter zwecks Wirksamkeit der Stellvertretung diese in der Kündigung eines Mietvertrags offenlegen, wofür die Angabe „im Auftrag“ nicht genügt (9 T 128/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung gegenüber seiner Lebensgefährtin und deren Angehörigen zu teilweise bedingter Geldstrafe von 960 Euro verurteilt (um 5. November 2021).

2021-11-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg läuft die Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts einer Gemeinde erst von dem Zeitpunkt an, in dem die Gemeinde den Kaufvertrag und alle notwendigen Wirksamkeitsvoraussetzungen und etwaigen Genehmigungen kennt (3 S 2595/2020 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Melsungen kann eine eigenständige Veränderung der Heizung durch einen Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne vorherige Abmahnung begründen (4 CV 83/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung infolge gefährlichen Fahrens auf der Autobahn ohne Führerschein mit einem unbefugt benutzten Kraftfahrzeug zu 300 Euro teilbedingter Geldstrafe und 5000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 5. November 2021).

2021-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den früheren Bürgermeister Regensburgs in weiten Teilen als zu milde aufgehoben, während die Revision gegen ein weiteres Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen wurde (6 StR 12/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe wegen Verwerfung ihrer Revision zurückgewiesen (3 StR 441/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer einem anderen Menschen mit Tötungswillen einen Brandsatz nachts durch das Schlafzimmerfenster wirft, auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet (3 StR 415/2020 12. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf einem Rechtsanwalt, der keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten hat, aber in dem steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren und Einspruchsverfahren für ihn tatsächlich aufgetreten ist, die Einspruchsentscheidung zugestellt werden, wobei es ein Anwaltsverschulden ist, wenn der Rechtsanwalt sich nur auf den Datumsstempel seiner Kanzlei verlässt (IX B 48/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig erhält der Kläger eines bei dem Landgericht Göttingen anhängigen Verfahrens in dem Komplex Göttinger Gruppe wegen überlanger Verfahrensdauer von etwa acht Jahren eine Entschädigung von rund 6500 Euro (4 EK 23/2020 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande ist in dem Rechtsstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren in einem Punkt zurückverwiesen (5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen rassistischer Beleidigung der Einwohner der Insel La Réunion als Eingeborene, die die Gene der Wilden bewahrt haben, zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Pressesprecher zu 4000 Euro (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein drei Fußballspieler Englands in dem Internet angreifender Angeklagter wegen rassistischer Beleidigung zu drei Wochen Haft verurteilt (um 4. November 2021).
Polen verlangt eine Überprüfung des deutschen Systems zu der Nominierung von Richtern an dem Bundesgerichtshof durch den Gerichtshof der Europäischen Union (5. November 2021).
Zwischen 2005 und 2019 ist die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen, vor allem bei den Eigentumsdelikten und den Vermögensdelikten (um 5. November 2021).

2021-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga bei dem Deutschen Fußballbund, der dem FC Carl Zeiss Jena e. V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik in dem Block seiner Anhänger eine Geldzahlung auferlegt, nicht den ordre public, weil die Maßnahme rein präventiven Charakter hat und keine strafähnliche Sanktion ist (I ZB 54/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer entlassen werden, wenn er ungeeignet ist, wobei eine Gefährdung genügt, der Entlassung grundsätzlich aber vorbeugende Weisungen vorangehen müssen (XII ZB 317/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen vergebenden Bauträgers grundsätzlich kein Baubetrieb, wobei ausschlaggebend die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer ist und Planung und Vertrieb nicht dem Baugewerbe zuzuordnen sind .(10 AZR 190/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einem Patienten aus Holland in dem November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreichender früherer Arzt des Universitätsklinikums Essen wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Mutter aus Solingen wegen Ermordung fünfer ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (4 November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben auch Familienleistungen Österreichs beziehende Eltern mangels Vergleichbarkeit der Leistungen Anspruch auf Familiengeld aus Bayern (20 EG 15/2019 um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg in der Coronakrise erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Christian Pilnacek aus dem Justizministerium Österreichs von dem Verdacht des Geheimnisverrats freigesprochen, weil er zwar Geheimnisse weitergegeben, dabei aber nicht in strafbarer Weise Interessen geschädigt hat (um 3. November 2021).
Nach einem Vergleich zahlt der Bezirk Los Angeles den Angehörigen von Opfern eines Flugzeugabsturzes wegen unberechtigte Veröffentlichung von Bildern 2,5 Millionen Dollar (um 3. November 2021).

2021-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet wird, sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden, wobei etwaige Zustellungsmängel in dem Rahmen einer Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Asylsuchenden heilbar sind (XIII ZB 97/2019 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern darf (8 AZR 253/2020 A 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vertragspartner einer auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Umsetzung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran verfügten Sanktionen die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von der Liste gestrichen ist (6 U 65/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Verwendung fachlicher Äußerungen unter Nennung des Namens des Betroffenen in einer Werbeanzeige in einem Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung zulässig sein (15 U 230/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben gesetzlich Krankenversicherte bei Verlust eines Teiles der Hand bei Bedarf Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Handprothese aus Silikon (8 KR 477/2020 23. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Abriss des früheren Bundesbankgebäudes der Landeszentralbank in Bremen begonnen werden, weil Anwohner keinen Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Bebauung haben (1 V 1505/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Beitragsbescheide der Industriekammer und Handelskammer Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung weiter rechtswidrig (20 K 551/2019, 20 K 559/2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Großmutter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick berechtigt eine Äußerung Fuck you eines Mieters gegenüber dem Hausverwalter den Vermieter nicht zu der Kündigung des Mietverhältnisses (3 C 201/2019 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Großbritannien wegen Sachbeschädigung von Sitzbänken, Blumentrögen und Schildern durch Farbe mit einem Schaden von rund 11000 Euro zu 60 Stunden gemeinnütziger Leistungen verurteilt (um 2. November 2021).
Nach Beendigung des Schiedsverfahrens des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung hat Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro (um 3. November 2021)..
Der Demokrat Eric Adams wird voraussichtlich Bürgermeister New Yorks, der Republikaner Glenn Youngkin Gouverneur Virginias (2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Weltfußballverband bei der Benutzung des Freistoßsprays Patentrecht verletzt, so dass er mindestens rund 7600 Euro Schadensersatz leisten muss (um 3. November 2021).

2021-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage, wenn es einem Kläger zumutbar ist, sich für großen Schadensersatz oder kleinen Schadensersatz zu entscheiden und die Bezifferung möglich ist (VI ZR 136/2020 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines von dem Abgasverfahren betroffenen neuen Kraftfahrzeugs nicht ohne Weiteres von dem Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Vertrauensgrundlage gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss (VIII ZR 111/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nur hinsichtlich Informationen, die für die Risikobewertung genutzt wurden, nicht aber beispielsweise in eine Liste aller Abnehmer (von Hüftprothesen) (3 C 2/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zweiunddreißigjährige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 29/2020 – 1/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (12 B 1277/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine für die Reservierung einer Immobilie bezahlte Gebühr von beispielsweise 20000 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht abgeschlossen wird (2O 292/2019 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht rechtmäßig, weil die auf Grund eines ärztlichen Attests erteilte Befreiung eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtige (14 L 1046/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen ab März 2022 wegen langfristiger und schädlicher Auswirkung 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in kosmetischen Produkten in der Europäischen Union nicht mehr verwendet werden (um 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist in dem Streit um das Patent Bayers für den Gerinnungshemmer Xarelto eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das Patent auf die einmal tägliche Verabreichung aufrechterhalten (um 2. November 2021).

2021-11-01 Bei den Parlamentswahlen in Japan behält die Liberaldemokratische Partei eine Mehrheit (um 31. Oktober 2021).
Für die Klimakonferenz in Glasgow erreicht der Aufruf Greta Thunbergs in Kürze eine Million Unterschriften (um 31. Oktober 2021).

2021-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern wie beispielsweise dem Betreiber der Internetseite Fragdenstaat keinen Anspruch auf Einsicht in Twitterdirektnachrichten an das oder von dem Bundesinnenministerium Deutschlands (10 C 3/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei mehreren möglichen Notwegen der Berechtigte bei der Ausübung eines Notwegerechts den Verlauf wählen, der für den Belasteten die geringste Einschränkung mit sich bringt (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine bloße Äußerung des Vermieters oder Mieters über die Größe einer vermieteten Wohnung keine Vereinbarung über die Wohnfläche (203 C 33/2021 20. August 2021).

2021-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Parteien eines Ingenieurvertrags einen Umbauzuschlag von 0 Prozent vereinbaren, woran sie trotz fristloser Kündigung gebunden sind (14 U 39/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Wechsel einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft zuzustimmen (64 S 261/2020 18. August 2021).
Vor dem Landgericht Bochum verpflichtet sich ein Beklagter in einem Vergleich dazu, den Namen des früheren Sportreportes Manni Breuckmann in dem Internet nicht mehr rechtswidrig zu nutzen (I 8 O 62/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge, nach denen Eigentümer ihr Kraftfahrzeug an ein Pfandleihhaus verkaufen und danach für die Nutzung mieten, wegen Verletzung der Pfandleihverordnung unwirksam (40 O 590/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein auf allgemein zugänglichen Warentischen verfallende Nahrungsmittel kostenlos Anbietender dabei die strengen europarechtlichen Hygienevorschriften einhalten (14 L 153/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung für das Parken eines Übertragungswagens versagt werden, weil dieser mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist (11 K 181/2021 5. Oktober 2021).

2021-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erhält eine von Rechtsextremisten bedrohte Geschädigte vorläufig keine Einsicht in die Ermittelungsakte in dem Verfahren über die Abfrage personenbezogener Daten der Frau auf einem Polizeirevier in Frankfurt am Main, weil die Folgen der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der Polizistin, unter deren Kennung die Informationen abgefragt wurden, schwerwiegender sind als die Folgen der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht für die Bedrohte (1 BvR 2192/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen in dem so genannten Infinusverfahren in Dresden wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug weitgehend rechtskräftig und die Revisionen überwiegend verworfen (5 StR443/2019 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, welche die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/2020 A 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf für die Mehrarbeit vollständig freigestellter Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden, weil dadurch das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verletzt würde (7 AZR 248/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Brandenburg müssen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren während der Coronapandemie nicht vereinfacht werden (17/2021 EA 25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Richter und Richterinnen Hessens keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos mit wöchentlicher Gutschrift einer Stunde, weil für sie keine Arbeitszeit vorgesehen und deshalb die 2009 eingeführte Regelung für Beamtinnen und Beamte nicht anwendbar ist (1 A 2254/2017 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Ausbildungstochter Lufthansa Aviation Training die Pilotenausbildung von zehn Klägern fortsetzen (um 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mangels Beweises freigesprochen (29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Danyal H. wegen Ermordung zweier Schwestern zwecks Erfüllung eines Vertrags mit einem Satan namens Lucifuge Rofacale zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. Oktober 2021).
Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) bietet ab 29. Oktober 2021 Digitalisate von rund 600000 Ausgaben 247 unterschiedlicher Zeitungen zwischen 1671 und 1950 mit viereinhalb Millionen weitgehend in dem Volltext durchsuchbarer Zeitungsseiten unter www.deutsche-digitale-bibliothek.de .

2021-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Automatismus, nach dem in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname eines Kindes geführt wurde, diskriminierend, so dass eine Mutter einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz hat (30306/2013 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff Fortpflanzungsstätte beispielsweise für Feldhamster (in Wien) alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung der jeweiligen Tierart einschließlich des Umfelds erforderlich sind (C-357/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Eltern keine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn leistungsfähige Großeltern vorhanden sind, so dass ein erwerbstätiger Elter für den Kindesunterhalt nur das Einkommen oberhalb seines so genannten angemessenen Selbstbehalts einsetzen muss (XII ZB 123/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn in einem Abschiebungsverfahren bereits der zulässige Haftantrag fehlt, die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht von dem Gericht angeordnet werden, wobei der Freiheitsentzug auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (XIII ZB 35/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das in dem Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hinweisender und eine Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten behauptender Verein zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht gemeinnützig, weil er die Verfolgung des Vereinszwecks überschreitet (V B 25/2021 AdV 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen – so genannte Teilwertzuschreibung – dann zulässig, wenn der Eurowert gegenüber der Fremdwährung auf Grund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist (IV R 18/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Coronasondervmögen des Landes zwecks Abmilderung der Folgen verfassungswidrig, doch gelten die Regeln bis spätestens Ende März 2022 bis zu einer Neuregelung fort (P.St. 2783 27. Oktober 2021, P.St.2827).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein 2017 als Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der von dem Deutschen Bundestag in Berlin genutzten Liegenschaften erstellender und an die Botschaft Russland in Berlin absendender Angeklagter nach § 99 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst GRU Russlands zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 15000 Euro an die Staatskasse verurteilt (1- 2/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Landwirt zu Ausbaubeiträgen in Höhe von rund 190000 Euro für eine Anliegerstraße in dem Amtsbereich Lütjenburg herangezogen werden (2 LA 216/2017 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine zweiundzwanzigjährige Mutter aus Kerpen wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes in einem minder schweren Fall zu 45 Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu der Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes (36 K 68/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen neue Radwege in München abgewiesen (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen sind zwei Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen bei einem Ausflug in einem Kanal ertrinkenden Kindes zu Geldstrafen verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 42 Monaten Haft und Verfall von 3000 Euro Gewinn verurteilt (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freiheitsstrafe des Fußballspielers Lucas Hernández von Bayern München in eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 400 Euro umgewandelt (27. Oktober 2021).

2021-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Polen wegen der Verweigerung der Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu streitigen Justizreformen zu einer Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer Million Euro verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Familiengerichte nicht befugt, zu der Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen, weil dafür allein Verwaltungsgerichte zuständig sind, wobei das familiengerichtliche Verfahren ohne Rechtswegverweisung einzustellen ist (XII ARZ 35/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach einer Trennung der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards und sind für die Ermittelung des Wohnbedarfs die Kosten zu Grunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden (XII ZB 474/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gehörsverletzung gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre, wobei auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen ist und es eine „stillschweigende“ Fristverlängerung nicht gibt (VI ZR 946/2020 28. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen drohen gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien in Bulgarien keine systemischen Mängel, so dass sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland haben (8 A 1853/2020 A 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines bei einem Geländemarsch zusammengebrochenen Soldaten der Bundeswehr auf Schadensersatz wegen Fehlens einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung abgewiesen (1 O 433/2019 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein einen 18 Jahre alten Mann aus Syrien in einer Straßenbahn beleidigender, tretender und schlagender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 26. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln kann die Betreiberin eines Videokanals von Youtube auf der Plattform nicht eine Unterlassung einer Löschung verlangen, weil ihr Anspruch nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (28 O 363/2021 25. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bevollmächtigter, wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung in dem Amte strafrechtlich verurteilter Bezirksschornsteinfegermeister unzuverlässig, so dass seine Bestellung rechtmäßig aufgehoben werden kann (2 L 3058/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein rund 2000 Jahre alter, derzeit in Amsterdam befindlicher Goldschatz aus vier Museen auf der Krim der Ukraine (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Staatssender RT Russlands wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu 200000 Pfund Geldstrafe verurteilt (um 26. Oktober 2021).
Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe wurden die Vorfahren der Hauspferde in der Steppe in dem Nordkaukasus vor 4200 bis 4000 Jahren domestiziert.

2021-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel hat, so dass das nationale Gericht verpflichtet ist, einen auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangenen Schiedsspruch aufzuheben (C-109/2020 26. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Verletzung des Medizinproduktegesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig (1 StR 335/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein fristwahrendes Schriftstück über das besondere elektronische Anwaltsfach versendender Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Eingangsbestätigung des Gerichts den Sendevorgang genau prüfen und den Versand erneut versuchen, weil er erst mit der Bestätigung Sicherheit über den erfolgreichen Sendevorgang haben kann (VII ZR 94/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallopfer nur zumutbare Therapien auf sich nehmen, die Aussicht wesentlicher Besserung und gewinnbringenden Einsatzes erhöhter Arbeitsfähigkeit bieten (VI ZR 91//2019 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Energiegrundversorger das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefernde Energieversorgungsunternehmen, wobei für die räumliche Abgrenzung die Systematik des eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde geltenden Energiewirtschaftsgesetzes gilt (8 C 2/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung in dem Ausland Islamischer Staat in acht Fällen zu Haft von 42 Monaten verurteilt (4 StE 1/2017 25. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die fristlose Kündigung des früheren Chefentwicklers für Dieselaggregate der Volkswagen AG unwirksam und ist immaterieller Schadensersatz von 1250 Euro wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen (16 Sa 761/2020 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein geleerte Mülltonnen auf einem Radweg nicht mit ausreichendem Abstand umfahrender und deswegen stürzender Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Abfallentsorgungsunternehmen (4 O 25/2021 14. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge eines demonstrierenden Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist als unzulässig abgelehnt (27 L 300/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter, der keinen entsprechenden Antrag auf Sozialhilfe stellt, auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen (5 K 557/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein nicht geimpfter oder genesener und an Präsenzveranstaltungen einer Hochschule teilnehmen wollender Student vorläufig weiterhin zu der Vorlage eines negativen Testes auf das Coronavirus verpflichtet, wobei monatliche Kosten bis 150 Euro zumutbar sind (1 L 787/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht, so dass dann der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist (36 Ca 15296/2020 28. September 2021).
Navistar (Volkswagen AG) zahlt in dem Rahmen eines Vergleichs rund 45 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen Verletzung von Abgasvorschriften (um 25. Oktober 2021).
Nach einer Meldung der Weltwetterorganisation WMO wurde 2020 die bisher höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre gemessen (um 25. Oktober 2021).

2021-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen verletzter Persönlichkeitsrechte beispielsweise in dem Falle Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich (25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein durch den Betrieb eines Kreiselmäher verursachter Schaden nicht der Betriebsgefahr des zugehörigen Traktors zuzurechnen sein (VI ZR 726/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Betroffenen, der den Namen seines Rechtsanwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, das Mobiltelefon herausgegeben werden, wenn nicht eine ohne den Rechtsanwalt getroffene Haftanordnung rechtswidrig sein soll (XIII ZB 92/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Stadt Bad Soden von der mit der Renovierung des Schwimmbads der Stadt beauftragten Unternehmen nicht Schadensersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zu der Beheizung des Schwimmbads verlangen, wenn sie in dem Vorfeld der Auftragsvergabe nicht darauf hingewiesen hat, dass dem Schwimmbad ein reines Wohngebiet benachbart ist (29 U 234/2019 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Jennifer W. aus Lohne wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu versuchtem Mord und zu versuchtem Kriegsverbrechen sowie Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine von einem Pferd gestürzte Reiterin keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil sie möglicherweise aus Unsicherheit die Beine angepresst und das Tier dadurch unwillentlich zu einem Galopp veranlasst hat (2 U106/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenkasse nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten einer notwendigen Folgeoperation tragen (4 KR 417/2020 11. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Säumnis eines nicht zu einem Termin erscheinenden Rechtsanwalts auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, den Termin zu verlegen (31 O 16817/2019 2 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Artikels 22 I Datenschutzgrundverordnung unterfällt (6 K 788/2020 1. Oktober 2021).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf die Möglichkeit einer Sterbeverfügung, nach der dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Menschen bei Volljährigkeit ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen können, auf Grund deren sie in Apotheken ein tödliches Mittel erhalten können (um 22. Oktober 2021).

2021-10-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann aus der Bezeichnung Young Fashion Mall weder eine Zusicherung noch eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Geschäftsgebiets abgeleitet werden (24 U 155/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln in Berlin sind bei der Miete einer Altbauwohnung zugige und undichte Fenster kein zu Minderung der Miete berechtigender Sachmangel (14 C 75/2020 22. Juli 2021).

2021-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot von Vorteilen für künftige Warenlieferungen gegenüber einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind (1 StR 506/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei einer freien Kündigung der Auftragnehmer Anspruch auf die tatsächlichen Kosten bereits erbrachter Leistungen und auf einen Teilbetrag für nicht erbrachte Leistungen (22 U 267/2020 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine von Rechtsanwälten in Auftrag gegebene Marketingkampagne nicht das Verbot der Mandatsvermittelung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zu der Anwerbung on Interessenten verpflichtet ist, wobei auch eine an der Zahl der gelieferten Kontakte ausgerichtete Vergütung zulässig ist (7 U 5998/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch ist der Youtubevideoblogger Drachenlord wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straften zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding in Berlin berechtigt die Äußerung steche ich dich ab, du Arschloch den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (8 C 635/2020 14. Juli 2021).
In Augsburg werden in dem Stadtteil Oberhausen mehr als 15 Kilogramm Silbermünzen des ersten und zweiten nachchristlichen Jahrhunderts in dem Kies eines alten Flussbetts gefunden (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von dem Vorwurf, Zeugen für Falschaussagen zu Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben, mangels Beweises freigesprochen (um 22. Oktober 2021).
Mastercard schafft Maestro ab (um 21. Oktober 2021).

2021-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Photovoltaikanlage eine bewegliche Sache, weil sie weder ein Gebäude noch ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (V ZR 225/2019, V ZR 8/2020, V ZR 44/2020, V ZR 69/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn auf Grund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war (5 R 11/2020 R 21. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig sind drei für Samstag in Leipzig geplante Demonstrationen untersagt, weil zureichende Tatsachen vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten lassen (21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Pläne für eine Ansiedelung eines Drogeriemarkts in Temmels rechtswidrig, weil ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht an einem nicht zentralen Ort wie Temmels errichtet werden darf (7 K 1369/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Wittlich unzulässig, weil die zu der Abstimmung gestellte Frage weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich ist (7 K 1530/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf der neue Eigentümer des Adenauerhauses in der Eifel einer Genehmigung zu der beabsichtigten Rodung und Umwandlung des bestehenden Gebäudes in eine andere Nutzungsart, weil eine Baugenehmigung des Jahres 1955 keinen Bestandsschutz mehr vermittelt (2 K 685/2021 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage eines Ehepaars gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch ein selbst ausgewähltes Unternehmen errichten zu lassen, abgewiesen, weil eine einheitliche Lösung erforderlich ist, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern kann (416 C 6002/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons und einzelne Geschäftsweisen rechtswidrig (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen den Baukonzerns Strabag wegen der Teilnahme an einem Kartell von Bauunternehmen verhängte Geldbuße von 45,37 Millionen Euro rechtmäßig (um 21. Oktober 2021).
Die Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution AG der Hypo Alpe Adria Group hat die Gläubiger in Höhe von 86,32 Prozent befriedigt (um 21. Oktober 2021).
Flixmobility GmbH in München (Flixbus) übernimmt (für 46 Millionen Euro?) das Fernbusunternehmen Greyhound in den Vereinigten Staaten von Amerika (um 21. Oktober 2021).

2021-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Straftaterträgen in der Europäischen Union erläutert (C-845/2019 21. Oktober 2021, C-863/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde auslegendes Gericht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 955/2017 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei notwendiger Beauftragung eines ortsfremden spezialisierten Rechtsanwalts beispielsweise für Leasingstreitigkeiten die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen (VIII ZB 85/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Verwaltungsgericht Köln weitere tatsächliche Feststellungen darüber treffen, ob die Bundesnetzagentur über die Vergaberegeln und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2Gigahertz und 3,6 Gigahertz fehlerfrei entschieden hat (6 C8/2020 20. Oktober 2021, 6 C 13/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Konzerndarlehen für die Ermittelung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der so genannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mit Hilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können (I R 4/2017 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten rechtmäßig (IX R 20/2018 17. Mai 2021, IX R 21/2018).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag auf Aussetzung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen als unzulässig verworfen (22/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den nach Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigende Bereitstellungsprovision vorsieht (17 U 545/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Gesichter bei Routineeinsätzen gefilmter Polizeibeamter wegen ihres Rechtes an dem eigenen Bild unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder in das Netz gestellt werden, weshalb ein diese Verpflichtung des Kunstrechts und Urheberrechts verletzender Angeklagter zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt ist (III-1 RVs 175/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ohne sonstige Umstände bei einer sechsunddreißigjährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei überwiegend von der aus Kasachstan kommenden und als Postbotin ausgebildeten Antragstellerin betreute Kinder hervorgegangen sind, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB nicht in Betracht (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor an dem Steinhuder Meer unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot der Nutzung des Luftraums zu Lasten von Freizeitsportlern vorsieht (4 KN 292/2016 19. Oktober 2021, 4 KN 174/2017, 4 KN 190/2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Begehung vierer Tötungsdelikte das angestrengte Kündigungsschutzverfahren nicht mit Hinblick auf das noch laufende Strafverfahren ausgesetzt werden (11 Ta 1120/2 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Büroboni und Organisationsboni sowie Förderprovisionen für selbständige gebundene Vermögensberater umsatzsteuerbefreit (11 K 190/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein einzelner Aktionär wegen einer Wertminderung seiner Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre keinen Schadensersatz (beispielsweise von Carsten Maschmeyer) verlangen (5 HK O 1687/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Missbrauchs seiner vierjährigen Tochter zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (20. Oktober 2021).

2021-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Gesetz der Türkei über die Strafbarkeit der Beleidigung des Staatspräsidenten rechtswidrig und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung, so dass ein danach verurteilter Betroffener einen Schadensersatzanspruch gegen die Türkei hat (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaft LOT in Polen gegen die Übernahme von Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen, weil die Europäische Kommission fehlerfrei gehandelt hat (T-296/2018 20. Oktober 2021, T-240/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts mit passender Laufschiene ein Werkvertrag, bei dem einem Verbraucher bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zusteht, über das er zu unterrichten ist (I ZR 96/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtteilsberechtigter auch nach einem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung (IV ZR 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gleichwertiger Nachweis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen (3 C3/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham in sechs Fällen zu 21 Monaten Haft verurteilt (5 StS 4/2021 um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sinkt für 2022 die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 7050 Euro je Monat und in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro (um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks bei der Befragung in dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu der so genannten Ibizaaffäre an dem 12. Januar 2021 nicht verletzt worden (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen übermäßigen Verschreibens so genannter Fentanylpflaster zu 18 Monaten bedingter Haft und 25200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook wegen Benachteiligung von Amerikanern bei der Vergabe von Arbeitsplätzen 12,25 Millionen Euro zahlen (um 20. Oktober 2021).
Credit Suisse zahlt wegen angeblichen Gesetzesverstößen in Mosambik rund 475 Millionen Dollar (um 19. Oktober 2021).

2021-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannten Angeklagten wegen Geiselnahme, Waffendelikten, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten gegenüber Polizeibeamten zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Offenburg rechtmäßig (1 StR 330/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erlöschen eines Girovertrags wegen Insolvenz und Unwissenheit der Bank Handlungen der Bank grundsätzlich keine konkludente Zustimmung zu einem neuen Vertrag (IX ZR 213/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von A. K. zu lebenslanger Haft und H. A: zu 100 Monaten Haft wegen Erschießungen auf einer Mülldeponie bei Tabka in Syrien in dem März und in dem April 2013 rechtmäßig (3 StR 394/2020 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert, doch ist die Sonderregelung in § 7 VIII c TVöD-K wegen Verletzung der Normklarheit unwirksam (6 AZR 253/2019 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einer Nebenbeschäftigung gelegentlich als Notarzt in dem Rettungsdienst tätige Ärzte wegen der Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende Handeln als Unternehmer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt (12 KR 29/2019 R 19. Oktober 2021, 12 R 9/2020, 12 R 10/2021 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Vergleichsportal Verivox künftig seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch verwenden, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist (6 U82/2020 um 19. Oktober 2021).
Nach einer durch Erledigung eines Eilantrags folgenlos bleibenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Zugang zu Heilpraktikern durch Coronaregeln nicht stärker eingeschränkt werden als der Zutritt zu Arztpraxen (13 MN 395/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen sind auf stillgelegten Ackerflächen nur ökologische Pflegemaßnahmen durchführende Landwirte nicht krankenversicherungspflichtig und pflegeversicherungspflichtig, weil sie keine Bodenbewirtschaftung betreiben (2 KR 1548/2017 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer und kann nicht zu einer Aufstockung eines Wertguthabenkontos verwendet werden (4 K 4206/2018 16. Juni 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Opel zahlt ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro, weil mehrere Modelle deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben, als der Hersteller bei dem Kraftfahrtbundesamt angegeben (um 19. Oktober 2021).

2021-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Corona wegen der Erörterung des Themas Entscheidung unter Unsicherheiten bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht unbegründet (1 BvR 781/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Hannover wegen der Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Stewardess gegen einen Stalker rechtmäßig (6 StR 432/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschiedener Ehegatte seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen und ist insbesondere in dem Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen (XII ZB 544/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Entschädigung für eine Verspätung eines Fluges nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Reisender sein Ticket über einen ermäßigten Firmentarif erworben hat, weil der dortige Kreis der Berechtigten nicht abgeschlossen ist (X ZR 79/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte über die Nutzung einer Erfindung erteilen (5 U 130/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen (7 Sa 405/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei Erkrankung eines Arbeitnehmers an dem Coronavirus während des Urlaubs eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung für die Nachgewährung von Urlaub erforderlich (7 Sa 857/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Krähen eines Hahnes nach 22 Uhr auch in landwirtschaftlicher Umgebung ein ortsunüblicher Lärm, der die Nachtruhe von Nachbarn und die Nutzung der Grundstücke der Anrainer wesentlich beeinträchtigt (um 16. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entscheidung der zuständigen Präfektur, giftigen Abfall in der seit einem Brand des Jahres 2002 geschlossenen Deponie Stocamine bei Mülhausen in dem Elsass dauerhaft einzulagern, nichtig (15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt (um 18. Oktober 2021).

2021-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist keine erdrückende Wirkung eines geplanten Bauvorhabens auf einem Nachbargrundstück gegeben, wenn das dort geplante Bauvorhaben auf einem mehr als 25 Meter tiefen Grundstück vorgesehen ist, freistehend ist und an den unbebauten Gartenbereich eines weiteren Grundstücks angrenzt, weshalb die Beschwerde des Nachbarn gegen die Baugenehmigung unbegründet ist (2 B 1409/2021 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Vermieter einem psychisch kranken Mieter kündigen, wenn das Verhalten des Mieters die Gesundheit anderer Mieter in dem Haus ernsthaft gefährdet (316 T 24/2021 23. Juni 2021).

2021-10-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Genehmigung für einen Dachgeschossausbau zu einer Erweiterung einer bestehenden Wohneinheit keine Genehmigung für die Schaffung einer (völlig) neuen beispielsweise dritten Wohneinheit beispielsweise eines Zweifamilienhauses (1 ZB 386/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine dem Mieter zuzurechnende Bedrohung von Mitarbeitern des Vermieters ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (203 C 45/2021 26. August 2021).
Die Zahl der Abgeordneten des Bundestags Deutschlands hat sich bei einer Mindestzahl von 598 infolge der letzten Bundestagswahl von 709 auf 736 erhöht (299 über die 299 Wahlkreise unmittelbar gewählt, 437 – und damit 138 zusätzlich - mittelbar über die Landeslisten).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitglied des Staatenbundes Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizist wegen Körperverletzung eines Demonstranten unter Ausnutzung einer Amtsstellung zu vier Monaten Haft mit Bewährung, ein einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk anlegender und unrichtig aussagender Polizist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage zu einem Jahr bedingter Haft (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Strafverfahren gegen vier Sicherheitsbeamte Ägyptens wegen Ermordung des Doktoranden Giulio Regeni in Kairo wegen Abwesenheit der Angeklagten eingestellt (um 15. Oktober 2021).

2021-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein dauerhaftes Nutzungsverbot eines baufälligen Parkhauses beschließen, sondern muss die Wiederinstandsetzung durchführen, selbst wenn die Kosten den Verkehrswert übersteigen (V ZR 225/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines versehentlich auf dem Werksgelände der Badischen Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen in dem Oktober 2016 eine Gas führende Leitung aufschweißenden und dadurch den Tod fünfer Menschen und die Körperverletzung sechser Menschen verursachenden Angeklagten zu einem Jahr Haft mit Bewährung rechtmäßig (4 StR 19/2020 5. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen gegen den Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (10 K 1707/2020 E, G 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind unmittelbar nach Art. 132 I Buchstabe g der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft umsatzsteuerfrei (15 K 2712/2017 U 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der 1. FC Union Berlin e. V. keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels in dem Stadion an der alten Försterei an dem 16. Oktober 2021 mit mindestens 18000 anwesenden Zuschauern (14 L 565/2021 14. Oktober 2021).
Nach einer auf Antrag dreier unterlegener Bewerber ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wegen Verletzung des Grundsatzes des Leistungsvorrangs des aktuellen höheren Statusamts nicht mit der von dem Bundesfinanzminister ausgewählten Bewerberin Anke Morsch besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist (5 E 1208/2021 14. Oktober 2021, 5 E 1307/2021, 5 E 1388/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Mitglieder einer Familie aus dem Flachgau wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Veröffentlichung von Bildern in dem Internet zu bedingter Haft zwischen zwölf und 21 Monaten verurteilt (um 14. Oktober 2021).
In Italien dürfen Berufstätige ihren Arbeitsplatz nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder negativ gertestet sind (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Durst wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Militärjunta in Myanmar ist Khin Maung Zaw als Hauptanwalt Aung San Suu Kyis Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalem Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt (um 15. Oktober 2021).

2021-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt einem Unternehmer bei Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn die Ausschlussfrist verhältnismäßig ist (C-45/2020 14. Oktober 2021, C-46/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts für ihre lernbehinderte Tochter nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebegründung eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen lässt (1 BvR 1525/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zweier Bauleiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei dem Einsturz des Stadtarchivs Köln in dem März 2009 aufgehoben (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zu der betrieblichen Altersversorgung nicht gepfändet werden (8 AZR 96/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung des abgeschlossenen Haustarifvertrags zu, wobei der Durchführungsanspruch auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist (4 AZR 403/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Grund einer staatlich verfügten Maßnahme zu einer vorübergehenden Betriebsschließung beispielsweise in Bremen gezwungene Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung infolge Annahmeverzugs zu zahlen (5 AZR 211/2021 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zwecks Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen, weil diese Kosten das Geschenkte sichern (II R 24/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Diskjockey kein Gewerbetreibender, sondern selbständiger Künstler, so dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss (11 K 2430/2018 G 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Aktienzuteilung in dem Rahmen eines Aktiengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerikas keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag, weil § 20 IVa 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge anwendbar ist, die rechtsvergleichend einer Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (VIII R 9/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt das Steuergeheimnis die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerpflichtiger gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen zueinander unterhalten (7 K656/2018 AO 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Joel P. wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration zu 54 Monaten Haft verurteilt, Diyar A. zu 66 Monaten Haft (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt ist der Fußballtrainer Jürgen Klopp kein Künstler, so dass die Deutsche Rentenversicherung von dem Werbepartner Opel keine Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse verlangen kann (S 8 R 316/2017 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Staat wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens soll der Fußballspieler Lucas Hernandez des Fußballclubs Bayern München binnen zehn Tagen ab 19. Oktober die gegen ihn 2019 wegen Verletzung eines Annäherungsverbots für seine nach einer Aussöhnung mit ihm inzwischen verheiratete Freundin verhängte Strafe von sechs Monaten Haft in einer Strafanstalt seiner Wahl antreten (13. Oktober 2021).

2021-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen es zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen dulden, bei dem seine Daten öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen entnehmenden Ärztebewertungsmodell Jameda gelistet zu sein, obwohl sie ihre dortigen Daten nicht – wie etwa 70000 andere Zahnärzte - gegen Zahlungen veredeln wollen (VI ZR 488/2019 12. Oktober 2021, VI ZR 489/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fernsehsender nur für grob und offenkundig das Wettbewerbsrecht verletzende fremde Werbeangaben einstehen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, aufwendig en Sachverhalt und die rechtliche Lage zu prüfen (I ZR 194/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte einen Besetzungsfehler eines Verwaltungsgerichts vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ausdrücklich rügen, wenn das Gericht irrtümlich handelte (1 B 39/2021 6. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gegen die Regelungen der Coronaverordnung für nicht geimpfte oder genesene Menschen abgewiesen, weil die Testnachweispflicht für nichtimmunisierte Menschen in der Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig ist (1 S 3038/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung zu Coronatests an den Schulen Bayerns voraussichtlich rechtmäßig und ein Eilantrag einer Schülerin einer Fachoberschule abgelehnt (25 NE 2525/2021 11. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein querschnittsgelähmter Versicherter gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben, wenn dies zu dem Ausgleich seiner Behinderung erforderlich ist (1 KR 65/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist die Löschung zweier Videoaussendungen mit Interviews und Berichten zu dem Thema Corona durch Youtube rechtswidrig, weil die Videoplattform der Antragstellerin nicht bestimmt genug mitgeteilt hat, welche Teile welche Richtlinien Youtubes verletzen (28 O 351/2021 11. Oktober 2021, 28 O 350/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Frauke Petry (früher Alternative für Deutschland) wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mahmut Günes aus Bochum wegen angeblicher Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, 9 Monaten ind 22 Tagen Haft verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Meeresgrenze zwischen Somalia und Kenia in Verlängerung zu der Grenze auf dem Festland neu zu Gunsten Somalias bestimmt, doch will Kenia, das bereits öffentliche Anhörungen boykottiert hatte, das rund 100000 Quadratkilometer Gebiet mit möglichen Rohstoffvorkommen betreffende Urteil nicht anerkennen (um 13. Oktober 2021).

2021-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Gerichte Belgiens wegen der Staatenimmunität nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan wegen sexueller Behandlung von Menschen durch Priester der katholischen Kirche nachzugehen (11625/12017 12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es von dem herstellenden Unternehmen hinzunehmen, dass ein hochdosiertes Mittel eines Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 Milligramm/Milliliter Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein kann (11 KR 2028/2021 ER-B 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umsätze eines Tennislehrers steuerpflichtig, weil in dem Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt werden (7 K7102/2020 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Giërmo B. und Moreno B. wegen Ermordung des Anwalts Derk Wiersum zu je 30 Jahren Haft verurteilt (um 11. Oktober 2021).

2021-10-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse die Versorgung eines an multipler Sklerose leidenden Versicherten nicht wegen dessen Blindheit verweigern, weil Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll (16 KR 423/2020 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren Werbungskosten, auch wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde, weil die Kosten der Sicherung der Dienstbezüge dienen und damit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen sind (14 K 997/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anhänger der Israel-Boykott-Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions durch einen Beschluss des Bundestags von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt (2 K 79/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Zurverfügungstellen kostenloser Getränke und Snacks an Besucher von Spielhallen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass zwecks Verlängerung des dortigen Aufenthalts und Erzielung höherer Einnahmen, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern (10 K 2648/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Coronapandemie nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Entschädigungszahlungen, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, so dass der Reiseveranstalter möglicherweise den Reisepreis vollständig zurückzahlen muss und keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat (113 C 3634/2021 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umstrittene Gesetz des Bundesstaats Texas über das weitreichende Verbot von Abtreibungen vorerst wieder in Kraft (um 10. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Immobilienkonzerns China Evergrande sind sechs Führungskräfte nach Rückzahlung von Anlagen in Insidergeschäften rechenschaftspflichtig und bestraft (um 9. Oktober 2021).
Sebastian Kurz soll getwittert haben Das stört den Arsch sicher am meisten.
Die Programmiersprache Python überholt die bisherigen Marktführer C und Java.

2021-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vorschuss für die Beseitigung eines Mangels eines Daches eines Wintergartens nicht verlangt werden, wenn die Mangelbeseitigung mit vereinbarten Systembauteilen nicht möglich ist (23 U 81/2020 17. Mai 2021).

2021-10-09 Als Folge anhaltender Verdächtigungen, er habe sein Amt mittels teuerer Inserate zwecks Erreichung wohlmeinender Pressedarstellungen erlangt, tritt Sebastian Kurz vor einem Misstrauensvotum als Bundeskanzler Österreichs zu Gunsten seines Vertrauten Alexander Schallenberg zurück, soll aber als Fraktionsvorsitzender oder Klubchef der Österreichischen Volkspartei in der Nähe der Macht und auch in dem Schutze der Immunität bleiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Hauseingangstüren einer Wohnungseigentümergemeinschaft, weil anderenfalls der Schutz der Privatsphäre verletzt würde (11 S 88/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg rechtfertigt die Äußerung eines Mieters über den Vermieter „diese Arschlöcher wollen uns vertreiben“ eine Kündigung eines Mietverhältnisses (210 C 198/2020 12. August 2021).

2021-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen begründender, seine wahren Gründe nicht nachvollziehbar machender Richter beispielsweise eines Sozialgerichts willkürlich und verletzt Art. 3 I GG (1 BvR 1029/2020 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verweis eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens 45 Monate nach Verfahrenseingang an ein zuständiges Gericht und Untätigkeit des zuständigen Gerichts über 14 Monate ein Prozessbeteiligter für entstandene Nachteile angemessen entschädigt werden (X K 3/2020 14. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Inkassounternehmen financialright GmbH sich nicht eine Schadensersatzforderung eines Kraftfahrzeugkäufers aus der Schweiz abtreten lassen, so dass die Abtretung nichtig und der Inkassodienstleister für die Prozessführung nicht aktiv legitimiert ist (8 U 40/2021 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Betreiber von auf Grund hoheitlicher Beschränkungen zeitweise geschlossenen Gaststätten kein Recht zu einer Minderung ihrer Miete oder Pacht, weil weder ein Mangel noch eine Unmöglichkeit vorliegt (2 U147/2020 19. September 2021, 2 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfestzelt Ochsenbraterei in dem Internet rechtswidrig (3 HK O 5593/2020 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens geht die Verfassung Polens dem Recht der Europäischen Union vor (um 7. Oktober 2021).
Ab wann ist es strafbar, dass ein Mensch innerhalb oder außerhalb der Politik eine günstige Meinung eines anderen Menschen oder vieler anderer Menschen über sich durch eigenes Verhalten erwirbt, erwerben will oder darüber fabuliert?

2021-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Universitätsdozenten gegen den von Frankreich eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen, weil die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden und die Beschwerde außerdem rechtsmissbräuchlich war (41994/2021 7. Oktober 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Finnland seine Staatsangehörigen unter Androhung verhältnismäßiger Folgen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat oder der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat bei sich zu führen (C-35/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kläger auch von einem Tochterunternehmen eines Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen, wenn er nachweist, dass die beiden Gesellschaften in dem Zeitpunkt des wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eine wirtschaftliche Einheit bildeten (C-882/2019 um 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn nach Beginn eines Rechtsstreits eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erfolgsaussichten erheblich verschlechtert, seinen Mandanten darauf hinweisen oder für danach entstehende Verfahrenskosten auch bei einer Deckungszusage eines Prozesskostenversicherers einstehen (IX ZR 165/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehepaar einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren, weil Stiefkindverhältnisse vermieden werden sollen (XII ZB 18/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Krefeld durch eine Höchstspannungsfreileitung in dem Stadtgebiet nicht in eigenen Rechten verletzt (4 A 9/2019 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Wasserverband keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn er auf die Forderung unter Verletzung des Gleichheitssatzes zwar bereits bezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet (9 C 9/2020 6. Oktober 2021, 9 C 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen bei Mäharbeiten in einem Abstand von 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Vorkehrungen gegen drohende Schäden getroffen werden, wofür ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten genügen kann (26 U 4/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Mieterverein nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungstätigkeit und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt, so dass es ausreicht, dass sein Wirken für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich Regenburg spürbar ist (4 A 1073/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Mutter des Hauptopfers in dem Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe zu schwerem sexuellem Missbrauch durch Unterlassung 93 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Eilanträge von Grundstückseigentümern gegen die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz ihrer für den Braunkohlentagebau Garzweiler II vorgesehenen Grundstücke abgewiesen (6 L418/2021, 6 L 433/2021 um 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine für den 10. Oktober geplante Fahrraddemonstration auch auf einer Teilstrecke der A4 durchgeführt werden (6 L 755/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten bei einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen zu 45 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorläufig außer Vollzug gesetzt.
In Missouri ist der wegen dreifachen Mordes in dem Jahre 1994 zu dem Tode verurteilte Ernest Lee Johnson durch eine Giftspritze hingerichtet worden (um 6. Oktober 2021).

2021-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft – Lufthansa – geführten Streiks des Kabinenpersonals – Eurowings‘ – gestrichen wurde, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-613/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht in Ungarn eine von Behörden Österreichs für das Unterlassen der Benennung des Kraftfahrzeugführers nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken (C-136/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nicht mit dem Einvernehmen des Betroffenen erfolgende Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder an eine andere Abteilung des gleichen Gerichts beispielsweise in Polen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit des Richters verletzen (C-487/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Staatshilfen für den geplanten Osteetunnel unter dem Fehmarnbelt bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen (C-174/2019 6. Oktober 2021, C-175/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zu einer Zinsänderung gewährt, unwirksam (XI ZR 234/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Beweisantrag nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um seine Plausibilität darzulegen (5 StR 188/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Rechtsanwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne erforderliche Zustimmung des Gegners beantragt, das anschließende Versäumnis aus seinem Verschulden, und muss sich ein Jurist über die Voraussetzungen von Anträgen selbständig unterrichten (XII ZB 172/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist nach Analyse einer Videoaufzeichnung der Haftbefehl gegen einen eines mit einer Paketbombe verübten Attentats Verdächtigen wegen Wegfalls eines dringenden Tatverdachts aufgehoben (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist der Haftbefehl gegen eine sechsundneunzigjährige, wegen ihrer Tätigkeit als Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof Angeklagte aufgehoben, weil sichergestellt ist, dass sie zu dem nächsten Gerichtstermin erscheint (um 5. Oktober 2021).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Erbe nicht die von dem Erblasser verursachten Übernachtungskosten und Reinigungskosten tragen, wenn er das Erbe ausschlägt (3 C 1051/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier von seiner Mutter betreuten Kinder zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla wegen Untätigkeit gegenüber rassistischen Vorkommnissen einem früheren Mitarbeiter 137 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht durch die Verwendung eines glyphosathaltigen Pestizid Roundups verursacht (5. Oktober 2021).

2021-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an den erstmaligen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so dass in der Regel der Hinweis auf Arbeitsüberlastung genügt, wobei der Rechtsanwalt auch bei abweichender Spruchpraxis des Gerichts auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen darf (VI ZB 58/2019 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in dem Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehene Rechtsnachfolgeklausel als wirksam erteilt, weil eine Unterschrift und ein zusätzliches, 3 Jahre später nachträglich händisch angebrachtes Siegel nicht notwendig sind (VII ZB 34/2020 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baues der Schnellbahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Wandsbek rechtmäßig, so dass gegenteilige Klagen abgewiesen sind (7 A 13/2020, 7 A 14/2020, 7 A 16/2020, 7 A 17/2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen Energi Danmark ein Bußgeld von 200000 Euro und gegen Optimax Energy ein Bußgeld von 175000 Euro verhängt, weil die beiden Unternehmen durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stromes an drei Tagen des Juni 2019 Stromknappheit in Deutschland bewirkten (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist das Institut für Staatspolitik eine rechtsextreme Gruppierung (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister Linzs wegen mehrfacher Vergewaltigung und Verleumdung einer früheren Mitarbeiterin zu 90 Monaten Haft verurteilt (4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Attentäter von Wien von dem 2. November 2020 verbundener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu einem Jahr Haft – davon neun Monate bedingt – verurteilt (4. Oktober 2021).

2021-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann an einer Wohnung zweimal schwere Brandstiftung begangen werden, weil auch eine bereits unbrauchbare Wohnung weiter zerstört werden kann (3 StR 247/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags über digitale Hilfsleistungen zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule über digitale Servicetätigkeiten unzulässig, weil Dienstleistungen digitaler Art grundsätzlich keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind (7 AZR 245/2020 30. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet eine zweimalige Impfung mit dem Impfstoff Sputnik V beispielsweise in Moskau und in San Marino keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus (8 B 1885/2021 27. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort e. V. an Herausgeber und Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft von 2016 bis September 2019 rechtswidrig (42 O 13841/2019 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück macht sich, wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit in Bild und Ton festhält, nicht strafbar, so dass die Polizei ein Handy mit solchen Aufnahmen auch nicht beschlagnahmen darf (10 Qs 49/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein für bereits verkaufte Unternehmen Soforthilfen beantragender Unternehmer wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 130 Tagesseätzen zu je 15 Euro Geldstrafe und Leistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (1111 Ls 319 Js 148306/2020 11. August 2021).

2021-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Maklerkunde, der sich auf die Unechtheit seiner Unterschrift in einer Urkunde beruft, die Unechtheit nachweisen (18 U 18/2020 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss der Baukonzern Porr wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 62,55 Millionen Euro zahlen (um 30. September 2021).
Der Pharmakonzern Merck in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 11,5 Milliarden Dollar den Pharmaspezialisten Acceleron (um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Sarah Everard tötender früherer Polizeibeamter zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verurteilt (um 30. September 2021).

2021-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der für ein Gesamtvorhaben zuständige Architekt die Fachleistungen anderer Planer koordinieren und in seine eigene Planung einfügen, so dass er für Schäden einstehen muss, wenn er eine notwendige Nachplanung für einen Trinkbrunnen in einem Erweiterungsbau einer Schule nicht durchführt und wegen fehlender Bodenabdichtung Schäden in dem Boden und Schimmel an den Wänden entstehen (29 U 110/2 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügt für ein Entwässerungskonzept eines Bebauungsplans ein zehnjährliches Regenereignis und ist eine darüberhinausreichende Risikovorsorge nicht erforderlich (1 ME 100/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Abteilungsleiter der Union Investment Privatfonds GmbH wegen Insiderhandels zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 45 Millionen Euro verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Bankhauses Hauck & Aufhäuser zu 19 Monaten Haft mit Bewährung (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz ist die Kündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse unwirksam, weil keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung vorliegen (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin in ihrer Trafik anzündender Angeklagter aus Ägypten wegen Mordes und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Bürgermeister von Riace in Kalabrien wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung zu13 Jahren und 2 Monat4n Haft verurteilt (um 30. September 2021).
Das von dem Internationalen Fußballverband beschlossene neue Fußballgericht hat an dem 1. Oktober 2021 mit frei Kammern seinen Betrieb begonnen.

2021-10-01 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Polizeibeamten aus niedrigen Beweggründen tötender Rauschgifthändler zu lebenslanger Haft verurteilt (4 StR 170/2021 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Fluggast wegen einer Flugverspätung nach Ghana und von Ghana zu Entschädigung verpflichtete Fluggesellschaft bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts in dem vorgerichtlichen Verfahren tragen (X ZR 25/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt bei Scheitern mehrerer Übermittelungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht bereits an dem frühen Nachmittag aufgeben, sondern muss die Übermittelung mittels eines Faxgeräts zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen (III ZB 9/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in dem Rechtsstreit der Stadt München mit Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de die Entscheidung des Landgerichts München I, nach dem die Ausgestaltung des Portals das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt und wettbewerbswidrig ist, grundsätzlich bestätigt (6 U 6754/2020 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Eigentümer eines früher herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke ansonsten keine unmittelbare Anbindung an einen öffentlichen Weg haben (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung bezüglich des Coronavirus an Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde – beispielsweise Salzkotten – teilnehmen (15 B 1529/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Vereins Hells Angels Concrete City durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, das Verbot des Clan 81 Germany dagegen nicht (5 D 91/2017 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zählen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehende Sondervergütungen nicht zu dem fiktiven Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (2 K 61/2019 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Einzelhändlerin aus Hessen für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die so genannte 2G-Regelung anwenden (5 L 2709/2021 F 29. September 2021).
Das Segelschulschiff Gorch Fock der Marine der Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Überholung für 135 Millionen Euro wieder einsatzfähig (um 30. September 2021).

2021-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind zwei Entscheidungen der Europäischen Union betreffend den Konflikt um die Westsahara nichtig, weil der Ministerrat nicht die Zustimmung des Volkes der Westsahara einholte, als zwei Abkommen über Landwirtschaft und Fischerei geändert wurden, doch bleiben die bestehenden Abkommen vorerst in Kraft, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht zu gefährden (T-279/2019 29. September 2021, T-344/2019, T-356/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei einem unrichtigen Datum in einem Empfangsbekenntnis den tatsächlichen Zugang anderweitig nachweisen, wobei für den Lauf der Begründungsfrist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen ist (5 StR 164/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben, wenn der so genannte starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fortführt, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, diese Zahlungen Erfüllungswirkung bis zu dem Eröffnungsbeschluss und Kenntnis des Vertragspartners von der Eröffnung (IX ZR 121/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückgehen, wenn beispielsweise der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich auf Grund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, auf Grund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde (9 V 1/2019 R 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fondskommanditgesellschaft wegen fehlerhafter Angaben in dem Beteiligungsprospekt zustehende Schadensersatzanspruch samt Zinsanspruch steuerpflichtig (IV R 20/2018 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine von dem Bundesgesundheitsministerium in dem Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassene Beanstandungsverfügung aufgehoben, weil das Ministerium dabei die Grenzen zulässiger Rechtsaufsicht überschritt (7 KA 47/2018 KL 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Düsseldorf entgegen der Rechtsansicht eines ansässigen und dadurch Parkmöglichkeiten einbüßenden Industrieunternehmens den in dem Hafengebiet geplanten gesicherten Radfahrstreifen Protected Bike Lane vorläufig nicht weiter einrichten und muss teilweise bereits aufgebrachte Radwegmarkierungen zumindest unwirksam machen (8 B 188/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der zuständigen Schiedsstelle zu dem Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen, weil der Schiedsspruch rechtmäßig ist (28 KR 329/2020 KL 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Entscheidungen von Gerichten von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die betroffenen Personen namentlich genannt werden (5 O 84/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die sechsundneunzigjährige, einst in dem Konzentrationslager Stutthoff als Sekretärin tätige und deshalb wegen Beihilfe zu Mord angeklagte Frau wegen Nichterscheinens zu der Hauptverhandlung nach einem Haftbefehl gefasst, wonach die Verhandlung vertagt wurde (30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft mittels elektronisch überwachter Fußfessel verurteilt, weitere zwölf Angeklagte zu vergleichbaren Strafen (30. September 2021).

2021-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission, dass die Fluglinien an dem Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich zurückfordern muss, abgewiesen (T-447/2018 29. September 2021, T-448/2018, T-619/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage Marián Kočners aus der Slowakei gegen Europol wegen der Veröffentlichung abgehörter privater Gespräche aus Handys abgewiesen (T-528/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbrandsetzung eines Jagdhochsitzes beispielsweise aus Rache wegen Nichtaufnahme als Jäger Brandstiftung (6 StR 174/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Adoption eines Erwachsenen wie beispielsweise eines Asylsuchenden eine sittliche Notwendigkeit bestehen und muss die Identität von Adoptionswilligen geklärt werden (XII ZB 442/2018 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Abwicklungsanstalt der Westdeutschen Landesbank der Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank für Steuerschulden in Höhe einer Milliarde Euro aus so genannten Cum-ex-Geschäften einstehen (2-27 O 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen einstehen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der Personal Identification Number nicht ausgeschlossen ist oder die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts eine Sperrung der Karte veranlasst (32 C 6169/2020 88 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs ist gegen Vattenfall Europe Sales GmbH wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Transparenzpflichten ein Bußgeld von rund 900000 Euro verhängt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Albanien wegen Nötigung in einem Streit mit seiner siebzehnjährigen Stieftochter um deren Homosexualität zu 180 Tagessätzen zu je 4 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jamie Spears als Vormund seiner Tochter Britney Spears abgesetzt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Angeklagte wegen Blasphemie zu dem Tode verurteilt (um 28. September 2021).

2021-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch einer angeklagten Staatsanwältin von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kiel rechtmäßig, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die angeklagte Staatsanwältin eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren kannte, als sie Tierhalter von der geplanten Notveräußerung ihrer 60 Tiere nicht unterrichtete (5 StR39/2021 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf der Internetseite einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, irreführend und kann Rechtsuchende beeinflussen (I ZR 123/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit den eigenen zu berücksichtigen, verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorliegen (8 C 29/2020 27. September 2021, 8 C 30/2020).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teiles der Sitzplätze beispielsweise in der Stadt Gladbeck eine Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist (8 C 31/2020 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind die Anträge zweier Landtagsabgeordneten in einem Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Landtags Niedersachsens abgewiesen, weil die Betroffenen durch die geltende Allgemeinverfügung nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind (StGH 6/2020 27. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die vorläufig verfügte Einweisung in den für erste Bauarbeiten erforderlichen Besitz von Grundstücken in dem Bereich des Fährhafens Puttgarden für den Fehmarnbelttunnel rechtmäßig und darf von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden (4 MB 32/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind in dem Strafverfahren gegen vier Personalmanager der Volkswagen AG wegen jahrelanger Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte die Angeklagten freigesprochen, weil ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann (16 KLs 85/2019 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Kindertagesstättenförderungspraxis in München mit einer Ausgleichszahlung nach der Münchener Förderformel rechtswidrig (18 K 737/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Speicherung personenbezogener Daten wie beispielsweise einer Restschuldbefreiung aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftauskunfteien wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa) zulässig ist und ob für die Dienstleister dann dieselben Speicherfristen und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten (6 K226/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit acht Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Mona Naturprodukte GmbH ihr Erzeugnis Happy Doya Drink Vanille nicht mit der Aussage rein pflanzlich bewerben, weil es weder Vanillebestandteile noch natürliches Vanillearoma enthält (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung schuldig (27. September 2021).
Die Volkswagen AG einigt sich mit den Bundesstaaten New Hampshire und Montana auf eine Zahlung von 280 Dollar für jedes von dem Unternehmen manipulierte Dieselkraftfahrzeug (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union ist das Country-by-Country-Reporting, nach dem große Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Mitgliedsstaat zahlen, gebilligt, so dass das Europäische Parlament in der Angelegenheit entscheiden kann (28. September 2021).

2021-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, das bei einer Sorgerechtsentscheidung von der eine Kindswohlgefährdung bejahenden Einschätzung von Gutachtern abweicht, die Abweichung tragfähig begründen, so dass die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann (1 BvR 1750/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen ein seit 2005 in der Schweiz lebenden Angeklagten aus Eritrea, der eine Mutter und ihren Sohn in dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen und eine weitere Frau verletzt hat, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit in dem Tatzeitpunkt rechtkräftig (2 StR129/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland auch für Betroffene in Betracht, bei denen, wie bei Griechenland, der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzüberkommen noch nicht ratifiziert hat, wobei aber geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des Gerichts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen würde (XII ZB 145/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Verhalten zweier Aktienhändler aus Großbritannien in so genannten Cum-ex-Geschäften bestätigt, wobei gemäß der Begründung der Einzelfall entscheidend sein kann (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebots verfassungswidrig (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen Vernarbungen in dem Maulwinkel eines Pferdes für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung, so dass in dem einzelnen Fall kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels in dem Augenblick der Übergabe besteht (6 U 127/2020 14. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind in eine Organisation einer Praxis eingegliederte und kein Unternehmerrisiko tragende Physiotherapeuten keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig beschäftigt (4 BA 75/2020 16. Juli 2021).
In Berlin stimmen 56,4 Prozent der Abstimmenden für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne (26. September 2021).

2021-09-26 Bei der Bundestagswahl 2021 erhalten die SPD unter Olaf Scholz 25,7 Prozent der Stimmen, CDU/CSU unter Armin Laschet 24,1, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5, so dass sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Grünen und FDP eine Regierung bilden könnten (26. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bebauungsplan rechtmäßig, der für abgängige Gebäude auf Ufergrundstücken des Bodensees eine Neuerrichtung oder anderweitige Bebauung ausschließt (5 S 1214/2018 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird für ein erschlossenes Grundstück die Zufahrt zu einer Bundesstraße nicht gewährt, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die Bundesstraße grenzt und von dieser durch das Grundstück eines Dritten getrennt ist, für das kein Überfahrtsrecht besteht (7 LB 16/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs in vielen Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 24. September 2021).
In Deutschland bewirkt wohl die reaktionäre Personalpolitik der Christlich Demokratischen Union einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, während die Partei der Grünen ebenfalls wohl wegen ihrer Personalpolitik unter den Erwartungen bleibt, so dass Regierungsverhandlungen insgesamt schwierig werden könnten.
Die Schweiz spricht sich mit etwa 64 Prozent für die Ehe für alle aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs eines wehrlosen Menschen zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorarbeiter eines Bautrupps wegen Androhung einer Ohrfeige bzw. gefährlicher Drohung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Renguo der frühere Leiter des Spirituosenherstellers Kweichow Moutai wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. September 2021).

2021-09-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein bei einem Kaufvertrag zu Gunsten eines Nachbarn gewährtes Wegerecht nicht ohne dessen Zustimmung von dem neuen Eigentümer des Grundstücks gekündigt werden (3 S 2/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Wizz Air aus Ungarn wettbewerbsrechtswidrig (103 O 7/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter Einsicht in alle Belege zu gewähren, die erforderlich sind, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen (09 O 539/2019 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg darf der Betreiber eines Fitnessstudios die Laufzeit eines Vertrags eines Mitglieds nicht einseitig durch ein e-mail um die Schließungszeit wegen des Coronavirus verlängern, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlt (11 O 684/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung infolge Sekundenschlafs an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs zu3120 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. September 2021).

2021-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Beschlüsse der Kommission nichtig, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios in Griechenland keinen Vorteil gewähre (T-639/2014 RENV 22. September 2021, T-352/2015, T-740/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe wegen der Fusion mit PT Portugal verhängte Geldbu0e von 124,5 Millionen Euro bestätigt, wobei die Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu der Anmeldung der Fusion um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen ist (T-425/2018 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn nur die voreingestellte Zahlungsoption kostenlos ist, wobei der Gesamtpreis entscheidend ist (X ZR 23/2020 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, wobei mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden (VIII ZR 167/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Düsseldorf, das eine Schadensersatzklage einer Rechtsanwältin gegen das Land Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende Befassung mit der Argumentation abgewiesen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (137/2020 VB-2 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei einem in dem Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Widerrufsrecht von Verbrauchern besteht, was bei einer Bereichsausnahme Kraftfahrzeugvermietung ausgeschlossen wäre (17 U 42/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen an dem 26. September in den Wahllokalen eine Maske getragen werden (13 B 1534/2021 NE 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat wegen fahrlässiger Körperverletzung mit einer Dienstwaffe zu6 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 1994 in dem Sudan gefasste Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos aus Venezuela wegen eines Anschlags auf eine Einkaufsgalerie in Paris in dem September 1974 mit zwei Toten und 34 Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Mexikos sind wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen gegen den Fußballverband Mexikos, 17 Vereine und acht Beteiligte Geldstrafen von rund 7,5 Millionen Euroverhängt (um 24. September 2021).
Der derzeit eigentlich in Belgien lebende frühere Regierungschef Carles Puigdemont aus Katalonien ist in Sardinien auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen (um 24. September 2021).

2021-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, gezahlte Prozesszinsen, die den gleichen Zeitraum betreffen, anzurechnen (V ZR 95/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer politischen Intervention ein Feststellungsinteresse eines Soldaten, dass eine unterlassene Versetzung rechtswidrig war (1 WB12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet ein Hochschulstudium, wenn das betreffende Kind die letzte nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden (III R 40/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag einer Schülerin auf Aufhebung der Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen abgelehnt (1 S 2944/2021 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Anordnung des Bundeswahlleiters vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählern über bereits getroffene Wahlentscheidungen einfließen (8 B1929/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist wegen des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei in dem April 2018 ein damals fünfzehnjähriger Angeklagter erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, wobei das Gericht wegen der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat auf eine Strafe verzichtete und nur Auflagen verhängte (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss der Landkreis Görlitz dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40000 Euro für die Jugendverbandsarbeit des laufenden Jahres gewähren und sofort auszahlen (1 L 600/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Übernahme und Weitergabe von Rauschmitteln zu 3 Jahren Haft verurteilt (22. September 2021).
Nach einer der Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union widersprechenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist dem Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietuszynski zuzulassen, stattgegeben (um 23. September 2021).

2021-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Grundstücks nur dann nicht für eine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks einstehen, wenn seine Aussage eine Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflusst, was aber bis zu dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung möglich ist (V ZR 119/2020 16. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise Ver.di einem erst nach Erreichen des 55. Lebensjahrs seine Tätigkeit aufnehmenden Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern (3 AZR 147/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ausstellung einer Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, so dass keinen Amtshaftungsanspruch hat, wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers über eine Todesursache einen Vermögensschaden erleidet (7 U11/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine politische Partei in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zu der Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zu einer Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde (4 U 171/2020 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Schüler keinen Anspruch auf Ersetzung von Präsenzunterreicht durch Distanzunterricht (19 B 1458/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Südtirol lebender Angeklagter aus dem Kosovo wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 43 Angehörige des aus Sinti bestehenden Clans Casamonica zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2021).
In der Contrebandiershöhle in Marokko sind 62 Knochenwerkzeuge sowie Spuren an Raubtierknochen entdeckt, die auf Abtrennen und Verarbeiten von Tierfellen zwecks Herstellung von Bekleidungsstücken durch Menschen deuten und 90000 bis 120000 Jahre alt sein könnten (um 21. September 2021).

2021-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für die Ermordung des früheren Agenten Alexander Litwinenko in London 2006 verantwortlich, weil es sich weigert, interne Ermittelungskokumente zu „teilen“, die das Gegenteil zeigen könnten (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen wegen Nichtbeendigung des Abbaus von Braunkohle in Turow trotz einstweiliger, auf Verlangen Tschechiens ergangener Anordnung des Gerichtshofs täglich 500000 Euro an die Europäische Union zahlen (20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Partei Der III. Weg auf eine einstweilige Anordnung zwecks Entsperrung einer Facebookseite abgewiesen, weil die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin des zu der Seite gehörenden Facebookkontos ist (1 BvQ100/2021 20. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind die Wahlplakate Hängt die Grünen der Partei Der Dritte Weg volksverhetzend und müssen abgehängt werden (6 B 360/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer keinen Anspruch auf Nichtanwendung des Tarifeinheitsgesetzes bei den Betrieben der Deutschen Bahn AG, wonach bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden (30 Ca 5638/2021 21. September 2021), womit sich gut erklären lässt, warum die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihre Streiks unter Wahrung des Gesichts doch beendet und einen neuen Tarifvertrag ohne Erreichung ihres eigentliches Zieles angenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Konstanz ist das Ermittelungsverfahren gegen Alice Weidel von der Alternative für Deutschland wegen Verletzung des Parteiengesetzes durch Annahme einer aufgeteilten Spende von 132000 Euro aus der Schweiz eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht auf ein für eine Strafbarkeit erforderliches Zusammenwirken von Spender und Empfänger besteht (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Versicherung Merkur, nach der Prämien für mitversicherte Kinder mit Vollendung des 18. Lebensjahrs auf einen nicht vorher festgelegten Betrag festgesetzt werden, intransparent, benachteiligend und daher rechtswidrig (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Europäische Fußballliga UEFA binnen fünf Tagen Sanktionsdrohungen gegen die Gründungsmitglieder der umstrittenen Superliga offiziell zurücknehmen oder mit einer Anklage wegen Nichtbeachtung eines richterlichen Urteils rechnen (um 21. September 2021).

2021-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Limburg über einen Angriff mit einem Lastkraftwagen eines wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren Haft verurteilten Angeklagten aus Syrien wegen eines möglichen Rechtsfehlers neu verhandeln (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer von Einwegmasken, deren CE-Zertifizierung der Verkäufer zugesichert hat, aber nicht nachweisen kann, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (4 U 66/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ausgesetzt (um 19. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks eine Anordnung des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins über die Beseitigung des seit März 2020 erstmals gesichteten hirschartigen und 50 Zentimeter Schulterhöhe erreichenden invasiven gebietsfremden chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden (5 MB 22/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen drei Beschäftigten für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber gegen Abfindung aufgelöst (21 Sa 1291/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I in einer einstweiligen Verfügung ist das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Wendung Hängt die Grünen durch die Partei Der Dritte Weg als rechtswidrig verboten (25 O 12449/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte aus Rumänien wegen bandenmäßigen Diebstahls zu 15 bis 30 Monaten Haft verurteilt.(um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Millionär Robert Durst des Mordes an einer Freundin, die zu dem bisher ungeklärten Verschwinden der Ehefrau in dem Jahre 1982 aussagen sollte, vor mehr als 20 Jahren schuldig (um 18. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der durch den Film Hotel Ruanda bekannt gewordene Paul Rusesabagina des Terrorismus durch finanzielle und logistische Unterstützung einer von ihm mitbegründeten Oppositionsbewegung schuldig (um 20. September 2021).

2021-09-19 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist einem Mieter bei einem rechtmäßigen Widerruf eines Wohnraummietvertrags die gezahlte Miete unverzüglich zurückzuzahlen, doch muss er bei weiterer tatsächlicher Nutzung der Wohnung grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zahlen (3 C 74/2020 3. Juni 2021).

2021-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt auch verpflichtet sein, für die ordnungsgemäße Durchführung einer Gasableitung durch den Bauunternehmer zu sorgen (7 U 117/2020 1. Juli 2021).

2021-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bebauungsplan nur dann in dem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn andere Maßnahmen der Innenentwicklung in einer Gemeinde nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (4 CN 6/2019 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Schule nur für Kinder einkommensstarker Eltern nicht gemeinnützig (V R 31/2019 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Teil der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schnellbahnstrecke 4 in Hamburg wegen Fehlens eigener Rechte unzulässig (7A 5/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Untersagung mit Androhung von Bußgeld durch den Bundeswahlleiter der Bundesrepublik Deutschland Umfragen über schon getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern veröffentlichen (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine in dem Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers, die nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebt, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, keinen Anspruch auf Elterngeld (2 EG 4/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die durch eine von der Erblasserin abgeschlossenen Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten steuerlich abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch von der Erblasserin zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde (3 K 1551/2020 Erb 19. August 2021, 3 K 1552/2020 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Grundstücksnachbar auf sein Grundstück herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln in dem Wege der Selbsthilfe beseitigen, selbst wenn dadurch das Absterben des Baumes droht (2 S 132/2020 11. August 2021).
Verbraucherzentralen der Bundesrepublik Deutschland haben knapp 100 Unternehmen wegen rechtswidriger Erschleichung einer Zustimmung zu dem Datensammeln bei dem Surfen in dem Web abgemahnt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des Leichtathletiktrainers Alberto Salazar aus Kuba gegen seine Sperre von vier Jahren wegen Verletzung von Antidopingvorschriften in den Jahren von 2010 bis 2014 abgewiesen (um 16. September 2021).

2021-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen eine lesbische Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und in ihrem Recht auf Privatleben verletzt, so dass es ihr 10000 Euro zahlen muss (16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Steuerbefreiungen für Unternehmen in Belgien, die zu internationalen Konzernen gehören, staatliche Beihilfen, wobei über die Rechtswidrigkeit der Regelung das Gericht der Europäischen Union entscheiden muss (C-337/2019 P 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Steuerbefreiung für Kraftstoffe privat gecharterter Freizeitwasserfahrzeuge in Italien das Recht der Europäischen Union, selbst wenn die Vercharterung der Wasserfahrzeuge als solche gewerblich erfolgte (C-341/2020 16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Problematik des so genannten Thermofensters keinen Schadensersatzanspruch von Käufern betroffener Kraftfahrzeuge gegen die Daimler AG, weil keine sittenwidrige Schädigung vorliegt (VII ZR 190/2020 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfassen Ansprüche aus deliktischer Haftung bezüglich eines von dem Dieselskandal betroffenen, zunächst geleasten und dann gekauften Kraftfahrzeugs Leasingzahlungen nicht, weil diese grundsätzlich dem gezogenen Nutzungsvorteil entsprechen (VII ZR 192/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wurde, wobei deren Wirksamkeit nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Rechtsanwalts in der Originalurkunde verneint werden kann (III ZB 84/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei einem absichtlichen Auffahren auf eine stehende Kraftfahrzeugkolonne nicht immer Heimtücke annehmen, wenn der Betreffende spontan handelte und unter Drogeneinfluss stand (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Spendenabzug auch dann möglich, wenn die betreffende Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und etwa der konkreten Unterstützung eines bestimmten Tieres in einem Tierheim dienen soll, wobei sich die Zweckbindung in dem Rahmen der von dem Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der Förderung des Tierwohls halten muss (X R 37/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Entscheidung der Wahlbehörde Berlin, einem in Berlin lebenden Staatsangehörigen Großbritanniens, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht wegen Fehlens der dafür erforderlichen Unionsbürgerschaft zu versagen, rechtmäßig (107 A/2021 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die so genannte 3G-Regelung in Bayern als gebotener Ausgleich für vorherige Lockerungen verhältnismäßig und voraussichtlich rechtmäßig (25 NE 2226/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (9 K 234/2018 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung sechser allgemeiner Geschäftsbedingungen für das Stromtanken an Ladesäulen untersagt (10 O 369/2020 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach an dem 28. Februar 2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2019 von 600 Prozent auf 995 Prozent zulässig und auch noch zumutbar (4 K 2115/2019 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter nach Bewerfen eines jüdischen Restaurants in Chemnitz mit Steinen und Flaschen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist Vicente Carrillo Fuentes alias Le Viceroy wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 28 Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2021).

2021-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung, welche Flächen Wohnflächen sind, grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranziehen, die etwa die Anrechnung von Kellerflächen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsieht, so dass der Mieter deswegen kein Recht auf Mietminderung hat (VIII ZR 26/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine frühere kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu der gegenwärtig als Verdachtsfall eingestuften politischen Organisation Junge Alternative keinen Zweifel an seiner Eignung für eine Stelle als Nachrichtenoffizier bei dem Militärischen Abschirmdienst (1 WB18/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision in dem Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer zugelassen (12 K3738/2019 E 23. Juni 2020, X R 16/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben die Angehörigen der Opfer des Absturzes eines Flugzeugs von Germanwings keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Lufthansa AG, weil die Lufthansa AG ein falscher Beklagter ist (27 U 84/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das 2017 rechtswidrig abgerissene so genannte Giesinger Uhrmacherhäusl zumindest als ein die Lücke schließender angepasster Neubau zwecks Erhalts des denkmalgeschützten Ensembles Feldmüllersiedlung wieder aufgebaut werden (2 B 1414/2021 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern in dem Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden wie auch eine Rückstellung für Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Kleinbetrieb nicht zulässig ist (10 K 2084/2018 K G 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Beschwerde einer mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice in Tschechien festgehaltenen Deutschen auf Wiedergutmachung zurückgewiesen (14. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Behörde für geistiges Eigentum der Europäischen Union in Alicante ist Oktoberfest bis zunächst 2026 eine geschützte Marke.

2021-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Richter den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird, wobei die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG eine umfassende Würdigung des Vortrags verlangt (2 BvR 2181/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage für das Feststellungsinteresse, dass einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, wofür das Behaupten des Bestehens einer Forderung genügt (VII ZR 113/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in den als wirksam eingestuften Versicherungsbedingungen zweier Betriebsschließungsversicherungen der Krankheitserreger Coronavirus nicht enthalten, so dass trotz Betriebsschließung kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht (9 U 14/2021 7. September 2021, 9 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erhalten alle hundert Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse trotz vollständiger Impfung gegen das Coronavirus oder Genesung keine Freistellung von der Maskenpflicht bei dem Tanzen, weil die entsprechende behördliche Verordnung ab 11 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorschreibt (5 Bs 219/2021 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz darf eine Partei in Zwickau Plakate mit der Wendung Hängt die Grünen hängen lassen, sofern sie einen Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen haben (um 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst mit einer Tätowierung eines Skeletts auf dem Oberarm bei Berücksichtigung seiner Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Tätowierung auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen lässt (2 L 1822/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines als Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus angestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest unmöglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so dass er als arbeitsunfähig angesehen werden darf und keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (4 Ca 2301/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die in dem Gazastreifen herrschende Organisation der Palästinenser Hamas wegen der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher in dem Westjordanland zu rund zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 14. September 2021).

2021-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Porsche AG ihren Vertragshändlern nicht länger verbieten, Kraftfahrzeuge an Unternehmen zu verkaufen, welche die Kraftfahrzeuge aufrüsten und weiterverkaufen, weil in dem Rahmen des Vertriebssystems diese Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer anzusehen sind und das Belieferungsverbot unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ist (KZR 35/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ablehnung einer Terminsänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen (VIII B 103/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Rücktritt von einer Klassenfahrt nach Liverpool ab dem 15. März 2020 wegen des Coronavirus der volle Reispreis zurückverlangt werden (22 U 33/2021 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag einer Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen gegen eine Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, weil in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschen (13 B 1412/2021 NE um 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Stadtratsmitglied der Stadt Bad Ems keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden (1 L 929/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale sind 22 mit Kostenvorteilen durch Training an dem Fahrsimulator wettbewerbswidrig werbende Fahrschulen abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der früher einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah wegen Fälschung in Bezug auf einen Umsturzversuch in Kuwait zu mindestens 13 Monaten Haft verurteilt (um 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Mobilitätsdienst Uber in den Niederlanden seine Fahrer fest anstellen, weil sie in Wirklichkeit nicht selbständig sind (13. September 2021).

2021-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei Vorliegen der Voraussetzungen in dem Rahnen internationaler Einsätze der Bundeswehr von Berufssoldaten geleistete Dienstzeiten bis zu dem Höchstruhegehaltssatz doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand ab dem 13. Dezember 2011 erfolgte (2 C 1/2020 9. September 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Gewerbebetrieb keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Beibehaltung einer bestmöglichen Anlieferzone, so dass die betreffende Gemeinde eine bisherige Anlieferzone zu Gunsten des Fußgängerverkehrs und Radfahrverkehrs beseitigen darf (8 CE 1989/2021 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht ein Gebietserhaltungsanspruch nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb des jeweiligen gleichen Baugebiets zu, so dass durch eine Straße getrennte Nachbarn eines anderen Bebauungsplangebiets keinen Gebietserhaltungsanspruch haben (1 B 93/2021 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat die Fluglinie Alitalia rechtswidrige Subventionen erhalten, so dass sie 900 Millionen Euro zurückzahlen muss, aber in Konkurs fällt und das Fluggeschäft für einen Euro an die staatliche Nachfolgegesellschaft Ita übergeben werden kann (um 10. September 2021).

2021-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts wie beispielsweise „Die Filsbacher“ grundsätzlich eine Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens, wobei der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt haben muss und die in Anspruch genommene Person sich die Verletzung zu eigen gemacht haben muss (I ZR 61/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Betriebsaufspaltung nicht vor, wenn der Das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft selbst nur genau über die Hälfte der Stimmen verfügt (X R 5/2019 14. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Pflicht der Instandhaltung einer Pachtsache durch eine allgemeine Geschäftsbedingung auf den Pächter übertragen werden (7 O 247/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Mieter eines Lokals nach Absage einer Hochzeitsfeier wegen des Coronavirus verpflichtet, die vereinbarte Ausfallmiete von 50 Prozent des Mietpreises zu zahlen (540 C 2255/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Taliban verherrlichender Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord an einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2021).

2021-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Litauen fünf in Litauen inzwischen offenbar untergetauchte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht in das Zwischenland Weißrussland zurücksenden (44205/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine vorübergehende Aussetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus des Gesundheitspersonals Griechenlands abgelehnt , weil eine solche Maßnahme nicht in dem für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Raum enthalten ist (43375/2021, 43910/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei unzureichender Belehrung von Verbrauchern durch Banken oder Fehlen erforderlicher Angaben bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen ein Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags auch noch nach Jahren möglich (C-33/2020 9. September 2021, C-155/2020, C-187/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Leistungen von Freizeitparks wie Phantasialand in Brühl und ortsungebundenen Schaustellern unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, deren Bestimmung eine Angelegenheit des örtlich zuständigen Gerichts ist (9. September 2021).
Nach einer unter Androhung eines Ordnungsgelds getroffenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss das Vergleichsportal Check 24 künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die beschränkten Grundlagen eines Vergleichs von Privatversicherungen hinweisen und die eigene Stellung als Versicherungsmakler klarlegen (2-03 O 347/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst für Verdienstausfälle bei Quarantäne regelmäßig keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle ungeimpfter Menschen (10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen von je 30000 Euro verurteilt (um 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitz von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das Nest von Amseln entfernender Angeklagter wegen unnötigen, den Tod verursachenden Quälens von Tieren zu einem Bußgeld von 850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kreuz in einem Klassenzimmer einer Schule an der Wand hängen, wenn sich eine Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht (um 10. September 2021).

2021-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Asylfolgeantrag beispielsweise eines Mannes aus dem Irak in Österreich nicht nur deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zu der Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag bestanden, und darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zu der Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde (C-18/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Influencer wie Leonie Hanne, Cathy Hummels und Luisa-Maxime Huss Produktbeiträge auf Instagram nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten und die Beiträge nicht übertrieben werblich sind (I ZR 90/2020, I ZR 125/2020, I ZR 126/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein rechtswissenschaftlicher Fachverlag wie Wolters Kluwer einen digitalen Rechtsdokumentengenerator wie Smartlaw betreiben mit dem mittels eines Systems von Fragen und Antworten und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden, weil ein solches Angebot nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (I ZR 113/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verwertungsgesellschaft wie die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift (I ZR 113/2018 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling beispielsweise aus der Türkei dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass ein Beschwerdegericht seinem Rechtsanwalt die Akten nicht in dessen Kanzlei überlässt , wobei eine vierwöchige Sicherungshaft rechtmäßig ist, weil der Betroffene trotz eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (XIII ZB 59/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein das Amt eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmender Angestellter den Schutz des deutschen Rechtes oder nur den Schutz der Datenschutzgrundverordnung hat und ob die Datenschutzgrundverordnung das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf (9 AZR 621/2019 A 27. April 2021).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein vollständiges Abtreibungsverbot rechtswidrig (um 9. September 2021).

2021-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines in der Psychiatrie untergebrachten Jugendlichen stattgegeben, weil das vorentscheidende Oberlandesgericht sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat (2 BvR 2000/2020 8. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen, wenn er an dem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate hat durchführen lassen und der Käufer das Kraftfahrzeug gebraucht bei einem Autohändler erworben hat (VI ZR 365/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zwangsverwalter dem Schuldner eine verlangte Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Gegebenheiten kostenlos zu erteilen (V ZB 53/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines kündigenden Arbeitnehmers erschüttern, wenn er an dem Tage der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist krankgeschrieben wird, so dass kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für diese Zeit besteht (5 AZR 149/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen, weil die behaupteten Preisabsprachen für Bier nicht festgestellt und nicht bewiesen werden konnten (V-4 Kart 4/2016 OWi 8. September 2021).
Nach einer der Aufhebung des Ersturteils durch das Bundesverwaltungsgericht folgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das von der Polizei veranlasste Überfliegen des Camps Reddelich mit einem Flugzeug der Bundeswehr an dem 5. Juni 2007 in einer Höhe von 114 bis 150 Metern wegen Verletzung des Grundrechts der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig (1 L 9/2012 8. September 2021, 1 L 13/2012).
Nach einer eine Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte eine Schulleiterin einer Grundschule in Viersen wegen Nichtbeachtung verpflichtender Maßnahmen wegen der Coronakrise von ihren Aufgaben suspendiert werden (6 B 1098/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf das Finanzamt die Werbungskosten eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland für seine Dienstwohnung in dem Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß, wenn der Botschafter von dem Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen wurde, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen (3 K1255/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Muhamed R. wegen des Überfalls auf einen Geldtransportwagen an dem Kurfürstendamm in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft, Einzug von 648500 Euro als Wertersatz und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (515KLS 19/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren Räumung und Beseitigung Baumhäuser in dem Hambacher Forst auf Weisung des zuständigen Ministeriums durch die Stadt Kerpen in dem Herbst 2018 rechtswidrig, weil sie letztlich der Entfernung der Demonstranten dienten und die angewandten baurechtlichen Regelungen zu dem Brandschutz als Begründung nur vorgeschoben waren (23 K 7046/2018 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter, der zwei Jugendlichen mit teilweise tödlichen Folgen Codein überlassen hat, wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu zwei teilweise bedingten Jahren Haft verurteilt, ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft (um 6. September 2021).

2021-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Pflichtverteidiger auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen in einem Strafverfahren beigeordnet, so dass es eines Prozesskostenhilfeantrags in dem Adhäsionsverfahren nicht bedarf, und können Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden, die über die Beute tatsächlich verfügen können (6 StR 307/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur mit Billigung des Gläubigers zurücknehmen, wobei es nicht schadet, wenn der Schuldner auch nach Ablauf der von dem Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört wurde (IX ZB 33/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bemessung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots erst der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in dem Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristkürzend zu berücksichtigen, nicht schon die Aufnahme (1 C 46/2020 7. September 2021, 1 C 47/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei einem bezüglich der Annahme nicht verpflichtenden Impfangebot des Arbeitgebers kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen für etwaige gesundheitliche Folgen der Impfung (2 U 159/2020 6. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Iran und seiner Familie gegen die coronabedingten Einreisebeschränkungen zurückgewiesen, weil eine vollständige Impfung mit dem bei dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zugelassenen Impfstoff Sinovac aus China gegen die Gesundheitsgefahr nicht ausreichend schützt (6 L 229/2021 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Fahrraddemonstration über die A5 in Frankfurt am Main an dem 4. September 2021 rechtswidrig (5 l 2467/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen in dem Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1500 Teilnehmer mittels einer Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen wegen dessen funktionalen und symbolischen Bezugs zu dem Thema der Versammlung verpflegt werden (13 SE 4681/2021 6. September 2021).

2021-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude teilweise wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne wirksamen Vertragsschluss errichtet wurde, nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden, weil eine Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes den Inhalt der vereinbarten Leistung nicht betrifft, sondern nur das Geschäftsgebaren (V ZR 24/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Architekten erlaubt, ein von ihm umgebautes Haus auch nach Beendigung des Auftrags zwecks Anfertigung von Aufnahmen zu betreten, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (I ZR 193/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Eingliederungshilfe in Form von Kostenübernahme für eine konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden (9 SO 271/2019 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Maria Kolesnikowa wegen angeblichen Versuchs illegaler Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt (um 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen eine Antiabtreibungsorganisation erlassen (um 6. September 2021).
Das letzte Rohr der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee ist verschweißt (6. September 2021).
Die Trainerin der Frauen Deutschlands in dem Modernen Fünfkampf wird auf Grund ihres Ausrufs Hau drauf wegen unsportlichen Verhaltens verwarnt, während der tatsächliche Gebrauch der Peitsche durch die Reiterin zwecks Antreibens ihres bockenden Pferdes vor einem Hindernis folgenlos bleibt (um 6. September 2021).

2021-09-05 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Verschattungsauswirkungen eines Gebäudes von Nachbarn hinzunehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (7 B 33/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann ein Mieter wegen einer Anschuldigung durch den Vermieter den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Vermieter nicht zuvor abgemahnt hat (28 C 15/2021 5. Juli 2021).

2021-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einem Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Algerien, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft habenden französischen Ehegatten in Belgien wurde, der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach der Ehescheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über ausreichende Mittel für die Bestreitung seines Lebensunterhalts hat (C-930/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Nutzungsänderung einer Garage in eine Autowerkstatt innerhalb eines allgemeinen Wohngebiets, weil eine Autowerkstatt die Wohnruhe der Nachbarn stört (9 ZB 3160/2021 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein mit dem Schild Wohnung 5 gekennzeichneter Parkplatz in einem Mietvertrag über die Wohnung 5 mitvermietet, auch wenn er in dem Mietvertrag selbst nicht ausdrücklich genannt ist (30 C 330/2020 27. Mai 2021).

2021-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsvorschriften Ungarns, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen wegen einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, europarechtsgemäß (C-932/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen der Republik Moldau und einem Energiekonzern der Ukraine um ein Investitionsschutzverfahren auf der Grundlage der Energiecharta soll die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwirksam sein (C-741/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben und nicht Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war (V ZB 42/2019 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Beschluss eines Familiengerichts, wonach einer Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, die Behörde nicht zu einer entsprechenden Mitwirkung, doch kann die Mutter ihr angestrebtes Ziel auf andere Art und Weise gerichtlich erzwingen (XII ZB 513/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen durch Ermittlungsbehörden Frankreichs abgefangene Gegebenheiten als Beweismittel in einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland verwertet werden (2 Ws 79/2021 30. August 2021, 2 Ws 94/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts darf der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gegen die Deutsche Bahn AG fortgesetzt werden (um 3. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Besuch einer Prostitutionsstätte mit einem Antigen-Schnelltest erlaubt, weil eine Rechtsverordnung wie die Schutzverordnung gegen das Coronavirus nicht unter den Vorbehalt einer Verwaltungsvorschrift gestellt werden kann (5 L 2456/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es rechtswidrig, dass das Unternehmen FitInn seinen Kunden eine so genannte Aktivierungsgebühr von 19,90 Euro verrechnet und automatisch alle sechs Monate den Vertrag verlängert (um 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss das Unternehmen Whatsapp wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe persönlicher Daten 225 Millionen Euro zahlen (um 2. September 2021).
Die Europäische Kommission und das Unternehmen AstraZeneca beenden ihren laufenden Rechtsstreit über die Lieferung von Impfdosen durch Vereinbarung (um 2. September 2021).

2021-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei Stornierung einer Schiffsreise Fahrgäste die Wahl haben, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen und sollen eine an der Dauer der Verspätung ausgerichtete Entschädigung erhalten, wobei der Ausfall der Lieferung eines Schiffes kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-570/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzen so genannte Nulltarifoptionen von Internetprovidern wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verordnung über den Zugang zu dem offenen Internet (C-854/2019 2. September 2021, C-5/2020, C-34/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Kommission neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer Beihilfe des Staates verknüpft war (C-647/2019 P 2. September 2021, C-665/2019 P).
Nach einer aus Klage der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Bundesrepublik Deutschland ihr Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur wegen zu großer Abhängigkeit von der Politik neu bestimmen (2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Aufklärungsformular eines Arztes enthalten Klausel, mit der die Unterrichtung des Patienten über die Gefahr eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, nicht zu beanstanden (III ZR 63/2020 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist , wer in dem Rahmen eines so genannten Hawalabankings Kundengelder in einer Region abholen und innerhalb des Netzwerks weiterleiten will, auch bei mehreren Handlungen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Tateinheit schuldig (3 StR 62/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind das Schließen einer mündlichen Verhandlung und die anschließende Weitererörterung der Sache mit einer Partei ein erheblicher Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (5 B 23/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Investmentgesellschaft in Luxemburg in der Rechtsform einer Société d’invetissement à capital variable beteiligt sind, die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht versteuern (I R 61/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (1 Ca 308/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag gegen ein in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietendes Gesetz zumindest vorläufig abgelehnt (um 2. September 2021).

2021-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russlandwegen unzureichender Ermittlungen nach dem Mord an Natalja Estemirowa in dem Nordkaukasus 20000 Euro an deren Schwester zahlen (42705/2011 31. August 2021).Nach einer eine Analogie verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung für eine selbständige Tätigkeit stellen (IX ZB 7/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ein von einem in dem Ausland wie Bulgarien ansässigen Verkäufer ein Kraftfahrzeug erwerbender Käufer wegen behaupteter Täuschung in dem Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Kraftfahrzeugs vor deutschen Gerichten geltend machen, wobei er einen gesetzlichen, unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Anspruch geltend machen muss (VI ZR 63/2019 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine zunächst wegen Unwürdigkeit (infolge Beleidigung eines Ausbilders und falscher uneidlicher Aussage) nicht zugelassene Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskammer , weil ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist (5 O 341/2020 3. August 2001).

2021-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in Massenverfahren in der Berufungsbegründung zumindest erkennbar sein, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (III ZB 46/2020 5. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ursprünglich urheberrechtswidrig in dem Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der genauen richtigen Adresse gefunden werden kann, so dass die Schwelle eines Zugangs recht vieler Personen dann nicht mehr erreicht wird und ein Berufsfotograf von einem Nutzer von Kleinanzeigen bei Ebay keine Vertragsstrafe verlangen kann ( I ZR 119/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie aus Armenien in das Heimatland ohne einen flüchtigen sechzehnjährigen Sohn rechtmäßig (7 B 10843/2021 24. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts München darf ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen eine Erlaubnis zu einer Tätigkeit zuhause gegenüber einem Arbeitnehmer widerrufen (3 SaGa 13/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei aus dem Libanon stammende und den Tod einer kinderlosen zweiundzwanzigjährigen Ehefrau durch eine Salzwasserkur zu der Teufelsaustreibung verursachende Familienmitglieder und ein angeblicher Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu bis zu 44 Monaten Haft verurteilt (30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland wegen Bestellung von Masken gegen das Coronavirus rund 26 Millionen Euro zahlen (um 30. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten von April bis Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zu einer Mitnahme zu verkaufen, zwecks Vorbeugung gegenüber Gefahren rechtmäßig (5 L 642/2021 19. August 2021, 5 L 665/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Betrunkenen zu einem Angriff verleitender Angeklagter wegen Körperverletzung verurteilt, weil er dem von ihm verursachten Angriff ausweichen hätte müssen (980 Ds 858 Js 24821/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrere Männer um insgesamt 116444 Euro schädigende Kellnerin wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 30. August 2021).

2021-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts rechtsanwaltlicher Tätigkeit nach § 33 RVG auch bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, selbst wenn ansonsten die Zivilsenate immer mit fünf Mitgliedern entscheiden (GSZ 1/2020 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung in einem Einzelfall eine Umwandlung beispielsweise einer als Lagerraum genutzten Scheune in Wohnraum zulässig, soweit dadurch nicht zusätzliche Störungen zu erwarten sind (V ZR 284/2019 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainbesteht bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Einnahme eines mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigten Arzneimittels wie beispielsweise Valsartan ein später an Krebs erkrankter Mensch Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen (26 U 62/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die zuständige Behörde die Einstellung eines Bewerbers als Bundespolizist trotz bereits erfolgter Einstellungszusage ablehnen, wenn seine Mitteilungen in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen (1 L 480/2021 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an dem Coronavirus erkrankten Mitschülers sind, Quarantäne angeordnet werden (6 L 765/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Verbote der meisten für das abgelaufene Wochenende geplanten und gegen die Coronapolitik gerichteten Versammlungsverbote in Berlin rechtmäßig (1 S 119/2021 28. August 2021).

2021-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Wohnungseigentümergenossenschaft die während der Bauarbeiten an einem für sie errichteten Mehrfamilienhaus durch herabfallende Bauteile an zwei Fahrrädern des Nachbarn entstandenen Schäden ersetzen (16 U 124/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der biologische Vater grundsätzlich berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn alle Beteiligten seine biologische Vaterschaft bestätigen, so dass er dann ausnahmsweise nicht an Eides Statt versichern muss, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, doch kann das Anfechtungsrecht gleichwohl an der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu dem rechtlichen Vater scheitern (6 UF 19/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mietvertrag über eine Wohnung mit 120 Quadratmetern Mietfläche nicht wegen Eigenbedarfs einer neunzehnjährigen Tochter des Vermieters gekündigt werden, weil kein Eigenbedarf in dieser Größe besteht (64 S 50/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands muss das Unternehmen Booking.com aus den Niederlanden 14,9 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen (um 26. August 2021).

2021-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands missbraucht ein Steuerpflichtiger, der sein Grundstück seinen Kindern geschenkt hat und die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder anbahnt, dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sich für ihn Steuervorteile ergeben, weil dann der Veräußerungsgewinn bei seinen Kindern zu erfassen ist (IX R 8/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird bei einem Vertrag über Energieberatung und Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, so dass nur ein Dienstvertrag vorliegt (14 U 188/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist als berechtigtes Interesse für die Zustimmung des Vermieters zu der Überlassung eines Teiles einer Mietwohnung an einen Dritten der Wunsch anzuerkennen, nach Auszug eines Untermieters weiterhin nicht allein in der Wohnung zu wohnen (67 S 59/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbunds trägt der VfL Wolfsburg die volle Verantwortung für einen Wechselfehler in dem Pokalspiel gegen den SC Preußen Münster (26. August 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die zweimonatige Verlängerung des Aufschubs von Zwangsräumungen von Mietwohnungen durch die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika unwirksam, weil ihr der Kongress zustimmen hätte müssen (um 27. August 2021).

2021-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen 32 an der Ostgrenze Polens zu Weißrussland festsitzenden Afghanen Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und möglichst auch vorläufige Unterkünfte geben (26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erwerb in eigenem Namen und im Auftrag für einen anderen der zugrundeliegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden (V ZR 218/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag abgelehnt, die Neuregelungen für den ab Schuljahresbeginn geplanten Islamunterricht vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre (43-VIII-21, 44-VII-21 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Gericht eine Teilnahme an Verhandlungen auch für geimpfte Menschen von einem negativen Coronatest abhängig machen, ist dazu aber nicht verpflichtet (2 Ws 230/2021 2. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Einziehung von Taterträgen beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften und ein Vermögensarrest ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder die Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (3 Ws 406-408/2021 16. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der 2014 Lucile K. in Kufstein und 2016 eine Frau in Freiburg im Breisgau ermordende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte aus Rumänien nach Ablauf der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden (um 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland die Löschung einzelner Angaben in dem Verfassungsschutzbericht Berlins 2020 zu der parteiinternen Gruppierung des sogenannten Flügels verlangen, weil die Angaben das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in dem Vorfeld von Wahlen verletzen (1 L 308/2021 27. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine Grundschülerin in dem Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann (29 L 1693/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der befreundete und durch eine Gesetzesänderung begünstigte Betreiber einer Privatklinik zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz soll der Rechtsanwalt Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (20. August 2021).

2021-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Vergütungsanspruch eines Betreuers gen die Staatskasse, wenn der Betreute in dem Zeitpunkt der Entscheidung mittellos ist, wobei die finanzielle Lage an dem Ende jedes Abrechnungsmonats ohne Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten entscheidend ist (XII ZB 106/2018 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden, wenn die Entscheidung in dem Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dass dem Schuldner infolge fiktiver Zustellung des Urteils die tatsächliche Möglichkeit der Verteidigung gegeben wurde (XII ZB 416/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung umsatzsteuerfrei (V R 1/2019 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland zu der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dem Landtag Bayerns unzulässig (60-VIII-2020 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und ist es bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung mangelhafter Dieselkraftfahrzeuge zu keinen Schadensersatzpflichten begründenden Fehlern des Kraftfahrtbundesamts gekommen (1 U 1685/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerke – der Stadt Datteln für das seit 2020 betriebene Steinkohlenkraftwerk Datteln wegen erheblicher Planungsmängel unwirksam (10 D 106/2014, 10 D 40/2015, 10 D 43/2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.de in der Pflegebranche abgelehnt, weil ver.di insgesamt tariffähig ist (21 BVL 5001/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen, von dem Präsenzunterricht bei mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb siebener Tage je 100000 Einwohner befreit zu werden, weil der Staat durch regelmäßiges Testen seine Schutzpflichten erfüllt (7 L 1811/2021 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit bis zu 82 Kilometern je Stunde in der innerörtlichen Chausseestraße einen diese überquerenden Fußgänger erfassender und tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Stieftochter mit einem Messerstich in den Hals verletzender Angeklagter aus Serbien zu fünfzehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt (um 25. August 2019).

2021-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Patent beispielsweise an einer Zündlanze aufgeben wollender Arbeitgeber die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn der Arbeitnehmer binnen der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Ankündigung der Aufgabe die Rückgabe verlangt (X ZR 61/2020 27. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis angemessen grundsätzlich nur durch ein Arbeitszeugnis in einem Fließtext und nicht tabellarisch wie durch ein Schulzeugnis darstellen (9 AZR 262262/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der Regulierung durch die Bundesnetzagentur Deutschlands, da sie zu dem für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war (VI-3 Kart 211/2020 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat, weil ihm deswegen keine Verfolgung, sondern nur die Einziehung zu dem Militärdienst droht (8 A 1992/2018 A 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Notar für in dem Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung beispielsweise über die Rechtmäßigkeit oder die Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau nur einstehen, wenn er sie hätte voraussehen müssen (4 O 47/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätige Ortskraft und auch die volljährigen Mitglieder ihrer Kernfamilie Visa für Deutschland verlangen (10 L 285/2021 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di abgewiesen, weil die Gewerkschaft die zuvor geforderte Notdienstregelung vorgelegt hat und keine Verletzung der Friedenspflicht sicher nachgewiesen ist (36 Ga 8475/2021 24. August 2021).
Die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben 2020 trotz des Coronavirus fast ebenso viele Fälle erledigt wie 2019.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter, dass die Österreichische Volkspartei die Kosten für den Wahlkampf des Jahres 2029 bewusst überschreiten oder verschleiern wollte, als nicht exzessive wertende Schlussfolgerung zulässig (24. August 2021).

2021-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein bei einer Flucht vor der Polizei mit seinem Kraftfahrzeug auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, nicht in jedem Falle mit bedingtem Tötungswillen, so dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert (4 StR 333/2020 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschäftigung eines Notarassessors auch nachträglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Ermessen mit Nebenbestimmungen als Auflagen versehen werden, um beispielsweise einen Anschein einer Parteilichkeit zu verhindern (NotZ Brfg 11/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Streit zwischen Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus eines fest sechzehnjährigen impfbereiten Kindes die Entscheidung dem auf eine amtliche Impfempfehlung vertrauenden Elter zu übertragen (6 UF 120/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und zwei Mittäter wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft bestimmten Sporthalle in Nauen zu Schadensersatz in Höhe von 2,9 Millionen Euro an die Ostdeutsche Kommunalversicherung verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 Angehörige der identitären Bewegung genannt wurden, weil dies wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht (17 E 2904/2021 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Hinweis eines Arbeitslosgengeldempfängers bei einer telefonischen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu einem zumutbaren Vermittlungsvorschlag, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen, eine pflichtwidrige Nichtannahme des Beschäftigungsangebots, so dass eine Sperrfrist rechtmäßig ist (14 AL 81/2021 12. Juli 2021).
Das Bundesland Baden-Württemberg strebt für das Wintersemester 2021/2022 mit Hilfe einer seit 24. August 2021 geltenden Verordnung nach Möglichkeit den Präsentbetrieb an den Universitäten an (um 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Schuldsprüche wegen Untreue und schweren Betrugs um die von Vienna Capital Partners erstellte Fairness Opinion gegenüber Thilo Berlin und Josef Kirchner sowie Heinrich Pecina bestätigt (um 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Burgenland Sparern nicht für den durch die Commerzialbank Mattersburg verursachten Schaden einstehen (um 23. August 2021).

2021-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das mangels erkennbaren Bedarfs einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen will, keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen (XII ZB 135/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss von dem Familiengericht auf Grund der bestimmten gegenwärtigen Lage des Betroffenen ermittelt und beurteilt werden, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Bedarf für Betreuung besteht (XII ZB 73/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein umsichtiger Kunde eines Fitnessstudios eine signalrote Abtrennung durch ein Band in Höhe von 50 Zentimetern erkennen, so dass er nach einem Sturz keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hat (16 U 162/2020 5. August 2021).t
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn die zwecks Bekämpfung des Coronavirus festgelegten Bestimmungen (2 E 3591/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Verfügung verboten, von dem 23. bis zu dem 25. August Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes ohne Einrichtung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite zu bestreiken (29 Ga 8464/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Volksabstimmung in Kalifornien ungültig, durch die Wähler ein örtliches Gesetz aufgehoben hatten, das Fahrern von Fahrdienstvermittlern oder Essenslieferdiensten die Stellung als Mitarbeiter zusprach (um 23. August 2021).

2021-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss vor der Rückführung minderjähriger Flüchtlinge aus Marokko aus der Exklave Ceuta Spaniens in Marokko die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Kindes geprüft werden (um 20. August 2021).

2021-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeberzuschuss zu dem Mutterschaftsgeld stets nach dem erhaltenen Nettoarbeitslohn der letzten drei Kalendermonate vor der Entbindung zu berechnen (um 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Mieter eines Hotels auch während der Coronakrise die vereinbarte Miete bezahlen (12 U 148/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Sachverständigen mit der Beurteilung eines möglichen Mangels zu beauftragen, dessen Einschätzung aber nicht zu beachten (2-13 S 128/2020 15. Juli 2021).
Die Gewerkschaft der Lokführer beginnt in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Streik (21. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein vierzig Jahre alter Angeklagter aus Großbritannien wegen Verweigerung des Tragens einer Schutzmaske und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Wochen Haft verurteilt (um 19. August 2021).

2021-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das als unabwendbar erkannte Ende seines Unternehmens vorsätzlich verzögernder und dabei die Schädigung von Gläubigern in Kauf nehmender Geschäftsführer weg vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig (II ZR 164/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen eine zwangsweise durchgeführte Elektrokonvulsionstherapie zulässig sein wenn sie anerkannten Maßstäben entspricht und die einzige Möglichkeit bietet, die Voraussetzungen für eine Behandlung mittels Tabletten zu schaffen (XII ZB 191/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Bundesregierung keine Schmerzensgeld wegen Anordnung von Quarantäne nach Erkrankung an dem Coronavirus leisten, weil die Einschränkungen nicht mit einer Haft vergleichbar sind (8 O 1/2021 20. August 2021, 8 O 2/2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek hin ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in der Coronakrise geimpfte und genesene Menschen bei gewerblichen Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen zuzulassen (14 L 467/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf auf Grund der Verhältnismäßigkeit gegen eine in dem Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem Coronavirus infizierten Menschen sitzenden Schülerin eine Quarantäne von vierzehn Tagen angeordnet werden (1 B 106/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar aus München wegen Unterbringung der demenzkranken Mutter des Ehemanns ohne medizinisches Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung in der geschlossenen Demenzstation eines Seniorenheims in der Tschechischen Republik während sieben Monate wegen Freiheitsberaubung zu Haft von je achtzehn Monaten mit Bewährung verurteilt (820 Ls 275 Js 118454/2020 22. Juli 2021).

2021-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen Beate Zschäpes, Ralf Wohllebens und Holger G.s gegen ihre Verurteilung wegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verworfen und die Urteile rechtskräftig (3 StR 441/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend dem Umwandlungsgesetz auf die Gesellschaft übertragen (V ZR 201/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen Kosten eines späteren Rechtsstreits, weil sie der Streitvermeidung dienen (V ZB 22/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessenen beamtenrechtlichen Sterbegelds ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG, weil sie keine Hilfsbedürftigkeit voraussetzt (VI R 8/2019 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausführungsregelung des Landes zu dem Bundesteilhabegesetz wegen mangelhafter Prognosegrundlagen teilweise verfassungswidrig (2/2019 19. August 2021, 2/2019, 1/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer auf Anwendung ihrer Tarifverträge durch Bahnunternehmen mangels Eilbedürftigkeit des Begehrens abgewiesen (14 SaGa 955/2021 9. August 2021).

2021-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird, weil er seit spätestens 2014 realitätsfern ist (1 BvR 2237/2014 8. Juli 2021, 1 BvR 2422/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Ersetzung eines Vorlagebeschlusses des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanlegermusterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts das Gebot des gesetzlichen Richters, weil das Gesetz nur eine Ergänzung erlaubt (XI ZB 27/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedeutet eine bloße Nichtbefolgung einer Aufforderung zu einer Selbstgestellung seitens eines Asylantragstellers kein Flüchtigsein, so dass keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate gerechtfertigt ist (1 C 1/2021 17. August 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine nach einem Reitunfall querschnittsgelähmte Frau Ausgaben von mehr als 100000 Euro für die Teilnahme an einer Behandlung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Deutschen Angestelltenkrankenkasse erstattet verlangen, weil die Maßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft entspricht und sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt hat (1 KR 29/2020 R 16. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Tanzverbot für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen rechtswidrig, weil von einer Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko ausgeht, dass ein absolutes Tanzverbot rechtswidrig ist (14 E 3490/2021 17. August 2021).

2021-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen von Nebenklägern gegen die in dem Oktober 2020 durch das Landgericht München I erfolgte Verurteilung des gelernten Schlossers Grzegorz W. wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes, Raub mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung mit Spritzen von Insulin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Motorenhersteller von Dieselkraftfahrzeugmotoren die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der jeweiligen Unternehmensvorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, so dass er darüber aufklären muss, wer die Entscheidung über den Einbau einer Abschalteinrichtung getroffen hat, wenn nicht die Behauptung des Käufers als zugestanden gelten soll (VI ZR 151/2020 27. Juli 2021, VI ZR 480/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das zuständige Gericht, wenn die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten wird, eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist, wobei ein aktueller Handlungsbedarf nicht zwingend erforderlich ist, sondern es genügt, dass er jederzeit auftreten kann (XII ZB 540/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die von dem Senat der Stadt Berlin in einer amtlichen Mitteilung zu dem geplanten Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen veröffentlichte Kostenschätzung nicht das Sachlichkeitsgebot (9672021 16. August 2021, 96 A/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Antrag zweier zusammenveranlagter katholischer Ehegatten auf eine Begrenzung der Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens gemäß einer bischöflichen Anordnung zu Kirchensteuerhöchstbeträgen abgelehnt, weil die bischöfliche Anordnung nicht geeignet ist, den begehrten Erlass zu begründen (4 K 1768/2020 Ki 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Schultaschenhersteller Fond Of GmbH in Köln eine Geldbuße von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Barbara Engelkind und Jan Grabowski zu Entschuldigungen für Ungenauigkeiten in einem Buch verurteilende Entscheidung aus dem Februar 2021 als rechtswidrig aufgehoben (um 17. August 2021).

2021-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten über den aus Scheidungssache und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht verfügen, weil dieser zwingend ist (XII ZB 21/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auf Grund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegender Prozessbevollmächtigter die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen (V ZB 71/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf beispielsweise eine Flugbegleiterin ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung beispielsweise in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten, weil sie ansonsten nur leerstünde (12 B 913/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen an Senioren vermietet und die Mieter in dem Rahmen eines einheitlichen Konzepts einer Seniorenresidenz Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen, deren Gesellschafterbestand mit dem der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übereinstimmt (9 K 2274/2019 G 11. Mai 2021).
Nach einer von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigten Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für Flüchtlinge bestimmten Turnhalle in Nauen zu 99 Monaten Haft verurteilt (23 KLs 7/2021 16. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auch eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf in dem Bereich geistige Entwicklung die Abschlussstufe wegen des Unterrichtsausfalls infolge der Coronakrise vorläufig weiter besuchen (3 L 207/2021 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein eingeführtes Kulturgut wie beispielsweise antike Münzen bei Fehlen des Nachweises der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat sichergestellt werden (30 K 6111/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg von dem 2. Februar 2020 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Wahlwerbung in dem öffentlichen Raum für ungültig zu erklären (7 K 1720/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsministeriums Luxemburgs ist ein Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen Fernsehprogramms des Staatsmediums RT Russlands zurückgewiesen, weil das Programm wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Rechtshoheit Deutschlands unterliegt (16. August 2021).

2021-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in einem Außenbereich wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht genehmigungsfähig, wenn sich das Grundstück selbst weder für Forstwirtschaft noch für Erholungszwecke eignet (2 A 110/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan als Kellerraum bestimmter Raum in dem Keller nicht von dem Eigentümer gegen den Willen eines anderen Eigentümers als Wohnraum genützt werden, weil eine solche Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer mehr bee3inträchtigen würde als die ursprünglich vereinbarte Nutzung (11 S 129/2018 30. Dezember 2020).
Biedenkopf, Kurt Ludwigshafen 28. 01. 1930-Dreden 12. 08. 2021 (12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 13. August 2021).
Kabul ist nach dem fluchtartigen Abzug der in Afghanistan in dem Herbst 2001 eingreifenden westlichen Mächte an die seit 1994 in Kandahar erscheinenden islamistischen Taliban (Schüler) gefallen (15. August 2021).

2021-08-14 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Erneuerung eines Daches durch einen neuen Dachstuhl und eine neue Dacheindeckung keine bloße Maßnahme der Instandhaltung, sondern eine genehmigungspflichtige Änderung des Bauwerks (1 ZB 2067/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen war die Abschiebung einer Familie aus Georgien in dem Juni dieses Jahres rechtswidrig, so dass der zuständige Landkreis bis zu dem Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung erteilen muss (um 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Erweiterung einer von einer Stadt betriebenen Kindertagesstätte eine Kündigung einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung rechtfertigen, weil die Gemeinde die von ihr vermietete Wohnung für eine Aufgabe benötigt, an deren Erfüllung gewichtiges öffentliches Interesse besteht (307 S 16/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in dem Falle des Küstenwacheschiffs Gregoretti endgültig eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag achter Studenten der Indiana University gegen die Impfvorschriften der Universität zurückgewiesen (um 13. August 2021).
Adidas verkauft Reebok (um 12. August 2021).

2021-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag von Abgeordneten von FDP, Grünen und Linke gegen die Geltung des von Christlich Demokratischer Union, Christlich Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei für die kommende Bundestagswahl beschlossenen Wahlrechts abgewiesen (2 BvF 1/2021 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar, so dass ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, und reicht es für eine gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren durch aktenkundigen Beschluss vor ihrer Entscheidung auf sie überträgt (VII ZB 15/2018 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer zu dem Islam konvertierten, eine Bombe mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin bauen wollenden Angeklagten aus Chorweiler in Köln gegen ihre Verurteilung zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen (3 StR 465/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richten sich bei Auszahlung von Kindergeld auf Wunsch an ein Kind die Rückforderungsansprüche grundsätzlich gegen die Eltern, es sei denn, dass die Behörde vor der Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat (III R 1/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Stadt Langenfeld wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen mit einem Schaden von fast zwei Millionen Euro zu drei Jahren Haft und Einziehung von 800000 Euro verurteilt (um 13. August 2021).
Nach einer durch eine Klage von Zweitlotterien anbietenden Limiteds in Gibraltar und Malta veranlassten Entscheidung des Landgerichts München I verletzen mehrere Werbevideos von Lotto Bayern den Glücksspielvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zu Glücksspielen aufreizen (33 O 16380/2018 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Partei Linke wegen Hausfriedensbruchs durch Betreten des Grundstücks des Kraftwerks Uniper zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas der als Sänger Seungri bekannte Lee Seung Hyun wegen Zuhälterei, Glücksspielen und anderen Straftaten zu drei Jahren Haft und Einbehalt von rund 842000 Euro verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Voraussetzungen für Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela mindestens seit April 2017 gegeben (um 13. August 2021).
Der Ölkonzern Shell stimmt einem Vergleich zu, nach dem er für frühere Umweltschäden durch undichte Ölleitungen in Nigeria den geschädigten Gemeinden 95 Millionen Euro zahlen muss (um 12. August 2021).

2021-08-12 Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen, so dass eine Beschlusszuständigkeit einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen der ausdrücklichen und eindeutigen Gemeinschaftsordnung zulässig und auch nicht sehr praktikabel ist (V ZR 163/2020 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG in dem Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzanspruchs von dem Hersteller Ersatz des Minderwerts verlangen, wobei eine positive Beeinflussung des Fahrzeugwerts durch das inzwischen aufgespielte Update der Software in dem Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist (VI ZR 40/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird , wenn dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und er auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt, wobei die Fünfmonatsfrist ausnahmsweise nicht zu laufen beginnt, wenn die Partei in dem Termin nicht vertreten ist und nicht ordnungsgemäß geladen war, wobei dann eine Erkundigungspflicht nicht besteht. (XII ZB 51/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll der Umfang des Berufungsverfahrens Julian Assanges gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika erweitert werden (11. August 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein neues Rundfunkgesetz, nach dem Unternehmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radiosendern oder Fernsehsendern haben dürfen (um 11. August 2021).
Andrew Cuomo tritt als Gouverneur New Yorks nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zurück (um 10. August 2021).
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens lehnt mit 308 gegen 229 Stimmen bei einer Enthaltung eine von dem Präsidenten Bolsonaro befürwortete Wahlrechtsreform ab (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Übergangsregierung des Sudan soll der frühere Präsident Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden (um 11. August 2021).
Gegenüber 2010 ist die Zahl der Weißen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Anteil von rund sechzig Prozent um etwa 400000 geringer als in dem Jahre 2010, verdoppelte sich die Zahl der aus Asien stammenden Einwohner in den letzten dreißig Jahren auf rund sechs Prozent, beträgt die Zahl der spanischstämmigen Einwohner etwa zwanzig Prozent und blieb der Anteil der Schwarzen mit 12,5 Prozent etwa gleich.

2021-08-11 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um die Stelle eines Vizepräsidenten des Bundestags Deutschland ein Eilantrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland und eines einzelnen Abgeordneten des Bundestags als unzulässig abgewiesen, weil Rechtsfolgen angestrebt sind, die in einem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden können (2 BvE 9/2020 7. Juli 2021, 2 BvE 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter für den Mangel der Verspätung eines Zuges zu einem Flughafen einstehen, wenn der Kunde an Hand von Werbeunterlagen den Eindruck gewinnt, das bei Beginn der Transfer mittels Bahn eine Eigenleistung des Reiseveranstalters ist (X ZR 29/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Betreuung nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu Gunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren, so dass bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht an einen Angehörigen diese Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers entgegensteht (XII ZB 518/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es ein wichtiger Grund für eine Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer einem Mitarbeiter die Hose bis auf die Genitalien herunterzieht, doch muss in dem Einzelfall geprüft werden, ob der Betreffende mit dieser Handlung auch die Zurschaustellung wollte (2 AZR 596/2020 um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Mitgliedschaft des Landtags Bayerns in dem Bayerischen Bündnis für Toleranz verfassungsgemäß und ein Antrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland und zweier Landtagsabgeordneter als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand für einen Organstreit nicht zulässig ist und eine Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt wurde (97-Iva-2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands schiebt Deutschland nach der infolge des Abzugs von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan vorerst (?) keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin a (11. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bahn in Höhe von 550 Millionen Euro europarechtsgemäß (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Geschäftsmann Michael Spavor aus Kanada wegen Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren Haft verurteilt (um 11. August 2021).

2021-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung von Gebühren für die bei Fehlen eines Wohnsitzes in England nicht mögliche Vermittelung englischer Fahrerlaubnisse Betrug, doch sind einzelne Taten der Jahre 2012 und 2013 verjährt (4 StR 439/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die fehlerhafte Auslegung eines Aktenvermerks durch eine Angestellte bei dem Versäumen einer Frist dem jeweiligen Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden (VI ZB 15/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner zu einer Gewährung eines Zutritts zu einer Stromabnahmestelle und zu der Duldung der Wegnahme des Stromzählers verpflichtender Titel durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, sofern der Schuldner mindestens Mitgewahrsam an dem Raum hat (I ZB 68/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, so dass auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stromes durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben sind (9 K 12260/2019 16. Juni 2021, 9 K 2943/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein ausschließlich Renderingleistungen anbietender Architekt freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei seiner Tätigkeit ein Gestaltungsspielraum besteht (9 K 2291/2017 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau durfte der Oberbürgermeister Freiburgs einem Stadtrat der Alternative für Deutschland gegenüber ein eingeschränktes Demokratieverständnis unterstellen, da diese Wortwahl nicht grob ungebührlich war (K 4 3145/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfzehnjähriger Gymnasiast und ein sechzehnjähriger Lehrling wegen eines bewaffneten Überfalls auf eine Trafik ohne Beute zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer auch für die durch Glyphosat verursachten Krebserkrankungen Alberta Pilliods und Alva Pilliods einstehen (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südkoreas wir der wegen Bestechung zu Haft verurteilte Vizevorsitzende Samsung Electronics‘ Lee Jae-yong wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg auch in der Berufungsinstanz wegen Drogenschmuggels zu dem Tode verurteilt (um 9. August 2021).

2021-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Mitglied einer Bande auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat (5 StR 30/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das zuständige Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete eines Sozialhilfeempfängers währen einer Haftzeit zu übernehmen, wenn der Betreffende wegen einer Persönlichkeitsstörung auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung nach Ende der Haft angewiesen ist (8 SO 50/2018 24. Juni 2021).
Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Attila Hildmann zu einer Unterlassung von Drohungen und Beleidigungen gegenüber Volker Beck (Grüne) verurteilt (27 O389/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Anbietens von Drogen zu einem Kauf mittels Mausklicks in 320 Fällen zwischen September 2017 und Februar 2019 zu mehrjähriger Haft zwischen 32 Monaten und 110 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).
Polen will in dem Streit mit der Europäischen Union die umstrittene Disziplinarkammer „in ihrer jetzigen Form auflösen“ (um 9, August 2021).
Nach Ansicht des Welternährungsrats wird die Erderwärmung um 1,5 Grad bereits 2030 erreicht werden.

2021-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen werden Rechte von Nachbarn nicht verletzt, wenn ein Eigentümer eines 1500 Quadratmeter großen, an dem Rande eines Wohngebiets liegenden und an offene Felder angrenzenden Grundstücks ausschließlich zu persönlichem Zeitvertreib neun Hühner und einen Hahn hält (2 B 501/2021 21. Juni 2021).

2021-08-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 110 Monaten 32 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit einem Obstmesser zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tschetschenien wegen Ermordung des Videobloggers Mamichan U. alias Martin B. zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gutheißung einer Straftat eines Straftäters aus dem Irak zu 7200 Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Fälschung einer besonders geschützten Urkunde zu 4000 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Schiedsspruch eines Schiedsgerichts in Singapur in einem Rechtsstreit Amazons um die geplante Fusion des Einzelhandelsgeschäfts seines Partners Future Retail Limited mit Reliance Retail bindend (um 6. August 2021).

2021-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in dem Grundbuch eingetragener Nutzungsberechtigter eines Tiefgaragenstellplatzs auf dem Nachbargrundstück der Eigentümerin nicht deren Instandhaltungskosten erstatten oder vorauszahlen (V ZR 146/2020 18. Juni 2021).
Der Vorsitzende des zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands erklärt sich in einem Rechtsstreit Heribert Hirtes wegen seiner Absetzung als Mitherausgeber zweier Fachzeitschriften wegen persönlicher Kontakte mit Beklagten für befangen (um 6. Augustt2021).
Nach einer durch einstweilige Verfügung erfolgten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des früheren Wirecard-Chefbuchhalters vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten in dem Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen (7 W 13/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das nächtliche Musikverbot einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz bestätigt, ein nächtliches Spielverbot dagegen als zu unbestimmt vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 1894/2021 5. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zu der gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien rechtmäßig (4 B 1143/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine siebenundzwanzigjährige Ergotherapeutin, die ihr neugeborenes Kind nicht versorgte und sterben ließ, zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein sich an einer rechten Chatgruppe beteiligender und ein rassistisches Bild versendender Polizeianwärter in Hessen rechtmäßig nicht in den Polizeidienst übernommen (5 K 509/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen rechtswidriger Preisabsprachen von Musikinstrumentenhändlern Bußgelder von 21 Millionen Euro verhängt (um 5. August 2021).
RTL Übernimmt Zeitschriften wie Geo oder Stern von Gruner + Jahr (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gebilligt (um 6. August 2021).
Der Süden Frankreichs wird ab 10. August 2021 als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 6. August 2021)..

2021-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Land Sachsen-Anhalt durch Unterlassen seiner Zustimmung zu dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 I 2 GG verletzt, so dass die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung von dem 20. Juli 2021 gelten (1 BvR 2756/20 20. Juli 2021, BvR 2777/2020, 1 BvR 2775/2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Frau und ihr Liebhaber wegen Ermordung des bisherigen Lebensgefährten der Frau durch den Liebhaber auf Geheiß der Frau in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig zu lebenslanger Haft (6 StR 292/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos für den Verbraucher deutlich sichtbar hervorheben (XI ZR 19/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Betreuungssache von einer erneuten persönlichen Anhörung in dem Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält (XII ZB 228/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Anhörungsrüge zweier Umweltverbände gegen vorzeitige Genehmigungen für den Bau der Fabrik Teslas in Grünheide mangels Verletzung eines Anspruchs als unzulässig verworfen (11 RS 5/2021 5. August 2021, 11 S 78/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, wegen Fehlens der erforderlichen Klagebefugnis als unzulässig abgelehnt (1 B 104/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind in dem Rahmen der Soforthilfe Hochwasser auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge wegen der damit verbundenen Zweckbindung auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen (11 M 1030/11 2. August 2021 u. a.).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Landesliste der Grünen in dem Saarland endgültig von der bevorstehenden Bundestagswal ausgeschlossen (um 5. August 2021).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hat sich der durchschnittliche Rentenbezug von 18,5 Jahren in dem Jahre 2010 auf 20,2 Jahre in dem Jahre 2020 erhöht, wobei Frauen in dem Jahre 2020 durchschnittlich 22 Jahre Rente bezogen, Männer 18,5 Jahre (um 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz waren die Hausdurchsuchungen der Operation Luxor in dem November 2020 gegen siebzig mutmaßliche Mitglieder und Einrichtungen der Muslim Brüderschaft rechtswidrig (4. August 2021).

2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021).

2021-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen das an dem 6. August 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die notwendige vorherige fachgerichtliche Klärung fehlt (1 BvR 1727/2017 28. Juni 2021, 1 BvR 1746/2017, 1 BvR 1729/2017, 1 BvR 1728/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen, die sich zu dem Verprügeln eines anderen Menschen mit Knüppeln verabreden, nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft werden, wenn sie nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte, so dass die tödlichen Stiche nicht von dem Tatplan umfasst, sondern ein Überschreiten des Tatplans durch den unbekannt gebliebenen Dritten sind (4 StR 141/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob ein als Medienberater tätiger Kleinaktionär den Internetblog www.aktienversenker.de gegenüber einem Unternehmensberater als Erpressungsmittel eingesetzt hat (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfjährige Frist für das Einstehenmüssen des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister mit der Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger (II ZR 37/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 9 V der geltenden Coronaverordnung Niedersachsens geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Siebentageinzidenz von mehr als 10 als derzeit nicht mehr notwendig einstweilen außer Vollzug gesetzt (13 MN 352/2021 3. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln vorerst die Videoüberwachung des Ebertplatzes nicht einstellen, weil die dadurch verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt sind (20 L 2343/2020 um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein früherer Richter des Landgerichts Augsburg wegen Besitzes von teilweise aus Strafakten erlangter Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann bei einem Abhandenkommen der Zahnprothese eines Patienten während eines Aufenthalts in einem Krankenhaus der Krankenhausträger zu Schadensersatz für eine neue Prothese und Schmerzensgeld beispielsweise in Höhe von 500 Euro verpflichtet sein, weil durch den Behandlungsvertrag eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Aufbewahrung persönlicher Gegenstände begründet wird (19 C 867/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Alexej Nawalny beratende Rechtsanwältin Ljubow Sobol zu eineinhalb Jahren nächtlicher Freiheitsbeschränkung und zu Anwesenheitsbeschränkung auf Moskau verurteilt (um 3. August 2021).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC, Migranten während der Coronapandemie schnell abzuschieben – ausgenommen unbegleitete Kinder – verlängert (2. August 2021).
Nach einer Auskunft des Bundesinnenministers Deutschlands erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan 3203 Kläger Schutz, während 1009 Klagen abgewiesen wurden.

2021-08-02 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu der Wiederherstellung der Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneter Katalonien zurückgewiesen (T-272/2021 R 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erschöpft sich das Markenrecht eines Herstellers beispielsweise bei der Herstellung zweier Kraftfahrzeuge des Unternehmens Hyundai in Korea durch ein Tochterrunternehmen in Tschechien mit einer Lizenz für Serbien, Verkauf an das in Zypern ansässige Unternehmen A. M. L. ausschließlich für den Markt Serbiens, Lieferung durch einen Spediteur nach Belgrad in Serbien sowie dortiger Erwerb der beiden Kraftfahrzeuge durch einen gewerblichen Autohändler und Verkauf durch ihn in Deutschland in dem Dezember 2015 und September 2016 nicht, wenn er eine Ware zu einem Export an ein Transportunternehmen übergibt, weil er bei dem Frachtgeschäft die Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert, so dass Hyundai von dem Autohändler mangels Erschöpfung seiner Rechte Auskunft über die Umsätze des Händlers mit den Kraftfahrzeugen verlangen kann (I ZR 55/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (2 WDB 2/2021^27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Verbote von vier Versammlungen Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit, Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte und Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle bestätigt. (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein seinen Mandanten nach einem gerichtlichen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung eines eingelegten Rechtsmittel umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, muss er gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht für die Mehrkosten einstehen, die dadurch verursacht werden, dass der Mandant trotzdem an dem Rechtsmittel festhalten will (32 C 807/2021 92 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremens ist die Liste der Alternative für Deutschland abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlands ist die Liste der Grünen abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einem Beschluss des Landeswahlausschusses Bayern erscheint Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer und dem Klammerzusatz Tessa (um 29. Juli 2021).
Nach einer Weisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Steuerbehörden die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben.

2021-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsatí aufgehoben (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Angeklagte wegen Bedrohung von Politikern und Vorbereitung eines Brandanschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unternehmer den Werklohn verlangen und unmittelbar einklagen, sobald er das Werk frei von wesentlichen Mängeln anbietet und der Besteller die Abnahme rechtswidrig verweigert (13 U 365/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Vornahmefrist für die Beseitigung von Werkmängeln abgelaufen, wenn die Mängel bei Fristende grundsätzlich nicht vollständig beseitigt sind (2 U 122/2020 14. Mai 2021).
Die Verlegerfamilien Esser von dem Mittelbayerischen Verlag und der Mittelbayerischen Zeitung und Diekmann von der Verlagsgruppe Passau und der Passauer Neuen Presse einigen sich auf die Übernahme des Mittelbayerischen Verlags mit der Mittelbayerischen Zeitung durch die Verlagsgruppe Passau zu nicht genannten Bedingungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts mit späterem Ausscheiden der Familie Esser (um 30. Juli 2021).

2021-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids über die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs über 1200 Quadratmeter rechtmäßig (4 B 44/2020 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage bei Nichteinhaltung des in dem Bebauungsplan festgelegten Grenzabstands zu beseitigen (1 LB 11/2017 26. Mai 2021).

2021-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in dem Maßregelvollzug untergebrachter Mensch nicht zu seinem Schutz zwangsbehandelt werden, wenn er die Behandlung in einem Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat, weil der Staat sich nicht unter Berufung auf angebliche Schutzpflichten über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen darf (2 BvR 1866/2017 8. Juni 2021, 2 BvR 1314/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei einem ersten Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung nicht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird, und darf auf rechtzeitigen Zugang vertrauen, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt (VIII ZB 56/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die streng festgelegten Ruhezeiten der bei zwei besonderen Anlässen in Elmau und in Bilderberg in Österreich eingesetzten Polizeibeamten Bereitschaftsdienst, sofern nicht für das betreffende Jahr 2015 bereits der Mindesturlaub genommen worden war (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 32/2020, 2 C 33/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Saunen in Niedersachsen vorerst auch bei einer Siebentagesinzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben, weil die durch eine Verordnung angeordnete Infektionsschutzmaßnahme nicht erforderlich ist (13 MN 350/2021 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Berufsgenossenschaft die Lendenwirbelsäulenerkrankung eines 1952 geborenen, als Lastkraftwagenfahrers in Kasachstan und als Gießereiwerker, Betonfertigteilbauer und Lagerarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitglieds als durch Kombinationsbelastung verursachte Berufskrankheit anerkennen (3 U 70/2019 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war in Zusammenhang mit dem Verbot des Hells Angel Motorradclubs Bonn die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Vereinsmitglieds rechtmäßig (3 K 800/2020 23. Juli 2021).
Der Kameramann Jost Vacano des Filmes Das Boot und die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten nehmen den vereinbarten Vergleich über eine die seinerzeitige Pauschalvergütung von 204000 Deutsche Mark ergänzende Abfindung von 160000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fristgerecht an (4 U 2/2018 um 29. Juli 2021 29 U 2619/2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der schuldig gesprochene Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt (um 30. Juli 2021).

2021-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (I ZR 135/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der seit 1994 verwendete Goldton des seit 1952 von Lindt & Sprüngli verkauften Schokoladehasen in einer golden glänzenden Verpackung wegen der innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erlangten Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen Markenschutz gegenüber Wettbewerbern (I ZR 139/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel wie Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind nach dem Markenrecht Deutschlands geschützt sein, auch wenn sie nicht als nach dem Recht der Europäischen Union geschützte geografische Angaben gelten (I ZR 162/2019 29. Juli 2021, I ZR 163/2019, I ZR 164/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Geschäftsbedingungen Facebooks von dem 19. April 2018 zu der Löschung von Nutzerbeiträgen und Sperrung von Konten bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards unwirksam, weil Betroffene zwingend vor einer drohenden Sperrung unterrichtet werden und die Möglichkeit einer Erklärung erhalten müssen und Facebook über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich unterrichten muss (III ZR 179/2020 29. Juli 2020, III ZR 192/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Anmeldung von Ansprüchen zu dem Klageregister der Musterfeststellungsklage einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist und allein zwecks Hemmung der Verjährung erfolgt (VI ZR 1118/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafgericht fehlende deutsche Sprachkenntnisse einer therapiewilligen und therapiefähigen Staatsbürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise aus Portugal nicht zu dem alleinigen Anlass nehmen, ihr eine Drogenentwöhnungstherapie in dem Maßregelvollzug zu versagen (2 StR 91/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zu dem Schulverkehr nicht vollständig entspricht (8 C 33/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Erwähnung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, weil sie keine staatliche Förderung erhält (9 S 20/2021 17. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines in Italien bereits einen Asylantrag stellenden Asylsuchenden aus Mali nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können (11 A 1674/2020 A 20. Juli 2021, 11 A 1689/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Intendant Thomas Pekny von dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, zwei angeklagte Ehefrauen freigesprochen (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Aaron Long wegen Ermordung vierer Menschen schuldig gesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Manager Ebays wegen Einschüchterung zweier Journalisten zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist Julian Assange wegen Fehlern bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Ecuadors in dem Jahre 2017 die Staatsbürgerschaft entzogen (um 28. Juli 2021).

2021-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Kommunistische Partei wahlvorschlagsberechtigte Partei für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland (2 BvC 8/2021 22. Juli 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber der Finanzbehörde auf der Grundlage so genannter Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung, wobei die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei kein Versäumnisurteil gegen sie gefällt werden, so dass die Klage bei Fehlen einer Betreuung und Scheitern einer Prozesspflegschaft durch Prozessurteil abgewiesen werden muss (III ZR 344/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für den Beginn des Laufes einer Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung gemäß § 41 I 2 FamFG ihm selbst zugestellt werden, wobei eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt und die tatsächliche Kenntnisnahme den Fehler nicht heilt (XII ZB 358/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Freileitung von Strom durch Birkenwerder neben der Autobahn wegen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens abgewiesen (4 A 13/2019 27. Juli 2021, 4 A 14/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Betriebsschließungsversicherung bloße Umsatzverluste durch einen Nachfrageeinbruch oder durch eine Teilschließung nicht ersetzen (8 U 61/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen muss der ein Brauchtumsfischen in dem Stadtbach Memmingens veranstaltende Verein wegen des Grundrechts der Gleichberechtigung Frauen an dem Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen lassen (28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Ralph Siegel als Schöpfer des Musikprojekts Dschingis Khan ein Recht an dem entsprechenden Unternehmenskennzeichen (33 O 6282/2019 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss Bayer drei die Chemikalie PCB für Hirnschädigungen verantwortlich machenden Lehrern 157 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (um 27. Juli 2021).

2021-07-27 Unter wachsendem öffentlichem Druck hat sich der Verlag C. H. Beck, obwohl man nach den Worten des Verlegers „Geschichte nicht ungeschehen machen kann“, entschlossen, „als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus“ die Werke seines Verlagsprogramms bei Neuauflagen umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen genannt sind. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine aktive Rolle eingenommen haben wie beispielsweise Palandt, Schönfelder, Maunz oder Blümich und durch Habersack, M., Grüneberg, C., Dürig, G./Herzog, R./Scholz, R. und Brandis/Heuermann ersetzt werden (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die zunächst wegen unzureichender Begründung als rechtswidrig eingestufte Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Flugunternehmen Condor in Höhe von 525 Millionen Euro europarechtlich rechtmäßig (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Nachlasspfleger bei einem für seine volle Vergütung nicht ausreichenden Erbe die volle Vergütung bis zu der Erschöpfung, wobei die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass erst für die noch offenen Reststunden anzuwenden sind (IV ZB 16/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wegen Untreue bei dem 2009 erfolgten Verkauf der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft Oranienburg Alter Flugplatz Mitte weit unter Wert (205000 Euro statt möglicher 800000 Euro) zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (6 StR 334/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen durch Wechsel auf die rechte Fahrspur einen konkurrierenden Motorradfahrer berührenden und zu Fall bringenden Kraftfahrzeugführer über drei Jahre Haft aufgehoben, weil allein auf Grund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers ohne Feststellungen zu der Motivlage nicht auf einen beispielsweise bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (4 StR 312/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel ermäßigt zu besteuerm, weil die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werde könne (10 K 1597/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch Versäumnisurteil ist eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid gegen den Fußballspieler Franck Ribery auf gut drei Millionen Euro oder zehn Prozent der Ablösesumme Provision für die Vermittelung des Wechsels zu dem FC Bayern München in dem Jahre 2007 abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen der von dem Kläger vorgelegte handschriftliche Vertrag und die Kopie einer maschinell geschriebenen Bestätigung wahrscheinlich gefälscht wurden (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die von dem Untersuchungsamt vorgenommene Untersagung des Verkaufs von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die europarechtlich erforderliche Folienumkleidung abgewiesen, weil die Reglungen zu dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und dem Schutz des fairen Wettbewerbs erforderlich sind (8 K 421/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine gegenüber einem nur wegen Kopfschmerzen und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus (1 Ca 3196/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honkongs ist ein mit dem Motorrad eine Polizeisperre durchbrechender Demonstrant wegen Terrorismus und Anstiftung zu Separatismus erstmals nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen, nach dem ihm bis zu lebenslange Haft droht (27. Juli 2021).

2021-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank bei einer Preisspanne beide Zahlen angegeben werden (XI ZR 46/23020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Staatshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg entgegen dem Wortlaut in der einschlägigen Bestimmung des Landesrechts die Verjährung nicht mit dem behördlichen Vorverfahren erneut, sondern gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung (III ZR 151/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht bei einer Verletzung infolge eines Sturzes von einer Rettungstrage ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Trage fehlerhaft gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde (9 U 27/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das einfache Verschweigen eines Reimports bei einem Kraftfahrzeugverkauf keine arglistige Täuschung des Käufers (8 U 85/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Bundesagentur für Arbeit vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen (11 AL 95/2019 23. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein nicht geimpfter oder genesener Besucher einer Diskothek mit einem zeitgleich anwesenden infizierten Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz eine behördliche Anordnung einer häuslichen Absonderung hinnehmen (15 B 4604/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage (2 Ca 504/2021 7. Juli 2021).
Das Parlament Frankreichs beschließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (26. Juli 2021).
Das Parlament Sierra Leones schafft die Todesstrafe ab (23. Juli 2021).

2021-07-25 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Vermieter von dem Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen, wenn der Mieter nach Vertragsende durch Kündigung die vermietete Wohnung nicht zurückgibt (31 C 51/2020 16. Juni 2021).
Zu wenige Aktionäre von Deutsche Wohnen nehmen das Übernahmeangebot Vonovias an (um 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021).
Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021).

2021-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021).

2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verkäufer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, selbst wenn in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer ist, weil auch dieses Zimmer regelmäßig geringfügig privat genutzt wird (IX R 27/2019 1. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken die durch die Coronakrise bedingte Schließung der Innenräume von Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Speisewirtschaften nicht mehr rechtmäßig ist (25 NE 1832/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-Diba AG zwei Klägern nach Widerruf eines Grundstücksdarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nach Anerkenntnis der Forderung eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen (2-02 O 280/2020 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist in Eilentscheidungen der Eilantrag von Eltern und schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit Raumluftfiltern abgelehnt (6 B 4041/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen Hell Angels Motorradclubs Bonn als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden, weil Vermögen nicht privatrechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen ist (3 K 15/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss die Porsche AG wegen fehlerhafter Steuererklärungen zwischen 2009 und 2016 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen und ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (um 21. Juli 2021).
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich in dem Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 auf eine vermittelnde Lösung (um 22. Juli 2021).

2021-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft dem Aufsichtsrat auch Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorlegen, die das Unternehmen mit der Aktiengesellschaft schließt und widrigenfalls eine erhaltene Vergütung zurückzahlen (II ZR 75/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligter naher Angehöriger gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz in dem eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen und muss bei einer Erteilung einer Vorsorgevollmacht durch einen Demenzkranken das Gericht alle Bedenken einer Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausräumen (XII ZB 554/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands von dem 18. Februar 2020 auf Löschung der bereits seit 2012 von vielen Elektronikhändlern tatsächlich genutzten und deshalb freizuhaltenden Wortmarke Black Friday für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs Werbung bestätigt, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und die Marke für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht wird (I ZB 21/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vorübergehend ein neuer Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für die ab August 2021 neu einlaufenden Streitigkeiten über manipulierte Dieselkraftfahrzeuge eingerichtet (22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen (III R 30/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Universitätscollege Großbritanniens einer Stiftung des deutschen Rechtes entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (V R 35/2018 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Zivilgerichte an eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Deutschlands über die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels wie etwa des Hustensafts Mucosolvan PHYTO Complete gebunden (6 U126/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein funktionierendes und dem stetig geäußerten Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell während einer Ehescheidung nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft abzuändern (3 UF 144/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Osmaima A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung zweier Jesidinnen in Rakka in Syrien nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu vier Jahren Haft verurteilt (22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal rechtfertigt eine Körperverletzung eines Erblassers in einem Affekt durch einen gesetzlichen Erben nicht zwingend eine Entziehung des Pflichtteils beispielsweise zu Gunsten einer sozialen Einrichtung (8 O 308/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Landkreis Göttingen als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem dreijährigen Kind zwecks Erfüllung des bundesrechtlich begründeten Anspruchs ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen (2 B 122/2021 22,. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag rechtmäßig (2 K945/2020 25. Juni 2021).

2021-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mit einem gemeinsamen Abendessen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin begründetes Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland wegen gänzlich ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2020 20. Juli 2021, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von den Herstellern von Software und Hardware noch unbekannten Sicherheitslücken durch die Polizei Baden-Württembergs unzulässig, weil einer Möglichkeit einer Verletzung der diesbezüglichen Schutzpflicht nicht hinreichend dargelegt und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet ist (1 BvR 2771/2018 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die ausdrückliche Ermächtigung eines Verteidigers durch seinen Mandanten zu der Rücknahme eines Rechtsmittels nach § 302 II StPO keine bestimmte Form notwendig, so dass zu dem Nachweis der von dem Mandanten bestrittenen Erklärung der Ermächtigung die Versicherung des Rechtsanwalts genügt (2 StR 27/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot an einen sich für ein anderes Amt derselben Gemeinde bewerbenden Amtsträger beispielsweise in Regensburg Vorteile für künftige Diensthandlungen ein Bestechungsdelikt vorliegen (6 StR 119/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling des Landkreises Emsland von dem Februar 2018 rechtmäßig, so dass Normenkontrollanträge fünfundvierziger Antragsteller abgelehnt sind (4 KN 257/2018 20. Juli 2021, 4 KN 35/2019, 4 KN 56/2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in der Rehabilitation befindlicher Versicherter einen Anspruch auf eine bezahlte Haushaltshilfe, wenn seine schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern neben einer Teilzeitbeschäftigung den Haushalt nicht ohne ihn führen kann (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Facebook wegen unvollständiger Auskunft zu 500 Euro Schadensersatz an Max Schrems verurteilt und soll der Gerichtshof der Europäischen Unionverschiedene Fragen wegen des Sammelns von Daten klären (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die von Österreich wegen der Coronakrise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat Arkansas vorsehendes Gesetz erlassen (um 20. Juli 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Bundesstaat New York zahlen die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um süchtig machende Schmerzmittel fast eine Milliarde Euro (um 20. Juli 2021).

2021-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Naturschutz gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn und Landebahn nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt ist (1 BvR 2374/2015 1. Juni 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre der Volkswagen AG keine Schadensersatzansprüche gegen die Bosch AG wegen Lieferung der in Dieselkraftfahrzeuge verbauter Abgasmanipulationssoftware, weil keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Unterrichtung des Kapitalmarkts anzunehmen ist (II ZR 152/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch nach einem Weiterverkauf einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, muss sich allerdings den Verkaufserlös von dem Schadensersatzanspruch abziehen lassen (VI ZR 533/2020 20. Juli 2021, VI ZR 575/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine Tätigkeit eines Sonderverwalters als Rechtsanwalt bei Bezahlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht den Anspruch auf die Regelvergütung (IX ZB 27/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gehörspflicht verletzt, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag nicht berücksichtigt (VI ZR 1106/2020 18. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Volkswagen AG und die Audi AG wegen eines manipulierten Volkswagen Touareg als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt, weil die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG und das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs durch die Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig waren (um 20. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Anbieten von Brautfrisuren – keine zulassungsfreie Kunst, sondern - ein zulassungspflichtiges Friseurhandwerk, dessen Ausübung bei Unterlassen einer Eintragung in die Handwerksrolle untersagt werden kann (5 L 475/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verkürzt die Rückstufung eines Virusvariantengebiets zu einem Hochinzidenzgebiet auf Grund des Gleichbehandelungsgrundsatzs die Dauer der Quarantäne eines aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrten geimpften Menschen (1 L 504/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist entgegen der Ansicht achter betroffener Studierender die Impfpflicht gegen das Coronavirus an der Indiana University vorläufig rechtmäßig (19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein an der Erstürmung des Kapitols beteiligter Anhänger des Präsidenten Donald Trump zu acht Monaten Haft verurteilt (um 19. Juli 2021).

2021-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss des Gerichts der Europäischen Union über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zu dem Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung nichtig (V-584/2020 P 15. Juli 2021, C-621/2020 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem leiblichen Vater eines Kindes auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert ist, sofern er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind hat und der Umgang dem Kindeswohl dient (XII ZB 58/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Abfindungsanspruch eines durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossenen, dagegen aber sich wehrenden Gesellschafters bis zu der Rechtskraft des Ausschlusses nicht (II ZR 41/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines Kraftfahrzeugs der Marke Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt (8 O 440/2020 um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist einem Käufer eines Kraftfahrzeugs Porsche Cayenne V8 Diesel Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen die Hersteller Audi und Porsche zugesprochen (I 3 O 4/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Eilantrag eines Richters an dem Bundesgerichtshofs auf vorläufige Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Hessen abgewiesen (5 L1296/2021 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Ungarns sind zwei europarechtsfragliche Bestimmungen über die Meldepflicht von Sponsoren von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben (um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika Michael Peter wegen Fluchthilfe für Carlos Ghosn zu zwei Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Peter zu achtzehn Monaten Haft (um 19. Juli 2021).

2021-07-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt keine reine Gefälligkeitsplanung vor, wenn ein Bebauungsplan sich an bodenrechtlich relevanten Kriterien ausrichtet und nicht allein den privaten Interessen Einzelner dient (1 N 2540/2017 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargulio alias Hollywood Ripper wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilt, doch wird in Kalifornien derzeit die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt (um 16. Juli 2021).

2021-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Einholung eines vereinbarten Schiedsgutachtens erhobene Klage beispielsweise aus Werkmängeln als zur Zeit unbegründet abzuweisen sein (VII ZR 196/2018 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es nicht Ziel des Baurechts, bestehende Betriebe zu bevorzugen und eine Ansiedlung eines neuen Betriebs zu verhindern, so dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch in dem Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird, doch kann in diesem Rahmen die zu erzielende Nachfrage relevant sein (1 LA 85/2021 18. Juni 2021).

2021-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein wegen des Lastkraftwagenkartells überhöhte Preise für Kraftfahrzeuge bezahlendes Unternehmen in dem Land seines Unternehmenssitzes auf Schadensersatz klagen und zwar grundsätzlich bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (C-20/2021 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einem Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn das Rechtsmittel der Lufthansa AG gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mangels Nachweises der Betroffenheit zurückgewiesen (C-453/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Darlehensnehmer eines so genannten verbundenen Darlehenskaufs eines Kraftfahrzeugs nach Anfechtung des Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Darlehensraten zurückfordern, weil die Anfechtung bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber wirkt, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird (XI ZR 568/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein hinreichend rechtfertigender Anlass für eine Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden gegeben ist und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern (I ZR 167/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Rückkehrerin aus Syrien unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer bei der Ausreise drei Jahre alten Tochter zu vierzig Monaten Haft verurteilt (8 – 1/2021 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Waldbauern in dem Sauerland von dem Trägerverein des Artenschutzprojekts für freigelassene Wisente in dem Rothaargebirge geeignete Maßnahmen verlangen, um die Tiere an dem Betreten ihrer Grundstücke und dem Beschädigen von Bäumen zu hindern (um 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster bei Stein-Ebernburg wirksam, weil ihr eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde liegt (6 A 11538/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Hauptverfahren gegen eine frühere Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 11000 Fällen eröffnet (16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Eilantrag einer Reitlehrerin, die Betreiberin einer Pferdepension in München zu der Eröffnung eines Zugangs zu einer Weide für ihre beiden eingestellten Ponys zu verpflichten, mangels eines Verfügungsgrunds zurückgewiesen (241 C 9143/2021 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein Wilderer wegen Tötung eines seltenen und gefährdeten Zwergelefanten von Borneo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Juli 2021).

2021-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Rechtsvorschriften Polens über die Disziplinarordnung für Richter das Recht der Europäischen Union, weil Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind (C-791/2019 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch ein Bedürfnis eines Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden (C-804/2018 C15. Juli 2021, C-341/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in dem Rechtsstreit über eine Ausweitung der Erdgaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, weil die Europäische Kommission vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zu der Gasfernleitung OPAL mögliche Gefahren für die Gasversorgung in Mitgliedstaaten prüfen hätte müssen, so dass das Gericht der Europäischen Union den Beschluss rechtmäßig für nichtig erklärt habe (C-848/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands zwischen 2006 und 2015 europäisches Recht eingehalten und keine ungerechtfertigten Steuervorteile gewährt (T-648/2019 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pflegeheim auf Grund von § 87a I 1 SGB XI auch von einem privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zu dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in das jeweilige Heim fordern (III ZR 225/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei einem einen gesonderten rotierenden Turnus für von dem Generalbundesanwalt vertretenen Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vorsehenden Geschäftsverteilungsplänen keine Bedenken hinsichtlich der Garantie des gesetzlichen Richters, weil missbräuchliche Eingriffe nahezu ausgeschlossen sind (StB 25/2021 16. Juni 2021, StB 26/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des hauptsächlich Angeklagten in dem Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verworfen (2 StR 72/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Weitergabe von Kinderpornografie an den einzigen Vortäter eine Verbreitung und kann ein anderer auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält, wobei die Aufzeichnung der Tat auch eine Beihilfe zu dem Missbrauch ist (2 StR 47/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bei querulatorischen Telefonanrufen keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so dass eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt ist und die Universität ihr digitales Hausrecht mittels Verwaltungsakts durchsetzen muss (7 U 14/2021 9. Juli 2021).
Wegen einer Teilnahme an einem Baukartell in Österreich droht dem Unternehmen Strabag eine wegen Zusammenarbeit mit den Behörden verringerte Geldbuße von 45,4 Millionen Euro (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beschäftigungseinschränkungen für Asylbewerber enthaltende Erlässe der Jahre 2018 und 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahl des Betriebsrats Laudamotions rechtmäßig (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei und Besitz kinderpornographischer Bilder zu vier Monaten bedingter Haft und 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung durch Veröffentlichung freiwillig zugesandter freizügiger Fotografien einer Bekannten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Volkswagen mit Audi, Skoda und Seat wegen manipulierter Dieselkraftfahrzeuge niederländischen Kraftfahrzeugeigentümern Hunderte Millionen Euro Schadensersatz leisten (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für März 2020 bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre verfassungswidrig, weil vorher der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen (um 15. Juli 2021).

2021-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen fehlender offizieller Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt (um 14. Juli 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen Österreichs an die Austrian Airlines während der Coronakrise rechtmäßig (T-677/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Freispruch des früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostok von dem Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen und die Verurteilung des früheren Büroleiters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben (6 StR 282/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Polizei auch nach vergeblicher Anregung eines Durchsuchungsantrags ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen und darf die Staatsanwaltschaft weit auseinanderklaffende Strafvorstellungen gegenüber einer mutmaßlichen Täterin zwecks Erlangung von Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten in Aussicht stellen (5 StR377/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur wiederholendem Sachvortrag in einem weiteren Sachverständigengutachten in einer Unterbringungssache der Betroffene nicht nochmals anzuhören (XII ZB 126/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Ciao für ein Restaurant und der Bezeichnung Ciao Mamma für eine Pizzeria (6 W 35/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Tesla bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens Gigafactory in Grünheide mit Anlagentests beginnen (11 S 78/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Verwendung einer Maske eines Wolfes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht ein Verbot des Nachtangelns dem Nachtangeln zweier Nachtangler nicht entgegen, weil es selbst höherrangiges Recht verletzt (5 K 1937/2020 13. Juli 2021, 5 K 5845/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen aus der Nachbarschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden.

2021-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Abtretungen von Ansprüchen siebener Kunden gegen Air Berlin an einen Inkassodienstleister wirksam und keine Verletzung der §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II 1 RDG (II ZR 84/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Einbau eines so genannten Thermofensters durch die Daimler AG allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch hat das Berufungsgericht konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet, so dass das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (VI ZR 128/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen unredlichen Verhaltens gegenüber Verlegern 500 Millionen Euro zahlen (um 13. Juli 2021).

2021-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem eine Pauschalreise einschließlich Flug geschädigten Fluggast nach Rücknahme der Buchung diejenigen von einem Reiseveranstalter gewährten Ausgleichszahlungen anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind, wovon auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst sind (X ZR 8/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sechzehnjährige (minderjährige) Frau in einem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlsgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, so dass ein Verfahrensbeistand für sie tätig werden muss (XII ZB 34/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am mein muss ein für ein einjähriges Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zuweisender Landkreis der Mutter wegen Verdienstausfalls 23000 Euro ersetzen (13 U 436/2019 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor sieben Jahren nach Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beteiligte gegen Geldauflagen von 6000 Euro und 3000 Euro neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft mit Bewährung von bis zu neunzehn Monaten verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück müssen die Mitgliedsbeiträge während der wegen der Coronakrise behördlich angeordneten Schließung Mitgliedsbeiträge weiter einziehende Fitnessstudios diese erstatten (2 S 35/2021 9. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung einer vierzehntägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln in einem ursächlich unaufklärbaren Geschehen rechtmäßig und Anträge von Mitschülern abgelehnt (7 L 1216/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hätte der Verfassungsschutz Thüringens mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einstufung des Landesverbands der Alternative für Deutschland unter Björn Höcke nicht als Prüffall öffentlich machen dürfen, während eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen in derselben Angelegenheit abgewiesen ist. (8 K 1151/2019 We 11. Juni 2021, 8 K 498/2020 We).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Musikgruppe Bandidos MC Federation West Central wegen schwerwiegender Gefährdung einzelner Rechtsgüter und der Allgemeinheit (12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands können an der kommenden Bundestagswahl Deutschlands 53 Parteien teilnehmen (um 9. Juli2021).

2021-07-11 So Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in einem aufzuschüttenden Erdwall zu verlegende Höchstspannungsleitung kein Erdkabel nach dem Bundesbedarfsplangesetz, weil sie nicht unterhalb des umliegenden Geländeniveaus verlegt wird (4 A 4/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist gegen eine Schädigung der Bausubstanz eines Denkmals durch Hausschwamm auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes vorzugehen, für die Aufstellung eines Bauzauns zu dem Schutz vor herabfallenden Gebäudeteilen dagegen Bauordnungsrecht anzuwenden (1 ME 55/2021 19. Mai 2021).

2021-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Verzug eines Wohngebäudeversicherers mit dem Ersatz eines Schadens durch Leitungswasser Schadensersatzansprüche wegen entgangener Miete entstehen (8 U 3174/2020 10. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt ist die Vermietung sechser Wohnungen kein Unternehmen, wenn sie nur geringen Zeitaufwand erfordert und neben den gewöhnlichen Tätigkeiten erfolgen kann (10 C 841/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Revision des Unternehmens Europarcs betreffend zwei Ferienparks in Leutasch und Pettneu zurückgewiesen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung vierundzwanziger Offiziere aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen der Ermordung von Staatsbürgern Italiens zu lebenslanger Haft bestätigt (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Golfspieler Ángel Cabrera wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner früheren Partnerin Cecilia Torres zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 8. Juli 2021).

2021-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Eilanträge gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wegen unzureichender Substantiierung abgelehnt (2 BvR 2216/2020 23. Juni 2021, 2 BvR 2217/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben und eine Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren als willkürlich eingestuft (2 BvR 890/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Geschädigte des Kartells der Schienenfreunde nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt wurden (KZR 69/2018 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Journalisten darüber Auskunft geben, welchen Medienvertretern er Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gibt (6 A 10/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Eigentümer eines gestohlenen Traktors aus dem Jahre 1935 gegen den das Fahrzeug nicht ganz sicher verwahrenden Verkäufer nur einen Schadensersatzanspruch von weiteren zehntausend Euro über die Versicherungssumme von 62500 Euro hinaus (9 U 8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden wegen nicht durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar (7 KS 87/2018 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf nur für ein mit vollständiger Gebührenfreiheit beworbenes Konto für Studenten und Schüler kein Verwahrentgelt erhoben werden (05 O 640/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in Speyer wegen fehlender Betroffenheit des Antragstellers als unzulässig abgewiesen, weil ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, nicht zulässig ist (5 L 694/2021 2021 8. Juli 2021).
Den seit 2012 in Graubünden lebende Steuerrechtsanwalt Hanno Berger ist wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften auf Grund Haftbefehls festgenommen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen versuchter Erpressung des Unternehmens Nike zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 9. Juli 2021).
Ganz Spanien mit Mallorca und den Kanarischen Inseln wird wieder ein Risikogebiet für Corona (9. Juli 2021).

2021-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Georgien eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres früheren Partners zu wenig geschützt, so dass das Land der Mutter der Getöteten 35000 Euro zahlen muss (33056/2017 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt (C-178/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Steuerschaden einer erwerbstätigen, mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagten und bei einem Unfall verletzten Ehefrau auf der Grundlage der Zusammenveranlagung, weil die gesamte gemeinsame Steuerlast des Ehepaars für jeden Beteiligten eine eigene Steuerschuld ist, so dass eine Berechnung nur auf der Grundlage des Einkommens der Geschädigten nicht zulässig ist (VI ZR 924/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch interne Vermerke oder Korrespondenzen der Parteien von einem Anspruch auf Auskunft über von einer Versicherung gespeicherte personenbezogene Daten eines Versicherten umfasst sein (VI ZR 576/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechte nach § 34 IV GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung, die über den Nutzungsersatz nach den §§ 346, 347 BGB hinausgeht, wieder verschaffen kann (8 C 28/2020 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an einen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr durch eine Gemeinde auch bei Nutzungsmöglichkeiten für Privatfahrten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft begründete funktionale Verwendung vorliegt (VI R 43/2018 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Managerhaftpflichtversicherung bzw. D&O-Versicherung mangels einer nachgewiesenen Pflichtverletzung bei einer Vertragsverlängerung die Rechtsanwaltskosten Markus Brauns (Wirecard) tragen (7 U 19/2021 7. Juli 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Mönchengladbach 2019 ein Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei mit der Aufschrift Migration tötet wegen des dadurch erfüllten Tatbestands der Volksverhetzung abhängen lassen (5 A 1386/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau mittels einer vergifteten Zimtschnecke sowie Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu fünfundsiebzig Monaten Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Hilfskräfte aus Polen für einen Stundenlohn von 2,18 Euro beschäftigender Landwirt wegen Menschenhandels zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das für Mitte Juli in dem Landkreis Vechta geplante Camp für Agrarwende 2021 entgegen der Ansicht des verbietenden Landkreises Vechta eine geschützte Versammlung (7 B 2527/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Aktienanalystin Heike Pauls durch die Commerzbank unwirksam (um 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nichteinhaltung einer Quarantäneanordnung letztlich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind elf Angeklagte wegen Bedrohung der den Islam kritisierenden offen lesbisch lebenden sechzehnjährigen Gymnasiastin Mila zu Haft zwischen vier und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt (7. Juli 2021).
Der Reichstag Schwedens bestätigt den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gegen 173 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Unternehmen BMW und die Unternehmen Volkswagen, Audi und Porsche des Konzerns Volkswagen wegen Absprachen über die technische Entwicklung in dem Bereich der Stickoxidreinigung eine Geldbuße von 875 Millionen Euro verhängt, während Daimler als Kronzeuge bußgeldfrei bleibt (8. Juli 2021).

2021-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Audiodatei mit dem Klang einer Getränkedose bei ihrem Öffnen gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden (T-668/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das von 19 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angestrengte Organstreitverfahren zu der Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestags Deutschlands eingestellt, nachdem die Abgeordneten ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Präsidenten des Bundestags zurückgenommen hatten, so dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war (2 BvE 10/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgerichtliche Kosten eines Rechtsanwalts nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann (VI ZR 353/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Verurteilung wegen Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld nicht eine Umwidmung vorhandenen Vermögens etwa in der Form eines Verkaufs eines Mobiltelefons (3 StR 302/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein und müssen dienstliche Beurteilungen mit einem Gesamturteil nach Art. 33 II GG abschließen (2 C 2/2021 7. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Umgang mit Großeltern zu versagen, wenn das Verhältnis eines Elters zu den Großeltern mit möglichen Auswirkungen auf den elterlichen Erziehungsauftrag sehr zerrüttet ist (2 UF 47/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendendes Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, weil solche Zuwendungen nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst sind (10 K 577/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar wegen Vernachlässigung, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier Töchter zu zehn Jahren und acht Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Schuldigsprechung des Politikers Geert Wilders wegen Beleidigung einer Gruppe von Marokkanern und der Anstiftung zu Diskriminierung ohne Bestrafung in dem Jahre 2016 rechtmäßig (um 6. Juli 2021).

2021-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Entscheidung Russlands, dass eine Mutter wegen ihrer Geschlechtstransition als so genannte Transfrau ihre Kinder nicht mehr sehen darf, ihre Menschenrechte, so dass sie einen Anspruch auf 9800 Euro Entschädigung hat (47220/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil die Berufungsanträge zumindest sinngemäß wiedergeben so dass es andernfalls von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (VI ZR 1029/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstverwaltungskörperschaft eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht nur erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht in dem betreffenden Rechtsstreit betroffen ist, wofür es bei einem um einunddreißig Monate verzögerten Kostenverfahren nicht genügt, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Streitgegenstand waren (5 C 15/2019D 26. Februar 2021, 5 C 16/2019 D).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa), wenn diese seine Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist (17 U 15/2021 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Herausgabe des von der Vattenfall AG in dem Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, rechtmäßig, so dass die Berufungszulassung abgelehnt ist (11 N 103/2017 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Unfallkasse Baden-Württemberg ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass sie achtundzwanzig ihrer fünfunddreißig Dienstwagen festen Mitarbeitern zugeordnet und auch zu privater Nutzung überlassen hat (6 U2716/2020 KL 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein wird ein auf mehrere Geschlechter bezogener Mensch (Hermaphrodit) durch die Verwendung des so genannten Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sondern eher diskriminierungsfrei behandelt, so dass er keinen Anspruch auf d eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat (3 Sa 37 öD/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der Angeklagte Adrian V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neunundzwanzig Fällen zu vierzehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weitere Angeklagte zu zehn Jahren Haft, elf Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren, während die wissende Mutter des Erstangeklagten wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt ist (um 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Unternehmen Flatexdegiro gegen das Verlangen von Negativzinsen als rechtswidrig aufgehoben (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Gegenkandidat Viktor Babariko Präsident Alexander Lukaschenkos wegen behaupteter Korruption zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).

2021-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Können Versorgungsanrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine Rechtskräftige Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich übertragen werden, wobei der Insolvenzverwalter an dem Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat (IX ZR 6/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr von selbst zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will (IX ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Energieversorger ExtraEnergie der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aus Grund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher erlangt hat (I-20 U 63/2019 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag von Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg im Breisgau gegen die Hausordnung der Einrichtung abgelehnt, weil die Regelungen voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig sind (12 S 921/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts liegt die Abtretung von Ansprüchen aus Hartz IV zwecks Tilgung von Altschulden nicht in dem wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam (11 AS 234/2018 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Messeausstatterin nach einer durch das Coronavirus verursachten Absage einer Messe einen Anspruch auf etwa die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand (191 C 15959/2020 28. Juni 2021).
Die Debeka Bausparkasse nimmt ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz über ihre nachträglich eingeführte Servicepauschale zurück, so dass der Bundesgerichtshof nicht mehr allgemeinverbindlich klären kann, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig ist (um 5. Juli 2021).

2021-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt tritt eine Untersagung einer Nutzung einer Wohnung wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs erst außer Kraft, wenn die bisher nicht genehmigte Nutzung einem Vermieter nachträglich erlaubt wird (2 M 40/2021 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen zahlreiche Behauptungen der Wochenzeitung Die Zeit über den Filmemacher Marc Wiese bestätigt und der Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt (27 O 162/2021 um 1. Juli 2021).
Der Wertpapierhändler Robinhood in Kalifornien zahlt nach einem Vergleich mit der Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten 70 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Streitigkeiten wegen angeblicher Irreführung von Kunden (um 1. Juli 2021).

2021-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden Kosten für Schallschutzmaßnahmen für einen Wintergarten nicht von dem zuständigen Bundesland getragen, weil ein Wintergarten für die Nutzung zu Wohnzwecken nicht genehmigungsfähig ist (6 A 4/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Unternehmens gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zu einer gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt (9 L 433/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bedarf ein überwiegend ortsfest genutztes Hausboot einer Baugenehmigung (8 B 6/2021 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Regierung bis 31. März 2022 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Verminderung der Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 zu erreichen (1. Juli 2021).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckt die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr (1. Juli 2021).

2021-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Oberlandesgericht Celle nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Freiheitsentziehung in der Türkei auf die Verurteilung einer Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einundzwanzig Monaten in einem Umfang von etwa zweieinhalb Monaten gegeben sind (3 StR 473/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Gegenüberstehen einer Honorarrückerstattungsklage und einer Sicherungsforderung des Unternehmers das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch auf Grund gesetzgeberischer Entscheidung zu Gunsten des Unternehmers ausnahmsweise entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist (VII ZR 14/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht in dem Vereinsregister eingetragen ist, weil der Vertrauensschutz des Registers nicht auf das Prozessrecht übertragbar und der Rechtsanwalt in dem Verhältnis zu dem Verein auch kein außenstehender Dritter ist (II ZB 32/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (2 Ss OWi 69/2021 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Fadia S. wegen Unterstützung einer verbotenen ausländischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war eine Verordnung Tirols von dem 20. März 2020 bezüglich des Abstands während der Coronakrise mangels einer gesetzlichen Grundlage bis zu deren Inkrafttreten an dem 5. April 2020 rechtswidrig (um 1. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bezirksämter Berlins verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem nicht offensichtlich verfassungswidrigen Tierschutzgesetz vorerst beteiligen (17 L 225/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf ein Gesundheitsamt auf seiner Informationsseite nicht allein eine bestimmte Applikation bewerben, sondern muss auch über andere digitale Lösungen unterrichten (1 B 24/2021 15. Juni 2021).
Die Türkei ist zu dem 1. Juli 2021 aus der so genannten Istanbulkonvention zu dem Schutze von Frauen ausgetreten, weil nach Staatspräsident Erdogan Frauen in der Türkei schon immer besonders geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Aufhebung der seit dreizehn Jahren bestehenden Vormundschaft für Britney Spears durch ihren Vater abgelehnt (um 30. Juni 2021).

2021-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Ermittelung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen (C-521/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Einziehung des durch Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten bei zwei von drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften rechtmäßig und in Bezug auf die Sig Sauer GmbH & Co. KG aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (3 StR 518/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsehende Geschäftsbedingung einer Bank wirksam (XI ZR 356/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine formularmäßige Indexmietklausel in einem Wohnraummietvertrag dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zu dem Basisjahr oder zu der Wartefrist enthält (VIII ZR 42/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen einer in dem Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung Gutachten zu Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellenden Gutachterin auch nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit (XI R 30/2020 24. Februar 2021, XI R 11/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kläger, dem 2003 wegen Phimose die Vorhaut entfernt wurde, keinen Schmerzensgeldanspruch wegen heutiger Spätfolgen gegen den behandelnden Arzt , weil die 2003 geltenden ärztlichen Standards maßgeblich sind (I-8 U 165/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Champagnereis beispielsweise Aldis Champagner Sorbet nicht Champagner heißen, wenn es nicht nach Champagner, sondern hauptsächlich nach Birne schmeckt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Staatsanwalt aus Stuttgart wegen migrantenfeindlicher Äußerungen in dem Internet aus dem Dienst entfernt (DGH 2/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Rennradfahrer in eigenem Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit er erkennbaren Unebenheiten einer Straße ausweichen kann, so dass eine Schadensersatzklage eines bei einer mit einem Freund ausgeführten Ausfahrt bei einer Geschwindigkeit von zwanzig bis dreißig Stundenkilometern über eine zu einer Ableitung von Oberflächenwasser geteerten Bodenschwelle gestürzten und erheblich verletzten Rennradfahrers gegen eine Gemeine abgewiesen ist (5 O 86/2021 11. Mai 2021).
Nach einer eine einstweilige Verfügung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist der Verkauf der Kompilation von Schlagern mit dem Titel Hit Giganten verboten, weil auf dem Tonträger nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handelt, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen (33 O 6490/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Unternehmen von dem betreffenden Bundesland keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Risikogebiet des Coronavirus in Österreich in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben musste, weil der Arbeitsausfall durch eine unternehmerische Entscheidung verursacht ist (9 K 67/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Mannes in einem Entwässerungskanal des Neusiedler Sees zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Beleidigung des Präsidenten des Jägerverbands zu 5000 Euro Geldstrafe und tausend Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Bill Cosbys wegen sexueller Nötigung rechtswidrig, weil Cosby auf Grund einer mit einem früher mit der Angelegenheit befassten Staatsanwalt getroffenen Vereinbarung in dieser Sache nicht angeklagt hätte werden dürfen (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Jugoslawien in Den Haag sind Jovica Stanišić und Franko Simatović wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 2013 noch freigesprochen worden waren (um 30. Juni 2021).
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

2021-06-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Europäischen Kommission nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben, weil die Abwicklung wesentlich durch den Ausfall der Bank bedingt war, so dass eine Klage früherer Anteilseignerinnen auf Feststellung einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union abgewiesen ist (T-635/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter von der Gerichtskasse an ihn gezahlte unverbrauchte Gerichtskosten an die vorlegende Rechtsschutzversicherung weitergeben, weil der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf die Versicherung übergeht (IX ZR 76/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Konsularbeamte beispielsweise aus der Mongolei bei Reisen durch einen Drittstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn diese dem Zwecke dienten, den Empfangsstaat wie etwa Belgien oder den Entsendestaat auf unmittelbarem Wege zu erreichen (5 StR 482/2020 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein Arzt unter Umständen seine Patienten vor einer Operation über eine eigene Vorerkrankung wie etwa einen die Feinmotorik beeinträchtigenden Schlaganfall unterrichten (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Betriebsinhaber je nach den Bedingungen seiner Betriebsschließungsversicherung einen Leistungsanspruch bei coronabedingter Schließung haben oder nicht (12 U 4/2021 30. Juni 2021, 12 U 11/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Landgericht München I zuständig für Schadensersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind (12 AR 6/2021 29. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg beispielsweise nach Aserbeidschan eine ärztliche Untersuchung zu der Abnahme eines Tests auf das Coronavirus angeordnet werden (4 L 472/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine außerordentliche Kündigung eines beharrlich einen Mund-Nasen-Schutz verweigernden Servicetechnikers rechtmäßig (12 Ca 450/2021 17. Juni 2021).
Gabriele Hessel und Joachim Felsch treten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands in den Ruhestand (30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Bundesstaat Ohio gegen die Volkswagen AG wegen systematischer Abgasmanipulationen Sanktionen verlangen, die über die bereits auf Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen (29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Staatspräsident Jacob Zuma wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholten Angriffs auf die Würde der Justiz zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (29. Juni 2021).

2021-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es sich bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts unter versorgungsrechtlichen Gegebenheiten um ein unverfallbares Anrecht handeln, woran es bei der Versorgungszusage einer internationalen Rechtsanwaltssozietät fehlen kann, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist (XII ZB 381/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt, so dass Ostersonntag und Pfingstsonntag keine einfachen Sonntage sind, sondern hohe Feiertage mit hohen Feiertagszuschlägen (10 AZR 236/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt bei einer regelmäßig von der Nordsee überspülten und deshalb offensichtlich gefährlichen Treppe in das Watt ein einfacher Handlauf als Sicherung der Nutzer (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Einstufungen der so genannten identitären Bewegung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem in den Verfassungsschutzberichten der Jahre von 2026 bis 2019 rechtmäßig (1 N 96/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann bei nach einem Verkehrsunfall erkannten nicht ausgebesserten Vorschäden der gesamte Schadensersatzanspruch verloren gehen (1 O 4/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hat ein bei der Gabe eines Antibiotikums sich an einem zuvor aufgenommenen Apfelstückchen sich verschluckendes einjähriges Kind wegen der dabei entstandenen Hirnschäden einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro gegen das Krankenhaus eine Belegärztin und eine Krankenschwester (um 29. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts-Berlin muss eine von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorläufig rückgängig gemacht werden da der Maßnahme keine städteplanerische Entscheidung vorherging (11 L 164/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Vonovia das Unternehmen Deutsche Wohnen übernehmen (28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Jagd auf Vögel mit Leimruten ausnahmslos rechtswidrig (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und versuchten sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 28. Juni 2021).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Gericht es abgelehnt, sich mit dem Fall des als Mädchen geborenen Gavin Grimm zu befassen, der 2014 die Toilette für Jungen seiner Schule in Gloucester in Virginia benutzen wollte (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Handelsbehörde FTC auf Zerschlagung Facebooks abgewiesen, weil die Behörde nicht bewiesen habe, dass Facebook ein Monopol in dem Markt sozialer Netzwerke habe, wobei eine ähnliche Klage von mehr als vierzig Bundesstaaten wegen Säumnis abgewiesen ist (um 29. Juni 2021).

2021-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 in einem Rechtsstreit um die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg eines Bankkunden aus einem Immobilienkreditvertrag zurückgewiesen (XI ZR 320/2020 um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung, die eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, grundsätzlich nicht anfügen, dass diese Darstellung falsch sei (VI ZR 166/2019 2. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der tariflichen Einordnung von Pflegekraftgruppenleitern zu berücksichtigen, obwohl sie keine Beschäftigten sind, weil sie die Anforderungen an die Leitung erhöhen (4 AZR 309/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs und ihrer Mitglieder zu der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit unzulässig (1 GR 69/2021 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen gegen die Maskenpflicht Baden-Württembergs bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte gemäß der Landesverordnung gegen das Coronavirus keine Bedenken (2 Rb 35 Ss94/2021 11. Juni 021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewollten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere vierundzwanzig Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern (6 U 1160/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Sicherung der Schulfähigkeit sein (4 KR 187/2018 1. April 2020).
Der Ministerpräsident Schwedens gibt ein Rücktrittsgesuch ab.

2021-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält Spanien die europäischen Gesetze zum Schutze des Nationalparks von Doñana, der das größte Feuchtwassergebiet Europas ist, infolge unverhältnismäßiger Entnahme von Grundwasser nicht ein (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen fünfer wegen Gruppenvergewaltigung einer hilflosen Frau vor einer Diskothek in Freiburg im Breisgau verurteilter Angeklagter verworfen (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei formell rechtswidriger Nutzung seine sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Untersagung rechtmäßig (7 B 1742/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber eines Fahrradkuriers diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone geben (14 Sa 306/2020 12. März 2021, 14 Sa 1158/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann bei einer Befreiung von dem Naturschutz für ein Gewerbebauvorhaben das öffentliche Interesse mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Vermehrung von Steuereinnahmen begründet werden (2 B 3/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Veranstaltung von Glücksspielen durch ElectraWorks mit Sitz in Gibraltar in Österreich rechtswidrig, so dass eine 73000 Euro verlierende Frau aus dem Burgenland Anspruch auf Schadensersatz hat (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der George Floyd tötende frühere Polizist Derek Chauvin zu zweiundzwanzig Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2021).

2021-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem reinen Wohngebiet ein Funkturm als Nebenanlage ausnahmsweise zulässig, weil die Allgemeinheit ein Interesse an einem funktionsfähigen Mobilfunknetz hat (7 B 369/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einer erforderlichen Auslegung einer Teilungserklärung Umstände außerhalb der Urkunde grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (29 S 143/2020 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist eine Waldbesetzerin in dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit mehr als zwei Jahren festgehaltene Gönül Örs aus Köln wegen angeblicher Terrorhandlungen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, darf jedoch ausreisen (um 24. Juni 2021).

2021-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers zu sechs Jahren Haft wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung durch das Landgericht Aachen in dem Jahre 2019 als rechtswidrig aufgehoben (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit nicht gezielt zwecks Schaffung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Beziehung zwischen Eltern und Kind dient (1 C 30/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 I, IV BGB wegen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus die Amtsgerichte zuständig, so dass eine Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes ausnahmsweise nicht bindend ist (6 AV 1/2021 16. Juni 2021, 6 AV 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verhält sich ein in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz suchender Asylbewerber beispielsweise aus Äthiopien hinsichtlich der ihm zustehenden Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich, weil rechtstatsächlich die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten des Betroffenen noch der Kirche unmöglich wird, sondern nur der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet (7 AY 4/2020 R 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert ein zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens eine einmalige und für acht Jahre geltende Zuzahlung von beispielsweise 20000 Euro leistender Arbeitnehmer seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens auch bei einer geringfügigen Beschäftigung jeden Monat gleichmäßig (VI R 19/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie die Beschulung ihrer Kinder in einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern , so dass die Gefahr besteht, dass die Kinder weder das erforderliche Wissen noch die notwendigen Sozialkompetenzen lernen können (21 UF 205/2020 2. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine nach Einnahme der Empfängnisverhütungsmittels Yasminelle eine Lungenembolie erleidende Klägerin mangels Nachweises der Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die herstellende Bayer AG (4 U 19/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurückgewiesen, kein Strafverfahren wegen des Verkaufs der Biermarke Deutsches Reichsbräu für 18.88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt zu eröffnen (10a Qs 24/2021 9. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I dürfen die Veranstalter des Oktoberfests Dubai nicht mit der Wendung Oktoberfest goes Dubai einschließlich zugehöriger Abbildungen werben (17 HKO 7040/2021 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zulassung Rudy Giulianis in New York wegen falscher und irreführender Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 bis zu einer endgültigen Beendung des anhängigen Verfahrens vorläufig aufgehoben (um 24. Juni 2021).

2021-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Versendung fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren, was der Rechtsanwalt zumindest stichprobenartig überwachen muss (VIII ZB 9/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer von Setzlingen von Cannabis zwecks Anbaus und Verkaufs nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel strafbar (5 StR 337/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 25. November 2019 über den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich an die Grenze zu den Niederlanden entgegen der Meinung der Stadt Voerde und eines Bürgers rechtmäßig (7 A 9/2020 23. Juni 2021, 7 A 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben in deutschen Haushalten tätige ausländische Pflegekräfte von Senioren in deren Wohnungen einschließlich reiner Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (5 AZR 505/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs mindestens vierer Kinder zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (9 KLs 11/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde wie beispielsweise das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Betreiber einer Internetplattform für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb bei einem Anfangsverdacht ein er Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Übermittelung der Daten der Unterkünfteanbieter verpflichten (6 K 90/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens soll zwecks Verringerung von Fettleibigkeit von Kindern Werbung für so genanntes Junkfood mit viel Fett, Salz oder Zucker in dem Internet und tagsüber in dem Fernsehen trotz Verlusts von jährlich rund 200 Millionen Pfund Werbeeinnahmen ab 2023 grundsätzlich verboten werden (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Angeklagte aus Indiana wegen Beteiligung an der Besetzung des Kapitols zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Schülerin Brandi Levy nicht dafür gemaßregelt werden, dass sie sich in dem Jahre 2017 außerhalb des Unterrichts in sozialen Netzwerken mit den Wendungen fuck school – fuck softball – fuck cheer – fuck everything vulgär über ihre Schule geäußert hat (23. Juni 2021).

2021-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verzögerung eines Kleinkinder betreffenden Verfahrens mit Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts um siebenunddreißig Monate eine Erhöhung der Entschädigungspauschale beispielsweise des Landes Rheinland-Pfalzrechtfertigen (III ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwar protokollierte, aber nicht in dem Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung von dem Rechtsmittelgericht nur dann ohne erneute Anhörung verwendet werden, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat (VI ZR 845/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufsgewerkschaft e,. V, (DHV) mangels ausreichender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (1 ABR 28/2020 22. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Räpple der Alternative für Deutschland von einer Stiftung als erklärter Antisemit und Holocaustrelativierer bezeichnet werden (6 U190/2020 23. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht gerichtlich überprüfbar (3 S 55/2021 22. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tagesmutter nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs bestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet (12 B910/2021 21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Dirigent des Philharmonieorchesters Konstanz selbständig tätig, so dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist (5 BA 142/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Universität Frankfurt am Main wegen umfangreicher Plagiate rechtmäßig einer Juristin nach fünfundzwanzig Jahren den Doktortitel aberkannt (4 K 3919/2019 F).

2021-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der Chefredakteur der Zeitung Le Soir in Belgien wegen des Rechtes auf das Privatleben den vollen Namen eines 1994 einen tödlichen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführers nicht mehr in dem Onlinearchiv der Zeitung nennen (57292/2016 um 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Lettlands über die Veröffentlichung von Daten von Verkehrsrechtsverletzungen das Datenschutzrecht der Europäischen Union (C-439/2019 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unklare Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung auch nach Fristablauf beispielsweise durch Nachfrankierung ergänzt oder erläutert werden, wenn der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar dargelegt wurde (VIII ZB 65/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Patienten ohne Bedarf häusliche Krankenpflege verschreibender Arzt nur wegen Betrugs strafbar, mangels einer Vermögensbetreuungspflicht aber nicht auch wegen Untreue (4 StR 350/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen nicht den Austritt der jeweiligen Kammer aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. verlangen, weil infolge geänderten Verhaltens keine weitere Überschreitung der Zuständigkeit mehr droht (16 B 2011/2020 21. Juni 2021, 16 B 2045/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Arzt durch Nichtabgabe gerichtlich geforderter Befundberichte über eigene Patienten keine Berufspflicht (90 K 2/2019 T 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner einundsiebzigjährigen Ehefrau durch dreiundzwanzig Hammerschläge und vierundfünfzig Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu achtzehn Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bezogen in dem Jahre 2000 rund 152000 Deutsche ihre Rente in dem Ausland, in dem Jahre 2015 rund 229000 und in dem Jahre 2020 248000 (rund 27000 in Österreich, fast 27000 in der Schweiz und etwa 23000 in den Vereinigten Staaten von Amerika).

2021-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden (I ZB 49/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG nur den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen, nicht aber die Folgen rückgängig machen, weil solche Beeinträchtigungen nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden können (1 ABR 31/2019 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Bestimmung des Wahlgesetzes Sachsen über den Ausgleich von Überhangmandaten in § 6 VI 3 verfassungsgemäß (35-II-2020 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Ausschöpfen milderer Mittel nicht berechtigt, Asylsuchende zu einer Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, die Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Asylentscheidung zugrunde zu legen (9 K 135/2020 A 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Innenminister Herbert Reul nicht behaupten, dass die Lektüre der Wochenzeitung Junge Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden darf (um 21. Juni 2021).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht müssen Kreditinstitute Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln unterrichten und ihnen gegebenenfalls ein Angebot über die Neuberechnung der Zinsen machen (21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP rechtmäßig (21. Juni 2021).
In Mannheim wird die für den 18. Juni angesetzte letzte Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Überhitzung des Raumes abgebrochen (18. Juni 2021).

2021-06-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach dokumentiert ein Namensschild an einem Mietraum behaupteten Mitbesitz (1 T 1379/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von einem dazu nicht berechtigten Wohnungseigentümer einberufene Versammlung der Wohnungseigentümer eine wirksame Versammlung, deren Beschlüsse aber anfechtbar sind (2-13 S 87/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine private, gemeinsam eine Wohnung mietende Wohngemeinschaft keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren gemeinsamer Zweck das Bewohnen der Wohnung ist (2-11 T 117/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Honduras wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Kusine in Leonding und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 19. Juni 2021).

2021-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gutachter das Gericht fragt, welche von zwei Alternativen er in seinem Gutachten darstellen soll, weil er dies eigenverantwortlich entscheiden muss (13 W 3783/2020 9. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Au-pair-Verhältnis eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs rechtfertigen, wenn es in dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich besteht (67 S 11/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine sechzigjährige Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes zu 45 Monaten Haft verurteilt (17. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Impfstoffhersteller AstraZeneca nur verpflichtet, bis Ende September2021 etwa 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu liefern (um 18. Juni 2021).
Nach einer von der Mehrheit getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind achtzehn von Republikanern geführte Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, die in dem Jahre 2010 von Präsident Barack Obama erreichte Reform der Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig erklären zu lassen (um 19. Juni 2021).
António Guterres aus Portugal ist für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt (um 18. Juni 2021).

2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag des früheren Ministers Giancarlo Galans gegen den Entzug eines Mandats nach Verurteilung wegen Korruption unzulässig (19. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Infektion mit dem Coronavirus mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht mehr einschlägige Benachteiligungen rügte und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtete (1 BvR 1260/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erst nach Verlassen des Herkunftslands geschlossene Ehe aufenthaltsrechtlich nicht vor der Flucht geschlossen und fehlt bei von Anfang an bestehender räumlicher Trennung eine schutzwürdige tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft (1 C 45/2020 27. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Anbieter von Drei-Gänge-Menüs von Theatergästen die Umsätze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (V R 39/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung nicht Kosten tragen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines so genannten Haufwerks auf Sprengversager entstehen (11 U 191/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden (6 W 60/2021 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Deutscher nicht auf Bedingungen der von ihm selbst durch seine Flucht verursachten Haftbedingungen seiner Flucht nach Afrika berufen (III-3 Ws 169/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind zwei Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten der Gruppe Basisdemokratische Linke wegen Rechtmäßigkeit der ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel abgewiesen (10 A 1676/2018 18. Juni 2021, 10 A 5056/2019).

2021-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat entgegen § 656 I BGB bei online-Partnervermittlungsverträgen ein Plattformbetreiber bei einem rechtmäßigen Widerruf des Kunden für bereits erbrachte Leistungen einen zeitanteiligen Wertersatzanspruch von beispielsweise 1,46 Euro (III ZR 125/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betreuer eines mittellosen behinderten, in dem Rahmen von Eingliederungshilfe selbständig in einem Zimmer einer Außenwohngruppe lebenden Menschen einen Anspruch auf die volle Vergütung, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken (XII ZB 581/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wegerechtsberechtigter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, die Tore an dem Grundstück stets hinter sich zu schließen (V ZR 17/2020 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Regeln über den finanziellen Ausgleich für Gemeinden wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger rechtmäßig (9/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion für durch eine Kabelmatte verursachte Sturzschäden eines Besuchers grundsätzlich einstehen (7 U 27/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz des Coronavirus Prostitutionsstätten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorerst wieder betrieben werden (1 S 1868/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kindertagesstättenbeitragsbefreiungsverordnung Brandenburgs teilweise unwirksam (6 A 5/2020 16. Juni 2021, 6 A 6/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke wegen Bestechlichkeit zu 51 Monaten Haft und Einziehung von Vermögen verurteilt, ein Subunternehmer wegen Bestechung zu 45 Monaten Haft und ein Steuerberater wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe (16. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen sich Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet wie Brasilien nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch bei vollständigem Impfschutz vierzehn Tage absondern (29 L 1267/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alberto S. G. wegen Ermordung seiner Mutter und Leichenschändung in Form von Kannibalismus zu 185 Monaten Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei sind die Freisprüche für einen wohlhabenden Geschäftsmann und eine Frau in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin wegen neuen Materials aufgehoben und ist das Verfahren an das zuständige Sondergericht verwiesen (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die Offiziere Viktor Ejsmont und Wolodymyr Mochonja wegen Misshandlung von Demonstranten in Kiew zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).

2021-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 über die Zwangsmitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit der Folge von 114000 Euro Synagogensteuer nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2595/2016 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ihren früheren männlichen Vornamen Tobias Stefan nach der Eheschließung ändernde transsexuelle Person personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihrem gegenwärtigen weiblichen Vornamen Sara Tobia, da die Namensänderung nicht zurückwirkt (XII ZB 189/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dokumentation mittels einer nachträgliche Änderungen nicht kennzeichnenden Software kein Indiz für den tatsächlichen Ablauf einer ärztlichen Behandlung (VI ZR 84/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Personalgestellung gemäß § 4 III TVöD in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt und ob gegebenenfalls die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme zulässt (6 AZR 390/2020 A 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein vor einer anderweitigen Veröffentlichung einer ihm dienstlich bekannt gewordenen, gestrichenen Nachricht kein Einverständnis seines Vorgesetzten einholender Redakteur abgemahnt werden (9 AZR 413/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Betreiber eines Restaurants in Dresden keinen Anspruch auf Versicherungszahlungen wegen der Schließung seines Betriebs während der Coronakrise ab März 2020 (4 U 61/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Erbschaftsbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims von dem Erben auf einen Dritten übergehen, wenn in dem Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird, wobei die Erbauseinandersetzung nicht binnen sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss (4 K 1154/2020 Erb 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist für einen Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich die erste Tätigkeitsstätte (4 K 1788/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse kein Kassenführungsmangel, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (1 K 2214/2017 E. G. U. F. 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Hersteller von Taschenmessern in China den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe aus der Schweiz ohne rechtfertigenden Grund unlauter genutzt (33 O 7646/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen der Annahme anonymer Spenden etwa 395000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 209/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ikea wegen Ausspähens von Kundschaft und Personal zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (15. Juni 2021).
Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien ist als Nachfolger Fatou Bensoudas Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (16. Juni 2021).

2021-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die fristlose Kündigung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen Kundgabe mehrerer Ansichten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und muss dafür 2000 Euro zahlen (35786/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich in dem Fall eines vom seinem Vater erschossenen achtjährigen Jungen keine Schutzpflicht verletzt, weil eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs vorher nicht erkennbar war (15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden beispielsweise Belgiens gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung durch Unternehmen wie beispielsweise Facebook ausnahmsweise auch dann vorgehen, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in einem anderen Staat (wie beispielsweise Irland) liegt (C-645/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlassender Staatenloser aus Palästina in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nur anerkannt, wenn das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Oste nicht in der Lage war, ihm zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen (1 C 2/2021 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens die Volkswagen AG auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen (26 U 71/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz tritt auch bei einem groben Verschulden des Unfallgegners die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall nicht zurück, wenn eine Motorsportrennstrecke (Nürburgring) bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit eines Rennmodus von 160 bis 170 Stundenkilometern befahren wird (12 U 1572´1/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer durch das Coronavirus begründeten Stornierung einer Hotelbuchung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein (1 U 9/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Rentenbescheiden die wesentlichen zu einer Prüfung der Richtigkeit der Berechnung unerlässlichen Angaben weiter entnommen werden können (18 R 306/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen für 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten gemäß § 6 I Nr. 3 Satz 1 EStG, so dass ein Aussetzungsantrag abgelehnt ist (13 V 505/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht auf eine regionale Wirtschaftsförderung kein Anspruch, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Ort verwirklicht wird, wobei eine nachträgliche Heilung ausscheidet (5 K 930/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Landesjustizministerin und des Landesjustizprüfungsamts in Mecklenburg-Vorpommern wird nach dem Sommersemester 2020, dem Wintersemester 2020/2021 auch das Sommersemester 2021 auf die für den so genannten Freischuss bei der ersten juristischen

2021-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Drogenkurier für eine Annahme von Aufklärungshilfe gemäß § 31 I Nr. 1 BtMG den von ihm belasteten Täter noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass er identifiziert und zu einer Festnahme ausgeschrieben werden kann (6 StR 406/2020 um 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung eines Angeklagten, die ein Gericht erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen vornimmt, verfahrensfehlerhaft (2 StR 383/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fallen Hass, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und ist bei einer mehrdeutigen Aussage ein für den Täter günstiges Verständnis nur anzunehmen, wenn es den Umständen nach nicht auszuschließen ist (III_3 RVs 19/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein von einem Rechtsanwalt betriebener Blog kein journalistisch –redaktionelles Angebot nach § 20 I Medienstaatsvertrag, so dass kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht (4 W 108/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Brandstiftung in dem Flüchtlingslager in Mori zu je zehn Jahren Haft verurteilt (um 11. Juni 2021).

2021-06-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können ungewidmete Straßen nicht Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Ausbaustraßen sein und ist Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag die Öffentlichkeit der Verkehrsanlage in dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (6 A 11159/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber eines Nachtclubs trotz der Schließung des Betriebs wegen des Coronavirus jedenfalls in einem Urkundenprozess grundsätzlich zu der Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet (2-14 O 113/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Ermittelung Transparency Internationals gibt es in Österreich mehr Korruption als in dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz darf die Polizei künftig vorbeugend gegen mögliche Gefährder vorgehen und ist ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verwirklichen wollte (13. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Impfung gegen das Covidvirus rechtmäßig (um 13. Juni 2021).

2021-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei tatsächlich voneinander trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Miete für jede abgeschlossene Maßnahme erfolgen (VIII ZR 5/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entzieht zwar ein Bebauungsplan einem Bauwunsch eines Klägers die materielle Rechtsgrundlage, ist aber von einem rechtmäßigen planerischen Willen getragen (9 ZB 2273/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist, auch wenn eine Bebauung als Doppelhaus anzusehen ist, dadurch noch keine Prägung eines Wohngebiets gegeben (7 A 111/2020 4. Mai 2021).

2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine kostenlose Überlassung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge durch einen Supermarkt kein Betrieb einer Tankstelle, der an einem Sonntag geöffnet sein darf (4 L 162/2021 3. Juni 2011).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).

2021-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der auf Grund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden (C-776/2019 10. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland einen schutzsuchenden Migranten beispielsweise aus Afghanistan nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in einem Konfliktgebiet abweisen, weil dadurch Menschen ausgeschlossen werden könnten, die tatsächlich Schutz brauchen (C-901/2019 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein privater Versorgungsträger wie ein seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährender eingetragener Verein der Deutschen Rentenversicherung nach § 225 SGB VI die Aufwendungen eines Quasisplittings erstatten (XII ZR 45/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird, der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich (VIII ZR 22/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Mieter gegenüber der Räumung seiner Mietwohnung gesundheitliche Gründe vorbringt, ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters allgemein und bei Verlust der vertrauten Umgebung eingeholt werden (VIII ZR 6/2019 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das Jahr 2014, weil sie kein neues Erzeugnis herstellt (8 C 27/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands mindert eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet, sondern von dem Ehemann bezahlt wurde (9 V 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine früher in der Bundesrepublik Deutschland lebende Rentnerin auch dann Blindengeld Deutschlands, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt (9 BL 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach Vergleichen wegen des Abgasskandals zahlt Martin Winterkorn an die Volkswagen AG 11,2 Millionen Euro Schadensersatz, Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro, Stefan Knirsch eine Million Euro, Wolfgang Hatz 1,5 Millionen Euro und die Haftpflichtversicherung 270 Millionen Euro (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordversuchs statt zu vierzehn Jahren Haft zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Landeshauptmann Südtirols Luis Durnwalder wegen Unterschlagung in dem Amte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht verbüßen muss (um 9. Juni 2021).

2021-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf eine Klage von Ryanair ein Beschluss für nichtig erklärt, mit dem die Europäische Kommission eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluglinie Condor genehmigt hatte, doch ist die Wirkung der Nichtigerklärung bis zu einem Erlass eines neuen Beschlusses der Europäischen Kommission ausgesetzt (T-665/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss zu der Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2019 nichtig, doch hat dies keine konkreten Auswirkungen, weil es für 2021 einen neuen Beschluss zu der Verlängerung der Maßnahmen gibt (T-302/2019 9. Juni 2021, T-303/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu Ausnahmen bei dem Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark als rechtswidrig aufgehoben, weil die Behörde nicht ausreichend geprüft hat, ob die Sonderregelungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind (T-47/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers keine Syndikuszulassung und verletzt die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers nicht die Berufsfreiheit, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2649/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung wirksam ist, in dem Deckungsprozess geklärt werden, wobei die Versicherung für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IV ZR 324/2019 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erfüllt ein Unternehmen seine Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Speditionswaren und für den Kauf paketfähiger Standardwaren führt (6 U 149/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein ein zu nahe an der Gehsteigkante stehendes elfjähriges Kind erfassender Kraftfahrzeugführer den Schaden ganz überwiegend ersetzen (1 U 141/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können Bürger einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht durch einstweiligen Rechtsschutz angreifen, weil sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids haben (3 MB 6/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen müssen Krankenkassen keine Schmerzbehandlung mit Cannabis bezahlen, solange andere therapeutische Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind (16 KR 163/2021 B ERE um 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Tickethändlerin zu der mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam, weil sie sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung wie auch bei einem Verkauf in Kommission gelten sollte (37 O 5667/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist die Löschung eines Braugerstenpatents der Konzerne Carlsberg und Heineken abgelehnt (um 8. Juni 2021).

2021-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringern Grabpflegekosten einen Pflichtteilsanspruch nicht, weil sie keine Nachlassverbindlichkeit sind (IV ZR 174/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Rechtsanwalt eines Asylsuchenden beispielsweise aus Äthiopien keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird (XIII ZB 66/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Prostitution als nicht mehr erforderlich vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 298/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung mit Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zu seiner Verfügung stellen (16 A 1582/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen deutsche Behörden davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbständige Abnehmer angefahren werden (18 K 8314/2018 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Inès Madani wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags auf die Kathedrale Notre Dame in Paris in dem September 2016 zu dreißig Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage von 85 früheren Opfern von Zwangsarbeit in Unternehmen Japans gegen sechzehn Unternehmen abgewiesen (7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu dem früheren Jugoslawien ist die lebenslange Haft für den früheren General Ratko Mladić bestätigt (8. Juni 2021).
Zypern gibt von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Ausländern gegen Entgelt die Staatsangehörigkeit. (um 8. Juni 2021).

2021-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen zwei Mitglieder der Vereinigung Revolution Chemnitz rechtskräftig und die Revision der Angeklagten verworfen (3 StR 418/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordernde Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag bei Ausbleiben der Zielvereinbarung grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wobei ein Mitverschulden beispielsweise von 10 Prozent zu berücksichtigen sein kann (8 AZR 149/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Klageerhebung einer unter einem bangladeschischen Namen eingereisten Inderin unter falschem Namen unzulässig, wobei es nicht genügt, dass sich die Klage ganz sicher dem Kläger zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihm zugehen (III R 5/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Gebühren für eine Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche niedriger als die Gebühren für die Sondernutzung anderer Straßen (1 B 2/2019 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot zweier Demonstrationen von Fahrradfahrern auf Bundesautobahnen an dem 5. Juni 2021 und dem 6. Juni 2021 rechtmäßig (11 ME 127/2021 4. Juni 2021, 11 ME 127/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Dortmund rechtswidrig gegen zwei den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat nennenden Ratsherren ein Ordnungsgeld verhängt (15 A 1735/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die eisenbahnrechtliche Einweisung und die fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke an dem Fährhafen Puttgarden voraussichtlich rechtswidrig erfolgt (2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs ist gegen Google wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung ein Bußgeld von 220 Millionen Euro verhängt (um 7. Juni 2021).

2021-06-06 Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einem Lagervertrag der Lagerhalter die Lagerung und Aufbewahrung betreffender Gegenstände übernehmen, bei einem Mietvertrag der Mieter (5 U 2247/2020 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nach Vertragsschluss den Einbau eines anderen als des vereinbarten Heizkessels, so dass dessen Leistung kein Werkmangel ist (13 U 89/2018 20. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot von Sturmgewehren als angeblich verfassungswidrig aufgehoben (um 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen zwölf Unternehmen wegen Missachtung einer Berichtssperre über den Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell insgesamt rund 700000 Euro zahlen (um 4. Juni 2021).

2021-06-05 Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten einigen sich auf der Suche nach weiteren Mitteln zu ihrer bequemen Finanzierung auf eine weltweite Digitalmindeststeuer von fünfzehn Prozent, die angeblich große internationale Konzerne treffen soll, tatsächlich aber letztlich nur bei der Masse der Verbraucher abkassiert werden kann und auch soll (5. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Vereinbarung eines Pauschalpreises der Auftragnehmer die Kosten von Preissteigerungen nicht tragen (12 U 114/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Architekt einen Bauherrn auf die Gefahren einer nutzlosen Sanierung in Verhältnis zu einem Abriss hinweisen und deshalb bei Pflichtverletzung den daraus entstehenden Schaden ersetzen (8 U 92/2018 30. April 2020).

2021-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitskräfte hauptsächlich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermittelndes Leiharbeitsunternehmen nicht die möglicherweise die Betroffenen schädigenden Sozialversicherungsvorschriften des eigenen Sitzstaats anwenden (C-784/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Arbeitnehmer sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten bei gleicher wie bei gleichwertiger Arbeit unmittelbar auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen, wobei sich bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede auf dieselbe Quelle zurückführen lassen müssen (C-624/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Anordnung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union muss die von dem Europäischen Parlament aufgehobene Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneten Kataloniens vorerst wiederhergestellt werden (T-272/2021 R 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts gegen seine Entlassung wegen seines Einsatzes gegen eine Impfung von Betreuten nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil ein Betreuer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit von Betreuten zu einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen verpflichtet ist (1 BvR 1211/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich ein Kauf zu Privatzwecken nur dann als unternehmerisch bewerten, wenn ein Mensch eindeutig gewerblich handelt, was bei einem Kauf privat genutzter Hölzer durch einen Tischler nicht gegeben ist (VIII ZR 191/2019 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, wenn ein Angeklagter in einer Hauptverhandlung eine Absprache mit der Staatanwaltschaft trifft und gesteht nach einer Aussetzung des Verfahrens ab der Wiederaufnahme in anderer Zusammensetzung nicht mehr an die Absprache gebunden, so dass auch das Geständnis nicht mehr verwertet werden kann (5 StR 484/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Verrechnung von Aktienkäufen mit Verlust mit Gewinnen aus Aktien aus anderen Aktienverkäufen wegen Gleichheitswidrigkeit mit Veräußerungen anderer Kapitalanlagen rechtswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (VIII R 11/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union über eine Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden (18 R 1114/2016 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf eine Klage eines Wettbewerbers ist eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G rechtswidrig, weil der Standard noch nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar ist und das beklagte Unternehmen den Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten hat (4 HK O 51/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde in dem Rahmen ihres Ermessens einem Grundstückseigentümer eine neue Anschrift mit einer neuen Hausnummer zuteilen (3 K 676/2020 10. März 2021).

2021-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die zu dem Verfahren gegen Ungarn wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit führende Entscheidung des Europäischen Parlaments rechtmäßig (C-650/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide in Städten durch Kraftfahrzeuge das Recht der Europäischen Union verletzt und muss alles tun, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten (C-635/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anmeldung von in dem Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht als solche rechtsmissbräuchlich, so dass Ferrero keinen Anspruch auf Löschung der Marken Butterfinger und Baby Ruth in Deutschland hat, nachdem der Klage nur insoweit stattgegeben ist, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels Butterfinger mit einer dem Artikel in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbaren Aufmachung begehrt hat (33 O 12734/2019 1. Juni 2021).

2021-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind acht weitere Eilanträge und einundfünfzig Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder alle Regelungen des Bundesgesetzgebers zu der Coronakrise wegen Unzulässigkeit infolge ungenügender Begründung abgewiesen bzw. abgelehnt (1 BvR 927/2021 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entscheidend, ob ein Kurier über den reinen Transport hinaus bei dem Vertrieb mitwirkt, wofür ein bloßes wirtschaftliches Interesse nicht genügt (4 StR 506/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine von einem Arbeitnehmer beantragte tarifvertragliche Höhergruppierung als Eingruppierung mit fristgerechter Beantragung der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 4/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein früherer Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen von Cum-ex-Geschäften zu sechsundsechzig Monaten Haft und Einziehung des Wertes von Taterträgen von 100000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (62 KLs 1/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten, weil die (absichtliche) Darstellung in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem lilafarbenen Grund den Bedürfnissen der Verbraucher nicht genügt (12 O 177/2020 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration auf der Autobahn 39 nicht stattfinden, weil Autobahnen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen (5 B 160/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Eigentümer und Manager des Stahlwerks Ilva in Tarent sowie örtliche Politiker wegen schuldhaft verursachter Umweltschäden zu bis zu zweiundzwanzig Jahren Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).
Das Parlament Israels wählt Izchak Herzog zu dem neuen Staatspräsidenten (um 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Ehebruchs mit Soyeon Kim zu einer Zahlung von rund zweiundzwanzigtausend Euro an den früheren Ehemann seiner jetzigen Ehefrau verurteilt (um 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qiu Ziming wegen veröffentlichten Zweifeln an der Darstellung Chinas über die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Soldaten Chinas und Indiens in dem Juni 2020 zu acht Monaten Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).

2021-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zwei Unternehmen (der Bayer AG) gegen die Anerkennung eines in Wettbewerb stehenden Erzeugnisses eines anderen Unternehmens zurückgewiesen, weil keine Grundrechte wesentlich verletzt sind (2 BvR 206/2014 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Disziplinargericht der Soldaten an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einer Vereinbarung berufen, so dass eine Bindung nur dann nicht besteht, wenn die Absprache rechtswidrig ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils naheliegen (2 WD 11/2020 4. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein die Wendung „hat dafür Sorge zu tragen“ verwendender Notar keine Belehrungspflicht (NotStBrfg 5/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat eine bei einem Einsatz gefilmte Polizeibeamtin wegen nicht anlassbedinger Veröffentlichung der Aufnahme in einem Werbevideo wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld (13 U 318/2019 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine mögliche Infektion einer Arbeitnehmerin bei einer Nahrungsaufnahme in einer Kantine kein Arbeitsunfall, weil das Essen eine private Verrichtung ist und eine etwaige Infektion in betrieblichen Räumen zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 U 131/2018 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei Angeklagte wegen rechtswidrigen Verhaltens bei theoretischen Führerscheinprüfungen durch Vermittlung von Vertretern zu Haft von zwei Jahren sowie zehn Monaten jeweils auf Bewährung sowie gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt (96 KLs 12/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das pauschale Wechselmodell an Grundschulen Berlins wegen Überschreitung des Einschätzungsspielraus durch den Verordnungsgeber rechtswidrig (3 L 180/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat einen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihn hat (3 K 107/2021 10. Mai 2021, 3 K 108/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus online durchgeführten Pokerspielen beispielsweise eines Mathematikstudenten von mehr als 80000 Euro aus dem Geschicklichkeitspiel Texas Hold’em der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen (11 K 3030/2015 1. März 2021).
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die 1999 zwecks Erzielung größerer Einnahmen geschaffene Regel 50 + 1 der Deutschen Fußballliga wegen der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein, doch ist es bedenklich, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht gesichert ist (um 1. Juni 2021).
Daimler und Nokia vereinbaren einen entgeltlichen Patentlizenzvertrag (um 1. Juni 2021).

2021-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt, wenn sich ein Vorstand der Volkswagen AG in dem Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Hersteller doch die sekundäre Darlegungslast zu der Kenntnis seiner Vertreter, so dass die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zu einer Aufklärung getan zu haben, nicht genügt und dann die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden behandelt wird (VI ZR 81/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit, so dass eine nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrundelegende tarifvertragliche Regelung nichtig ist (3 AZR 618/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt in zwei entschiedenen Fällen der Rentenbesteuerung keine Doppelbesteuerung vor, so dass beide Revisionen zurückgewiesen sind, wobei für spätere Rentnerjahrgänge dies anders aussehen könne, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde, und bei privaten Renten schon systembedingt keine Doppelbesteuerung vorliegen kann (X R 20/2019 19. Mai 2021, X R 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein seit 2015 mit seiner Familie in Brandenburg lebender Tschetschene mit der Staatsangehörigkeit Russlands wegen überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht an Russland ausgeliefert werden ( um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes, die Gefahrenlage in dem Straßenverkehr zutreffend einzuschätzen, zu berücksichtigen und steht einem Mitverschulden eines Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hat und deswegen bei einem Überqueren einer Straße von einem Kraftfahrzeug erfasst wurde, entgegen, so dass ein Schmerzensgeld von 35000 Euro gerechtfertigt ist (14 U 129/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung wie den Tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen (2 Ws 132/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind der Rentenberechnung, wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiter Entgeltpunkte Ost zu Grunde zu legen, weil der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer habe schaffen wollen (18 R 673/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein vierundzwanzigjährige Mutter eines Mädchens wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Vorenthalten von Nahrung zu neun Jahren Haft verurteilt, ihr dreiun