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2102-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Kundin 255000 Euro ersetzen, die sie auf als mail erhaltene und von der Kundin bestrittene Zahlungsaufträge an Dritte überwiesen hat (XI ZR 107/2022 5. März 21024).

2092-05-19 Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).

2024-07-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen die Haushaltsaufstellung 2022 unzulässig (41-Iva-22 18.Juli 2024).

2024-07-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.

2024-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagende Wohnungseigentümer auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben, wobei aber rechtzeitig getroffene abweichende Vereinbarungen zulässig sind (V ZR 139/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein siebenundsechzigjähriger Unterstützer der so genannten Kaiserreichsgruppe zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (8 St 1/2024 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der New York Times gegen den Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen, weil beide sich auf ihre gleichzeitig eingetragenen Rechte an dem Onlinespiel Wordle berufen können (327 O 195/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Jérôme Boateng wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200000 Euro unter dem Vorbehalt verurteilt (Verwarnung mit Strafvorbehalt), dass er innerhalb eines Jahres erneut Straftaten begeht (25 Ns 257 Js 200142/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Klimaaktivisten wegen Organisation einer Autobahnblockade in London 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Robert Woodland und der Musiker Michael Travis Leake aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Rauschgifthandels zu zwölfeinhalb Jahren Haft und eine Russin zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Reporter Evan Gershkovich aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen (angeblicher) Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Israels Besatzung in dem Westjordanland völkerrechtswidrig.

2024-07-18 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Waldemar W. und Natalie S. wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes zu 81 Monaten und 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Zeitung Junge Welt in seinen Berichten als marxistisch-leninistisch bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten (1 K 437/2021 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die 1981 aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte Publizistin Masha Gessen in Abwesenheit wegen (angeblicher) wissentlicher Verbreitung von Fehlinformationen über den Einsatz der Armee Russlands in der Ukraine zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Jan Böhmermann die Werbung für einen Honig mit seinem Namen und Bild als zulässige Satire des Imkers Rico Heinzig vorerst hinnehmen (18. Juli 2024).
Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt.

2024-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Union den TikTok-Betreiber Bytedance rechtmäßig als Torwächter nach dem Digital Markets Act eingestuft (T-1077/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterrichtete die Europäische Kommission nicht ausreichend über die Verträge über Entschädigungsbestimmungen und mögliche Interessenkonflikte bei dem Kauf von Impfstoffen für das Coronavirus (T-689/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen Teilnahme an Sitzblockaden und Angriffen mit Farbbeuteln wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (310 Ds 22/2023 17. Juli 2024).

2024-07-16 Deutschlands Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verbietet das Compact-Magazin Jürgen Elsässers wegen menschenverachtender Hetze.

2024-07-15 Nach den Ergebnissen einer Untersuchungskommission ist der Anfangsverdacht bestätigt, dass es in Österreich zwischen 2020 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt.

2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024).
Das Strafverfahren gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt, weil nach Ansicht des Gerichts die Staatsanwaltschaft möglicherweise entlastende Beweise zeitweise zurückgehalten hat (um 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen.
Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf.

2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Tötungsgenehmigung für einen in Tirol rund 20 Schafe reißenden Wolf rechtswidrig (C-601/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 2021 evident zu niederig.

2024-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Klägerin mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller BioNTech/Pfizer wegen einer Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (5 U 1375/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Reformhaus in Berlin vorläufig auch an Sonntagen und Feiertagen mit einem besonderen Kassensystem nur für Reisebedarf geöffnet werden (4 L 166/2024 10. Juli 2024).

2024-07-09 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024).

2024-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tausch von Dateien mit auch rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt durch Polizisten in einer Chatgruppe dienstrechtlich zu ahnden, aber mangels Verbreitens nicht strafbar, wenn es sich um eine private geschlossene Gruppe mit einem überschaubaren Personenkreis handelt (1 Ws 171/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss der Wettanbieter Bet 365 23 dänischen Sportler für die eigenmächtige Nutzung von Namen und Bildern wegen Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und Namen mehr als 600000 Euro Schadensersatz zahlen.

2024-07-07

2024-07-06 Italiens bekannteste Influencerin Chiara Ferragni hat vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium eine von der Wettbewerbsbehörde und Marktaufsichtsbehörde Italiens verhängte Millionenbuße wegen rechtswidriger Behauptungen über die gemeinnützige Verwendung von Verkaufserlösen zurückgezogen und sich zu einer Spendenzahlung an eine gemeinnützige Stiftung von drei Millionen Euro bereit erklärt - eine bunte Welt von influence und Gemeinnützigkeit.

2024-07-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch in dem Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt, weil es der Bundesagentur zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen (4 W 13/2024 5. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Musliminnen, die bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Gesichtsschleier tragen wollen, eine Befreiung von dem Verhüllungsverbot beantragen und haben dabei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (8 A 3194/2021 5. Juli 2024).
Keir Starmer (Labour Party) ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen als Nachfolger Rishi Sunaks Premierminister Großbritanniens.

2024-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Verträgen über Hypothekendarlehen mittels Verbandsklage überprüft werden, auch wenn diese sich gegen eine Vielzahl (spanischer) Banken richtet (C-450/2022 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auch Drogendelikte Sicherungsverwahrung begründen, wenn die Gefahr bewaffneten Handeltreibens droht (3 Ws 236/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen Christian B. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben, doch bleibt der hinreichend verdächtige Angeklagte wegen einer anderen Verurteilung in Haft.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesforschungsministerium Deutschlands alle Kurznachrichten über die so genannte Fördergeldaffäre sichern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Senioren in den Niederlanden, die anderen Menschen ein menschliches Lebensende in eigener Regie ermöglichen wollten, wegen Vermittelung von Selbsttötungsmitteln zu Bewährungsstrafen von 12 und vier Monaten verurteilt.

2024-07-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gemeinde einen auf einem Gehweg abgestellten Elektroroller umstellen lassen und die Kosten dafür von dem Anbieter ersetzt verlangen (12 K 138/2024 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Stadt Köln einer Angestellten nicht allein wegen der Teilnahme an dem so genannten Potsdamer Treffen zu Remigration kündigen (17 Ca 543/2024).

2024-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutschlandweit tätiges Yogazentrum Mitarbeitenden den Mindestlohn zahlen, weshalb seine Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2244/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung eines Angeklagten wegen Widerspruchs abgelehnt, der vortrug, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss und habe einen Rechtsanwalt mit der Begründung beauftragt (5 StR 225/2024 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine geschäftsunfähige Frau, die ihren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen wollte, die dabei anfallenden Notarkosten analog §§ 104ff. BGB nicht zahlen (9 W 59/2022 19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des Radios Berlin-Brandenburg (Susann Lange) bestätigt, die diesbezügliche Regelung des Übergangsgelds aber nicht als sittenwidrig eingestuft und der Anspruch auf Altersversorgung von der Kündigung unberührt (7 Sa 1125/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die siebenundzwanzigjährige Carla Hinrichs (Letzte Generation) wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Angeklagter von der Anklage wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen und nur wegen Fahrens ohne Führerschein und Gefährdung in dem Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sein Verteidiger den Tod einen dicht überholten Fahrradfahrers infolge eines Herzinfarkts wahrscheinlich gemacht hatte.
Melis Sekmen (Grüne) wechselt als Bundestagsabgeordnete in die Christlich Demokratische Union.

2024-07-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Björn Höcke (Alternative für Deutschland) erneut wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt (5 KLs 802 Js 11101/202 8/2024 1. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland beobachten und die Öffentlichkeit darüber unterrichten (30 K 4912/2022 1. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Norweger aus dem Iran wegen eines Angriffs vor einer Pride-Parade mit zwei Todesopfern zu dreißig Jahren Haft und zu fast zehn Millionen Euro Entschädigung an Verletzte und Hinterbliebene verurteilt (1. Juli 2024).
Spanien beantragt den Beitritt zu der von Südafrika bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichten Klage wegen Völkermords gegen Israel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in Verfahren wegen des Sturmes auf das Kapitol ein bestimmter Straftatbestand der korrupten Behinderung oder Beeinflussung nur begrenzt angewendet werden.
Ungarn übernimmt (nach Belgien und vor Polen) den Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union.

2024-06-30

2024-06-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hisbollah in dem Libanon eine terroristische Vereinigung, aus der zwei Männer deswegen zu 66 und 36 Monaten Haft verurteilt sind.

2024-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein als Maja bekannter Mensch nicht an Ungarn ausgeliefert werden, doch wurde er 50 Minuten vor Erlass der Entscheidung bereits an Ungarn ausgeliefert (BvQ 49/2023 28. Juni 2024 10.50 Uhr).

2024-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss beispielsweise der mit dem mehrdeutigen umweltbezogenen Wort klimaneutral werbende Süßwarenhersteller Katjes schon in der Werbung selbst erläutern, was er damit meint (I ZR 98/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer beispielsweise als Lektorin einem Urheber eines Werkes wie beispielsweise der verratene Himmel die Urheberschaft abspricht oder für sich behauptet, das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft auch dann, wenn er dies nur gegenüber dem Urheber tut (I ZR 102/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt, wenn ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung verweigert und daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen wird, für den Dienstherrn die Pflicht zu einer Suche nach einer anderweitigen Verwendung (2 C 17/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist geklärt, wann eine Flamencotanzlehrerin, eine Tätowiererin und eine Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin Anspruch auf eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse haben (3 KS 1/2022 R 27. Juni 2024 ja, 3 KS 1/2023 R ja, 3 KS 2/2022 R nein).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann beispielsweise ein Krankenhauskoch bei einem inneren Sachzusammenhang unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt (2 U 3/2022 R 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss Arafat Abou-Chakers aus einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft mit Bushido alias Anis Ferchichi gegen Zahlung von etwas mehr als einer Million Euro rechtmäßig.
Das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz Deutschlands ist an dem 27. Juni 2024 in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kommunikation der Regierung mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte nicht auf deren Plattformen beschränkt.

2024-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ebenso wie die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Beschwerde für eine Klage auf Schadensersatz wegen der vollständigen Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen während der Coronakrise abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein selbständiger Apotheker nicht aus Gewissensgründen das Anbieten eines zugelassenen Arzneimittels wie beispielsweise der Pille danach verweigern (90 H 1/2020 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die fünfundneunzigjährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz zu sechzehn Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein pauschales Verbot des Singens der Parole From the river to the sea (auf propalästinensischen Demonstrationen) ohne Prüfung der Einzelumstände voraussichtlich rechtswidrig (10 CS 1062/2024 26. Juni 2024).

2024-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands vererbt, wer sich als gesetzlich Krankenversicherter für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, in dem Todesfall seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse (1 KR 39/2022 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des Verhaltens von Truppen Russlands auf der besetzten Halbinsel Krim der Ukraine wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (20958/2014 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Ärztin in dem Rahmen der nationalen Kampagne gegen das Virus hoheitlich gehandelt hat (1 U 34/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Rechtsanwalt Martin Riemer wegen Verbreitung von Pornografie durch Versenden an das Landgericht verurteilt (155 NBs 85/2023 74 Js 6/2020).
Julian Assange ist nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Haft in Großbritannien entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sechs Jahre inhaftierte Patrick K. freigelassen und soll schon bald nach Deutschland ausreisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen auch (etwa 63000) ultraorthodoxe Männer zu dem Wehrdienst in der Armee des Landes verpflichtet werden (25. Juni 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den so genannten Hitlergruß mit dem linken Arm ausführender Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (4 ORs 71/2023 25. Juni 2024).

2024-06-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf die Volkswagen AG auch nach 2030 noch Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen (2 U 8/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Strafverfahren gegen Christian Olearius wegen des Gesundheitszustands eingestellt (63 KLs 1/2022 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm ist die Setzung einer Frist von dreizehn Tagen für eine Vorlage einer Vollmacht für einen Widerspruch durch ein Jobcenter zu kurz, so dass die Behörde vor Zurückweisung des Rechtsmittels noch eine angemessene Zeit warten muss (10 AS 1996/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom einen Wettbewerber wie die Deutsche Glasfaser an ihren mit öffentlicher Förderung in unterirdischen Rohren verlegten Internetkabeln teilhaben lassen (1 L 681/2024 24. Juni 2024).

2024-06-23

2024-06-22 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen in dem Oktober 2023 einen Syrer von der Steinernen Brücke in die Donau stützenden und schwer verletzenden Angeklagten wegen eines Wahnzustands die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

2024-06-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg sind auf eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland die Regelungen für das umfangreiche so genannte Brandenburgpaket für nichtig erklärt, ohne dass daraus eine allgemeine Rückabwickelungspflicht folgt (22/2023 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss die amerikanische Investmentbank Citi 12,88 Millionen Euro Geldbuße wegen einer folgenreichen Falscheingabe eines Händlers in dem Mai 2022 zahlen.

2024-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Desinfektionsmittel (Biozidprodukt) beispielsweise von der Drogeriemarktkette dm nicht als hautfreundlich beworben werden (C-296/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union droht einem Mandantenunterlagen an eine falsche Adressen versendenden Steuerberater eine Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (C-590/2022 PS 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung der Niederlande, nach der Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige Aufenthaltserlaubnis der Niederlande einholen müssen, nicht das Recht auf den freien Dienstleistungsverkehr (C-540/2022 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch einen Rechtsanwalt an einen Gegenanwalt in einem Telefongespräch zusammen mit der Erklärung der Weiterleitung an den Mandanten des Gegners eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung begründen (IX ZR 80/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein medizinischer Dienst auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten begutachten soll (8 AZR 253/2020 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, bei Freistellung durch den Arbeitgeber weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung (5 AZR 167/2023 19. Juni2024, 5 AZR 192/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist eine Angeklagte wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen (Neukölln in Gaza umwandeln) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (502 KLs 2/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen örtliche Behörden bei der Genehmigung von Projekten zu einer Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen (20. Juni 2024).

2024-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht wegen Gerichtsbekanntheit markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für die Neue Juristische Wochenschrift (29 W pat 24/2017 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Fehlen einer wirksamen Zinsanpassungsregel für Sparer von Prämiensparverträgen die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit anwendbar (5 MK 1/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Rechtsanwalts, der sich in einem Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das besondere Anwaltspostfach geweigert hatte, das zugehörige Nachrichtenjournal vorzulegen, als unzulässig verworfen (23 U 8369/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verstehen Verbraucher die Wendung Happy Bärsday auf einer ansonsten bekannt aussehenden Goldbären-Packung als Werbung für ein Jubiläum und nicht als Hinweis auf den Hersteller, so dass die Wortmarke Happy Bears Day eines Wettbewerbers dadurch nicht verletzt wurde ( 3 U 2541/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte (4 Sa 26/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Reitverein für eine für ihn ohne eigene Pferde Reitunterricht ohne eigenes unternehmerisches Risiko anbietende Reitlehrerin wegen abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (1 BA 22/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Lieferservice Flink Kunden für den Einkauf keine Lagergebühr berechnen, weil sie dadurch unangemessen benachteiligt werden (52 O 157/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Abrechnung nicht durchgeführter Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 5,8 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (112 KLs 8/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Mitglieder der Alternative für Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig, so dass sie keine Waffen besitzen dürfen (22 K 4836/2023 19. Juni 2024).
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück.
Der Senat Italiens billigt die geplante Verfassungsreform der Regierung, nach welcher der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll.

2024-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus durch einen Mitgliedstaat der Europäischen von einem anderen Mitgliedstaat nicht übergangen werden (C-352/2022 18. Juni 2024, C-753/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Verlangen blickdichter Nachbarfenster in Einzelfällen unzulässig sein, wenn dann nicht mehr genügend Licht und Luft in das Nachbarhaus gelangt (6 U 2481/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat auch eine an Sonnenallergie leidende Frau gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Schutzkleidung gegen ultraviolette Strahlen, weil diese ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (16 KR 14/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine siebenundsechzigjährige vorbestrafte Ärztin aus Moritzburg wegen gewerbsmäßiger Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch gegen die wegen Mordes an der Bibliothekarin Patricia Jeschke 1980 zu lebenslanger Haft verurteilte Sandra Hemme aufgehoben, nachdem Hinweise auf einen anderen möglichen Täter vorgelegt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unerlaubt mehr Rohöl durch das Reservat der Swinomish befördernde Eisenbahngesellschaft in Texas fast 400 Millionen Dollar zahlen.

2024-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer seiner Richter in einem Rechtsstreit befangen, weil an der zu überprüfenden Entscheidung seine Ehefrau beteiligt war, die ihm gegenüber den Fall einmal erwähnt hatte (9 C 3/2023 17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf müssen einem Passagier, der nicht mehr online einchecken kann, weil er bei dem Erwerb seines Flugscheins nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag die Kosten des versäumten Fluges ersetzt werden (37 C 294/2024 17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf eine Landtagsabgeordnete der Grünen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung und 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizeibeamten in einem beschleunigten Verfahren zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage zweier Grundstückseigentümer gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Flughaften Berlin einstimmig als unzulässig abgewiesen (27547/2018 17. Juni 2024). Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Frist von zwei Wochen, die einer gekündigten Arbeitnehmerin nach Erfahren ihrer Schwangerschaft und dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage für einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage verbleiben, wohl zu kurz (C-284/2023 27. Juni 2024).

2024-06-16

2024-06-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem wehrlosen Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit Sophia Huang zu fünf Jahren Haft und Wang Jianbing zu 42 Monaten Haft verurteilt.

2024-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird einem vor April 2024 als regelmäßiger Verbraucher von Cannabis aufgefallenen Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen (3 B 11/2023 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Minderung eines Entgelts für die einjährige Überlassung eines Hengstes wegen dessen Hengstigkeit (Unreitbarkeit) ausgeschlossen (29 U 197/2020 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Suche nach (verklagbaren) Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. nicht zuständig (14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein stark betrunken operierender Chirurg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Essen die Grugahalle der Alternative für Deutschland für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu Verfügung stellen (15 L 888/2024 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn soll das Strafverfahren gegen den Bankier Christian Olearius wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Klage auf Verbot des Abtreibungsmittels Mifepristone abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iraks sind zwei Staatsbürger Schwedens wegen Beteiligung an der Ermordung eines Bandenmitglieds zu dem Tode verurteilt, ein dritter Beteiligter zu drei Jahren Haft.

2024-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind (zwei) staatenlose bei dem UNRWA-Hilfswerk registrierte Palästinenserinnen grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk in dem betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann (C-563/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Ungarn wegen Ignorierens von Urteilen wegen Verletzung des europäischen Asylrechts 200 Millionen Euro Strafe und eine Million Euro Zwangsgeld je Verzugstag zahlen (C-123/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Einreiseverweigerung für einen in Deutschland in einem grenznahen Geschäft einkaufen wollenden Franzosen während der Coronakrise verhältnismäßig (1 C 2/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behält ein Vater aus der Türkei sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die Europäische Union erlangt (1 C 5/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ansprüche auf Entfernung von beleidigenden Inhalten auf Social-Media-Plattformen und Unterlassung konkret belegt werden (16 U 195/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Bild-Zeitung nicht behaupten, Kardinal Woelki habe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Priester bereits gewusst, als er ihn beförderte (15 U 70/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mangels Unterscheidungskraft nicht verlangen, dass Mini-Rostbratwürstchen, die nicht in Nürnberg hergestellt wurden, nicht verkauft werden dürfen, weil es kleine Rostbratwürstchen auch anderenorts gibt (33 O 935/2023 13. Juni 2024).
Das Innenministerium Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig und zieht das Vereinsvermögen ein.
Briefe müssen in Deutschland künftig nur noch innerhalb dreier Werktage von der Post zugestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte wegen Ermordung des Kriminalreporters Peter R. de Vries 2021 in Amsterdam zu Haft bis zu 28 Jahren verurteilt und vier weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu bis zu vierzehn Jahren Haft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. Juni 2024).

2024-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Tour de X durch die Fitnessstudiokette FitX mangels Verwechselungsgefahr abgewiesen, so dass das Unternehmen die Marke weiter für Sportartikel und Sportaktivitäten verwenden darf (T-604/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Versicherer einen Klagewunsch ablehnen und, wenn ein Kunde dagegen protestiert, die Unternehmen wie bisher solche Streitfälle einem Schiedsgutachter vorlegen (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fitnesstarifvertrags der Tochter Dialog des Versicherungsunternehmens Generali rechtswidrig (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen nur innerhalb eines Jahres ab der Veröffentlichung der genehmigten Entgelte in dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig (6 C 11/022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf die Politikerin Yvonne Mosler (Grüne) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlicher sexualbezogener Darstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 10000 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Zwölfjährige wegen Ermordung eines Neunzehnjährigen aus der Karibik schuldig gesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland wegen Täuschung rechtmäßig (25 L 329/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem antisemitische und das nationalsozialistische Unrechtverharmlosende Bilder in das Internet stellenden Täter beispielsweise aus Tschetschenien die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden (8 L 284/2024 12. Juni 2024).
Zwei Männer sollen in England rechtswidrig den so genannten Robin-Hood-Baum gefällt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hunter Biden schuldig gesprochen, bei einem Waffenkauf in dem Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm hat der Energiekonzern Uniper gegen den Erdgaslieferanten Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen einen Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz und darf die Lieferverträge kündigen.

2024-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können zwei junge Frauen aus dem Irak in Europa als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie nach Jahren in Europa von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt und damit zu westlich für ihr Herkunftsland sind (C 646/2021 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen drei Mädchen ihrem Vater in den Vereinigten Staaten von Amerika nach ihrem Rückzug nach Deutschland mehr als 81000 Dollar Unterhalt erstatten (17 UF 204/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag von Antragstellern aus Palästina auf Beendigung von Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel abgelehnt, weil sich nicht vorhersehen lässt, ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Völkerrecht verletzt (4 L 44/2024 10. Juni2024, 4 L 119/2024, 4 L 148/2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger als Bestimmungstäter sowie Besitzes von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Taxibetreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
Wolff, Friedrich, Rechtsanwalt in der früheren Deutschen Demokratischen Republik, ist an dem 10. 6. 2024 mit 101 Jahren friedlich eingeschlafen.

2024-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Essen während des geplanten Parteitags der Alternative für Deutschland in der Grugahalle den umliegenden Grugapark schließen (15 L 808/2024m10. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover ist eine Verletzung eines Lastkraftwagenfahrers bei einer Rangelei mit der Polizei während einer Verkehrskontrolle wegen Verweigerung der Herausgabe der Kraftfahrzeugschlüssel kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall (11 KR 285/2019 KH 10. Juni 2024).

2024-06-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wiederbetätigung durch Zurschaustellung verbotener Devotionalien vor anderen zu fünf Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.

2024-06-08 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Gastwirts Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung und anderer Straftaten zu auf acht Jahre und acht Monate verringerter Haft und weiterer 45 Straftäter rechtmäßig.

2024-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Fluggastrechte-Verordnung nicht durch besondere Regeln des Pauschalreiserechts verkürzt werden (X ZR 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fluggastrechte-Verordnung auch auf so genannte Repatriierungsflüge in dem Rahmen von Pauschalreisen anwendbar (X ZR 110/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das geplante Terminal in Mukran auf Rügen unzulässig, weil schwere Gefahren nicht erkennbar sind (7 VR 4/2024 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist das Strafverfahren gegen Alexander Zverev wegen Körperverletzung ohne weitere Sachaufklärung gegen Zahlung von insgesamt 200000 Euro eingestellt.
Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagensatz von 4 auf 3,75 Prozent.

2024-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Anwohner bei rechtswidrig auf einem Gehsteig geparkten Kraftfahrzeugen einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise in Bremen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, doch ist die drittschützende Wirkung des § 12 IV und IVa räumlich ziemlich begrenzt (3 C 5/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine von einem Bauträger verwendete Abnahmebestimmung, nach der das Gemeinschaftseigentum für Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, unwirksam, so dass die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen erst später mit einer wirksamen Abnahme beginnt (13 U 419/2019 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe unterstützt ein Redakteur mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung (5 KLs 540 Js 44795/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Widerruf einer Ernennung einer Frau als Beamtin auf Widerruf nach Bekanntwerden ihrer Tätigkeit als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins Compact rechtmäßig (2 L 78/2024 6. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Alternative für Deutschland an dem Tatort eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim an dem 7. Juni 2024 eine Demonstration abhalten, zu der eine Gegendemonstration der so genannten Antifa geplant ist (1 K 2588/2024 6. Juni 2024 6. Juni 2024).

2024-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen McDonald mangels nachweisbarer Verwendung die Bezeichnung Big Mac für Geflügelerzeugnisse nicht mehr verwenden (T-58/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Braunschweig einen wegen mehrerer Diebstähle in der Türkei verurteilten und sich anschließend in Deutschland aufhaltenden und wegen drohender Auslieferung einen Selbsttötungsversuch unternehmenden und sich dabei schwer verletzenden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es sich nicht ausführlich genug mit der Gefahr eines weiteren Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde wegen des Mindestalters zu der Europawahl und eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Fristversäumnis unzulässig (2 BvR 1177/2020 5. Juni 2024, 2 BvC 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Anfechtung der Vergütung eines Kanzleiabwicklers durch den Kanzleiinhaber der Kanzleiabwickler zwingend beizuladen, weil die Vergütung nur beiden gegenüber einheitlich festgelegt werden kann (AnwZ Brfg 38/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern waren entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die von der damaligen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in dem April 2021 angeordneten Maßnahmen der Bekämpfung von Corona rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst rechtmäßig, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hat (3 A 10684/20223 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind eine Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule Tätigkeiten mit besonders großer Ansteckungsgefahr, so dass danach auftretende Erkrankungen eines Polizeibeamten und eines Lehrers an dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen sind (3 BV 3116/2021 5. Juni 2024, 3 B 809/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Haftbefehl gegen den Investor Lars Windthorst außer Vollzug gesetzt.
Bei der Parlamentswahl Indiens verliert die Partei des Ministerpräsidenten Modi ihre absolute Mehrheit.

2024-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine stockende Kolonne überholender Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass diese eine Lücke für einfahrende Kraftfahrzeug aus einer Querstraße lässt (VI ZR 374/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei schwerer Schuld die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus (5 StR 205/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche aus einer Flugreise als Teil einer Pauschalreise in der dreijährigen Regelverjährungszeit (X ZR 62/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein die bevorstehende Insolvenz des Prozessgegners nicht kennender Rechtsanwalt seinen Mandanten davor auch nicht warnen (24 U 1/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ralf Nowak von Singular CIS wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-06-03 Der Reiseveranstalter FTI Touristik in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (3. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland dadurch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, dass es einen minderjährigen unbegleiteten und allein auf der Straße lebenden Flüchtling aus Afghanistan in Schutzhaft genommen hat.

2024-06-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung Fredi Bobics als Geschäftsführer des Sportvereins Hertha BSC rechtswidrig, so dass Bobic einen Anspruch auf eine vertraglich festgelegte Abfindung hat.

2024-05-31 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage einer Kundin auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5000 Euro wegen Verletzung eines Auges durch ein übliches Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts gegen den Betreiber eines Geschäfts abgewiesen, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung keine besondere diesbezügliche Hinweispflicht hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek darf bei Unklarheit der Vollstreckungsreihenfolge der Gerichtsvollzieher ohne Nachfrage bei dem Gläubiger selbst über die Reihenfolge entscheiden (7 M 355/2023 31. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump in dem Verfahren um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10000 Euro (30. 5. 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Ukraine Ziele in Russland mit Waffen aus Deutschland angreifen.

2024-05-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Registerpflicht Italiens für Online-Dienste europarechtswidrig (C-662/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Bestellbutton beispielsweise des Mietrechtsportals Conny stets mit einem eindeutigen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisenden Hinweis versehen sein (C-400/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Unternehmen Nike vier Hosen mit drei Streifen trotz Beanstandung durch das Unternehmen Adidas weiter anbieten, eine Hose wegen zu großer Ähnlichkeit aber nicht mehr (I-20 U 120/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kunden auf netto-online.de zwar in Vorkasse gehen, haben danach aber keinen Anspruch auf Lieferung, weil nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (NeS GmbH) ein Kaufvertrag erst bei Lieferung entsteht (3 U 1594/2023 30. Mai 2024).
In einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten einstimmig den Austritt aus dem so genannten Energiecharta-Vertrag beschlossen (30. Mai 2024).

2024-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission das gegen Polen wegen des Abbaus von Braunkohle in Turów verhängte Zwangsgeld mit Forderungen Polens verrechnen (T 200/2022 29. Mai 2024, T-314/2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Verfahren zu dem Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen eingestellt, weil nach der Änderung der Regierung Polens keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucher nicht durch eine Packung beispielsweise L’Oréals über eine geringere Füllmenge einer Tube oder Schachtel oder Tüte getäuscht werden, weil die Verpackung einer Ware wie beispielsweise eines Duschgels in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Menge der Ware stehen muss (I ZR 43/2023 29. Mai 2024).
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland beträgt 2023 139589.

2024-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachholung eines in einer angeordneten Quarantäne wegen des Coronavirus verbrachten Urlaubs, weil eine Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist (9 AZR 76/2022 28. Mai 2024).
Die Gläubiger stimmen dem Insolvenzplan für Galeria Karstadt Kaufhof zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Partnerin durch Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailand ist die Abgeordnete Chonthicha Jangrew wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Musiker Chaiamorn Kaewwiboonpan wegen Verbrennen eines Porträts des Königs zu vier Jahren Haft.
Israel dingt anscheinend mit Bodentruppen in Rafah in dem Gazastreifen vor.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine Demonstration gegen eine Autobahn nicht auf einer Autobahn stattfinden (3 B 64/2024 28. Mai 2024):

2024-05-27 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden Zuwendungen aus dem American Rescue Plan der Vereinigten Staaten von Amerika an eine Rentnerin als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, weil sie anrechenbare Steuererstattungen sind (8 SO 69/2022 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Militärgeheimnisse an Russland verratender 54 Jahre alter Hauptmann der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu 42 Monaten Haft verurteilt (III-7 St 2/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Betreiber einer Seilbahn auch ohne Verschulden für den Schaden eines Fahrgasts einstehen, der durch einen Fehler eines anderen Fahrgasts verursacht wird.

2024-05-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt Deutschlands dazu verurteilt, einem Arzt in Frankfurt am Main Zugang zu einigen bisher geschwärzten Teilen der Protokolle des Expertenrats der Coronakrise zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Verurteilung einer Halterin dreier eine Joggerin tötenden Hunde zu fünf Monaten unbedingter Haft in eine Geldstrafe von 1800 umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Mondelez wegen jahrelanger Verzerrung des Wettbewerbs bei Schokolade 337,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

2024-05-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine in einem ersten Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines wegen einer Amokfahrt in Volkmarsen mit sehr vielen Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten wegen Fehlens der Voraussetzungen für den Vorbehalt aufgehoben (25. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist das von der Bundespolizei Deutschlands gegen den Arzt Ghassan Abu Sittah erlassene Einreiseverbot als rechtswidrig aufgehoben.

2024-05-24 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine Richtlinie über Lieferketten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag der Universität Frankfurt am Main auf Aufhebung eines propalästinensischen Protestcamps auf dem Universitätsgelände abgelehnt und kommen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht.
Nach einer als vorsorgliche Maßnahme ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Israel – mit Einschränkungen – seine Militäroffensive in Rafah in dem Gazastreifen beenden (24. Mai 2024).

2024-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht eine Webseite zu der Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312k II 3 BGB, so dass sie ein Stromanbieter und Gasanbieter unterlassen muss (I-20 Ukl 3/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf in dem Impressum seines Internetauftritts nicht die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland als Aufsichtsbehörde nennen und nicht auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen (I 20 Ukl 6/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine ihre einjährige Tochter aus Israel nach Deutschland entführende Mutter das Kind nach Israel zurückbringen, weil eine schwerwiegende Gefahr in Israel nicht nachgewiesen ist (17 UF 71/3024 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss Lidl gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (HK O 36/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer einer gusseisernen Grillpfanne keinen Anspruch auf Ersatz eines Schadens an einem zerkratzten Kochfeld, weil er eine ausdrückliche Warnung des Herstellers in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat (31 C 3103/2022 78 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ein Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen (23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung eines Auszubildenden durch den Springer-Konzern wegen seiner auf Youtube unter dem Titel Wie entsteht eine Lüge veröffentlichten Kritik an der Berichterstattung über die Hamas rechtmäßig (37 Ca 12701/2023 22. Mai 2ow´24).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung der Chefredakteurin Anne Hoffmann der Zeitschrift die aktuelle durch die Mediengruppe Funke wegen einen angeblich mit Michael Schumacher geführten und tatsächlich mittels künstlicher Intelligenz gebildeten Interviews rechtswidrig, weil es unklar ist, was die Vereinbarung zwischen den Beteiligten bedeuten soll, dass so nicht mehr berichtet werden kann (13 Ca 4781/2023).
Die Bundesregierung Deutschlands bekräftigt nach dem Antrag des Hauptanklägers des Internationalen Gerichtshofs gegen den Ministerpräsidenten Israels ihre (grundsätzliche) Unterstützung für das Gericht.
Das an dem 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt.

2024-05-22 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Telekommunikationsanbieter Primacell seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrags mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zu verlocken (23 UKl 1/2024 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schmerzensgeldklage der Mutter der schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken gegen einen früheren Tatverdächtigen als unbegründet zurückgewiesen (24 O 346/2022 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen der frühere Richter Jens Maier und der Abgeordnete des Landtags Sachsens Roland Ulbrich (Alternative für Deutschland) weiter in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden (6 K 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Einstufung der Alternative für Sachsen als gesichert rechtsextrem rechtmäßig (6 L 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Bafin Deutschland muss die Onlinebank N26 wegen zu spät gemeldeter Fälle von Geldwäscheverdacht in dem Jahre 2022 9,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Klage Prinz Harrys und weiterer Prominenter gegen den Verlag News Group Newspapers wegen rechtswidriger Beschaffung von Informationen nicht auf den seinerzeitigen Verlagsleiter Rupert Murdoch erstreckt werden, weil dies die Lösung des Falles nicht wesentlich verändern würde.
Norwegen und Irland sowie Spanien erkennen Palästina als Staat an.

2024-05-21 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber einem Beschäftigten unter Umständen die (rote) Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben, so dass der Arbeitnehmer bei Nichtbeachtung gekündigt werden kann (3 SLa 112/2024 21. Mai 2024).

2024-05-20

2024-05-19 Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein bei der Autobahnpolizei tätiger Polizeibeamter, der nach einem Unfall 9 Pakete von jeweils 20 Kilogramm Cheddar-Käse in ein Polizeifahrzeug verladen ließ und wohl teilweise für sich behielt, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 A 10264/2024 19. Mai 2024).

2024-05-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu sieben Jahren und 20 Monaten sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

2024-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Schluss einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher bei einem Parkverstoß das Willkürverbot (2 BvR 1457/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben frühere Bergleute gegenihren früheren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen (12 Sa 1016/2023 17. Mai 2024 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Hannes Gnauck auf.
Der Europrat nimmt nach der Europäischen Union auch eine Konvention zu dem Schutze der Menschenrechte bei dem Umgang mit künstlicher Intelligenz an.
Thomas Tuchel kann sich mit dem Fußballclub Bayern München nicht auf eine Verlängerung seines Vertrags einigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (HDP) wegen Verletzung der Einheit des Staates zu 42 Jahren und 20 Jahren sowie weitere Angeklagte zu langer Haft verurteilt.

2024-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Grenzgänger (beispielsweise aus Belgien) Anspruch auf gleiche Familienleistungen und soziale sowie steuerliche Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer beispielsweise Luxemburgs (C-27/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Societas Europaea, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, ohne Beteiligungsverfahren in das Handelsregister eingetragen werden, wobei wegen der Stabilität ein Beteiligungsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden muss, wenn die Gesellschaft nachträglich Arbeitnehmer beschäftigt (C-706/2022 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ausgleichsansprüche wegen einer großen Flugverspätung wegen Mangels an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung ausgeschlossen sein, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-405/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Sozialbetrug dreier Brüder teilweise neu entschieden werden (3 StR 379/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung auch bei einem Selbsttötungsversuch eines depressiven (jugendlichen) Versicherten, so dass kein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht (12 U 175/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfüllt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Deutschlands die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig, so dass sie nachbessern muss (11 A 22/2021 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind wegen des Minderheitenschutzs die Beschlüsse eines Betriebsrats unwirksam, der so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen hatte, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab, und dann die freien Plätze durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte (9 TaBV 24/2024 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erhalten Eltern eines Kindes, dem wegen fehlender Ausstattung kein Kindergartenplatz zugeteilt wurde und die daraufhin ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Luxemburg unterbrachten, die Kosten hierfür nicht erstattet (3 K 1752/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss Ministerpräsident Markus Söder ein Graffito des Künstlers Fabian Zolar dulden, weil er damit nicht gemeint war (204 StRR 452/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Baumhäuser in dem Protestlager gegen die Erweiterungspläne Teslas in Grünheide vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist eine Geldstrafe wegen versuchter Nötigung für einen einen Klimaaktivisten anfahrenden Lastkraftwagenfahrer bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit seiner Ehefrau Geschlechtsverkehr in einer Kirche ausübender und Stellplatzmieter auf einem Campingplatz betrügender Angeklagter zu 65 Monaten Haft und Einziehung von mehr als 400000 Euro verurteilt.
Hamburg verbietet durch eine Novellierung des Schulgesetzes künftige Verschleierungen in dem Schulunterricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der frühere Minister Gambias Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Erfinder des Freistoßsprays in dem Fußball gegen den Weltverband FIFA grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für die unbefugte Nutzung seiner Erfindung

2024-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl 2024 als unzulässig abgelehnt, weil dort auch ein der Werbung dienendes Buchcover sichtbar ist (2 BvQ 33/2024 14.Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über Kauf von und Dienstleistung an Teakbäumen in Costa Rica bei Fehlen einer Widerrufsbelehrung auch zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden (VIII ZR 226/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Finanzamt als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, an dem elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen (VII R 26/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss eine Fluggesellschaft die Kosten eines Ersatzflugs von Shiraz nach Frankfurt am Main ersetzen, weil eine Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft erteilt hatte, dass keine Ersatzflüge für einen annullierten Flug angeboten werden können und sich die Reisenden selbst um eine Rückkehr kümmern müssten (2-24 O82/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk eine Wahlwerbung der sich die Partei nennenden Partei trotz eines darin verwendeten Textes (Würg‘ mich, Baby) ausstrahlen (1 L 1559/2024 15. Mai 2024).
Das Unternehmen Esprit meldet Insolvenz indem Europageschäft an.

2024-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht ein so genanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist, muss dabei aber die geltenden Vorschriften beachten (VIII ZR 15/2024 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Halle erhält eine mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram arbeitende Juristin wie zwei weitere frühere Beschäftigte den Mindestlohn, weil der gemeinnützige Verein weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Weltanschauungsgemeinschaft ist (6 Sa 1128/2023 14. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Verabschiedungsfeier für einen Arbeitnehmer je nach Einzelfall steuerlich zu behandeln sein (8 K 66/2022 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der in Nordrhein-Westfalen geborene Politiker Björn Höcke (Alternative für Deutschland) wegen wissentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Alles für Deutschland) nach § 86a StGB zu 13000 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Unternehmen Meta der Deutschen Telekom trotz Kündigung der Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen rund 20 Millionen Euro zahlen (33 O 178/2023 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Reisende wegen Ausblicks auf einen Hinterhof mit Gänsen in Sizilien keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roman Polanski von dem Vorwurf der Verleumdung der Schauspielerin Charlotte Lewis freigesprochen (14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der frühere Wirtschaftsminister wegen Folter und besonders grausamen Mordes an seiner Ehefrau zu 24 Jahren Haft verurteilt, ein Gehilfe zu vier Jahren Haft.
Das Parlament Georgiens beschließt mehrheitlich das umstrittene Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses (14. Mai 2024).

2024-05-13 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine kollektivvertragliche Aussetzung des Aufrechnungsverbots für Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern rechtmäßig (20 KR 309/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag Abu Walaas (früher Islamischer Staat) gegen seine Abschiebung aus Deutschland abgelehnt, weil die Ausweisung aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten ist (7 L 2717/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird bei der Wirecard-Musterklage früherer Aktionäre des Konzerns gegen Markus Braun und zehn weitere Beklagte das Verfahren nicht in zwei Verfahren geteilt (101 Kap 1/2022 13. Mai 2024).

2024-05-12

2024-05-11

2024-05-10 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zwischen 2016 und 2022 etwa 30 unnötige Amputationen und Kastrationen ausführender Angeklagter wegen Verschwörung zu schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, neun Gehilfen zu zeitlicher Haft.

2024-05-09

2024-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten in Rumänien nicht gegen die Ernennung besonderer Korruptionsermittler in der Justiz klagen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht allgemein verpflichtet sind, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren (C-53/2023 8. Mai 2024),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament Daten über die Bezüge eines inhaftierten Abgeordneten aus Griechenland an drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat mitteilen (T-375/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem gesprochenen Text in einem Video auch die Gegendarstellung gesprochen werden (10 W 38/2024 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Richter in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil nicht deswegen ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil miterlassen hat, weil dies keine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO begründet (6 U 212/2023 8. Mai 2024).
2024- 05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Besoldung R1 für Richter in Hamburg wahrscheinlich verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (20 B 14/2021 8. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Nachrichtenmagazin Spiegel die weitere Verbreitung der bisherigen Berichterstattung über den Fußballspieler Youssoufa Moukoko untersagt (16 U 33/2023 8. Mai 2024).

2024-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einsichtnahme in Steuerakten nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt (IX R 21/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Inkassounternehmen grundsätzlich Verbraucher auch durch das so genannte short message system zu einer Zahlung auffordern, wenn die Forderung berechtigt ist (I-4 U 252/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn sie zeitlich genau die Kündigungsfrist abdeckt (5 Sa 98/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss Aldi Süd gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (12 HK O 30/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim beginnt die Einspruchsfrist bei einem auf dem Umschlag undatierten Strafbefehl erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten zu laufen (4 Qs 26/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsratswahl rechtswidrig, wenn die Vertreter des diversen Geschlechts überproportional berücksichtigt werden (36 BV 10794/2023 7. Mai 2024).

2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnung geführt hat, die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids begründen (III R 14/2022 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Rechtsstreit um Entschädigung noch verbliebener einstiger Aktionäre der früheren Hypo Real Estate durch Vergleich (Zahlung von 2,3 Millionen Euro) mit der früheren Bank nach Zustimmung der Mehrheit der Kläger (weitestgehend) beendet (Kap 3/2010 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024).
Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Freispruch eines in einem Kommentar erklärenden Angeklagten man solle sich auf der Straße festklebende Umweltaktivisten einfach überfahren von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten rechtmäßig, weil die Äußerung nicht ernst gemeint war (203 StRR 111/2024 6. Mai 2024).

2024-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bildschirmmaske mit einer Schaltfläche für Bestellungen beispielsweise des Reisebuchungsportals Opodo selbst erkennen lassen, wofür ein bestellender Verbraucher bezahlen muss (X ZR 81/2023 5. Mai 2024).

2024-05-04 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bootsführer Jerry Boylan wegen des Todes von 34 Menschen bei einem Brand seines Tauchboots vor knapp fünf Jahren wegen Pflichtverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt.

2024-05-03 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein fünfundzwanzigjähriger in elf Handlungen 218 Euro für den Islamischen Staat spendender Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (1 – 3/2023 3. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner gegen den Trassenbescheid des Verkehrsministeriums Österreichs für den beantragten Neubau der Luegbrücke in dem Wipptal zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fast 3000 Eier wild lebender Vögel hortender Angeklagter zu 12 Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Klimaschutzpläne der Regierung nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears auf Grund des Ehevertrags fast alle Einnahmen und Vermögenswerte nach der unerwarteten Trennung von dem nach sechs gemeinsamen Jahren 2022 geheirateten Fitnesstrainer Sam Asghari behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bayer zu Schadensersatz in Höhe von 185 Millionen Dollar verurteilende Entscheidung in dem Rechtsstreit Erickson gegen Monsanto aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

2024-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich in einem disziplinargerichtlichen Verfahren das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil lösen und sich dafür auf ein an sich unzulässiges Gutachten stützen (2 B 37/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Eigentümer von Grundstücken die Möglichkeit bekommen zu beweisen, dass ihre Grundstücke einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mit Hilfe eines Bundesmodells errechnet hat (II B 78/2023 2. Mai 2024, II B 79/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Rechtsstreit um die Zustellung eines Urteils wegen der besonderen Umstände die Vorlage eines Nachrichtenjournals eines besonderen elektronischen Anwaltsfachs angeordnet (23 U 8369/2021 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Fünfzehnjähriger wegen Ermordung eines Sechsjährigen zu 93 Monaten Jugendstrafe verurteilt (2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Verletzung einer Schweigeanordnung zu 9000 Dollar Geldstrafe und zu einer Löschung der entsprechenden Mitteilung verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Angeklagte wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).

2024-05-01

2024-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem vorangehenden Freispruch einen Wiederbeginn der Verfolgungsverjährung (5 StR 12/2023 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Kindergeld durch Übermittelung des Antrags von seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse formwirksam beantragen (III R 15/2023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf aus der Nähe einer Klausur zu der Musterlösung nicht auf Betrug der Verfasserin der Klausur geschlossen werden (2 LB 69/2018 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Thrombose in einem Unterschenkel kein Impfschaden nach einer Impfung gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Comirnaty, wenn ein Zusammenhang nicht nachgewiesen ist (15 VI 2/2023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist einer der Gründer der Varengold Bank wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft verurteilt (65 KLs 172023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln begründet eine bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (13 S 36/2022 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschlands Hilfe für Israel abgelehnt (30. April 2024).
Nach dem Entzug des Doktorgrads durch die verleihende Universität tritt die Verkehrssenatorin Berlins von ihrem Amt zurück.

2024-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Mitarbeiter des Verlags Der Schelm wegen Veröffentlichung volksverhetzender und antisemitischer Literatur zu Haftstrafen teilweise mit Bewährung sowie Einzug von Erlösen und Druckwerken verurteilt (4 St 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Finanzministerium Brandenburg nur eines von 19 Dokumenten gegenüber dem Trägerverein des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac zusätzlich offenlegen (12 B 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn die nicht gefährlichen und von der zuständigen Behörde freigegebenen mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis wegen ihrer räumlichen Nähe aufnehmen (6 L 2383/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr zwischen 2012 und 2021 verfassungswidrig war (5 K 686/2022 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Urgroßvater wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Urenkelin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

2024-04-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein auf einer Intensivstation zwei ältere schwerkranke Patienten durch ein Narkosemittel (Propofol) tötender Oberarzt zu vier Jahren Haft verurteilt (26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte ein Bericht über die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Schwerins nicht mit einem Bild einer zufällig an einem Wahlstand der Alternative für Deutschland vorbeilaufenden Kindergruppe bebildert werden (324 O 373/2023 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der Sänger Toomaj Salehi wegen Korruption auf Erden zu der Todesstrafe verurteilt.

2024-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann nach deutschem Recht rechtmäßig die Staatsbürgerschaft Deutschlands verloren gehen, wenn der Eingebürgerte später wieder seine alte Staatsangehörigkeit der Türkei annimmt, doch müssen die Folgen verhältnismäßig sein, wenn damit auch die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verloren geht (C-684/2022 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Klimaschutzgesetz als unzulässig abgewiesen (2 BvE 3/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ein in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen (IX ZB 55/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfe für die Berufung eines Mandanten erhaltender Rechtsanwalt dies Berufung fristgemäß einlegen (III ZB 4/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Planfeststellung für den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin rechtmäßig (7 A 9/2023 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Garantie der kommunalen Selbstversorgung eine Kommune wie Düsseldorf nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt (nach mehr als 86 Jahren) fortzuführen (8 CN 1/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Internetkonzern Alphabet künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten (33 O 935/2023 ), was bereits geschehen ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf eine Universität einer Professorin beispielsweise der Politikwissenschaft ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn diese sich bei der Universität mit einer (vorsätzlich) nicht den Grundsätzen wissenschaftlicher Redlichkeit entsprechenden Veröffentlichung beworben hatte (2 Ca 345/2023 24.April 2024).
König Charles III. von Großbritannien unterzeichnet das umstrittene, Abschiebungen nach Ruanda ermöglichende Gesetz, so dass es in Kraft getreten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sexualverbrechen in der Berufung (überraschend) aufgehoben.

2024-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule bei einem Auskunftsverlangen in einem Streit um höheren Unterhalt nicht besonders eingefordert werden, sondern ist von dem Verlangen nach höherem Unterhalt miterfasst (XII ZB 282/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei einem kurzfristigen, nur zehn Stunden andauernden Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger nicht in Betracht (6 C 2/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber um einen Betriebsratssitz bewerben, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, auch ein kleinerer Betriebsrat eingerichtet werden (7 ABR 26/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Umgangskontakt mit einer Großmutter bei einer bestehenden Bindung des Kindes zulässig, auch wenn das Verhältnis der Mutter zu der Großmutter tiefgreifend zerrüttet ist (9 UF 204/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Stadt Lüneburg ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen, weil der Frontmetermaßstab keinen Vorrang hat (9 LC 117/2020 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Geldgeschenk von rund 65000 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka auf die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II angerechnet werden, weshalb der Empfänger rund 22000 Euro Sozialleistungen zurückzahlen muss (18 AS 684/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Steuerberater eine Klage auch bei Anbringung bei dem beklagten Finanzamt über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einreichen, so dass ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts nicht genügt (13 K 115/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren Festnahme und Untersuchung sowie Durchsuchung eines in der Türkei lebenden Richters des Internationalen Strafgerichts MICT (Aydin Sefa Akay) rechtswidrig, so dass die Türkei dem Betroffenen 28100 Euro Entschädigung zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Grenzschutzagentur Frontex der Hilfsorganisation Sea-Watch den Zugang zu bestimmten Fotografien rechtswidrig verweigert (T-205/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Marke Joy für Parfümeriewaren und Parfüms in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets Wertschätzung erlangt und genießt daher Markenschutz gegenüber Kneipp (T-157/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten Berlin sind drei Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wegen Ansprühens des Brandenburger Tores in Berlin mit einem Schaden von rund 110000 Euro zu je acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Steine in den fließenden Verkehr werfender und dadurch hohe Sachschäden verursachender Angeklagter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovich gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft bis 30. Juni 2024 abgewiesen.

2024-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (KVB 56/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen von mehr als hundertundzehn Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (12 BA 3/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhöht das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung nicht die Rente eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung, der auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen muss (2 R 36/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein während eines Fußballspiels an dem 11. November 2023 einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller zündender und dadurch zwölf Menschen verletzender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein einundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen heimtückischer Ermordung eines anderen Kraftfahrzeugführers und Körperverletzung dreier Passagiere durch stark überhöhte Geschwindigkeit zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I einigen sich Constantin Film und Stefan Cantz als Autor des Drehbuchs für den Film Manta Manta – Teil I auf Zahlung eines Honorars von 35000 Euro (42 O 6331/2023)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mehrfacher Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Angeklagter mit zwei Promille Blutalkohol von dem Vorwurf der Trunkenheit an dem Steuer freigesprochen, weil er an einer seltenen Krankheit leidet, bei welcher der Körper selbst Alkohol herstellt.
Das Parlament Großbritanniens beschließt ein Gesetz zu dem umstrittenen Asylabkommen mit Ruanda.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen können mittels Application eingesetzte Fahrer eines Lieferdiensts für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat bilden (2 BV 56/2023 23. April 2024).

2024-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins wegen ungenügender Begründung abgelehnt (III B 82/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei einem Werbeanruf beispielsweise Vodafones Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen (4 HK O 11626/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Ermittelungsverfahren wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Iuventa eingestellt.

2024-04-21

2024-04-20

2024-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Saarland über die Schließung von Geschäften in dem Februar und März 2021 wegen der Coronakrise neu entscheiden (3 CN 7/2022 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (V ZR 167/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittelungsverfahren gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler wegen fahrlässiger Tötung bei dem Hochwasser des Jahres 2021 in dem Ahrtal mangels nachweisbarer Kausalität seines fehlerhaften Verhaltens für den Tod Betroffener eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung ist die Isolationshaft Daniela Klettes aufgehoben,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine innerhalb eines Monats 8000 Karten an den Sänger Harry Styles sendende Frau zu 14 Wochen Haft verurteilt.

2024-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge von THC auf 7,5 Gramm festgesetzt (1 StR 106/2024 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Betreiberin der Internetseite geblitzt.de gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf rund 235000 Euro so genannter Lizenzgebühren wegen Nichtigkeit der Vereinbarung abgewiesen (IX ZR 89/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter für sein letztes Wort nach § 258 I StPO eine ausreichende Zeit der Vorbereitung haben, so dass eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben ist, wenn das Gericht eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Vorbereitung verweigert (6 StR 545/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern bei der Übertragung des Miteigentums an einem unvermieteten und unverpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, weil der Erwerb ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Kosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin in dem Berufungsverfahren beauftragt wird und sinnvoll mitwirkt (4 AZB 24/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in einem Zweifelsfall bei der Mutter anerkannt werden (5 R 10/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Haupterzeugnis voraussetzt, auch eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Haupterzeugnis (9 U 11/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin war die Aufwandsentschädigung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins in Höhe von bis zu 4000 Euro je Monat sozialversicherungspflichtig (210 BA 196/2020 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Beklagter zu der Zahlung von rund 4000 Euro Stornierungsgebühren verurteilt, weil seine Behauptung die gebuchte Reise fünfmal hintereinander nur aus Versehen storniert zu haben, nicht glaubhaft ist (275 C 20050/2013 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Imam in München wegen der an dem 7. Oktober 2023 erfolgten Veröffentlichung des inzwischen gelöschten Satzes Jeder hat seine eigene Art den Oktober zu feiern nach einem Einverständnis mit dem Strafbefehl 4500 Euro Geldstrafe zahlen (275 C 20050/2023 18. April 2024).

2024-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name Pablo Escobar nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil ein Schutz des für Drogengeschäfte bekannten Namens moralische Werte verletzen würde (T-255/2023 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann, wenn eine obdachlose Frau einem Gericht als Adresse eine Wärmestube benennt, ein Urteil eines Sozialgerichts einer dortigen Mitarbeiterin ersatzweise zugestellt werden, so dass eine verspätete Berufung als unzulässig verworfen werden kann (3 AS 101/2024 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale eine steuerpflichtige Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit (14 K1425/2023 E 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankental kann ein Rechtsanwalt nach Kündigung einer entgegenstehenden Vereinbarung durch die Post nicht verhindern, dass die Post Sendungen an die Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt (2 S 93/2023 17. April 2024).

2024-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer des Fußballvereins Hannover 96 rechtmäßig (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden, doch kommt für dessen Bemessung der Einkommensgrenze von 100000 Euro des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu der Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu (X ZR 14/2023 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Durchbrechung einer Verweisung eines Gerichts nach § 17a GVG nur ausnahmsweise in Betracht (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Unternehmen bei Belastung durch Mitarbeiter eines Wettbewerbers mit sinnlosen Bestellungen und Rückgaben sowie schädigenden Bewertungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 826 BGB (4 U 151/2022 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Betroffene mangels nachgewiesenen Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen Facebook aus einem Datenleck (13 U 59/2023 16. April 2024 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen hat ein Rechtsanwalt, der einem Mandanten vor seiner Bestellung den Rat gibt, keine Aussage zu machen, einen Anspruch auf die Vorverfahrensgebühr (3 Qs 32/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein ausländerfeindliche und Behinderte herabwürdigende Aussagen digital verbreitender Kommissaranwärter für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet (2 K 6403/2022 16. April 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt ein vollständiges Verbot des Gebrauchs von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten sowie in dem Englischen Garten in München und die Kommunen zu eröffnende Möglichkeit ähnlicher Verbote.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten des Westernfilms Rust zu 18 Monaten Haft verurteilt.

2024-04-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst eines Polizeibeamten und einer Erkrankung an Hautkrebs (1 K 2399/2023 15. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol zu 32 Monaten Haft verurteilter Mann den Gegenwert von rund 30000 Euro für eine von ihm dabei zerstörte Kameraausrüstung an den Versicherer des Eigentümers in Raten von 20 Dollar je Monat zahlen (um 15. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind Eilanträge der betroffenen Unternehmen gegen die Anordnung der Entfernung von Elektrorollern aus dem Stadtgebiet Gelsenkirchens abgewiesen (2 L 444/2024 15. April 2024, 2 L 495/2024).

2024-04-14 Von März 2025 an sollen in Deutschland Eheleute und ihre gemeinsamen Kinder einen Doppelnamen tragen dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der frühere Präsident der Internationalen Biathlon Union wegen schwerer Korruption durch unterlassene Meldung erhaltener Geschenke zu 37 Monaten Haft verurteilt.

2024-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten von knapp 160 Euro für eine Desinfektion eines Kraftfahrzeugs in einer Werkstatt während der Coronapandemie um 125 Euro überhöht (VI ZR 348/2021 13. April 2024).

2024-04-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Klinik einstweilen die Abstellung lebenserhaltender Maschinen einer betreuten fünfundsiebzigjährigen Frau zu ihrem Schutz bis zu einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Überprüfung der Betreuerentscheidung untersagt (44/2024 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer sich auf Grund Unterzuckers verfährt (14 U 164/2021 12. April 2024).
Die Signa Holding René Benkos hat ihren Antrag auf Sanierung bei dem Handelsgericht Wien zurückgezogen und Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt, wodurch eine Mindestquote zu der Bedienung der Forderungen der Gläubiger entfällt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amazon in einem Rechtsstreit um Patente für Datenspeichertechnologien zu einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar an das Unternehmen Kove verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Immobilienmagnatin Truong My Lan wegen Finanzbetrugs zu der Todesstrafe verurteilt.

2024-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Betroffenen wegen rechtswidriger Zusendung von Werbebriefen ein Schadensersatzanspruch zustehen (C-741/2021 11. April 2024)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung (einstweilige Anordnung) des Kammergerichts Berlin in einem Rechtsstreit zwischen Julian Reichelt (früher Bildzeitung) und der Bundesregierung Deutschlands rechtswidrig, so dass die Streitsache neu zu entscheiden ist (1 BvR 2290/2023 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Betreiber zweier während der Coronakrise geschlossener Hotels in Bremen keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Stadt Bremen (III ZR 134/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Hinterbliebenenversorgung eines in Venedig bei einem Zusammenstoß eines zurücksetzenden Wassertaxis mit einer Gondel sich für sein dreijähriges Kind aufopfernden Professors der Rechtswissenschaft in München nicht durch Aufrechnung des Freistaats Bayern um die freiwilligen Mehrleistungen einer Unfallkasse gekürzt werden (2 C 6/2023 11. April 2024). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach vier bereits verurteilten Betreibern ein fünfter in dem März 2024 von Spanien ausgelieferter Betreiber der 2016 verbotenen Internetplattform Altermedia Deutschland wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5 – StE 21/2016 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch das Arzneimittel Contergan geschädigter Ire hinnehmen, dass ihm auf seine deutsche Rente für Conterganopfer Entschädigungszahlungen in Irland angerechnet werden, weil die entsprechende gesetzliche Regelung Deutschlands verfassungsgemäß ist (5 C 1/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihre Stelle zurückkehren sollen, Mitbestimmungsrechte des Personalrats des Jobcenters zu beachten, weil die Abordnung die Zuweisung beendet (5 P 5/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Vollstreckungsleiterin eine Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe wegen ihrer größeren Sachnähe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ein Kopftuch tragende Frau wegen fehlender Unvoreingenommenheit nicht Schöffin werden (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Eigentümer eines Pferdes, dessen Nutzung er sich mit jemandem teilt, in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Verantwortung für einen Sturz ausschließen (13 S 74/2023 11. April 2024).
Die so genannte Mietpreisbremse, nach der bei einem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Kaltmiete auf angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, soll in Deutschland bis 2029 verlängert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs vor einer Notschlafstelle zu174 Monaten Haft verurteilt.
Der frühere Footballspieler O. J. Simpson (How I did it, if I dit it) ist gestorben.

2024-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union gegen Michail Fridman und Pjotr Awen in Russland wegen ungenügender Nachweise rechtswidrig (T-301/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bankiers Christian Olearius (Warburg) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2279/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Jugendlicher, der sich ohne Absprache in den Kampf eines einen Gleichalterigen absichtlich durch zwei Messerstiche tötenden Freundes einmischt, unter Voraussetzungen Mittäter (3 StR 85/2024 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse eines Rechtsanwalts an dem Betrieb einer Kanzlei in seiner vermieteten Dreizimmereigentumswohnung eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (VIII ZR 286/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, gleichwohl für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusage (Lüftung und Heizung top) einstehen (VIII ZR 161/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen auf Vereinbarung beruhenden Anspruch auf Auszahlung ihrer Provisionen in 19194 Einheiten der Kryptowährung Ether (19 Sa 29/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas darf ein Gesetz des Jahres 1864 angewendet werden, nach dem Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Vergewaltigung und Inzest untersagt sind,

2024-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift, auf Grund deren der frühere Polizeipräsident Kölns (Wolfgang Albers) nach Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips für Beamte verfassungswidrig, weil Polizeipräsidenten keine politischen Beamte sind (2 BvL 2/2022 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter, der sich wegen eines Kraftfahrzeugs mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligt hatte, für ein Abgasverfahren gegen Audi wegen eines anderen Motors befangen (Via ZB 22/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen vierer Angehöriger eines Clans in Berlin gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Dresden wegen eines Juwelendiebstahls aus dem so genannten Grünen Gewölbe in Dresden verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (5 StR 125/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein die Angaben eines Geschädigten zu dem Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelnder und ihn deshalb durch eine Detektei beobachten lassender Haftpflichtversicherer den Ermittelungsbericht gegenüber dem Beobachteten offenlegen (13 U 48/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem unbegleitet eingereisten und in Deutschland Asyl beantragen wollenden sowie wegen der Behauptung der Minderjährigkeit einer Altersfeststellung unterzogenen Ausländer schon für dieses Verfahren ein Beistand zu bestellen (12 S 77/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz auf Grund einer Klage älterer Frauen wegen unzureichender Klimaschutzmaßnehmen verurteilt (53600/2020 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein leiblicher Vater ein Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes wirksam anzufechten (1 BvR 2017/2021 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des in der Vorinstanz durch das Landgericht Erfurt an dem 12. September 2023 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Brandstifters von Apolda (aus Bulgarien mit vier Toten) verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die von der zuständigen Heimatministerin dem Untersuchungsausschuss zu der Hochwasserkatastrophe in dem Ahrtal übersandten zehn Seiten Akten unzureichend (31/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss Astrazeneca einer geschädigten Klägerin umfassend Auskunft über alle bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs Vaxzevria erteilen.

2024-04-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 2020 einer depressiven Studentin bei ihrer Selbsttötung helfender neunundsechzigjähriger Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (540 Ks 2/2023 8. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage von Anwohnern gegen das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für Atommüll in Gundremmingen abgewiesen (22 A 40026/2017 8. April 2024).
Nicaragua beschuldigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel der Beihilfe zu dem Völkermord an den Palästinensern (mit bisher rund 33000 Toten) in dem Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Beleidigung Markus Söders in einer Rede auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland zu 90 Tagessätzen von 165 Euro (14850 Euro) Geldstrafe verurteilt.

2024-04-07

2024-04-06

2024-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar für ein Nachlassverzeichnis ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen festzustellen (I ZB 40/2023 7. Märt 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi die Kunden irreführende Bezeichnung 600 W Plug & Play Balkon-Kraftwerk SP 175/350Wp nicht mehr verwenden (38 O 198/2023 5. April 2024).
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anbieter von Sportwetten Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung des Jahres 2012 verletzt (I ZR 88/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine seit 41 Jahren reitende Richterin des Landgerichts Hannover einen Rechtsstreit über den Bau einer Reitanlage nicht ohne Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden (14 U 81/2023 6.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Waffen für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Straßburgs 2018 beschaffender Angeklagter wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord zu 30 Jahren Haft verurteilt.

2024-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung Samuel Boschs wegen übler Nachrede gegenüber dem Regierungspräsidenten Schwabens möglicherweise rechtswidrig (1 BvR 820/2024 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels einer unionsrechtlichen Verpflichtung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittelungverträge kein Widerrufsrecht des Verbrauchers (I ZR 137/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen eines Krebspatienten nicht auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung abrechnen, sondern musste die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 38/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Berufssoldat Kosten einer Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren von seinen Einkünften abziehen, weil sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen (VI R 16/2021 10. 1. 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Schließung einer so genannten Handschuh-Ehe in Afghanistan in Deutschland wirksam sein, wenn für den Eheschließungswillen unstreitig keine Stellvertretung erfolgt ist (6 UF 204/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Pressestelle des Bundespräsidialamts keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben, weil der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig wird (6 B 18/2022 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Kleinwindenergieanlagen in dem Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben auch dann, wenn der erzeugte Strom auch nur einen privaten Verbrauch decken soll (1 A 10247/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden bleibt Daniela Klette (Rote Armee Fraktion) in dem Gefängnis streng abgeschieden von anderen Gefangenen und muss eine Videoaufzeichnung in dem Haftraum hinnehmen (4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Regeln zu der Lärmmessung von Windkrafträdern rechtswidrig.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines Redakteurs der arabischen Redaktion der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen rechtmäßig (5 Sa 894/2023 4. April 2024).

2024-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mutter eines von dem Vater misshandelten und getöteten gemeinsamen Kindes (nur) wegen fahrlässiger Tötung nach den §§ 222, 13 StGB strafbar (6 StR 329/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis den vollen Umsatzsteuersatz auch auf bereits mit Vorsteuer belastete Nebenkosten erheben (4 S 45/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen rechtswidrigen Besitzes von Heroin und Cannabis zu sechs Monaten Haft und einer Therapieauflageverurteilt.
Donald Trump hat die geforderte Kaution geleistet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist die strenge Bestrafung der Homosexualität verfassungsgemäß.

2024-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung rechtmäßig, weil der Austausch von Zärtlichkeiten mit einer Polizistin einvernehmlich erfolgte (1 SR 21/2024 2. April 2024).

2024-04-01

2024-03-31

2024-03-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft de Journalisten Evan Gershkovich um weitere drei Monate bis 30. Juni 2024 verlängert.

2024-03-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange derzeit nicht unmittelbar ausgeliefert werden.

2024-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin können Kunden der Berliner Sparkasse überhöhte Gebühren für Girokonten ab 2018 zurückverlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Eheleute auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben (1 UF 160/2023 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Landgericht München I einen Schadensersatzprozess gegen ein Lastkraftwagenkartell neu verhandeln, weil die Klage entgegen der Entscheidung des Landgerichts zulässig ist (29 U 1319/2020 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in bestimmten Dieselkraftfahrzeugen unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut (24 MK 1/2021 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind vier Angeklagte wegen Ermordung des Politikers Chokri Belaid zu der Todesstrafe verurteilt, weitere Angeklagte zu bis zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Thailands beschließt mit 399 gegen 10 Stimmen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

2024-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag Amazons auf Aussetzung einer Pflicht aus dem Digital Services Act zu einer Veröffentlichung bezüglich eines Werbearchivs zu der Online-Werbung zurückgewiesen (C-639/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Verfahrensfehler zu Gunsten von Angeklagten, wenn ein Gericht einen Nebenkläger und seinen Rechtsanwalt nicht an einem Selbstleseverfahren beteiligt (2 StR 382/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Polizei Demonstranten, die an dem Rande eines Parteitags der Alternative für Deutschland eine Barrikade errichtet und Feuerwerkskörper gezündet haben, einkesseln, weil durch das Grundgesetz nur eine friedliche Versammlung geschützt ist (6 C 1/2022 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das staatliche Doping von Leistungssportlern in der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder eine politische Verfolgung noch ein Willkürakt in einem Einzelfall, so dass trotz einer Geldentschädigung eine frühere Kanufahrerin keine Rehabilitation verlangen kann (8 C 6/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf allein aus der Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der so genannten letzten Generation nicht auf ihre Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen geschlossen werden (2 Ws 68/2024 27. März 2024).

2024-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19 bis 9 Uhr sowie vier Stunden Besuchszeit je Monat mangels Notwendigkeit für die Gewährleistung der Ausreise rechtswidrig (XIII ZB 85/2022 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Haftanhörungen auch bei zwei in Abschiebehaft befindlichen Brüdern aus Georgien nichtöffentlich und damit einzeln stattfinden (XIII ZB 29/2021 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Ulrich Vosgerau keinen Anspruch gegen das Recherchenetzwerk Correctiv auf Änderung der Berichterstattung über ein Treffen von Politikern in Potsdam (324 O 61/2024 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps Kaution von 454 Millionen Dollar auf bis zu dem 4. April zu zahlende 175 Millionen Dollar verringert.

2024-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat eine Ärztin mangels Verletzung eigener Rechte keine Klagebefugnis gegen eine Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (5 KN 9/2021 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Erlaubnis für einen Mietwagenverkehr widerrufen werden, wenn der Betreiber keinen ordentlichen Betriebssitz hat (11 L 53/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Feuerwehr, die vergeblich zu einem Einsatz ausrückt und stattdessen an dem Einsatzort einer Kraftfahrzeugführerin spontan bei einem Reifenwechsel nach einer Reifenpanne hilft, dafür keine Gebühr beispielsweise von 600 Euro erheben (2 K 2103/2023 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis auch bei einer Geldstrafe wegen einer Gewalttat in dem Straßenverkehr und einem bloßen Fahrverbot entziehen, wenn das Strafurteil keine Aussage über die Fahreignung trifft (11 CS 1561/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Jian Weng der Geldwäsche schuldig.
Unter Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine Waffenruhe in dem so genannten Gazastreifen der Palästinenser.

2024-03-24

2024-03-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Erhöhung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt sein (20 UF 64/2022 23. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg kann der Mietspiegel Berlins als Orientierungshilfe auch für die ortsübliche Vergleichsmiete in Hennigsdorf in Brandenburg verwendet werden

2024-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Kosten für Sanierungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum einzelnen Eigentümern auferlegen, wenn nur diese einen Vorteil davon haben (V ZR 81/2023 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Strafverteidigungskosten eines früheren Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden (3 K 2389/2021 E 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer zeitweise in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohener Versicherungsmakler nach seiner Rückkehr wegen vor 18 Jahren begangenen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft und Zahlung von knapp einer halben Million Euro an den Geschädigten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 28 Angeklagte wegen Cybermobbings zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt.

2024-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste, deren Flug ausgefallen ist, sich, solange ihnen klar ist, welche Optionen sie haben, auch per Online-formular dafür entscheiden, statt Geld einen Reisegutschein der Fluggesellschaft anzunehmen (C-76/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zwar ein Eingriff in Grundrechte, aber gerechtfertigt und die dem zugrundeliegende Verordnung wegen einer falschen Rechtsgrundlage zwar ungültig, aber befristet weiter wirksam (C-61/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen eine versammlungsrechtliche Auflage über das Mitführen und Abbrennen von Fackeln bei einer Mahnwache nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 194/2020 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander M. wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten in 57 Fällen zu 70 Monaten Haft verurteilt (3 StR 300/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Tathelfers der Verschleppung des früheren Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin nach Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Haft rechtmäßig und die Revision unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde bei einer Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anschrift verlangen (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der amtliche Charakter eines Halteverbots vor einer Feuerwehrzufahrt nicht durch ein Siegel erkennbar sein (3 C 13/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Kürzung einer Beihilfe für Beamte durch den Gesetzgeber durch Gesetz geregelt werden (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein sich nicht impfen lassender Arbeitnehmer bei einer Infektion mit dem Coronavirus einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (5 AZR 234/2023 20.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine bei einer Verpuffung in dem Kessel der heimischen Heizung entstehende schwere Augenverletzung eines Busunternehmers in dem Home-Office ein Arbeitsunfall (2 U14/2021 R 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine Ehefrau mit heißem Öl überschüttender Angeklagter wegen versuchten Mordes und gefährlicher sowie schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wunsiedel ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses in einer Pressemitteilung über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Daniel Halemba (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung berichten (7 CE 218/2024 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in zwei Hauptverkehrsstraßen verschärfen (22 A 40047/2023 21. März 2024)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatenloser aus Syrien wegen Schleppens von Flüchtlingen zu drei Jahren Haft verurteilt, drei Flüchtlinge zu zwei Jahren teilbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen Nichtbeachtung verpflichtender Abmachungen mit Verlagen und Agenturen zu dem Urheberrecht 250 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

2024-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wurde der Rennfahrer Nikita Masepin aus Russland rechtswidrig in eine Sanktionsliste aufgenommen (T-743/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, das Gericht nicht einfach das Rechtsmittel verwerfen, sondern muss zuerst über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entscheiden (XII ZB 506/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beitragserhöhung nicht unwirksam, wenn der Versicherer einer privaten Krankenversicherung fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können (IV ZR 68/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei der Antragstellung zu einer Altersrente anzugeben, so dass eine Verletzung der Mitteilungspflicht grob fahrlässig ist und Rückzahlungspflichten bewirken kann (5 R 121/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg darf eine Wohnungseigentümerin ihr Dachgeschoss ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Wohnzwecken ausbauen und Dachgauben errichten, wenn die Teilungserklärung dies zulässt (45 C 128/2023 20. März 2024).
Die Stadt Potsdam erwirkt ein bundesweites Einreiseverbot des Österreichers Martin Seller wegen dessen politischer Tätigkeit.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist ein Widerruf einer Einstellungszusage eines Arbeitgebers in dem öffentlichen Dienst auf Grund eines ärztlichen Attests keine Diskriminierung auf Grund einer Schwerbehinderung (3 Ca 1654/2023 20. März 2024).
Schubert, Werner (Patschkau/Schlesien 15. 8. 1936-Altenholz bei Kiel 20. März 2024)
Zu dem 1. Juli 2024 sollen 21 Millionen Rentner in Deutschland eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier aus Algerien stammende Männer zwischen 21 und 29 Jahren wegen Tötung des Suchtmittelhändlers Djafaar H. mit Macheten und Messern zu 15 Jahren bis lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity in Crotone als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein umstrittenes Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Texas derzeit unwirksam.

2024-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen rechtswidrigen Verkaufs von Sturmgewehren nach Mexiko durch Heckler & Koch rechtmäßig (3 StR 474/2019 19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein rund 300000 pornographische Fotos und Videos zu einem Download auf eine Online-Plattform stellender Angeklagter zu 66 Monaten Haft und Einziehung von knapp 85000 Euro verurteilt (19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Medizinstudentin Hanna wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 Kls 402 Js 40276/32022 jug.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Hauptkommissar in Berlin nicht als Officer Denny in sozialen Medien auftreten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam sind Auflagen der Polizei zu dem Abbau von Baumhäusern in dem Protestcamp gegen die Pläne zu einer Erweiterung des Fabrikgeländes des Kraftfahrzeugherstellers Tesla in Grünheide zurückgewiesen, so dass die Baumhäuser vorerst bleiben dürfen (3 L 221/2024 19. März 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt durch eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern ein Verbot von Gendersprache in den Schulen und Hochschulen sowie Behörden Bayerns.
Donald Trump kann bisher keine Bürgschaft für seine Geldstrafe von rund 450 Millionen Dollar vereinbaren.
Hongkongs Legislativrat verabschiedet ein umstrittenes Sicherheitsgesetz.

2024-03-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte ein Zeitsoldat wegen seiner Verweigerung einer Impfung gegen das Coronavirus wegen Gefährdung der militärischen Ordnung entlassen werden (1 K 1117/2022 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein auf dem Wege zu einem Einsatz (nur) wegen Einbruchs viel zu schnell fahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizeibeamter grob fahrlässig dienstliche Sorgfaltspflichten, so dass er zumindest die Hälfte der Schäden an dem Dienstfahrzeug ersetzen muss (5 K 65/2021 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann nach einer Novellierung des Weinrechts Moselwein aus der Großlage Schwarze Katz nicht mehr als Zeller Schwarze Katz vermarktet werden (5 K 734/2023 5.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmschauspieler Pierre Brosnan für rechtswidriges Betreten eines abgesperrten Gebiets des Yellowstone Nationalparks zu einer Geldstrafe von rund 1500 Dollar verurteilt.
Mit Zahlung von 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage wegen Bemerkungen über das Chinageschäft beilegen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines mit 120 Stundenkilometern durch eine Innenstadt fahrenden und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholenden Kraftfahrzeugführers sicherstellen (5 L 193/2024 18. März 2024).

2024-03-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Musiker Fat Comedy wegen einer Ohrfeige Oliver Pochers zu einer Geldstrafe verurteilt.

2024-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein entflohener Häftling mangels einer ladungsfähigen Anschrift keine Klage auf Unterlassung eines Berichts über ihn erheben (16 W 5/2024 7.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vater des Ende 2021 vier Jugendliche erschießenden Ethan Crumbley wegen fahrlässiger Tötung durch unsorgfältige Verwahrung einer Handfeuerwaffe schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der neunundsiebzigjährige Schauspieler O Yeong Su wegen sexueller Belästigung zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 40 Therapiestunden zu der Frage der sexuellen Gewalt verurteilt.

2024-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bei einem Grundstückskaufvertrag nicht sofort fällig ist, auch die Verjährungsfrist entsprechend später zu laufen (V ZR 224/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskauf mit einer Schwarzgeldabrede bei Heilung des Formfehlers durch notariell erklärte Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam werden, wenn die angestrebte Steuerhinterziehung nicht der einzige Zweck des Rechtsgeschäfts ist (V ZR 115/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Namen von Partnerschaften wie einer Limited Liability Partnership kein Partner mehr mit seinem Namen genannt werden (II ZB 23/2022 6.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat eine sich durch frischen heißen Tee verbrühende Klägerin gegen den Betreiber eines Restaurants keinen Schadensersatzanspruch (16 O 2015/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf die Stiefgroßmutter eines Opfers zu acht und je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein eine Straßenkatze tötender Angeklagter wegen absichtlicher (und auf einem Video festgehaltener) Tötung eines Tieres zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen mehrheitlich (gegen Deutschland) für das so genannte Lieferkettengesetz (15. März 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Festsetzung eines Entgelts für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz wegen formeller und materieller Mängel rechtswidrig (1 L 2288/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzagentur Japans muss Mercedes-Benz wegen Täuschung von Verbrauchern durch Kataloge 7,6 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls entzogen werden, wenn er Fremdgelder wegen Kontopfändung durch das Finanzamt nicht an Mandanten weiterleitet (1 AGH 32/2023 15. März 2024).

2024-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Bank von einem seine bankfinanzierte Immobilie verkaufenden und den Kredit vorzeitig zurückzahlenden Grundstückseigentümer außer einer Vorfälligkeitsentschädigung auch die entgangenen Zinsen verlangen (C-563/2022 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Finanzämter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen rückgängig machen, weil Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt wurden (7 V 10/2024 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Markenbehörde der Europäischen Union ist der Name Super League für eine europäische Fußballliga rechtswidrig, weil es in Dänemark schon eine Superliga gibt.

2024-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Syndikusanwalt ausgeschlossen, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt ist (43/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängen spezielle Mordmerkmale gleichzeitige allgemeine Mordmerkmale (4 StR 448/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien nicht mitgliedschaftlich verbundenen Dritten keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit in dem Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen (10 AZR 117/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein 2021 bei einem ohne Schutzkleidung bei einem Unfall schwere Verletzungen erleidender Motorradfahrer kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil es zu dieser Zeit noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen gegeben hat (14 U 122/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer von einem Anlageunternehmen, das in einem Lager weniger Gold als notwendig ist, aufbewahrt, betrogen wird, grundsätzlich den Lagerhalter nicht dafür haftbar machen (13 U 180/2022 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig muss der Landtag Schleswig-Holsteins keine Liste über Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für Fraktionen herausgeben, weil für parlamentarische Aufgaben eine Ausnahme von dem Transparenzgebot besteht (6 LB 8/2024 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind ein Angeklagter wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu 38 Monaten Haft und seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Regelungen des internationalen Fußballverbands Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern rechtswidrig (VI U 2/2023 13. März 2024).

2024-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Gericht nicht über ein ärztliches Attest hinwegsetzen, sondern muss grundsätzlich einen Gutachter zuziehen und anhören (VI ZR 283/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen heimliche Aufnahmen eines Vermieters mit einer verdeckten Kamera in einem Treppenhaus in einem Rechtsstreit mit dem Mieter nicht verwertet werden (VI ZR 1370/2020 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, selbst wenn die Bank hierdurch in dem Ergebnis mehr einnimmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen (XI ZR 159/2023 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu dem Werkstattrisiko auf Unfallsachverständige übertragen (VI ZR 280/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach Art. 15 I der Datenschutz-Grundverordnung auch gegenüber dem Finanzamt einen (eng begrenzten) Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden (IX R 35/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abgewiesen (10 GLa 229/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Telekommunikationsanbieter einen Verbraucher mit einem ausreichend schnellen Internet zu einem angemessenen Preis versorgen.

2024-03-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammender Angeklagter wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Apothekenmitarbeiterin und ein weiterer Täter wegen Fälschung von mehr als 1000 Impfbescheinigungen während der Coronapandemie zu 30 und 45 Monaten Haft verurteilt (8 März 2024).
Bei den Parlamentswahlen in Portugal gewinnen rechtsgerichtete Parteien Stimmen.

2024-03-10

2024-03-09

2024-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer rein virtuellen Versammlung von Wohnungseigentümern während der Coronapandemie nicht nichtig (V ZR 80/2023 8. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Düsseldorf fünf Apothekern eine Erlaubnis zu einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen erteilen (26 K 2364/2023 8. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Konkursverfahren über das Vermögen René Benkos eröffnet.

2024-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wesentliches Element des Systems zu der Einwilligung der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze auf Internetseiten, den so genannten TC-String zu der Übermittelung der Einwilligung, ein personenbezogenes Datum (C-604/2022 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht München gegen Jennifer W. wegen der Tötung eines kleinen jesidischen Mädchens verhängte Haft von 14 Jahren rechtmäßig (3 StR 498/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden des Saarlands Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen oder der Anspruch wandelt sich von einem Ausgleichsanspruch in einen Vergütungsanspruch um (2 C 2/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung der Arbeitzeitverordnung zu dem sogenannten Vorgriffsstunde in Sachen-Anhalt rechtmäßig (1 K 66/2023 7. März 2024, 1 K 67/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Käufer eines Tieres bei einer Krankheit dem Verkäufer eine Gelegenheit zu einer eigenen Tätigkeit geben oder die Kosten eines Tierarzts tragen, wenn kein Notfallgegeben war (14 S 92/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Jugendfußballtrainer wegen vieler sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen von Spielern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (11 KLs 458 Js 211628/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist nach einem Zusammenstoß zweier Schnellbahnen in Schäftlarn an dem 14. Februar 2022 ein Triebfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten zu dem Film Rust schuldig (7. März 2024)..
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide in der Mitte des März stattfinden (11 TaBVGa 135/2 6. März2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bestätigt, die Strafe aber von 15 Monaten Haft auf zehn Monate verringert und zu Bewährung ausgesetzt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahlen seiner Partei bis auf Vermont und seine noch verbliebene Konkurrentin gibt ihre Bewerbung auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Journalist wegen Kritik an dem Krieg gegen die Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt.

2024-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein eingetragenes Design des Unternehmens Puma von dem Amt für geistiges Eigentum rechtmäßig für nichtig erklärt worden, weil die Schauspielerin Rihanna nach Ausweise einer Fotografie schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen hat, so dass das Design also in dem Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr neu war (T-647/2022 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung einer Anzahlung für eine Beherbergung möglich sein, wenn die Beherbergung auf Grund eines staatlichen Verbots nicht durchgeführt werden kann (VIII ZR 363/2021 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier in dem Sommer 2023 wegen Propaganda für den Islamischen Staat vor dem Oberlandesgericht Celle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilter Angeklagter verworfen (3 StR 488/2023 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Bestimmungen über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zu der Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß (6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit von der Prämie ausnehmen (14 Sa 1148/2023 6, März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines Konzentrationslagers wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt (2 Ks 501 Js 33635/2022 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind der Geschäftsführer der Zillertaler Gletscherbahnen und zwei Pistenraupenfahrer schuldlos an Unfällen von Skiläufern auf dem Hintertuxer Gletscher an dem Neujahrstag 2023, weil sie die Entwicklung des Wetters nicht vorhersehen konnten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss Air Canada wegen falscher Auskunft eines so genannten Chatbots einem Kunden Schadensersatz für verlorene Rabatte leisten.

2024-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Europol wegen der Veröffentlich persönlicher Gespräche des slowakischen Geschäftsmanns Marian Kocner mit seiner Freundin 2000 Euro Schadensersatz zahlen (C-755/2021 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Peter Feldmanns (SPD) gegen seine Verurteilung wegen Korruption nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Erfordernissen offensichtlich nicht genügt (2 BvR 130/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient das Firmenmissbrauchsverfahren bei dem Registergericht nur öffentlichen Interessen, so dass die Alleinerbin eines Rechtsanwalts damit nicht verhindern kann, dass der Name des Rechtsanwalts nach einer Fusion in dem Kanzleinamen weiter verwendet wird (II ZB 13/2023 5. März 2024).
Die Kommission der Europäischen Union verhängt gegen den Elektronikkonzern Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld von 1,84 Milliarden Euro.
In dem Iran sind in dem Jahr 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet worden.

2024-03-04 Nach einem Volksentscheid in der Schweiz wird mehrheitlich eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene 13. jährliche Rentenzahlung befürwortet, während eine von jungen Schweizern gewünschte Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump bei der Vorwahl der Republikanischen Partei in dem Bundesstaat Colorado (und in allen anderen Bundesstaaten) antreten.

2024-03-03

2024-03-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert K. wegen Ermordung Petra Nohls in Köln an dem Karnevalssonntag 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.

2024-03-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Masseur wegen der Vergewaltigung zweier Kundinnen und einer unerwünschten Berührung in dem Intimbereich zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren zwölfjährigen Sohn in eine Hundebox sperrende alleinerziehend Mutter wegen versuchten Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Diebstahls von 45 Stücken einer Kollektion des Modehauses Balmain zu Haftstrafen verurteilt.

2024-02-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein Religionswechsel eines Iraners zu dem Christentum aus innerer Überzeugung eine Missbrauchsabsicht aus (C-222/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Antrag der PARTEI gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Direktwahlakt 2018 zu den Europawahlen und die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden als unzulässig verworfen (2 BvE 6/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover prüfen, ob nach einem rechtswidrigen Autorennen zwischen einer Frau aus Polen und einem Mann aus Deutschland nahe Barsinghausen mit zwei getöteten Kleinkindern in einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug nicht eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommt (4 StR 350/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vorläufiges Dienstausübungsverbot gegen einen wiederholt eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnenden und impfkritische Schreiben an Kameraden weiterleitenden Oberstleutnant rechtmäßig (1 WB 22/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Universität einen schwerbehinderten Bewerber, bei dem auf Grund früherer Verträge eine unzulässige Kettenbefristung droht, zu einer Vermeidung dieser Gefahr von dem Verfahren ausschließen (8 AZR 187/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein Eishockeyspieler, der mehrere Monate nicht an dem Training teilnehmen durfte, für diese Zeit kein Entgelt (8 AZR 359/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die zuständige Behörde einem Asylsuchenden aus Afghanistan rund 9000 Euro Behandlungskosten erstatten, die ihm nach einem Selbstmordversuch eines Mitbewohners einer Flüchtlingsunterkunft durch stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus wegen akuter psychischer Probleme entstanden waren(8 AY 3/2023 R 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unterhalt von Eltern an ein volljähriges Kind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind nicht genügend Vermögen (von mindestens 15500 Euro) hat, um sich selbst zu unterhalten (VI R 21/2021 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung ihres Embryos bei einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition mit großen Risiken für das spätere Kind hat (VI R 2/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entwerfender und dafür 2180Euro erhaltender Kartograf aus Österreich keinen Anspruch auf eine Nachvergütung (11 U 83/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die seit Juni 2021 nicht besetzte Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der von dem Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden (1 B 1082/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der frühere Fußballspieler Nico Schulz bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen dreier gefährlicher Körperverletzung 150000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 45 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika befasst es sich mit Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung, was als Erfolg des früheren Präsidenten betrachtet wird.

2024-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind mehrere Klagen wegen der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen (T-7/2019 28. Februar 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zeitungsverlegerin vorläufig die von ihr veröffentlichen Bilder eines Unfallopfers gegen einen Antrag der Witwe wieder verwenden, weil die gegenteilige Entscheidung des zuständigen Landgerichts ohne mündliche Verhandlung ergangen war (1 BvR 605/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eines Bundesrichters wegen Aufschiebung seines Ruhestands wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvQ 16/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einreichung eines qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt über sein besonderes elektronischen Anwaltsfach auch wirksam, wenn ihn ein anderer Rechtsanwalt einfach elektronisch signiert hat (IX ZB 30/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein Parkhaus nicht zu dem bei der Erbschaftsteuer begünstigten Verwaltungsvermögen (II R 27/2021 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen waren die ab Herbst 2020 in Thüringen wegen der Coronapandemie geltenden Regeln überwiegend rechtmäßig (110/2020 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei nach einem versuchten Zechbetrug die Wirtin mit einem Kraftfahrzeug überfahrende und schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und wegen Beihilfe zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus Marokko kommende Ridouan Taghi wegen fünfer Morde und anderer Straftaten wie zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, der Kronzeuge Nabil B. zu zehn Jahren Haft.
Nach einem Vergleich soll ein Überlebender des Seilbahnunglücks von Pfingsten 2021 an dem Lago Maggiore drei Millionen Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Leiter des für aufgelöst erklärten Rechtsschutzzentrums der Bewegung Memorial Oleg Orlow wegen wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte zu 30 Monaten Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einst mit ihm befreundete Angeklagte mehr als 20 Jahr nach der Ermordung des Musikers Jam Master Jay schuldig gesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, wenn ein geforderter Nachweis, dass ein Schulkind gegen Masern immun oder geimpft ist, nicht erbracht wird (1 S 80/2023 28. Februar 2024).

2024-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hanno Bergers nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1816/2023 14.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank über die Widerrufsmöglichkeiten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend unterrichtet (XI ZR 258/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, den Umgang beispielsweise des Vaters mit dem eigenen Kind nach einer Trennung oder Ehescheidung an Zahlungen an den früheren Partner (Mutter) zu knüpfen und dadurch zu erzwingen (XII ZB 385/2023 31.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hersteller eines Traubenvollernters nicht aus Betriebsgefahr dafür einstehen, dass Trauben bei der Weinlese wegen eines Leckes an der Erntemaschine durch Hydrauliköl verunreinigt werden, weil in einem Weinberg die Fortbewegungsfunktion des Traubenernters nur der Traubenernte und nicht der Fortbewegung dient (VI ZR 80/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein angestellter Rechtsanwalt auch als Counsel wegen fehlender persönlicher Unabhängigkeit nicht Anwaltsnotar werden (AR 3/2023 23. Januar2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen für den Betrug ihres früheren bevollmächtigten Freundes einstehen (11 AS 330/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gibt eine Berichterstattung Correctivs eine Äußerung Ulrich Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wieder (324 O 61/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss das Medienhaus Correctiv an seiner Berichterstattung über eine auf einem Treffen in Potsdam verlesenen Spenderliste und den individualisierenden Berichten nichts ändern (124 O 53/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz dürfen Unternehmen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen (11 O 12/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen eines Anschlags schon zu der Höchststrafe verurteilter Attentäter wegen Geiselnahme in der Strafvollzugsanstalt Burg zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach wegen Nichtbeachtung der rechtlichen Anforderungen unwirksam (2 S 518/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind drei in Rosenheim ein leerstehendes Hotel besetzende jugendliche Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu dem Schreiben eines fünfseitigen Aufsatzes verurteilt (27. Februar 2024).
Die frühere Angehörige der Rote Armee Fraktion Daniela Klette ist über Fingerabdrücke in Kreuzberg festgenommen.

2024-02-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind ein Gemüsehändler wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu elf Jahren Haft und sein Buchhalter wegen Beihilfe zu sieben Jahren Haft verurteilt (639 KLs 8/2023 26. Februar 2024).
Das Parlament Ungarns stimmt für den Beitritt Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.
Nach Angaben des Präsidenten der Ukraine sind bisher 31000 Ukrainer in den zwei Jahren des Feldzugs Russlands gegen die Ukraine getötet worden.
Donald Trump gewinnt mit deutlichem Vorsprung auch die Vorwahl der Republikaner in Südkarolina (gegen die frühere Gouverneurin).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können sich Anwohner zwecks Verhinderung der geplanten Fällung von Bäumen in Pankow nicht auf das Mobilitätsgesetz Berlins berufen, weil dessen Vorschriften nicht dem Schutz Einzelner dienen (24 L 49/2024 26. Februar 2024).

2024-02-25

2024-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer wegen eines während der Coronapandemie erlassenen Beherbergungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat (XII ZR 123/2022 24. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist eine sachgerechte Entscheidung über eine Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur möglich, wenn die persönliche Integrität und die Sachkunde des Verwalters durch Rückfragen der Wohnungseigentümer überprüft werden können (12 C 1654/2023 24. Februar 2024).
Der Bundestag Deutschlands stimmt angeblich zwecks Eindämmung des Schwarzmarkts mehrheitlich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis (beispielsweise 50 Gramm Besitz für Eigenbedarf und Anbau von drei Pflanzen).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind drei Jugendliche wegen Tötung eines Obdachlosen zu Haft zwischen 60 und 78 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein seine Stellung gegenüber Doktorandinnen rechtswidrig nutzender Hochschullehrer zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen Diebstahls von Metall von dem Werksgelände des Kupferherstellers Aurubis zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und ein weiterer Angeklagter zu sechs Monaten, was mittelbar alle ihren früheren Follower und Sympathisanten und Wähler berührt.

2024-02-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Fußballspieler Dani Alves aus Brasilien wegen Vergewaltigung zu 54 Monaten Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2024-3-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen Besitzentzug ein gestohlenes Kraftfahrzeug nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken (5 StR 50/2023 23. Februar 2024).
Das Parlament Albaniens billigt mit 77 von 140 Stimmen das Abkommen mit Italien über die Errichtung von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Nordalbanien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Alabama der Vereinigten Staaten von Amerika sind auch (eingefrorene) Embryos (minderjährige) Kinder, deren (versehentliche) Vernichtung rechtliche Folgen haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Einspruch Boris Nadeschdins gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Frankfurt am Main soll Sitz der Behörde zu der Geldwäschekekämpfung (AMLA) werden (23. Februar 2024).

2024-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Recht auf Freizügigkeit bewirken, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente in Deutschland wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind (C-283/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verweigerung eines Personalausweises neben einem Reisepass durch die Behörden Rumäniens für einen in Frankreich wohnenden Rechtsanwalt aus Rumänien eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit (C-491/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe auch bei Verpachtung, wenn der Pächter ein naher ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird (V ZB 65/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nahestehende Person in dem Insolvenzrecht bei einer juristischen Person auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, bei dem vermutet wird, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren, wenn mehr als 25 Prozent des Kapitals gehalten wurden (IX ZR 106/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein einen Asylsuchenden aus dem Ausland wie beispielsweise aus Marokko nach Deutschland beförderndes Unternehmen die bei seiner Zurückweisung anfallenden Kosten selbst tragen, weil ein so genannter Standard der internationalen Zivilluftfahrtorganisation von Deutschland nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde (1 C 12/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frau in dem öffentlichen Dienst Deutschlands nicht durch eine gehemmte Stufenlaufzeit während der Elternzeit diskriminiert, weil keine Diskriminierung wegen des Geschlechts gegeben ist (6 AZR 126/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für die Zustellung unschädlich, wenn ein Rechtsanwalt einen ihm bekannten Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners in dem Klagerubrum nicht nennt, weil die Pflicht der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten das zuständige Gericht trifft (6 AZR 125/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eigenes Einkommen einer Witwe ihren Anspruch auf Witwenrente mindern, wobei ein Verlustvortrag bei der Einkommensbestimmung nicht berücksichtigt wird (5 R 3/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es bei einer Übermittelung eines Schreibens eines Rechtsanwalts an einen Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltsfach nicht auf den bloßen tatsächlichen Zugang, sondern auf den Zugang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an (22 U 29/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein auf Mauritius in einem 70 Zentimeter breiten Bett untergebrachter Reisender einen Schadensersatzanspruch von 734,60 Euro (471 C 6110/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs mit einer abgebrochenen Flasche zu 17 Jahren Haft verurteilt.

2024-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Genehmigung für ein Insektenvernichtungsmittel wie Cypermethrin auch dann verlängern, wenn in Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Gefahren festgestellt wurden (T-536/2022 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung Halloumi-Käse (aus Zypern) abgewiesen (T-361/2021 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen Nichteinladung zu Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Auflösung der Fraktion die Linke unzulässig (2 BvE 1/2024 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Umgangsregelung ohne ausdrückliche Aussage nicht auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten den Kontakt mit dem Kind zu unterlassen (XII ZB 401/2023 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind deutsche Gerichte für den Sorgerechtsstreit um die Kinder der Erbin der Restaurantkette Block House wegen des (unerlaubten) Aufenthaltswechsels zu dem Vater nach Dänemark nicht mehr zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Lebensmittelkonzern Upfield ohne aufklärenden Hinweis die Verwendung einer irreführenden Verpackungsgröße der Margarine Sanella unterlassen (406 HKO 121/2022 13, Februar 2024).
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Normen über die Qualität der Luft (21. Februar 2024).
Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Deutschland ist bei rund 33000 Kraftfahrzeugen des SUV-Modells X3 BMWs eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizeibeamter wegen Ermordung seines Vorgesetzten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankengruppe Raiffeisen Pierin Vincenz und vier weitere Beschuldigte wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, so dass eine neue Anklage ausgearbeitet und eingereicht werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zahlen.

2024-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu unterrichten, wenn dies nach nationalem Recht bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen ist (C-715/2020 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Konkurrenten Daten des Unternehmens Google offenlegen (20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer angeblichen Narkoseärztin aus Hessen durch das Landgericht Kassel wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft wegen Fehlern teilweise aufgehoben (2 StR 468/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gegen einen so genannten Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben, doch bestehen keine Zweifel an der Strafbarkeit des Handelns (35 Ss 120/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine während der Coronakrise wegen geringer Buchungen einen geplanten Flug streichende Fluggesellschaft wegen Unzumutbarkeit die betroffenen Kunden nicht entschädigen (30 S 16/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist erneut eine Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen das Unternehmen Biontech abgewiesen, weil der Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen wurde (8 O 259/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Personenkraftwagen auch ohne Behinderung berechtigte abgeschleppt werden (14 K 491/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein diskriminierende und rassistische sogenannte Sticker in das Internet hochladender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (5 K 733/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Veranstalter einer vor der Botschaft Russlands geplanten Demonstration an dem 24. Februar 2024 keine Bilder und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes projizieren (1 L 57/2024 20. Februar 2024).

2024-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein des Drogenhandels verdächtiger Brite nach Großbritannien ausgeliefert werden (301 OAus 136/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Trägerverein einer eritreisch-orthodoxen Kirche von einem Pfarrer die Bundeslade der Kirche nicht herausverlangen, weil nicht er, sondern die Kirche selbst Eigentümer ist und einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat (16 Sa 670/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Strafverfahren gegen einen früheren Leiter des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr gegen Zahlung einer Auflage von 8000 Euro mittels Verständigung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf einem Teilnehmer an dem Festival Schild & Schwert der Nationaldemokratischen Partei wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden (7 A 279/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Migranten nicht an die Küstenwache Libyens übergeben werden, weil die Städte des Landes keine sicheren Orte sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump mit zwei Söhnen binnen 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar zahlen und darf mehrere Jahre kein Unternehmen in dem Bundesstaat New York leiten.
Die Bank JP Morgan will wegen unvollständiger Angabe von Daten rund 350 Millionen Dollar an verschiedene Aufsichtsbehörden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist ein Eilantrag Südafrikas wegen Verletzung der Völkermord-Konvention durch Israel gegenüber den Palästinensern abgelehnt.

2024-02-18

2024-02-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf ein Gericht einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit einem pauschalen Hinweise auf eine gerichtsbekannt angespannte Lage an dem Wohnungsmarkt verlängern (67 T 108/2023 17. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung siebener Kraftfahrzeuginsassen zu vier Jahren Haft verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Tschechei ist der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš von dem Verdacht des Subventionsbetrugs mit dem Resorthotel Storchennest aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 176 gegen 75 Stimmen die Ehe für alle.

2024-02-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren gegen Christian B. wegen drei Vergewaltigungen und zwei Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern vertagt worden, weil eine ehrenamtliche Richterin in sozialen Medien zu einem Mord an Jair Bolsonaro aufgerufen haben soll.
Alexej Nawalny ist nach einem Hofgang in einem Straflager Russlands jenseits des Polarkreises zusammengebrochen und gestorben.

2024-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse mitteilender Polizeibeamter durch das Landgericht Lübeck zu milde bestraft worden, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (5 StR 283/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bauverträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung über eine Vertragsstrafe von 5 Prozent der gesamten Auftragssumme (bzw. endgültigen Vergütung) zulässig (VII ZR 42/2022 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck wird ein Balkon grundsätzlich zu 25 Prozent auf die Wohnfläche angerechnet, ein Balkon mit außergewöhnlich hohem Wohnwert mit bis zu 50 Prozent (14 S 31/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Lehrerinnen nach dem Tode einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt 2019 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt (15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Stadt wie beispielsweise Neumarkt-Sankt Veit wegen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Kameras ausgerüstete Drohnen mangels einer Rechtsgrundlage nicht zu einer Ermittlung beitragsrelevanter Tatsachen verwenden (4 CE 6267/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolas Sarkozy wegen Überschreitung der Obergrenze für Wahlkampfkosten um mehr als 20 Millionen Euro zu 18 Monaten teilweise bedingter Haft bzw. elektronischer Fußfessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Onkel der Aktivistin Mahsa Amini wegen geäußerter regierungsfeindlicher Ansichten zu 64 Monaten teilweisebedingter Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Gemeinde später nachgezogenen Familienangehörigen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuweisen (4 CE 60/2024 15. Februar 2024).

2024-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, weil der bedingte Vorsatz einer Brandstiftung rechtswidrig abgelehnt worden war (5 StR 215/2023 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Kündigung Gault&Millaus gegenüber Henris Edition für die deutsche Ausgabe des Weinführers und Gourmetführers nicht begründet (I-20 W 3/2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Biontech nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung einstehen, weil der Impfstoff ordnungsgemäß zugelassen wurde (2-12 O 264/2022 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch seines Sohnes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt an der Oder müssen die laufenden Vorbereitungen für die Betriebsratswahl von Tesla in Grünheide abgebrochen und neu eingeleitet werden.
Christine Fuchsloch folgt Rainer Schlegel als Präsidentin des Bundessozialgerichts.
Von 31 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation geben 18 zwei Prozent des Nationalprodukts für Verteidigung aus.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Hilfspaket von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine (60) und Israel (14) sowie andere, doch ist fraglich, ob dem auch das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen wird.

2024-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Erkrankung eines Arbeitnehmers während der so genannten Kurzarbeit null die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, sondern kommt es auf die Kurzarbeitsvereinbarung an (9 AZR 364/2022 5.Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine umfassende uneingeschränkte Bestandsschutzklausel auch eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters aus (67 S 250/2023 13. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ausfuhr von Teilen des Kampfflugzeugs F-35 nach Israel untersagt, weil sie möglicherweise bei Verletzungen des Völkerrechts in Gaza verwendet werden.
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens sind aus Sorge um Palästinenser in Westjordanland vier Israelis mit einem Reiseverbot belegt.

2024-02-12 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der FC Barcelona wegen falscher Steuererklärungen in den Jahren 2012 bis 2015 23 Millionen Euro nachzahlen.

2024-02-11

2024-02-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg rechtfertigen bauliche Veränderungen einer Wohnung durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine fristlose Kündigung (13 C 285/2018 15.März 2022).
Die Mirror Group legt den Rechtsstreit mit Prinz Harry, Herzog von Sussex, um Veröffentlichungen auf der Grundlage rechtswidriger Maßnahmen gegen Zahlung weiterer 400000 Pfund bei.

2024-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Errichtung eines Aufzugs eine angemessene bauliche Veränderung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung (V ZR 244/2022 9. Februar 2024, V ZR 33/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer verwalterlosen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft ein eine zweckwidrige Nutzung des anderen Wohnungseigentümers unterbinden wollender Wohnungseigentümer nicht – und zwar auch nicht mit einer so genannten actio pro socio - auf Unterlassung klagen, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 6/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein in dem Juli 2014 in Salzgitter seinen Cousin mit einem Samuraischwert tötender Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt (9 Ks 115 33204/2014/7/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Diensteanbieter wie Tiktok bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um die Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben und darf die Wiedergabe nicht schon vornehmen, während noch Verhandlungen geführt werden (42 O 10792 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung des Beitrags freiwilliger Mitglieder in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin rechtmäßig (12 K 221/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Angeklagter aus der Türkei, der für den Tod von 94 Migranten aus Afghanistan und Iran sowie Pakistan bei rauer See verantwortlich ist, zu zwanzig Jahren Haft und drei Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Eine neue Datenbank Völkerstrafrecht in Deutschland macht alle völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich.

2024-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags (Folgeantrags) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers rechtfertigen (C-216/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Finanzamt, wenn ein insolventes Unternehmen gezahlte Einfuhrumsatzsteuer vollständig in dem Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen (IX ZR 194/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Lohnbuchhalter bei Unklarheiten den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären (IX ZR 137/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor nach Absendung des Verwaltungsakts widerrufen wurde (VI R 25/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fotos auf Fototapeten veröffentlicht werden, weil sonst niemand Fototapeten erwerben würde (20 U 56/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Meta bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram in dem November 2023 Verbraucherschutzrecht Deutschlands verletzt (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Bewertungsportal wie beispielsweise kununu den Namen eines seinen Arbeitgeber anonym bewertenden Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Echtheit der Bewertung bezweifelt wird (7 W 11/2024 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in einer Spielstraße ein Kraftfahrzeug gefährlich überholender und dadurch einen Auffahrunfall verursachender Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Ersatz seines von ihm selbst verursachten Schadens (7 U 30/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück mindern, auf den der Vermieter keinen Einfluss nehmen kann (64 S 319/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter dem Mieter nicht nur das Datum des Vormietvertrags und die Miethöhe mitteilen, sondern auch grundsätzlich alle Änderungen der Miethöhe, muss aber keine Belege vorlegen und die Richtigkeit der Angaben nicht an Eides Statt versichern (67 S 177/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dresden muss Jan Böhmermann vorerst die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild hinnehmen (EV 3 O 2529/23t 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Markengerichts der Europäischen Union in Alicante sind vier in Spanien ansässige Menschen wegen des Versuchs des Verkaufs gefälschter Teile und Zubehörteile von BMW über Amazon zu Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz an BMW und Amazon verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob ein Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte durch öffentliche Wiedergabe verletzt, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet (I ZR 34/2023 8. Februar 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Gehaltskürzung für Betriebsräte bei der Volkswagen AG rechtswidrig, so dass das Gehalt mit Zinsen nachzuzahlen ist (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Inzing in dem Mai 2023 einen anderen Fernfahrer nach einer durchzechten Nacht mit 12 Messerstichen tötender und sein früheres Geständnis widerrufender Fernfahrer aus Polen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verlängerung von Grenzkontrollen in dem so genannten Schengenraum in der Europäischen Union bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jennifer Crumbley, die Mutter eines fünfzehnjährigen Schülers, der an dem Ende des Jahres 2021 mit einer ihm von ihr geschenkten Pistole vier Mitschüler tötete und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, der fahrlässigen Tötung schuldig, wobei dem Vater noch ein Strafverfahren bevorsteht.

2024-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Kommission Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM nicht genehmigen dürfen (T-146/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein tätigen Pastors aus Korea ein sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 367/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine außereheliche Schwangerschaft kein Grund für einen Härtefall der Ehescheidung sein, wenn sich die Schwangere darauf beruft (2 WF 26/1014 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover verletzt eine Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, das werberechtliche Trennungsgebot (7 A 3303/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein für einen Krankenhausaufenthalt mit dem Krankenhausträger ein Einzelzimmer vereinbarender Patient die Kosten grundsätzlich selbst tragen (7 KR 526/2020 7. Februar 2024).
Die Staatsanwaltschaft Schwedens stellt ihr Ermittelungsverfahren zu der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines mangels Zuständigkeit ein.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Personalvertretung sich zu Lasten des Arbeitgebers für eine Präsenzschulung ihrer Mitarbeiter auch bei höheren Kosten entscheiden (7 ABR 8/2023 7. Februar 2024).

2024-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Senkung der Notarkosten wegen der Gemeinnützigkeit (II ZB 19/2022 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hängt die Höhe des Schadensersatzes eines von einem Nachbarn geschädigten Baumes unter anderem davon ab, welche Funktion der beschädigte Baum für das Grundstück des Eigentümers hat (9 U 35/2023 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit einem von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten vertreten zu sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung weiterer Textteile aus dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten (15 U 314/2019 6. 2. 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Arafat Abou.Chaker wegen13 heimlicher Aufnahmen von Gesprächen zu 90 Tagessätzen zu 900 Euro verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen, sein Bruder Yasser Abou-Chaker wegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt, aber nicht bestraft, während zwei weitere Brüder freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus als Kronzeugen in dem Wirecard betreffenden Verfahren unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump für seine Handlungen in dem Amt strafrechtlich verfolgt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jay Yong (Samsung) von dem Vorwurf verschiedener Finanzvergehen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der australische Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu dem Tode mit der Möglichkeit der Begnadigung und zu der Einziehung seines Vermögens verurteilt.

2024-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, keine Strafmilderung erwarten, wenn er selbst kein Zeuge ist, weil die Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB ist, sondern ein rein tatbezogenes (3 StR 470/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden scheitert ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, wenn eine Ankündigung der Nachreichung einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verwirklicht wird und in dem Antrag nicht versichert wurde, dass die Angaben gegenüber dem Verfahren der ersten Instanz unverändert sind (4 U 74/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Baumfällverbot für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wahrscheinlich rechtswidrig (24 L 6/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (13 L 1124/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der aus Istanbul 1969 in die Eifel ausgewanderte Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (709 Ds 313/2023 5. Februar 2024).
Die Unternehmen Arko und Hussel sowie Eilles der Deutschen Confiserie Holding melden bei dem Amtsgericht Norderstedt zu dem zweiten Male nach 2019 Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist eine (andere) Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.

2024-02-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar, das wegen der Unpassierbarkeit des Kaledonischen Kanals einige Wahrzeichen auf seiner Schiffsreise in Schottland nicht besichtigen konnte, einen Anspruch auf Preisminderung um ein Viertel (2-24 O 564/2023 ^4. Februar 2024).

2024-02-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde die Strafe eines neunundsiebzigjährigen Kommerzialrats wegen schweren Betrugs von dreieinhalb Jahren Haft auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde ein Spielsüchtiger wegen Betrugs durch Aufnahme von 5250 Darlehen ohne Rückzahlungsaussicht zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Schulte wegen Spionage, Missachtung des Gerichts, Falschaussage, Kinderpornographie und anderer Straftaten zu 40 Jahren Haft verurteilt.

2024-02-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält Gabrielle Lebreton in einem Rechtsstreit um entblößte Brüste auf einem Wasserspielplatz Berlins von der Stadt wegen Diskriminierung 750 Euro nebst Zinsen (9 U 94/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 abgewiesen (1 L 340/2023 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist wegen der Erklärung der Teilnahme an der Coronaimpfung der Polizeibeamten in Bremen zu einer Dienstpflicht eine Impfschädigung einer Polizeibeamtin ein Dienstunfall (7 K 1464/2022 2. Februar 2024).
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und rund 39 Milliarden Euro neuen Krediten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen des Streaminganbieters DAZN aus Großbritannien rechtswidrig.

2024-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro rechtmäßig (C-251/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle oder Zweigstelle zu bestellen, wenn er die Erfüllung seiner Berufspflichten nachweist und sich die beiden Stellen nahe beieinander (40 Kilometer entfernt) befinden (8 C 1/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen Belästigung und Bedrängung einer Praktikantin während eines außerdienstlichen Abendessens zurückgestuft und mit einer Beförderungssperre belegt (2 A 7/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Filialunternehmen in Filialen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten (8 C 4/1012 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (in einem anderen Fall) klären, ob eine Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen eines Austritts aus der Kirche kündigen kann (2 AZR 196/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mann schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung nicht darauf gründen, dass die Mutter (s)eines Kindes eine Dating-Plattform für ihre Partnersuche genutzt hat (1 UF 75/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag der Textform (2 U 20/2023 1. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Telekom Wettbewerbern den von der Bundesnetzagentur Deutschlands angeordneten Zugang zu ihren Kabelanlagen und Masten sowie Trägersystemen eröffnen (21 L 2013/2022 1. Februar 2024).
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte Björn Höckes (Alternative für Deutschland).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Elon Musk 2018 von dem Elektrofahrzeughersteller Tesla gewährtes Gehaltspaket in dem Umfang von 55 Milliarden Dollar nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay das Parlamentsmandat entzogen worden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sind Klagen der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine und die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Halbinsel Krim weitgehend abgewiesen.

2024-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verbieten (T-745/2020 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verurteilung eines so genannten Klimaaktivisten wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade rechtmäßig (3 ORs 69/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesinnenministerium Deutschlands den Bericht eines von ihm gebildeten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten (31. Januar 2024 9 S 20/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die Krankenkasse die Behandlungskosten eines ausgebrochenen Häftlings tragen (11KR 285/2019 KH 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde der Bank von England ist die Großbank HSBC wegen teilweise mangelhaften Schutzes von Einlagen von Kunden zu einer Zahlung von 57 Millionen Pfund verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Sängerin und Schauspielerin Cher (Cherilyn Sarkisian LaPierre 1946) abgewiesen, die finanziellen Angelegenheiten ihres 47jährigen Sohnes Elijah Blue Allman durch einen Betreuer übernehmen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Imran Khan wegen Geheimnisverrats zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2024-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig werdender als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Familienzusammenführung, weil dieses nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen darf (C-560/2020 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schuldet eine Daten des Arbeitgebers betrügerisch zu der Ausstellung falscher Rechnungen verwendende Arbeitnehmerin den darin ausgewiesenen Steuerbetrag, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist, andernfalls der Arbeitgeber (C-442/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen biometrische und genetische Daten strafrechtlich verurteilter Menschen etwa in Bulgarien wie beispielsweise Bilder oder Fingerabdrücke oder Desoxyribonukleisäureauswertungen (DNA) nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden (C-118/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil wegen Wahrnehmung zweier unwichtiger Verhandlungstermine für einen kranken Kollegen versäumender Rechtsanwalt schuldhaft und durfte nicht auf eine Verlegung des Einspruchstermins vertrauen (VIII ZB 47/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung sechser Beteiligter wegen Subventionsbetrugs oder Beihilfe zu Freiheitsstrafen bis zu 58 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 228/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Terrasse mit dem angrenzenden Gebäude eine bauliche Einheit und ist in dicht bebauten Gebieten eine gegenseitige Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück nicht völlig vermeidbar (10 A 875/2021 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet ein Grundrentenzuschlag zu einer Altersrente aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag (18 R 707/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus und Deringers wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (30.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat ein mit Comirnaty geimpfter und Erkrankungen darauf zurückführender Mann keinen Anspruch auf Auskunft durch das Herstellerunternehmen BioNTech, weil die Auskunft für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist (5 O 323/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss en Verkäufer von sich aus nicht über den Härtegrad einer Matratze aufklären (510 C 7814/2023 30. Januar 2024).
Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50000 Bitcoins in dem Werte von rund zwei Milliarden Euro sichergestellt worden.
Deutschland bleibt auch 2023 hinter Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen unter den zehn Staaten mit der weltweit geringsten Korruption, hat aber dennoch Verbesserungsbedarf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Ghataleg Zarea, die Nichte des Journalisten Farhad Payar, wegen Bildung einer Gruppe zu der Störung der öffentlichen Sicherheit und Zusammenarbeit mit antireligiösen Ausländern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs wird der Immobilienkonzern Evergrande aufgelöst und unter Insolvenzverwaltung gestellt.

2024-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Politikerin der Partei die Heimat (Nationaldemokratische Partei) wegen Verwendung eines einem Hakenkreuz ähnlichen Zeichens als Muttertagsgruß eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen (4154 Js 6859/2020 9.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf das Unternehmen Netto sein Getränk Cafèt Latte Cappuccino nicht als klimaneutral bewerben (41 HK O 0279/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhält ein Caritasverband für eine von einer Anordnung der Quarantäne betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung, weil sie für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt bezieht (29 K 910/2022 29. Janjuar2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nur bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder bei einer unzumutbaren Belästigung durch Verletzung des Abstandsflächenrechts ein Rechtsanspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (I ZB 2090/2022 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt rechtfertigt eine Strafanzeige des Mieters bei einem begründeten Anfangsverdacht einer Straftat des Auffüllens des Gartens mit Bauschutt durch den Vermieter nicht eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses mehr als zehn Monate nach der Anzeige (3 C 1081/2023 29. Januar 2024).
Das Kaufhaus des Westen stellt einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Bayer einem Kläger aus Pennsylvania 250 Millionen Dollar Schadensersatz und 2 Milliarden Dollar Strafschadensersatz zahlen, weil dieser nach eigenen Angaben nachmehrjähriger Verwendung des Unkrautvertilgungsmittels Roundup für Gartenarbeiten an seinem Haus an Krebs erkrankte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump der Autorin E. Jean Carroll wegen Verleumdung durch Leugnung einer Vergewaltigung 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen, erheblich mehr, als die Rechtsanwälte der Klägerin gefordert hatten.

2024-01-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. März 2024 verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Brite Ian Stones in dem August 2022 wegen illegaler Bereitstellung von Informationen für ausländische Akteure zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-01-27

2024-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Bauarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Teilzahlungen sorgfältig prüfen (V ZR 162/2022 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung ihre Bewertung einer Klausur in dem Widerspruchsverfahren ohne zwingenden Grund (beispielsweise von sechs auf sieben Punkte) ändern (6 B 12/2023 14. Dezember).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena mussten Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht schon 2015 ihren Mandanten empfehlen, eine aussichtslos gewordene Klage zurückzunehmen (9 U 364/2018 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen zwei ihre Söhne nicht zu der Schule anmeldende Mütter jeweils drei Tage in Ersatzhaft (9 E 3/2023 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der wegen Inzests zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher verurteilte Josef F. zu Unterbringung in den normalen Strafvollzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einzäunen eines einfachen Forstwegs zwecks Verhinderung von Angriffen von Tieren auf Wanderer für Tierhalter nicht zumutbar, so dass eine in dem Juni verletzte Wandererin keinen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter hat.
In Alabama wird der 1996 wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Kenneth Eugen Smith mittels Stickstoffs hingerichtet (26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Erklärung Bravo Putin auf Facebook nicht als Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine strafbar (26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das neue Einwanderungsgesetz, das in dem Parlament vor allem auf Betreiben der konservativen Oppositionspartei Les Républicains verschärft worden war, in 32 von 86 Artikeln unzulässig, kann aber von dem Präsidenten ohne diese Artikel in Kraft gesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen eine Brandanschlags auf ein Animationsstudio 2019 mit 36 Toten zu dem Tode verurteilt.
Apple muss nach dem Digital Markets Act auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen.

2024-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Händler in Polen wegen des erhöhten Markenschutzes Audis als einer in der Europäischen Union bekannten Marke keine Kühlergrills verkaufen, deren Form der Marke Audi ähnelt und das für die Anbringung des Emblems Audis gedacht ist (C-334/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast trotz Verspätung des Flugzeugs um mehr als drei Stunden keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er nach Ankündigung der Verspätung nicht zu dem Flughafen kommt oder selbst ein weniger als drei Stunden später eintreffendes Ersatzflugzeug bucht (C-474/2022 25. Januar 2024, C-54/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine 2014 nach Syrien ausgereiste Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Meta bei Kenntnis einer rechtsverletzenden Veröffentlichung auch sinngleiche Äußerungen löschen (16 U 65/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht bei einem Verkehrsunfall unter Trunkenheit an dem Steuer bei einfacher Verkehrslage ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, so dass eine verletzte Fußgängerin einen Anspruch auf 52450 Euro Schmerzensgeld hat (26 U 11/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedeutetet ein verkürztes Umgangsrecht nicht einen höheren Anteil an Verfahrenskosten (5 WF 147/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Verteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizeibeamten bestimmte ehrverletzende Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr wiederholen (4 U 129/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der Deutschen Umwelthilf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf eine Verpflichtung zu der Fortschreibung ihres nationalen Aktionsprogramms gemäß der Nitratrichtlinie abgewiesen, weil die Deutsche Umwelthilfe ihre Überlegungen schon während der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vortragen müssen (20 D 8/2019 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen in Berlin nach einer Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre vergeblich eine Ersatzwohnung suchende Mieter noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber eine höhere Miete zahlen (67 S 264/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die wegen der Sanierung des Haushalts geringere Erhöhung der Renten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Kenneth Eugene Smith mit Stickstoff hingerichtet werden.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung in dem Greifswalder Bodden abgelehnt (7 VR 1/2024, 7 VR 2/2024 25. Januar 2024).

2024-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Yannick Noah sein als Unionsmarke für Polohemden und Sweater eingetragenes Bildzeichen NOAH auch nach Voranstellung eines Y weiter verwenden (T-462/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Schutz des Designs (Geschmacksmusters) eines flachen Spielbaustein Legos mit vier Noppen weiter gültig, wobei nicht belegt ist, dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehlt (T-537/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Wolfsmaske verwendenden Täters wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechtmäßig (1 StR 346/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwältin genaue Tatsachen vortragen, warum sie zu einem versäumten Termin in einer Familiensache nicht kommen konnte (XII ZB 171/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein seit 40 Semestern studierender Student kein Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Abwicklung des von ihm betriebenen Studiengangs Biochemie in Kiel (6 CN 1/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, eine Unfallakte je nach Landesrecht auch mehr als 12 Euro kosten (6 C 4/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen eine Rechtsanwältin und ihr Ehemann an das zuständige Jobcenter Mittel zurückzahlen, weil sie in Deutschland jahrelang Grundsicherungsleistungen bezogen, tatsächlich aber wohl in Nigeria waren (13 AS 395/2021 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vornehmender Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen (2 S 85/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) aufgehoben, weil die Beweise wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ausreichend gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist das Verlangen einer Behörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens acht Jahre nach einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug eine Ermessensentscheidung (5 V 2805/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Anbau in einem Staffelgeschoss wie eine Sauna, der die Geschossflächenzahl überschreitet oder die Eigenart des Baugebiets nicht berücksichtigt, nicht zulässig (9 ZB 2015/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg der frühere Vorstand Martin Pucher in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt, die frühere Vorständin Franziska Klikovits zu acht Monaten.
Donald Trump gewinnt auch die Vorwahlen der Republikanischen Partei in New Hampshire.

2024-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Partei Die Heimat (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (2 BvB 1/2019 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft keinen Anspruch auf Löschung des Geburtstags oder des Wohnorts aus dem Handelsregister (II ZB 7/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, der Wirtschaftsverband auf Unterlassung klagen (I ZR 147/2022 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Tötung eines Opfers eines verbrecherischen Menschenraubs durch einen Mittäter auch den anderen Mittätern zugerechnet (1 StR 189/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der Steuerverwaltung Deutschlands und Banken der Schweiz verfassungsgemäß (IX R36/2021 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein als Jugendlicher zweimal mögliche Kämpfer des Islamischen Staates zu dem Flughafen Berlin fahrender Beschuldigter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig gesprochen und mit einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht sowie einer Auflage von 2500 Euro belegt (1 St 2/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird ein auswärtiger Rechtsanwalt in einem Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, wenn er an Terminen mittels Videoschaltung teilnehmen kann und der Sachverhalt geklärt ist, so dass nur um Rechtsfragen gestritten wird (3 B 69/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG der Beschluss auch der Partei zugestellt werden (23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Gewaltausübung, Vergewaltigung, Nötigung und gefährlicher Drohung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von drei Heilpraktikern, denen verboten worden war, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen, erhobene Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (1 BvR 2078/2023 22. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Berlins gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen SE wirksam (3 Ws 250/2021 22. Januar 2024).

2024-01-21

2024-01-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Raubes zu sechs und drei Jahren Haft verurteilt.

2024-01-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Maler Leon Löwentraut wegen Unwirksamkeit eins vereinbarten Kündigungsausschlusses seinen 2017 geschlossenen Vertrag mit einer Galerie in Düsseldorf wirksam gekündigt (15 O 82/2022 19. Januar 2024).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bei einer Einbürgerung in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein muslimischer Verein seine seine vertraglich festgelegte Baupflicht für eine Moschee bei Stuttgart verletzt, indem er den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertiggestellt hat (V ZR 191/2022 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Schülerinnen auf einem Schulhof in Berlin mit einem Messer angreifender Beschuldigter wegen versuchten zweifachen Totschlags in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Albanien, der Türkei und Bosnien wegen Drogenhandels mit Cannabis und Kokain zu bis zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der bisherige Landesjustizminister Roman Poseck ist Landesinnenminister Hessens, Christian Heinz Landesjustizminister,
Arno Kompatscher ist erneut zu dem Landeshauptmann von Südtirol gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Genehmigungen für die Ölfelder und Gasfelder Breidablikk und Yggdrasil sowie Tyrving wegen Verletzung von Auflagen rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln umfasst ein Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers als Initiator einer Betriebsratswal keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (7 GLa 2/2024 19. Januar 2024).

2024-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält, wer als Beschäftigter (beispielsweise als Verwaltungsleiter einer Gemeinde in Italien) seinen Urlaub bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnte, Geld als Ausgleich (C-218/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Regierung der Niederlande zu dem Abschuss der Fluges MH17 keine sicherheitsbezogenen Daten veröffentlichen (C-451/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn ein Elter, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen wird, die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein (5 C 13/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser zu einem Vorstellungsgespräch aus einem gewichtigen Grund nicht kommen kann (8 AZR 164/2022 23. November2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält das Kindergeld in einem Monat, wer an dem Anfang des Monats vorrangig kindergeldberechtigt ist, woran ein Wechsel der Berechtigung während des Monats nichts ändert (III R 5/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein einseitiges Telefonat eines Rechtsanwalts mit einem Gericht ohne Beteiligung des Gegenanwalts keine Terminsgebühr begründen (2 WF 177/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung der Familie Remmo gegen die Räumungsklage des Landes abgewiesen (65 S 85/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal greift ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke rechtswidrig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein (5 O 46/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss die Commerzbank nicht für Verluste eines Kunden aus Aktien des Unternehmens Wirecard einstehen (3 O180/2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der nach einem Unfall Mengen von Käse in ein Polizeifahrzeug verlud, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 1752/2023 18. Januar 2024).
Boris Rhein ist als Ministerpräsident Hessens wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Daten aus einer Akte löschende Polizistin wegen Amtsmissbrauchs zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.

2024-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Unionsmarke gelöscht werden, wenn sie ohne rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde und beispielsweise durch die Eintragung nur Druck auf den Erhalt von Zahlungen ausgeübt werden sollte (T-650/2022 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Schöffe gesetzlicher Richter auch für die einer Verschiebung der Verhandlung folgenden Sitzungen (2 StR 459/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Rechtsanwalt in ein elektronisches Empfangsbekenntnis eingetragenes Zustellungsdatum für den Fristbeginn maßgeblich, auch wenn der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurücksendet (VII ZB 22/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach sondern der Nutzer die Ursache einer Störung war, eine Ersatzeinreichung durch Fax unzulässig und auch eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (XII ZB 88/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Betreiber eines Modegeschäfts in Eschweiler wegen versuchten Mordes durch eine schwere Explosion und anderer Straftaten mit einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einer Versicherung eines Gegenstands gegen Beschädigung oder Zerstörung der versicherte Gegenstand regelmäßig dem Marktwert angepasst werden, wenn er bei einer Beschädigung vollständig ersetzt werden soll (3 O 230/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen schwerer Brandstiftung an einer Mauer der Synagoge in Ulm zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Amtsmissbrauchs bei einer Verkehrskontrolle zu fünf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilter Polizeiarzt in einer erneuten Verhandlung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Rechtsstreit zwischen Apple und Epic dürfen Entwickler von Applikationen Nutzer bei dem Kauf ihrer digitalen Inhalte auch weiter zu Bezahldiensten außerhalb von Apples Download-Plattform leiten.

2024-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Frauen die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei bei Gefahren für Leib und Leben daneben auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht kommt (C-621/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz aller von dem Betreiber der die Reparaturen ausführenden Werkstätte in Rechnung gestellten Kosten (VI ZR 38/2023 u. a. 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für schwerbehinderte Praktikanten für ein Berufspraktikum gemäß § 26 BBiG, doch bewirkt ein laufendes Gleichstellungsverfahren kein Eingreifen schützender Verfahrensvorschriften (8 AZR 212/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Staatskasse eine Doppelzahlung an eine Rechtsanwältin und ihren Mandanten von dem Mandanten zurückverlangen (2 W 1/2024 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem schwerhörigen Jäger, der mehrfach Waffen in dem Hausflur seines Mehrfamilienhauses unbeaufsichtigt stehen ließ, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen (1 K 249/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein einundsiebzigjähriger Stiefvater und eine Mutter wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger zu acht und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Iowa der Vereinigten Staaten von Amerika (haushoch).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind Regeln für den Einsatz des Systems ChatGPT der Künstlichen Intelligenz über private Accounts der Mitarbeiter nicht mitbestimmungspflichtig und erhält der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer (24 BVGa 1/2024 16. Januar 2024).

2024-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Tatsache, dass bei einer Videoverhandlung sich die Richterbank nur ohne Zoomen betrachten lässt, keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, weshalb die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1615/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antragsteller mit mehr als 300000 Anhängern mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos wegen nicht ausreichender Darlegung eines drohenden schweren Nachteils abgewiesen (1 BvQ 1/2024 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können durch eine Kanzleisoftware geschaffene so genannte Zustellbestätigungen für den Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann als Nachweis verwendet werden, wenn sie den relevanten Prüfungsmerkmalen entsprechen (22 U 13/2023 15. Januar 2024).
Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (15. Januar 2024),

2024-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz der Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel eine Abnahme unterstellt werden, um Wohnungseigentümern eine Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen einen Bauträger zu ermöglichen (VII ZR 241/2022 9. November2023).
In Dänemark dankt Königin Margarethe 52 Jahre nach ihrer Thronbesteigung ab und König Frederik X. tritt an ihre Stelle.

2024-01-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen fahrlässiger Tötung eines Schleppflugzeugpiloten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

2024-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die in § 6 V 3 EStG nicht vorgesehene Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften den allgemeinen Gleichheitssatz (2 BvL 8/2013 28. November2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kölner Dom nicht geeignet, Erzeugnisse einem Hersteller zuzuordnen (I UB 28/2023 um 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt (Bad Vilbel) und einem Wohnhaus in dem Allgäu pendeln, für ihre Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen (8 K 4293/2020 12. Januar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hat das Landratsamt Aschaffenburg eine für den 12. Januar 2024 angemeldete Protestversammlung von Landwirten auf der A3 wegen der für Leben und Gesundheit sowie Eigentum bestehenden Gefahren rechtmäßig auf die Bundesstraße B 26 verlegt (12. Januar 2024).
Zwei technische Mitarbeiter des Legoland-Parks in Günzburg haben die gegen sie verhängten Strafbefehle angenommen.
SAP stimmt in Zusammenhang mit Bestechungen und Schmiergeldzahlungen einer Strafzahlung von 220 Millionen Dollar an Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Fälschung eines Volksschulzeugnisses seiner Tochter zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

2024-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gläubigern Rechtsanwälte zu kostenloser Vertretung empfehlender Insolvenzverwalter nicht zwingend zu entlassen, weil der darin liegende Fehler nicht zwingend fehlende Unabhängigkeit bedeutet (IX ZB36/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es fahrlässig, sechs große Lithium-Ionen-Akkumulatoren in einem Holzregal zu laden, das dabei Feuer gefangen hatte (8 U 24/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen bei Hinweisen auf falsche Bewertungen auch Rechtsanwälte vortragen, wer hinter einer Bewertung steckt (I-20 U 91/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber die Zahlung des Urlaubsgelds nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen (3 Sa 4/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf dem Heimweg von einer Rehabilitationsnachsorge stürzende Patientin nicht gesetzlich unfallversichert, weil die Nachsorge keine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist (21 U 180/2021 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung zu der Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern rechtmäßig (C-122/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung der Klage des Luftfahrtunternehmens Wizz Air gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den Wettbewerber Tarom durch die Kommission rechtmäßig (C-440/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der Form der Operation und damit verbundene Gefahren aufklären (VI ZR 380/2022 21, November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Gasnetzbetreiber Gascade vorläufig die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das Terminal Rügen einstellen (11. Januar 2024).

2024-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Angaben aus einer rechtswidrig angeordneten Funkzellenanfrage nicht als Beweise in Verfahren genutzt werden (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Anleger des Unternehmens Wirecard gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Schadensersatzansprüche, weil deren Maßnahmen in dem Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle jedenfalls vertretbar waren (III ZR 57/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wunsch eines bestimmten Menschen als Betreuer auch zu beachten, wenn ein anderer Mensch als Betreuer für den Betreffenden objektiv vorteilhaft wäre (XII ZB 217/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden, so dass bei einem Notruf aus Angst vor Strafe kein freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 324/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Funkzellenabfragen nur bei einem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g II StPO zulässig (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verbietet die so genannte EU-Blocking-Verordnung es einem Unternehmen in der Europäischen Union, sich unter Verweis auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen einer Lieferverpflichtung oder der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen (17 U 90/2022 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue durch rechtswidrige Zulagen an einen Büroleiter zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg Hamburg ist ein drogenabhängiger, seine schwer kranke Großmutter auf ihren Wunsch tötender Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit in einem psychischen Ausnahmezustand freigesprochen (10. Januar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine auf einem Boot in der Havel betriebene Bar rechtswidrig (10 L 419/2023 10. Januar 2024).

2024-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem jede Beschlussfassung boykottierenden Mitglied eines Aufsichtsrats die Abberufung sinnvoll (II ZB 20/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein mit einem in dem Handelsregister als Geschäftsführer eingetragenen Vertragspartner ein Grundstücksgeschäft abschließender Vertragsteil grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht (Rechtsschein) erlassen (II ZR 220/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gläubigerdaten aus einem Insolvenzverfahren kopierender und für Werbezwecke verwendender Rechtsanwalt wegen der geringen Schwere der Rechtsverletzung keinen Schadensersatz leisten (4 U 1274/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung die sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit den Abwickelungsarbeiten beschäftigt werden (3 Sa 539/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Berufungen der Arbeitgeber gegen die Zulassung des Streikes der Gewerkschaft der Lokomotivführer zurückgewiesen (9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einem anderen Unternehmen betriebene Webseite anbietet, dafür Sorge tragen, dass die Abonnements auf dieser Seite mit einem Knopfdruck kündbar sind (3 O 109/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von dem Bezirksamt Pankow erlassenes Verbot der Fällung mehrerer Bäume für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich rechtswidrig (24 L 305/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Leiters der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wegen des Verkaufs veralteter Kennzeichen wegen des geringen Schadens abgewiesen (18 A 2078/2922 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter in der Mietwohnung einen Bordellbetrieb trotz Abmahnung durchführt (97 C 607/2923 9. Januar 2024).
Galeria Karstadt Kaufhof ist zum dritten Mal in drei Jahren insolvent,
Gabriel Attal (34) wird jüngster Ministerpräsident Frankreichs.

2024-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bilder Abdullah Ocalans (PKK) in einer Versammlung (als verbotene Kennzeichen) grundsätzlich nicht verwendet werden (15 A 1270/2020 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung des mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen an der Universität Halle nicht erfüllenden Virologen Alexander Kekulé rechtmäßig (10 M 16/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Jahr nach einem Angriff auf Journalisten des Zweiten Deutschen Fernsehens bei einer Demonstration drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 5000 Euro Geldbuße verurteilt (8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Ruhegeldregelung in dem Arbeitsvertrag des von dem Rundfunk Berlin-Brandenburg entlassenen Produktionsdirektors Christoph Augenstein nicht sittenwidrig, so dass Ruhegeld vertragsgemäß zu zahlen ist (60 Ca 1631/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ab Mittwoch streiken (6 Ga 4/2024 8. Januar 2024).

2024-01-07

2024-01-06 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Polizei nicht wahrscheinlich gemacht, dass ein Bauernprotest an dem 8. Januar 2024 den Verkehrsfluss erheblich behindern wird (1 S 3/2024 6. Januar 2024).

2024-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Stellen der evangelischen Kirche in Hessen von Gerichtsgebühren befreit (26 Sch 4/2023 5. Januar 2024).

2024-01-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Lehrer Berlins wegen Verharmlosens des Holocausts zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist eine für eine zu lange Standzeit an einer Elektroladesäule für Kraftfahrzeuge vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (6 G 184/2023 4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Standesbeamtin Kim Davis wegen ihrer Weigerung, einem homosexuellen Paar (David Moore und David Ermold) eine Heiratslizenz zu erteilen, zu der Begleichung der Kosten von mehr als 260000 Dollar verurteilt.
Nach einer mit sechs von elf Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels soll eine die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwerende Gesetzesänderung erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

2024-01-03 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Abgeordneter trotz Behinderung keinen Anspruch auf Arbeitsassistenz, weil seine Tätigkeit weder Arbeitstätigkeit noch Berufstätigkeit ist (11 AL 67/2023 B ER 3. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Sprecherin der so genannten letzten Generation zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2024).

2024-01-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels stimmen 8 von 15 Richtern für die Aufhebung eines in dem Juli von dem Parlament beschlossenen Gesetzes, durch das dem Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

2024-01-01 Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

2023-12-31 Allen vielen Dank für 2023 und ein glückliches 2024.

2023-12-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur bei Zeitnähe des Eigenbedarfs zu dem Kündigungswunsch zulässig (14 S 14047/2022 15. März 203´23).

2023-12-29 Der Iran richtet drei Kurden und eine Kurdin wegen angeblicher Spionage hin (29. Dezember 2023).
Über das Vermögen der mit 4,5 Milliarden Euro überschuldete Signa Prime Selection AG des Tiroler Unternehmers René Benko ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.

2023-12-28 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Streitigkeiten um Arbeitsentgelt keine persönlichen Angelegenheiten, für die ein Ehegatte einen familienrechtlichen Prozesskostenvorschuss leisten muss (12 Ta 960/2023 28. Dezember 2023).
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Verhalten bezüglich der Maut für Personenkraftwagen.
Gegen den Ausschluss Donald Trumps von der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Colorado durch das zuständige Gericht ist Berufung eingelegt.

2023-12-27

2023-12-26

2023-12-25

2023-12-24

2023-12-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Eltern einer eine Zwangsheirat mit einem Cousin verweigernden und deswegen von einem Onkel an dem 1. Mai 2021 getöteten töten Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt, der Onkel zu 14 Jahren Haft.

2023-12-22 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg ist der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrugsversuchs in einem Nachbarschaftsstreit zu 210 Tagessätzen zu je 2000 Euro und damit zu 420000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich nicht begrenztes Vorkaufsrecht für eine durch die Stadt Innsbruck geförderte Eigentumswohnung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Haftstrafe Trevor Miltons wegen Betrugs auf vier Jahre festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen eines bewaffneten Raubüberfalls 1975 zu der Todesstrafe verurteilte Afroamerikaner Glynn Simmons nach 48 Jahren und einem Monat sowie 18 Tagen Haft freigesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Supermarktkette Teegut ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonntagen und Feiertagen schließen, weil auch ein Betrieb von Läden ohne Bedienungspersonal das die Sonntage schützende Ladenöffnungsgesetz verletzt (8 B 77/2022 22. Dezember 2023).

2023-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen der Weltfußballverband FIFA und der Europäische Fußballverband UEFA nicht von ihnen veranstaltete Fußballwettbewerbe nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen und auch Vereine und Spieler, die daran teilnehmen, nicht sanktionieren (C-333/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht, wohingegen ein Kreditvertrag zu der Finanzierung des Kaufes bei Verletzung der Belehrungspflichten bis zu der vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden kann (C-38/2021 21. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Bestimmungen des Europäischen Fußballverbands UEFA und des Fußballverbands Belgiens, nach denen eine Mindestzahl einheimischer Spieler bzw. home-grown players in eine Mannschaft aufzunehmen ist, das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzen, was das jeweilige nationale Gericht prüfen muss (C-680/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte eine Mundspülung oder Rachenspülung während der Coronapandemie nicht als Prophylaxe gegen Corona beworben werden (I ZR 24/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den urheberrechtlichen Begriff des Werkes klären (I ZR 96/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verletzungen formaler Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, weitere Angebote auf gleichartige Verletzungen prüfen und gegebenenfalls beseitigen (6 U 154/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Patientin ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen, auch wenn der begünstigte Arzt die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat (21 W 91/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für eine Geltendmachung eines Mehrkostenanspruchs für Bauarbeiten eine detaillierte Darstellung der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten notwendig (7 U 173/2020 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Betreiber eines Standes auf einem Weihnachtsmarkt in Osnabrück keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn ihm wegen einer kurzfristigen Zusage des Veranstalters eine Teilnahme nicht mehr möglich war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein bedarf eine so wichtige Veränderung wie eine Stilllegung eines Müllschluckers in einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und nicht nur einer Mehrheit (21 C 833/2023 WEG 21. Dezember 2023).

2023-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Zusammenschluss von E.ON und RWE entgegen der Ansicht elfer kommunaler deutscher Stromversorger rechtmäßig (T-53/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme und Belassung des die Staatsbürgerschaft Russlands und Portugals habenden Geschäftsmanns Roman Abramowitsch/Abramovich auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union rechtmäßig (T-233/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der umfangreichen Hilfen Frankreichs für die Fluggesellschaft Air France und den Air-France-KLM-Konzern durch die Kommission der Europäischen Union nichtig, so dass die Kommission die Beihilfeanträge neu prüfen muss (T-216/2021 20. Dezember 2023, T-494/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen einer Verständigung in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt worden (2 BvR 294/2022 8.November 2023, 2 BvR 2103/2020 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern bei der Erhebung der Einkommensteuer ausländischer Künstler und anderer beschränkt Steuerpflichtiger keine Außenprüfung anordnen, weil dafür das örtliche Finanzamt zuständig ist (I R 21/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts und damit das für eine Ehescheidung anwendbare Recht (russisch oder deutsch) beeinflussen kann (XII ZB 117/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein 2010 für das Unternehmen Curevac erteiltes europäisches Patent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geständiger Islamist wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs in Duisburg zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die drei Süßwarenhersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen Kartellrechtsverletzungen durch Preisabsprachen (nur) 8,35 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die von einem Gastwirt unterzeichnete Wendung BB kriegt alles auf einem von einem Brauereiblock abgerissenen Zettel ein gültiges Testament (3 W 96/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die bis Ende 2029 befristete Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs an dem amtlich bereits geschlossenen Flughafen Tegel in Berlin rechtmäßig (6 B 13/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Pauschalreise mangelhaft, wenn alle Liegen an einem Swimmingpool eines Hotels schon in der Frühstückszeit mit Handtüchern belegt sind (553 C 5141/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es verfassungswidrig, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne Genehmigung durch einen Richter verlangen, weshalb binnen Jahresfrist eine Neuregelung durch das Parlament erforderlich ist.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf eine Reform des Asylsystems zwecks Eindämmung ungesteuerter Einwanderung und besserer Steuerung.
Nach Klagen mehrerer Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Praktiken bei der Play-Store-App einigt sich Google mit den Kartellbehörden auf eine Zahlung von 700 Millionen Dollar an zwei Fonds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Bayer wegen der Chemikalie PCB 857 Millionen Dollar an frühere Schüler und Elternvertreter einer Schule bei Seattle zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaates Colorado der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in Colorado ausgeschlossen werden, weil nicht Präsident werden darf, wer einen Aufstand gegen die Verfassung verursacht hat.

2023-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagswahl des Jahres 2021 in 455 von 2256 Wahlbezirken in Berlin wiederholt werden, bleibt in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken entgegen dem bisherigen Beschluss des Bundestags aber gültig (2 BvC 4/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Ärzten verwendetes Skalpell ein gefährliches Werkzeug (4 StR 325/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträglich aus Gründen des Artenschutzes von Naturschutzbehörden beispielsweise zeitlich eingeschränkt werden (7 C 4/2022 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die in Bayern angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden nicht entfernt werden, weil Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften durch die Kreuze nicht verletzt werden (10 C 3/1011 19. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen nach einem Anerkenntnis des Landes Berlin Frauen in öffentlichen Bädern Berlins nicht schlechter behandelt werden als Männer und sich deshalb oberkörperfrei sonnen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Augenoperation während eines Auslandsurlaubs gegen den grauen Star nicht bezahlen, weil kein Notfall gegeben ist (16 KR 196/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Mandant auch nach Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtanwalt einen Anspruch auf eine Kopie der Akte nach der Datenschutz-Grundverordnung (5 S 34/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt, wer unter verdächtigen Umständen seien Bankdaten digital mitteilt, grob fahrlässig und kann von der Bank das mit diesen Daten von einem unbekannten Dritten erlangte Guthaben nicht erstattet verlangen (3 O 83/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine Einrichtung einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeichern ohne wesentliche Umbauten kein Verbraucherbauvertrag, sondern ein Verbrauchsgüterkauf mit Montageverpflichtung, der bei Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen zu einem Widerruf berechtigt (1 O 119/1023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Menschen bei Mercedes in Sindelfingen mit Schüssen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (19. Dezember 2023).

2023-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Straftäter an die Türkei nur ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt (2 BvR 1368/023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu § 32a I 2 KStG unzulässig (2 BvL 7/2016 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor einer Abschiebehaft ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens des Betroffenen benachrichtigt werden (2 BvR 656/2020 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Anträge von Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen bezüglich der Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen (1 BvR 1803/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Bezüge mit laufenden Bezügen durch eine Behörde rechtswidrig, solange die von dem Betroffenen mit einem Widerspruch angegriffene Rückforderung nicht rechtskräftig ist (2 A 1/2022 14. September2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Tilgung eines durch Erbfolge mit einer selbst genutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung sein, so dass die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (15 K 15045/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss jeder, der die Räumpflicht und Streupflicht einem anderen Unternehmen überträgt, sein Betriebsgelände dann selbst bei Glätte zumindest durch einen Warnhinweis absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar seine übernommene Verpflichtung nicht erfüllt (15 O 169/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Preisänderungen wegen Mengenänderungen ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Werkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 O 8630/2020 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist Kardinal Angelo Becciu aus Sardinien wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Bestechung zu 66 Monaten Haft und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Privatanwalt Donald Trumps Rudy Giuliani wegen Verleumdung zweiter Wahlhelferinnen zu Schadensersatz und Strafzahlungen von 148 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf eine Sammelklage gegen das Bergbauunternehmen Anglo America wegen behaupteter Bleivergiftungen vieler Menschen vor 50 Jahren nicht weiter verfolgt werden, weil sonst ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen würde.

2023-12-17

2023-12-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind drei Angeklagte wegen schweren Betrugs durch Vorgabe der Errichtung von Testzentren gegen das Coronavirus zu 87 und 72 Monaten sowie zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Prinz Harry gegen den Verlag der Mirror-Gruppe wegen rechtswidriger Informationsbeschaffung einen Schadensersatzanspruch von knapp 165000 Euro.

2023-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, auch wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für einen Rechtsanwalt haben, der notwendig sein kann, wenn der Rechtsmittelführer zunächst der Auffassung des Gerichts entgegentritt (9 AZB 13/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind, wenn sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen (17 U 66/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Justizministerium des Landes keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von Kampfdrohnen der Vereinigten Staaten von Amerika über dem Flughafen Ramstein stehen (10 A 11127/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Käuferin eines Pferdes nicht die Rücknahme wegen eines Sommerekzems verlangen, weil sie den Ausbruch der Krankheit vor Übergabe nicht nachweisen kann (2 O 8062/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Straßensperrungen für Kraftfahrzeugführer zwecks Verringerung des Durchgangsverkehrs nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung angeordnet werden (11 L 316/2023 15. Dezember 2023).
Mit 541 gegen 69 Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Bundestag Deutschlands eine Erhöhung der Zuwendungen des Staates an die Parteien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schauspielerin Isabelle Adjani wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die 2003 wegen Mordes an drei Töchtern und Totschlags an einer Tochter zwischen 1989 und 1999 zu vierzig Jahren Haft verurteilte Kathleen Folbigg wegen berechtigter Zweifel an der Schuld freigesprochen und aus der Haft entlassen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Verlust des Lehrauftrags der Dozentin Bahar Aslan nach einer Aussendung über braunen Dreck bei der Polizei an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (6 B 1034/2023 15. Dezember 2023).

2023-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein seinen Urlaub wegen des Coronavirus in Quarantäne verbringen müssender Mitarbeiter keinen Anspruch auf Gutschrift oder Nachholung des Urlaubs, weil Quarantäne nicht mit Krankheit vergleichbar ist (C-206/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur für Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts in der früheren Deutschen Demokratischen Republik und nicht in West-Berlin (8 C 9/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich, die bei einem bloßen Aussteigen nach einem Parkunfall und anschließendem Fortsetzen der Fahrt nicht gegeben sind (3 C 10/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Lüge einer Krankenschwester gegenüber dem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, ihre fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (2 AZR 55/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Kindergeld für sich selbst ein Kind nicht, das gelegentlich mit seiner Mutter in dem Ausland telefoniert, also deren Aufenthaltsort erkunden kann (10 KG 1/2022 R 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer mit Gartenclogs Motorrad fährt und bei einem Unfall schwere Fußverletzungen erleidet, nicht wegen Mitverschuldens einen geringeren Schadensersatz hinnehmen (12 U 107/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht, wenn es in dem Vorspann einer Zeitungsmeldung falsch heißt, dass die Staatsanwaltshaft einen Strafbefehl erlassen hat, kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, wenn der Fehler in späteren Sätzen durch richtige Darstellung aufgehoben wird (26 O 14617/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Planung eines großen Bauvorhabens einer Gemeinde wie beispielsweise eines größeren Hotelneubaus in einem städtebaulichen Strukturbruch eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits vorhandenen Anwohner erforderlich (1 KN 45/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigen, wenn ein Schriftsatz über mehrere Rechner zu einer Versendung über das besondere Anwaltsfach geleitet werden soll, technische Fehler mangels zu geringer Zeit nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1 S 1173/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken (59433/2018 14. Dezember 2023).
Nach einer als Anerkenntnisurteil gefällten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt eine vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenhausträger der katholischen Kirche aus der Kirche ausgetretene Hebamme trotz Kündigung bei dem anerkennenden Krankenhausträger beschäftigt (2 AZR 130/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigenden Entscheidung des sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollen Verletzungen des § 17 I, III KSchG nicht mehr die Unwirksamkeit der Kündigung bewirken (6 AZR 157/2022 B 14. Dezember 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen gewährte (C-457/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Erbeutung persönlicher Daten durch Straftäter schon die Angst vor einem Missbrauch ein immaterieller Schaden sein, wobei aus einem unbefugten Zugriff nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden kann, jedoch die Beweislast der Verantwortliche trägt (C-340/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Frank Alfred P. wegen eines an dem 11. Mai 2023 ausgeführten Brandanschlags auf Rettungskräfte in Ratingen wegen neunfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder Ungarns freigegeben, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2023-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage eines ein rechtswidriges Zurückbringen in Griechenland auf das offene Meer in Richtung Türkei durch die Behörde Frontex behauptenden Klägers aus Syrien abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass der Betreffende bei dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war (T-136/2022 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn sie in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang keinen Rechtsanwalt findet, das zuständige Gericht rechtzeitig darauf hinweisen und eine Verlegung des Termins beantragen, wenn sie den Termin nicht versäumen will (XII ZB 550/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Kandidat die erste juristische Prüfung, wenn das Prüfungsamt seinen Verdacht nicht beweisen kann, dass an Stelle des Kandidaten sein Zwillingsbruder oder ein anderer die Klausuren geschrieben habe (6 B 13/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zwei Entgeltgruppen hinaufstufen und danach wieder eine Entgeltgruppe herabstufen, weil hinsichtlich der Höhergruppierung nur ein beschränkter Vertrauensschutz besteht (1 AZR 233/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber keine ausgedruckten Unterlagen über eine geplante Einstellung verlangen (1 ABR 28/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Einkommen einer Rechtsanwältin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zu dem Rechtsanwaltsversorgungswerk zu vermindern (7 AS 16/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Obliegenheitsverletzungen bei gescheiterter Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung beispielsweise durch Nichtvorlegung von Belegen zuzurechnen ist (7 AS 24/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zweitwohnungssteuer nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Höchstbetrag als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden (VI R 30/2021 13. Dezember 2023)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bewirkt ein unleserliches Datum auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung (10 U 472/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat die Bundesagentur für Arbeit für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg wegen Unbestimmtheit des Beschlusses keine wirksame Zuständigkeit begründet (16 K 16111/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bewirkt eine Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beiratsmitglieder nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse (980a C 35/2023 13. Dezember 2023).
Andrea Tandler stimmt einem Verständigungsangebot des Landgerichts München I zu, wonach sie in Gegenzug zu einem Geständnis einer Steuerhinterziehung von 23,5 Millionen Euro in Zusammenhang mit der Vermittlung von Masken gegen das Coronavirus an Behörden mit einer Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten und vier Jahren und neun Monaten rechnen kann.
Hessen beschließt asylgerichtliche Verfahren künftig bei dem Verwaltungsgericht Gießen zu konzentrieren.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

2023-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugführer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorsichtig vorbeifahren (VI ZR 77/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elter, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen (5C 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Frau das von einer Leihmutter in dem Ausland (Ukraine) ausgetragenes Kind ihres Ehemanns in Deutschland adoptieren, obwohl in Deutschland Leihmutterschaft verboten ist (2 UF 33/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards Auskunft über Unterlagen und Einsicht in die Handakten für 2014 bis 2019 gewähren (12 U 216/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu westlichen Werten geprägt ist, in Deutschland Schutz zu gewähren (2 LB 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht ein zweifelsfreier Zugangsnachweis bei einem Einwurfeinschreiben nur bei einem Auslieferungsbeleg der Deutschen Post, der binnen 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnummer bei der Post beantragt werden kann (15 Sa 20/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Mutter Malgorzata W. und der Stiefvater Daniel G. wegen Ermordung des vierjährigen unterernährten Fabian G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer rechtmäßig (11 K 184/2019 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine in Texas gegen das Abtreibungsverbot in erster Instanz erfolgreich klagende Frau für die tatsächliche Durchführung der Abtreibung des lebensunfähigen Kindes ausreisen.

2023-12-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Mobilanfunkanbieter Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zu einer Rückwerbung angesprochen werden sollen, nicht wegen angeblich noch offener Fragen zu der Vertragsbeendigung um einen Rückruf bitten (6 U 25/2023 11. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen tödlicher Schüsse auf ein sechzehnjähriges Opfer zu 13 Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Freie Demokratische Partei und Christlich Demokratische Union sowie Alternative für Deutschland setzen in Thüringen gemeinsam eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine bei einem Umzug eines Mullervereins von der Stahlkette eines Affentreibers schwer an dem Gebiss verletzte Zuschauerin einen Anspruch auf 22695 Euro Schadensersatz.
Nach Aussage des früheren Vertrauten Thomas Schmid soll der frühere Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz maßgeblich Einfluss auf die Bestellung von Stellen bei der Staatsholding Öbag genommen haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Jahre nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty bei Paris sechs zu der Tatzeit zwischen 13 und 15 Jahre alte Schüler zu Haft zwischen sechs und zweiundzwanzig Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt.
In Polen verliert die Regierung Morawiecki eine Vertrauensabstimmung, so dass Donald Tusk mit der Regierungsbildung betraut werden kann.
Nach Kritik an ihren Aussagen zu dem Umgang mit Antisemitismus tritt Elizabeth Magill als Präsidentin der University of Pennsylvania zurück, bleibt aber Mitglied der juristischen Fakultät.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der umstrittene Entzug der Teilautonomie Kaschmirs rechtmäßig.

2023-12-10

2023-12-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Klagen Marokkos gegen Zeit und Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung angeblich ehrverletzender Berichte über den mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus abgewiesen, weil das deutsche Recht kein allgemeines Persönlichkeitsrecht von Staaten kennt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Süddeutsche Zeitung Teile ihrer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren und einen Familienrechtsstreit Alexander Zverevs als unzulässige Verdachtsberichtserstattung unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Targobank Kunden künftig nicht mehr über so genannte Pop-up-Fenster zu einer Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen veranlassen, weil dieses Vorgehen als aggressive geschäftliche Handlung wettbewerbsrechtswidrig ist (12 O 78/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein 2022 mit seiner Familie nach Baden-Württemberg gezogener Serbe wegen zweifachen Mordes und versuchter räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Humboldt-Universität Berlin einstweilen die weitere Verbreitung der Behauptung verboten, die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht habe an dem 1. Juni 2022 in der Zeitung Welt Meinungen vertreten, die nicht in einem Einklang mit dem Leitbild der Universität und den von ihr vertretenen Werten stehen (12 L 399/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist der frühere 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilte Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus der Haft entlassen.

2023-12-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren kann, Informationen über das Angebot bereitstellen (6 U 43/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die WunderDrinks GmbH in München ihre Getränke nicht mit einer bekannten Brauereiadresse in München verbinden und ihr Bier nicht als CO2 positiv bewerben (37 O 2041/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg wegen Augenblicksversagens eines auf der Fahrt zu einem Amok-Alarm in einer Schule auf einer Kreuzung bei roter Ampel einen Verkehrsunfall verursachenden Polizeibeamten dienen Anspruch auf Schadensersatz aus § 48 BeamtStG (11 K 942/2022 25.Mai 2023).
Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Abtreibung einer kranken Leibesfrucht in Texas trotz eines restriktiven gesetzlichen Abtreibungsverbots rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Verdacht der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einem Stadtrat die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (26 L 559/2023 8. Dezember 2023).

2023-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten eines Menschen mit Behinderung in dem Alltag einem Menschen derselben Altersgruppe vorbehalten werden, weil es um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geht (C-518/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen das so genannte Scoring und eine längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung die Datenschutz-Grundverordnung (C-634/2021 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber nach § 196 BGB nach zehn Jahren (VII ZR 231/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung der Vorinstanz über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln wegen nicht tragfähiger Erwägungen aufgehoben, so dass das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut entscheiden muss (4 CN 4/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena handelt ein Rechtsanwalt, der einen in der Verteidigerpost unvermutet enthaltenen Brief an die Ehefrau weiterleitet, ohne Verschulden (3 OLG 191 SsBs 39/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck genügt es, wenn ein Unternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen per link auf seine Homepage stellt, weil der Durchschnittskunde ein internetfähiges Smartphone hat (14 S 19/2023 7. Dezember 2023).
Nach Darlegung des Oberlandesgerichts München, dass es in dem Rechtsstreit der Paulaner-Brauerei in München und der Brauerei Riegele in Augsburg die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, zieht das Unternehmen Riegele seine Berufung zurück, so dass die Paulaner-Brauerei ein Mischgetränk weiter Paulaner Spezi nennen darf (7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitglied einer deutsch-arabischen Großfamilie acht Immobilien behalten, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Erwerb mit Geldern aus Straftaten bezahlt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein Jäger wegen nicht waidgerechten Tötens eines Haustiers bei Haßfurt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Pensionsaliquotierung Österreichs verfassungsgemäß.

2023-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Kopf eines an Tuberkulose verstorbenen Freundes vor das Landgericht Bonn legenden obdachlosen Angeklagten wegen Störung der Totenruhe zu 18 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 270/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dauerpflege kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die elterliche Sorge in Betracht kommen, und muss das Kind auch dann zu der Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt (XII ZB 465/2021 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse die Wertpapiere oder bei Verkauf die Erlöse als Wert der Papiere einzuziehen (2 StR 471/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der nach einer so genannten Phishing-Mitteilung mittels mehrstufiger Verifizierung Überweisungen freigibt, grob fahrlässig, so dass die beteiligte Bank den überwiesenen Betrag nicht zurückerstatten muss (3 U 3/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder dem Land Hessen 70000 Euro ersetzen, die das Land für die bei der Tat schwer verletzte Tochter der Opfer geleistet hat (12 U 78/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen (6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen zwei Investoren 300000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil sie die Erteilung einer Neubaugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben (4 K 388/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Öffnungen in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit ihnen einverstanden erklärt hat (3 K 39/2023 6. Dezember 2023).

2023-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in einer Pandemielage ein Mitgliedstaat Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen, muss die Vorschriften aber begründen und klar und präzise sowie diskriminierungsfrei und verhältnismäßig gestalten (C-128/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verhängen, wobei nur schuldhafte Verletzungen geahndet werden können, aber zurechenbar weit auszulegen ist (C-683/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Haftanträge nicht die elektronische Form des § 14b I FamFG (XIII ZB 45/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung in einer Patientenakte nur ein Indiz und bewirkt keine Beweislastumkehr, so dass ein beklagter Arzt nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber die Fehlerhaftigkeit beweisen muss (VI ZR 108/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Fernwärmenetz Stuttgarts nach Auslaufen des Vertrags zwischen Stadt und Energieversorger nicht zurückgebaut werden (KZR 101/2020 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Daimler AG auf Grund ihrer Beteiligung an einem Lastkraftwagenkartell einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lastkraftwagen Schadensersatz zahlen (KZR 46/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein rechtswidrig gekündigter und eine andere Tätigkeit übernehmender Arbeitnehmer während des Doppelarbeitsverhältnisses von dem neueren Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen den früheren Arbeitgeber anrechnen lassen (9 AZR 230/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ehrenamtliche Mitglieder eines Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens bei dem Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens auch auf ihrem Privatgrundstück unfallversichert (2 U 10/2021 R 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen aus einem Bauträgervertrag, der eine Wohnfläche mit mindestens 98 Prozent der erwarteten Wohnfläche bestimmt, Minderungsansprüche nur bei Unterschreitung der vereinbarten Mindestgröße (19 U 123/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Vollmacht in dem Original oder in richtiger elektronischer Form eingereicht werden (16 U 484/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist das Geschäftsmodell eines Studenten der Rechtswissenschaft, der nach Bewerbung auf eine Stelle als Sekretärin eine Entschädigung einklagt, rechtsmissbräuchlich (6 Sa 896/2023 5. Dezember 2023).

2023-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine verurteilte Mörderin verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines schon ihren Lebensgefährten verurteilenden Richters nochmals geprüft wird (2 BvR 1699/2022 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine weder einfach noch qualifiziert elektronisch signierte über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichte Berufungsschrift als unzulässig zu verwerfen (9 U 141/2023 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe betrifft ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche an dem Fenster aufzuhängen, nicht das Lüften von Bettwäsche, weil dies sozialadäquat ist (11 S 85/2021 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Hauptstadtzulage für Beamte bis zu der Besoldungsgruppe A 13 wegen Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig (5 K 77/2021 4. Dezember 2023).

2023-12-03

2023-12-02

2023-12-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter aus Gambia wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Großauftrag der Bundeswehr über digitale Funkgeräte über wohl mehr als eine Milliarde Euro rechtmäßig ohne vergabeverfahren an das Unternehmen Rohde und Schwarz in München vergeben (VII Verg 22/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine in ihrem Kennwort ein Smiley enthaltende Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ungültig und ist der Name FAIR die Liste mit ver.di-Liste verwechslungsfähig (9 TaBV 3/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind der Vater und Bruder eines minderjährigen Mädchens wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie anderer Straftaten zu 42 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Angeklagter aus der Türkei nach tödlichen Schüssen wegen eines Streites in dem Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zeitlich unbefristeter Sicherungsverwahrung verurteilt, ein mitangeklagter Fluchthelfer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung (II-3 Ks18/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die Bundesbahn den Wettbewerber Flixtrain durch Filteroptionen über schnelle Reiseverbindungen rechtswidrig geschädigt (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelungen zu Bestellung und Abberufung des Präsidenten verfassungswidrig (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in London ist in einem Streit zwischen dem Weltfußballverband FIFA und einer Gruppe von Spielerberatern um die Regeln für Spielerberatung zu Lasten des Weltfußballverbands entschieden.

2023-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylbewerber erneut anhören und ihm Informationsmaterial geben, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat, wobei die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss (C-228/2021 30. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten auch bei verspäteter Einreichung einer Krankschreibung Krankengeld zahlen, weil seit 2021 nur die Vertragsarztbetreiber zu der Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen verpflichtet sind (KR 23/2022 R30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern für das gewerbesteuerliche Bankenprivileg nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, ohne dass es auf den Umsatz ankommt (III R 55/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Entzug einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit einem Elektroscooter in absolut fahruntüchtigem Zustand rechtmäßig (1 ORs 33/2023 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein 2005 einen Wettskandal aufdeckender Schiedsrichter gegen ihn selbst gerichtete gutachterliche Äußerungen hinnehmen (16 U 206/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer Unterlassungsklage eines Geistlichen gegen die Bildzeitung teilweise stattgegeben (30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Rädelsführer der Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung Sawsan Cheblis als dämliches Stück Hirn-Vakuum eine rechtswidrige Schmähkritik.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Umnutzung eines Omnibusabstellplatzes in einen Lagerplatz für Baustoffe wegen der möglichen erhöhten Störungen unzulässig (10 N 61/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands zusätzliche Sofortmaßnahmen zu der Verminderung der Klimagase aus Verkehr und Gebäuden beschließen (11 A 11/2022 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage entscheiden, ob einer Familienstiftung mit Sitz in dem Ausland das für inländísche Familienstiftungen in dem Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden darf (7 K 217/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Strafverfahren gegen die Leiterin eines Pädagogikzentrums in Schwabförden bei Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf einer Klassenfahrt unter der Auflage einer Zahlung von 4000 Euro an einen Kinderschutzverein und Jugendschutzverein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Beamtenbesoldung in Berlin in der Besoldungsgruppe A 4 für 2026 bis 2018 und für A 5 für 2018 und 2019 wegen zu geringen Abstands von der Grundsicherung verfassungswidrig (26 K 251/2016 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen in dem Juni 2020 wegen zahlreicher auf das Coronavirus getesteter Bewohner nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt (4 A 212/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg sind nach einem Unglück der Achterbahn Legolands in Günzburg in dem August 2022 mit 30 Verletzten Strafbefehle gegen zwei technische Mitarbeiter erlassen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt für den 7. Dezember eine Sondersitzung wegen der Haushaltskrise.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti von dem Vorwurf der rechtswidrigen Einflussnahme freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die internationale öffentliche Bewegung für die Rechte schwuler und lesbischer sowie anderer queerer Menschen eine extremistische Organisation und sind ihre Aktivitäten in Russland verboten.
Henry Kissinger ist in dem Alter von 100 Jahren gestorben.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist für das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Ausspruchs alles für Deutschland das Landgericht Helle zuständig (30. November 2023).

2023-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2020 von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform verfassungsgemäß (2 BvF 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zwecks Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen grundgesetzgemäß (2 BvF 1/1018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn der Vermieter zu einer Rechtfertigung der Kaltmiete in dem Anwendungsbereich der so genannten Mietpreisbremse in dem neuen Mietvertrag die Höhe der vereinbarten Vormiete ohne inhaltliche Prüfung mitteilt (VIII ZR 75/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine fristlose Kündigung eine bloße Zerrüttung eines Mietverhältnisses ohne eine Pflichtverletzung des Mieters nicht (VIII ZR 211/2022 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer veruntreuenden Unterschlagung nach Ansicht des 6. Strafsenats ein Zueignungserfolg nötig (6 StR 191/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem befreundeten Autohändler rechtlich helfenden Amtsrichters zu zwei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 223/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einigung zweier Menschen auf eine Suche nach einem Menschen, der einen Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, eine strafbare Anstiftung zu einem Verbrechen, auch wenn es noch niemanden gibt, den sie hätten anstiften können (6 StR 179/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach Rücktritt des Käufers den Verkäufer wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten in dem Rückgewährschuldverhältnis schadensersatzpflichtig machen (VIII ZR 16$/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geldinstitut trotz des Bankgeheimnisses eine Urkunde bei Gericht vorlegen, wenn ein angeblicher Bürge geltend macht, seine Ehefrau habe seine Unterschrift auf der Urkunde gefälscht (XII ZB 141/1011 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei einem Verkauf von Tabakwaren die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht durch andere Gegenstände verdeckt werden (23 U 48/2018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Nutzungsmöglichkeit eines Gartens ein ausreichender Grund für eine Mieterhöhung (416 C18778/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Doppelmords an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilte Alex Murdaugh wegen Finanzstraftaten zu weiteren 27 Jahren Haft verurteilt.
Nach Rücknahme des Antrags Rolf Kahnts in einem Landesorganstreitverfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Austritt aus der Alternative für Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nicht mehr feststellen, ob die Landtagsfraktion der Partei in Hessen ihr Mitglied in dem Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat (2 BvH 1/2021 29. November 2023).

2023-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Verwaltung Angestellten das Tragen eines Kopftuchs verbieten, weil dies keine Diskriminierung ist, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen besteht (C-148/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Wiesenhof tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage „von regionalen Höfen“ bewerben, wenn ein Hähnchen in Stuttgart verkauft wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens bei dem eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, zulässig (X ZR 11/2021 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Schätzung der Einnahmen eines Gastwirts unverhältnismäßig sein (X R 3/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023).
Nach einem Geständnis der Unwahrheit ist das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem Landgericht Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt (28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. Januar 2024 verlängert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Zwangsarbeit Prostituierter verurteilt (18269/2018 28. November 2023).

2023-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei dem Kauf eines Wohnmobils ein Schadensersatzanspruch wegen einer unzulässigen Abgasabschaltungseinrichtung in Betracht kommen (VIa ZR 1425/2022 27. November 2023).
Die Signa Real Estate Management Germany GmbH (Signa) hat bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt.
Das Bundeskabinett Deutschlands stimmt einem Nachtragshaushalt 2023 zwecks Umgehung des bestehenden Rechts zu.

2023-11-26

2023-11-25

2023-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in einer Auseinandersetzung die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als fetter Anwalt und Rumpelstilzchen noch rechtmäßig sein (1BvR 1962/2023 24. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter zu einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigt, wenn er nach Besserung der finanziellen Verhältnisse eines Mieters einer danach fehlbelegten Sozialwohnung zu einer Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch eine Behörde aufgefordert wird und ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Nachteile beispielsweise durch Bußgelder oder Ersatzvornahme drohen (33 C 2124/2021 24. November 2023).
Der Bundesrat Deutschlands hat Generalbundesanwalt Peter Frank einstimmig zu dem Nachfolger des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller gewählt.
Nach einer Entscheidung der Justizvollzugsbehörde Südafrikas soll der wegen Totschlags seiner früheren Freundin 2013 zu Haft verurteilte Oscar Pistorius vorzeitig freigelassen werden.

2023-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erwägungen zu einer Strafzumessung nicht moralisierend und nichtssagend und überflüssig sein (2 StR 403/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden (10 C 2/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wer erfolgreich an so genannten beruflichen mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, damit rechnen, dass ein teilweiser Erlass des Darlehens zu einer Erhöhung des Arbeitslohns in dem Steuerbescheid führt (VI R 9/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei einer durch einen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung bereits äußere Umstände für eine Einordnung als allgemeine Geschäftsbedingung sprechen (2 U 99/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine bei einem Wendevorgang einen tödlichen Unfall eines Motorradfahrers verursachende, den Sterbenden für ihren Arbeitgeber fotografierende und danach als aus ihrer Sicht unbeteiligt weiterfahrende einundvierzigjährige Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier von Finanzämtern nach den neuen Bewertungsregeln erlassenen Grundsteuerwertbescheide und der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen (4 V 1295/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missbrauchte die Behörde für außerordentliche Revisionen ein Verfahren gegen Lech Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern, so dass Polen 30000 Euro Entschädigung zahlen und angemessene Maßnahmen für Rechtssicherheit ergreifen muss (50849/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die während der Coronakrise von Frankreich und Schweden ihren Luftfahrtunternehmen gewährten Beihilfen rechtmäßig (C-209/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können auf einer allgemeinen Geschäftsbedingung beruhende überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten eines Verbrauchers Rechtsmissbrauch sein, wenn eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist (C-321/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Erzeuger von Wein unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Flaschenetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Herstellers erfolgt (C-354/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist für den wegen zahlreicher Straftaten an Frauen zu elf Jahren Haft verurteilten Wilfried W. wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung angeordnet (23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rui Pinto von dem Enthüllungsunternehmen Football Leaks wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Geert Wilders ist Wahlsieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen seiner Tochtergesellschaft Monsanto 165 Millionen Dollar Schadensersatz an mehrere Lehrer und einen Hausmeister des Sky-Valley-Bildungszentrums in Monroe in dem Bundesstaat Washington zahlen, weil die dort früher verwendeten PCB-haltigen Produkte unsicher sind und angemessene Warnhinweise fehlten.

2023-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es grundsätzlich erforderlich, dass in einem Abiturzeugnis die Nichtbewertung von Leistungen beispielsweise wegen Legasthenie enthalten ist (BvR 2577/2015 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraus, der auf Grund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen kann (I R 9/2020 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen keine Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (4 U 17/2023 22. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Verein DITIB keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Moschee in Germersheim (8 A 10433/2023 22. November 2023):
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind in einem Antrag auf eine Baugenehmigung für eine Moschee genaue Angaben über die zu erwartende Nutzerzahl und mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm erforderlich (8 A 10433/2023 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta auf Schließung zweier Facebook-Gruppen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München entspricht der Kündigungsbutton des Fernsehanbieters Sky nicht dem geltenden Recht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein 2020 wegen einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesener Ausländer verlangen, dass das daraus folgende Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot trotz Verdachts der Terrorunterstützung nachträglich befristet wird (7 K 193/2022 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügen bei einer Buchung einer Pauschalreise eine Buchung der Reise in der Premium Economy Class und eine Umbuchung in die Economy Class nicht für ein Kündigungsrecht, weil dadurch die Reise nicht erheblich beeinträchtigt wird (242 C 13523/2023 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter der ein 1,3 Kilometer von dem Strand entferntes Hotel mit der Aussage wenige Gehminuten entfernt beworben hatte, einem Reisenden die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen (242 C 13523/2023 222. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater auf der Hochzeit seiner Schwester nach einem Streit durch einen Fausthieb erschlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss die Rechtsanwaltskanzlei Bech-Bruun wegen ihrer Beratung der North Channel Bank in Mainz in so genannten Cum-ex-Geschäften für die Verluste der Steuerbehörde Skatteforvaltningen in Höhe von 53, 6 Millionen Euro einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben die Kurierfahrer des Lieferdiensts Deliveroo keine arbeitnehmerähnliche Stellung, so dass sie keine Gewerkschaft (IWGB) bilden können.
Italien privatisiert die 1472 in Siena gegründete älteste Bank der Welt (teilweise).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die ihre Teilnahme an einem rechtswidrigen Kartell einräumende Deutsche Bank als Kronzeuge keine Bußgeld zahlen.

2023-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen anderer Staaten für durch Contergan Geschädigte auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Entschädigung angerechnet werden (1 BvL 6/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschlusskosten und Vermittlungskosten wegen Intransparenz unwirksam (XI ZR 290/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes tragen (II ZR 69/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kammer auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsgemäß besetzt sein, doch ist für eine Abordnung ein zwingender Grund klar erkennbar erforderlich oder der abgeordnete Richter nicht gesetzlicher Richter (2 AZN 153/2023 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Aufsichtsarbeit neu bewertet werden, wenn ein Erstprüfer und ein Zweitprüfer sie unabhängig voneinander bewerten sollen, sich aber über das Ergebnis abstimmen (VII R 15/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine angestellte Fachärztin nicht durch eine Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, weil er nicht ihr Geschäftsraum ist (7 SB 17/2023 B 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine in Deutschland 2016 vereinbarte und 2017 in Malta ausbezahlte Abfindung einkommensteuerpflichtig, weil die Einkommensteuerfreiheit nur bis 2016 galt (10 K K 1421/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist der in Dinslaken geborene und in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Schlagersänger Michael Wendler wegen Beihilfe zu dem Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt (21. November 2023).
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind die Bundeshaushalte Deutschlands für 2023 und 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkeltochter zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer nicht für bestimmte Klagen in Zusammenhang mit von Merck in dem Jahre 2014 erworbenen Fußpflegeerzeugnissen auf Talkumbasis einstehen.

2023-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Ausfall eines ansonsten zuverlässigen Druckers keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand (III ZB 4/2023 20. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch der Führer eines Rettungswagens bei dem Überqueren einer Kreuzung vorsichtig fahren oder der Halter die Hälfte des Schadens aus einem Zusammenstoß tragen (17 U 121/2023 20. November 2023).
Die durch neue Gesetze in Deutschland verursachte Bürokratielasten haben 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zahlreiche Angehörige der Ndrangheta zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bayer zu Schadensersatz an drei Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvertilgungsmittels Roundup in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verpflichtet.

2023-11-19

2023-11-18

2023-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Abschleppunternehmen ein bei ihm verwahrtes Kraftfahrzeug herausgeben, wenn der Kraftfahrzeughalter anbietet, die bisher angefallenen Kosten von 75 Euro zu bezahlen, so dass die Klage auf knapp 5000 Euro ansonsten abgewiesen ist (V ZR 192/2022 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird durch die namentliche Nennung einer Telemarketing-Betreiberin in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur über einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen die Berufsfreiheit verletzt (1 K 3664/2021 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2500 Euro für den Fall angedroht, dass sie nicht binnen zwei Wochen einem Kind einen angeordneten wohnortnahen Kindertagesstättenplatz verfügbar macht (6 M 23/2023 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt dürfen gegen einen Kraftfahrzeugführer, der innerhalb sechser Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht einhält, zwei eigenständige Fahrverbote verhängt werden (971 OWi 916 Js 59363/2023 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nach Auslaufen der derzeitigen Zulassung in der Mitte des Monats Dezember 2023 für weitere zehn Jahre bis 2033 zugelassen.
Der Süßwarenkonzern Mars in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 534 Millionen Pfund die Schokoladenmarke Hotel Chocolat in Großbritannien.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zu der Übernahme eines Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich, so dass ein Widerruf einer Zulassung als Syndikusanwalt nicht erforderlich ist (17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen durfte eine Beibringung eines Gutachtens gegenüber einem sich jahrelang in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit berufenden Rechtsanwalt angeordnet werden (17. November 2023).

2023-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle auch bei von dem Staat ernannten Notaren in Spanien als Unternehmensübergang angesehen werden (C-583/2021 u. a. 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei mittelbarer Ausübung von Rechten des Betroffenen in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen durch die Aufsichtsbehörde der Betroffene gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf haben (C-333/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach dem Tod einer beifahrenden jungen Frau auf einem Parkplatz in Augsburg wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLs500 Js 128210/202216. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind mehrere Klagen wegen gesundheitlicher Beschwerden nach Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Betroffenen eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan haben und der Hersteller über das Erzeugnis ausreichend unterrichtet hat (3 O 141/2022 16. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte letzte Generation wohl eine kriminelle Vereinigung (16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob kinderreiche Richter in Berlin von 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden (26 K 134/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Asylklage eines langjährigen, 2015 mit Ehefrau und Kindern eingereisten Mitarbeiters des Geheimdiensts Afghanistans abgewiesen (4 A 161/2018 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei in Neapel an dem 15. März 2023 randalierende Anhänger Eintracht Frankfurts wegen Verwüstung und schweren Widerstands gegen die Polizei zu je 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss die Anwaltskammer, wenn en beispielsweise einundachtzigjähriger Fachanwalt seine Pflichtfortbildungskurse unentschuldigt nicht fortführt, die Erlaubnis zu der Führung des Fachanwaltstitels regelmäßig widerrufen (III-4-6/2023 16. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylsuchende nicht ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben, weil sie dort keine Gewähr für ein faires Verfahren haben.
Das Parlament Spaniens wählt Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten.
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Erfurt durch einstweilige Verfügung muss die Alternative für Deutschland in Thüringen dem Magazin Monitor der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren (3 O 1235/2023 16. November 2023).
Signa gibt seine Anteile an dem Luxuskaufhaus Selfridges in London an die Central Group in Thailand ab.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Übergangshaushalt zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexandra Skotschilenko wegen Ersetzung von Preisschildern in einem Lebensmittelgeschäft durch Losungen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sieben Jahren Straflager verurteilt.

2023-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen (2 BvF 1/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten der früheren Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen und Thüringen übernehmen, so dass zwei Bund-Länder-Streitigkeiten aus einem Verwaltungsabkommen als unzulässig verworfen sind (2 BvG 1/2019 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war eine Durchsuchung der Wohnung eines verbeamteten Lehrers zwecks Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren unverhältnismäßig, da die Staatsanwaltschaft mildere Mittel hätte nutzen können (1 BvR 52/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt wird, sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG (IV ZB 6/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem in Deutschland geborenen Mädchen von Eltern aus Somalia, dem bei einer Abschiebung in das Geburtsland seiner Eltern eine Genitalverstümmelung droht, die Eigenschaft als Flüchtling zu erkannt, ohne dass deshalb Eltern und Geschwister ein abgeleitete Flüchtlingsrecht haben (1 C 7/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich die Streaming-Dienste Netflix und Spotify in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern (23 U 15/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein bei einer geplanten Hausdurchsuchung stundenlang mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte schießender sogenannter Reichsbürger zu 174 Monaten Haft verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein als Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs einzustufendes Bauprojekt für 13 Einfamilienhäuser rechtswidrig (1 LA 56/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann, wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, das Mietverhältnis nach § 573a BGB erleichtert kündigen, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und die Wohnung nicht nur gelegentlich nutzt (2 S 107/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands den Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch ein Unternehmen aus China nicht untersagen (4 K 253/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern zu den Mehrkosten einer verfrühten Heimreise eines auf einer Klassenfahrt unzulässig Alkohol erwerbenden Schülers verpflichtet sein (3 K 191/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, das Gesundheitsamt zwecks Überprüfung eine Untersuchung durch einen Arzt anordnen (29 L 248/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten bei einer Demonstration für Palästina zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigender Wohnungseigentümer bei deutlichem und offenkundigem sowie zweifelsfrei treuwidrigem Missbrauch der Stimmrechte zu seinen Gunsten von dem Stimmrecht ausgeschlossen werden (1295 C 16480/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Privatsekretär Andrea Piazzolla Gina Lollobrigidas wegen Erbschleicherei und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein so genannter Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines Freistaats Preußen nicht verlangen, dass ihm die Altersrente bar ausbezahlt wird, weil er dafür einen gültigen Personalausweis vorlegen muss (22 R 571/2923 B ER 15. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Julian Reichelt nicht länger den Satz veröffentlichen „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“, weil er eine falsche Tatsachenbehauptung ist (27 O 0/32023 15. November 2023).

2023-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Alischer Usmanows gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht unzulässig (1 BvR 1498/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ohne ausreichenden Hinweis auf eigene Sachkunde ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten (VI ZR 244/2021 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren den privatrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Anspruch einklagt (6 StR 495/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen nach § 19 StVG, für das der Halter des Kraftfahrzeugs einstehen muss (IV ZR 98/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (XI ZR 88/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auf eine erste Fristverlängerung nur vertrauen, wenn er sie begründet (XI ZB 10/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Gründerin der Organisation Geeinte deutsche Völker und Stämme rechtmäßig zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 StR 141/2023 14. November 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Überlassung einer Immobilie an die Schwiegermutter keine Selbstnutzung, so dass bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren der Gewinn versteuert werden muss (IX R 13/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine private Krankenversicherung bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine von der Schulmedizin bisher nicht anerkannte Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt (I-13 U 222/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Adoption eines Kindes nicht deswegen abzulehnen, weil die Adoptiveltern (zwei Frauen) sich trennen, wenn die Kindesannahme für das Adoptivkind vorteilhaft ist (8 UF 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Art der Bekanntmachung der Beobachtung der Alternative für Deutschland rechtswidrig (8 L 1174/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Bewilligung von Beratungshilfe in Strafsachen auch noch nach Zustellung in einem anhängigen Strafverfahren möglich, wobei entscheidend ist, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde (XI 923/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023).
Die Fraktion die Linke des Bundestags Deutschlands beschließt ihre Auflösung zu dem 6. Dezember 2023.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken aggressiver Angeklagter zu einem Jahr Haft in einer Fußfessel und 1100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Apothekers und einer jungen Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich will strafrechtlich verfolgten Homosexuellen für jedes aufgehobene Urteil 3000 und für jedes angefangene Jahr Haft 1500 Euro sowie für jedes eingeleitete Ermittelungsverfahren 500 Euro gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Modeunternehmer Peter Nygård wegen vier Vergewaltigungen schuldig gesprochen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Verhaltenskodex zu.

2023-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Polizei einen bei einem Dorffest betrunken von einer Bank auf seinen Hund gefallenen Mann in Gewahrsam nehmen (3 ZB 2/2022 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache mit dem Hinweis, dass seine Kosten möglicherweise höher als üblich ausfallen könnten, seiner Hinweispflicht (3 UF 213/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bleiben einem Auftraggeber einer Bauleistung Werkmangelrechte bei einer Abnahme des Werkes unter Vorbehalt erhalten (2 LA 85/2019 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken verbieten (3 KN1/2020 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine so genannte Influencerin Ausgaben für Kleidung und Zubehör nicht von ihren Einkünften abziehen, weil keine Berufskleidung vorliegt und die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht klar möglich ist (3 K 11195/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München wird der seit etwa 1960 bei palästinenserfreundlichen Demonstrationen oft verwendete Slogan From the river to the sea (von dem Jordan bis zu dem Mittelmeer) in Bayern künftig nach § 86a StGB strafrechtlich verfolgt.
Das Onlinereiseportal Booking.com zahlt in Italien 94 Millionen Euro Steuern zwecks Bereinigung von Steuerstreitigkeiten nach.
Der frühere Premierminister Großbritanniens David Cameron wird nach der Entlassung Suella Bravermans Außenminister Großbritanniens.

2023-11-12

2023-11-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schuldet das Filmunternehmen Robert de Niros der früheren Assistentin Graham Chase Robinson wegen Benachteiligung wegen ihres Geschlechts mehr als 1,2 Millionen Dollar.

2023-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Zeitung gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung über eine Vernehmung eines Missbrauchsopfers nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2036/2023 10. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Veranstalter geführter Motorradreisen nicht Unfallfreiheit der Teilnehmer garantieren, weil er keinen Einfluss auf Fahrfehler hat (3 U 23/2023 10. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine ihren Hund auf einer Dachterrasse in dem Juli 2022 der prallen Sonne aussetzende Hundehalterin wegen Tierquälerei zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist künftig für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden nur noch das Oberlandesgericht Hamm zuständig, wie dies für Musterfeststellungsklagen bereits gilt.

2023-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtsmissbräuchlich, die es einer Bank ermöglicht, bei drei offenen Kreditraten zu insgesamt 1000 Euro ein gesamtes Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit verwendete Familienheim zu versteigern (C-598/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kommunikationsplattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so dass Österreichs Kommunikationsplattformengesetz zu der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte in dem Internet unionsrechtswidrig ist (C-376/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Vollstreckungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschlands ein Strafurteil eines anderen Mitgliedstaats wie Polen nicht anerkennen, wenn begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der dortigen Gerichte bestehen (C-819/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kraftfahrzeughersteller wie Scania unabhängigen Anbietern von Kraftfahrzeugreparaturen über die Fahrzeugidentifizierungsnummer Zugang zu allen nötigen Informationen für Kraftfahrzeugreparaturen oder Kraftfahrzeugwartungen gewähren (C-319/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zu dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch selbständige Beweisverfahren, so dass dort ergangene Anordnungen besonders angefochten werden können (7 ZB 32/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hauptunternehmer in einer werkvertraglichen Leistungskette von einem Nachunternehmer Schadensersatz für Kosten verlangen, die durch mangelhafte Leistung entstanden sind (VII ZR 92/2020 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person eine Beschränkung der Verantwortlichkeit eines Organs begründen (III ZR 105/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel entwerfender und zu einer Verwendung mit den bauausführenden Unternehmen zu einer Verfügung stellender Architekt das Rechtsdienstleistungsgesetz (VII ZR 190/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten (Lehrers) zugrunde gelegte Dienstzeit nach der in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung einer zusätzlich geleisteten Mehrarbeit oder Zuvielarbeit (2 C 12/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bürger von dem Bundespräsidialamt keine Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an andere Staatsoberhäupter verlangen, weil diese nicht von dem Informationsfreiheitsgesetz erfasst sind (10 C 4/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, nur Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war (IX B 56/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermittler ärztlicher Leistungen in Zusammenhang beispielsweise mit medizinischem Cannabis mit einem Rabatt werben, wenn sie die Kosten selbst tragen und die vermittelten Ärzte auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte bezahlt werden (6 U 82/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privat motivierter Angriff auf einem Betriebsweg kein versicherter Arbeitsunfall (21 U 85/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage der Warburg-Bank auf Rückzahlung von 2020 gezahlten 155 Euro Steuern gegen die Finanzverwaltung abgewiesen ( 6 K 228/2020 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands über den Hubschrauberflug der früheren Bundesministerin und ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt Auskunft geben (13 K 6963/2022 9. November 2023).
Der Unternehmer René Benko übergibt unter starkem Druck den Vorsitz des Beirats der Signa Holding an den sanierenden Manager Arndt Geiwitz.
Der Bundestag Deutschlands berät über eine Änderung des Parteiengesetzes, nach der die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auf 184,7 Millionen Euro festgelegt werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Erhöhung um 25 Millionen auf 190 Millionen wegen unzureichender Begründung als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei dürfen Journalisten weiter wegen angeblicher Falschinformationen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes wegen weiteren Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als unbegründet abgewiesen, weil dadurch kein rechtswidriger Zustand verursacht wird (12 U 170/2022 9. November 2023).

2023-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die betreffende Akte eingeheftet wird (VIII ZB 59/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Unterbringung eines Menschen in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen will, die Gründe dafür deutlich und erkennbar hervorheben (XII ZB 219/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich ein Mandant nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate keine Zulassung mehr hatte (8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig durfte eine wegen der Coronakrise bereits vor Ferienbeginn Ostern 2020 nach Sri Lanka fliegende und erst nach Ferienende zurückkehrende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt werden (14 LB 3/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist keinen Anspruch auf eine Genehmigung für das Befahren von Seitenstreifen und Betriebsausfahrten von Autobahnen zwecks bestmöglicher Berichterstattung über Verkehrsunfälle, weil die Verkehrssicherheit Vorrang hat (13 S 1059/022 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine Verrechnung einer Kostenerstattung mit einer Honorarforderung gegenüber dem Mandanten statt einer Weiterleitung an die Rechtsschutzversicherung eine objektive Berufspflichtverletzung, die aber wegen damals noch unvermeidbaren Verbotsirrtums straflos ist (I EVY 4/2023 8. November 2023).

2023-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage zu der so genannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Coronakrise wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2020 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Sterbewilliger kein tödliches Natrium-Pentobarbital kaufen, weil es andere Möglichkeiten gibt, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden (3 C8.2022 7. November2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in dem Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank gezahlte Nutzungsersatzbeträge bei dem Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 7/2021 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich seit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021 das Honorar eines Architekten nur nach der vertraglichen Vereinbarung (22 U 153/2023 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gerät ein gemeinnütziger Mieter nicht in Zahlungsverzug, wenn er von dem Vermieter aus steuerlichen Gründen getrennt von dem Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält, so dass der Vermieter keinen Anspruch auf Räumung hat (2 U 115/2022 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berln gilt der Erwerb eines 37,5%-igen Anteils an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch ein Unternehmen i Österreich nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung fiktiv als freigegeben (4 K 536/2022 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Journalisten aus Großbritannien Einsicht in die Ermittlungsakte zu der Ermordung der Familie Robert Einsteins durch deutsche Soldaten in der Nähe Florenzs zu gewähren (5 K 75/2023 7. November 2023).
(Wer depressiv ist und an Selbsttötung denkt, kann anonym rund um die Uhr die Telefonseelsorge in dem Internet https://www.telefonseelsorge.de oder die kostenlosen Rufnummern 0800/1110111 oder 0800/1110222 oder 116123 kontaktieren).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Geschäftsführer der Fortis Global Securities Lending ad Arbitrage Finance Holding GmbH Frank H. wegen schwerer Steuerhinterziehung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind bei der Unterkunftsplattform Airbnb wegen Steuerhinterziehung auf Kurzzeitvermietungen 780 Millionen Euro beschlagnahmt.

2023-11-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfordert die schriftliche Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen durch die Gewerbemieter nicht die Schriftform des Mietvertrags, so dass die einfache schriftliche Zustimmung genügt (8 U 10/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Verwertung verdeckter Aufnahmen von Fotos oder Videos zulässig, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen beispielsweise wegen schwerer Beleidigung oder Bedrohung ausnahmsweise das Recht auf Privatsphäre der aufgenommenen Gegenseite übersteigt (10 S 122/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Vergleich zu der Begrenzung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses des Unternehmens Segmüller in Pulheim mit der Stadt Leverkusen zwar wirksam, aber mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels nicht vollstreckbar (23 M 53/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen (7 L 882/2023 6. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Alternative für Deutschland beobachten und dies veröffentlichen (1 K 167/2023 6. November 2023).

2023-11-05

2023-11-04

2023-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles in dem Rechtsstreit um den Adventsrabatt Ebays auf preisgebundene Bücher abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat eine Fahrzeughalle von geringer Wandhöhe keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück (2 B 127/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein vier Jahre vor seiner Bewerbung für den Polizeidienst betrunken ein Kraftfahrzeug führender Bewerber einzeln auf seine Tauglichkeit geprüft werden (1 B 133/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von der ausgezogenen Ehefrau eigenmächtig mitgenommene Hund Benno wegen seines Wohles in die gewohnte Umgebung bei dem Ehemann zurückzubringen (74 F 809/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sam Bankman-Fried in Zusammenhang mit der Kryptowährungsbörse FTX des Betrugs schuldig.

2023-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht in ein Krankenhaus verlegen ließ, vielleicht keinen Tötungsvorsatz hinsichtlich des Kindes (6 StR 128/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gescheiterte Ehe auch zu scheiden sein, wenn ein Ehegatte an einer psychischen Erkrankung leidet und bei Ehescheidung eine Selbstgefährdung nicht auszuschließen ist (4 UF 87/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat eine Straße in einem durchgehend bebauten Ortsteil mit ähnlicher Wohnbebauung auf beiden Seiten keine trennende Wirkung, so dass ein dort gelegenes unbebautes Grundstück nicht in einem Außenbereich liegt und deshalb bebaut werden darf (1 L LB 3/2022 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber einer Rechtsanwältin das Arbeitszeugnis mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt unterschreiben, darf es grundsätzlich falten und darf es an die Privatadresse adressieren und versenden (5 Sa 35/2023 2. November 2023).
Die Bundesministerin Deutschlands Nancy Faeser (SPD) erlässt ein Betätigungsverbot für die palästinensische Organisation Hamas und verbietet die Hilfsorganisation Samidoun Deutschland.
Die Universität Innsbruck entzieht dem Staatssekretär Markus Otto Carstens den Doktorgrad wegen umfangreichen Eigenplagiats seiner Masterarbeit.

2023-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist einem Löschservice durch einstweilige Verfügung als unlauter untersagt, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, weil dafür eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (5 U 25/2023 1. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Äußerungen über die Parteilichkeit von Gerichtspersonen zu einer Geldstrafe von 10000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat möglicherweise krebserregend, so dass ein Kläger einen sehr hohen Schadensersatzanspruch hat.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament in einem Schokoladenpudding tötende Mutter zu 42 Monaten Haft verurteilt (6 StR 461/2023 1. November 2023).

2023-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen die Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU als unzulässig verworfen, weil die Beteiligung verfassungskonform ist und die Fraktion ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt hat (2 BvE 4/2021 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Kaufgegenstands als Wohnung keine Beschaffenheitsvereinbarung und bietet keine Gewähr für eine baurechtliche Unbedenklichkeit (6 U 210/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Beamter in dem so genannten Sabbat-Modell, der an dem Stichtag 29. November 2021 während der so genannten Ansparphase seinen Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht hat, Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe (3 A 295/2023 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Lehrer der Sekundarstufe I mit Ausbildung nach altem Recht keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrats mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II (3 A 2043/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz ne bis in idem ein abwägungsfestes Verbot und darf der Gesetzgeber keine Wiederaufnahmen zu Ungunsten eines Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulassen, so dass § 362 I Nr. 5 StPO nichtig und das Wiederaufnahmeverfahren von Ismail H. an das Landgericht Verden zurückverwiesen ist (2 BvR 800/2022 31, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist der Haftbefehl gegen Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, während zwei Eilanträge durch den Verfassungsgerichtshof Bayern als unzulässig verworfen sind (31. Oktober 2023).

2023-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer in einem Zug gezielt kontrollierten Umweltaktivistin rechtswidrig Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Maßnahme versagt worden (1 BvR 687/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen schließt eine Eröffnung eines Restaurants während der Coronakrise einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus (20 AL 174/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verlieren, wenn er den Kunden durch eine vorformulierte Reservierungsvereinbarung irreführt und rechtlich bindet (2-10 O 359/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das von dem Verlag Springer angeregte Ermittelungsverfahren gegen den früheren Chefredakteur der Bildzeitung Julian Reichelt wegen Betrugs durch Behalten interner Unterlagen mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA ist der frühere Präsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen des umstrittenen Küssens Jennifer Hermosos auf den Mund nach dem Sieg der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft in Sydney an dem 20. August 2023 für drei Jahre gesperrt.

2023-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Österreich auf das Programmentgelt für den öffentlichen Rundfunk eine Mehrwertsteuer erheben (C-249/2023).
Signa Sports René Benkos beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

2023-10-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rédoine Faid wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis mit einem Hubschrauber an dem 1. Juli 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2023-10-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine erzwungene Umschulung zu einer Kauffrau kein Grund für einen längeren Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente (3 U 725/2023 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob die verbotsirrtumsfreundliche Rechtsprechung der Obergerichte zu dem unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtsgemäß ist (2 O 331/20129 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die durch Testament bestimmte Verpflichtung eines Vermächtnisnehmers zu der Pflege des Grabes des Erblassers höchstpersönlich und geht bei dem Todes des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben über (158 C 16069/2022 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind nach dem Tode eines zweijährigen Kindes in einer Kindertagesstätte in Gelsenkirchen die beiden angeklagten Tagesmütter freigesprochen (27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet mit 40 Jahren der Anspruch eines Kindes bei seinen Eltern zu wohnen.

2023-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Patient auf Grund der Datenschutzverordnung auch ohne Begründung einen Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie seiner (vollständigen) Akte eines ihn behandelnden Arztes (C-307/2022 FT 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verweigerung einer Beförderung vor einem Flug ein Fluggast eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn er nicht zu der Abfertigung gekommen ist und die Fluglinie die Verweigerung der Beförderung frühzeitig angekündigt hat (C-238/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Beauftragung einzelner Gewerke kein Verbraucherbauvertrag über den Neubau eines Gebäudes, so dass nach allgemeinem Werkvertragsrecht eine Bauhandwerkersicherungspflicht besteht (VII ZR 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger die Vermutung, von einem Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen (IX ZR 112/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an Zigarettenautomaten auch an einer Supermarktkasse in München die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise veröffentlicht sein (I ZR 176/2019 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Lebensmittelhändler bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, den Pfandbetrag gesondert neben dem Warenpreis angeben (I ZR 135/2020 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens (I ZR 107/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kindertagesstättenträger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichberechtigte Beteiligung an dem staatlichen System der Finanzierung der Kindertagesstätten unvereinbar (5 C 6/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht wegen zahlreicher Klagen eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten für andere Mandaten ausgeschlossen (10 ÜG 1/2022 R 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Unternehmen Parship bis zu dem Ende des Jahres 2022 verwendete allgemeine Geschäftsbedingung über die automatische Vertragsverlängerung teilweise unwirksam, doch können die Kunden den Vertrag nicht jederzeit fristlos nach § 627 BGB kündigen (26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf die Presse über eine strafrechtliche Verurteilung eines mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandten örtlichen Bauunternehmers berichten (4 W 23/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt durfte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Zahlungstransaktionen in Zusammenhang mit rechtswidrigem Glücksspiel verbieten, so dass eine Beschwerde einer Anbieterin aus Malta zurückgewiesen ist (3 M 72/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Mieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine Tierhaltung eines Hundes ohne Angaben von Gründen verweigert (16 S 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Eilantrag des wegen einer Impfungsreihenfolgepflichtverletzung suspendierten Bürgermeister Halles Bernd Wiegand gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge abgewiesen (15 B 43/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von so genannten E-Scootern ii dem öffentlichen Straßenraum (Sondernutzung) in Köln rechtswidrig (zu VG Münster 11 A 339/2023 26. Oktober 2023).
Mike Johnson ist zu dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.

2023-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des abgewählten Oberbürgermeisters Frankfurts am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu 21000 Euro Gelstrafe rechtmäßig (2 StR 186/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Staatsanwalt Richter einschließlich der Laienrichter ablehnen (2 StR 195/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder und können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden (V ZB 9/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats bezahlender Arbeitgeber die entstandenen Kosten nicht anschließend von dem Lohn abziehen (7 AZR 338/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt ist, jede weitere geringfügige Beschäftigung voll versicherungspflichtig, wobei für die richtige Meldung der Arbeitgeber verantwortlich ist (10/1023 L 8 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter für die Honorarprofessur Stephan Harbarths nicht mitteilen (10 S 314/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter von dem Vermieter nicht die Reinigung eines gemieteten Balkons von Taubenkot verlangen oder deswegen die Miete mindern (94 C 21/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage eines Energieunternehmens gegen Nigeria über 11 Milliarden Dollar wegen eines Erdgasprojekts wegen Betrugs und Korruption bei dem Vertragsschluss abgewiesen.

2023-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein suchtkranker Angeklagter nicht dadurch beschwert, dass nach einer Verurteilung nicht auch eine Maßregel der Besserung und Sicherung in der Form einer Unterbringung in einer Entziehungsklinik gegen ihn verhängt wurde (5 StR 472/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein als so genannter Poolarzt in dem Notdienst tätiger Zahnarzt nicht deswegen selbständig, weil er an der zahnärztlichen Versorgung teilnimmt, sondern sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten (12 R 9/2021 R 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zu dem Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume nicht schon mit der Folge eines Minderungsrechts mangelhaft, wenn der Spielbetrieb wegen einer Gesetzesänderung unzulässig wird, sondern erst, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernsthaft zu erwarten ist (2 U 5/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Radrennfahrer der mit gesenktem Kopf auf ein am Straßenrand haltendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (9 U 74/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein sich in dem vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnender Rechtsanwalt nicht der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung, sondern nur die betroffene Partei selbst (3 U965/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig löst eine in mehreren Verfahren herangezogene Schutzschrift mehrere Verfahrensgebühren für den sie verfassenden Rechtanwalt aus (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berufung eines Landwirts gegen seine Verurteilung zu rund 80000 Euro Schadensersatz wegen Schädigung eines Nachbarn durch verwehtes Pflanzenschutzmittel abgewiesen (8 U 6/2023 10.Oktober 1023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Angeklagte in dem Falle der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar nach einer neuen DNA-Analyse freigesprochen (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf sich ein Provision von Versicherer oder Finanzinstituten erhaltender Versicherungsvermittler nicht als unabhängig darstellen (33 O 15/2023 15. Juni2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Nordrhein-Westfalen dem Bankier Christian Olearius 10000 Euro Schadensersatz leisten, weil Medien aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wegen einer Amtspflichtverletzung zitieren konnten (5 O 195/2022 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I begründet eine private gemeinsame Freizeitveranstaltung keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Einsatzes eines Hubschraubers gegen einen erfahreneren Begleiter (27 O 3674/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen früheren sexuellen Missbrauchs seiner damals minderjährigen Töchter und danach seiner Enkelinnen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen die Rechte von Richtern und Richterinnen verletzt (25226/2018 24. Oktober 2023).

2023-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anspruch eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mindern, wenn der Käufer keine verfügbare schadensmindernde Software genutzt hat (VIa ZR 468/2021 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines mit einem Handy an dem Ohr fahrenden Kraftfahrzeugführers fehlerhaft war, weil die Urteilsgründe weder ein Lichtbild ausdrücklich einbezogen noch eine hinreichende Beschreibung enthalten hatten (2 Orbs 168/2023 301 Js 10057/1023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Beraterin für Mergers & Acquisitions auch dann Anspruch auf ein erfolgsunabhängiges Honorar, wenn ein Geschäft nicht auf ihrer Beratungstätigkeit beruht, weil ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag geschlossen ist (O 56/2022 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein drei Menschen zu vergiften versuchender Orchestermusiker zu 78 Monaten Haft verurteilt (39 Ks 7/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Wegnahme eines Schales eines Fans wegen Fehlens einer Zugeignungsabsicht kein Diebstahl (917 Ls 6443 Js 217242/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags Deutschlands wird die gemeinnützige Organisation Hate Aid 2024 mit 600000 Euro weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert.
Sarah Wagenknecht und neun Anhänger treten aus der Partei die Linke aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammado wegen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Verletzung der nationalen Sicherheit zu sieben Jahren und sechs Jahren Haft verurteilt.
Bei den Wahlen in der Schweiz erreicht die Schweizerische Volkspartei rund 29 Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen in Südtirol erlangt die Südtiroler Volkspartei rund 34,5 Prozent der Stimmen.

2023-10-22

2023-10-21

2023-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere ähnliche Fälle für den Erwerb eines Fachanwaltstitels beispielsweise für Informationstechnologierecht nicht voll angerechnet werden (20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit in einer Kanzlei freiwillig aufgibt, um drei Monate später eine Stelle als Richter anzutreten, für die Zwischenzeit kein Arbeitslosengeld (7 AL 70/2020 20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Rechtsanwältin Donald Trumps Sidney Powell nach einem Schuldeingeständnis der Wahlbeeinflussung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Jahren, 6000 Dollar Geldstrafe, 2700 Dollar Entschädigung und dem Schreiben einer Entschuldigungserklärung an die Bürger Georgias verurteilt.

2023-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es eine unzulässige Diskriminierung, wenn ein teilzeitbeschäftigter Pilot für den Erhalt einer zusätzlichen Vergütung die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leisten muss wie ein in Vollzeit beschäftigter Pilot (C-660/2020 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Mitgliedstaaten auf Grund des Übereinkommens TRIPS für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine verhältnismäßige Haftstrafe vorsehen, wobei eine Bestimmung Bulgariens aber unverhältnismäßig ist (C-655/2021 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer in der früheren Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig adoptiert wurde, bei noch fortwirkenden gesundheitliche Beeinträchtigungen einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (8 C 6/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Entfernung einer weiblichen Brust eines so genannten nonbinären Menschen bis zu einer amtlichen Empfehlung nicht bezahlen (1 KR 16/2022 R 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Onlineshops von Saturn und Mediamarkt keine an einen teueren Rahmenkredit gebundene Nullprozentfinanzierung anbieten, wenn das Angebot nicht deutlich auf diesen Umstand hinweist (6 U 3908/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Mercedes zu Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verurteilt (24 U 103/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können ausländische Fluggesellschaften wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Coronakrise für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beanspruchen (9 AL 43/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die kosteneines Insolvenzverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften absetzbar (1 K 97/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Boehringer Ingelheim 10,4 Millionen Euro von insgesamt wegen Kartellbildung für krampflösende Arzneimittel verhängten Kartellbußen von 13,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind neun Jahre nach dem Erschießen von rund 50 Demonstranten in Kiew drei nach einem Gefangenenaustausch inzwischen in dem prorussischen Gebiet lebende Beamte in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt.

2023-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union verhängten Vergeltungszölle auf Feuerzeuge der Marke Zippo aus den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig (T-402/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht, wenn die Schwester eines Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, aber die Verwertung jhrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen erlaubt, diese Aussagen nicht verwerten (1 StR 222/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn bei dem Factoring die verkaufte Forderung nicht besteht, die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung, nicht die Bestimmungen über den Kauf (VIII ZR 307/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer falschen Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist in dem Fristenkalender insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird (XII ZB 31/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zu einer Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abziehbar (X R 7/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland weder das Gesetz Rettet die Bienen noch das so genannte Versöhnungsgesetz die Verfassung Bayerns (18-VIII-19 und 19-VII -19 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine zwischen einer Hauptwahl und einer Wiederholungswahl Partei und Fraktion wechselnde Bezirksverordnungswahlkandidatin in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte (38/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss auch ein schwerbehinderter Mensch bei einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden oder die Versendung durch De-mail ausführen (4 SO 180/2021 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Geschädigter ein nach einem Verkehrsunfall in Auftrag gegebenes Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter zu demselben Unternehmen wie die Reparaturwerkstätte gehört (39 C 30/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Anwaltsnotar an die Altersgrenze für Notare gebunden (1 BvR 1796/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel in der Strafzumessung berücksichtigt werden, sich aber nicht zwangsläufig strafmildernd auswirken (1 StR 285/2023 18. Oktober 2023).

2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bayern in dem November 2021 vier Fahrgäste in einem Intercityzug mit einem Messer angreifenden und verletzenden Angeklagten wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren durch das Oberlandesgericht Nürnberg rechtmäßig (3 StR 244/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart wird, der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden, wofür die Wendung Zug um Zug gegen Mietzahlung genügt (VI ZR 27/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer auf Grund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden (9 CN 3/2022 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg ist eine Stellenanzeige mit den Worten junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut eine (witzige) Werbung ohne Altersdiskriminierung (2 Sa 61/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug).
Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem.
Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover war die Kürzung des Gehalts des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats von Volkswagen rechtswidrig (12 Ca 272/2023 17. Oktober 2023).

2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1330/2023 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von dem Abgasskandal von Dieselmotoren betroffene Kraftfahrzeugkäufer mit einem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 II BGB und §§ 6 I 27 I EG-FGV daneben keinen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, sofern kein Anspruch aus Verzug oder den §§ 826, 31 BGB gegeben ist (VIa ZR 14/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss Jürgen Richter als früherer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen rund 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (16 Sa 1733/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023).
Bei der Parlamentswahl in Polen verliert die Regierungspartei ihre bisherige absolute Mehrheit, so dass ein Regierungswechsel möglich erscheint.

2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob bewusst unwahre Behauptungen eines Mieters in einem Räumungsstreit eine Kündigung rechtfertigen (VIII ZR 147/2022 15. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage eines Insolvenzverwalters eines Unternehmens in der Vulkaneifel gegen einen Rückzahlungsbescheid betreffend eine 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe abgewiesen, weil der Zweck der Hilfe verfehlt werde, wenn die Eisengießerei 2023 den Betrieb einstellt (8 K 2236/2023 15. Oktober 2023).

2023-10-14 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen durfte an dem 14. Oktober in Frankfurt am Main wegen zu erwartender Rechtsverletzungen keine Versammlung für ein freies Palästina durchgeführt werden (2 B 1423 14. Oktober 2023).

2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze für eine sechsköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Kind übernehmen (13 AS 185/2023 B ER 13. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt eine nicht den Lebensbereich eines Mieters erfassende Überwachungskamera nicht dessen Rechte (13 S 23/2023 13. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird entgegen der Ansicht der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein die Menschenwürde nicht dadurch verletzt dass in einer Fernsehdokumentation über Rettungskräfte die unmittelbaren Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt werden (11 A 185/2021 11, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FCA Großbritanniens muss der frühere Vorstandsvorsitzende von Barclay Jes Staley wegen irreführender Angaben zu seinem Verhältnis zu Jeffrey Epstein 1,8 Millionen Pfund zahlen und darf keine Führungsfunktionen in dem Bankensektor übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bernie Ecclestone nach Zahlung von 652,5 Millionen Pfund Steuern wegen Steuerhinterziehung zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters des Städtchens Riace in Kalabrien Domenico Lucano auf Amtsmissbrauch beschränkt und die Strafe von 13 Jahren Haft auf 18 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Duldung der streng religiösen und 2008 eingewanderten Familie Romeike aus Baden-Württemberg um weitere 12 Monate verlängert.
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat findet in dem zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit.

2023-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, keine Kraftfahrzeuge gemäß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie (C-286/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müssender Insolvenzschuldner Teile seines selbständig erzielten Verdiensts an die Insolvenzmasse leisten (IX ZR 162/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft betroffenen Reisenden nach dem Ausfall eines Fluges den schnellstmöglichen Ersatzflug notfalls auch einer anderen Gesellschaft anbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zu der Schulung eines Personalrats ein Masterstudiengang nicht erforderlich (5 P 7/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat keinen Kindergeldanspruch, wer ein Studium mit einem Bachelorgrad abschließt und dann einen Freiwilligendienst mit 25 Wochenstunden leistet, auch wenn er danach ein Masterstudium durchführt (III R 10/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Abweisung einer Klage gegen BMW auf Einstellung des Verkaufs von Benzinkraftfahrzeugen und Dieselkraftfahrzeugen ab 2030 abgewiesen (32 U 936/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine allgemeine Sonderzulassung für manche Kraftfahrzeuge eines Taxiunternehmens für die Beförderung zu und von dem Flughafen Berlin-Brandenburg widerrufen werden, wenn sich ein Kraftfahrzeug des Unternehmens ohne eine solche Sonderzulassung dort aufhält (11 L 276/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bedarf eine Table-Dance-Bar auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird und in der Bar Gespräche zu der Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden (4 K 4593/2021 12. Oktober 2023).
Google will der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich 3,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presseinhalten zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung in Spanien verurteilten Rappers Pablo Hasél abgewiesen, weil die Strafe von neun Monaten Haft verhältnismäßig war und die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden (27925/2021 12. Oktober 2023).

2023-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnen sich, wenn Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht zu Gunsten eines Elters verzichten, die Notarkosten nach dem Vermögen beider Eltern (IV ZB 26/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nach § 73a S. 2 und 3 AsylG Asylberechtigung und Familienschutz beispielsweise einer dreiundsiebzigjährigen Frau aus Eritrea zu widerrufen, wenn ihr stammberechtigter und als asylberechtigter Flüchtling anerkannter Ehemann stirbt und die Witwe nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen kann, doch hat dies nicht auch den Widerruf der dem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis zu der Folge (1 C 35/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht die Kosten eines von zwei Schülerinnen in dem Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante und vorzeitig abgebrochene Reise nach Estland tragen (9 U 86/2023 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Arzt wegen Vergewaltigung zweier Patientinnen zu 34 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot für die Behandlung von Frauen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Professor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen wegen sexualisierter Belästigungen von der Besoldungsstufe W3 auf die Besoldungsstufe W1 zurückgestuft (5 A 2/2018 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss eine Bewilligung von Sonntagsarbeit in dem Versandhandel so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht überlassen wird, und muss vorher die Wochenarbeitszeit einschließlich der Nachtzeiten weitgehend ausgenutzt sein (1 A 119/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Kraftfahrtbundesamt grundsätzlich Rückrufbescheide in Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren entgegen Klagen von Mercedes-Benz an vier Privatpersonen herausgeben (10 A 44/022 11. Oktober 2023).

2023-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer Einbahnstraße nicht in falscher Richtung gefahren werden, um einem ausparkenden Kraftfahrzeug Platz zu schaffen, weil nur unmittelbares Rückwärtseinparken und Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück rechtmäßig sind (VI ZR 287/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bildschirmfoto (Screenshot) einen mehrstündigen Ausfall eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs glaubhaft machen, ohne dass eine zusätzliche Versicherung des Rechtsanwalts zwingend erforderlich ist (XI ZB 1/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf eine Befreiung von dem persönlichen Erscheinen vor Gericht nach einer Terminsverlegung nicht wiederholt werden, wenn die Befreiung nicht auf einen bestimmten Termin bezogen war (4 StR 94/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall eine frühestmögliche Ersatzbeförderung leisten (XZR 123/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Eingaben eines Patienten zwar weiterhin geprüft, doch erhält er für seine unzulässigen Anträge keine förmlichen Entscheidungen mehr (2 Ars 166/2021 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Zusatzversorgungsordnung, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei einem beendeten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, wirksam (3 AZR 250/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein ohne ausreichenden Schallschutz in ein Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eingebautes Edelstahlschwimmbecken mangelhaft (7 O 147/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben die Deutsche Bahn und die Gemeinden Köln, Dortmund, Nürnberg und München sowie mehrere städtische Unternehmen auf Grund einer Klage des Jahres 2010 einen vor allem auf Verzinsung beruhenden Anspruch auf rund 18,5 Millionen Euro Schadensersatz gegen Rolltreppenhersteller wegen Kartellrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze gegen Julian Reichelt als Chefredakteur des Portals Nius auf Verbot der Äußerung Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!) abgewiesen, weil die Antragstellerin nicht in ihrem Ansehen verletzt wurde und das wertende Urteil durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (270410/2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind Teile des Gesetzes über den Rundfunk Österreichs wegen zu großen Einflusses der Regierung auf die Zusammensetzung von Gremien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein zu einem Termin bereits an dem Vortag angereister Rechtsanwalt keine Reisekosten erstattet, weil er durch Nichtnutzung seines besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht rechtzeitig von der Terminsaufhebung Kenntnis erlangt hat (15 O 7223/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Online-Abonnements auch ohne vorheriges Einloggen in das zugehörige Kundenkonto gekündigt werden können (33 O 15098/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte der Weihnachtsmarkt in Hannover 2022 wegen der erhöhten Gefahren mit Videokameras überwacht werden (10 A 5210/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Land Schleswig-Holstein vorerst die beiden freien Vorsitzendenstellen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mit den ausgewählten Richtern besetzen, weil die Auswahlentscheidung nicht dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht (12 B 46/2023 10. Oktober 2023).

2023-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 82 Monaten verurteilt (4 StE 10/2022 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines einundsechzigjährigen, 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilten Sektenführers einer niederländischen Glaubensgemeinschaft gegen seine von dem Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen (22 K 3801/2023 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023).

2023-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste die Tierschutzpartei in Wahlsendungen nicht besonders genannt werden (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen von dem 8. Oktober 2023 die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von nicht mindestens 3 Prozent nicht einzeln nennen (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Überraschend und aussichtslos greift die palästinensische Organisation Hamas Israel an, woraufhin Israels Ministerpräsident den Kriegszustand erklärt und hart zurückschlägt.
CSU und CDU gewinnen unter Markus Söder und Boris Rhein in Bayern und Hessen zusammen mit bisherigen Koalitionspartnern regierungsfähige Mehrheiten, während die derzeitigen Regierungsparteien der Bundesrepublik wegen ihrer mehrheitlich abgelehnten Umverteilungspolitik Verluste erleiden.
An einem Gedenktag erfolgt an dem Reschensee in Graun ein wehmütiger Abschied von dem liebenswerten Südtirol.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine allgemeine Geschäftsbedingung so zu verstehen sein, dass eine Minderung einer Miete wegen einer Flächendifferenz von mehr als zehn Prozent zwischen angegebener und tatsächlicher Wohnungsgröße möglich sein soll (67 S 147/2022 29.November 2022).
Ab 2024 soll Prüflingen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die Wahl zwischen handschriftlicher und digitaler Schreibweise offenstehen.

2023-10-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank James wegen Terrorismus durch ein Schusswaffenattentat in der Untergrundbahn New Yorks an dem 12. April 2022 mit zehn Verletzten zu zehnmal lebenslänglicher Haft und wegen Verletzung des Waffenrechts zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2023-10-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg bedeutet ein Passieren eines Drehkreuzes eines Fitnessstudios wie beispielsweise clever-fits keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung (81 O 1161/2023 6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Zahnarzt aus München wegen Betrugs in 25 Fällen durch falsche Abrechnungen zwischen 2014 und 2020 mit einem Schaden in Millionenhöhe zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg bis zu dem11. Oktober den Compliancebericht der Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger an den Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der an dem Weihnachtstag 2021 nahe dem Wohntrakt der Königin in Schloss Windsor gefasste einundzwanzigjährige Armbrustschütze Jaswant Singh Chail wegen Verrats und Todesdrohungen zu neun Jahren Haft verurteilt.

2023-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Kraftfahrzeughersteller den Zugriff unabhängiger Werkstätten auf elektronische Kraftfahrzeugdaten nicht an Bedingungen wie beispielsweise die Anmeldung über einen Unternehmensserver knüpfen, die das Unionsrecht nicht vorsieht (C-296/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht ein in dem Fernabsatz abgeschlossenes, anfangs kostenloses und sich nach Ablauf einer Probezeit ohne Kündigung automatisch verlängerndes Abonnement beispielsweise Sofatutors zu kündigen (C-565/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Verdacht einer Ersetzung eines Werbeplakats beispielsweise der Bundeswehr durch ein den Sinn verkehrendes Plakat mangels Verhältnismäßigkeit keine Wohnungsdurchsuchung (1 BvR 1749/2020 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter tätig sein (RiZ R 1/1023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover wegen Fehlern bei der Strafzumessung über die Strafe des wegen Untreue verurteilten früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostock (SPD) neu verhandeln, nicht aber über den Freispruch des früheren Büroleiters (6 StR 299/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind (6 AZR 308/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerzbank über Strafzinsen auf Spargelder abgewiesen (3 U 286/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger, bei dem 0,13 Gramm Kokaingemisch gefunden wurden, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt (1125 Cs 366 Js 138430/3 5. Oktober 2023).

2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl wegen gesundheitlicher Gefahren nicht zu erneuern, nicht zu beanstanden (T-77/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nur dann einen pauschalierten Institutsaufwand berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich einen Nachweis eines geringeren oder ganz entfallenden Schadens gestattet (17 U 214/2022 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt müssen die Kosten eines Testkaufs von der Streitgegnerin auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Zug um Zug gegen Herausgabe der testweise gekauften Ware erstattet werden (6 W 129/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss eine Landwirtin wegen Belästigung von Nachbarn durch nächtliches Gebell ihrer Herdenschutzhunde nachts den Herdenschutz ohne freilaufende Hunde ausführen (8 B 833/2023 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen.
Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marina Owsjannikowa zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

2023-10-03 Nach einer Eilentscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Amazon – anders als nach dem Digital Services Act sehr große Onlineplattformen dies tun müssen - keine Datenbank einrichten und veröffentlichen, aus der ersichtlich wird, wie das Unternehmen seine Anzeigen verwaltet, wer Reklame schaltet, wie diese aufgespielt wird und welche Einkünfte Amazon dadurch erzielt (T-367/2023).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Stromnetzen und Gasnetzen von dem 30. August 2023 ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Wahlhelfer wegen wissentlicher Verletzung ihrer Pflichten bei einer Abstimmung über einen Zusammenschluss der Gletschergebiete Pitztal und Ötztal zu zweimal zwölf und einmal elf Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist gegen das Bauunternehmen Swietelsky wegen Kartellrechtsverletzungen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro verhängt.

2023-10-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Dekret der Regierung Italiens zu der Verschärfung der Asylgesetzgebung verfassungswidrig und außer Kraft gesetzt.

2023-10-01

2023-09-30 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende einer Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt sind (4 K 145/2020 9.November2020).

2023-09-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit besonderer Feststellung der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der ausgewählten Bewerberin wegen des manipulativen und zielorientierten Auswahlverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft wegen Umsturzversuchs in dem Jahre 2013 rechtmäßig.

2023-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkäufer und Hersteller Kunden eine lebenslange Zufriedenheitsgarantie geben, müssen die daraus erwachsenden Verpflichtungen aber auch erfüllen (C-133/2ß022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtanhörung des Sachverständigen aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren ein Gehörsverstoß sein, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält (V ZR 3/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Umweltverband gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt (4 C 6/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Glaubhaftmachung des Grundes für eine Ersatzeinreichung nach sieben Tagen zu spät, auch wenn dem Gericht die technische Störung des besonderen Anwaltsfachs bekannt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Bürger keinen Anspruch auf Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sowie auf bestmöglichen gesundheitlichen Schutz (14 ME 75/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war die Erklärung des Riebeckplatzes in Halle zu einer Waffenverbotszone durch Verordnung rechtswidrig, weil ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann (3 K 208/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung auf einen Härtefall berufen, wenn er trotz gehöriger Anstrengungen innerhalb der Kündigungsfrist keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet (67 S 101/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von dem Autovermieter Hertz bei der Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, die für die Bearbeitung von Strafzetteln ausnahmslos eine pauschale Gebühr von 40 Euro vorsieht, rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 53/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Substanzen aus zwei Gefäßen zusammenschüttende Apothekerin nach dem Tod einer jungen Frau und ihres neugeborenen Kindes durch verunreinigte Glukose wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Hundehalter auch dann für die Registrierung seines Hundes in dem Hunderegister Berlins eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro zahlen, wenn er das Tier schon zuvor auf einem privaten Onlineportal gemeldet hat (37 K 256/2022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Frank Hanebuth (Hells Angels) von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen und sind andere Angeklagte mit milden Strafen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer 4,3 Kilometer entfernten Kindertageseinrichtung angeboten wird (12 B 683/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen einer Äußerung als Innenminister Niedersachsens unzulässig (28. September 2023).

2023-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die geänderte Preisänderungsklausel eines Fernwärmeversorgers in Berlin wegen Einhaltung des eigenen Gestaltungsspielraums wirksam (VIII ZR 249/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse eines Mieters auf Genehmigung einer Untervermietung weit auszulegen (VIII ZR 88//2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen nach Treu und Glauben Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen (IV ZR 177/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft Krebs auch bei einem früheren Raucher als Berufskrankheit anerkennen, wenn das Rauchen nach jahrelanger Enthaltsamkeit nicht mehr als wahrscheinliche Ursache der Erkrankung angesehen werden kann (2 U 8/2021 R 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die in Bayern in dem Mai 2020 verordnete Maskentragungspflicht zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, aber wegen der bestehenden Gefahren gerechtfertigt (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Zulassung zweier Polizisten als Zuschauer in einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten zwecks Vermeidung einer Präklusion besonders gerügt werden (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker wegen Verjährung nur einen Anspruch auf eine etwas höhere Beteiligung (180000 Euro) an den Gesamteinnahmen Til Schweigers aus der 2007 und 2009 erfolgten Verfilmung von Keinohrhasen und Keinohrküken (15 O 296/2018 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu 23 Monaten Haft auf Bewährung und Einziehung von mehr als 70000 Euro verurteilt (27. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen, weil das Verwaltungsgericht Köln schon rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat (5 B 757/2023 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist die unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens nationalsozialistische Ideologie verbreitende und die Völkerverständigung bekämpfende so genannte Artgemeinschaft verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Fluglinie Austrian Airlines (Lufthansa) künftig nicht mehr mit Aussagen wie „mit uns Co2-neutral fliegen“ werben.

2023-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eidesstattliche Versicherung eines Angeklagten (beispielsweise eines Drogenhändlers), seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert (5 StR 350/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strafprozess, wenn ein Laienrichter selbst anzeigt, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird (5 StR 164/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht eine Ankündigung von Folgen für den Fall der Nichterfüllung einer Forderung nicht dafür, dass ein Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird (2 StR 206/2023 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein für seine Mitglieder juristisch tätiger Verbund von Unternehmen beispielsweise der Brauwirtschaft nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (KZR 73/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gartengrundstück ohne eine Gebäude nicht zu eigenen Wohnzwecke genutzt werden, so dass bei einer Veräußerung eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung ausscheidet, selbst wenn die Eigentümer auf dem anderen Teil des später in zwei Teile geteilten Grundstücks tatsächlich wohnten (IXR 14/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen versuchter Vergewaltigung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer des Unternehmens kitzVenture wegen Betrugs durch Bestellung von Werbung unter einem Pseudonym ohne anschließende Bezahlung mit einem Schaden von 658000 Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen 2013 und 2017 19 Kopien von in seinem Unternehmen angefallenen Rechnungen mit einem Umfang von rund 29000 Euro an einen Mitarbeiter Heinz-Christin Straches abgebender Gastwirt wegen schweren Betrugs und Veruntreuung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für den Verkauf eines zu einem Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Grundstück künftig keine Einkommensteuer verlangen (IX R 13/2022 26. September 2023).

2023-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Professors der Psychologie wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Interviews mit Strafgefangenen zwar wegen Fristablaufs unzulässig, doch ist die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung betont (1 BvR 2219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Versender einer Revisionsbegründung bei der elektronischen Übermittelung stets eine zeitliche Sicherheítsreserve vorsehen (1 C 10/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in seinem Heimatland acht Semester islamische Rechtswissenschaft studierender und dann nach Deutschland fliehender und dort ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmender Student aus Syrien Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (12 A 1659/2021 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestimmt sich, ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nach der unfallverursachenden Tätigkeit, nicht nach einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen (1 U 954/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein an einer Videoverhandlung teilnehmender, aber die fehlende Tonübertragung nicht überprüfender Rechtsanwalt durch ein Versäumnisurteil verurteilt (3 O 219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Polizei ein verbotswidrig und verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug abschleppen lassen, obwohl auf ihm eine Telefonnummer angegeben ist (14 K 2723/2022 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter der Stadt Augsburg von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Kleinkinds durch einen umstürzenden Baum auf einem Spielplatz freigesprochen, weil er das durch Pilzbefall verursachte Unglück nicht vorhersehen konnte (25. September 2023).
In Nordhausen wird in der Stichwahl der parteilose Amtsinhaber gegenüber einem Kandidaten der Alternative für Deutschland als Oberbürgermeister gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Musiker Mohamed Sylla alias MHD wegen Mordes in einem Bandenstreit in Paris an dem 6. Juli 2018 neben fünf Mitangeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründet eine Tätowierung einer in eine menschliche Hand beißenden Schlange keine Zweifel an einer Eignung für den Polizeidienst (1 L 832/2023 25. September 2023).

2023-09-24 Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung in einem Rechtsstreit mit seiner Haftpflichtversicherung zieht Markus Braun (Wirecard) seine Berufung gegen die Vorentscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands unterzeichnet das in dem Juni 2023 von den Vereinten Nationen verabschiedete Meeresschutzabkommen für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See.

2023-09-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Vereins wegen schweren Betrugs zu vier Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt, der Verein zu einer Verbandsgeldbuße von zu der Hälfte bedingten 100 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Intel wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf dem Markt eine Kartellbuße von 376,36 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein umstrittenes, gegen die indigene Gemeinschaft gerichtetes Gesetz verfassungswidrig.

2023-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehren die rechtlichen Erwägungen zu der Ermittelung der Belastungsgrenze einer Rentnerin durch die zuständige Krankenkasse und das Sozialgericht jeder nachvollziehbaren Grundlage (1 BvR 422/2023 22. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander regelmäßig keine wohnungseigentümerrechtliche Streitigkeit (V ZR 254/2022 22. September 2023).

2023-09-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrollierender Mitgliedstaat einen dabei aufgegriffenen rechtswidrig eingereisten Drittstaatsangehörigen in Gegensatz zu einem Aufgriff an den Außengrenzen nicht unmittelbar abschieben, sondern muss gemäß der Rückführungsrichtlinie zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen (C-143/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Auslieferung eines in Spanien und Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betreibenden und deswegen in Spanien bereits in Strafvollzug befindlichen sowie danach auch in Portugal wegen schweren Betrugs zu Haft verurteilten Spaniers an Portugal rechtmäßig (C-164/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland 88 von 4606 Gebieten rechtswidrig nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt (C-116/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Beschuldigter durch ein Monate dauerndes besonderes Haftprüfungsverfahren in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz tiefgreifend verletzt (2 BvR 825/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wanderer in einem Wald keinen Anspruch auf Ersatz eines durch einen umstürzenden Baum entstandenen Schadens, weil Wandern im Wald auf eigene Gefahr erfolgt (VI ZR 357/2021 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung in dem Grundbuch keine Anlage neuer Grundbuchblätter verlangen (V ZB 17/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für ein Mitglied gerichtlich nicht als Syndikusanwalt tätiger Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH Schriftsätze nicht über das besondere Anwaltspostfach versenden (10 AZR 512/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhaltender Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse (3 KR 11/2022 R 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung eine genaue Aufschlüsselung der Kosten nach den betroffenen Gewerken nicht erforderlich, sondern genügt eine übersichtliche und nachvollziehbare Gesamtaufstellung (2 S 258/2020 21. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Vodafone das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen, ohne betroffenen Kunden ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zu gewähren oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu unterrichten (I-20 U 72/2023 21. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bundesbahn die Suchfunktion schnellste Verbindung anzeigen wegen möglicher Irreführung und Unlauterkeit nicht mehr in der bisherigen Form anbieten (6 W 61/2023 21. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Berlins vorerst keine Gebühren beispielsweise von 241 Euro für das Entkleben und Forttragen eines sich selbst festklebender Demonstranten verlangen (1 L 363/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Verurteilung Jérôme Boatengs wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben, so dass vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden muss (21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung der früheren juristischen Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Susann Lange wegen der Sittenwidrigkeit des Anstellungsvertrags rechtmäßig (23 Ca 13070/2022).

2023-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind seit 2005 von Belgien gewährte Steuererleichterungen für zu multinationalen Konzernen gehörende Unternehmen Belgiens bei Schaffung dortiger Arbeitsplätze rechtswidrige Beihilfen (T-131/2016 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Hanno Bergers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (1 StR 187/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die vorgerichtlichen Kosten für ein von seinem Mieter beauftragtes Inkassounternehmen auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte (VIII ZR 247/2022 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands genügt eine Bezeichnung als kräftig-aromatisch herb entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen (29 W pat 515/2021 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Halter, der Hunde bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, hundesteuerpflichtig, wenn er den Hund in erster Linie aus privatem Interesse hält (3 K 16/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine weiter protestieren wollende Klimaaktivistin zu acht Monaten Haft verurteilt (20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums Großbritanniens ist jedem der rund 700 früheren Leiter von Postämtern, der wegen eines fehlerhaften Programms der Unterschlagung verdächtigt wurde und seine Anstellung verlor, eine Entschädigung von 600000 Pfund angeboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovichs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis November abgewiesen.
Das Parlament Irans beschließt die probeweise Einführung eines neuen Kopftuchgesetzes mit strengeren Strafen für drei Jahre.

2023-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Bankiers Christian Olearius den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht verletzt (VI ZR 116/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer trotz amtlicher Reisewarnungen wegen des Coronavirus an dem Zielort beispielsweise in der Dominikanischen Republik einen Pauschalurlaub bucht, aber dann doch nicht reist, dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zahlen (X ZR 103/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Rockergruppierung Bandidos MC Federation West Central und ihre örtlichen Mitgliedschapter verboten, nicht aber drei neu gegründete und nicht identitätswahrende Organisationen (6 A 12/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine Nichtveröffentlichung eines Folgetermins auf einer Internetseite des Gerichts und ein Nichtaushang nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn der Sitzungssaal grundsätzlich zugänglich war und jeder sich nach ihm erkundigen konnte (9 B 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein kombinierter Ehevertrag und Erbvertrag aus einer amtlichen Verwahrung gemäß § 2300 II BGB nicht herausverlangt werden (21 W 63/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main waren bei der Berechnung der Verpflichtung zu Nutzungsersatz für eine nicht geräumte Wohnung auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen (9 U 36/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung Bernd Wiegands als Oberbürgermeister Halles wegen Verletzung der Impfreihenfolge rechtmäßig (10 M 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung des Lieferdiensts HelloFresh für Klimaneutralität seiner Leistungen irreführend (102 O 15/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte auf Grund der Kunstfreiheit das Modelabel Namilia Merkmale einer bekannten Luxushandtaschenherstellerin in seinen Kreationen spiegeln und diese auf einer Fashionshow zeigen (O 532/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Nordrhein-Westfalen seine aktiven und pensionierten Richter der Besoldungsgruppen R1 bis R3 von 2017 bis 2021 angemessen vergütet (13 K 1553/2018 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahlanfechtungsklage des parteilosen Gegenkandidaten Christoph Müller gegen die Wahl Sven Radestocks zu dem Bürgermeister Eutins wegen versäumter Frist (wohl derzeit noch) unzulässig (6 A 10/2023 19. September 2023).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Verfahren gegen eine Polizisten und einen Berufssoldaten wegen Zeigens des Hitlergrußes bei einer Demonstration aus unterschiedlichen Gründen teilweise gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist der Verein Hammerskins Deutschlands mit regionalen Gliederungen und der Teilorganisation Crew 38 verboten
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden ist ein während der Arbeitszeit zwei Politiker ohne vorherige Unterrichtung des Arbeitgebers treffender Betriebsrat Amazons wegen Betrugs rechtmäßig fristlos entlassen (19. September 2023).

2023-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Balkonkraftwerkhändlers gegen eine Untersagung der Veröffentlichung mehrerer Kundenrezensionen auf einem Bewertungsportal unzulässig (1 BvR 1728/2023 18. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Schächten zu drei Jahren Haft verurteilt, seine beiden Söhne zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei Angeklagte wegen vielfachen Mordes in dem Namen des Islamischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu dreißig bzw. zwanzig Jahren Haft.
Kalifornien erhebt gegen mehrere große Ölunternehmen eine Klage, weil sie seit Jahrzehnten wüssten, dass die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen katastrophale Folgen haben.

2023-09-17

2023-09-16 Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss der aus China kommende Videodienst Tiktok (Bytedance) wegen Datenschutzverletzungen 345 Millionen Euro zahlen.

2023-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den noch in Verhandlungen begriffenen internationalen Pandemievertrag unzulässig (2 BvR 1082/2023 15. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer von Immobilien Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären, wofür es nicht genügt, Unterlagen hierzu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen (V ZR 77/2022 15. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland als eine Gesamtpartei in dem Freistaat beobachten und darüber unterrichten (10 CE 796/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, Zuhälterei, fortgesetzter Gewaltausübung und gefährlicher Drohung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die einem homosexuellen Paar eine Heiratslizenz verweigernde und inzwischen abgewählte Standesbeamtin Kim Davis zu je 50000 Dollar Schadensersatz an David Ermold und dessen Ehemann David Moore verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Sebastian Greenwood als ein Gründer der angeblichen Kryptowährung Onecoin mit einem Schaden von mindestens 4 Milliarden Euro wegen Betrugs zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei von seiner flüchtigen Mittäterin Ruja Ignatova bisher jede Spur fehlt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins in einem zehnten Schritt von 4,25 Prozentpunkt auf 4,50 Prozentpunkt, ohne dadurch die allgemeine durch den Ukrainekrieg ausgelöste Preissteigerung tatsächlich beseitigen zu können.

2023-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur der Grundsatz ne bis in idem grundsätzlich anwendbar (C-27/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln rechtswidrig und die Sache an das Europäische Gericht zurückverwiesen (C-466/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Reisender einer Pauschalreise bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen an dem Zielort ohne Gebühren von dem Vertrag zurücktreten und darf ihn eine nationales Gericht bei Unkenntnis über dieses Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen drüber unterrichten (C-83/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Härtefallkommission Thüringens abgewiesen (2 BvR 107/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Mieter einer Einzimmerwohnung grundsätzlich diese teilweise zeitweise untervermieten (VIII ZR 109/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlegung in einem Einspruchstermin zwecks Erzwingung einer Verhandlung in Anwesenheit einer Partei nicht erforderlich (IX ZR 219/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff Pastiche klären (I ZR 74/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Antrag auf Entfristung eines befristeten Beamtenverhältnisses einer Geographieprofessorin in Potsdam ein Rehabilitierungsinteresse begründen (2 C 9/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Verkehrsverbote für Wein aus Sachsen wegen Rückständen des Pestizids Dimethoat rechtswidrig, weil nach dem Recht der Europäischen Union eine bestimmte Menge zugelassen ist (3 C 11/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Jugendämter weiter allgemein für Vormundschaften geeignet, doch muss der Staat dafür ausreichende Mittel bereitstellen (2 WF 58/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat Barbara Thiel keinen Anspruch auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper. (5 ME 55/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schiebender und dabei von ihnen in das Gesicht geschlagener Ladendetektiv keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr brachte (6 VG 1744/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 143a II 1 Nr, 3 2. Alt. StPO aufgehoben, der dem Vorsitzenden ständig in das Wort gefallen war (14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer Chatgruppe mit rechtextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hat (14 A 5022/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Nichtverhinderung des Todes eines durch Drogen berauschten Mannes den Angehörigen 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kosten zahlen (14. September 2023).

2023-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Marke Kaufdas Online wegen Verwechslungsfähigkeit mit Kaufland nicht als Unionsmarke eingetragen werden (13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Trier in einem Strafurteil über eine Amokfahrt mit fünf Toten und 14 weiteren Verletzten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit nicht ordnungsgemäß begründet (4 StR 40/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anstiftung Strafunmündiger beispielsweise zu einem Mord möglich (5 StR 200/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen auf Antrag des 5. Strafsenats die übrigen Senate erklären, ob sie an ihren Entscheidungen, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss, festhalten (5 StR 205/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein sich in dem Unterricht vor Schülerinnen unangemessen äußernder und weitere Pflichtverletzungen begehender leitender Oberstudiendirektor rechtmäßig in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft (3 A 11149/2022 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines selbständigen Versicherungsmaklers auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem als Mitarbeiter vorgesehenen Bekannten kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (8 U 1620/2022 13. September 2023).
Unbekannte haben einen Tunnel zu der Asservatenkammer des Obergerichts Montenegros gegraben, doch wurde von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren vermutlich nichts entwendet.
Noch nie sind in Deutschland so viele Bäume abgestorben wie in der Gegenwart.

2023-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Trier gegen die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers verhängten Strafen rechtmäßig (3 StR 306/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt, wenn sich eine Vermietung von Räumen an einen Wettbewerber nicht auf den Betrieb eines Mieters auswirkt, keine eine Mietminderung begründende Beeinträchtigung vor (24 U 47/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine fast blinde und der Blindenschrift nicht mächtige Mieterin ein Recht auf Erhalt von Dokumenten als Audiodatei (14 T 9699/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin auch private Unternehmer wegen der Berufsfreiheit Feuerbestattungen anbieten (21 K 227/2020 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik veröffentlicht hatte, fristlos entlassen werden (2 K 354/2023 12. September 2023).
Der Spielwarenhersteller Haba beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Rui Pinto – der Mann hinter der Enthüllungsplattform Football League – wegen versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Verbindungsleitung in dem Ostseeabschnitt Lubmin zu der Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich (7 VR 4/2023 12. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der nach dem Landesglücksspielgesetz des Landes erforderliche Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen einem Sportwettbüro und etwa einer Schule oder Schülernachhilfe rechtmäßig (6 B 10622/2023 12. September 2023).

2023-09-11 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mehrere Bilder seiner Arbeitsstelle durch Fälschungen ersetzender und die Originale versteigern lassender Mitarbeiter eines Museums in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (11. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gesundheitsamt für einen Schulbesuch eines Kindes den Nachweis einer Masernimpfung verlangen und dafür ein Zwangsgeld androhen (14 L 210/2023 11. September 2023).

2023-09-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag Till Lindemanns gegen die Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung der Behauptung sexueller Übergriffe gegen junge Konzertbesucherinngen zurückgewiesen (2-03 O 306/2023)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Björn Höckes und eines weiteren Abgeordneten der Alternative für Deutschland auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Danny Masterson wegen Vergewaltigung zweier Frauen in dem Jahre 2003 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Gründer der Digitalwährungsbörse Thodex und zwei seiner Brüder wegen Betrugs und Untreue zu je 11196 Jahren Haft verurteilt.

2023-09-09

2023-09-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bank in dem Rahmen von so genannten Cum/Cum-Aktientransaktionen nicht Kompensationszahlungen von einer anderen Bank mit der Begründung zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen (10 U 75/2020 8. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein kommunales Projekt auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen enthalten (4 A 3042/2019 8. September 2023).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt 2024 in dem Westen Deutschlands um 250 Euro auf 7550 Euro und in dem Osten um 350 Euro auf 7450 Euro, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einheitlich um 187,50 Euro auf künftig 5175 Euro je Monat.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 399 gegen 275 Stimmen und 54 Enthaltungen das Gebäudeenergiegesetz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Navarro – ein früherer Berater Donald Trumps – der Missachtung des Kongresses schuldig, weil er sich geweigert haben soll, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem so genannten Sturm auf das Kapitol auszusagen.
Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Bytedance (Tiktok) wurden von der Europäischen Union zu so genannten Gatekeepern erklärt, für die strengere Regeln gelten.

2023-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zu Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelte Kommunikationsdaten nur in dem Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen genutzt werden und nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption in dem öffentlichen Sektor (C-162/2022 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Berücksichtigung der Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts bei der Beförderung von Richterinnen und Richtern in Rumänien rechtmäßig, solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind (C-216/2021 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Sanktionsentscheidung der Europäischen Kommission gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise rechtswidrig, während mehrere Klagen anderer Betroffenen abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf so genanntes Elterngeld Plus auch dann, wenn ein Elter während der Monate des Partnerschaftsbonus länger krank ist und keine Lohnfortzahlung mehr bekommt (10 EG 2/2022 R 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem so genannten Nicht-Geimpft-Stern auf Facebook weder ein Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung vorhanden noch ist das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören (7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt, weil wegen der vor 2010 ungeklärten Rechtslage nur die Bildung von Micro-Hedges Bewertungseinheiten zulässig war (7 K 634/2018 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet in einem Zahlungsverzug eines Auftraggebers eine Einstellung der Arbeiten eines Auftragnehmers einen Schadensersatzanspruch (12 O 225/2020 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss, wenn eine Gartenfläche in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über eine Hoffläche eines Miteigentümers zu erreichen ist, der Sondernutzungsberechtigte es in diesem Einzelfall dulden, dass die anderen Eigentümer seine Fläche durchqueren, um das gemeinschaftliche Eigentum zu erreichen (2-13 S 98/2021 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses nach Mietrückstand durch den Vermieter trotz Zahlung der ausstehenden Miete keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn in dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zu außerordentlicher Kündigung besteht (33 C 1509/2023 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss eine Bank, die dem achtundachtzigjährigen früheren Vorsitzenden Richter Friedrich Heither an dem Bundesarbeitsgericht maschinell aus Altersgründen eine Kreditkarte verweigerte, 3000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Altersdiskriminierung zahlen (435 C 777/2023 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier ist der Bischof von Trier wegen öffentlicher Nennung des wahren Namens der unter dem Pseudonym Karin Weißenfels bekannten und von sexuellen Übergriffen betroffenen Bistumsangestellten zu 20000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Kreis Ostholstein hat eine geplante Abschiebung vierer Kinder einer in dem Oktober 2022 von dem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls dreiundsiebziger Reifensätze aus einem Lager eines Autohauses mit einem Schaden von 189213 Euro zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen Vergewaltigung 1976 zu Haft verurteilter Afroamerikaner nach einer DNA-Analyse freigesprochen.
Der Sommer 2023 war mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad 0,66 Grad wärmer als der Durchschnitt aller Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1940 und damit der bisher heißeste Sommer.

2023-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Schadensersatzklagen mehrerer 2016 in Griechenland angekommener und wenig später in die Türkei gebrachter Flüchtlinge gegen die Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, weil Frontex nicht dafür zuständig ist, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen (T-600/2021 6. September 2023)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein inhaftierter Angeklagter nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision bei dem Bundesgerichtshof aus der Haft vorgeführt zu werden, weil ihn sein Verteidiger ausreichend vertreten kann (5 StR 215/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der über das besondere elektronische Anwaltspostfach Schriftsätze versendet, sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gelöscht werden (IV ZB 4/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer nicht selbständig und deswegen sozialversicherungspflichtig (10 KR 259/2022 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Bundespolizei Deutschlands bei der Fahndung nach einer Klimaaktivistin eine falsche und bei der verdeckten Überwachung eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage genutzt, weshalb die Überwachung rechtswidrig ist (10 A 5471/2021 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage der Alternative für Deutschland Niedersachsen gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück in dem Mai 2019 abgewiesen, weil keine Persönlichkeitsrechte oder Parteirechte verletzt wurden, welche die Kunstfreiheit hätten einschränken können (6 A 2084/2020 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater mit 37 Stichen tötender Angeklagter wegen Unzurechnungsfähigkeit zu einer Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen des so genannten Sturmes auf das Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans sind zwei Journalistinnen wegen Verschwörung und geheimer Absprache zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein bei der angebotenen Suche nach möglichen Ursachen von Rückenschmerzen die nackten Brüste einer Arbeitnehmerin berührender Arbeitnehmer fristlos rechtmäßig ohne Abmahnung entlassen (22 Ca 1097/023 6. September 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Meta für Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich einstehen, doch ist es einer Klägerin nicht gelungen, einen dadurch verursachten immateriellen Schaden darzulegen (7 U 19/2023 6. September 2023).

2023-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union musste, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit einigen Jahren ein Visum verlangen, die Europäische Kommission auf Grund des ihr zustehenden politischen Ermessens trotz der grundsätzlichen Gegenseitigkeit nicht automatisch die Visumsfreiheit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen (C-137/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt § 29b AO den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, so dass die Abgabenordnung die Auswertung personenbezogener Daten wie die Kontoauszüge eines Rechtsanwalts erlaubt (IX R 32/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrückens schuldet ein Käufer, der durch einen Makler von der Ankaufsmöglichkeit einer Immobilie erfährt und nicht sofort seine diesbezüglich bereits bestehende Vorkenntnis offenbart, die Zahlung der Maklerprovision (8 U 138/2022 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig, vor denen das Finanzamt verklagt werden muss (11 K 1588/2023 Kg 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Florian Teichtmeister wegen Besitzes von 76000 Dateien Pornographie zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.

2023-09-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt seit 31. Dezember 2020 ein abgeschlossenes Studium des Rechtes in Großbritannien nicht mehr zu einem Antrag auf Aufnahme in den juristischen Referendardienst in Deutschland (15 K 417/2021 4. September 2023).
In Frankreich ist seit heute das Tragen knöchellanger Kleider (Abbayas) in Schulen verboten.

2023-09-03

2023-09-02 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen muss ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines in dem Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Dienstfahrrads während der Zeit einer längeren Arbeitsunfähigkeit selbst tragen, wenn er es nutzen kann (8 Ca 2199/2022 2. September 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden (13 TaBV 46/2022).

2023-09-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beginnt bei Rückerhalt des Mietgegenstands durch den Vermieter vor Ende des Mietverhältnisses ab diesem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche (30 U 195/2022 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Zweifel als Geschlecht eines Säuglings dessen körperliches Geschlecht in das Geburtsregister einzutragen (31 Wx 210/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid nicht mit Zweifeln an der Gültigkeit von Neuregelungen der grundsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage begründet werden (3 V 3080/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat ein Mobilfunkkunde, der wegen eines überlasteten Mobilfunkmasts zeitweise nicht in seiner Wohnung telefonieren konnte, gegen den Anbieter einen Schadensersatzanspruch auf 2800 Euro (4 O 78/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Rundfunkverwaltungsdirektors Hagen Brandstätter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen, weil der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist und keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung gewährt (21 Ca 1751/2023 1. September 2023).
Der Richter Clarence Thomas des Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika legt nach öffentlicher Kritik an Privatreisen und Hotelübernachtungen auf Kosten eines Unternehmers einen Rechenschaftsbericht vor.

2023-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Online-Nachrichtenportals gegen das Verbot der Berichterstattung über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins unzulässig (1 BvR 1601/2023 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versendung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht Bremen statt an das Oberlandesgericht Hamburg, weil nur das Oberlandesgericht Bremen mit dem Zusatz hanseatisch in der Empfängerliste des absendenden Rechtsanwalts aufgeführt ist, kein Grund für eine Wiedereinsetzung (III ZB 72/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Zusammenhang mit einem Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017durchgreifend rechtsfehlerhaft und bedarf umfassender neuer tatgerichtlicher Überprüfung und Entscheidung (5 StR 447/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über das besondere Anwaltspostfach Schriftsätze versendender Rechtsanwalt sicherstellen, dass Dateien beispielsweise wegen nicht eindeutiger Dateinamen nicht verwechselt werden (VIa ZB 24/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Wettbewerber in dem Internet einstehen (5 U 27/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Beschwerde gegen eine Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass weitere Personen verpflichtet werden müssten, nicht statthaft (12 W 17/2023 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Mord an einem Gegner des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow in Schwabmünchen vorbereitender Angeklagter aus Russland zu zehn Jahren Haft verurteilt (31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine Frau keinen Rückzahlungsanspruch gegen eine Partnervermittlungsagentur, obwohl ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos blieb (29 O 11980/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt sind zwei einen Gerichtstermin nicht wahrnehmende Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro bzw. zwei Monaten Haft ohne Bewährung einer Haftstrafe verurteilt (31. August 2023).

2023-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vaterschaftsanerkennung nach dem Tode der Mutter deren Zustimmung nicht erforderlich, doch muss bei einem noch nicht vierzehnjährigen Kind der gesetzliche Vertreter zustimmen (XII ZB 48/2023 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Verfahrensbeteiligter, den ein Gericht persönlich anhören möchte, auch dann nicht die Teilnahme per Video verlangen, wenn der Behördenvertreter der Gegenseite sich digital zuschalten darf (4 K 51/2023 30. August 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein seine Schafe vor Wölfen schützen wollender Berufsschäfer keinen Anspruch auch eine waffenrechtliche Erlaubnis (30. August 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten für die Aufbewahrung von Schlüsseln zu einem Waffenschrank die gleichen Sicherheitsstandards wie für die Aufbewahrung von Waffen und Munition, doch darf ein Jäger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis behalten, wenn er dies nicht wissen konnte (20 A 2384/2020 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der frühere Babysitter und Kindertagesstättenbetreuer Tobias W. wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Herstellung kinderpornographischer Schriften zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie hohen Schmerzensgeldleistungen verurteilt.
Zu dem 1. Januar 2024 steigt das Bürgergeld für einen alleinlebenden Erwachsenen um weitere rund 12 Prozent oder 61 Euro von 502 auf rund 563 Euro, nachdem er zu dem 1. Januar 2023 um 53 Euro oder 11,8 Prozent auf 502 Euro erhöht worden war.

2023-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlen für eine Beurteilung in der Bundeswehr ausreichende gesetzliche Grundlagen, doch sollen die bisherigen Bestimmungen für eine Übergangszeit noch gelten (1 WB 60/2022 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist rund acht Jahre nach dem Todes eines jesidischen Mädchens durch Verdursten eine Angeklagte wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln zu 14 Jahren Haft verurteilt (29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Festsetzung offener Bauweise in einem Bebauungsplan keinen Nachbarschutz, sondern erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem Verzicht darauf (1 MR 85/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Eigentümer eines mit einer Photovoltaikfreiflächenanlage bebauten Grundstücks keinen Anschlussbeitrag zu der öffentlichen Wasserversorgung zahlen, weil ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist (15 A 3204/2020 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer nach einem gefährlichen Überholvorgang den Vorwurf als lächerlich bezeichnet, außer der vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sein (7 B 10593/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, wegen des Verdachts einer Begehung von Sexualdelikten geführtes Ermittelungsverfahren mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist der Eilantrag der Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet abgelehnt, weil die Unterkunft dringend benötigt wird (2 B 1269/2023 29. August 2023).

2023-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde früherer Pflegeeltern eines von dem Jugendamt wegen Überforderung nach vier Jahren anderen Pflegeeltern überstellten Kindes unzulässig (1 BvR 1088/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Weiterführung einer Ehe kein ausreichender Ausgleich für einen beispielsweise die Ehefrau benachteiligenden Ehevertrag (16 UF 21/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Ecuador während der Regenzeit Urlaub macht, den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern, weil der Reiseveranstalter darüber nicht aufklären muss (16 U 54/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zu dem Betrieb durch ein Hausverbot nur bei schweren Pflichtverletzungen und nur auf Antrag des Arbeitgebers bei dem Arbeitsgericht verwehrt werden (16 TaBVGa 97/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Kellner wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Einspritzen von Silikonöl in Genitalien zwecks Penisvergrößerung zu fünf Jahren Haft verurteilt (25 Ks 16/2021 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz benötigt der Betreiber eines durch die Flut der Ahr zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine neue Baugenehmigung (1 K 172/2023 28. August 2023).
Die Parteien der Bundesregierung Deutschlands einigen sich auf eine Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein fünfzehnjähriger Mörder eines vierzehnjährigen Mitschülers in Wunstorf wegen dieser und anderer Straftaten zu zehn Jahren Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Disziplinargerichts bei dem Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die vorläufige Dienstenthebung und die zwanzigprozentige Einbehaltung der Dienstbezüge des Virologen Alexander Kekulé wegen Dienstpflichtverletzung nicht rechtswidrig (15 B 36/2022 28. August 2023).

2023-08-27

2023-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde zu der Sicherung ihrer Planung eine Veränderungssperre von zwei Jahren um ein Jahr

2023-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot eines Berichts der Initiative Potsdam – Stadt für alle über einen internationalen Erdölhändler wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1612/2023 25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen können Fremdgeschäftsführer einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft mit beschränkter Haftung Syndikusrechtsanwalt werden (25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen Windenergieanlagen künftig unter besonderen Voraussetzungen näher als tausend Meter zu Wohnsiedlungen errichtet werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs von dem Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter und absichtlich schwerer Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt und von dem Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Reporters Evan Gershkovichs bis zu dem 30. November 2023 verlängert.
Die Staatengruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) will Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufnehmen.
Der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stirbt in Russland bei einem Flugzeugabsturz.

2023-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend und menschenverachtend äußernder Arbeitnehmer nicht immer auf die Privatheit seiner Äußerung vertrauen, sondern unter Umständen gekündigt werden (2 AZR 17/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Auflösungsgrund für einen Arbeitsvertrag beispielsweise einer angestellten Rechtsanwältin auch durch unbedachte Äußerungen der Betreffenden in dem Kündigungsschutzprozess ergeben, wobei das Gericht auf eine Korrektur hinwirken muss, ehe es einen Antrag als unzulässig zurückweist (2 AZR 306/2022 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine wegen einer Kleinigkeit einen Rechtsstreit führende Partei bei überlanger Verfahrensdauer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung (37 SF 255/2021 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden muss ein Unternehmen einer Kundin gemäß der Datenschutz-Grundverordnung die Mitarbeiter benennen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten, und seinen Mitarbeitern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden (3 S 13/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin widerspricht, wer die so genannte Do-not-track-not-track-Funktion seines Browsers nutzt, der Nachverfolgung seines Verhaltens in dem Internet durch Webseiten wie beispielsweise LinkedIn (16 O 420/2019 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen erhält ein seinen Betrieb nicht vollständig einstellender kranker Rechtsanwalt keine Berufsunfähigkeitsrente von dem zuständigen Versorgungswerk (5 K 69/2020 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Land Nordrhein-Westfalen die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker der Polizei offenlegen, weil dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht gegeben ist (29 K 5628/2021 24. August 2023).

2023-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag in dem Umfang der gewährten Verfahrenskostenhilfe angekündigt wird (XII ZB 278/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rettungssanitäter verpflichtet sein, Änderungen seines Dienstplans durch kurzfristige Mitteilung nach Dienstschluss zu beachten (54 AZR 349/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein unter Verletzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestelltes Werk mangelhaft, auch wenn noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist (10 U 29/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der 2021 die Maskenpflicht gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für unzulässig erklärende Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein Selbstbestimmungsgesetz für leichtere Änderungen des Namens und des Geschlechtseintrags.

2023-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kraftfahrzeughersteller wegen des fahrlässigen Einsatzes einer Abschalteinrichtung für Dieselmotoren zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verantwortlichen die Vermutung schuldhaften Handelns nicht widerlegt haben (8 U 86/2021 22. August 2023).
Der Konzern Axel Springer und der frühere Angestellte Julian Reichelt (Bild) legen ihren Rechtsstreit um Rückzahlung einer hohen Abfindung außergerichtlich ohne Nennung von Einzelheiten bei.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittelungsverfahren gegen André Heller wegen schweren Betrugs wegen tätiger Reue durch Rückkauf eines Werkes vor Einlangen einer Anzeige bei einer Behörde und Wiedergutmachung des Schadens eingestellt.

2023-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare europarechtsgemäß, weil kein Nachwuchsmangel herrscht und jüngere Juristen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben müssen (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot des Vereins Ansaar International e. V. als einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig (7 A 1/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine lebenslange Fahrsperre durch ein Verkehrsunternehmen gegenüber einem während einer Fahrt sein Handy nutzenden Omnibusführer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig (VI-6 U 1/2023 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Angestellte der Unternehmensgruppe des Möbelhändlers Steinhoff wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen und teilweise auch Beihilfe zu Kreditbetrug zu 42 Monaten bzw. 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist die Disziplinarklage des Landtagspräsidenten gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs wegen unterlassener Anzeige einer Nebentätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Klage einer Zahnärztin nach einer Impfung gegen das Coronavirus auf Ersatz eines Hörschadens abgewiesen (1 O 192/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind drei Angeklagte wegen eines Angriffs auf Klimaaktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu bis zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in einem schon länger dauernden Rechtsstreit der Bank Austria und der Oberbank, BKS und BTV eine Revision der Bank Austria gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck von dem Juni 2022 zurückgewiesen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die frühere Krankenschwester Lucy Letby wegen Ermordung siebener Kleinkinder und versuchter Ermordung sechser Kleinkinder zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Rechtsschutzorganisation Sacharow-Zentrum für aufgelöst erklärt.

2023-08-20

2023-08-19

2023-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation eines Fitnessstudios eingebundener Fitnesstrainer sozialversicherungspflichtig (7 BA 72/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein gegen seine Wohnsitzauflage verstoßener Asylbewerber keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in einem Kirchenasyl (8 AY 20/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung nach einer Weigerung in einem Supermarkt eine Maske gegen das Coronavirus zu tragen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck darf ein Grundstücksbesitzer ohne eigenen Zugang zu seinem Grundstück über das Nachbargrundstück gehen, so dass eine mit Pflanzsteinen den Weg zu einer Gartenparzelle eines Nachbarn blockierende Frau die Pflanzsteine beseitigen muss (3 O 309/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.

2023-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Betriebsänderung geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste genannten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (6 AZR 56/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Entgelt eines Ferienimmobilienanbieters an einen Ferienimmobilieneigentümer eine Miete sein und eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung zu dem Gewinn bewirken (III R 59/2020 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen, wobei die Familienkasse jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden muss (III R 37/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt, wenn eine Verwalterbestellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus der Teilungserklärung hervorgeht, der Nachweis durch die Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss mit öffentlich beglaubigten Unterschriften (19 W 57/2022 Wx 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein einen Gebrauchtwagen als Bastelfahrzeug verkaufender Kraftfahrzeughändler für Mängel des nicht fahrbereiten Kraftfahrzeugs einstehen, wenn der Käufer annehmen durfte, er erwerbe ein fahrbereites Kraftfahrzeug (2 U 41/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg erreicht man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als150 ng/ml, wenn man unmittelbar vor einer Kraftfahrzeugfahrt so viel Cannabis zu sich nimmt wie nie zuvor (3 M 57/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein betrunken einen E-Scooter lenkender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise seine Fahrerlaubnis behalten, weil er nur eine sehr kurze Strecke von 150 Metern fahren wollte (17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage des früheren Mehrheitseigentümers des Waffenherstellers Heckler & Koch - Andreas Heeschen - gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Jahres 2022 als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist es den Banken UBS und Credit Suisse (möglicherweise zwecks Verhinderung einer Einstellung der Tätigkeit der Muttergesellschaften) verboten, Aktien ihrer Tochtergesellschaften in Russland zu veräußern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Bundesstaat Montana das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, weil er es durch Gesetz verbietet, bei Genehmigungsverfahren für Ölförderung und Gaserzeugung die Auswirkungen auf dien Ausstoß von Treibhausgasen zu berücksichtigen.
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München II ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Novemberpogrome des Jahres 1938 mit der Impfkampagne gegen das Coronavirus zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu (von 60 Euro) auf 30 herabgesetzten Euro verurteilt (17. August 2023).

2023-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbrückungshilfe wegen des Coronavirus für Soloselbständige und Kleinunternehmen sowie Freiberufler nur bis zu der Auszahlung unpfändbar (VII ZB 64/2021 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen eine an einer Straßenblockade beteiligte Studentin zwar aufgehoben, aber festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Betracht kommt (16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Tatsache, dass ein Pferd früher Pferderennen gelaufen ist, kein Mangel eines gekauften gesunden Pferdes (4 U 72/2022 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Klage einer Nutzerin von Facebook wegen der Sperre ihres Kontos der Konzern trotz Freigabe des Profils vor einer Entscheidung des befassten Gerichts die Prozesskosten tragen (10 W 15/2023 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, auf die Pressefreiheit von Journalisten berufen und deswegen seine technische Ausrüstung in das Gebäude des Landgerichts Bielefeld mitnehmen (1 L 729/2023 16. August 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zu der teilweisen Legalisierung des Cannabisgebrauchs.

2023-08-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestimmt die objektive Nutzung eines Hauses als Zweifamilienhaus zu dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Maklervertrags, ob sich die Provision des Maklers für den Verbraucher nach dem Halbteilungsgrundsatz richtet oder der Makler von dem Käufer die volle Provision für ein Zweifamilienhaus verlangen kann (4 O 376/2022 15. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der von dem Beschwerdeführer Tönnies in dem Rechtsstreit um die Schließung seines Schlachthofs in der Coronakrise nicht zurückgezogene Teil seiner Beschwerde abgewiesen (7 K 2150/2020 15. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig können Schulen und Schulämter zu der Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder durchsetzen, weil das Schulgesetz Schleswig-Holsteins für Zwangsmittel wie beispielsweise Zwangsgeld ausreichende Rechtsgrundlagen enthält.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands muss das Leasingunternehmen Grenke wegen Verletzung von Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes 12500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Georgias soll der frühere Präsident Donald Trump sich mit Verbündeten verschworen haben, dort das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 rechtswidrig zu ändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind sieben Angeklagte (nur) von dem Vorwurf freigesprochen, 2019 rechtswidrig eine Demonstration organisiert zu haben.

2023-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Deutschlands über die Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union, so dass sie nicht mehr angewendet werden darf (6 C 6/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll in einem Rechtsstreit um einen möglichen Schaden durch eine Coronaimpfung ein Gutachten klären, ob der verklagte Hersteller AstraZeneca den Kläger ausreichend über die möglichen Nebenwirkungen aufgeklärt hat (14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg sollen durch die Formulierung m/w/d Hermaphroditen nicht von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden (4 Ta 10/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bestimmt sich die gesetzliche Krankenversicherung einer freiwillig versicherten Ehefrau auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehemanns (8 KR 174/2020 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei einem dritten Nichterscheinen eines geladenen Zeugen ein drittes Ordnungsgeld (300 Euro, 750 Euro, 900 Euro) festgesetzt werden (2 SF 6/2023 B R 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Schulplatzvergabe für Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen für das Schuljahr 2023/2024 rechtswidrig, so dass die Nelson-Mandela-Schule vorläufig zusätzlich vier Schüler aufnehmen muss, die Wangari-Maathai-Interrnationale Schule zwölf Kinder.
Der Immobilienentwickler Project in Nürnberg hat für drei seiner vier Gesellschaften Insolvenz angemeldet.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens soll der Glücksspielkonzern Entain fast 600 Millionen Pfund Bußgeld wegen Korruption in der Türkei zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Geheimdienstgeneral der Ukraine wegen Hochverrats schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Gründer der zusammengebrochenen Kryptowährungsbörse FTX Sam Bankman-Fried wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen aus dem Hausarrest in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind 18 frühere Angehörige des Militärs Perus wegen der Ermordung von 39 Bauern in einem Racheakt des Jahres 1988 zu Haft zwischen acht und fünfzehn Jahren verurteilt.

2023-08-13

2023-08-12

2023-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Kündigung des Pachtvertrags des Filmtheaters Sendlinger Tor durch den Verpächter wegen viel zu niedriger Pacht wirksam und die Klage auf Räumung begründet (34 O 7322/2020 11. August 2023).
Nach einer außergerichtlichen Einigung in einem Streit über eine Leihmutterschaft wird der Domkantor Gerd-Peter Münden künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Verwaltungsrat der Bank J. P. Morgan abgewiesen, Hinweise auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missachtet zu haben.

2023-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft die Aufwendungen für ihre Unterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für die Kosten der normalen Lebensführung als außergewöhnliche Belastung von ihren Einkünften absetzen (VI R 40/2020 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei homosexuelle, ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassende Männer die Kosten hierfür nicht von der Steuer absetzen, weil keine Krankheit vorliegt und das Embryonenschutzgesetz verletzt wird (VI R 29/2021 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine Schwiegertochter das von ihrem bisherigen Ehemann während der Ehescheidung an seine Mutter verkaufte Grundstück räumen (7 UF 312/2023 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine alleinerziehende Mutter für ihr unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspendergesetz gezeugtes Kind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (6 B 15/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein nach einer längeren psychisch belastenden Tätigkeit eines kinderpornographisches Material bearbeitenden Polizeibeamten auftretende Stresserkrankung mangels Plötzlichkeit kein Dienstunfall (7 A 140/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind zu Tode schüttelnde Frau wegen Mordes zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Slowenien wegen Tötung eines Mitbewohners mit einer Wikingeraxt unter Drogeneinfluss zu neunzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt eine Entscheidung, nach der Apple Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb der App Stores zu leiten, während der Verhandlung vor dem Supreme Court ausgesetzt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein behördlich angeordneter Waffenentzug eines Mitglieds der Alternative für Deutschland wegen nicht tragfähig nachgewiesener Voraussetzungen vorläufig widerrufen (1 E 564/2023 10. August 2023)..

2023-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schuldgrundsatz bei der Verurteilung eines wegen der Herstellung von Krebsmedikamenten zu einer langen Haftstrafe von 12 Jahren verurteilten Apothekers nicht dadurch verletzt, dass das Landgericht Essen fast 15000 Fälle der Unterdosierung nicht sicher zuordnen konnte (2 BvR 1373/2020 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden wegen der Nutzung in Frankreich ausgewerteter Inhalte des verschlüsselten Kommunikationsdiensts EncroChat durch deutsche Gerichte nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 558/2022 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier von dem Landgericht Bayreuth wegen Ermordung eines Arztehepaars in Mistelbach in Bayern zu langjährigen Jugendstrafen verurteilter Angeklagter zurückgewiesen (6 StR 299/2023 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen den Richter Hussein-Ali Najeri in dem Iran an dem 27. Juli 2023 wieder aufgenommen worden.

2023-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt ein seitenlanger Abdruck von Chatverläufen mit kryptischen Aussagen keine eigene Beweiswürdigung des Erstgerichts zu möglichen Drogengeschäften (6 StR 243/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen eines beabsichtigten Terroranschlags auf einen hochrangigen Politiker offensichtlich unbegründet (3 StR 499/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Berufungsverfahren der Sachverhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und müssen bei Zweifeln neue Beweise erhoben werden (VIII ZR 20/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Medien bei einer Berichterstattung über eine Kindesentführung auch nach Jahrzehnten das Recht der Opfer wie beispielsweise der an Weihnachten 1981 entführten damals achtjährigen Nina von Gallwitz an dem eigenen Bild oder gesprochenen Wort beachten und bei Widerspruch eine Veröffentlichung unterlassen (VI ZR 309/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Klagen von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge Verfahren der Kraftfahrzeughersteller vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt nicht abwarten (VIa ZB 13/2021 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen die Stimmen von Gesellschaftern bei einer Abstimmung über eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft nicht, an der sie alle Anteile halten (II ZR 12/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss das Erzbistum Köln eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen (4 Sa 371/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zu einer Coronaimpfung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital und die Abgabe des Mittels an Patienten nicht erlauben (9 B 194/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 abgelehnt, weil die Deutsche Post nicht nachweisen konnte, dass sie wegen einer geringeren Zahl von Sendungen für jede Sendung höhere Kosten hat.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals der Vereinten Nationen zu den Verbrechen in Ruanda in dem Jahre 1994 ist der achtundachtzigjährige Félicien Kabuga wegen Demenz nicht prozessfähig.

2023-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Künstler Götz Valien neben Martin Kippenberger (1953-1997) als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes Paris Bar in einem Werksverzeichnis Martin Kippenbergers und in Reproduktionsgenehmigungen der Nachlassverwalterin zu nennen (42 O 7449/2022 7. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage einer neunzehnjährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Abnahme ihrer Fingerabdrücke nach einer Straßenblockade an dem Moselufer in dem Jahre 2021 abgewiesen (8 K 1253/2023 7. August 2023).

2023-08-06

2023-08-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unter Einschluss seiner bisherigen Verurteilung zu neune Jahren Straflager zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Verurteilung Rahul Gandhis wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft wegen nicht ausreichender Begründung aufgehoben.

2023-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Einsatz von Verfahren als Rechtsmissbrauch angesehen werden (4 A 448/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechtes auf Marktexklusivität beispielsweise bei so genannten Orphan-Drugs bestätigt (21 O 6235/2023 4. August 2023).
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet sich als unschuldig.

2023-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Künstler, die während der Coronakrise nicht uneingeschränkt auftreten durften, keinen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 54/2022 3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gericht an die Anträge der Parteien gebunden und darf auch in dem Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt (3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ausweisung der so genannten Deutzer Freiheit in Köln als Fußgängerzone voraussichtlich rechtswidrig, weil eine besondere Gefahrenlage fehlte (18 L 823/2023 2. August 2023).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Vereinigten Staaten von Amerika in der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+ herab.

2023-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein irrtümlich das Datum des Kostenbeschlusses statt des Hauptbeschlusses angebendes Rechtsmittel eines Rechtsanwalts zulässig, wenn für das zuständige Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar war, dass die Hauptsacheentscheidung angegriffen werden sollte (XII ZB 432/2022 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Handwerker nicht erkennen, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht berechtigt ist, außergewöhnliche Bauverträge über Dachsanierungsarbeiten in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu schließen (27 U 2547/2022 Bau 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Vorgehen eines Klägers gegen Verkehrsbeschränkungen in Meerbusch nach mehreren Jahren verspätet (8 B 760/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann sich eine Fluglinie gegenüber Entschädigungsansprüchen eines Flugkunden wegen Verspätung nicht auf schlechtes Wetter berufen (14 S 33/2023 16, Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Vermieter den durch rechtswidrige Verweigerung der Zustimmung zu einem Untermietertrag des Mieters entstehenden Schaden ersetzen (14 S 3149/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Herbst 2020 von Bayern erlassene Einreisequarantäneverordnung unwirksam, weil eine Einreise aus einem Risikogebiet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht begründet (20 N 2861/2020 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei überhöhter Geschwindigkeit zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zu dem Töten jüdischer Menschen aufrufender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Präsident Polens unterzeichnet die entschärfte Fassung eines Gesetzes zu der Untersuchung des Einflusses Russlands auf Polen (2. August 2023).

2023-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei bei einem erstmaligen Hinweis eines Berufungsgerichts auf eine Relevanz eines Bestreitens ihren Vortrag konkretisieren (VI ZR 191/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch billige Fluggesellschaften die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallenden Gebühren, Entgelte und Steuern in Höhe von 18,41 Euro nach § 648 S. 2 BGB zurückerstatten, wenn der Fluggast den beispielsweise von Memmingen nach Kreta führenden insgesamt 27,30 Euro kostenden Flug nicht antritt (X ZR 118/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einspruch zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu Haft wegen eines gewaltlosen Protests abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN auf 475 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung durch Gleichsetzung mit Adolf Hitler abgewiesen, weil eine Meinungsäußerung und keine falsche Tatsachenbehauptung vorliege.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Berufung Wladimir Kara-Mursas gegen seine Verurteilung zu 25 Jahren Straflagerhaft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei Journalistinnen in Zusammenhang mit ihrer Berichtserstattung über Proteste wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.

2023-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei Zustimmung des Streitgegners ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, dass auch einem dritten Antrag auf Fristverlängerung durch das Gericht zugestimmt wird (VIa ZB 1/2023 31. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Staat die Kosten des Honorars einer mit der Recherche vor Ort beauftragten Rechtsanwältin der Türkei in einem Strafverfahren eines Asylbewerbers und die Kosten der Übersetzung der Staat tragen (26 K 424/2020 A 31. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nauen muss eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz leisten, wenn sie die Wohnungseigentümerversammlung fehlerhaft über die wirtschaftliche Lage der Wohnungseigentümergemeinschaft unterrichtet (17 C 8/2002 31. Juli 2023).
In dem Jahr 2021 erhielten in Berlin in der ersten Staatsprüfung 50,3 Prozent der Kandidaten ein Prädikat, in Brandenburg dagegen rund ein Viertel.
Ab 2024 können in Nordrhein-Westfalen Kandidaten der juristischen Prüfungen eine elektronische Prüfungsform wählen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Kinder und Jugendliche, die aus „fürsorglichen Gründen“ in ein Spezialkinderheim oder einen Jugendwerkhof der früheren Deutschen Demokratischen Republik eingewiesen wurden, grundsätzlich gemäß § 10 III 1 StrRehaG rehabilitiert werden, weil bloße Leerformeln als Begründung der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung politisch unbequemer Menschen dienen (2 BvR 1014/2021 31. Juli 2023).

2023-07-30

2023-07-29

2023-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 Prozent unzulässig, weil die Verletzung des Gleichheitssatzes unzureichend dargelegt ist (2 BvL 22/2017 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg können Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beschließen, dass Stellplätze entgegen einer Garagenordnung für das Abstellen von Schränken oder Kisten genutzt werden dürfen (980a C10/2023 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist der Leitzins um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent erhöht.

2023-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Verlegers wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung durch das Landgericht Dortmund rechtmäßig (3 StR 215/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen (I ZB 43/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Eröffnung eines Insolvenzvermögens über das Vermögen eine Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auch ohne Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erhoben werden (IX ZR 267/2020 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Preisbestandteile wie ein pauschaler Aufschlag als Teil der Art der Preisberechnung schon in dem Tarifrechner konkret angegeben werden müssen (I ZR 65/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine kurzfristige Unterbringung eines sechsjährigen Kindes in einem Kinderheim während eines Sorgerechtsstreits der Eltern rechtmäßig (1 U 6/2021 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein auf der Grundlage einer gefälschten e-mail auf ein Konto eines Betrügers zahlender Autokäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt (19 U 83/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darf, wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Judenverfolgung und Coronamaßnahmen den Knopf gefällt mir drückt, nicht Polizist werden (4 S 11/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt m Main ist ein unbestimmter Beschluss einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur anfechtbar und demensprechend bei nicht rechtzeitiger Anfechtung wirksam (2-13894/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind die Freisprüche Heinz-Christian Straches (früher FPÖ) und Siegfried Stieglitzs bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs können Filmaufnahmen von Kindern zwecks Dokumentation von Verletzungen der Hausordnung nach der Datenschutzgrundverordnung unzulässig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf sexueller Übergriffe auf mehrere Männer freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Regelung der Beschränkung des Asylzugangs an der Südgrenze vorläufig außer Kraft gesetzt.
Russland hat die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane wegen des Haftbefehls gegen Wladimir Putin auf seine Fahndungsliste gesetzt.

2023-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt, dessen Flug zu einem Gericht ausfällt, keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann (II R 4/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Feststellung eines Wertes eines Grundstücks durch ein Finanzamt ohne Gegenvorstellung des Beschenkten bei weiteren Schenkungen als zutreffend zu Grunde gelegt (II R 35/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Sperrung einer längeren frei zugänglichen Naturrodelbahn durch den Betreiber ein Hinweisschild an dem Beginn der Rodelstrecke (13 U 1378/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Kapitalertragsteuer bei so genannten Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie nachweisbar tatsächlich einbehalten wurde (4 V 1042/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Drogeriemarktkette dm Eigenmarken nicht als klimaneutrale Flüssigseife oder umweltneutrales Spülmittel bewerben (13 O 46/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage einer Muslimin auf eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung abgewiesen, weil ihr dadurch keine schwere Grundrechtsverletzung droht (3 K 26/2023 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind sechs von zehn wegen islamistischer Anschläge des Jahres 2016 Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig.

2023-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz an demselben Tag einer laufenden Frist gleichzeitig und rechtzeitig (X ZR 51/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Angeklagte von dem Landgericht Memmingen rechtmäßig wegen quälerischer Misshandlung von Rindern zu mehrjähriger Haft verurteilt (1 StR 145/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelbegründung unzureichend, wenn der Rechtsanwalt sie wörtlich aus einem unveränderten Schriftsatz seines Mandanten übernimmt (VIII B 27/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Bestatter nach der Beisetzung dreier Urnen mit falscher Asche von dem Vorwurf der Beihilfe zu der Störung der Totenruhe freigesprochen, weil nicht mehr festzustellen war, wer die drei Urnen mit anderer Asche Staub und Dreck befüllt hatte, doch wurde er wegen Anstiftung zu der Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 70 Euro verurteilt, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur 30 Tagessätze bezahlen muss (25. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Betreiber eines Veranstaltungslokals in dem Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen vorerst keine so genannten Tinyhäuser als Ferienhäuser errichten und kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen (um 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Verbreitung ausländerfeindlicher, das nationalsozialistische Regime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen (2 K 8330/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die zwanzig Jahre alte und in dem Juni 2023 ihre Schullaufbahn trotz 251 Streikwochen mit der Abschlussprüfung beendende Greta Thunberg (Fridays for future) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Blockade von Tankwagen mit Öl in Malmö zu 30 Tagessätzen zu rund 4,30 Euro und zu einer Zahlung von rund 86,50 Euro an einen Fonds zu der Unterstützung von Gewaltopfern verurteilt.
Elon Musk benennt den Kurznachrichtendienst Twitter in X um.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder wie beispielsweise einen Steuerberater einer berufsübergreifenden Sozietät in Höhe von 25 Euro verfassungsgemäß (III-4-5/2023 25. Juli 2023).

2023-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gerichte bestimmen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder dem Nettokaufpreis bemessen (VIa ZR 752/2022 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision eines Mitglieds der Partei Der III. Weg gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags über seine Einstellung als Rechtsreferendar zugelassen (2 B 17/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist es auf Grund des zu dem 28. Dezember 2022 in Kraft getretenen und der Kontrolle und Sicherung des Geldverkehrs bei Immobiliengeschäften dienenden Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II verboten, mittels Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen die Gegenleistung zu erbringen und darf der Notar nur bei dem Nachweis, dass kein solches Mittel als Gegenleistung geflossen ist, den Antrag auf Eintragung des Eigentümerwechsels bei dem Grundbuchamt stellen (3 E 82/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fragen der Presse zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) wegen eine Grußworts bei einer Bank beantworten (6 S 26/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ganzjährig in dem Freien gehaltenes Rind durch die vorzuziehende Methode eines Kugelschusses getötet werden (3 K 39/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Ülkücü (graue Wölfe) voraussichtlich rechtmäßig (20 L 835/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm als sozialadäquat hinzunehmen (9 K 1721/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die von dem Fußballweltverband FIFA in dem Oktober 2022 verabschiedeten Regeln für Spielerberater und Transfers rechtmäßig (24. Juli 2023).

2023-07-23

2023-07-22 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sollen zwei Beschuldigte wegen Anklebens an den Rahmen des Gemäldes Raffaels Die Sixtinische Madonna je 1500 Euro zahlen.

2023-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunstsammler nicht verlangen, dass ein Eintrag über ein ihm gehörendes Bild Andreas Achenbachs über Kalabrische Küste aus einer Datenbank über mögliches nationalsozialistisches Raubgut gelöscht wird, weil die auf einer Tatsache beruhende Suchmeldung eines Kulturguts keine Eigentumsbeeinträchtigung ist (V ZR 112/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer verweigerten Zustimmung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Wohnungsverkauf die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst verklagt werden (V ZR 90/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erlaubt, wenn ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied eines Versorgungswerks werden kann, die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (8 R 3523/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einem Schüler der achten Klasse einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit einem elektronischen Gerät während des Unterrichts heimlich Bilder von einem Lehrer herstellt und an einen unbekannten Empfänger versendet (3 K 211/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu elf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Deutsche Bank wegen Fehlern in der Kontrolle ihrer Geschäftsbeziehungen zu der Danske Bank in Estland zu einer Zahlung von 186 Millionen Dollar verpflichtet.

2023-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch ist ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben (III ZR 267/2020 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einer Insolvenz eines Unternehmens bei einem Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis nur das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Unternehmens über, nicht auch die Organstellung (6 AZR 228/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn sich die Tätigkeit eines Menschen nach dessen tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deswegen ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der betreffende Mensch ist (12 BA 1/2023 R 20. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine gewerbliche Weitervermietung auch ohne Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn Werkswohnungen an Arbeitnehmer überlassen werden (4 U 16/2023 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde zu einem Schutze eines Nachbarn bauordnungsrechtlich gegen eine Anlage nur einschreiten, wenn der Nachbar durch den Betrieb der Anlage in seinen Rechten verletzt wird (2 A 2535/2021 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Angehörige von Opfern des mordenden Pflegers Niels H. Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ab 2010 (14 U 117/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Weiterzahlung eines Gehalts während einer vierzehntägigen Quarantäne wegen des Coronavirus keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, so dass der Arbeitgeber keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen kann (4 A 150/2021 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Bayerns früherer Leiter der Denkmalspflege wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch Nichtleistung von Sozialbeiträgen in Höhe von 730000 Euro zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Schauspielerin Afsaneh Bayegan wegen Verletzung der Kopftuchpflicht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer psychologischen Behandlung wegen familienfeindlicher Persönlichkeit verurteilt.

2023-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherter trotz fehlerhafter Belehrung nach Treu und Glauben kein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag, wenn er noch an dem Tage des Abschlusses seine Ansprüche zur Sicherheit abgetreten hat, weil dann die Versicherung auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte (IV ZR 268/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer psychisch kranken Frau, die wahnbedingt versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt durch einen Giftanschlag zu töten, gegen ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (2 StR 161/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Untätigkeit eines Notars für einen Auftrag der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nur der Erbe eine Beschwerde einreichen (IV ZB 31/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vormieter mehr gezahlt hat, auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete (beispielsweise 255 Euro) verlangt werden, wobei dann, wenn die Vormiete (beispielsweise von 422 Euro) zu hoch war, die in ihrer Höhe noch vor Inkrafttreten der Regelungen über die so genannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) vereinbarte und damit zulässige Vor-Vor-Miete (beispielsweise 380 Euro) als Grundlage dienen (VIII ZR 229/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach Modernisierung die Miete erhöhender Vermieter den Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen (VIII ZR 416/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter ein Haus nur erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (10 U 58/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind trotz dringenden Tatverdachts in dem Bereich der Rauschgiftkriminalität fünf Angeschuldigte wegen verspäteter Terminierung des Hauptverfahrens an dem Landgericht Frankfurt am Main unter Aufhebung der zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle aus der Untersuchungshaft entlassen (1 Ws 225-229/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für eine barrierefreie Wohnung nicht auch ein barrierefreier Stellplatz erforderlich (8 A 11061/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vertrag über eine Schulung in dem Verkauf von T-Shirts für 6000 Euro nichtig, weil das Angebot des Unternehmers als Fernunterricht von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassen werden musste (304 O 277/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Mann die Kosten der Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall von ihm erfahren hat, weil die gesetzliche Kostentragungspflicht keine familiäre Nähe voraussetzt (3 K 425/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinem Bruder für Notfälle einen Schlüssel überlassender und nach einem Streit das Schloss auswechselnder Kläger die dafür erforderlichen Kosten von rund 700 Euro wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses selbst tragen (222 C 14447/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein sterbewilliger Mensch in einem Eilverfahren keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit dem Sterbemedikament Pentobarbital (4 KR 277/2023 B ER 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Justizverwaltung des Landes Berlin ist die Vereinigung Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt nicht zusätzlich Aufwendungsersatz für die Anfertigung einer Einkommensteuererklärung verlangen, weil diese Dienstleistung grundsätzlich mit der Pauschalvergütung abgegolten ist (XII ZB 115/2023 19. Juli 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot des Braunkohletagebaus in der Grenzregion Turow aufgehoben.

2023-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Schaden an Trauben durch eine Erntemaschine bei der Traubenlese wegen eines Mangels der Dieselleitung kein Einstehenmüssen aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt wurde (VI ZR 16/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des zweifachen Polizistenmörders von Kusel gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Kaiserslautern zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verworfen und das Urteil rechtskräftig (4 StR 117/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs wegen des Vorrangs von Europarecht nicht in dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überbaut werden (4 CN 3/2022 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht auch bei einer Fotoveröffentlichung durch die Presse in dem Internet in der Regel eine Abmahnfrist des Verletzten für den Verletzer von nur wenigen Stunden nicht aus (10 W 79/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einer erkennbare Unebenheiten aufweisenden Terrasse eines Restaurants stürzender Gast den Gaststättenbetreiber nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er selbst seinen Gang an die erkennbaren Gegebenheiten des Ortes anpassen muss (11 U 33/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein als Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt auch nach Aufhebung der Bestellung auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anspruch auf den Erhalt aller Gebühren für seine geleistete Tätigkeit (Ws 133/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine auf Ständern errichtete Photovoltaikanlage von mehr als drei Metern Höhe gebäudeähnliche Wirkungen haben, so dass für sie die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden müssen (1 LA 118/2022 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf behält ein wegen eines Sprunges während einer Unternehmensfeier von einem Partyschiff in den Rhein fristlos gekündigter Vertriebsmitarbeiter eines Herstellers von Aufzügen seine Beschäftigung und wird nur abgemahnt (3 Sa 211/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim genügt für eine auf Zahlungsrückstände des Mieters gestützte ordentliche Kündigung ein Rückstand bei der Zahlung der Betriebskosten und Heizkosten (5 C 3319/2022 18. Juli 2023).
Das Parlament Großbritanniens verabschiedet unter nach kleineren Zugeständnissen erfolgter Zustimmung des Oberhauses das Gesetz gegen illegale Migration, das rechtswidrig bzw. irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hätten in dem Streit um den Welfenschatz die Kläger von Anfang an darlegen müssen, dass sie die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika deshalb anriefen, weil ihre Vorfahren keine Deutschen gewesen seien.

2023-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Marke Black Friday aus dem Register des Deutschen Patentamts und Markenamts gelöscht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewendet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programmvielfalt und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehlt (7 BV 2642/2022 17. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter nach falschem Feueralarm und drei Straßenblockaden wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Notrufen zu vier Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran sollen Einheiten der Moralpolizei wieder Verstöße feststellen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Führen eines E-Scooters unter Einfluss von Cannabis der Führerschein entzogen werden (11 L 184/2023 17. Juli 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG weiter genutzt werden (21 U 5235/2022 17. Juli 2023).

2023-07-16

2023-07-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Ungarns ist eine Buchhandelskette wegen der Verbreitung eines als jugendgefährdend eingestuften Buches mit einer Buße von rund 32000 Euro belegt.

2023-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich in einen anderen Mitgliedstaat wie die Slowakei das Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falles an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde (C-87/2022 14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Kraftfahrzeugführer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu 40 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, eine deutlich jüngere Kommissarin zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben (14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung einer gleichalterigen Schülerin mit Schneestangen zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens ist der Entwurf einer Novelle des Migrationsgesetzes in erster Lesung abgelehnt.
Das Parlament Russlands verabschiedet ein grundsätzliches Verbot von Geschlechtsumwandlungen.

2023-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Ziel der Sicherstellung der regionalen Versorgung des Bausektors mit Kies oder Sand oder Ton (M.) (1) keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (C-106/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Polens eine Europarecht verletzende Suspendierung eines Richters nicht anwenden (C-615/2020 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezweckt die Verpflichtung von Arbeitgebern zu einer frühzeitigen Unterrichtung von Behörden über beabsichtigte Massenentlassungen keinen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers (C-134/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sonderzulage wegen der Coronakrise an Beamte Niedersachsens keine unpfändbare Erschwerniszulage, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Kreis von Empfängern gewährt wird (IX ZB 24/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Prügelei zwischen Bundespolizisten ein Dienstunfall sein, wenn der Verletzte nicht die Lage provoziert hat (2 C 3/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Väter grundsätzlich keinen Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten für bei der Mutter lebende Kinder geltend machen (III R 9/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erhält ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung mitwirkt, die einem Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ein eigenes Tätigwerden erspart, eine Einigungsgebühr (7 WF 7772023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Klausel eines Bauvertrags, die dem Unternehmer trotz Abrede eines Festpreises eine unbegrenzte einseitige Anpassung des Preises ermöglicht, unwirksam (5 U 188/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren, ohne dass die Krankschreibung falsch sein muss, so dass er Anspruch auf den zunächst einbehaltenen Lohn hat (5 Sa 172023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b III EStG auf Wirtschaftsgüter der Kommanditgesellschaft auf Aktien übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden (1 K 1783/2018 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Hersteller so genannter Focus-Kapseln nicht damit werben, dass sie Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit steigern, weil dadurch die Health-Claims-Verordnung verletzt wird (52 O 408/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Markus Brauns (Wirecard) auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten gegen die Versicherung Swiss Re International SE abgewiesen (9a O 154/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, wegen Fehlens einer besonderen Tiergefahr keine Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter (7 O 4/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind nach Rüge und Beseitigung von 140 Mängeln an einem Mehrfamilienhaus zwanzig Jahre nach der Fertigstellung gerügte weitere Mängelansprüche verwirkt (2 O 1924/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in dem Lande Berlin gesetzlich festgelegte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wertvermittelungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen rechtmäßig (4 K 468/2021 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine bauaufsichtsrechtliche Verfügung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam sein, wenn die Behörde bei vergleichbaren Nachbargrundstücken untätig bleibt (28 K 3724/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein einer Schülerin auf einer Treppe in die Hose fassender Hausmeister freigesprochen, weil der Griff weniger als 10 Sekunden gedauert haben soll.

2023-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben wie beispielsweise Île de Beauté ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung mitgliedstaatlicher Behörden und Gerichte gebunden (T-34/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs eines Mieters über für die Miethöhe bedeutsame Tatsachen mit dem Zugang des Auskunftsverlangens (VIII ZR 8/22 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer bei einer Abweichung der erforderlichen Leistungen von den kalkulierten Leistungen um weniger als zehn Prozent die Prämien überprüfen und anpassen kann, wirksam (IV ZR 347/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei Verdacht auf Verletzung der so genannten Mietpreisbremse drei Jahre ab erstem Auskunftsverlangen Auskünfte zu der Berechnung der Miethöhe verlangen (VIII ZR 375/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern spricht bei einer Heirat auf dem Sterbebett viel für eine eine Witwenrente ausschließende Versorgungsehe (5 U 39/2018 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Erbe mehrerer Flurstücke nur das Flurstück von der Erbschaftsteuer befreit, das mit einem Familienheim bebaut ist, auch wenn das Grundbuch alle Flurstücke als ein Grundstück ausweist (3 K 14/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Investor ein zwecks Sanierung gekauftes Wohngebäude zwar verfallen lassen, darf es aber wegen des Verbots der Zweckentfremdung nicht abreißen (6 K 264/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine langsame Sicherheitskontrolle an einem Flughafen einem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen, so dass ein Flugreisender, dem ein rechtzeitiger Zugang zu einem Flugzeug deswegen nicht gelingt, weil bei der Sicherheitskontrolle nur ein Schalter geöffnet war, den Reisepreis nicht zurückerhält, zumal er sich hätte vordrängeln können (158 C 1985/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter Kunden bei Buchung einer Reise in das außereuropäische Ausland nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinweisen, weil sie selbverständlich ist (C 3319/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wegen Widersprüchlichkeit und Unklarheit sowie Lückenhaftigkeit unzulässig (12. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin sind Journalisten und Verleger wie beispielsweise der Berliner Zeitung ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu einem Quellenschutz beispielsweise zu Gunsten Julian Reichelts verpflichtet (67 O 36/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach der fahrlässigen Tötung eine jungen Frau und der fahrlässigen Körperverletzung ihrer Schwester zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Naturschutzgesetz.

2023-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht für die Frage der Unterbringung eines verurteilten Vergewaltigers in einer Entziehungsanstalt einen Hang nicht mit der Überlegung verneinen, dass der Betreffende nicht physisch von Alkohol abhängig sei (1 StR 192/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen eines wichtigen Grundes erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters mit Rechtskraft des Urteils wirksam und kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei Personen unter den Voraussetzungen der actio pro socio eine Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben (II ZR 116/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine schriftliche Steuerberaterprüfung nicht anonym erfolgen (VII R 10/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft der übernehmende Rechtsträger auch dann in die bei dem übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zu dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zurückbezogen wird (I R 21/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt m Main darf in einem Elternstreit der Vater eines bisher ungeimpften sechsjährigen Kindes über dessen Schutzimpfungen entscheiden, soweit sie für sein Alter von der Ständigen Impfkommission noch empfohlen werden (6 UF 53/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann die Errichtung einer Solaranlage genehmigungspflichtig sein, wenn ein einheitliches genehmigungspflichtiges Bauvorhaben gegeben ist (2 M 36/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen einer Gesetzeslücke nicht schenkungsteuerpflichtig (3 K 188/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine Finanzberatung nicht in dem Internet mit dem Wort unabhängig werben (9 O 1081/2022 11. Juli 2023).
Nach der Entscheidung des zuständigen Parteigerichts wird der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzamts Hans-Georg Maaßen (zunächst) nicht aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen (11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Berufung Caster Semanyas gegen die Testosteronregeln des Leichtathletikweltverbands begründet.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Fu8ballclub Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern an dem 4. März 2023 eine Geldbuße von 115600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Bedienstete des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl von dem Vorwurf der rechtswidrigen Asylverschaffung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Drei Jahre nach dem Ende des Datenschutzabkommens Privacy Shield ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft getreten.
Das Parlament Israels billigt mit 64 von 120 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Handlungsmöglichkeit des höchsten Gerichts eingeschränkt werden soll.

2023-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Motorenhersteller Audi für einen Porsche mit einem Motor von Audi mit unzulässiger Abschalteinrichtung nicht einstehen, weil er nicht selbst vorsätzlich gehandelt oder vorsätzlich Beihilfe dazu geleistet hat, dass der Kraftfahrzeughersteller das Kraftfahrzeug vorsätzlich mit einer falschen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht hat (VIa ZR 1119/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt bei einem einheitlichen Vergleich in zwei Familienverfahren nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an (21 WF 76/2023 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen Onlinehändler wie staubsaugerservice.de eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Erzeugnisse mit in die angegebenen Preise einrechnen (13 O 164/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte müssen die Berliner Verkehrsbetriebe wegen der rassistischen Beleidigung des Fahrgasts Jeremy Osborne bei einer Verkehrskontrolle wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.

2023-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Vereins WorldWide Resistance-Help als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International rechtswidrig, weil die Verbindungen 2019 beendet wurden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten, wohingegen das Verbot des Somalischen Komitees Information und Beratung rechtmäßig ist (6 A 2/2021 7. Juku 2023).
Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands hat seine Begründung der Entscheidung 8 AZR 450/2021 von dem 16. Februar 2023 vorgelegt, wonach die Darlegung er hat eben besser verhandelt, künftig kein Argument mehr ist, aber der Umstand bessere Qualifikation eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit weiter rechtfertigen kann.

2023-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Moderator Oliver Pocher gegen den Komiker Fat Comedy alias Giuseppe Sumrain wegen Körperverletzung und Photomontagen einen Anspruch auf 45000 Euro Geldentschädigung und 5000 Euro Schmerzensgeld.

2023-07-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Manfred Genditzki nach rund dreizehn Jahren in dem so genannten Badewannenmord von Rottach-Egern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen und hat Anspruch auf 368400 Euro Entschädigung (7. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge Karl -Heinz Grassers und seiner Mitangeklagten betreffend die behauptete Befangenheit des sie verurteilenden Gerichts und die Hemmung von Verjährungsfristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu 15 Monaten bedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein aus der Türkei stammender Kurde wegen versuchter Terrorfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Meta (Mark Zuckerberg) eröffnet in Wettbewerb zu dem 2006 für angemeldete Nutzer eröffneten Kurznachrichtendienst Twitter (Elon Musk) die Plattform Threads.

2023-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei zeitlichem und räumlichem Auseinanderfallen von Angebot und Annahme eines Vertrags beispielsweise mit einem Dachdecker kein Widerrufsrecht (VII ZR 151/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg widerlegt sich ein Fristverlängerung für die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragender Rechtsanwalt selbst (3 U 889/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen folgt aus einem Kaufvertrag mit einer Gemeinde nicht, dass diese eine spätere rechtswidrige Nutzung dulden will (7 A 1049/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Aussage Du bist ein Mann eine zulässige Meinungsäußerung, die Aussagen totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein sowie über 60jähriger Mann dagegen rechtswidrig (O 228/2023 6. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
In dem Bundestag Deutschlands verfehlen zwei zu der gesetzlichen Regelung einer Sterbehilfe vorgelegte Entwürfe die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann beispielsweise in Belgien oder Österreich oder den Niederlanden eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen nur bei schweren Straftaten und einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit sowie Verhältnismäßigkeit erfolgen (C-8/2022, C-663/2021, C-402/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Papstes ist ein in dem Februar 2022 von dem Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilter Priester aus dem Kirchendienst entlassen (um 6. Juli 2023).

2023-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des derzeit in Belgien lebenden Katalanen Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen (T-115/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Bundestag Deutschlands dem Wahlprüfungsverfahren der CDU/CSU-Fraktion über das Wahlgeschehen in dem Bundesland Berlin anlässlich der Wahl von dem 26. September 2021 wegen Unzulässigkeit nicht beitreten (2 BvC 4/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eindringen mit einem entwendeten echten Schlüssel nur dann ein von der Versicherung auszugleichender Einbruchsdiebstahl, wenn der Besitzer des Schlüssels den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat (IV ZR 118/2022 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Versorgungsbezüge eines der Architektenkammer angehörigen Architekten auch nach Stellung eines Leistungsantrags seines Gläubigers für Vergangenheit und Gegenwart sowie Zukunft gepfändet werden (VII ZB 3/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Schaden durch einen Brand eines Rollers der Geschädigte für ein Einstehenmüssen des Halters beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs verursacht wurde (1 U 12/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschwerde des Justizministers Niedersachsen gegen das Verbot des Ausschlusses eines früheren Staatssekretärs bei der Bewerbung um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil der Ausschluss rechtswidrig war (5 ME 44/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Versicherte während einer stationären Behandlung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben, wobei Unmittelbarkeit bei einem Zeitraum von neun Tagen noch zu bejahen ist (2 R 6172021 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in dem Berufungsverfahren die Strafe für einen Mord an einem Vater in Neustift von lebenslang auf 20 Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Neymar wegen Verletzungen von Umweltgesetzen auf seinem Grundstück zu einer Zahlung von knapp drei Millionen Euro verurteilt.
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Braunschweig und Emden ist die Senkung der Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG durch den Arbeitgeber rechtswidrig (5. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes in dem Bundestag Deutschlands nicht schon in der laufenden Woche erfolgen (2 BvE 4/2023 5. Juli 2023).

2023-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nationale Wettbewerbsbehörde in dem Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen wie beispielsweise Meta eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen den Datenschutz-Grundverordnung prüfen und feststellen, muss aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen (C-252/2021 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein bloßer Einziehungsbeteiligter nicht die Stellung eines Beschuldigten, so dass ihm gemäß § 85 II ZPO das Verschulden seines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumung zuzurechnen ist (5 StR 145/2023 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 von dem Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich Salbitzs abgewiesen, weil die Planrechtfertigung auch nach dem bereits erfolgten Bau anderer Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel steht (9 A 5/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bäche im Artland auf ihre Europarechtsgemäßheit prüfen (4 KN 204/2020 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Krankenpfleger Manuel H. wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs an drei Frauen mittels Thallium in den Jahren 2020 und 2021 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist der eine Schülerin in Illerkirchberg tötende Angeklagte aus Eritrea zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (3 Ks 42 Js 27310/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind fünf Mitglieder der so genannten letzten Generation von dem Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade in dem Jahre 2022 freigesprochen, weil zwar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, die Handlung aber nicht verwerflich gewesen ist, wobei die Betroffenen unmittelbar nach dem Freispruch erneut in gleicher Weise demonstrierten (4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken eine brennende Decke auf seine Frau und sein Kind werfender Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entscheidung einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

2023-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Käufer eines Kraftfahrzeugs des Unternehmens Mercedes mit einem Kraftfahrzeugkredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben (VIa ZR 155/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim nicht unter Rückgriff auf das Bundesimmissionsschutzgesetz verbieten (3 L 829/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein von dem Präsidenten bzw. der Regierung geplanter Teilerlass von Krediten für Studierende wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig.

2023-07-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Militärpolizist Philippe Hategekimana aus Ruanda wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

2023-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung nach § 129 II StGB (3 StR 414/2022 1. Juli 2023).
Spanien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen.

2023-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den ganzen Spruchkörper sehen können, so dass die Kamera nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern eingestellt sein darf (V B 12/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Forderung der Kuratorin und Journalistin Emily Dische-Beckers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückgewiesen, weil die Äußerungen unstreitig wahr sind und wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hingenommen werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein so genanntes Unschädlichkeitszeugnis nicht zu erteilen, wenn die Eintragung eines nachrangigen Erbbaurechts eine bestehende Grunddienstbarkeit beeinträchtigen würde (14 W 38/2023 Wx 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Klinik keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Coronakrise in dem Frühjahr 2020 einschränken musste, weil die Maßnahme nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollte (O 210/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird eine Leihmutter in der Ukraine, die dort nicht als Leihmutter eingetragen werden will, auch in Deutschland nicht als Mutter in das Geburtenregister eingetragen (III 8/2023 30. Juni 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Nachrichtenapplikation Newszone wieder anbieten, weil vor Untersagung eine Schlichtungsstelle eine Einigung mit den 16 klagenden Verlagen versucht haben muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein siebenundsechzigjähriger Arzt wegen unzutreffender Bestätigung von Impfungen gegen das Coronavirus zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Benützung der so genannten Putinvilla in Tirol mit sofortiger Wirkung untersagt.
An dem 1. Juli 2023 tritt eine neue Verfassung in Luxemburg in Kraft, nach welcher der Großherzog Gesetze nicht billigen muss und die Rechte und Freiheiten der Bürger in dem Vordergrund stehen.
Israels Regierung will einen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform aufgeben.
Nach einer mit sechs gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine ethnische Zugehörigkeit bei der Aufnahme an eine Universität wie Harvard oder die North Carolina State University nicht zu Gunsten der Angehörigen von Minderheiten berücksichtigt werden.

2023-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Flaschenpfand kein Teil des Verkaufspreises einer Ware und muss daher nicht in den ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, sondern kann getrennt ausgewiesen werden, wobei ein durchschnittlicher Verbraucher Warenpreis und Pfandbetrag zusammenzählen kann (C-543/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Rechtsmittel der Fluglinie Tuifly gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über eine Verpflichtung zu der Rückzahlung der für den Flughafen Klagenfurt von Österreich geleisteten Beihilfen zurückgewiesen, so dass die Beihilfen zurückgezahlt werden müssen (C-763/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Unternehmen regelmäßig beratender Rechtsanwalt bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenem Einstehenmüssen warnen (IX ZR 56/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in einem Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht völlig datenschutzrechtmäßig ist (2 AZR 296/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, solange eine Papierakte bei einem Arbeitsgericht noch geführt wird, auch eine Worddatei über das besondere Anwaltspostfach eingereicht werden, wenn das Gericht sie ausdruckt (3 AZB 3/2023 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grund einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben (1 KR 35/2021 R 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Familie aus Rangsdorf bei Berlin wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr Grundstück dem Eigentümer überlassen (5 U 81/2020 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine junge Frau trotz Mitzeichnung eines Kreditvertrags nicht für die hohen Schulden ihres früheren Partners einstehen, wenn die entsprechende Bank bei Vertragsschluss weiß, dass sich Frau bei der Vereinbarung ihrem Freund zuliebe übernimmt (8 U 172/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Schadensersatz für die Inhaber dreier in dem August 2021 von bisher unbekannten Tätern aufgebrochener Schließfächer der Hamburger Sparkasse nicht auf den in den Geschäftsbedingungen bestimmten Höchstbetrag von 40000 Euro je Schließfach beschränkt (330 O 127/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann der Vermieter die volle Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung auch vor Ablauf von drei Jahren ab Mietbeginn ausschöpfen (14 S 95/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der Bildzeitung Einsicht in zwei Kaufverträge über die von Günter Schabowski angefertigten Notizzettel gewähren (13 K 5228/2019 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Nachbarin durch den Umbau der Brunnenhalle in Bad Dürkheim nicht in eigenen Rechten verletzt (5 K 797/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte lässt sich für Otto Palandt und Heinrich Schönfelder eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen eines Staus einem Opfer mit einem Faustschlag das Jochbein zertrümmernder Angeklagter zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben, weil Ruanda wegen Mängel des Asylverfahrens kein sicheres Drittland ist.

2023-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Schweigen des Mieters nach Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, so dass der Vermieter nach einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten der Klage tragen muss (XII ZB 537/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Teilfreispruch eines Angeklagten in Zusammenhang mit dem ihm einst zu der Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke infolge Verwerfung der Revision der Generalstaatsanwaltshaft Düsseldorf als unzulässig rechtmäßig (4 StR 212/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision dreier Mitglieder der Goyim Partei gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verworfen (3 StR 424/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die in dem Landtagswahlgesetz Thüringens geregelten Vorgaben zu dem Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von in dem Parlament nicht vertretenen Parteien anzupassen (21/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Mitteilung einer Zeitung über eine mit Anhängern der so genannten Querdenkerbewegung zusammenarbeitenden Beraterin eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sie auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruht (16 U 74/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf das Nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikel zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten, weil dies seine Zuständigkeit überschreitet (1 O 79/2021 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück dürfen Einkaufsmärkte mit Waagen-Kassen-Systemen wegen des Wortlauts der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen (1 A 52/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung von Räumen wie ein Ausbau eines Speichers zu einem Wohnraum nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen (1292 C 9285/2022 WEG 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist der Mutter eines minderjährigen Kindes die alleinige Befugnis übertragen, für das Kind ein Visum für eine Reise nur in Begleitung ihres Ziehvaters nach Russland übertragen, machte ihr hierfür aber strenge Auflagen (5a F 327/2023 EASO 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein drei Menschen erschießender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2023).
In dem Jahre 2022 ist mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein elfmal wegen Gewalt gegen seine Ehefrau vorbestrafter Angeklagter wegen Mordes durch 30 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten nicht ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat ein Arzt während eines behördlich angeordneten Ruhens einer Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss erhaltene Vergütungen zurückzahlen (14 Ca 3796/2022 28. Juni 2023).

2023-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen der geschäftsführenden Kommanditistin einer Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, wobei auf die Vertriebsverantwortung abzustellen ist (II ZR 57/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisende, deren Flug gestrichen wird, selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll, doch müssen auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sein (X ZR 50/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist, nach dem gewöhnlichen progressiven Steuersatz zu besteuern (VIII R 15/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leugner der Coronapandemie für eine Fotomontage in dem Internet in dem November 2020 eine Geldstrafe zahlen (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte ein mit einem Manne zusammenlebender und mit diesem die Austragung von Kindern überlegender Kirchenmusiker nicht deswegen von der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gekündigt werden, weil die Landeskirche in einem Personalgespräch auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hat (10 Sa 762/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein nach einem Schulwegunfall dauerhaft beeinträchtigter Mann von dem Gemeindeunfallversicherungsverband nicht eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt, weil in dem streitigen Fall keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation besteht (6 U 78/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und Wolfgang Hatz zu zwei Jahren Haft und ein Ingenieur zu 21 Monaten Haft sowie alle drei Angeklagten zu hohen Geldauflagen und zu den Verfahrenskosten (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Kirchendieb aus Polen zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Serbien wegen Urkundenfälschung zu 4400 Euro bzw. zu teilbedingten 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Justizbehörden können künftig elektronische Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsunternehmen oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in der Europäischen Union anfordern (27. Juni 2023).
Nach einer Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs wird mangels eines Anfangsverdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung kein Ermittelungsverfahren gegen die Klimaaktivisten der so genannten letzten Generation wegen der Blockade der Brennerautobahn in der Mitte des Monats Juni eingeleitet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Mordes zu fünfmal lebenslanger Haft und wegen versuchten Mordes zu mehr als 2200 Jahren Haft verurteilt.

2023-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unterlassene Behandlung der Frage, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, als Eilangelegenheit durch einen Ermittlungsrichter (beispielsweise des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin), das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 491/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Hersteller von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen auch bei fahrlässigem Handeln Schadensersatz leisten (VIa ZR 335/2021 26. Juni 2023).
Die Alternative für Deutschland stellt nach einer Stichwahl erstmals einen Landrat (in Sonneberg) in Thüringen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen (2 B 10435/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Finanzminister Christian Lindners für eine Bank in dem Mai 2022 beantworten, bei der Christian Lindner in dieser Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte (27 L 28/2023 26. Juni 2023).
Zu dem 1. Juli 2023 steigt der pfändungsfreie Grundbetrag in Deutschland von 1330,16 Euro auf 1402,28 Euro, so dass das Arbeitseinkommen Alleinstehender bis zu einer Höhe von 1409,99 Euro vor Pfändung geschützt ist.
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 12,82 Euro steigen.
Mali erhält eine neue Verfassung.

2023-06-25 An dem 25. Juni treten neue Regeln der Europäischen Union für kollektive Rechtsbehelfe oder Verbandsklagen in Kraft, die von allen Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten erhoben werden können.

2023-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen Betrugs mit Schnelltesten auf das Coronavirus aufgehoben, weil das entscheidende Gericht über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause entgegen § 243 IV StPO nicht berichtete (4 StR 493/2022 24. Juni 2023).

2023-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auf eine angrenzende Fläche erstreckt, keine Frage der Beschaffenheit des Kaufgegenstands, sondern des Kaufgegenstands selbst, so dass deswegen keine Sachmängelansprüche erhoben werden können, weil das verkaufte Grundstück nicht mangelhaft ist (V ZR 89/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Leitung für Flüssiggas zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen wegen Unzulässigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Luke Mockridge in einem Berufungsverfahren einstweilige Verfügungen gegen den an dem 25. September 2021 in dem Spiegel erschienenen Artikel Die Akte Mockridge erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei Erkrankung eines beigeordneten Rechtsanwalts die Partei nicht dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz annehmen, sondern darf grundsätzlich einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens wählen und beauftragen (16 WF 542/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt genügt der Eigentümer einer Immobilie seiner Verkehrssicherungspflicht, für die zugehörigen Müllcontainer, wenn er standsichere Pedalbremsen verwendet (19a O 23/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss eine seine Pflicht zu einer gefahrlosen Hundeführung in grob fahrlässiger Weise verletzender Polizeihundeführer persönlich für den Schaden von rund 2000 Euroeinstehen (15 O 81/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mehrere Jahre auf Demonstrationen und Kundgebungen sowie in den sozialen Medien gegen Staat und Migranten auftretende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 2287/2022 23. Juni 2023).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erleichterung der Einwanderung angeblich zu Gunsten der Geldgier der Wirtschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die verlängerte Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage in dem März festgenommenen Reporter Evan Gershkovich bestätigt.
Nach einer Mitteilung der Küstenwache der Vereinigten Staaten von Amerika sind die fünf Insassen eines verschollenen Tauchboots zu der Titanic vermutlich tot.

2023-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Sachverständige von Universitätskrankenhäusern nicht grundsätzlich von der Beteiligung an wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Arzneimittelagentur ausgeschlossen werden (C-6/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Personalgestellung in dem öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie (C-427/2071 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn Dritte die Verfahrenskosten übernehmen wollen, das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Insolvenzplans klären, ob mit dem Eingang des Geldes zu rechnen ist, doch müssen Urkunden über die Bonität von Drittmittelgebern dem Insolvenzplan grundsätzlich nicht beigefügt werden (IX ZB 15/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Verbandsklagerecht nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung (10 C 4/2023 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Bremens für die Professorenbesoldung rechtswidrig, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 in Schleswig-Holstein gewährten Leistungsbezügen ermöglichende neue Grundgehaltsregelung Schleswig Holsteins verfassungsgemäß (2 C 11/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten in dem Krankheitsfall spiegelbildlich zu dem Dienstplan angerechnet, wobei die in dem Wechselschichtdienst vorgesehen Pausen als Zeitgutschrift nur berücksichtigt werden, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsse (2 C 19/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine bei einer Exkursion in Eigenregie verunglückende Promotionsstudentin keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 19/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine ihr Haus an ihren Enkel verkaufende Großmutter einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Enkel ein schuldrechtliches Wohnrecht zusteht, weil sie Schadensersatzansprüche haben könnte (8 U 174/2022 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag Barbara Thiels auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper zurückgewiesen (13 B 3358/2023 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht zahlt (511 C 2555/2022 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die dreijährige Untersuchungshaft des Journalisten Hidayet Karaca in der Türkei rechtswidrig und die Türkei wegen übermäßiger Dauer der Haft zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht dadurch verletzt, dass es während der Coronakrise die Möglichkeit eines Asylantrags von der vorherigen Abgabe einer Absichtserklärung bei der Botschaft in einem Drittstaat abhängig machte (C-823/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat jeder nach der Datenschutzgrundverordnung ein Recht darauf, zu erfahren, wann und warum seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (C-579/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Erkrankung eines Feuerwehrmanns an Hepatitis B wegen seines beruflichen Kontakts mit Körperflüssigkeiten als Berufskrankheit anerkannt werden (2 U 9/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Beihilfe zu Völkermord zu 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist ein Insolvenzverfahren über das von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nach China veräußerte Unternehmen Allgaier eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus der Türkei wegen schweren Betrugs zu 1440 Euro teilweise bedingter Geldstrafe und zu Rückzahlung von 18147 Euro an rechtswidrig bezogener Mindestsicherung verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, ohne dass es darauf ankommt, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde (VII ZR 881/2021 22. Juni 2023).

2023-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage eines einzelnen Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie mangels Klagebefugnis unzulässig (T-628/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, wenn ein Gerichtsgebäude durch einen Hausalarm während einer laufenden Strafverhandlung für 19 Minuten verschlossen ist, der Vorsitzende aber weiter verhandelt, weil er von dem Gerichtswachtmeister die Auskunft erhält, dass keine Sicherheitsrisiko für den Verhandlungsraum besteht (5 StR 73/2023 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei unerlaubter Untervermietung und erfolgter Räumung die Kosten der Notunterkunft des Untermieters auf Grund seiner Pflichtverletzung tragen (VIII ZR 303/2021 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das generelle Verbot von Versammlungen in Sachsen in dem April 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichterscheinen beider Parteien in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht vor einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch Beschluss kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden, so dass eine Klage trotz früheren Antrags als zurückgenommen gilt (7 AZR 234/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zu dem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben, wobei unerheblich ist, ob es sich um nicht pfändbare Zuflüsse handelt (7 AS 3/2022 R 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein muss das Erzbistum München und Freising einem Kläger wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld zahlen, wobei der inzwischen gestorbene frühere Papst Benedikt XVI. entgegen einem Sitzungsprotokoll zweitweise behauptet hatte, an einer diesbezüglichen Sitzung über eine Versetzung eines verdächtigen Priesters aus Nordrhein-Westfalen in die Kinderseelsorge und Jugendseelsorge der Erzdiözese nicht teilgenommen zu haben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in privaten Nachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangender und versendender Bewerber für den Polizeidienst wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden (36 K 384/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren, wer an einer Demonstration des sogenannten Schwarzen Blocks teilnimmt (7 A 111/2022 21. Juni 2023).
Die seit 123 Jahren Weckgläser herstellende J. Weck GmbH & Co KG in Wehr beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Bedienstete Wirecards wegen Teilnahme an Veruntreuungen zu zehn Monaten Haft bzw. 21 Monaten Haft verurteilt.

2023-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Organstreitverfahren nicht geeignet die Frage zu klären, ob der Bundestag durch seinen Beschluss zu der Änderung des Art. 21 GG die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bzw. Die Heimat in ihrem Recht auf Chancengleichheit in dem Parteienwettbewerb verletzt hat (2 BvE 1/2017 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Verdächtigen in dem Mordfall Friederike aus Niedersachsen verlängert, weil die bisherige Entscheidung nicht mehr verhältnismäßig ist (2 BvR 900/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot des Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG unvereinbar, bleiben aber längstens bis 30. Juni 2025 in Kraft (2 BvR 166/2016 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht auf ein faires Verfahren den Staat nicht dazu, nur Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen, welche die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern (2 BvR 1167/2020 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pflicht einer Fluglinie Menschen in einem Rollstuhl vorrangig zu befördern auch für eine Zeit eines Umstiegs zwischen Anschlussflügen (X ZR 84/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mir der Vergesslichkeit einer Fachangestellten begründen (2 StR 39/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Arbeitsvertrags, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist eine an einen Dritten gezahlte Vermittelungsprovision dem Arbeitgeber erstatten muss, unwirksam (1 AZR 265/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrentenzusage zulässig auf das in dem letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt für die Betriebsrentenleistungsberechnung abstellen und dieses bei Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in dieser Zeit modifizieren (3 AZR 221/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien nur bei nachweislicher Einkünfteerzielungsabsicht mit anderen Einkünften verrechnet werden (IX R 17/2021 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten der Haltung eines Hundes nicht übernehmen (9 AS 2274/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Behörde auch dann zu der Übernahme der Kosten einer medizinischen Behandlung eines 2022 aus Georgien Eingereisten verpflichtet, wenn diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (8 AY 16/2023 B ER 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist gegen den wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus angeklagten Arzt aus Wemding wegen Nichterscheinens in dem Strafverfahren ein Haftbefehl erlassen (20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Ems für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen (5 K 163/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung für den Kundendatenabgleich bei Sky Österreich mangels notwendiger Einwilligung rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei in dem Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum von 70 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen gestellte Beweisanträge mangels Vorliegens erforderlicher Voraussetzungen rechtmäßig abgelehnt (20. Juni 2023).

2023-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die von dem öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung so genannter Coronabürgertests beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (6 SF 1/2023 R 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zu der Festsetzung angemeldet werden, zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige Mehrkosten handelt (2 W 75/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die in einem Erbscheinsverfahren von Proberichtern getroffenen Entscheidungen auf Grund fehlender Kenntnisse in dem Erbrecht und dem Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet, das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen (6 W 65/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, ob die von seinem Mandanten eingereichten Unterlagen alle von einem Gericht ausdrücklich geforderten Urkunden umfassen (2 Ta 40/2023 19. Juni 2023).
Nach Wladimir Putins Freunden ist Selenskyj kein Jude, sondern eine Schande für das jüdische Volk.

2023-06-18 Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundeskanzleramt Deutschlands keine Auskunft darüber erteilen, ob sein Leiter Wolfgang Schmidt (SPD) in der Sache Warburg Bank und Cum-ex-Geschäfte Bestimmte Informationen gestreut hat, weil die mit den Fragen verbundenen Vorgänge keinen Zusammenhang mit der Dienstausübung des Kanzleramtsministers haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der vielfach vorbestrafte Niederländer Marcus N. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kunstgegenständen aus dem Grünen Gewölbe zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei von fünf bemängelten Aussagen Kai Diekmanns (Bild) in seinem Werk Ich war Bild über die Familie Helmut Kohls rechtswidrig, doch dürfen die von Penguin Random House bereits gedruckten Bücher weiter unverändert verkauft werden (324 O 198/2023).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich für ein Bundesgesetz über die Ziele in dem Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit sowie eine Reform in der Besteuerung großer Unternehmen.

2023-06-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Gösser seinen Brauvorgang nicht als kohlendioxidneutral bewerben, weil für die Herstellung des Malzes Erdgas verwendet wird.

2023-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung für ungültig erklärt, auf der Grundlage des Urteils eine neue Abrechnung erstellen und kann sich nicht auf die Bestandskraft der alten Abrechnung berufen (V ZR 251/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll über einen Rechtsstreit zwischen Tesla und dem Ladestationsbetreiber Fastned und der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine verwaltungsrechtliche Klage gegen einen Beschluss des Bundestags Deutschlands zu Israel unzulässig, weil eine verfassungsrechtliche Streitigkeit gegeben ist (3 B 44 72021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist es rechtswidrig, wenn ein Händler wie Pearl bei seinem Kästchen Expressversand bereits ein Häkchen gesetzt hat, das Kunden besonders wegklicken müssen (12 O 57/2022 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind alle Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Bauordnung Hamburgs verpflichtet, einen dichten Dachanschluss zu dem niedrigeren Nachbargebäude zu einer Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden herzustellen (325 O 159/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern eine Streitschlichtung erforderlich (25 S 15393/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Berlins in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 auch 2016 und 2017 verfassungswidrig zu niedrig (26 K 245/2023 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die bei dem Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens Russlands freigeben (1 L 1075/2023 16. Juni 2023).
In den Niederlanden ist der Aktienhändler Frank Vogel gegen Zahlung von 15 Millionen Euro Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen (um 16. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen war die Räumung und Beseitigung des nicht genehmigten und Vorschriften des Brandschutzes und der Verkehrssicherheit verletzenden Baumhauses NoNames in dem Hambacher Forst in dem September 2018 rechtmäßig (7 A 2635/2021 16. Juni 2023).

2023-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang in einem Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigen Verwaltungsbehörden verfügt wurde, weil dadurch Wanderarbeitnehmer mittelbar diskriminiert werden können (C-411/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können, wenn in einem Streit über Kredite in Franken der Schweiz ein Darlehensvertrag über eine Hypothek beispielsweise eines Kunden aus Polen wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt wird, die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen (C-520/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen von Staatsagehörigen Großbritanniens gegen den Verlust ihrer Rechte als Bürger der Europäischen Union infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union unzulässig, weil der Verlust bloße Folge des Austrittsbeschlusses Großbritanniens und nicht auch des Genehmigungsbeschlusses des Rates ist (C-499/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Fotograf gegenüber einer Bilderdatenbank darauf verzichtet, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, rechtmäßig sein (I ZR 179/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sich als Überbau über mehrere Grundstücke erstreckende Tiefgarage eigentumsrechtlich als eigene Einheit und damit als einheitliches Gebäude angesehen und in Teileigentum geteilt werden (V ZB 12/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Heilpraktiker einem Patienten kein Blut zu einer Herstellung von Eigenbluterzeugnissen abnehmen, weil dies nur einem Arzt erlaubt ist (3 C 3/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch einen Polizeivollzugsbediensteten zwecks Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung nach Art. 13 II GG und daher ohne vorherige Durchsuchungsanordnung eines Richters rechtmäßig (1 CN 1/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Inkassogebaren des Unternehmens EOS Investment GmbH rechtswidrig, so dass das Unternehmen die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von Verbrauchern nicht verlangen darf, weil nur eine fiktive Schadensposition vorliegt (15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer so genannten Google Shopping-Anzeige der Preis einschließlich der Umsatzsteuer für den Kunden eindeutig erkennbar sein (6 W 9/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Supermarkt wie beispielsweise Lidl eine als pfandpflichtig erkennbare Einwegdose auch in zerdrücktem oder beschädigten Zustand zurücknehmen (2 U 32/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann der Bauherr von der Bauaufsichtsbehörde für die Ausführung einer Brandschutzauflage verantwortlich gemacht werden, ohne dass er die Verpflichtung auf einen Mieter abwälzen kann (2 B 37/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines ein Video unter Verwendung eines Bildes eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei in das Internet stellenden Lehrers unwirksam, doch ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Landes Berlin zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegen eine Abfindung von 72000 Euro aufgelöst (10 Sa 1143/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein sein Wohnungseigentum veräußern wollendes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klage auf Zustimmung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt richten, nicht gegen einen einzelnen anderen die Zustimmung verweigernden Wohnungseigentümer (2-13 S 2/2022 15. Juni 2023).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschlands einstweilen wieder nur als Verdachtsfall ein (15. Juni 2023).

2023-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen zu dem strafbewehrten Verbot von Cannabiserzeugnissen unzulässig, weil eine konkrete Normenkontrolle kein Mittel allgemeiner Aufsicht der Gerichte über den Gesetzgeber ist (2 BvL 3/2020 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer sein Grundstück vor einem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zu dem Schein mit einer Grundschuld belastet, damit rechnen, dass die Grundschuld und die durch sie gesicherte Forderung als Tatertrag nach § 73 I Alt. 1 StGB eingezogen wird (1 StR 327/2022 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Regeln des Polizeiaufgabengesetzes wie beispielsweise die erweiterte Möglichkeit des Präventivgewahrsams teilweise eingestellt und ansonsten eingestellt (14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind etwaige durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit kein andauerndes Verfahrenshindernis (7 Ws 85/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter an einer Verhandlung eines Gerichts Deutschlands in einer Videoschaltung teilnehmen, weil dadurch die territoriale Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt wird (7 TaBV 1/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsmann, der Sexaufnahmen einer in der Öffentlichkeit bekannten Internetbekanntschaft auf Pornoportalen in das Internet geladen hat, 120000 Euro Schadensersatz leisten (12 O 55/2022 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg haben zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid keine Ansprüche auf Förderung für während der Coronakrise zusätzlich bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit (11 K 2195/2020 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Samtgemeinderat mangels einer dienstlichen Anordnung keine Abgeltung von 6700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss in dem Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat (5 A 185/2021 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Verlangen einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zutritt zu dem Grundstück eines Nachbarn für Arbeiten auch dann keine Wohnungseigentumssache, wenn der Betroffene Mitglied der Gemeinschaft ist (102 AR 21/2023 14. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anklage gegen einen Journalisten des Radio Dreyeckland wegen einer möglichen Verletzung des Vereinigungsverbots zugelassen (2 Ws 2/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs wegen seines persönlichen Empfindens, dass das Kraftfahrzeug sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht von dem Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug nicht zurückgeben (4 U 187/2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Schwedens muss Spotify wegen mangelhafter Beantwortung von Auskunftsersuchen verschiedener Nutzer 4,99 Millionen Euro zahlen.

2023-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen schwerer Körperverletzung Bernhard Günthers (Innogy/RWE) durch ein Säureattentat zu zwölf Jahren Haft verurteilten Angeklagten verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3 StR 65/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alfons Schuhbecks wegen Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft überwiegend rechtskräftig (1 StR 53/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit in dem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Spielervermittler Roger Wittmann ein Kartellverbot aus Art. 101 I AEUV in Betracht kommt (KZR 71/2021 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bewohnerparkgebührensatzung Freiburgs im Breisgau wegen Fehlens der Rechtsgrundlage und Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes rechtswidrig (9 CN 2/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine frühere Unterstützerin des Islamischen Staates zu 22 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vertragsbestimmung, nach der so genannte mobile Briefmarken nach 14 Tagen nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (3 U 148/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschränken sich Auskunftsansprüche der Presse in Zusammenhang mit sogenannten Cum.Ex-Angelegenheiten auf tatsächlich vorhandene Informationen und müssen Auskünfte nur über dienstlich erlangtes Wissen erteilt werden (6 S 16/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei einer Mischnutzung einer Mietwohnung ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt werden (67 S 160/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Kraftfahrzeugführer, der in ein verkehrswidrig wendendes Kraftfahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots die Hälfte des Schadens tragen (2 S 62/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Erzbistum Köln nach einem Vergleich zu einer Zahlung von 300000 Euro Schmerzensgeld an ein Opfer langjährigen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck dürfen bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug die Pflichtangaben über den Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffausstoß nicht erst mit einer Verzögerung von 17 Sekunden gezeigt werden (13 HKO 36/2021 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg verletzt der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden, die Datenschutzgrundverordnung (2 O 228/2022 13. Juni 2023).
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zu veränderten Bedingungen zu dem 1. Juli 2023 der Unterorganisation für Education Science and Culture UNESCO der Vereinten Nationen wieder (als Vollmitglied) beitreten.

2023-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a II SGB VI wegen mangelnder Darlegung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 847/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Vermieter auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus Treu und Glauben verpflichtet sein, die von ihm eingeholte Baugenehmigung dem Mieter vorzulegen und nachzuweisen, dass die vereinbarte Nutzung beispielsweise als Arztpraxis erlaubt ist (3 W 23/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt wird, aber niemand verpflichtet wird, Zimmer tatsächlich zu räumen, der Vergleich nicht vollstreckt werden, so dass ein verhängtes Zwangsgeld aufgehoben ist (26 W 5/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind angekündigte Streiks in der Süßwarenindustrie Deutschlands vorerst verboten, weil die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet ist.
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist an Leukämie gestorben.

2023-06-11 Das Möbelunternehmen Kika/Leiner beantragt nach dem Ausstieg René Benkos die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und schließt 23 von 40 Standorten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Flucht mit einer Justizangestellten bekannt gewordene Casey White wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

2023-06-10

2023-06-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen keine Umlage für den von ihr erzeugten und in geringem Umfang weitergeleiteten Strom zahlen (24 U 36/2022 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von einem behördlich genehmigten Hundespielplatz ausgehender angemessener Lärm von Anwohnern grundsätzlich hinzunehmen (24 K 148/2019 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehören die nach der Annexion der Halbinsel Krim von Russland verlangten und in den Niederlanden vorübergehend ausgestellten Kunstschätze aus der Ukraine wie das Gold der Skythen der Ukraine (9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die ÖVP nicht behaupten, die FPÖ habe (für Anträge in dem Nationalrat Österreichs) Geld aus Russland entgegengenommen.

2023-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer sich während der Coronakrise selbst für einen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den die Rückreise organisierenden Staat leistet, keinen Erstattungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine ursprünglich verpflichtete Fluggesellschaft (C-49/2022 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Begrenzung der Zahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste in dem Großraum Barcelona wohl eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (C-50/2021 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs oder Sloweniens, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, bei Rücktritt alle Zahlungen voll zu erstatten, europarechtswidrig (C-407/2021 8. Juni 2023, C-540/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleiben Andrea Tandler und ihr Partner wegen möglicher Steuerstraftaten in Untersuchungshaft, weil ihre Verfassungsbeschwerden nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechen (2 BvR 605/2023 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann wegen des Denkmalschutzes die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf einem Haus rechtswidrig sein (1 ME 15/2023 8. Juni 2023).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Regeln für die Aufnahme von Asylanten.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das umstrittene Gesetz über die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Kindesmissbrauchs zu Haft bis zu vierzehn Jahren durch das Landgerichts in dem Sommer 2021 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Stefan Petzner (BZÖ) wegen Betrugs bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

2023-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zu der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für 2007 gültigen Fassung wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL6/2014 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht (2 BvR 2139/2021 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gebäudeversicherung jedenfalls nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt, selbst wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zu dem kommunalen Schadensausgleich handelt (IV ZR 252/2022 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das geplante Volksbegehren Radentscheid Bayern wegen fehlender Zuständigkeit nicht zulassungsfähig (7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Sonderzahlung wegen der Coronapandemie (12 Sa 297/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster trotz fehlenden Betreuungsplatzes ab dem 1. August 2023 einem zweijährigen Kind einen Kindertagesplatz oder Tagespflegesatz gewähren (6 L 409/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist Nasser W. wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss das Brokerhaus ED&F Man Capital Markets wegen schwerwiegender Versäumnisse bei Dividendenarbitragegeschäften rund 20 Millionen Pfund zahlen.
Nach einer heute in Kraft tretenden Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in dem Eisenbahnverkehr müssen Bahnunternehmen in der Europäischen Union bei außergewöhnlichen Ursachen oder Umständen (wie beispielsweise Personen im Gleis) Kunden bei Verspätungen oder Ausfällen keine Entschädigungen mehr leisten.

2023-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine über das besondere elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelte strafrechtliche Revisionsschrift unwirksam (5 StR 164/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Münster erneut über den Missbrauchskomplex Münster verhandeln (4 StR 133/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Anspruch auf eine Dankesformel in einem Arbeitszeugnis, doch darf eine in einem Arbeitszeugnis enthaltene Dankesformel nicht nachträglich wegen mehrfacher Verbesserungsverlangen gestrichen werden (9 AZR 272/2022 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Mieterin aus humanitären Überlegungen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine als Untermieterin aufnehmen (65 S 39/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Austausch über Prüfungsinhalte in einer Onlinechatgruppe während einer Onlineklausur eine besonders schwere Täuschung, die zu einer Exmatrikulation führen kann (12 K 430/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys in dem Jahre 2020 zu 40000 Euro Schadensersatz verurteilt (36418/2020 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl Rumäniens gegen einen Staatsangehörigen Moldaus in Italien unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckbar (C-700/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist wegen der Redefreiheit und Pressefreiheit die Verurteilung einer Journalistin in Zusammenhang mit regimekritischen Protesten aufgehoben.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein, so dass der Arbeitgeber die Bestellung zu dem Datenschutzbeauftragten widerrufen kann (9 AZR 383/2019 6. Juni 2023).

2023-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Justizreform Polens des Jahres 2019 rechtswidrig (C-204/2021 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält eine Umgangsregelung nicht konkludent ein Verbot, zu sonstigen Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten keinen Kontakt zu dem betroffenen Kind aufzunehmen (6 WF 68/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen Rauschgifthandels zwecks zusätzlichen Gelderwerbs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das für die Innenstadt Krefelds durch eine Allgemeinverfügung angeordnet Verbot des aktiven Bettelns wegen Unbestimmtheit vorläufig ausgesetzt (18 L 896/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland wegen der von dem Gerichtshof der Europäischen Union für rechtswidrig erklärten Maut für Personenkraftwagen an den dafür ausgewählten Betreiber Autoticket (Kapsch und Eventim) 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (5. Juni 2023).
Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden der Wahlkommission der Sozialistischen Partei Österreichs wurden bei der Wahl versehentlich die Ergebnisse vertauscht, so dass Andreas Babler mit 317 Stimmen zu dem neuen Parteivorsitzenden gewählt ist und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) (nur) 280 Stimmen erhalten hat.

2023-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter von dem Mieter nach Kündigung nicht Räumung von Wohnraum verlangen, wenn die anschließende Nutzung überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf Eigenbedarf beruht (64 S 333/2021).

2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration für die zu 63 Monaten Haft verurteilte Lina E. nicht zu einer Entscheidung angenommen (3. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt auch der Senat ein Gesetz, durch das die Schuldenobergrenze des Staates bis 2025 ausgesetzt wird.
Subventionen und andere Unterstützungen des Staates erhöhen über die dadurch entstehenden Defizite und Kreditzinsen oder Steuererhöhungen die Preise oder Lebenshaltungskosten.

2023-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringender Syndikusrechtsanwalt den elektronischen Rechtsverkehr zu der Tätigkeit bei Gericht benutzen (10 AZB 18/2022 23. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein früherer Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (60 Js 6789/2021 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Subventionsbetrugs bei Coronahilfen zu bis zu zehn Jahren Haft und Einzug von drei Millionen an Taterträgen verurteilt,
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Bankkunde seine Sorgfaltspflicht nicht dadurch grob, dass er seine EC-Karte zusammen mit seiner in ausreichend komplexer Form notierten Personal Identification Number in seinem Geldbeutel verwahrt (142 C 19233/2019 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Geschäftsmann Rodolphe Jaar wegen Ermordung des Präsidenten Haitis vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Juni 2023).
In Schweden sind an dem 1. Juni 2023 strengere Terrorgesetze in Kraft getreten, mit denen das Land die Blockade der Türkei gegen den Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beenden will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine Klage des Elitesoldaten Ben Roberts-Smith wegen Verleumdung durch drei Zeitungen und drei Journalisten abgewiesen, weil die in dem Jahre 2018 veröffentlichten Mitteilungen grundsätzlich wahr sind und „der Kläger die moralischen und rechtlichen Regeln militärischer Einsätze gebrochen habe und deshalb ein Krimineller sei“.

2023-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gesundheitsamt ein Vermögensschaden entstehen, wenn ihm statt seines versprochenen Arztes von einem gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt wird (4 StR 225/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um eine zwei Sekunden währende Tonfolge nochmals dem Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter eigenwirtschaftlicher Antrag alle Anforderungen erfüllt und genehmigungsfähig ist (8 C 3/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet eine Unterlassung einer Abrechnung von Betriebskosten keinen Verzicht auf Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten (8 U 23/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt eine Verletzung einer vereinbarten Betriebspflicht durch einen Mieter nicht stets eine fristlose Kündigung durch den Vermieter (4 U 10/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Erben eines Verstorbenen nicht an einem Verfahren der Feststellung seiner Vaterschaft zu beteiligen und dürfen nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden, weil der Ausgang des Verfahrens sie nicht unmittelbar betrifft (8 WF 50/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn eine Täterfeststellung bei naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittelungsansätzen möglich ist (8 A 2361/2922 31. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig abgelehnt, einen während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufzeichnenden und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben machenden Kommissaranwärter mangels charakterlicher Eignung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in dem Polizeivollzugsdienst zu übernehmen (6 A 383/2020 1. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage eines Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz wegen der Coronapandemie in Ischgl abgewiesen, weil die in dem Epidemiegesetz Behörden auferlegten Pflichten nur den Schutz der Allgemeinheit bezwecken.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nitratbelasteten Grundwassers nach Erlass neuer gesetzlicher Regeln eingestellt.

2023-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sozialleistungsträger gegen einen nur Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhaltenden Unterhaltspflichtigen Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen (und erst recht nicht vollstrecken) (XII ZB 190/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seit 2022 wissen, dass er eine sofortige Beschwerde in Familiensachen bei schriftlicher Einreichung seit dem 1. Januar 2022 elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln muss (XII ZB 124/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufhebung einer Ehe zweier Staatsangehöriger Afghanistans nach dem Rechte Afghanistans, dessen Anwendung gegebenenfalls nach Art. 6 II EGBGB an dem ordre public zu messen ist (XII ZB 274/2021 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der geldwerte Vorteil für die die Nutzung eines Personenkraftwagens auf dem Wege von einer Wohnung zu einem Betrieb in Höhe von 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer kein Teil des pfändbaren Einkommens (5 AZR 273/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer stark schwankenden variablen Vergütung beispielsweise einer Stewardess für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Entgelt der letzten zwölf Monate verwendet werden (5 AZR 305/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf politische Gegner zu 63 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft zwischen 29 Monaten und 39 Monaten (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind, wenn die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch auslegt und deswegen überhöhte Einfuhrabgaben erhebt, die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des betroffenen Importeurs ohne Zinseszinsen und ohne Verzugszinsen zu verzinsen (7 K 998/2020 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein durch ärztliche Fehler erblindeter Kläger gegen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht nach Trennung eines Paares ein Anspruch auf Umgang mit einem während der bestehenden Partnerschaft gemeinsam angeschafften und nach der Trennung bei dem früheren Partner verbliebenen Hund (2 S 149/2022 12. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam, nach dem in dem Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, Balkontüren, Rollläden und Eingangstüren auf Kosten der Eigentümer zu erhalten sind, zu deren Sondereigentumseinheit sie zählen (2-13 S 91/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss bei einem nächtlichen Krähen von Hähnen zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 60 Dezibel der Hühnerhalter nach § 906 I BGB die Störung dauerhaft durch geeignete Maßnahmen beseitigen, auch wenn die Hühnerhaltung grundsätzlich ortsüblich und zulässig ist (5 S 47/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Doppelzimmer auf Grund der Einzelumstände auch ein Zimmer mit tatsächlich genutzten Schlafgelegenheiten für vier Menschen sein, so dass trotz Dissenses eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen ist (242 C 403/2023 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weinheim sind drei Angeklagte von dem Vorwurf roher Tiermisshandlung durch Tötung dreier Rehkitze bei dem Mähen von Gras freigesprochen und ist ein vierter Hinweise von Rehkitzrettern nicht weitergebender Angeklagter zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine achtundfünfzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin zu vier Monaten bedingter Haft und 12600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit einem Schlüssel den Lack fünfer geparkter Autos zerkratzende und Reue bekundende sowie den Schaden in Höhe von mehr als17100 Euro bezahlen wollende Angeklagte zu einer Diversion verurteilt.
Fast dreißig Jahre nach Ende des so genannten Bosnienkriegs sind zwei frühere Leiter des staatlichen Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanišić und Franko Simatović) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Berufungsinstanz zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt (um 31. Mai 2023).

2023-05-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main war die Erhöhung der Gaspreisabschläge durch den Gasversorger eprimo in dem Februar rechtswidrig (3-06 O 13/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Beamte der Steuerverwaltung Hessens Hanno Berger nach einer früheren Verurteilung zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu weiterer Haft von 99 Monaten Haft und zu einer Einziehung von knapp 1,1 Millionen Euro verurteilt (1111 Js 18753/2021 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Videoüberwachung des Klostergartens in Passau wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtswidrig (5 BV 2104/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein Unfall eines Schwiegervaters bei Renovierungsarbeiten in dem Hause seines Schwiegersohns kein Arbeitsunfall, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (6 U 284/2020 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts trägt das bloße Verlesen eines Ermittlungsberichts der Polizei eine Verurteilung beispielsweise wegen Verwendung einer falschen Impfbestätigung nicht (202 StRR 29/2023 30. Mai 2023).
Zu dem 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten um Patente in der Europäischen Union in Luxemburg für zunächst 17 Staaten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Einheitspatent der Europäischen Union seine Tätigkeit aufnehmen.
Bulgarien verabschiedet eine bisher verschleppte Justizreform.
Ugandas Präsident unterzeichnet ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen mit der Möglichkeit der Todesstrafe.

2023-05-29 Der Präsident der Türkei entscheidet die Stichwahl des 28. Mai 2023 mit rund 52 Prozent der Stimmen knapp, aber erwartungsgemäß sicher für sich gegen seinen Herausforderer.

2023-05-28

2023-05-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist ein persönliches Einstehenmüssen von Vorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens für Kartellbußen des Unternehmens ausgeschlossen, weil das Gesetz getrennte Bußgeldnormen vorsieht und ein Regress den Sanktionszweck des Unternehmensbußgelds gefährden würde (VI-6 U 1/2022 27. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen einzelner Nacktaufnahmen der Hauptdarsteller eines Filmes von 1968 über Romeo and Juliet abgelehnt, weil keine Pornographie vorliege.
Nach Ermittlungen der Polizei Kanadas ist als Täter der Ermordung der Schülerin Sharron Prior vor fast fünfzig Jahren durch Abgleich genetischen Materials an Kleidungsstücken Franklin Romine aus den Vereinigten Staaten von Amerika sehr wahrscheinlich gemacht.

2023-05-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zahlungsrückstand eines Mieters eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des so genannten Cash & Drive-Models die Selbstabholung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht, so dass bei anschließender Veräußerung Wertersatz und Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum zu leisten sind (2 U 165/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis für die 2,6 Prozent der Stimmen erlangende Tierschutzpartei nicht mit dem Wahlergebnis dreier weiterer Parteien unter der Rubrik andere zusammenfassen (3 B 43/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die in der juristischen Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung der ersten juristischen Staatsprüfung, nach der eine Zulassung zu der mündlichen Prüfung auch das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern voraussetzt, kein höheres Recht (10 A 10029/2023 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf in einem Rechtsstreit zweier Brüder um den Ort der Beisetzung der Urnen der Eltern der mit einer Generalvollmacht der Eltern ausgestattete Bruder allein für eine Beisetzung in Rumänien entscheiden (8 O 282/2022 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Energieversorger Eprimo in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und eine andere Auskunftei ermöglichen würden (2-24 O 156/2021 26. Mai 2023).
Lufthansa erwirbt einen Minderheitsanteil bei der staatlichen Fluglinie ITA Italiens für rund 320 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ganz oder teilweise an das Berufungsgericht Lyon verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Kongress zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Bank Credit Suisse dem früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili rund 840 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.

2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt wie beispielsweise dem Heumarkt Neu in Wien nicht nur von dessen Größe abhängen (C-575/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Satellitenbouquetanbieter verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe. an welcher er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zu dem Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden (C-290/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert bei einer Verurteilung zu einer Räumung, die einen Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, nur nach § 8 ZPO (III ZB 106/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fällig werden (IX ZR 161/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Verurteilung darauf beruht, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, das Urteil seine Täterbeschreibung wiedergeben (5 StR 483/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den wegen Abnutzung erforderlichen Neubau der Staustufe Obernau an dem Main rechtmäßig und eine überschaubare Verringerung der Wassermenge wegen der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinzunehmen (7 A 7/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verbitterung über behördliches Verhalten in Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung beispielsweise in der früheren Demokratischen Republik ist auch bei Erreichen eines Krankheitswerts der Verbitterung nicht der Impfung als solcher zuzurechnen (6 VM 3577/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse in einem Rechtsstreit um Behandlungsfehler eines Arzts kein zweites Sachverständigengutachten einholen, wenn der Versicherte mit dem Ergebnis eines ersten Gutachtens nicht einverstanden ist (432/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Streaminganbieter DAZN Limited neun allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (12 O 6740/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann bei Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Mindestabstände in geringfügigem Maße eine Nutzungsänderung unter Würdigung der Belange des Nachbarn und des Brandschutzes zulässig sein (7 B 67/2023 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein noch nie in Deutschland befindlicher visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus dem Irak nicht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden (1 C 6/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtmäßige auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkende Vaterschaftsanfechtung nicht den Verlust der allein von dem deutschen Vater abgeleiteten Staatsangehörigkeit Deutschlands (13 LC 287/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein in Ludwigshafen vor sieben Monaten zwei ihm unbekannte Männer mit einem Messer tötender Angeklagter aus Somalia wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein von der Partei Freie Sachsen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellter Gedenkstein mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“ wegen seiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorerst beseitigt werden (6 L 287/2023 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mexikos ist die wegen Tötung des Täters ihrer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilte Roxana Ruiz freigelassen.

2023-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage des Konzerns Facebook gegen eine Aufforderung der Europäischen Kommission zu der Übermittelung interner an Hand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen, weil das Auskunftsverlangen nicht über das Erforderliche hinausgegangen ist (T-451/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Emmentaler nicht als Unionsmarke geschützt werden, weil es eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird (T-2/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung von Staatshilfen an Fluglinien Italiens durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung nichtig (T-268/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inkassodienst Conny gegenüber einem Mieter seine Inkassobefugnis nicht überschritten (VIII ZR 373/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das elektronisch geführte Handelsregister eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle, deren Inhalt aus offenkundigen Tatsachen zusammengesetzt ist (VII ZB 69/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine zu einer Mieterhöhung berechtigende Modernisierung, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist (VIII ZR 213/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig ist, dass die Vollmacht noch besteht, der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist (V ZB 22/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Arbeitsverträgen mit Berufsfußballspielern so genannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln beispielsweise in der Regionalliga Südwest nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag in Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (7 AZR 169/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein Finanzamt verpflichtet, dem Erhalt einer Eingangsbestätigung eines Gerichts zu prüfen (IX R 34/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Vorkaufssatzung einer Gemeinde ihre Vorstellungen hinreichend konkretisieren (8 C 10471/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich auch für den an einem Kraftfahrzeug der Polizei bei einer Verfolgungsjagd entstandenen Schaden beispielsweise von 15000 Euro einstehen (1 O 50/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Versicherungsnehmerin vorsätzlich ihrer Mitwirkungspflichten zu der Aufklärung eines Schadensfalls, wenn sie nach einem Brand in ihrem Restaurant nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet, so dass der Versicherer eine Klage der Insolvenzverwalterin auf Ersatz von rund 640000 Euro Schaden abweisen lassen kann (9 O 3254/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein 1991 wegen eines Ermittelungsfehlers von dem Vorwurf der Ermordung einer dreiunddreißigjährigen Frau freigesprochener Angeklagter wegen Mordes verurteilt (24. Mai 2023).
Der Arzneimittelkonzern Roche erhebt gegen das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde (24. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Football Agent Reglement des Fußballverbands FIFA untersagt (9 O 1/2023 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Preisabsprachen bei drei Studien zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und von dem Vorwurf des schweren Betrugs um Entgeltfortzahlungen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Prinz Harry für Polizeischutz während seiner Aufenthalte in Großbritannien keine Mittel aufwenden.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die örtliche Verpackungsteuer Tübingens für Einweggeschirr (Mc Donald’s) überwiegend rechtmäßig (9 CN 1/2022 24. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtmäßig die Registrierung entzogen (4 B 1590/2020 24. Mai 2023).

2023-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Suchmaschine wie Google nur dann einem Auslistungsantrag stattgeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die in dem Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind, doch muss er diesbezüglich nicht selbst ermitteln und nicht auf die Betroffenen zugehen (VI ZR 476/2018 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie durch dieses die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht, weil das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zugelassen ist (4 CN 10/2021 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die Verjährung der Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete ab Zugang der berichtigten Abrechnung bei dem Mieter (3 U 94/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gilt für ein Angebot einer Nutzung eines Sportschwimmbads und einer angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis nicht der ermäßigte Steuersatz für den Betrieb von Schwimmbädern (5 K 3/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden musste das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn in der Coronakrise 2020 keine Entschädigung und Sozialabgaben in Höhe von rund 62000 zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Modelle mit Dieselmotoren mit einer verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, rechtmäßig (3 A 3/2020 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig, weil der erforderliche Nachweis der Notwendigkeit für die Verhütung ernster wirtschaftlicher Schäden in der Fischereiwirtschaft nicht erbracht worden war (14 B 1696/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei eine Klebeaktion an einem Rubensgemälde der so genannten alten Pinakothek in München ausführende Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt (23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön ist Sucharit Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil seine als solche nicht hinnehmbaren Äußerungen nicht geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören (23. Mai 2023).
Allen & Overy in London und Shearman & Sterling in New York planen den Zusammenschluss zu Allen & Overy Shearman mit fast 3900 Rechtsanwälten und einem Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Dollar.
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Nordrhein-Westfalem die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zu der 89. Justizministerkonferenz in dem November 2018 wegen fehlender Zustimmung anderer betroffener Länder rechtmäßig verweigert (15 A 47/2021 23. Mai 2023).

2023-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt aus der Türkei, der wegen des Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan nach Deutschland floh, die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft nicht erhalten, wenn er als Mitglied der Rechtsanwaltskammer der Türkei gelöscht wurde (22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet die Umwandlung von Ladenfläche in Büros in der Nachbarschaft einem Mieter eines Wäschegeschäfts in dem Erdgeschoss eines Einkaufszentrums keine außerordentliche Kündigung (8 U 47/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Schäden an dem Meniskus eines jahrelang als Berufsfußballer spielenden Fußballspielers als Berufskrankheit anzuerkennen (2 U 78/2021 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Nutzung eines seit 1950 betriebenen benachbarten Sportplatzes in dem Landkreis Ahrweiler abgewiesen, weil nach einem Schallschutzgutachten von dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen und einzelne Richtwertüberschreitungen wegen der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar sind (1 K 370/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine während einer Unterrichtsveranstaltung in dem so genannten Homeschooling einen Unfall erleidende Schülerin einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (9 U 158/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Verwendung einer geerbten Schreckschusswaffe zu einem Schuss in die Luft auf seinem Grundstück ohne Waffenschein an Silvester 2022 zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt (1116 Cs 117 Js 115394/2023 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPC Irlands muss Meta wegen der Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Russland schreibt als Reaktion auf die Anklage Präsident Wladimir Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Ankläger Karim Khan zu einer Fahndung wegen Verletzung von Strafgesetzen Russlands aus.

2023-05-21

2023-05-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen.

2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein rechtswidrig körperlich durchsuchter Strafgefangener einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (2 BvR 78/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbringung zu einer Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten unverhältnismäßig, wenn sie ihn zu einem Untersuchungsobjekt herabstuft (2 BvR 637/2023 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf genügt für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft eine generelle Zustimmung (7 Sa 770/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet.

2023-05-18

2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Heirat eines anerkannten Flüchtlings von mehreren Frauen in seinem Herkunftsstaat nur eine der Frauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, während eine weitere Ehefrau nur Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags hat (3 B 24/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten.
Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023).
Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der einflussreichste Kritiker des Präsidenten wegen Terrorismus zu einem Jahr Haft verurteilt.
Wells Fargo einigt sich mit klagenden Aktionären auf eine Zahlung einer Milliarde Dollar.

2023-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der objektive Eindruck darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet (RiZ R 1/2019 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise des Bankiers Christian Olearius keine amtlichen Dokumente eines Strafverfahrens, so dass sie beispielsweise wegen des großen öffentlichen Interesses von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden durften (VI ZR 116/2022 16, Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung von Fitnessstudios in Sachsen durch die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 30. Oktober 2020 wegen ihrer Ausnahmslosigkeit gleichheitssatzwidrig (3 CN 6/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Schließung von Gastronomiebetrieben des Saarlands Ende Oktober 2020 auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (3 CN 5/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und Ausfertigungen der Titel in dem Original einreichen, solange die Justiz in Berlin den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat (1 W 94/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Untermieter von dem Vermieter einer Wohnung keine Versorgung mit Wasser verlangen, weil zwischen beiden keine vertraglichen Beziehungen bestehen und die Wasserversorgung nicht von dem Besitz erfasst wird (3 W 31/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Mitglieder einer Bande wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln aus Südamerika und Beihilfe zu bandenmäßigem Drogenhandel in einem Umfang von mehr als Tonnen Kokain zu bis zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf junge Männer aus dem Remmo-Clan Berlins wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung bei dem Kunstdiebstahl aus dem Schatzkammermuseum in Dresden an dem 25. November 2019 in einem Wert von 116,8 Millionen Euro zu Haft bis zu 75 Monaten verurteilt (16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Klage einer Radfahrerin auf Schadensersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung abgewiesen, weil kein verkehrswidriger Zustand vorlag und das Hindernis ausreichend erkennbar war sowie die Klägerin auf Grund unangepasster Geschwindigkeit ein einen Anspruchs ausschließendes Mitverschulden trifft (5 O 16/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Lobbyist Gert Schmidt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage Peter Bartholds in dem Untersuchungsausschuss zu der so genannten Ibizaaffäre zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, ein mitangeklagter Unternehmensberater unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Vorstrafe wegen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft für 69 Milliarden Euro das Videospielunternehmen Activision Blizzard übernehmen.
Zypern und Malta entziehen mehreren Dutzend Menschen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine die ihnen vorher durch so genannte goldene Pässe verliehenen Staatsbürgerschaften.

2023-05-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler einen Kaufgegenstand zustandsgemäß beschreiben und bei offensichtlichen Unklarheiten Nachforschungen anstellen (14 O 315/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler, der in einem Exposé durch eine von ihm eingezeichnete Linie einen Überbau über die Grundstücksgrenze unkenntlich machte, den einem Käufer dadurch entstehenden Schaden ersetzen (10 O 315/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann eine bei einer Reifenpanne spontan einen platten Reifen eines Kraftfahrzeugs wechselnde Feuerwehr mangels einer Rechtsgrundlage dafür keine Feuerwehrgebühr von der auf die Pannenhilfe des ADAC wartenden Kraftfahrzeugeigentümerin verlangen (2 L 260/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung und Wiedererlangen der Zahlungsfähigkeit sowie nach Verfahrensbeendigung erneuter Insolvenz Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der zweiten Insolvenzeröffnung (14 AL 4/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven können Wohnungseigentümer nicht mit Gegenforderungen gegen eine Hausgeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen (6 C 123/2022 15. Mai 2023).
Nach einem Vergleich der Senatsschulverwaltung Berlins und eines wegen seiner Kritik an der Impfpolitik gekündigten Berufsschullehrers vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich der Lehrer mit seiner Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen 50000 Euro Abfindung einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (15. Mai 2023).
Nach Rücknahme der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in einem Betrugsstrafverfahren um erfundene Windparkprojekte von Mai 2022 sind alle Urteile rechtskräftig.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von dem 14. Mai 2023 erreicht die SPD 29,8 Prozent der Stimmen (28 von 87 Sitzen), die CDU 25,7 Prozent (24 Sitze), die Grünen 11,9 Prozent (11), die Linke 11,1 Prozent (10), die Bürger in Wut 9,5 Prozent (9) und die FDP 5,2 Prozent (5 Sitze).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst die Rechtspflicht zu einer Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle in anonymisierter Form (7 CE 666/2023 15. Mai 2023).
Papst Franziskus legt ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vor, das die Verfassung des Jahres 2000 ersetzt.
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei erreicht wohl kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden muss.

2023-05-14

2023-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann der Käufer eines Kraftwagens der Volkswagen AG mit einem nur bei milden Temperaturen die Abgasreinigung einschaltenden Motor wegen dieses Sachmangels das Kraftfahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen, weil die nachträglich aufgespielte Software den Mangel nicht beseitigt, sondern wieder ein so genanntes Thermofenster enthält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist die wegen heftiger Kritik an dem damaligen Präsidenten seit 2017 inhaftierte frühere Senatorin Leila De Lima von dem Vorwurf der Verwickelung in Drogengeschäfte freigesprochen.

2023-05-12 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes mit ausländischen und inländischen Betriebsstätten danach, welchen Gewinn die jeweiligen Betriebsstätten erwirtschaftet hätten, wenn sie als eigenständige Unternehmen gehandelt hätten (3 K 1940/2017 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein Unternehmer wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu 33 Monaten Haft (12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Impfung gegen das Coronavirus nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil bei der Impfung der Dienstbezug fehlt und das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz überwiegt (4 K 573/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist ein Beschluss, durch den die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter ermächtigen, Verträge mit unbeschränkter Summe und unbestimmtem Gegenstand in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschließen, unwirksam, weil dadurch die grundsätzliche Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehr beschränkt wird (73 C 62/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Bürgerrechtler Guo Feixiong wegen angeblicher Anstiftung zu Volksverhetzung zu acht Jahren Haft verurteilt.

2023-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union befreit die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des zwei Stunden vor dem Abflug tot in seinem Hotelbett gefundenen Kopiloten ein Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen (C-156/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine Übertragung der Verantwortung eines Kraftverkehrsunternehmens für die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten der Kraftfahrzeugführer auf Dritte zulässt, unionsrechtswidrig (C-155/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Disziplinarordnung für Richter beispielsweise Rumäniens die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zu einer Ausübung politischer Kontrolle der Tätigkeit von Richtern eingesetzt wird (C 817/2021 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch die staatlich angeordnete landesweite vorübergehende Schließung von Friseurbetrieben zwecks Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind, weil der Staat nur begrenzt leistungsfähig ist (III ZR 41/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert auch ein keine Fremdgelder vereinnahmender Strafverteidiger bei Vermögensverfall seine Zulassung ohne eine besondere Ausnahme auch für das Strafrecht (AnwZ Brfg 33/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main den Schaden eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs Fiat 500 ersetzen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, einen Baum auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen (1 U 310/2020 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein befristeter Mietvertrag als unbefristet und kann ordentlich gekündigt werden, wenn Nebenabreden zu den Hauptleistungspflichten die Schriftform nicht wahren (21 O 20/2023 11. Mai 2023).
Brigitte Zypries wird als Nachfolgerin Hans-Jürgen Papiers zu dem 1. September 2023 Ombudsfrau der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist nach heftigen Unruhen die Freilassung des früheren Premierministers Imran Khans angeordnet.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Köln von Betreibern gewerblicher Verleihsysteme für das Abstellen von E-Scootern in dem öffentlichen Straßenraum Sondernutzungsgebühren verlangen, doch ist die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr bei nur fünfmonatiger Nutzung wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips rechtswidrig (11 B 96/2023 11. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge eines Verkehrsunfalls zu 80 Prozent schwerbehinderte und erwerbsunfähige sowie depressiv gewordene Frau schwer verletzt gemäß § 226 I Nr. 3 StGB (4 StR 421/2022 11. Mai 2023).

2023-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf Klagen der Wettbewerber Condor und Ryanair ist die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Deutschlands für die Fluglinie Lufthansa in der Coronakrise fehlerhaft und nichtig (T-34/2021 10. Mai 2023, T-87/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den früheren § 219a StGB nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 219a StGB und die darauf beruhenden Verurteilungen während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben wurden und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht vorliegen (2 BvR 390/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein an dem Tage des Fristablaufs nach Dienstschluss durch das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelter Fristverlängerungsantrag als noch rechtzeitig gestellt berücksichtigt werden (2 BvR 370/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Ausländer hetzender Reservist der Bundeswehr Deutschlands, der bereit ist, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, durch einen Verwaltungsakt entlassen werden, so dass es unverhältnismäßig ist, das seit 2017 betriebene Disziplinarverfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen (2 WD 14/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde eine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an Grundeigentum habenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Hand gebündelt werden (II R 24/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Haftpflichtversicherung eines Halters eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß bei einem Auffahrunfall von hinten geschleudert wurde, gesamtschuldnerisch für hieraus entstandene Schäden des mittleren Kraftfahrzeugs und seiner Insassen einstehen (14 U 56/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine Betriebsprüfung für frühere Besteuerungszeiträume auch nach dem Tode des früheren Betriebsinhabers zulässig (8 K 816/2020 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnungseigentümer auf Grund seines Persönlichkeitsrechts von anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass sie Videoaufzeichnungen vor dem Eingangsbereich seiner Eigentumswohnung unterlassen (2-13 T 33/2023 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg kann ein in einem Augenblicksversagen einen Wohnungsbrand verursachender angetrunkener Mieter die Miete für die unbewohnbare Wohnung mindern (44 S 119/2023 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Rechtsanwalt gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn die Behörde binnen vierer Wochen nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss die Kosten nicht bezahlt hat (1 N 2021/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt für eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote in dem Internet die Rechtsgrundlage, wobei eine als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin schon kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (2 K 1026/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Moldawien neunzehn Jahre nach einem Bankraub in Gries in dem Sellrain mit 18600 Euro Beute zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Einschreitens in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung und fehlender Wiederholungsgefahr unzulässig (1 L 171/2023 10. Mai 2023).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs vor drei Jahrzehnten zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin Jean Carroll verurteilt.

2023-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist (XI ZR 544/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine einheitlich gebuchte Flugreise mit Umstiegen in einem Mitgliedstaat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnender Flugreisender bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätung erst bei einem späteren Teilflug jenseits der Europäischen Union beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht (X ZR 15/2020 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Beauftragung eines Terminvertreters durch einen Rechtsanwalt in eigenem Namen dessen Kosten nicht als Auslagen des Hauptbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig und können gesetzliche Gebühren für einen Unterbevollmächtigten nur festgesetzt werden, wenn dieser zumindest in dem Namen der Partei beauftragt wurde (VIII ZB 53/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten verlangen (1 ABR 14/2022 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Weitervermietung einer Wohnung durch einen Zwischenmieter eine gewerbliche Weitervermietung, wenn der Zwischenmieter in der Wohnung keine eigenen Wohnzwecke verwirklicht und von dem Vermieter zu der Umgehung der Wohnraumschutzvorschriften benutzt wird (65 S 191/2022 9. Mai 2023).

2023-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem den Holocaust bezweifelnden oder für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei schwärmenden Soldaten vorläufig die Dienstausübung und das Tragen der Uniform verboten und die Vergütung auf die Hälfte gekürzt werden (2 WDB 13/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Vermieter nach Wegfall einer öffentlichen Förderung nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen (8 U 1144/2020 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB eingreift (1 Ss 276/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine sich zu der Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte einschließlich der sich aus behördlichen Anforderungen ergebenden Mehrkosten verpflichtende Stadt die Mehrkosten für eine aus Sicherheitsgründen notwendige Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes tragen (16 U 44/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Teilnahme an einer Kreistagssitzung durch ein Mitglied der Alternative für Deutschland ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein für eine Ordnungsmäßigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängendes Gericht grundsätzlich keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters treffen (1 Ss OWi 8/2023 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Grundstückseigentümer in Milieuschutzgebieten Friedrichshain-Kreuzbergs und Pankows in Berlin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das Vorkaufsrecht der Bezirke abzuwenden (13 K 255/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde beispielsweise in Ochtendung die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungswegs bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht durch Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen wegen Rechtswidrigkeit unwirksam sind (1 K 869/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Veranstalterin eines Musikfestivals nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen (3 K 834/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war es für einen Kunden eines Fitnessstudios während der Coronakrise zumutbar sich vor einem Besuch gegen das Coronavirus impfen zu lassen, so dass er auch nicht außerordentlich kündigen konnte und deshalb das vereinbarte Entgelt zahlen muss (161 C 2028/2022).
In dem Iran werden nach 197 früheren Hinrichtungen des Jahres zwei Männer wegen Gotteslästerung durch Hängen hingerichtet (8. Mai 2023).
Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds kostet der politisch verlangte Heizungstausch die Kommunen bei 135000 betroffenen kommunalen Gebäuden je Gebäude durchschnittlich 60000 Euro oder 8 Milliarden Euro bis 2045 insgesamt, die sich bei Verschiebung der Maßnahme bis zu dem Ende der jeweiligen Leistungsfähigkeit sparen lassen könnten, wenn dies gewünscht wäre.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine das Zeigen von Flaggen und Symbolen Russlands bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zu dem Ende des Zweiten Weltkriegs an dem 9. Mai verboten (1 S 42/2023 8. Mai 2023).

2023-05-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat der Sänger Ed Sheeran aus Großbritannien das Lied Thinking Out Loud nicht von Marvin Gayes Lied Let’s Get It on abgeschrieben.

2023-05-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bei einer Veränderungssperre nach Fachplanungsrecht ein Bauvorhaben nur durchgeführt werden, wenn schon mit dem rechtlich zulässigen Bau begonnen worden ist (22 A 40012/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine sechsundzwanzigjährige Altenpflegehelferin wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Mädchen durch Werfen aus dem dritten Stock eines Hauses zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die bauplanungsrechtliche Vorgabe der Sicherung einer Erschließung eines Bauvorhabens grundsätzlich nicht nachbarschützend (7 B 134/2023 6. Mai 2023).
Prinz Charles wird in Westminster Abbey zu König Charles III Großbritanniens gekrönt.
Nach dem Ergebnis eines Experiments eines Forscherteams mit wilden Schimpansen in Uganda rufen Schimpansen Huu bei Überraschungen und Waa bei Angriffen oder Unterstützungsbedarf in einer Jagd und können die Töne Huu und Waa zu seiner Art Zweiwortsatz zusammensetzen.

2023-05-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nicht Lösungsvorschläge zu nicht von dem Beweisbeschluss erfassten Fragen machen und muss alle gestellten Fragen beantworten, wenn er nicht als befangen abgelehnt werden will (31 W 259/2023 e 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Mutter gegen einen eines ihrer Kinder zu Tode schüttelnden Betreuer einen Anspruch auf 35000 Euro Schmerzensgeld (1 O 1857/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage einer Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Erkrankung an dem Coronavirus als Arbeitsunfall abgewiesen, weil kein Nachweis einer Infektion der in Betracht kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erregernachweistest erbracht wurde (12 U 88/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen eigenen Vertrag über die Miete einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage schließt, den Mietvertrag über die Garage nicht unabhängig kündigen, weil der Garagenmietvertrag mit dem Wohnungsmietvertrag eine Einheit bildet (32 C 172/2022 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Kolumne verfassende Journalist Bülent Mumay wegen angeblich rechtswidriger Veröffentlichung personenbezogener Daten über einen regierungsnahen Baukonzern zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Martin Sellner – zeitweise Sprecher der Identitären Bewegung Österreich – von dem Vorwurf der Verhetzung freigesprochen.
Die Europäische Zentralbank erhöht zwecks zögerlicher behaupteter Bekämpfung der von vielen anderen Marktteilnehmern geförderten und genutzten Preissteigerung in einem siebten Schritt den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent.

2023-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung beispielsweise in Österreich nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (C-300/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst das Recht auf eine Kopie in einem Zweifel auch das Recht auf eine Kopie von verarbeiteten personenbezogenen Daten (C-487/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen einem Menschen beispielsweise in Rumänien für drei Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter zu verbieten, wenn das Verbot gerichtlich überprüft werden kann (C-40/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Richterin an dem Bundesfinanzhof Deutschlands aus dem Dienst entfernt, weil sie vorsätzlich rechtswidrig dem Dienst ferngeblieben ist und wegen ihrer Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat keine eigenmächtige Leistungsverweigerung durchführen durfte (RiSt 1/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen, wenn dabei eine Überwachung der Mitarbeiter möglich erscheint (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit , dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technischen Einrichtung zu der Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, so dass die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegen kann (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt der Streitwert eines sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangenen Werbemails wehrenden Rechtsanwalts 3000 Euro je Nachricht, bei zeitnah folgenden Mails ein Zehntel dieses Wertes und damit bei sechs Mails und einem Folgemail insgesamt 18300 Euro (4 W 6/2023 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen 1139000 Euro aus der Hauptkasse einer Bank entnehmende Kassierer den entstandenen Schaden vollständig ersetzen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss der Staat die Kosten eines Privatgutachtens nach einem Freispruch wegen nicht erwiesener Geschwindigkeitsüberschreitung bezahlen (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Anspruch auf ein Büro in dem Bundestag Deutschlands mit vier Mitarbeitern und Kosten von 400000 Euro (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Henry Enrique Tarrio und drei weitere Männer wegen aufrührerischer Verschwörung bei dem Angriff auf das Weiße Haus von dem 6. Januar 2021 schuldig (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist ein zweiter Antrag auf eine Volksabstimmung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Roman Protassewitsch wegen Verursachung von Massenunruhen zu acht Jahren Straflager verurteilt.

2023-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vertretung einer Betreuten durch einen Rechtsanwalt dessen Vollmacht nur bei einer Rüge eines anderen Beteiligten oder bei begründeten Zweifeln des Gerichts an der Wirksamkeit zu prüfen (XII ZB 442/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Folgesache vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einem Ehescheidungsverfahren und einem Kindesunterhaltsverfahren fehlt (XII ZB 152/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag eines Architekten auf Namensänderung nach dem früheren Eigentümer eines von ihm erworbenen Schlosses mangels einer Rechtsgrundlage abgelehnt (6 B 30/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk verschiedene Behauptungen über Julian Reichelt nicht wiederholen (324 O 111/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt sind sieben Jahre nach Einsturz einer Autobahnbrücke zwei Ingenieure wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Haft mit Bewährung verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen (3. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Justizminister Niedersachsens einen früheren Staatssekretär nicht aus einem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ausschließen (2 B 2381/2023 3. Mai 2023).
Rupert Stadler (Audi) stimmt dem Verständigungsvorschlag des Gerichts als Voraussetzung einer Bewährungsstrafe zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen von Kleinaktionären gegen die Verstaatlichung des Energiekonzerns Électricité de France abgewiesen.
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz wegen der so genannten Grenfell-Brandkatastrophe stimmt das zuständige Gericht Großbritanniens einem rund 170 Millionen Euro gewährenden Vergleichsvorschlag zu.
Das Parlament Ungarns beschließt mit 151 Stimmen eine Gesetzesnovelle, welche die Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für Fördergeld der Europäischen Union stärken soll.

2023-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Impfung gegen das Coronavirus nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Dienstzeit erfolgte und der Termin in dem Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde, weil der Schaden nicht in Ausübung oder infolge des Diensts eingetreten ist (3 K 3268/2021 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind Reisezeiten mit der Eisenbahn in Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge Arbeitszeit, weil sie in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (3 A 146/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisebüro keinen Anspruch auf Zahlung von 3743 Euro für einen Flug von München über Zürich nach Dubai, wenn zwei Familienhunde, auf deren Wichtigkeit die Familie von Anfang an klar hingewiesen hatte, von Zürich aus nicht weiter in dem Passagierraum befördert werden durften (114 C 8563/2022 2. Mai 2023).
Mehr als tausend Polizeibeamte haben rund 30 Haftbefehle gegen Mitglieder der Mafiaorganisation Ndrangheta in Deutschland vollstreckt (2. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein in dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika erwirktes Klageverbot aufzuhalten, weil dadurch die Justizhoheit Deutschlands beeinträchtigt wird und der Justizgewährungsanspruch Schutzgesetzcharakter nach § 823 II BGB hat (9 W 15/2023 2. Mai 2023).
Nach einer Entstehung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung seiner unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge mangels Beweises abgewiesen (8 Sa 594/2022 2. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Teilnahme eines früheren Geschäftsführers an einem Informationsaustausch zwischen führenden deutschen Brauereien in dem Jahre 2007 zu 50 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (V-6 Kart 1/2020 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine Verletzung eines Arbeitnehmers einer Zimmerei durch einen Sprung in ein Wasserbecken des Arbeitgebers ausnahmsweise ein Arbeitsunfall sein, wenn das Bad in dem Pool mit allen anwesenden Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber zwecks Erfrischung und Erholung der Arbeitskraft stattfindet (9 U 276/2021 2. Mai 2023).
Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall beenden ihren Rechtsstreit um Urheberrechte an dem Panzer Leopard 2 durch einen Vergleich.

2023-05-01 J. P. Morgan übernimmt die First Republican Bank.

2023-04-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.

2023-04-29 Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Arafat Abou-Chaker an den Rapper Bushido als seinen früheren Geschäftspartner 2,2 Millionen Euro zahlen.
Willoweit, Dietmar (Memel 17. 7. 1936-Würzburg 24. 4. 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Streik der Krankenschwesterngewerkschaft RCN nach einem Tag verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.

2023-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater notfalls darlegen, weshalb er von der Möglichkeit einer Priorisierung seiner Registrierung für das elektronische Steuerberaterpostfachs keinen Gebrauch gemacht hat (XI B 101/2022 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland fast 15 Jahre nach dem Krieg in dem Südkaukasus an Georgien (eigentlich) rund 130 Millionen Euro Entschädigung leisten (38263/2008 28. April 2023).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Beendigung des Erscheinens der 1703 begründeten Wiener Zeitung in täglich gedruckter Form durch eine Onlineausgabe.

2023-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von dem Eigentümer für einen Familienangehörigen bestelltes dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters (V ZB 58/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Antrags kein Antrag (III ZB 46/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragendes Hochzeitspaar seine Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach einer durch das Coronavirus bedingten Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zu dem ursprünglichen Hochzeitstermin verhindert war (VII ZR 144/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Umweltvereinigung für Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet wie beispielsweise Butendiek vor Sylt nicht in einem behördlichen Verfahren zuvor den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft machen (10 C 3/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum und Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts die zwischen dem Käufer und einem Makler vereinbarte Maklerprovision des Käufers bezahlen (10 U 80/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können, wenn ein Geschädigter beispielsweise bei einer Wirbelsäulenverletzung nach einem Verkehrsunfall auf ein besonders ausgestattetes Kraftfahrzeug angewiesen ist, dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung festgesetzt werden, wenn der Bedarf dauerhaft besteht und nicht durch Heilung schwindet(12 U 153/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Wohnungseigentümer für ein Verschulden seines Mieters einstehen, wenn dieser einen Schlüssel in der Haustüre stecken lässt, der von einem Unbekannten entwendet wird, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Schließanlage austauscht (10 U 100/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die unter Verwendung der Worte Ei, Ei, Ei, Ei, Ei erfolgende Internetwerbung eines Wettbewerbers des Eierlikörherstellers Verpoorten entgegen dessen Ansicht rechtmäßig (I-20 U 41/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht von allen beteiligten Schiedsrichter unterschriebener und einen Verhinderungsvermerk ohne erkennbaren Grund für das Fehlen von Unterschriften aufweisender Schiedsspruch unwirksam (26 Sch 14/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt, so dass ihre Verbreitung zu unterlassen ist (4 U 247/2021 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf Ronny Kumpf als einem Mitglied der Alternative für Deutschland nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft der Besitz einer Waffe untersagt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit abgewiesen, weil dafür die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch langjähriges Exhumieren und Vermessen von Leichen nicht genügt (21 U 231/2019 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein seine Erzeugnisse nur in dem Internet anbietender Möbelvertrieb in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonntagen und Feiertagen in einem Kundenservice durch Telefon beschäftigen (4 K 311/2022 27. April 2023).
Kai Wegner wird in dem dritten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zu dem Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt (27. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Zulassung zu der Bürgerschaftswahl in Bremen an dem 14. Mai 2023 unzulässig (14 V 778/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist der Ausschluss der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 rechtmäßig (27. April 2023).
Nach einer mehrheitlich gefällten Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nötigung zu 720 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afrika wegen Erhalts rechtswidrig bezogener Mindestsicherung zu Rückzahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind drei ein zwölfjähriges Mädchen erschießende Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen vorläufig keine Asylsuchenden nach Italien abgeschoben werden, weil Italien derzeit eine menschenwürdige Unterbringung nicht sichern kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen den Deutschiraner Jamshid Sharmahd wegen Verdorbenheit auf Erden bestätigt.
In Singapur wird Tangaraju Suppiah wegen Schmuggels eines Kilogramms Cannabis gehängt.

2023-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer auf schlechte Bewertungen in Google frühere Mandanten öffentlich bloßstellenden Rechtsanwältin verboten werden, befristet Mandanten auf drei Jahre in einem Rechtsgebiet wie beispielsweise Familienrecht zu vertreten, so dass eine Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zu einer Entscheidung angenommen ist, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkommt, wenn 30 Prozent der Mandate anderen Rechtsgebieten entstammen (1 BvR 733/2023 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Versäumnisurteil für ein Erbscheinsverfahren bindend (IV ZB 11/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit den Räumen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, ein Gehörsverstoß sein, wenn das Gericht nicht die eigene Sachkunde für die Bewertung von ´Gewerbeimmobilien darlegt (XII ZR 83/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausländischer Lebensversicherer einen Verbraucher nicht besonders darauf hinweisen, dass er keinem deutschen Sicherungsfonds angehört (IV ZR 300/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter grundsätzlich bei einem sachlichen Grund nach entsprechender Ankündigung aus einer Vertragsnebenpflicht aus § 242 BGB zu einer Gewährung von Zutritt des Vermieters verpflichtet (VIII ZR 420/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot eines Wahlplakats des Kreisverbands Mönchengladbach der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wendung Migration tötet rechtswidrig (6 C 8/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von 21500 Euro wegen der Einnahme eines verunreinigten, ein Krebsrisiko um 0,02 Prozent erhöhenden Arzneimittels (13 U 69/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg schützen Abstandsvorschriften auch bei gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich die Nachbarn (10 N 56/2020 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Erhebung der Einkommensteuer zu unterlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber auf Grund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt (5 K 1403/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter sich nicht auf eine nicht wirksam vereinbarte vorherige Miete berufen (64 S 189/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Bildzeitung bestimmte Äußerungen über Kardinal Rainer Maria Woelki in Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Infektion einer Beamtin mit dem Coronavirus in einem kleinen und schlecht belüfteten Dienstraum mit insgesamt drei Bediensteten kein Dienstunfall, weil ohne Publikumsverkehr kein besonders gefährlicher Dienstort vorliegt (1 K 486/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Universität Kiel einem Journalisten einen Lehrauftrag rechtswidrig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachweisbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung durch Festkleben an dem Rahmen eines Gemäldes Lukas Cranachs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (26. April 2023).
Der werbungsaktive und dem Wettbewerb mit billigeren Herstellern aus Asien ausgesetzte Heizungshersteller Viessmann aus Allendorf in Hessen verkauft sein Kerngeschäft mit Wärmepumpen an den Konzern Carrier in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht in dem Rahmen eines neuen Staatsvertrags die jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro.
Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland wird von dem Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Einbruchdiebstahls in Luxushotels zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe ihres Veranstaltungszentrums den bei einem Sturz entstandenen Schaden eines Benutzers tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Energiekonzern One-Dyas Baumaßnahmen für das in den Niederlanden bereits genehmigte deutsch-niederländische Erdgasförderprojekt Gateway to the EMS (vorläufig) einstellen.

2023-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einer Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug gegen Aufpreis beförderter Passagier keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft, weil sie nicht endgültig die Beförderung verweigert (X ZR 25/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Freifläche in der Ortslage, die zu dem Siedlungsbereich zählt, als Außenbereichsinsel in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden (4 CN 5/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei einer Mitfinanzierung einer Ausbildung zu einer Steuerberaterin durch den Arbeitgeber grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht bei Nichtantritt zu der Prüfung vereinbart werden, doch muss zwecks Verhinderung einer unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Gründen für den Abbruch unterschieden werden (9 AZR 187/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Mitglieder eines Yoga-Ashrams Anspruch auf Mindestlohn (9 AZR 253/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem vierzehnmonatigen Kind grundsätzlich nicht fehlerhaft (8 U 127/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig tritt bei einem üblichen Abbremsen eines Omnibusses die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter dem Verschulden des sich nicht ausreichend festhaltenden und deswegen bei einem Sturz verletzten Benutzers zurück (7 U 125/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz von 2019 bis 2021 rechtswidrig , weil die Kammer die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat (A 11190/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war die fristlose Kündigung von zwei als Fahrradkurieren beschäftigten Arbeitnehmern durch den Lieferdienst Gorillas wegen wilder Streiks wirksam (16 Sa 868/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Fluggast, der entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig bei der Sicherheitskontrolle erscheint, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen versäumten Fluges (5 O 250/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Telefónica Germany GmbH & Co. oHG keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) geben (33 O 5976/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und 2000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Landwirte wegen fahrlässiger Tötung einen neunjährigen Buben zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika obsiegt Apple in dem Rechtsstreit mit Epic um das Spiel Fortnite auch in der Berufungsinstanz.

2023-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Mercedes-Benz-Bank über die Sicherungsabtretung aller Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughersteller zu weit gefasst und daher unwirksam (VIa ZR 1517/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss der Landkreis Stendal das einzige Krankenhaus auf dem Gebiet der Stadt Havelberg nicht wieder in Betrieb nehmen (1 L 51/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Finanzdienstleister wegen Pflichtverletzung drei Millionen Euro Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg zahlen (32 O 2905/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz sind Fahrtkosten zu einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten (11 KR 418/2021 24. April 2023).
Nach einem Forschungsbericht von Interval und anderen für das Bundesjustizministerium Deutschlands beruht der Rückgang der bei Zivilgerichten neu eingegangenen Verfahren zwischen 2005 und 2019 (bei Amtsgerichten etwa 36 Prozent, bei Landgerichten etwa 21 Prozent) auf der zunehmenden Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und einem gestiegenen Interesse an vorbeugenden und konsensuellen Konfliktlösungen und einem häufigeren Abraten durch Rechtsanwälte sowie auf justizorganisatorischen Faktoren wie geringerer Spezialisierung und schleppender Digitalisierung sowie häufigem Richterwechsel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Umweltschützer wegen der Blockade einer wichtigen Brücke über die Themse zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

2023-04-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Hironori Aoki wegen Bestechung in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Tokio zu 30 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, weitere Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung.

2023-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Fortbildung eines Hauptbrandmeisters zu einem Notfallsanitäter der Personalrat beteiligt werden (2 C 2/2022 22. April 2023).

2023-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger in dem Verfahren vor den Finanzgerichten das Recht auf Akteneinsicht, so dass ein grober Verfahrensmangel entsteht, wenn das Gericht die Einholung der Auskunft verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegenstehen (III B 41/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage, weil dafür ein sachlicher Grund besteht (12 Sa 513/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Zugangsbeschränkungen zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Abtreibungen abgelehnt (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das gegen Polen verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro täglich auf 500000 Euro täglich herabgesetzt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen in dem Streit um seine Justizreform in beträchtlichem Umfang nachgekommen ist (C.204/2021 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die unbefristete Unterbringung eines an dem 8. Juni 2022 auf dem Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg eine unbestimmte Zahl von Menschen mit seinem Kraftfahrzeug verletzen wollenden Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für eine Anklage wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in dem Falle Madeleine McCann gegen einen sechsundvierzigjährigen Verdächtigen wegen eines anderweitigen Wohnsitzes des Betroffenen in Sachsen-Anhalt nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss das Amtsgericht Lingen erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Äußerung gegenüber einem Regionalpolitiker „ich hoffe, Sie werden alle brennen“ entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Björn Höckes wegen Verwendung der Worte Alles für Deutschland in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2021 erneut aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Frau aus Russland wegen des Versuchs, eine Freundin mit einem vergifteten Käsekuchen zu ermorden, um ihre Identität anzunehmen, zu 21 Jahren Haft verurteilt.

2023-04-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Konzessionen für die Nutzung der Strände Italiens nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden, so dass entgegenstehende nationale Regeln nicht angewandt werden dürfen (C-348/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Immobilienmaklers, nach der Kunden zu einer Zahlung einer Reservierungsgebühr ohne jede Möglichkeit einer ausnahmsweisen Rückzahlung verpflichtet sind, unwirksam (I ZR 112/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine übliche landwirtschaftliche und den Wasserabfluss eines Feldes beispielsweise durch Übergang von Getreideanbau auf Kartoffelanbau ändernde Nutzung kein unzulässiger Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz, doch müssen Bauern auf ihre Nachbarn eine in dem Rahmen des Anbaus mögliche Rücksicht nehmen (III ZR 92/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sachlage und Rechtslage zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung über einen Vergleich befähigen (IX ZR 109/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus und kann, wenn ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden verhindert, der Gläubiger die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen (I ZR 140/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Beschädigtengrundrente eines Opfers einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, weil sie den immateriellen Schaden ersetzen will (III R 7/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verbindung eines Namens eines Unternehmers mit dem Wort bankrott über die Autocompletefunktion bei Google nach den Einzelfallumständen zulässig sein (16 U 10/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen drei frühere Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 fortführen, weil dem das Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegensteht (7 Ws 294/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine aufsichtspflichtiger Person den Schaden ersetzen, den ein zweieinhalbjähriges Kleinkind verursacht, wenn die aufsichtspflichtige Person ein Kraftfahrzeug unter Zurücklassung des Schlüssels verlässt (14 U 212/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Kapitallebensversicherungen verschweigende Grundsicherungsleistungsempfängerin rund 14000 Euro zurückerstatten (11 AS 221/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf mindert eine von Arbeitnehmern an den Arbeitgeber für ein Unternehmensfahrzeug gezahlte Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil des Dienstwagens (1 K 1234/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Rechtsanwalt in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach stellen (9 K 39/2023 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lützerath ist eine Studentin wegen Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie weiteren Delikten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt.
Nach der Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren an dem 1. Januar 2023 169388 Mitglieder zugelassen (165186 Einzelrechtsanwälte und Einzelrechtsanwältinnen, davon 60572 Einzelrechtsanwältinnen, 5937 Syndikusrechtsanwälte, 28536 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung, 4955 Rechtsanwaltsnotare, 1843 Berufsausübungsgesellschaften, 1296 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 30 Aktiengesellschaften, 16 Unternehmergesellschaften, 27 freiwillig zugelassene Partnerschaftsgesellschaften, 866 nichtanwaltliche Mitglieder, 45968 Fachanwälte und Fachanwältinnen, davon 11101 Fachanwalt für Arbeitsrecht und 8940 Fachanwalt für Familienrecht).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinerzeit angetrunkener Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem Frontalzusammenstoß zu einem Jahr Haft verurteilt.

2023-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung von Postangelegenheiten nur angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde (XII ZB 462/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage noch nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten bei beendetem Mietverhältnis weiter möglich, weil die geänderte Rechtsprechung des Werkvertragsrechts nicht auf das Mietvertragsrecht übertragbar ist (VIII ZR 280/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands gebührenrechtlich grundsätzlich das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten zu berücksichtigen (XII ZB 234/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Betreiber eines Fitnessstudios durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und Betriebsbeschränkungen das Fitnessstudio nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, nur ausnahmsweise in Betracht (XII ZR 24/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Kryptowährungen anlegender Freund nicht für bei Umwechslungen zwischen den Währungen Ethereum und Bitcoin entstehende Kursverluste einstehen (13 U 82/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg droht einem wegen zu vieler Punkte in dem Verkehrszentralregister Führerschein und Arbeitsstelle verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperre des Arbeitslosengelds (8 AL 1022/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt Steuerbefreiung für Stromentnahmen in dem Tagebau voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stromes in dem Rahmen der Stromerzeugung erfolgt und nicht zu der Herstellung oder Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle (4 K 3119/2018 VSt 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter mangels Aktivlegitimation von dem Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zu dem Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat, weil dann die Forderung nach § 33 I SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist (64 S 190/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Täuschungshandlungen des Mieters den Vermieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigen (6 T 11/2023 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedrohende und daraufhin von einem Polizisten angeschossene Frau keinen Anspruch auf 300000 Euro Schmerzensgeld, weil das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt wurde (15 O 14153/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Beeinträchtigung durch Schattenwurf in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich von einem Nachbarn hingenommen werden, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (2 ZB 1730/2022 19. April 2023).
Der Konzern Fox der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Zahlung vom 787,5 Millionen Dollar wegen verbreiteter Unwahrheiten.

2023-04-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines Haftbefehls der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit des Betroffenen besteht (C-699/2021 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob der Eingang einer über das besondere Anwaltsfach versandten Nachricht von dem betreffenden Gericht bestätigt wurde, und andernfalls den Schriftsatz erneut versenden oder mit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechnen (VI ZB 36/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen rügender Angeklagter in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen (6 StR 124/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der wegen Annullierung eines Fluges bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten die Kosten des Hinflugs und des Rückflugs, wenn beide Flüge zusammen gebucht wurden und nur ein Flugschein ausgestellt wurde (X ZR 91/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb zehner Tage mitzuteilen ist, erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats (5 P 4/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird durch den sich nackt in einem Hof sonnenden Vermieter die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume in Frankfurt nicht beeinträchtigt (2 U 43/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage der acht in Ohio in dem vergangenen Sommer Jayland Walker durch Erschießen tötenden Polizisten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde des Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Haft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zehn Angeklagte wegen Beteiligung an dem Abschuss eines Zivilflugzeugs einer Fluggesellschaft der Ukraine bei Teheran in dem Januar 2020 mit 176 Toten zu Haft zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt.

2023-04-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Fesselung eines über erhebliche Wettkampferfahrung als Kampfsportler verfügenden Strafgefangenen während zweier Beförderungsfahrten rechtmäßig (17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können derzeit Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen (11 BV 1234/2022 17. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland vorläufig weiter auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber die Öffentlichkeit unterrichten (30 E 4913/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Fußballspielerin Nina Burger nach einem Unfall mit Todesfolge zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Absturz eines Flugzeugs der Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten vor 14 Jahren nicht eindeutig durch nachlässiges oder unvorsichtiges Verhalten von Bediensteten der Fluglinie oder des Herstellers des Flugzeugs verursacht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

2023-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023).

2023-04-15 Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands werden aus politischen Überlegungen von dem Netz genommen.
Der Verfassungsrat Frankreichs billigt die Kernpunkte der von Präsident Macron angestrebten Rentenreform.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus ist der in Israel geborene und für Russland tätige Geschäftsmann und Politiker Han Schor in Abwesenheit wegen Geldwäsche und Betrug zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2023-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mit der Fallpauschale des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands einschließlich erheblicher Dolmetscherkosten abgegolten (6 WF 15/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klageerhebung eines Steuerberaters mittels Telefax vor Erhalt des Registrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach wirksam (7 K 86/2023 E 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf eine Wohnungseigentümerin auch gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ihre Wohnung einmal jährlich unter bestimmten Auflagen für Filmaufnahmen vermieten (2S 291/2022 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein dreiundfünfzigjähriger und letztlich über eine bei Amazon bestellten Perücke ausfindig gemachter Angeklagter wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der Dogeriemarktkette dm und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie Sachbeschädigung zu sieben Jahren Haft und Ersatz von rund einer halben Million Schaden verurteilt (14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Nötigung zu vier Monaten bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Nationalbankgouverneur und frühere Finanzminister Peter Kazimir zu 100000 Euro Geldstrafe oder zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Abtreibungsmedizin Mifeprison vorerst mit Einschränkungen weiter verwendet werden.
Das Unternehmen Juul zahlt nach einem Vergleich mit sieben Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Vermarktung von Zigaretten an Jugendliche weitere 462 Millionen Dollar.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein gegen eine Klimaaktivistin verhängtes präventives Klebeverbot der Polizei Berlins wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (1 L 40/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag hat der Staatskonzern Naftogaz der Ukraine gegen Russland einen Anspruch auf 4,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Annexionen auf der Halbinsel Krim.

2023-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortendes Gericht wegen Divergenz zwingend die Revision zulassen (1 BvR 667/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in einem Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten eine Strafkammer nicht nur auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau verlassen (4 StR 413/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken anbringende Mitarbeite eines privaten Fachunternehmens nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn das Unternehmen einen eigenen Ausführungsspielraum hat, so dass das Unternehmen für schuldhafte Beschädigungen fremder Versorgungsleitungen aus Deliktsrecht einstehen muss und eine Amtshaftung des Staates ausscheidet (III ZR 215/2021 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Christian Olearius (Warburg.-Bank) wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob das in dem Januar 2023 in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler in dem Berufsfußball mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Pflegeleistungen nach Sozialgesetzbuch XI unzulässig, weil nur eine verbundene Anfechtungsklage und Leistungsklage statthaft ist, nicht aber eine echte Leistungsklage (9 P 164/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Flugunternehmen Fluggästen bei Annullierung oder großer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zu der Wartezeit anbieten, aber keine alkoholhaltigen Getränke wie Aperol Spritz (513 C 8538/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird mangels Kausalität keine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen des Todes einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischkraftfahrzeug erhoben.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg die Erklärung abgegeben, eine Stornokostenklausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus eine Kurzzeitvermietung einzelner Eigentumswohnungen nicht durch eine mehrheitlich beschlossene Hausordnung verbieten.

2023-04-12 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein neunzehnjähriger Feuerwehrmann wegen Brandstiftung mit einem Schaden von 17000 Euro schuldig (12. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.

2023-04-11 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen angeblich aus Mutterliebe unberechtigt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem abfragende und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitende Angeklagte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (11. April 2023).
Grigory Kessel von der österreichischen Akademie der Wissenschaften entdeckt in der Bibliothek des Vatikans in Rom mit Hilfe von Ultraviolettfotografien zwei Seiten einer Palimpsesthandschrift des fast vollständigen zwölften Kapitel einer syrischen Übersetzung des Matthäusevangeliums aus dem zweiten oder dritten Jahrhundert, die wohl in dem 8. Jahrhundert gelöscht und von einem Schreiber in Palästina überschrieben wurde.

2023-04-10

2023-04-09

2023-04-08

2023-04-07 Nach der in dem März 2023 von dem Landtag Hessens verabschiedeten und inzwischen In Kraft getretenen Änderung des Richtergesetzes Hessens können Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihren Ruhestand durch Antrag bis zu dem vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben.

2023-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen beispielsweise wegen Gerichtskostenforderungen als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente (I ZB 84/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Verschweigen eines ihm bekannten und fachgerecht beseitigten Schwammbefalls eines Hauses durch den Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers, die einen Schadensersatzanspruch begründet (3 U 33/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat der Smartphoneanhieter Vivo aus China drei Patente Nokias verletzt (2 O 36/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der Klage des Bezirks Neukölln gegen den so genannten Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa in dem Stadtteil Buckow und Zahlung von 6800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen stattgegeben (10 C 485/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Entführer eines vierjährigen achtzehn Tage in dem Oktober 2021 von einem Campingplatz verschwundenen Mädchens zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl bei der Porsche AG unwirksam, weil fast 100 Mitarbeiter der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig nicht wählen durften (21 BV 54/2022 6. April 2023).

2023-04-05 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide mit Null angesetzt (4 K 4054/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheids angeordnet, wofür erforderlich ist, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheids als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mindestens mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (4 V 4019/2023 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens, solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt und keine seelische Belastung ist (3 K 983/2022 5. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Frau hinnehmen, dass ein von der Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990) 1960 angefertigtes Jugendporträt auf T-Shirts gedruckt zu einem Verkauf angeboten wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in eine Schönheitschirurgin zu 66 Monaten Haft und ihr Ehemann zu 63 Monaten Haft verurteilt, weil sie in einem Streit um ein Sorgerecht für ein Kind aus einer früheren Ehe der Frau versucht hatten, in dem Darknet einen Auftragsmörder zu gewinnen.
Finnland ist als 31. Mitglied in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft aufgenommen.
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich in dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen des Sturms auf das Kapitol für unschuldig.

2023-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, dass ein von links die Fahrbahn rennend querender Fußgänger auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen werde (VI ZR 11/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, dass auf Grund bestimmter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, weil § 33g GWB keine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt (KZR 20/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Inhalte von wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss gekommenen Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden (1 StR 455/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zehner Angeklagten aus der Türkei gegen ihre Verurteilung als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu langen Haftstrafen durch das Oberlandesgericht München in dem Juli 2020 verworfen (3 StR 68/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte der Verein Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußballbetriebs nicht absetzen (9 U 102/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Strafverfahren gegen Rupert Stadler das Verfahren gegen den als Kronzeuge auftretenden früheren Motorentwickler Henning L gegen Zahlung von 25000 Euro Auflage vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Abschlussprüferaufsicht Apas sind bei der Prüfung der Abschlüsse des Zahlungsdienstleisters Wirecard durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen erwiesen, so dass eine Geldbuße von 500000 Euro und für fünf einzelne Prüfer zwischen 23000 und 300000 Euro zu leisten sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Rechtsstreit der Bayer AG mit Merck & Co Bayers Auslegung des 2014 zwischen beiden Unternehmen abgeschlossenen Vertrags die einzig vernünftige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Elon Musk ein Rundschreiben an Mitarbeiter des Unternehmens Tesla löschen, mit dem er sich gegen einen Beitritt zu Gewerkschaften einsetzte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Mutter eines Menschen die Frau, die das Kind geboren hat, und Vater der Mann, mit dessen Sperma das Ei befruchtet wurde (4. April 2023).

2023-04-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich ist eine Angeklagte wegen einer Gleisblockade an dem Braunkohlekraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt (3. April 2023).
Nach einer Entscheidung von General Motors sollen künftige elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge des Herstellers Apples Carplay oder Googles Android Auto nicht mehr unterstützen sondern eine eigene Plattform mit einer Verknüpfung zu Fahrzeugdaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Antrag des wegen Totschlags seiner früheren Freundin zu dreizehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wegen eines bürokratischen Fehlers in der Berechnung der bereits verbrachten Haftzeit abgelehnt.

2023-04-02

2023-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Kolumbien wegen Handels mit Rauschgift zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Afghanistan wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Frau zu Haft zwischen siebeneinhalb und zwölfeinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Schauspielerin Gwyneth Paltrow einen symbolischen Schadensersatzanspruch gegen Terry Sanderson von einem Dollar nach einem Unfall auf einer Skipiste.
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsichtsbehörde Bafin muss die Landesbank Berlin AG wegen rechtswidriger Offenlegung von Insiderinformationen 1 Million Euro zahlen (um 1. April 2023).

2023-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West – Niederrhein in dem Bereich Gescher abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (4 A 10/2021 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt die Zahlung eines Mietrückstands durch den Mieter innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nicht nur die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sondern auch die Unwirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung (66 S 149/2022 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind so genannte K. O. Tropfen zwecks Verwirklichung sexuellen Missbrauchs ein gefährliches Werkzeug (31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Mario Vuskovic von dem Hamburger Sportverein wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei der Verfolgung eines Rivalen aus dem Drogenmilieu ein neunjähriges Mädchen tötender Angeklagter des Mordes schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist ein in dem Januar 2023 von Deutschland nasch Tadschikistan abgeschobener Verwandter von Gegnern des Diktators Emomali Rachmon wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt auf Verlangen Vanuatus einstimmig ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Frage, welche Verpflichtungen Staaten zu der Bekämpfung der Erderwärmung haben.
Gegen Donald Trump ist Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben.

2023-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Energieregulierungsbehörden befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verletzung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden (C-5/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient es bei der Schadensschätzung als Hinweis auf den Umfang des geldwerten Ersatzes, wenn ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preisvereinbarung oder Honorarvereinbarung trifft, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, und ist die Abtretung dieses Anspruchs auch als isolierte Zession wirksam (VI ZR 137/2022 7.. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht für Nichtzulassungsbeschwerden zuständig, in denen hauptsächlich Landesrecht Bayerns anwendbar ist (III ZR 99/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, die Geschäftsführer der Gesellschaft nicht für Schadensersatz einstehen, sondern höchstens ein Bußgeld zahlen, weil der Bußgeldtatbestand kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der Arbeitnehmer ist (8 AZR 120/2022 30. März 2023, 8 AZR 199/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten nicht das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung der Fachangestellten, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal ist (2 AZR 309/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Wege zu dem Einwurf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einen Briefkasten ein Arbeitsunfall (2 U 1/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei dem so genannten Bahnsurfen auf dem Nachhauseweg von dem Schulunterricht einen Stromschlag erleidender Schüler bei spielerischer Betätigung in dem Rahmen eines schülergruppendynamischen Vorgangs gesetzlich unfallversichert (2 U 3/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil zulässig, wenn das ihm zugrundeliegende eine Falschaussage betreffende Strafverfahren aus Gründen der Opportunität eingestellt wird, der Strafrichter aber erkennbar von der Schuld des Angeklagten überzeugt war (3 U 99/2021 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist bei der Entscheidung eines Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen, doch müsste für die Bestimmung einer Obergrenze auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zu Verfügung stehen (32 AS 1888/2017 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Wohnungseigentümergemeinschaften Kostenverteilungen auch für Instandhaltung und Erneuerung abweichend von dem Gesetz oder der Teilungserklärung beschließen, wenn sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (211 C 28/2022 30. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Sparkasse durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung eines Guthabens auf einem Girokonto ein Entgelt zusteht (8 U 1389/2021).
Vor dem Amtsgericht Hameln wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuhhandelskette Reno eröffnet.
Bei Döbeln-Gärtitz werden bei Vorarbeiten für einen Freizeitpark auf einer Fläche von mehr als zehn Hektar Dutzende von Häusern mit einem Grundriss von bis zu dreißig Metern Länge und acht Metern Breite aus der frühen Jungsteinzeit entdeckt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ab 2006 eine anfangs Achtjährige sexuell missbrauchender Ordensbruder zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz wegen Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten Sergej Roldugin (zu Gunsten Wladimir Putins) zwischen 2014 und 2016 wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
In Australien wird ein 4,6 Gramm schwerer Stein mit etwa 2,6 Kilogramm Gold gefunden, nachdem 1869 dort bereits ein Goldnugget von 72 Kilogramm entdeckt worden war.

2023-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst niederschwellig auf den Beamten einzuwirken (2 C 20/2021 28, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die früheren jüdischen Anteilseigner der Bank des Berliner Kassenvereins keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz, weil das Grundstück in seiner Nutzungsart erheblich verändert wurde und ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb besteht (8 C 1/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Journalistin auf Zugang zu allen amtlichen Unterlangen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgewiesen (10 C 2/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesjustizministerium keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein bei dem Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittelungsverfahren betreffen (10 C 6/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Ermittelung von Zinsen und Abschreibungen bei Genehmigung von Entgelten des in dem Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht durch Empfehlung der Europäischen Kommission eingeschränkt (6 C 21/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig abgelehnt, zwei Abgeordneten der Linken weitere Auskunft über die bei dem Ante gespeicherten Daten zu der Partei und ihre Organisationen zu erteilen, weil darauf kein Anspruch besteht (16 A 517/2019 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Journalist seine redaktionelle Tätigkeit in dem Rahmen einer abhhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger ausüben (03/2023 L 8 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nur in die nach § 8b II 1 KStF steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Gewinne allein auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse gerichtet war (11 K 12212/2013 16, November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Pathologe wegen falscher Diagnosen mit teilweise tödlichen Folgen wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 16 Stichen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf.

2023-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren insbesondere durch Vorgesetzte zulässt (2 C 6/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus der Türkei wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Jungen aus Syrien in dem Monbijoupark in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 554/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer zwecks Erbeutung einer Handtasche vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, obwohl er dem Opfer nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, wegen schweren Raubes bestraft werden, weil eine Luftpumpe objektiv nicht ungefährlich ist (4 StR 61/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Asylverfahrensberatung durchführende Nichtregierungsorganisation keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Omnibusses für ein Angebot einer nicht zuvor angefragten Asylverfahrensberatung (1 C 40/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein seine Arbeitszeit von zuhause aus rechtswidrig beginnender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 128/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein selbständig tätiger Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig (2 R 214/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Berufungsverfahren um die Plakate Hängt die Grünen der Partei Der III. Weg ein Angeklagter freigesprochen und der andere Angeklagte zu 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt (28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss eine Witwe mangels Verschuldens des Bestattungsunternehmens die vollen Beerdigungskosten zahlen, obwohl der Sarg während der Beisetzung abstürzt und sich öffnet (3 C 1300/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die in einem Insolvenzverfahren befindliche Fluggesellschaft Alitalia ein 2019 gewährtes Darlehen Italiens von 400 Millionen Euro wegen Verletzung der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Betreiber von Testzentren für das Coronvirus wegen besonders schweren Betrugs mit einem Schaden von 9,7 Millionen Euro zu acht Jahren und neun Monaten Haft und Einziehung des erlangten Geldes verurteilt, seine Schwester wegen Beihilfe zu 21 Monaten Haft mit Bewährung.
Mike Josef,* Qamschli/Syrien 25. Januar 1983, Sohn christlicher Flüchtlinge und nach Realschulabschluss und Abitur sowie Studium in Deutschland Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt am Main und Planungsdezernent der Stadt wird nach einer Stichwahl Oberbürgermeister Frankfurts am Main.
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verkürzt angesichts einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate (zu BGH VI ZR 225/2021 28. März 2023).
Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim soll demnächst abgerissen werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen in dem Land Berlin ohne Erlaubnis betriebene und den Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen und von 200 Metern zu Schulen nicht einhaltende Wettvermittlungsstellen vorerst schließen (1 S 5/2023 28. März 2023).

2023-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Beschränkung der Nutzung einer Mietsache durch eine Behörde beispielsweise wegen Verletzung von Brandschutzvorschriften den Mieter wegen Mangels der Mietsache zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (5 U 25202020 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der nächtliche Verkauf eines erst kurz zuvor in Deutschland zugelassenen und vorher in Spanien unterschlagenen Lamborghini auf einem Imbissparkplatz Zweifel bei dem Käufer an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erwecken, so dass er wegen grober Fahrlässigkeit nicht gutgläubig in Bezug auf das Eigentum des Verkäufers sein kann (9 U 52/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine aus Somalia gekommene alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wieder nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Lage droht (13 A 10948/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss aus einem Bestellbutton beispielsweise der Digistore24 GmbH eindeutig hervorgehen, dass ein Anklicken der Schaltfläche eine Zahlungspflicht begründet (6 O156/20227. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung mit dem zu dem Bezug der Regelaltersrente berechtigenden Zeitpunkt (15 AL 135/2022 27. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen von Facebook gesperrten Kontos keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde (17 W 8/2023 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Paul Kagame von Ruanda ist die Haftstrafe Paul Rusesbaginas und seiner Mittäter wegen Terrorismus aufgehoben.
Ein Volksentscheid in Berlin über Klimaneutralität scheitert an der zu geringen Beteiligung.

2023-03-26

2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen.

2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Eilantrag eines Strafgefangenen beispielsweise der Justizvollzugsanstalt Tegel gegen eine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Abteilung in den Normalvollzug in angemessener Zeit beschieden werden (2 BvR 116/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen einen sich zu einem Heckenrückschnitt verpflichtenden, die Verpflichtung aber nicht erfüllenden Nachbarn kein Zwangsgeld verhängt werden, weil ein Heckenrückschnitt keine vertretbare Handlung ist, doch kann eine Ermächtigung zu einer Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden (26 W 1/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfällt der grundsätzliche Bestandsschutz für ein genehmigtes Bauvorhaben, wenn ein Gebäude wegen durchgeführter Abrissarbeiten nicht mehr dem ursprünglich genehmigten Zustand entspricht (1 ME 11/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, der Presse Auskunft über die Kommunikation mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu erteilen, , weil Hintergrundgespräche mit Journalisten zu der dienstlichen Tätigkeit gehören (27 L 379/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Vaters zweier Zehntklässler gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder wegen Fehlens einer Verletzung des Gebots der politischen Neutralität in dem Schuldienst und des Erziehungsrechts der Eltern abgelehnt (3 L 24/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat auch ein Fahrradfahrer auf einem neben einer Landstraße verlaufenden Radweg vor einem von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegenden Kraftfahrzeugführer, der auch den Radweg überqueren muss, Vorfahrt (2 S 94/2022 24. März 2023).
Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten.
Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt.

2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 281 BGB auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung durch in das Grundstück gewachsene Wurzeln aus § 1004 I BGB keine Anwendung, weil eine Zahlung mit dem Zweck des Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar ist (V ZR 67/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaften bei einer Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea einen Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat (1 ABR 43/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine Fettabsaugung zu der Behandlung eines Lipödems regelmäßig als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen (VI R 39/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein nicht eindeutig den Umfang einer Feststellung erkennen lassender Bescheid nichtig (3 K 240/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wahrt eine Bestätigung eines Angebots durch ein E-Mail die erforderliche Textform eines Maklervertrags (309 O 71/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Telekom Deutschland bei Nutzung der Website www.telekom.de keine personenbezogenen Angaben wie IP-Adresse, genutzten Browser und verwendetes Endgerät zu Analysezwecken oder Marketingzwecken an Server Googles in die Vereinigten Staaten von Amerika übermitteln (33 O 376/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein gewerblich Ferienwohnungen für Eigentümer vermietender und betreuender Vermietungsservice keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, weil beitragspflichtig der Eigentümer ist (15 A 233/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Einzelrechtsnachfolger die Kosten für einen Sachverständigen in dem Baugenehmigungsverfahren tragen (15 ZB 2634/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet.

2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen und Linke des Bundestags auf Anordnung des Ruhens des von ihnen selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung des Jahres 2020 erfolglos geblieben, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht (2 BvF 1/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Kind deutsch-ghanaischer Eltern, das durch die Anerkennung seines deutschen Vaters die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt, einen Geburtsnamen nach deutschem Recht, demgegenüber die ursprünglich nach ausländischem Recht erfolgte Namenserteilung grundsätzlich bedeutungslos ist (XII ZB 105/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer immer zugleich ein Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall ist, durch Auslegung der Erklärung in dem jeweiligen Einzelfall zu beantworten, wobei der Wille des Versicherungsnehmers entscheidet (IV ZR 95/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jemand, wenn er eine Erbschaft ausschlägt, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter Alleinerbin wird, die Ausschlagung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass ein anderer Mensch beispielsweise als Geschwister in die Erbfolge eintritt (IV ZB 12/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Schadensersatzforderung des Auftraggebers neben der Leistung wegen Mängeln aus einer Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen der Auftraggeber dem Austragnehmer eine angemessene Frist zu der Nacherfüllung gesetzt haben (4 U 190/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Rostock wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Anhänger von Hertha Berlin zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 10000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt (21 März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss, wer in einem Bewertungsportal online negative Tatsachen zu Lasten eines Unternehmens behauptet, diese in einem Zweifel beweisen oder die Behauptung unterlassen (6 O 18/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Russland rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tode eines so genannten Transmanns bei dem Christopher Street Day in Münster wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (22. März 2023).
Der Landtag Niedersachsens beschließt Änderungen des Justizgesetzes und des Richtergesetzes zur Anpassung an das Bundesrecht.
Nach einer aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands sind vier Fünftel der Bäume Deutschlands in den Kronen mehr oder weniger deutlich gelichtet, wobei der Anteil der infolge der Trockenheit und der Schädlinge bereits abgestorbenen Bäume zuletzt 6,7 Prozent betrug und durch Aushauen in einem Wettlauf mit dem Absterben laufend verringert wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nach 11 früheren Angeklagten weitere drei Frauen und ein Mann der Miliz Oath Keepers wegen Verschwörung zu der Störung einer Amtshandlung schuldig gesprochen.
Das Parlament Ugandas verabschiedet ein strenges Antihomosexuellengesetz.

2023-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ihm entstandenen Schadens, weil das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt (C-100/2021 21. 3. 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, ihren Anteil nicht zwangsläufig für die Finanzierung ihres Studiums verwerten (1 BvR 1620/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in einem Falle abgelehnt, in dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht, wie gewollt, die Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach versandt wurde (VIII ZB 80/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler, der von einem anderen eine Flüssigkeit kauft und sie ohne Veränderung als Düngemittel an einen Landwirt verkauft, für dessen durch die Verunreinigung der Flüssigkeit mit Herbiziden entstandenen Schaden von rund 76000 Euro wie ein Hersteller einstehen (VI ZR 1369/2020 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Schaden einer Arbeitnehmerin bei einem Sturz während eines so genannten Unternehmenslaufs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (3 U 66/2021 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus einer Mitwirkung an einer Fernsehsendung als so genannter Experte für Menschen, die ihre Lebenslage verbessern wollen, gewerblich und nicht künstlerisch selbständig (10 K 306/2017 G 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsehende Glücksspielregelregelung wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Gleichheitssatzes voraussichtlich unionsrechtswidrig (23 CS 2677/2022 21. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht der Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Anbieter sozialer Netzwerke wegen des Herkunftslandsprinzips teilweise nicht anwendbar (13 B 381/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Udo Foht, der frühere Leiter der Unterhaltungsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks, wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Reiseveranstalters Ruefa, nach der bei künftigen durch das Coronavirus bedingten Reisebeschränkungen Reisende nicht kostenlos stornieren können, rechtswidrig.
Nach einem Weltglücksbericht eines Netzwerks für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind 2022 die glücklichsten Länder der Welt Finnland, Dänemark, Island, Israel, die Niederlande, Schweden, Norwegen,…, Österreich (14), Deutschland (16) … und an dem Ende Libanon, Sierra Leone sowie Afghanistan.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Anordnung eines Rückschnitts einer in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke auch in der Schonzeit rechtmäßig (4 L 438/2023 21. März 2023).
Zu dem 1. Juli 2023 sollen die Renten, die 2022 in den alten Bundesländern 2022 um 5,35 und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent erhöht wurden, um 4,39 Prozent in dem Westen und um 5,86 Prozent in dem Osten steigen, womit erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert in Ost und West erreicht wird.

2023-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt Unterricht durch Videokonferenz-Livestream unter Art. 6 III in Verbindung mit Art. 6 I 1 c oder e der Datenschutzgrundverordnung (C-34/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Arzts in München durch das Landgericht München I wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (Cannabis) in 539 Fällen zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 266/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer in dem Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zu Bewährung beanstandet, so dass das Landgericht darüber neu entscheiden muss (1 Ss 40/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine verfrüht vor vollständig ausgeführten Modernisierungsmaßnahmen erklärte Mieterhöhungserklärung unwirksam und nicht nachträglich durch Ergänzung heilbar (64 S 116/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein in einem Sanitätszelt wegen Ablehnung einer Behandlung um sich schlagender Teilnehmer eines Triathlonwettbewerbs eine verzögerte Behandlung nicht den dortigen Sanitätern vorwerfen, wenn sie nicht erkennen konnten, dass er verwirrt war und deswegen seinen ihnen erkennbaren ablehnenden Willen berücksichtigten (10 O 2201/32020 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein fünfundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu 69 Monaten Haft verurteilt (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte ein auf der Straße langsam fahrend nach verletzten Tieren suchender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise eine Rundumleuchte an seinem Kraftfahrzeug führen dürfen (18 K 4062/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist der Schlagersänger Stefan Mross wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung eines ihn als Schlagerfuzzi und Playbackkünstler bezeichnenden jungen Mannes bestraft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auflagen für die Einrichtung so genannter Wallboxen beschließen (20 C 562/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vermögen der Volkswagen AG in Russland beschlagnahmt.

2023-03-19 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam, weil auch Beschäftigte in Leipzig mitgewählt haben (15 TaBV 2/2023 19. März 2023).
In dem Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Lizenzgebühren für die Nutzung von Presseinhalten durch Google hat die Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für die Zeit ab Juni 2021 eine Gebühr von vorläufig 5,8 Millionen Euro festgelegt, die Google vermutlich auf seine Nutzer abwälzen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stefan Wilmont wegen Ermordung des Bürgermeisters Danzigs zu lebenslanger Haft mit therapeutischer Betreuung verurteilt.

2023-03-18

2023-03-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Drohung mit rechtsanwaltlichen Schritten bei Nichtzahlung ohne wirklichen Abschluss eines Versicherungsvertrags wettbewerbswidrig (5 O 12/2022 17. März 2023).
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung beispielsweise für einen Swimmingpool in dem Garten vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen (V ZR 140/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Geschäftsführer hinnehmen, dass persönliche Daten in dem Handelsregister veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Wahlleiters Bremens ist keiner der beiden von verschiedenen Vorständen der Alternative für Deutschland eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind in mindestens zwei Fällen mit lebenslangen Nachwirkungen stark schüttelnde Mutter wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
In Frankreich umgeht Präsident Macron bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 Jahren auf 64 Jahre wegen einer voraussichtlich fehlenden Mehrheit die Abstimmung in der Nationalversammlung.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins wegen der vielfältigen hohen Preissteigerungen vermutlich mit nur geringer Wirkung um 0,5 Punkte auf 3.5 Punkte.
Nach einer Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind einige die Rückforderung von Soforthilfen wegen des Coronavirus anordnende Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufhebbar, doch kann das Land neue Bescheide erlassen und überzahlte, nicht der Abmilderung einer finanziellen Notlage dienende Mittel zurückfordern (4 A 1986/2022 17. März 2023).

2023-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu einer Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsehende Sortenschutzregelung der Europäischen Union unter anderem wegen Verletzung des Verbots eines Strafschadenersatzes ungültig (C-522/2021 16. März 2023),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Strafakten in einem Zivilprozess beizuziehen, wenn der Beweisführer einen entsprechenden Vorlegungsanspruch hat (III ZR 104/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Feuchtigkeit in einem nicht sanierten Haus sechzig Jahre nach dessen Errichtung grundsätzlich kein Sachmangel (7 U 198/2022 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt ein über eine Satellitenanlage Fernsehprogramme und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitender Heimbetreiber keine Urheberrechte, weil die Weiterleitung keine öffentliche Wiedergabe ist, weil die Heimbewohner eine private bestimmte Gruppe sind (4 U 102/2022 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg kann nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau eine stimmanpassende Operation zu einer Frauenstimme erforderlich sein (12 KR 462/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenlands Oberstes Gericht in einem Strafverfahren gegen den Leiter des Statistikamts Griechenlands Elstat – Andreas Georgiou – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Telekommunikationsbetreiber ohne volle Kostendeckung dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zu einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen (C-339/2021 16, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat ein von Geburt an blinder und auf dem Weg zu seiner Arbeit über zwei abgestellte Elektroscooter gestürzter und einen Oberschenkelhalsbruch erleidender Kläger keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verleiher, weil dieser durch die konkrete Aufstellung keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (6 O 697/2021 16. März 2023).
Ein wegen Vortäuschung von Straftaten zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilter früherer Lokalpolitiker der Grünen in Erkelenz hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit nicht gelieferten Kraftfahrzeugen zu 21 Monaten bedingte Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Ansicht des Antikorruptionsgremium Greco des Europarats hat Deutschland bisher nur eine von vierzehn Empfehlungen des Jahres 2020 zufriedenstellend umgesetzt.

2023-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Gehörsverstoß, wenn einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des von dem Amtsgericht eingeholten Gutachtens ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben des Sachverständigen übersandt wird, so dass das Gutachten dann insgesamt nicht gerichtlich verwertbar ist (XII ZB 346/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes in seinem Haushalt eine Heraufsetzung seiner Pfändungsfreigrenze verlangen, wobei zu der Berechnung des pfandfreien Betrags die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden müssen (VII ZB 68/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Briefträger bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken, wenn das Schriftstück nicht als erst dann zugestellt gelten soll, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (VIII ZR 99/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Preis für eine Reise nicht wegen schlechten Wetters an dem Zielort gemindert werden, selbst wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, darauf hinzuweisen, dass zu dem Zeitpunkt der Reise an dem Reiseziel Regenzeit herrscht, weil der Reisende dies selbst leicht in dem Internet feststellen kann (2-24 O 102/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Schmerzensgeldklage des Sohnes eines in dem September 2022 acht Monate nach der dritten Impfung gegen das Coronavirus gestorbenen Mannes in Höhe von 22500 Euro mangels Nachweises einer Ursächlichkeit abgewiesen (3 O 1/2023 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissaranwärter seine Ausbildungsbezüge von rund 25000 Euro nicht zurückzahlen, weil er nicht in dem Anschluss an die Ausbildung ausgeschieden ist (5 K 1906/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung, dass eine Untervermietung der Zustimmung des Vermieters bedarf und nicht mehr als drei Zimmer untervermietet werden dürfen, keine Gestattung einer gewerblichen Untervermietung, so dass der Vermieter bei Untervermietung ohne Zustimmung den Mietvertrag nach Abmahnung außerordentlich kündigen kann (17 C 281/2022 15. März 2023).
Julian Hessenthaler, der in dem März 2022 wegen Handels mit Rauschgift und Urkundenfälschung zu 42 Monaten Haft verurteilte Drahtzieher des so genannten Ibizavideos, hat die so genannte Fußfessel erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Angeklagter wegen Entfernung des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Angeklagte wegen erfundener Vorwürfe von Vergewaltigung und anderer Sexualverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in dem Mai 1996 zu 25 Jahren Haft bis lebenslang verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Richterdienstgerichts Berlin ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann (Alternative für Deutschland) wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis vorläufig des Dienstes enthoben (1/2023 15. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf, wenn ein Wettvermittelungsunternehmen bei Erlaubniserteilung festgelegte Auflagen zu dem Jugendschutz und Spielerschutz verletzt, die Erlaubnis widerrufen werden (4 L 2673/2022 15. März 2023).

2023-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude das Nachbargrundstück grundsätzlich nur unwesentlich, auch wenn das benachbarte Dach nur wegen des zusätzlichen Schnees mit Kosten von rund 53000 Euro verstärkt werden muss (X ZB 4/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Kommanditistengesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 162/2021 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen ein falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum einer zulässigen Berufung nicht entgegen, wenn anhand der beteiligten Parteien das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist (X ZB 4/2023 14. März 2023?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Kriminalhauptkommissar wegen seines reichsbürgertypischen Verhaltens (z. B. Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland) in dem Rechtsverkehr aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig entfernt (14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht notwendig, wenn der Vermieter seinen Eigenbedarf durch einen Erwerb oder eine Miete in der betreffenden Gemeinde decken kann (67 S 10/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die in dem Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg rechtmäßig (11 K 138/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Landkreis Hameln-Pyrmont der Betreiberin einer Kindertagesbetreuung nach zahlreichen Pflichtverletzungen wegen mangelnder Eignung rechtmäßig die Erlaubnis zu einer Ausübung von Kindertagespflege entzogen und ihr jeden Tagespflegebetrieb untersagt (3 A 1393/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zu dem Betrieb einer Vermittelungsstelle von Sportwetten mangels eines erforderlichen Mindestabstands abgewiesen (10 A 4968/2021 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Durchführung eines PCR-Tests bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in der Jahrgangsstufe ohne Einverständnis der Eltern und ohne Ansteckungsverdacht und eine nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig (7 A 2609/2020 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter von Sprachtests nicht zu einer Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (31 C 2043/2022 14. März 2023).
14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschlands in dem September 2022 angeordnete Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining and Marketing GmbH des Ölkonzerns Rosneft Russlands rechtmäßig (8 A 2/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die einmalige Adventsrabattaktion eBays für Bücher, auf Grund deren Letztabnehmer nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, nicht das Buchpreisbindungsgesetz, weil eBay nicht unmittelbar dem Buchpreisbindungsgesetz unterfällt (11 U 20/2022 14. März 2023).
Der Warenhauskonzern Galeria mit 129 Filialen und rund 17400 Beschäftigten will 52 Filialen mit etwa 5000 Beschäftigten schließen.

2023-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine größere Erdaufschüttung einer Baugenehmigung (7 B 1268/2022 13. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken aufgehalten, weil die inzwischen eine Speicherpflicht für alle Mitgliedstaaten vorschreibende Verordnung der Europäischen Union in ihrer Gültigkeit zweifelhaft ist (20 E 377/2023 13. März 2023).

2023-03-12 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein beklagter Ehemann seiner früheren Ehefrau rund 204000 Euro Entschädigung für Hausarbeit zahlen.

2023-03-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Blockade der Konten der prokurdischen Partei HDP rechtswidrig und aufgehoben.

2023-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Auslieferung eines des Drogenhandels und der Geldwäsche beschuldigten Staatsangehörigen Albaniens nach Großbritannien wegen der dortigen Überfüllung der Gefängnisse abgelehnt und der Betroffene freigelassen (10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein wegen eines Ausbruchs des Coronavirus behördlich geschlossenes Unternehmen dann für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (18 A 563/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht auf eine fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung für ein neues Rathaus einer Gemeinde berufen, wenn ein Verweis auf eine frühere Genehmigung vor Änderung des Bauantrags eindeutig und hinreichend bestimmt ist (15 ZB 2583/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.

2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben einen ihren Flug buchenden und bezahlenden Fluggäste einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung als Masseverbindlichkeit auch, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Fluges in Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung ausgeführt hat (IX ZR 91/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft keine Masseverbindlichkeit, sondern nur eine Insolvenzforderung, weil bei vollständiger Vorleistung des Klägers durch Bezahlung der Flugkosten der Anspruch auf Beförderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangen ist (IX ZR 150/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein behinderter Mensch für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)in dem öffentlichen Verkehrsraum dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen können (9 SB 1/2022 R 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zu, wenn sie in dem Bemessungszeitrum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte (10 EG 1/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordern Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverlängerung beispielsweise des Umbaus eines Stadtmuseums eine genaue Bauablaufdarstellung (15 U 295/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Spardabank Berlin bestimmte allgemeine Geschäftsbestimmungen nicht gegen ihre Kunden verwenden (52 O 103/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine Herunterstufung der Sitzplätze einer Flugreise nach Kanada von Business Class auf Economy Class einen Rücktritt von der Reise rechtfertigen (2-24 O 96/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein inzwischen zweiundsiebzigjähriger Angeklagter mehr als 27 Jahre nach er Ermordung einer Frau in Sindelfingen zu lebenslanger Haft verurteilt (9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt.
Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter.

2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage der freien Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei auch darauf an, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird (1 StR 188/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei Fehlen einer Vereinbarung über die Fläche einer Gewerberaummietsache in einem Gewerberaummietvertrag der Mieter kein Recht zu einer Mietminderung, wenn die tatsächliche Größe von einer bloß ungefähren Angabe in einem Exposé abweicht (19 U 126/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung des Arbeitgebers krank meldet und dies während der Kündigungsfrist so bleibt (8 Sa 859/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts begegnet der Zinssatz von 0,5 Prozent je Monat bei Aussetzungszinsen keinen Bedenken (6 K 2094/2022 E 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine Nachbarklage auf Rückschnitt eines Baumes abgewiesen werden, wenn durch den Rückschnitt eine Gefahr für den Weiterbestand des Baumes besteht (6 S 27/2020 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz rechtmäßig (VI ZR 180/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert, wer in Kenntnis der Umstände eine Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, sein Ablehnungsrecht auch bezüglich eines anschließenden Abänderungsverfahrens (17 WF 32/2023 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn sind zwei Angeklagte wegen Nötigung durch eine Straßenblockade zu drei und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kusel ist Sarah S. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Jagdwilderei und Verletzung des Waffengesetzes durch Überlassung von Waffen an ihren wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Ehemann zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind eine Angeklagte aus Mexiko und ein Angeklagter aus den Niederlanden wegen Diebstahls von 45 Flaschen Wein aus einem Luxusrestaurant zu je 54 Monaten Haft und Zahlung von 753000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die in dem Exil lebende Oppositionsführerin Tatjana Tichanowskaja wegen Hochverrats und anderer Straftaten in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2023-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind der Bildzeitung verschiedene Äußerungen über den Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verboten (15 U 120/2022 ^6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Halterin einer Yacht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes einstehen müssen (3 K 906/2022 6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist eine Infektion einer ehrenamtlichen Sozialrichterin mit dem Coronavirus in einer Sitzung nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall (2 U 32/2022 6. März 2023).

2023-03-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Angeklagter wegen Ermordung seiner halbseitig gelähmten Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 43 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Soldaten wegen Wiederbetätigung zu 18 und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt.

2023-03-04 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind so genannte FIFA-Packs rechtswidrige Glücksspiele, so dass Sony an einen Erwerber rund 34o Euro zurückzahlen muss.

2023-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender, der den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen kann, ausnahmsweise Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn sich das Grundstudium erstmalig verzögert, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, ein Härtefall für eine Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schützt die Amtspflicht zu einer richtigen Auskunft einer Behörde über eine Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten nur die den Antrag stellende Mieterin, nicht auch den Vermieter (9 U 27/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein Kläger keinen Anspruch auf Kostenersatz für Bauplanungen, wenn der Beklagte kein Vertrauen auf einen Abschluss eines Grundstückskaufvertrags begründet hat (6 O 101/2022 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen nur bei in Häufigkeit oder Stärke erhebliche Ereignisse (4 K 292/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500 Einwohner zählenden Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg erst gebaut werden, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt (2 B 358/2023 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss Kinderlärm, der durch ausreichenden Schallschutz seitens des Vermieters vermeidbar wäre, von einem Mieter nicht hingenommen werden (16 C 301/2021 3. März 2023).
Peek & Cloppenburg beantragen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwecks Sanierung des Unternehmens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war es verfassungswidrig, dass Kraftfahrzeugführer auf der Inntalautobahn in dem März 2021 wegen Ausreisetests wegen der Coronakrise langsamer fahren mussten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bjalazki wegen Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu langjähriger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt.

2023-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Lokomotivführer aus Ungarn auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt (C-473/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt Deutschlands nicht ohne eine Justizbehörde auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen, weil es selbst keine Justizbehörde sondern nur eine Anordnungsbehörde ist (C-16/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer einen Rechtsanwalt beauftragt, wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm eine Kenntnisnahme seines Rechtsanwalts zuzurechnen ist (XII ZB 18/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einem eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter löschbar (V ZB 64/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (2 StR 140/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg entbindet bei der Entscheidung über den Weiterbestrieb von den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreitenden Bestandsspielhallen die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen konkurrierenden Spielhallen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zufahren auf eine Gemeindebedienstete nach einer Anordnung ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug nicht wegzubewegen, um die Ordnungswidrigkeit vor Ort zu klären, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall (35 Ss 57/23 2. März 2023)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Einzug in ein Wohngebäude die konkludente Abnahme der Leistung des Architekten bewirken, mit welcher der Lauf der Verjährungsfrist beginnt (19 U 55/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Alternative für Deutschland wegen einer 2017 rechtswidrig angenommenen anonymen Spende an die Bundestagsverwaltung eine Sanktionszahlung leisten (3 B 28/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung einer unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassenen Eigentumswohnung nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen (14 K 1525/2019 E F 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, das Kartellrecht (16 O 110/2018 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau steht dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich in dem Dezember 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Impfung gegen das Virus in Anspruch genommen hatte, weil durch eine Impfung die Absonderung nicht hätte vermieden werden können (10 K 664/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren Betretungsverbote und Tätigkeitsverbote in dem Gesundheitsbereich und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen bis 31. Dezember 2022 wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zu ihrem Außerkrafttreten rechtmäßig (2 K 2643/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein Unternehmen auf Zahlung eines verlangten Kaufpreises zugesandter Kasserollen mangels eines nachgewiesenen Vertragsschlusses abgewiesen (415 C 4795/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg darf ein Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf eine hinterlegte Mietkaution zugreifen (913 C 32/2023 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine kurzfristig festgelegte Durchführung eines Fluges bei einer Pauschalreise durch ein anderes Luftfahrtunternehmen kein erheblicher, zu einer Kündigung berechtigender Mangel (540 C 8858/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neunkirchen ist der verurteilte Polizistenmörder von Kusel in einem weiteren Strafverfahren wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen fehlender Aufklärbarkeit des Geschehens nach fünfeinhalb Jahren freigesprochen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind Einsprüche dreier Kraftfahrzeugführer gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines neuartigen Mobiltelefons an dem Lenkrad gewiesen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind bei der Nachhilfeeinrichtung GoStudent mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.

2023-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässige und von China subventionierte Unternehmen Ausgleichszölle verhängt werden (T-480/2020 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines emotional instabile junge Frauen aus sexuellen Gründen zu einer Selbsttötung überredenden Angeklagtem zu lebenslanger Haft wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft und wegen festgestellter besonderer Schuld zu anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 310/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, von seiner Reiserücktrittsversicherung bei Unmöglichkeit des Reiseantritts auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen ersetzt verlangen (IV ZR 112/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Einlassung eines Angeklagten von einem Strafrichter beispielsweise bei einem Freispruch wie alle anderen Beweismittel kritisch geprüft werden (2 StR 434/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Mangel eines Rechners stützender Rechtsanwalt die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutern (XII ZB 228/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich prüfen (9 C 25/2021 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland belegene Immobilien erbschaftsteuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser und der Begünstigte nicht Deutscher sind und in dem Ausland leben und die Zuwendung durch ein ausländisches Vermächtnis erfolgt (II R 37/2019 23. November 2ß22).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein durch Ablösung der Netzhaut auf einem Auge erblindetes und auf dem anderen Auge stark sehbehindertes Kind einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz, weil trotz des besonderen Risikos ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden war (5 U 45/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein gehörloses Kind auch in einer Schule für gehörlose Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben (2 SO 204/2023 ER B 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld können Beleidigungen des Vermieters durch einen psychisch kranken Mieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigten (2 S 27/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage von Umweltschützern gegen das Unternehmen Totalenergies auf Beendigung neuer Großprojekte zu der Förderung und zu dem Transport von Erdöl in Uganda und Tansania als unzulässig wegen nicht eingehaltener Verfahrensschritte abgewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der so genannte Dritte Weg die an den Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen, weil die dies gebietende Stadt Hilchenbach die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat (5 B 167/2023 1. März 2023).
Unter dem Felsüberhang Mandrin in Südfrankreich wurden 2022 in der Schicht E mindestens 2267 Steinwerkzeuge der Zeit zwischen vor 56800 bis vor 51700 Jahren gefunden, von denen einige auf Grund ihrer geringen Größe Pfeilspitzen sein könnten.

2023-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Steuerbehörden Großbritanniens rechtmäßig von dem Betreiber von Only Fans Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von Fans erhoben, weil die maßgebliche Durchführungsverordnung nur klarstellt, aber nicht zuständigkeitswidrig durchführt, so dass sie wirksam ist (C-695/2020 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Reisenden schon die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss sind (X ZR 23/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein in Malta ansässiger Glücksspielveranstalter einem Teilnehmer von Casinoglücksspielen in dem Internet zu einer Erstattung von mehr als 40000 Euro Einsatz verpflichtet (9 U 3/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Wermelskirchen wegen mehr als 120 Fällen des Kindesmissbrauchs zwischen 2005 und 2019 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg einer Sondernutzungserlaubnis, weil ein öffentliches Interesse daran besteht, dass öffentliche Gehwege nicht als privatwirtschaftliche verkehrsfremde Nutzflächen erscheinen (1 K 342/2018 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr, wenn eine einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht gewährleistet ist, ein beantragtes Sabbatjahr ablehnen (5 K 1182/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter, der seine Ehefrau an dem 28. Januar in einem Livechat auf der Onelineplattform Tiktok geohrfeigt hat, wegen Misshandlung in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen zu einem Jahr Haft verurteilt und darf sich ihr drei Jahre nicht nähern und nicht mit ihr kommunizieren sowie keine Waffen tragen.

2023-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind umfangreichere Baunebenleistungen nach Stundenlohn nur dann abzurechnen, wenn dies besonders vereinbart wurde (29 U 117/2020 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau darf die Sparkasse Wittenberg ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmt (4 O 643/2022 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben in dem unbeplanten Außenbereich auch bei bloßem Eigenbedarf zugelassen werden (1 K 604/2022 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können auch Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf als privilegiere Vorhaben in dem Außenbereich zugelassen werden (1 K 604/2022 KO 27. Februar 2023).
Nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands ist der Flughafen Hahn in dem Hunsrück keine kritische Infrastruktur, so dass er an einen Investor aus Russland verkauft werden kann.
Russland und die Ukraine lehnen den Vorschlag Chinas für eine Beendigung ihrer Auseinandersetzung ab.

2023-02-26

2023-02-25 Zu dem Wintersemester 2023/2024 führt die Universität Trier den zu dem Grad des Bachelor führenden Studiengang Rechtswissenschaft(en) ein.

2023-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, dem nach 50 Jahren Haft die beantragte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden (2 BvR 117/2020 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf sich eine Hochschule bei der Besetzung einer Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Bewerber beschränken, weil Hauptbetroffene sexueller Belästigungen Frauen sind (16 Sa 671/2022 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine mangelhafte Trennung kleinerer Müllmengen nicht zwingend ein Grund für eine Kündigung eines Mietverhältnisses (533 C 159/2022 24. Februar 2023).
Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die vielen Opfer und Schäden die unmenschliche Grausamkeit aller ursächlichen Täter und die armselige Wehrlosigkeit ihrer Mitmenschen, unter denen etwa ein Fünftel der Staaten eine Verurteilung des Angriffs durch die Vereinten Nationen noch immer ablehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Nichtzulassungsbeschwerde von Mietern in einem Streit um Modernisierung und Instandsetzung nur die Modernisierungskosten zu berücksichtigen, nicht auch die Instandsetzungskosten (VIII ZR 33/2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine Granate abfeuernder staatenloser fünfundfünfzigjähriger Kämpfer einer Miliz in Syrien wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens, vierfachen Mordes und zweifachen versuchten Mordes in Damaskus an dem 23. März 2014 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist die Klage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen die Volkswagen AG auf Beendigung der Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wegen Verletzung seines Eigentums und seiner Gesundheit als unbegründet abgewiesen (1 O 199/2021 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Veruntreuung von Treibstoff zu 15 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 23 Jahren Haft verurteilte Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 30 Jahren Haft verurteilte frühere Popstar R. Kelly wegen Missbrauchs von Kindern zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.

2023-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut vernimmt, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Erstinstanz (IV ZR 98/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eine Pflichtverteidigers aufgehoben werden, wenn er nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil nur Revision einlegt und danach keinen Kontakt mehr zu dem Mandanten pflegt (3 StR 450/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Playstationhersteller Sony durch Entwickler so genannter Cheatsoftware, mit deren Hilfe Spieler Beschränkungen umgehen können, verletzt ist (I ZR 157/2021 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine eine Schenkung in einem engen familiären Umfeld wegen Verarmung des Schenkers rückgängig machende und die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst überleitende Verwaltungsbehörde den Schenker vorher umfassend anhören (8 SO 9/2021 R 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Umzugskosten beruflich veranlasst sein, wenn ein Umzug 2020 wegen der Coronakrise erfolgte, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer von 10,57 Quadratmetern für die Tätigkeit von zuhause aus einzurichten (5 K 190/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Genaro García Luna als einst oberster Drogenbekämpfer Mexikos des Drogenschmuggels und der Annahme von Bestechungsgeldern durch Drogenkartelle in einem Doppelleben schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Nachbar kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen, wenn das Vorhaben des anderen Nachbarn mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist (1 B 319/2022 23. Februar 2023).

2023-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung parteinaher Stiftungen beispielsweise der Alternative für Deutschland durch Steuergelder künftig durch ein Gesetz festzulegen (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Gebühren eines mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts der volle Gegenstandswert maßgeblich, auch wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird (V ZR 70/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem Hausvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, weil diese aufschiebende Bedingung nicht zugleich als Vertragstrafeabrede anzusehen ist (4 AZR 68/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedlich hohe Zuschläge von 20 Prozent für regelmäßige Nachtarbeit und von 50 Prozent für unregelmäßige gelegentliche Nachtarbeit zulässig (10 AZR 332/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Zuzahlung eines Krankenhauses an eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten nicht von Zuschüssen abgezogen werden, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erbringen hat (3 KR 13/2021 R 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus einem Online-Pokerspiel bei gewerblicher Betätigung einkommensteuerpflichtig sein (X R 8/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd gelten machen, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben, sie aber ihnen zugutekommen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden (VI R 24/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können deutsche Unternehmen Verluste aus einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Niederlassung nicht (mehr) steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein Besteuerungsrecht Deutschlands besteht (I R 35/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz einen Kulturverein nicht, nach einer rechtmäßigen Kündigung der Miete einer alten Wurstfabrik nach einer Mietdauer von mehr als zwanzig Jahren die Rückgabe zu verweigern (5 U 2052/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers durch den Verkäufer und den Käufer der Makler dem Käufer weder den Maklervertrag mit dem Verkäufer noch einen Zahlungsnachweis für die Zahlung des Verkäufers an ihn vorlegen (18 U 6/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Zentralrat der Juden sieben von insgesamt 22 Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule Walter Homolka unterlassen (27 O 16/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein fünfzehnjähriger Jugendlicher wegen Ermordung einer fünfzehnjährigen Mitschülerin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde an die von ihr festgelegten Vergaberichtlinien grundsätzlich gebunden, doch muss sie ein Grundstück nicht an einen Bewerber vergeben, der die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (2 K 947/2022 22. Februar 2023).
Die Verurteilung eines Schülers aus Essen wegen eines geplanten Anschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe und umgehender stationärer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie ist nach Rücknahme der Rechtsmittel rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Jamshid Sharmahd zu dem Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Angeklagter aus Österreich wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag einer ausländischen Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl an dem Flughafen Berlin zurückgewiesen, weil dafür eine mögliche Anfechtbarkeit der geplanten Wahl nicht genügt (4 TaBVGa 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist Aserbeidschan verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave Berg-Karabach zu beenden und die freie Durchfahrt für Menschen und Waren sowie Fahrzeuge zu ermöglichen (22. Februar 2023).

2023-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt, ohne dessen Angehöriger zu sein, § 235 I Nr. 1 und 2 in Tateinheit (Gesetzeskonkurrenz) (6 StR 16/2023 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann, wenn sich die Miethöhe in einem Wohnraummietvertrag nach einer unwirksamen Indexklausel bestimmt, der Vermieter die Miete grundsätzlich bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete und höchstens bis zu der nach der unwirksamen Indexvereinbarung zulässigen Höhe erhöhen, so dass er diese dem Mieter gegenüber benennen muss (443 C 4261/2022 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg sind mehrere Beweisanträge von Mitgliedern der Alternative für Deutschland des Untersuchungsausschusses zu der Untersuchung der Coronakrisenpolitik der Landesregierung zurückgewiesen (30/2022 21. Februar 2023).
Seit dem 21. Februar 1939 fällt der Faschingsdienstag erstmals wieder auf einen 21. Februar und zudem herrscht in dem Süden Deutschlands ungewöhnlich mildes Wetter.

2023-02-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedeutet eine bloße Zustimmung zu Arbeiten noch keine verbindliche Kostenübernahme hierfür (13 U 114/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Heranziehung von Ärzten in dem Rahmen einer Beratungshotline auch dann in dem Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (L 2/2012 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit vorgetäuschten Coronatestzentren in Baden-Württemberg zu 46 Monaten Haft und Einziehung von fast 650000 Euro an Taterträgen verurteilt (20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte die Universität Hannover entgegen der Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in dem Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen an das zuständige Gericht herausgeben (10 A 1101/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war eine 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig (3 A 113/2018 20. Februar 2023).

2023-02-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die für dortige Einreisen in den Schengenraum zuständige königlich-niederländische Marechaussee wegen Rassendiskriminierung des aus dem Kongo stammenden Mpanzu Bamenga verurteilt, so dass es der Grenzpolizei verboten ist, Kontrollen auf Grund äußerer Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe (so genanntes Ethnic Profiling) vorzunehmen.

2023-02-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Angeklagter aus Aserbeidschan wegen Mordes an einem neununddreißigjährigen Mann mit einer Axt und mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine dreißigjährige Angeklagte wegen Tötung einer einundfünfzigjährigen Gegnerin nach einem Streit in schwer betrunkenen Zustand wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der als Wachmann in der Botschaft Großbritanniens in Berlin tätige David Ballantyne Smith wegen Spionage für Russland zu158 Monaten verurteilt.

2023-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags feststellende rechtskräftige Entscheidung für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend, doch ist ein mit dem Klageantrag verbundene neuer Berichtigungsantrag nur zulässig, wenn er nur hilfsweise für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (V ZR 22/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die rechtskräftige Verurteilung zu der Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest, weil die diesbezügliche Feststellung einer Vorfrage nicht in Rechtkraft erwächst (V ZR 212/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einundneunzigjährige Frau wegen Ermordung ihres bettlägerigen dementen Ehemanns und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark in dem Bezirk Treptow-Köpenick als rechtswidrig umgehend zu beenden, weil die erforderliche Baugenehmigung fehlt und ausgeschlossen ist (13 L 325/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist Brandenburgs Kommunales Notlagegesetz wegen der in § 2 enthaltenen Ermächtigung zu einem Erlass gesetzesändernder Verordnungen verfassungswidrig (10/2021 17. Februar 2023).

2023-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats der Europäischen Union die Vollstreckung einer in dem Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, erforderlich, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzten würde (C-393/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Recht der Europäischen Union verletzt, wenn mitgliedstaatliche Stellen beispielsweise Polens ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können (C-638/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt ein Strafgericht beispielsweise in Bulgarien seiner Begründungspflicht in dem Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden (C-349/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mitgliedstaatliche Regelungen beispielsweise Spaniens nicht europarechtswidrig, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen beispielsweise bei Klagen spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (C-312/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach erfüllt, der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn auf Grund technischer Probleme mit einem sehr langen Dateinamen nicht der Gerichtsakte beifügt, sondern mit seiner Entscheidung so lange warten muss, bis es den Schriftsatz zu seiner Kenntnis nehmen kann (1 BvR 1881/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich rechtmäßig (1 BvR 1547/2019 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Kleve in Zusammenhang mit einem tödlich endenden Kraftfahrzeugführerrennen in der Innenstadt von Moers wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zu dem Vorsatz des Angeklagten aufgehoben und die Sache an das Landgericht Duisburg verwiesen (4 StR 211/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zu einer Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit unberücksichtigt lässt (1 C 19/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig wurde (IX ZR 189/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB gegeben, wenn ein Vertrag nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens betrifft (VII ZR 94/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Geschädigter auch die Beweislast für die neben einer notariellen Amtspflichtverletzung möglicherweise erforderlichen weiteren Umstände (III ZR 210/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Beruhen einer höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht samt dem damit gegebenen Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass der Mann das höhere Entgelt durch Verhandlung erreicht hat (8 AZR 450/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte aus Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Ermordung ihrer nicht in ihren Moralvorstellungen entsprechenden Schwester zu lebenslänglicher Haft verurteilt (522 Ks 8/2021 16. Februar 2023)..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitsvertrag prüfen, aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten soll, trotz einer Vergütungsvereinbarung „nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn der an der Vertragsgestaltung nicht mitgewirkt hat (4 O 14404/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind Verletzungen bei einer Prügelei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer bei einer Betriebsfahrt wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt kein Arbeitsunfall (98 U 50/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich eine eine medizinische Stornoberatung anbietende Reiserücktrittsversicherung an dem erteilten Rat nach Treu und Glauben festhalten lassen und die Stornokosten tragen (122 C 7243/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi auch in dem dritten Verfahren zu den so genannten Bunga-Bunga-Partys in seinen Privatresidenzen von dem Verdacht der Veranlassung zu Falschaussagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marija Ponomarenko wegen angeblicher falscher Berichterstattung über die Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die wegen sexuellen Missbrauchs verhängte lebenslange Sperre des früheren Präsidenten des Fußballverbands Haitis Yves Jean-Bart wegen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Opfer und Zeugen aufgehoben.

2023-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a I 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen wurde, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (IV ZR 353/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Steuerermäßigung für eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II EstG für ein Hausnotrufsystem nicht beansprucht werden, wenn durch dieses die Dienstleistungen nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, sondern nur vermittelt werden (VI R7/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können bei der Verletzung eines Tieres die von dem Halter eines schädigenden Tieres zu tragenden Behandlungskosten (beispielsweise 14000 Euro) den Wert des verletzten Tieres (beispielsweise 300 Euro) um ein Vielfaches übersteigen (20 U 36/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in einem Mietvertrag über Gewerberäume durch eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart werden. dass das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mangels ausgeschlossen und der Mieter wegen der überzahlten Miete auf einen Rückzahlungsanspruch beschränkt wird (2 U 180/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine Genehmigung der Nutzung einer Garage als Fitnessraum keine neue Berechnung der erforderlichen Abstandsflächen (10 N 38/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann ein Mieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erneuerung der Fensterfront und der Deckenbeleuchtung angekündigt hat, weil diese Maßnahmen nicht unerheblich sind (4 O 109/2022 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hindert eine tatsächliche Duldung eines baurechtswidrigen Zustands eine Behörde nicht daran, gegen die baurechtswidrige Anlage später aktiv vorzugehen (3 B 2259/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Luxemburg wegen Verletzung der Meinungsfreiheit dem Whistleblower Raphael Halet aus Frankreich 15000 Euro Schadensersatz zahlen und von ihm Kosten von 40000 Euro übernehmen, weil er nicht rechtswidrig Daten seines früheren Arbeitgebers PricewaterhouseCooper entwendet und einem Journalisten zugespielt, sondern in der Luxleaks genannten Angelegenheit in Wahrung öffentlichen Interesses rechtmäßig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen das für den Luftraum Weißrusslands zuständige Staatsunternehmen Belaeronavigatsia wegen der in Mai 2021 erzwungenen Landung des Fluges FR4978 von Ryanair auf dem Wege von Athen nach Vilnius auf Grund der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig (T-536/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu dem Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten rechtmäßig (T-606/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Arbeitslosengeld beziehende Islamwissenschaftler Kai Borrmann von der Alternative für Deutschland wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung der Musikjournalistin Steph Karl als N…. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Euro (10800 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Gleichsetzung der Arbeit in einem Stahlwerk mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager weitgehend bestätigt, weil jede Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen abgelehnt werden müsse.

2023-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen (1 BvR 141/2016 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rücktritt von einer Tat nach einem Herausholen aus einer psychischen Ausnahmelage durch das Opfer nur freiwillig, wenn es dem Täter psychisch möglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden (4 StR 442/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Veranstalter einer Fahrt in das Blaue bei Beginn den Teilnehmern ein Programm ausgehändigt hat, bei Ausfallen einer darin enthaltenen Veranstaltung der Reisepreis gemindert werden (X ZR 18/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher sein finanziertes Kraftfahrzeug verkauft und den verbundenen Kreditvertrag widerruft, dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn das Kraftfahrzeug an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat (XI ZR 152/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem früher gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner steuerpflichtig sein (IX R 11/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Veräußerungsgewinne eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum oder Monero als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (IX R 3/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Beratungsvertrag eines Sachverständigen ohne Erfolgsverpflichtung kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag (8 U 193/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Änderung des Verfahrens zu der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen in Niedersachsen von Hare/Niemeyer in d’Hondt beispielsweise in der Gemeinde Wallenhorst wegen der bei beiden Verfahren vorhandenen Problematik rechtmäßig (10 LC 87/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zweier Kinder deren Namen angeben (67 S 288/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine grundsätzlich zulässige Klage gegen die Volkswagen AG auf Verbot des Vertriebs von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 abgewiesen, weil die Kläger nach § 1004 II BGB zu der Duldung einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter durch Emissionen durch Kraftfahrzeuge des Herstellers Volkswagen AG verpflichtet sind (6 O 3931/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronns ist eine Entschädigungsklage einer Auszubildenden wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil sie ordnungsgemäß über das Impfrisiko aufgeklärt worden war (1 O 65/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist eine aus Verzweiflung ihren früheren Ehemann mit einem Fleischerhammer angreifende und anschließend anzündende Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit Brandstiftung zu 102 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Werbung von Commerzreal der Commerzbank für den Fonds Klimavest, dass das Finanzprodukt zu der angeblichen Vermeidung von Kohlendioxid eine messbare ökologische Wirkung habe, irreführend, weil nicht über die Methode der Berechnung aufgeklärt wird und immer nur der erzeugte Strom gemessen werden kann, nicht aber dadurch vermiedenes Kohlendioxid.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die präventive Sicherstellung eines Motorrades eines bereits wegen eines rechtswidrigen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getretenen Halters rechtmäßig (5 K 692/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg kann eine Bestimmung über einen vierjährigen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag über Wohnraum unwirksam sein (1 C 241´2/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Dekret der zuständigen Behörden gegen das Rettungsschiff Humanity 1 in dem November 2022 wegen Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Seenotrettung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind künftig Abspaltungsversuche wie beispielsweise der Region Katalonien in dem Herbst 2017 straffrei, wenn sie gewaltfrei verlaufen.
Nach einem mit 340 gegen 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments sollen neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.

2023-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss ein früherer Landtagsabgeordneter von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu einer Beseitigung von Hochwasserschäden erlangte Fördermittel in Höhe von rund 300000 Euro wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen (1 L 27/2022 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen eine Gruppe von Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Inhalte abgelehnt, weil eine Verbreitung der Inhalte nicht gegeben ist (13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Magazin Focus wegen Gefahr der Irreführung von Verbrauchern die Verleihung und Veröffentlichung so genannter Ärztesiegel wie Top Mediziner oder Focusempfehlung unterlassen (4 HKO 1454/2021 13. Februar 2023).

2023-02-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es gegenüber Fluglärmgegnern seine 2019 festgelegte Verpflichtung zu einem Erlass eines neuen Bescheids über Fluglärm des Flughafens Düsseldorf nicht erfüllt hat (29 M 106/2022 12. Februar 2023).
Bei der wegen Fehlern wiederholten Bürgerschaftswahl in Berlin erhalten die Christlich Demokratische Union 28,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Regierende Bürgermeisterin ihr Direktmandat verliert, 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls 18,4, die Partei Die Linke 12,2 und die Alternative für Deutschland 9,1 Prozent, wobei die bisherige Regierungskoalition trotz Stimmenverlusten erneut eine Regierung bilden kann.

2023-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der siebzehnjährige Jeremy R. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.

2023-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklärten Beschluss zu der Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann mit gleichem Inhalt neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben (V ZR 246/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg hat eine Familie in Andechs keinen Anspruch auf Verschließung eines Baues von Fledermäusen nahe der Terrasse ihrer Mietwohnung und auf Mietminderung wegen Verschmutzung der Terrasse durch Fledermäuse, weil die Begegnung mit landesüblichen Tieren in einer ländlichen Umgebung hinzunehmen ist (4 C 768/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Administrator einer Gruppe zu zehn Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2023-02-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vergütung eines Eigentümers eines Turnierpferds an einen Ausbildungsstall für Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern eine entgeltliche Dienstleistung (C-713/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlender Verbraucher nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten, nicht aber eine Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten verlangen (C-555/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Arbeitnehmer aus der Türkei, die nach Ansicht mitgliedstaatlicher Behörden der Europäischen Union wie beispielsweise der Niederlande eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft sind, zwecks Abwehr neuer Beschränkungen ihres Aufenthaltsrechts weiter auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, doch kann in einem Einzelfall eine solche Beschränkung wegen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein (C-402/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die bilanzielle Bewertung einer möglicherweise risikobehafteten Forderung grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht voraus, so dass der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht Ausnahme ist (III ZR 117/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zu dem Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratlosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig (7 ABR 6/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung von Urlaub für einen Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit (7 AZR 266/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort bei einem so genannten Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Erzeugnisse enthält (2 U 1/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hatte ein bis zu seinem Tode mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim befindlicher Erblasser auch bei Demenz und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Betreuer dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15jähriger Restlaufzeit vorzunehmen, so dass der vertragliche Anspruch eines Verbrauchers hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung des Prämiensparvertrags entsteht und unter Wahrung des relativen Zinsabstands monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle zu erfolgen hat (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Staatsbürger Iraks wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt, seine deutsche Ehefrau zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz von einem Nachbargrundstück durch ein Protokoll dokumentieren, wenn er die Miete mindern will (65 S 111/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die dauernde Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig und die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachen rechtswidrig, weil keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden (10 A 6199/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das so genannte Nordirlandprotokoll rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Andrzej Poczobut wegen Aufstachelung zu Hass und Aufruf zu Handlungen zu dem Schaden von Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist ein Unternehmen nach Art. 82 DS-GVO zu 10000 Euro immateriellem Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 I DS-GVO verurteilt (3 Ca 150/2021 9. Februar 2023).

2023-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der so genannten Aquind Group gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung von gemeinsamem Interesse wegen des Widerstands beispielsweise Frankreichs abgewiesen, weil jeder betroffene Mitgliedstaat die Aufnahme in die Liste annehmen oder ablehnen kann (T-295/2020 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist grundsätzlich nicht treuwidrig (1 BvR 311/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Beweisangebots eines Einwände gegen die auf ein Gutachten gestützte Ansicht der Parteien erhebenden Kaskoversicherungsunternehmens ein Gehörsverstoß (IV ZR 9/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Stadt Oppenheim Marcus Held durch das Landgericht Mainz Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit bei Grundstücksgeschäften und Spenden zu 20 Monaten Haft mit Bewährung rechtmäßig (3 StR 167/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem Standesamt eine ausländische Urkunde vorliegt, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift erfolgte, nur diese Schreibweise maßgeblich (XII ZB 402/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einziehungsanordnung die einzelnen Gegenstände so bezeichnen, dass alle Beteiligten sie zweifelsfrei erkennen können (3 StR 477/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafurteile wegen Insiderhandels gegen zwei Investmentbanker und eine vermögensveraltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen der fehlerhaften Stützung der Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden aufgehoben (2 StR 2042022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die Entscheidung des Amtsgerichts nur als korrekturbedürftig bezeichnet, die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt (XII ZB 351/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei Abstellen der Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers auf den Wohnort bei Klageerhebung an (7 U 66/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen zwölfer Steinwürfe au entgegenkommende Kraftfahrzeuge auf Bundessstra0en zu 54 Monaten Haft verurteilt (8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird die Räumungsfrist eines nach Wirksamkeit der Kündigung seiner Wohnung nicht mit intensiver Wohnungssuche beginnenden Mieters nicht verlängert (14 T 1361/2023 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück durfte das Studentenwerk Osnabrück einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat (1 A 142/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einschränkung der Rechte anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug rechtswidrig.

2023-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, von dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie 2001/2018 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen (C-688/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines unter Wahnvorstellungen leidenden und deshalb für die Allgemeinheit gefährlichen Anhängers der so genannten Reichsbürgerbewegung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (3 StR 501/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht für eine Begründung der Berufung eine Frist zu der Einreichung bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen (VIII ZB 55/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden bei einem Betrieb eines Kraftfahrzeuganhängers einstehen, der durch einen auf einer Straße abgestellten Anhänger, der durch eine Kollision in Bewegung gesetzt wird, an einem Gebäude verursacht wird (VI ZR 87/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt ungeschwärzte Akten über Morde in Hanau herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bedeuten Abweichungen von Herstellervorgaben ohne besondere vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich keinen Mangel, während bei Verletzung der anerkannten Regeln der Technik eine Ursächlichkeit für einen eingetretenen Schaden vermutet wird (4 U 77/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Kraftfahrzeugführer eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Kraftfahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine Applikation verwendet, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt (35 Ss 9/2023 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Verletzung eines Arbeitnehmers auf dem Wege zu einem in dem Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten ein Arbeitsunfall (3 U 202/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Kraftfahrzeughersteller irreführende Werbung unterlassen (1 HK O 4969/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kein klimaschutzwidriges Verhalten, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen kann (3 O 12581/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen, weil die Ursächlichkeit der Arbeit für die Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte (12 U 188/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in Zusammenhang mit dem Tode des fünfzehnjährigen durch eine Tränengaskartusche an dem Kopf verletzten Berkin Elvin in Istanbul vor zehn Jahren wegen Vernachlässigung der Aufklärung (ohne nicht beantragte Verpflichtung zu Schadensersatz) verurteilt (64937/2019 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 120000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands ist ein früherer Polizist in London wegen verschiedener Vergewaltigungen und anderer sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft von mindestens 30 Jahren Dauer verurteilt.

2023-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf seine Veranlassung nachträglich ein möglicherweise von dem Kraftfahrtbundesamt beanstandetes so genanntes Thermofenster installiert wird (Via ZR 419/2021 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrung oder Amtspflichtverletzung einstehen, weil sie ihre Aufgaben nur in öffentlichem Interesse wahrnimmt (1 U 173/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist der Eilantrag eines wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe von dem Dienst suspendierten Polizisten gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte wegen Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen (2 L 35/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Eintretens für den angeblichen Staatenbund Österreich zu 18 Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Aktionären des Elektrokraftfahrzeugherstellers Tesla gegen Elon Musk auf Schadensersatz wegen in dem Jahre 2018 veröffentlichter Nachrichten als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn ein Rechtsreferendar ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren beispielsweise wegen des Verdachts einer Vergewaltigung dem Dienstherrn nicht mitteilt, seine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (7 L 487/2022 6. Februar 2023).

2023-02-05

2023-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein eine Befreiung des Auftragnehmers bewirkender Bedenkenhinweis wegen unzureichender Vorgaben so bestimmt sein, dass der Auftraggeber hierdurch ausreichend gewarnt wird (22 U 113/2022 2, Dezember 2022).

2023-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein dienstlich zu einer Impfung verpflichteter Soldat nicht zu einer zusätzlichen schriftlichen Einwilligungserklärung verpflichtet werden, weil die Duldungspflicht die Zustimmung ersetzt (3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes Deutschlands einem Bahnunternehmen Schadensersatz leisten, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen deswegen von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird (2 U 88/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das zuständige Gesundheitsamt unwirksam (7Sa 67/2022 4 Sa 59/2022 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle kann der Vermieter von dem Mieter auch die für die Instandsetzung einer von dem Mieter beschädigten Mietsache erforderlichen fiktiv berechneten Kosten verlangen (1 S 91/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Mitglied eines Clans vorzeitig aus der Haft entlassen, weil in dem Maßregelvollzug kein Plaz frei ist (3. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Internetprovider in Deutschland nicht zu der Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter rechtswidriger Glücksspiele gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die unbezahlte Freistellung einer Köchin eines Seniorenheims wegen fehlender Impfung gegen das Coronavirus rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an dem Terroranschlag in Wien von November 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Beteiligte zu 20 und 19 Jahren Haft.

2023-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission zu dem True-Lease-Modell Spaniens zu Schiffskäufen insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet, und die Anordnung der Kommission betrifft, den gesamten Betrag der Beihilfe nur von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern (C-649/2020 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen beispielsweise Österreichs öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen den in dem Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein, damit es Eltern ermöglicht ist, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen (C-372/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zu dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1661/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Ausschluss bei einem fehlenden Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtmäßig ist (1 BvR 187/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der wegen Ermordung eines früheren Pastors in Berlin Angeklagten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 285/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein gegen die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendender Empfänger einer Fahrtenbuchanordnung nicht auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare für den Erhalt des Zugangs unternommen hat (3 C 14/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg umfasst eine Unterzeichnung eines Schriftstücks „im Auftrag“ nicht stets eine Übernahme von Verpflichtungen aus einem früheren Vertrag (12 U 45/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Flächen außerhalb in einem Zusammenhang bebauten Ortsteils betreffendes beschleunigtes Bauleitplanverfahren einer Gemeinde insgesamt unzulässig (1 C 11275/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein in dem November 2022 rechtswidrig abgeschobener Staatangehöriger der Republik Kongo keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland, wenn er sogleich wieder abgeschoben werden müsste (27 L 2817/2022 2. Februar 2023).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien (Sozialdemokraten) auf, so dass gegen beide wegen Korruption ermittelt werden kann (2. Februar 2023).
Die alle Schuldenstaaten sehr lange begünstigende Europäische Zentralbank erhöht in ihrem angeblichen Kampf gegen die Inflation von derzeit rund 10 Prozent in einem fünften Schritt ihren Leitzins um 0,5 Prozent auf 3 Prozent (2. Februar 2023).
Israels Generalstaatsanwältin verbietet wegen eines drohenden Interessenkonflikts dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich persönlich mit der geplanten Justizreform zu befassen (2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen des Todes eines 2016 nach Serbien zurückgedrängten und dabei ertrunkenen Flüchtlings aus Syrien dessen Bruder knapp 40000 Euro Schadensersatz zahlen (59435/2017 2. Februar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Hotel in Nesselwang weiter das Wort Neuschwanstein in seinem Namen (Explorer Hotel Neuschwanstein) führen, weil Neuschwanstein kein hergebrachter Ortsname, sondern eine Phantasiebezeichnung ist (2. Februar 2023).
Vor dem Amtsgericht Essen wird ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über René Benkos bisher 131 Warenhäuser umfassende Warenhauskette Galeria eröffnet.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt einen Antrag der FDP mehrheitlich ab, Behörden und Schulen eine gendergerechte Sprache zu untersagen.
Ab sofort besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln Deutschlands keine Maskenpflicht mehr.
Die Fluglinie Flyr Norwegens beantragt in Oslo die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2023-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, nach der eine in dem Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Eheleute bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit erklärt, weil die Folgen der Unwirksamkeit nicht geklärt wurden (1 BvL 7/2018 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vereinbarung von Stundenlohn eines Werkvertrags der Werkunternehmer die Arbeitsstunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen oder nach Abschnitten aufschlüsseln (VII ZR 882/2021 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung eines Begleithebammenvertrags durch ein Krankenhaus unwirksam, weil die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen ist, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hat (17 U 30/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Tierschutzverein durch seine Berichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in einem Kaninchenzuchtbetrieb dessen Persönlichkeitsrechte verletzt (4 U 144/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Tesla seine Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in Deutschland vorerst weiter betreiben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Klimaaktivisten wegen gemeinschaftlicher Nötigung durch Verursachung von Verkehrsstau zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

2023-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht in de, Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch kein entsprechendes Gewohnheitsrecht besteht (II ZB 10/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier wegen der Ermordung des arglosen Ehemanns einer Angeklagten von dem Landgericht Dresden zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte rechtskräftig verurteilt (5 StR 382/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld auszuzahlen, nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen, wobei es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 6. November 2018 endete oder nicht (AZR 244/2020 31. Januar 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahrs hinaus arbeitsunfähig erkrankt, seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren (9 AZR 107/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Access Provider nicht zu einer Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote in dem Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (6 B 11175/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland können Ansprüche eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine 1991 genehmigte und 2005 erweiterte Garage bei längerer Untätigkeit des Nachbarn verwirkt werden (2 A 15/2023 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Sonderumlage nicht deswegen rechtswidrig, weil der verwendete Verteilungsschlüssel geringfügig von der sachgerechten Verteilung abweicht (55 S 28/2022 WEG 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gilt das Ausfuhrverbot für Bargeld nach Russland auch für die beabsichtigte Bezahlung einer medizinischen Zahnbehandlung (31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wernigerode kann ein Mieter, der nach einer Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter in der Nebenkostenabrechnung widerspruchslos eine erhöhte Miete zahlt, die Erhöhungsbeträge nicht später zurückfordern (10 C 90/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundarbeitsgerichts Deutschlands verjährt ein finanzieller Abgeltungsanspruch für nicht rechtzeitig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers in der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (9 AZ 456/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung der Behörden Frankreichs, dem Antrag eines Antragstellers auf Eintragung der Angabe intersexuell statt männlich in die Geburtsurkunde zu entsprechen, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (76888/2017 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls beispielsweise Spaniens beispielsweise in Belgien grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des für die gesuchte Person in dem Ausstellungsmitgliedstaat zuständigen Gerichts abgelehnt werden, doch muss die Vollstreckung abgelehnt werden, wenn systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt werden (C-158/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine politische Partei von einem parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister einen Teil seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag verlangen und den Anspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzen (II ZR 144/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Freistaat Bayern dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber aus Amtshaftung Schadensersatz wegen zu weitgehender und damit rechtswidriger Anordnung des Rückrufs von Wurst leisten (1 U 1316/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Lieferdienst für Pizza keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik in dem Verkaufsraum zahlen, weil bei dieser Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe vorliegt (32 C 1565/2022 9- Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer wegen Aufforderung gegenüber einer Schülerin zu sexuellen Handlungen und Angebots von Geld zu einem Kauf von Cannabis zwecks gemeinsamen Gebrauchs zu bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen der Weltfußballverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Menschen nicht bestrafen.

2023-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (Via ZB 15/2022 30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein weiterer Angeklagter wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin in dem Jahre 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt (30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen muss der Mieter der Änderung zustimmen, wenn die vorhandenen Balkonbrüstungen als Wintergarten in eine Wohnung einbezogen werden sollen, weil dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme ist (26 C 93/2021 30. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen haben Schüler bei Lehrermangel keinen Anspruch auf lehrplangemäßen Unterricht, sondern nur auf Unterricht in dem Rahmen des Möglichen (30. Januar 2023).

2023-01-29

2023-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bei Mängeln einer Bauvertragsleistung für den Ersatz der Selbstvornahmekosten erforderliche Nachfrist zu der Mängelbeseitigung auch bereits vor Übergang in ein Abrechnungsverhältnis gesetzt werden (1 U 688/2022 5. 1022).

2023-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitarbeiters der Privatbank M. M. Warburg gegen seine Verurteilung zu Haft wegen Vorbefassung zweier Richter mit einem Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler Großbritanniens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sein Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht verletzt ist (2 BvR 1122/2022 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken befindet und beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden (V ZR 261/2021 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden bei einer Verbindung von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit die Gegenstandswerte in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz addiert (6 Ta 67/202227. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Betreiber eines Parkhauses nicht dafür einstehen, dass ein übernacht abgestelltes Kraftfahrzeug an dem nächsten Tag Kratzer und Dellen auf der Motorhaube von Seiten nicht sicher durch die Überwachungskamera feststellbarer Menschen hat.

2023-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung beispielsweise Bulgariens rechtswidrig (C-205/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Nichtanhören eines angebotenen Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, ein Gehörsverstoß sein (III ZR 91/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Amazon als Betreiber eines Affiliateprogramms nicht für irreführende Werbung eines Affiliatepartners einstehen, wenn dieser in dem Rahmen eines eigenen Produktangebots oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programmbetreibers fehlt (I ZR 27/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragender Rechtsanwalt vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach prüfen, ob das Rechtsmittelgericht zutreffend bezeichnet ist (I ZB 42/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, nicht gegen dessen Klagebefugnis (I ZR 111/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands die Befugnis, gegen die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vorzugehen (10 CN 1/2023 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Jobcenter von einem Langzeitarbeitslosen, der eine Stelle nicht antritt, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, keine Grundsicherungskosten zurückverlangen, wenn es vorher die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte (11 AS 336/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Langzeitarbeitsloser trotz Ausbildungabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen, weil der Ausbildungsabbruch nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug ist und die Rückforderung erheblicher Beträge von mehr als 50000 Euro wegen eines typischen Jugendlichenverhaltens die Verhältnismäßigkeit verletzt (11 AS 346/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind für ein Sicherheitsunternehmen tätige Ordner in Stadien sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (3 BA 6/2019 126. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Mitarbeiter eines Ordnungsamts zwecks Überwachung gewerberechtlicher Vorschriften auch die Pausenräume eines Bordells betreten (4 K 602/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Schließung der zu Zeiten der Sowjetunion gegründeten Menschenrechtsorganisation Helsinkigruppe wegen Überschreitung ihrer örtlichen Zuständigkeit angeordnet.
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs besteht zwar in Gaza die Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern durch Israel, doch ist Israel nicht zu einem Aussetzen seines Militäreinsatzes verpflichtet, sondern nur zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser, von denen bisher schätzungsweise 30000 getötet wurden (26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Naturschutzbehörde nicht durch eine Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote beispielsweite von Ballonfahrten über das Steinhuder Meer anordnen, weil nach dem Luftverkehrsrecht nur das Bundesverkehrsministerium Beschränkungen der Nutzung des Luftraums festlegen kann (7 CN 1/2022 26. Januar 2023).

2023-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss der Rat der Europäischen Union Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zu dem Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Mieterhöhung in der Begründung des Vermieters die Angabe einer Quote der Instandsetzungskosten ohne zusätzliche Aufschlüsselung (VIII ZR 29/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erkrankung eines Rechtsanwalts keine technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs, so dass er die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüfen muss (IV ZB 7/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einbenennung eines Kindes aus einer vorangegangenen Ehe in den neuen Namen der Stieffamilie die fehlende Einwilligung des anderen Elters von dem Gericht nur dann ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist, wobei allerdings eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich ist und möglicherweise das Kind beide Namen tragen kann (XII ZB 29/2020 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrags nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzen, wenn das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestand, wobei der Mieter für das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Kostengrunds die Darlegungs- und Beweislast trägt (VIII ZR 230/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Umladungsschreiben nicht besonders darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterscheinen auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung entstehen, wobei die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später entfallen (IV ZR 133/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messengerdienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst mittels Quellentelekommunikationsüberwachung überwacht wird, unzulässig (6 A 1/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen entgegen einer Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft deutscher Lokführer keine Bedenken dagegen, dass die DB Regio Bayern als ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn und der dortige Betriebsrat Oberbayern trotz tarifvertraglicher Regelungen eine Betriebsvereinbarung zu der Schichtplanung und Einsatzplanung abgeschlossen haben (4 ABR 4/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber, so dass er nicht verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (8 AZR 318/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover rechtmäßig (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der frühere und wegen Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Liste der Schiedsrichter des Deutschen Fußballbunds aufgenommene Schiedsrichter Manuel Gräfe wegen Altersdiskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz von 48500 Euro (2-16 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro Steuern bei der Lieferung von Schutzmasken gegen das Coronavirus zu Haft zwischen viereinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt, ein Steuerberater wegen Beihilfe zu versuchter Umsatzsteuerhinterziehung und ein Rechtsanwalt wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer zu Bewährungsstrafen (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, eigens aufgestellte die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollende Hindernisse und Schilder entgegen einer Beseitigungsanordnung mangels einer Rechtsgrundlage nicht beseitigen (9 K 2995/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist ein Anhänger des Fußballvereins 1. Fußballclub Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Nizza zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (25. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verschiebung der Wiederholungswahl zu der Bürgerschaft Berlins von dem 12. Februar 2023 auf einen anderen Termin abgelehnt (2 BvR 2189/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien – und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird (6 C 6/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Missachtung des Folterverbots und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit zweier Betroffener zu Zahlungen verurteilt, wird die Urteile aber nicht anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts an dem Landgericht Meiningen ist ein wegen Rechtbeugung in Maskenpflichtsachen des Jahres 2021 angeklagter Richter des Amtsgerichts Meiningen vorläufig suspendiert (um 25. Januar 2023).
Deutschland entscheidet sich in Abstimmung mit seinen Verbündeten jetzt doch für eine Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordversuchs an seiner zweijährigen Tochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lokomotivführer nach einem Zugunglück mit einem Toten und mehreren Verletzten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier weitere Mitglieder der so genannten Oath Keepers wegen aufrührerischer Verschwörung durch Teilnahme an dem von dem früheren Präsidenten Donald Trump unterstützten Sturm auf das Kapitol verurteilt.

2023-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Alternative für Deutschland gegen das Gesetzgebungsverfahren zu der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro mangels Antragsbefugnis unzulässig (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des jährlichen Gesamtumfangs staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar und damit nichtig, so dass wieder die bisherige Gesetzgrundlage in Kraft ist (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger zu einer Vertretung des Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen ermächtigt, den Anforderungen des § 329 StPO (3 StR 386/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat es das Oberlandesgericht in seinem Musterfeststellungsurteil zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse rechtswidrig versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen (XI ZR 257/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer von dem Arbeitsamt (Jobcenter) für nicht mehr vermittelungsfähig gehaltenen Unfallgeschädigten keine Eigeninitiative zu einer Arbeitsaufnahme erwartet werden, doch sind entgegen der Schadensminderungspflicht nicht erzielte und erzielbare fiktive Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (VI ZR 152/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbands BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme in Lindau nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens (4 CN 8/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine schwangere Frau nur ausnahmsweise bei hoher Wahrscheinlichkeit eines besonders schweren Verlaufs Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen (1 KR 7/2022 R 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die unverzügliche Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Testamentsvollstrecker bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit dauern (I-3 Wx 105/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Verschiebung der Fälligkeit der Miete eines befristeten Gewerberaummietvertrags eine schriftformbedürftige Vertragsänderung, bei deren Fehlen der gesamte Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann (4 U 141/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist Felix S. wegen Ermordung der Eltern seiner Freundin als Heranwachsender zu 162 Monaten Haft verurteilt, seine Freundin Hannah Sch. zu 114 Monaten Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennende Beamtin in Rheinland-Pfalz überzahlte Dienstbezüge von 4369 Euro zurückzahlen (5 K 924/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Polizeihauptkommissar in Berlin, der öffentlich ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Clans führte und ihn dabei duzte, vorerst nicht mehr unter dem Namen Officer auf sozialen Plattformen auftreten (36 L 388/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins Aufbruch Leverkusen voraussichtlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig.

2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffernder Gläubiger in der Regel durch die Höhe des von dem Gericht verhängten Betrags grundsätzlich nicht beschwert (I ZB 29/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein Wohnungseigentümer vor einer Klage auf Ersetzung eines von ihm abgelehnten Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft versuchen, wenn seine Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden soll (210 C 53/2021 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Überlassung eines Gewerberaums für eine Wohngemeinschaft trotz der Bezeichnung als Gewerberaummietvertrag keine gewerbliche Weitervermietung, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution besteht (49 C 277/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona muss ein Halter eines E-Scooters wegen Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots einstehen, wenn durch Abstellen auf einem Gehweg andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet werden und der Halter keine Angaben zu dem Fahrer des Fahrzeugs macht (327b OWi 1/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einer Hochzeitsfeier 2022 von der Gaststättenbetreiberin wegen eines positiven Tests des Brautvaters auf das Coronavirus verlangter Test aller Hochzeitsgäste auf das Coronavirus ein zu Minderung des Preises der Hochzeitsfeier berechtigender Mangel, so das das Brautpaar als Vertragspartner nur 85 Prozent des vereinbarten Preises von 20185 Euro zahlen muss (132 C 12148/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot eines Märchenbuchs mit homosexuellen Hauptfiguren durch Litauen eine Verletzung der Verfasserin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, weswegen der Staat 12000 Euro Schadensersatz und 5000 Euro Prozesskosten zahlen muss (61435/2019 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren.

2023-01-22

2023-01-21 Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt.

2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Tests auf das Coronavirus während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen (4 KR 549/2022 B ER 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die in dem Iran geborenen Brüder Peyman Kia und Payam Kia wegen Spionage für den Militärgeheimdienst GRU Russlands zu lebenslanger Haft bzw. Haft von 118 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Klage Googles gegen eine von der Kartellbehörde erlassene Anordnung einer Zahlung von 161 Millionen Dollar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist der Organstreit zu dem Untersuchungsausschuss wegen des Coronavirus überwiegend unzulässig (67/2021 20. Januar 2023).

2023-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine fast durchgängige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (2 BvR 1719/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Streit um Verwendungserdsatzansprüche für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Verwenders mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (V ZR 78/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaltskontrolle stattfinden, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes, sondern mit mindestens einer Abweichung vereinbart sind (VII ZR 34/2020 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit trotz fehlender Zuständigkeit erlassende Krankenkasse grundsätzlich aus Amtspflichtverletzung von ihm auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (III ZR 234/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die formwirksame elektronische Einlegung der Berufung die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in §130a ZPO genannten sicheren Übermittelungswege übermittelt werden, wobei das qualifizierte Signieren nur der Anlage statt der Rechtsmittelschrift nicht genügt (V ZB 28/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Wettbüro, dem eine beantragte Konzession zu der Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, nicht zu der Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zu der Konzessionserteilung das Recht der Europäischen Union verletzten, so dass dann keine Sanktionierung erfolgen dürfen und die Wettverträge wirksam bleiben (8 U 102/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Formulare für Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit bieten, um so genannte Cookies abzulehnen (6 U 80/2023 19. Januar 20234).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der dem Unternehmen ein krisenbedingtes Darlehen gegeben hat, das wegen Insolvenz ausfällt, den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen (14 K 1638/2020 E. 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Getränkehersteller nicht für ein Pulver zu einer Zubereitung von Energydrinks (Emporgy Mango Passionfruit Flavour) mit der Aussage werben, das Getränk verleihe Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, weil dies die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verletzt (312 O 256/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine Brustkrebspatientin einen Anspruch auf Wiederauffüllung einer entfernten Brust durch Eigenfett aus anderen Körperteilen (17 KR 408/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Verlag Springer durch eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung zu dem Artikel Die Stasi-Frau an Gysis Seite aus dem Jahre 2013 über Ruth Kampa nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der in der Europäischen Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad die Mitgliedstaaten nicht daran, in dem Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu dem Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (C-147/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein durch Testament eingesetzter Erbe auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit des Testaments wegen fehlender Geschäftsfähigkeit (6 U 2/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die Marken es 6 und es 8 des Automobilherstellers Nio in China mit den Marken S 6 und S 8 Audis verwechslungsfähig durch Inverbindungbringen (1 HK O 13543/2021 19. Januar 2023).
Der Verlag C. H. Beck trennt sich wegen öffentlicher Äußerungen von Hans-Georg Maaßen als Kommentator der Art. 16 und 16a GG.
Nach einem Vergleich zahlt die Stadt Linz der Bawag wegen des Swap 4175 insgesamt 12 Millionen Euro.
Zypern hat bisher 232 Menschen den mit Investitionen erkauften goldenen Pass wieder entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf Arje Deri sein Amt als Innenminister und Gesundheitsminister wegen Vorverurteilungen beispielsweise wegen Steuervergehen nicht behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler mangels Beweises von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.

2023-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich, wenn allgemeine Versicherungsbedingungen nur auf in dem Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten verweisen, das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 465/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Erfurt wegen sexuellem Missbrauchs Schutzbefohlener als Trainer zu 38 Monaten Haft verurteilten Angeklagten verworfen (2 StR 420/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsverpflichteter in der Zwangsvollstreckung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur auf die anderen gleichrangigen oder vorrangigen Gläubigern tatsächlich gezahlten Beträge berufen (VII ZB 35/2020 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen geringfügig Beschäftigte (Minijobber) bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit (5 AZR 108/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tierhalter auch einstehen, wenn ein Mensch auf Grund einer von dem Tier verursachten Gefahr beispielsweise zu Gunsten eines eigenen Tieres eingreift und dabei einen Schaden erleidet (4 U 249/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden, doch kommt wegen des dortigen Krieges derzeit eine tatsächliche Rückführung nicht in Betracht (11 UF 200/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg sind zwei über das Internet weltweit Drogen verkaufende Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 86 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (um 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in einem Berufungsverfahren eine gegen einen Klimaaktivisten wegen Teilnahme an einer Straßenblockade verhängte Geldstrafe bestätigt (18. Januar 2023).
Boris Pistorius (SPD) ist als Nachfolger Christine Lambrechts neuer Verteidigungsminister Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Kronen Zeitung dem früheren Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) wegen mehrerer Artikel über einen angeblichen Versuch der Selbsttötung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs 96000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Bedienstete der Elektrizitätswerke Tokios wegen des Unfalls in dem Atomkraftwerk Fukushima, die 2022 zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, nicht strafbar.

2023-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Berlin wegen Mordes an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 536/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich selbst zu dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, bestellender Vorstand einer Aktiengesellschaft in seiner Vertretungsmacht beschränkt, so dass die Genehmigung des Geschäfts nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen ist (II ZB 6/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gründliche Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation erforderlich (5 StR 532/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts den Besetzungseinwand in der Revision auch bei einer Verständigung nur aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde (2 StR 87/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klausel, nach der sich der Schuldner einer betrieblichen Altersversorgung anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Abfindung vorbehält, unwirksam, wenn der Betrag hinter dem versicherungsmathematischen Barwert der Rente zurückbleibt (3 AZR 220/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin Bayerns während einer Podiumsdiskussion mangels Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Fraktion abgewiesen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Forderung auf eine Vergütung für zusätzliche Bauleistungen nur bei einem eindeutigen und nachvollziehbaren Nachweis anerkannt werden (27 U 11/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Bauherr seine Verpflichtungen, auf die Interessen seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, nicht wirksam auf den von ihm mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmer übertragen, wenn er ihn nicht gesondert auf eine Auflage hingewiesen hat (12 U 92/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen beispielsweise in Diepholz Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten mit nur einzelnen Pflanzen bestehen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat, wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, je nach der Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 233/2018 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten einer Nadelepilation des Bartes (Barthaarentfernung), weil die Beihilfe ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen kann (36 K 75/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine Realschule in Wuppertal einen elfjährigen Schüler sofort entlassen, weil vorhergehende mildere Maßnahmen erfolglos blieben (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands rechtswidrig eine Genehmigung für ein nachträgliches Update der Software für 62 ältere Modellvarianten der Kraftfahrzeughersteller Volkswagen und Audi sowie Seat erteilt (3A 332/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig – wer hätte dies auch wirklich gedacht - (IX R 15/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossene Russland wegen der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare verurteilt (40792/2010 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Beteiligung des Kosovos an dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zulassende Beschluss der Kommission nichtig, doch sind die Wirkungen bis zu dem Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für höchstens sechs Monate aufrechtzuerhalten (C-632/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war eine Beschlagnahme von Daten der Piratenpartei Deutschland in dem Juni 2922 rechtswidrig.

2023-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption stehenden Abgeordneten des Europaparlaments Eva Kaili unzulässig (T-46/2023 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn außer zwei anonymen Nachrichten nichts darauf hinweist, dass ein Unternehmer bei der Beantragung einer Soforthilfe falsche Angaben gemacht hat, die Bewilligung der Hilfe nicht zurückgenommen werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche fünfer Angeklagter von dem Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten bei dem Vertrieb von CBD-Produkten durch das Landgericht Berlin als rechtswidrig aufgehoben (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in Wartungsunterlagen und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein eine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung einer einzelnen Wohnung durch einen Wohnungseigentümer gestattender Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer unwirksam (29 S 136/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, dessen Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beispielsweise durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 Zentimeter beeinträchtigt wird, keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil § 39 II 1 LStrG Rheinland-Pfalz weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (1 K 492/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch bei einem fünfstöckigen Wohnhaus mit Blick auf die Umgebungsbebauung eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke fehlen, wenn das Gebäude weder auf Grund seiner Höhe noch auf Grund einer Verschattung rücksichtslos ist (1 CS 2399/2022 16. Januar 2023).
Das Erbe Gina (Luigia) Lollobrigidas (2. Jul 1927.16. Januar 2023). fällt zu einer Hälftean ihren sehr viel jüngeren Freund.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verliert auch ein als britischer Solicitor in Deutschland arbeitender Deutscher nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union seine Zulassung als europäischer Rechtsanwalt (I ZU 12/2021 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die kommunale Verfassungsbeschwerde Sangershausens, Haldenslebens und Merseburgs gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich für den Zensus 2022 mangels einer nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen (16. Januar 2023).

2023-01-15 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die das Betreten eines bestimmten Bereichs des Fechenheimer Waldes untersagende Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig (15. Januar 2023).

2023-01-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen vier Streifen des Designers Thom Browne mangels Verwechslungsgefahr nicht die Markenrechte des Unternehmens Adidas.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein zu der Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat verpflichteter Arbeitgeber ein nicht fest montiertes Mobilgerät überlassen (14 BV 208/2020 14. Januar 2023).

2023-01-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Gewürzhändlerin aus Berlin alle von ihr aus einer in Tansania bestellten Sendung Pfeffer hergestellten Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, obwohl der Salmonellentest nur bei einem Teil der 13 Tonnen umfassenden Sendung Salmonellenbefall bestätigt hat, weil nach Ansicht des Gerichts eine Verunreinigung des Pfeffers in dem Herkunftsland wahrscheinlicher ist als in Deutschland (14 L 1/2023 13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Einsprüche neuner Fußballvereine aus der Ukraine und Russland gegen die von dem Internationalen Fußballverband Spielern und Trainern wegen des Ukrainekriegs eröffneten Aussetzungsmöglichkeiten von Verträgen abgewiesen (13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Immobilienkonzern des früheren Präsidenten Donald Trump wegen Steuervergehen zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt (13. Januar 2023).
In Schweden ist das bisher größte Vorkommen seltener Erden Europas in einem Umfang von vielleicht mehr als einer Million Tonnen bei Kiruna entdeckt worden.
In Polen stimmt das Parlament einer Änderung der umstrittenen Justizreformen zu.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf, wenn der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor einer Einstellung nicht die Zustimmung des Betriebsrats einholt oder die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht einhält, der Betriebsrat der Einstellung widersprechen (23 BV 67/2022 13. Januar 2023).

2023-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss so unterrichtet wurde, dass er seine Entscheidung mit Bedacht und in Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann (C-395/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine staatliche Beihilfe beispielsweise in Lettland nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden (C-17/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der für die Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche beispielsweise der Post Österreichs grundsätzlich den Empfänger weitergegebener personenbezogener Daten mitteilen (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die parallele Einlegung der Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Pauschalreisender Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn seine Reise durch eine staatliche Maßnahme wegen des Coronavirus wie beispielsweise eine Sperre von Schwimmbad und Strand in Spanien beeinträchtigt wurde (C-396/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen die Großbank HSBC Großbritanniens wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell verhängte Strafe von rund 33,6 Millionen Euro rechtswidrig unzureichend begründet, doch ist die Beteiligung an dem Kartell bestätigt (C-154/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in Polen eine Zusammenarbeit mit einem homosexuellen Selbständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreich verhängte Strafen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht völlig gleich wie Strafen in Deutschland behandelt werden (C-583/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung eines Lastkraftwagens als Spielzeug grundsätzlich auch die Dienstleistungsmarke des Unternehmens wie beispielsweise Dachser aufgebracht werden (I ZR 86/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben (2 C 22/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Unternehmer weder mit der Abdichtung des Daches noch den Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten und dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt wird (5 U 266/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein einen Autohändler rechtswidrig beratender Richter aus Baden-Baden wegen Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, versuchter Strafvereitelung und versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu so genannten Küchentagen wegen widersprüchlicher Befristung irreführend (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen bei einem Hinweis auf Aktionstage eines Unternehmens (Küchentage eines Möbelhauses) aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum eindeutig erkennbar sein (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Eilantrag einer mehrere Häuserreihen entfernten Anwohnerin auf Beendigung des Narrentreibens in Villingen-Schwenningen um 23 Uhr mangels unzumutbarer Lärmbelästigungen abgelehnt (1 K 7/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den gewerblichen Betrieb von Verleihsystemen elektrisch betriebener Scooter in Höhe von bis zu 450000 Euro rechtmäßig (21 K 4871/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen staatsfeindlicher Agitation zu zwei Jahren teilbedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens Financial Conduct Authority hat gegen die islamische Bank Al Rayan wegen Verletzung der Vorschriften über Geldwäsche ein Bußgeld von rund 4.6 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der auch die Staatsbürgerschaft Großbritanniens habende frühere Vizeverteidigungsminister Aliresa Akbari wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu der Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Verlegung zweier Mahnwachen gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath zulässig (6 L 25/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen ohne Erlaubnis betriebene und dabei den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen nicht einhaltende Vermittler für Sportwetten ihre Betriebe vorerst schließen (4 L 382/2022 12. Januar 2023)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Gemeinde Großbettlingen bei Esslingen für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden (2 K 6423/2022 12. Januar 2023).

2023-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden (XII ZB 106/2021 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angegriffen wird, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, die nicht angefochtenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen (XII ZB 433/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Unternehmer aus Norderstedt wegen Verletzung des gegen den Iran verhängten Embargos zu zweieinhalb Jahren Haft und Einziehung von 470000 Euro verurteilt (11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein betreuender Elter, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung sein Kind nicht zu einer angeordneten Kindesanhörung bringt, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einem Ordnungsgeld oder Zwangsgeld belegt werden (5 WF 138/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Zuwendungen aus einem Energiewendprogramm grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben in dem Antrag auf Förderung vor der Bewilligung der Mittel bereits ein Vertrag geschlossen wurde (4 A 2905/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann ein Wohnungseigentümer ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seine Wohnungseigentümergemeinschaft nur verlangen, soweit von einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums oder Gemeinschaftseigentums eine Gefahr ausgeht (EO 348/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss ein Mieter nicht mit einer allgemeinen Geschäftsbedingung rechnen, dass für sonstige Nebenkosten und Betriebskosten ein Betrag als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist (B 61 S 9/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG zu dem Abschlussprüfer der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate bestellt.
Eva Schewior wird ab 1. 2. 2023 als Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffers Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller von dem Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit in der Berufungsinstanz mangels Beweises freigesprochen.

2023-01-10 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Mitgliedsbeiträge eines seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage eröffnenden Sportvereins als eine Art Teilnehmergebühr nicht immer umsatzsteuerfrei (11 K 147/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist auch eine in einem Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kraftfahrzeugwerkstatt mit Betrieb an nur einem Tag wöchentlich bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig (3 K 121/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine von einem Behördenleiter aus Sicherheitsüberlegungen angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einem Dienstgebäude außerhalb der planmäßigen Dienstzeiten auch von dem Vorsitzenden des Personalrats grundsätzlich zu beachten (5 K 353/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs zu Gunsten Donald Trumps zu fünf Monaten Haft verurteilt (10. Januar 2023).
Nach einer Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden ab 1. Januar 2023 allen anonym geführten neuen Vorabentscheidungsverfahren wegen der besseren Erkennbarkeit fiktive Namen zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafprozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG vorinstanzliche Freisprüche mehrerer Angeklagter aufgehoben und die Sachen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen (6 StR 133/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bestimmung aufgehoben, die bei einem mit mindestens zehn Jahren Haft bedrohten Sachverhalt zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, so dass auch hier künftig die Haftgründe in dem Einzelfall geprüft werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der frühere Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem Betrug bei Subventionen freigesprochen.
Nach einer Umbesetzung gehören seit 9. Januar 2023 dem Verfassungsgericht Spaniens bis voraussichtlich Ende 2020 sieben eher fortschrittliche und vier eher bewahrende Richterinnen und Richter an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei weitere Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt.

2023-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versucht werden, Gehörsverletzungen noch in dem Instanzenzug zu heilen (2 BvR 2697/2018 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei Belangung eines Durchgangsarzts durch eine Unfallversicherung wegen eines Behandlungsfehlers der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg, wobei auch eine Aufspaltung in den ordentlichen Rechtsweg wegen Amtshaftung und in den Sozialrechtsweg möglich ist (VI ZB 81/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt nach dem zugrundliegenden Rechtsverhältnis, so dass grundsätzlich bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Sozialgerichte zuständig sind, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der Versicherer einen Schaden dadurch erleidet, dass er einem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstattet (VI ZB 80/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine beliehene juristische Person des Privatrechts jedenfalls dann eine Bundesbehörde gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist, wobei ein mit Unzuständigkeit begründeter Verweisungsbeschluss eines für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgerichts bindend ist (10 AV 1/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Einfluss einer Berufsbetreuerin auf einen älteren kranken und alleinstehenden Betreuten ein sie als Alleinerbin einsetzendes Testament sittenwidrig machen (6 W 175/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Einzelentscheidung des Innenministers Bayern darf sich ein Polizist eine Tätowierung Aloha stechen lassen, wenn er sie immer verdeckt.
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zu der Räumung der Ortslage Lützerath von dem 20. Dezember 2022 voraussichtlich rechtmäßig (5 B 14/2023 9. Januar 2023).

2023-01-08

2023-01-07

2023-01-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Großdemonstration in Lützerath weitgehend wie geplant stattfinden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein einen anderen Hund durch einen Biss tödlich oder lebensbedrohlich verletzender Hund als gefährlich eingestuft werden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit, wird aber nach weiteren erheblichen Zugeständnissen in dem 15. Wahlgang gewählt.

2023-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Rückbauverfügung rechtmäßig, wenn ein tatsächlicher Neubau in seiner Grundfläche um etwa ein Fünftel von dem Ursprungsgebäude und dem genehmigten Neubau abweicht (1 LA 77/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Nutzungsuntersagung eines nicht bereits genehmigten Bauvorhabens unverhältnismäßig, wenn die geplante Nutzung offensichtlich genehmigt werden kann (1 CS 1971/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geilenkirchen kann ein mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnetes Video eines Verkehrsunfalls in einem Verkehrsunfallprozess wegen des Datenschutzes nicht verwertet werden (10 C 114/2021 5. Januar 2023).
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem sechsten Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Einspruch Googles gegen eine wegen rechtswidriger Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei dem Betriebssystem Android verhängte Zahlungsverpflichtung von rund 153 Millionen Euro zurückgewiesen.

2023-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen eines Auftragsmords in dem Rockermilieu der Hells Angels verworfen (5 StR 522/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Mieter von dem Vermieter eine fehlerfreie Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (2 S 11/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich ein Bauherr bei erheblichen Abweichungen eines Wiederaufbaus nach einer Baugenehmigung nicht auf Bestandsschutz berufen (3 L 632/2021 4. Januar 2023).
In Deutschland ist als Folge wohl hauptsächlich des Ukrainekriegs, nach dem der ungehemmte Egoismus sich allgemein ausgebreitet hat, die Inflationsrate auf 7,9 Prozent gestiegen (1951 7,6 Prozent, 1973 7,1 Prozent).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen fünfköpfigen Gerichts Indiens war der von der Regierung in dem Herbst 2016 ohne Vorankündigung beschlossene Bargeldentzug rechtmäßig.

2023-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in dem Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung des Betroffenen unter sachverständiger Beratung entschieden werden (3 Ws 488/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Beschwerden nach einer Impfung gegen das Coronavirus abgewiesen (3. Januar 2023).
In Deutschland kamen in dem Jahr 2021 infolge des Rückgangs der Studierendenzahlen auf 1,79 Millionen und der Erhöhung der Professorenzahl um 472 auf 28600 auf einen Professor 63 Studenten.
Jährlich landen in Deutschland fast elf Millionen Tonnen oder 75 Kilogramm je Verbraucher mit einem Wert von rund 200 Euro an Lebensmitteln in dem Abfall.
In dem Jahr 2022 waren unter den 25 Fluggesellschaften mit den höchsten Verkehrsleistungen die arabischen Fluggesellschaften Etihad und Emirates vor KLM, Jetblue, Easyjet und (Nr. 14) Lufthansa besonders sicher unterwegs.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz durfte ein in der Ausbildung stehender Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf wegen früherer Mitgliedschaft bei der Partei Der III. Weg entlassen werden (4 L 708/2022 3. Januar 2023).

2023-01-02 Das Jahr 2022 war mit durchschnittlich 2025 Stunden Sonnenschein in Deutschland das sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

2023-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind fünf Verfassungsbeschwerden fünf mutmaßlicher Betreiber der 2017 verbotenen Internetplattform Linksunten.Indymedia nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1336/2020 1. Januar 2023).
Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate.

2022-12-31 2022-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller Haenel GmbH mit dem Gewehr Haenel CR 223 Patentrechte des Wettbewerbers Heckler & Koch verletzt, so dass die Waffe in Deutschland derzeit weder hergestellt noch vertrieben werden darf.
Novartis zahlt zwecks Beilegung eines Kartellverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 230 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.
Der frühere Papst Benedikt XVI. ist gestorben.

2022-12-30 Das Land Hessen übernimmt die Vermögenswerte der insolventen Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH und die landeseigene Hochschule für Gestaltung in Offenbach wird den Betrieb mit neuer Ausrichtung an dem alten Standort in Frankfurt am Main fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein in Perm sechs Studenten tötender und 47 Menschen durch Schüsse mit einem Jagdgewehr verletzender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.

2022-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine fast zweieinhalb Jahre dauernde Abordnung eines Richters von einem Sozialgericht an ein Landessozialgericht zu lang, so dass eine von ihm mitgetragene Entscheidung rechtswidrig ist, weil haushaltsrechtliche Sparzwänge ein Unterlassen von Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit nicht rechtfertigen können (1 BvR 1623/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert wird, für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache der Hintergrund des Sinneswandels entscheidend, wobei eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht aber eine Änderung infolge Gesetzesänderung (2 BvR 1216/2022 29. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgers EWE Matthias Brückmann durch das Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu zehn Monaten Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss Niedersachsen die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen an einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teuereren Unternehmens selbst tragen, weil kein Vertrag zwischen dem Land und dem ursprünglichen Empfänger des Zuschlags zustande gekommen ist, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abwich (13 U 3/202229. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Nachweise und Erläuterungen zu Modernisierungsmieterhöhungen in einem Streitfall nachgereicht werden (65 S 51/2022 29. Dezember 2022).

2022-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft rechtmäßig (28. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Vergewaltigung eines Mädchens zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die frühere Schwimmerin Aliaksandra Herasimenia in Abwesenheit wegen öffentlichen Aufrufs zu nationaler Schädigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verfügte Abschieberegelung für rechtswidrige Einwanderer (so genannter Title 42) derzeit rechtmäßig (28. Dezember 2022).

2022-12-27

2022-12-26

2022-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein fünfundachtzigjähriger seine an einer Hirnblutung leidende Ehefrau erwürgender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt.

2022-12-24 Nach einer Entscheidung des Consumer Financial Protection Bureau der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wells Fargo wegen vielfältiger Rechtsverletzungen mehr als 3,7 Milliarden Dollar Bußgelder und Entschädigungen an mehr als 16 Millionen Betroffene zahlen.
Seit 16. November 2022 ist die durch ein Unglück beschädigte Eisenbahnstrecke zwischen Mittenwald und München nach Reparatur wieder normal befahrbar.
Meta stimmt der Zahlung von 725 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um die Erlaubnis des Zugriffs auf Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica in Großbritannien zu.

2022-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein drei Männer in einem ICE mit einem Messer schwer verletzender Angeklagter aus Syrienwegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Mitglieder des Clans Al Zein aus dem Libanon wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts am Main Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme zu 120 Tagessätzen zu 175 Euro Geldstrafe und Wertersatz von knapp 6000 Euro verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Stellplätze für einen Bedarf einer Kinderkrippe in jedem möglichen Baugebiet zulässig (1 SN 5051/2022 23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Diebstahls zu sieben Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Andrea Serrani wegen unsittlicher Berührung der Journalistin Greta Beccaglia vor laufender Kamera zu 18 Monaten Haft und 10000 Euro Schmerzensgeld sowie 5000 Euro Auflage an die Gewerkschaft der italienischen Journalisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Cottbus ist eine Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses durch die Justizministerin des Landes Brandenburg rechtswidrig (DG 7/2022 23. Dezember 2022).

2022-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen schlechter Qualität der Luft beispielsweise in der Region Paris (22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen Dritter beispielsweise gegenüber dem hinsichtlich der roten Farbe der Außensohle seiner teueren Frauenschuhe markenrechtlich geschützten Schuhhersteller Louboutin verantwortlich gemacht werden (C-674/2020 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Auslieferung eines beispielsweise kroatischen Unionsbürgers an einen Drittstaat wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina zu einem Vollzug von Strafe gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht in dem Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien beispielsweise in Italien das Unionsrecht weder der Verpflichtung zu einer Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen, doch ist die Verpflichtung zu der Benennung eines Steuervertreters eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Auftraggeber von selbständigen Künstlern, Webdesignern oder Publizisten für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten, wenn diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden (12/2022 L 2 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein auf seinem Acker ein für Kartoffelpflanzen, aber nicht für Rukola zugelassenes Pflanzenmittel versprühender und dadurch den auf dem Nachbarfeld angebauten Rukola rechtswidrig unbrauchbar machender Landwirt seinem Nachbarn fast 80000 Euro Schadensersatz leisten (8 O 66/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Schnellimbiss mit Selbstbedienung kein Restaurant, so dass einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden kann (14 K 139/2019 V 22. Dezember 2022).

2022-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Modeunternehmen Breuninger und Falke gegen eine Genehmigung der Coronabeihilfen der Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission abgewiesen, weil der genehmigende Beschluss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht verletzt (T-260/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Bruders des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh gegen die Einstellung der Ermittlungen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil bereits eine effektive Strafverfolgung ausreichend versucht wurde (2 BvR 378/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromversorger auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten und daher die einzelnen in dem Preis enthaltenen Bestandteile vor und nach der Anpassung aufschlüsseln und gegenüberstellen (VIIII ZR 199/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein von dem Vermieter nach Übergabe des Mietgrundstücks von dort verwiesener Mietinteressent wegen verbotener Eigenmacht Schadensersatz verlangen (11 U 119/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern fahrender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung dreier Menschen sowie Besitz von Rauschgift und Handel mit Rauschgift zu 51 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Google wegen möglicher Diskriminierung deutscher Presseverlage durch das Nachrichtenangebot Google News Showcase ohne Auflagen eingestellt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll künftig ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen statt nur einem Tagessatz Geldstrafe entsprechen (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens widerspricht die derzeitige Regelung Großbritanniens über die Rechte der rund 2,6 Millionen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Großbritannien niedergelassenen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Vertrag über den Austritt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Aserbeidschan durch einstweilige Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschinkorridor zu dem von rund 120000 Armeniern bewohnten Gebiet von Berg-Karabach für kranke und notleidende Armenier freizugeben (15389/2022 21. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen (4 U 282/2021 21. Dezember 2022).

2022-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den vor 40 Jahren freigesprochenen, nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO aber wieder mit einem Strafverfahren belasteten Verdächtigen in dem Mordfall Friederike unter Auflagen verlängert (2 BvR 900/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Ukrainerin mit biometrischem Pass in Deutschland einreisen, so dass ein Ukrainerinnen nach Deutschland für Prostitution holender Vermittler nicht wegen Einschleusung von Ausländern strafbar ist (2 StR 232/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Patient Anspruch auf rechtzeitige Aufklärung über eine Operation, doch muss kein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung eingehalten werden (VI ZR 375/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts unter dem Briefkopf eines Kollegen zu vermuten, dass er als dessen Vertreter handelt (VI ZR 279/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Antwort eines Prüflings bei einem eindeutig erkennbaren, aber falsch geschriebenen Fachbegriff (hyperchondrisch statt hypochondrisch) richtig (6 B 36/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ehe er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjährt Urlaub nicht binnen dreier Jahre, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor der drohenden Verjährung warnt und auffordert, den zustehenden Urlaub zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein bei dem Fahrradfahren durch einen losgerissenen Hund zu Fall gebrachter Fahrradfahrer einen Anspruch auf 7000 Euro Schmerzensgeld (11 U 89/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Bankkundin trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der dort enthaltenen Spareilnage von 70100 Euro verlangen, wenn bankinterne Unterlagen und weitere Umstände dafür sprechen, dass die Auszahlung schon erfolgt ist (17 U 151/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die siebenundneunzigjährige frühere Sekretärin in dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen zwischen Juni 1943 und April 1945 zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt (20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die von dem Senat eingerichtete Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine ausreichende Rechtsgrundlage (5 K 126/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Erpressung seines Vaters freigesprochen, weil nachgewiesen werden konnte, dass dies der übliche Umgangston zwischen den Beteiligten war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Rauschgifthandels zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Abschiebungen rechtswidrig eingereister Flüchtlinge aus Ruanda rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Gesetzgebungsverfahren rechtswidrig, mit dem die bisherige konservative Mehrheit der Verfassungsrichter mittels eines neuen Wahlverfahrens beendet werden sollte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harvey Weinstein in einem weiteren Verfahren einer Vergewaltigung schuldig gesprochen.
Nach Verletzungen des Kinderschutzrechts und Datenschutzrechts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Videospieleentwickler Epic Games (Fortnite) mehr als 520 Millionen Dollar.

2022-12-19 Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen zu Kosovo ist der frühere Kommandant der Miliz Kosovo Befreiungsarmee Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt.

2022-12-18

2022-12-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Untersuchungshaft des den Kongress auflösen wollenden und nach dem versuchten Selbstputsch wegen Rebellion und Verschwörung festgenommenen Präsidenten Perus Pedro Castillo auf 18 Monate verlängert.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Höhe der Teilschüsselmasse rechtswidrig und muss bis 31. Dezember 2024 verfassungsmäßig gestaltet werden (17. Dezember 2022).

2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein dreißigjähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde auch ohne zusätzliche besonders vereinbarte Ausübungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren gültig (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine Frist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts einer Gemeinde die gesetzliche Frist von dreißig Jahren (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erfolglosigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Nachbarschaftsstreit auch bei einem Beklagtenwechsel kein erneuter Versuch eines Schlichtungsverfahrens erforderlich (V ZR 34/2022 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn räumlich nicht zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden sollen, das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen, was bei nicht näher bezeichneten Kunden überlassenen Flüssiggastanks nicht zutrifft (V ZR 174/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, wenn ein Verwalter einen gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht oder fehlerhaft vollzieht, die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen (V ZR 367/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb achter Jahre ein Haus baut (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Bauunternehmer die anerkannten Regeln der Technik einhalten und andernfalls für undichte Balkons sowie lärmdurchlässige Fenster Gewähr leisten (18 O 25/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ihr neugeborenes Kind aus Selbsthass tötende Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Unterbringung in einer Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das 2020 und 2021 erlassene Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern an Verbraucher wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 K 452/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der Großvater des von Italien nach Israel entführten und von dort zurücküberstellten Waisenkinds Eitan und sein Mittäter zu20 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine für zwei Tage bei dem Arbeitgeber krank gemeldete Arbeitnehmerin, die nachweislich an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, fristlos gekündigt werden (16. Dezember 2022).

2022-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Leiharbeiter nur dann schlechter als ein Stammbeschäftigter bezahlt werden, wenn diese Ungleichbehandlung in dem Tarifvertrag beispielsweise durch Freizeit ausgeglichen wird (C-311/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2146/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug führt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt mangels gesetzlicher Grundlage nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar (1 StR 295/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen, das seinen Kunden so genannte Mitgliedschaften anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland tragen sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, zugleich Versicherungsvermittler sein, benötigt dafür aber eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zwecks Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Sachkenntnis (I ZR 8/2019 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Entschädigungsprozess die Verfahrensführung nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (III ZR 192/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (2 AZR 162/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauvertrag nicht durch den Bauvertrag davon abhängig gemacht werden, dass der Auftragnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegt (21 U 30/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Zahlungen eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu der Sicherung der landärztlichen Versorgung wegen der Verfolgung identischer Zwecke anzurechnen (6 B 8/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftsdienst angestellter Klinikärzte als Erwerbstätigkeit bewirken, dass ein Arzt leine Partnerschaftsbonusmonate bei dem Elterngeld erhält (2 EG 3/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung zu 87 Monaten Haft verurteilt (11 Ks 12/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein das Studium in seinem zwanzigsten Studiensemester nicht mehr ernsthaft betreibender Studierender wegen Rechtsmissbrauchs den Anspruch auf das Wohngeld verlieren (21 K 144/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstückseigentümer sein Abfallbehältnis für die Müllabfuhr außerhalb seines Grundstücks aufstellen. wenn das Unternehmen anderenfalls das Grundstück nur rückwärts anfahren kann (4 K 488/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin einer der beiden Hauptangeklagten von dem Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen (15. Dezember 2022).
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung einer Fußgängerin zu 1200 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls eines Fahrrads zu drei Monaten bedingter Haft, 4800 Euro Geldstrafe und 400 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung zu 31 Monaten Haft verurteilt.
2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern beispielsweise in Deutschland weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben (C-577/2021 15. Dezember 2022).

2022-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung durch die Verweigerung von Angaben über die Zahl der zwischen 2015 und 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten verletzt (2 BvE 8/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 IX Nr. 4 i. V. m. § 14 III 1 KStG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes von dem 9. Dezember 2004 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 7/2013 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Versterben des geschiedenen Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs das Abänderungsverfahren gegen die dann als Antragsgegner hinzuzuziehenden Erben und kann auch durch hinzuzuziehende Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden, die bei Antragstellung in die Rechtsstellung des noch lebenden Ehegatten eintreten (XII ZB 318/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Errichtung der festen Fehmarnbeltquerung einen Antrag auf eine Befreiung von dem Verbot der Beeinträchtigung von Riffen stellen, weil sie für einen Ausgleich an anderer Stelle sorgte (9 A 17/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands ausgesprochene Verbot des als Ersatzorganisation tätigen Vereins Deutsche Libanesische Familie e. V. rechtmäßig (6 A 6/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung in dem Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen (17 U 132/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Anbringen einer Frostschutzabdeckung an der Kraftfahrzeugscheibe nicht Teil des Arbeitswegs, wenn es den eigentlichen Weg deutlich unterbricht, so dass keinen Arbeitsunfall erleidet, wer dabei umknickt und sich einen Knochen bricht (6 U 61/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewendete Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG zu einem Viertel zu berücksichtigen (11 K 11252/2017 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind sehr hohe Beträge, die beispielsweise in einem bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligten Unternehmen an zwei Prokuristen in Höhe von 50000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro gezahlt wurden, keine steuerfreien Trinkgelder sondern zu versteuern (9 K2507/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen Betrugs und Geldwäsche zu 81 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter bei Ehrverletzungen auch sinngleiche Kommentare entfernen (O 325/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage zweier Bürger auf Untersagung des weiteren Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II abgewiesen (2 S 808/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Anschlags von Nizza mit 86 Toten zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der Fußballspieler Neymar und acht weitere Angeklagte von dem Vorwurf des Betrugs bei dem Transfer von dem FC Santos nach Barcelona freigesprochen.

2022-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend Machender einen Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich gebührender Würdigung (VIII ZR 96/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtswidrig in einem Strafverfahren Fortsetzungstermine nur zwecks Wahrung der Höchstfristen für Unterbrechungen anzusetzen (6 StR 95/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer heimlich gegen den erkennbaren Willen der Frau bei einem Geschlechtsverkehr ein Kondom nicht benutzt, mit beispielsweise drei Jahren Haft nach § 177 I StGB strafbar (3 StR 372/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dreimal mit dem Messer in den Rücken stechender Täter von seinem Tötungsversuch zurücktreten, indem er das Stechen beendet (1 StR 408/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein, doch ist für die Zulässigkeit der Berufung eine gesetzmäßige Begründung erforderlich (VIII ZB 43/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn ein Verkehrsunfallopfer von dem Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet (VI ZR 324/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wegen fehlender Klärung aller Tatschen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (II ZR 9/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus angewendet werden können (1 KR 33/2021 R 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Anwohner einer Straße mit praktiziertem aufgesetztem Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulässigkeit (1 LC 64/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Finanzbeamte Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen von 2007 bis 2011 zu acht Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente in dem Streit um die Gemeinnützigkeit des Antiglobalisierungsnetzwerks Attac herausgeben (2 K 102/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Student der Betriebswirtschaftslehre in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters in Polen erreichten Prüfungsnote (24 A 741/2021 13. Dezember 2022).
Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz zum Schutze gleichgeschlechtlicher Ehen (13. Dezember 2022).

2022-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll sich eine Widerrufsbelehrung von dem übrigen Text einer Vereinbarung abheben und inhaltlich so klar sein, dass der Käufer seine wesentlichen Rechte erkennen kann (27 U 2101/2022 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Apothekerin in Ulm wegen Betrugs mit gefälschten Rezepten mit einem Schaden von mehr als einer halben Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen dreier Beamtinnen Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Coronavirus als Dienstunfall abgewiesen, weil sich bei ihnen nur das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat (23 K 8281/2021 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ilja Jaschin wegen angeblich wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte Russlands zu 102 Monaten Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf gegen einen so genannten Reichsbürger ein Waffenverbot verhängt werden (17 K 4953/2020 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation waren die 2018 von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium rechtwidrig.
In dem Iran ist ein zweiter Demonstrant durch öffentliches Hängen hingerichtet worden.

2022-12-11

2022-12-10

2022-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das 2020 geänderte Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich heimlicher Überwachungsmaßnahmen nicht grundgesetzgemäß und muss bis Jahresende 2023 dementsprechend geändert werden (1 BvR 1345/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen in Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten abtritt und der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück übereignet, dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugutekommen, selbst wenn er selbst bei dem Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war (V ZR 91/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einem Mietvertrag über eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für Verzug bei der Übergabe individuell eine Vertragsstrafe von 4500 Euro je Tag grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden (4 U 20/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Vermieter für eine Mieterhöhung nicht auf eine nur geplante Modernisierung eines Bades berufen, die er dem Mieter gegenüber nicht tatsächlich durchgesetzt hat (66 S 108/2022 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Notar in seinem Internetauftritt zu der Bezeichnung der Geschäftsstelle bei der Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als Bürovorsteher, Notariat das Wort Notariat verwenden (41 O 22/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kommt es bei einer Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb nahe Wohngebäuden nicht auf die Wirksamkeit des der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplans an (3 L 675/2022 9. Dezember 2022).
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen den Beitritt Kroatiens zu dem Schengenraum zu dem 1. Januar 2023, während Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens noch ablehnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht angemeldeter Gebetszug in normaler Lautstärke grundsätzlich straflos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iran ist ein Demonstrant hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Milizen verletzt haben soll.

2022-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Suchmaschinen wie Google Links mit Hinweisen auf Webseiten mit falschen Informationen löschen, wobei sich der Betroffene unmittelbar an die Suchmaschine wenden kann (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grenzgänger nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft zwecks Sicherung einer Hinterbliebenenpension auch in Luxemburg eintragen zu lassen, weil diese Verpflichtung eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ist (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltung Beteiligten über ihre Meldepflicht zu unterrichten, das Berufsgeheimnis und ist nicht erforderlich (C-694/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Versäumen eines Fluges infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle seitens des Fluggasts keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Bandendiebstahl gegeben, wenn zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine nicht von der Bandenabrede erfasste Straftat begehen (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig verschiedene Voraussetzungen (1 C 56/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Gewichtung des Lebensalters in dem Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers grundsätzlich berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder binnen zweier Jahre nach dem beabsichtigten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann (6 AZR 31/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes bei einer Teilnahme an einer Versammlung eines anderen Ortsvereins unfallversichert (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumen auch bei Überwiegen der Freude an dem Gesang unfallversichert (5 R 29/2021 R 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Berufung des Landkreises Goslar in dem Streit mit den Asklepioskliniken wegen Unbestimmtheit unzulässig (8 U 149/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Überordnungsverhältnis und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, wirksam sein (20 W 301/2018 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann eine Apothekerkammer den Betrieb einer von einem Anbieter aus den Niederlanden angebotenenn Onlineapotheke in der derzeitigen Form nach dem Wettbewerbsrecht untersagen lassen (13 O 17/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die 1997 beantragte Rückübertragung des Hotels Adlon rechtmäßig abgelehnt (29 K 131/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg muss ein Mietverhältnis über Wohnraum mit mehreren Mietern von dem Vermieter grundsätzlich auch gegenüber jedem Mieter gekündigt werden (1 C 843/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine neunundzwanzigjährige Mitarbeiterin der Medizinischen Universität Innsbruck wegen Tötung ihres alkoholkranken Vaters durch zahlreiche Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Unternehmen Donald Trumps des Steuerbetrugs schuldig gesprochen.
In der Provinz Herat in Afghanistan ist ein Mann öffentlich hingerichtet worden, der vor fünf Jahren einen anderen Mann niedergestochen und sein Motorrad und Handy gestohlen haben soll.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bewerber für den Polizeidienst, bei dem wegen des Inhalts und der Ausgestaltung seiner nicht sichtbaren Tätowierung Zweifel hinsichtlich der Verfassungstreue bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter (2 B 10974/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland muss auch ein verbeamteter Arzt seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ab dem vierten Fehltag auf Verlangen durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten nachweisen, wofür ein Selbstattest beispielsweise eines Medizinaloberrats nicht genügt (2 B 19/2022 8. Dezember 2022).

2022-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Kraftfahrzeugführers nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Annahme, der Kraftfahrzeugführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, nicht das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 BvR 1404/2020 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern will, prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht, wobei gegebenenfalls ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen ist (XII ZB 158/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde in Familiensachen dem Gericht, wenn der Mandant nicht die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zu der Niederschrift einreicht, das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln (XII ZB 200/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt die bloße Möglichkeit eines späteren Bestreitens einer Forderung einen Gläubiger nicht, zwecks Schadensminimierung vorsorglich einen Rechtsanwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen, so dass dessen Kosten nicht auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (VIII ZR 81/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Rechtsanwalt, der eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können glaubt, die technische Unmöglichkeit gegenüber dem Gericht unverzüglich glaubhaft machen, wofür mehr als zwei Wochen zu lang sind (9 K 1957/2022 E. G. 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei einem Verkauf eines Grundstücks zu einem von dem tatsächlichen Wert stark nach unten abweichenden Preis der Verkäufer die Vollziehung des Kaufvertrags verhindern und von dem Käufer hierzu die Zustimmung durch eine einstweilige Verfügung erwirken (3 O 234/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ramesh Balwani von dem Bluttestunternehmen Theranos wegen Überweisungsbetrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine zwangsweise Entkleidung eines in Gewahrsam genommenen Menschen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben in einem Einzelfall rechtmäßig (7. Dezember 2022).
Sachsen-Anhalt beendet die Maskenpflicht in dem öffentlichen Personalverkehr an dem 8. Dezember 2022, Bayern an dem 10. Dezember.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung einer Polizeibeamtin zu acht Monaten bedingter Haft, 6000 Euro Geldstrafe und 500 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer von drei Tätern eines Überfalls auf einen Hundewärter Lady Gagas wegen versuchten Mordes zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen Betrugs gegenüber Mandanten und Steuerhinterziehung zu (weiteren) 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu sechs Jahren Haft und lebenslanger Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt.

2022-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 36 VIa KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 mit Art. 14 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG unvereinbar, so dass der Gesetzgeber die Verfassungsverletzung bis Ende 2023 beseitigen muss (2 BvL 29/2014 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Zustimmung der Beteiligung Deutschlands an dem Aufbaufonds der Europäischen Union wegen der Coronakrise zurückgewiesen (2 BvR 547/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen psychischer Beeinträchtigung auf Grund der Verletzung eines nahen Angehörigen nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung und keine überdurchschnittliche Beeinträchtigung mehr voraus (VI ZR 168/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eine Änderung einer Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellender uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt steuerschädlich, weil die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig ist, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (IV R 21/2019 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei der Änderung einer Baugenehmigung zwischen Änderungsgenehmigung und Genehmigungsnachtrag zu unterscheiden (2 B 1052/2022 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind vier Angeklagte wegen Betreibens der kinderpornographischen Plattform Boystown zu 12 Jahren und zehneinhalb Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung sowie acht und sieben Jahre Haft verurteilt (6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab dem 1. Januar 2023 für den Kindesunterhalt geltende Tabelle veröffentlicht.
Von den 705 Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben 412 mindestens ein Treffen mit Lobbyisten angezeigt, was als lückenhaft angesehen wird.
Das Parlament Indonesiens beschließt ein Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs ab 2025 unter Haft bis zu einem Jahr.

2022-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte eine nicht als Frau erkennbare Teilnehmerin an einer Straßenblockade durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht werden (17K 4953/2020 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar eine Verschattung seines Grundstücks beispielsweise durch eine Außentreppe hinnehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (15 ZB 2118/2022 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch Unterlassung zu lebenslanger Haft bzw. 20 und 19 Jahren Haft verurteilt.

2022-12-04

2022-12-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss auch für Wirte wegen des Coronavirus bis 25. März 2020 volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gezahlt werden.

2022-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde des Musikers Bushido dagegen, dass sein Werk Sonny Black, das den Lebenswandel der Titelfigur mit entwürdigenden Äußerungen zu Frauen und gleichgeschlechtlichen Menschen beschreibt, 2014 auf den Index für jugendgefährdende Medien gesetzt wurde, mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 201/2020 um 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einem gerichtlichen Urteil zu einem Rückbau einer Baumaßnahme widersprechenden Beschluss fassen (5 S 3/2022 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden sind zwei Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung durch Veranlassung einer Schnellbremsung in dem Januar 2021 zu 20 Monaten Haft und neun Monaten Haft zu Bewährung verurteilt (2. Dezember 2022)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann die Schulpflicht eines Schülers notfalls auch mit Zwangsmitteln wie einem Zwangsgeld von 800 Euro gegen die Eltern durchgesetzt werden (9 B 30/2022 2. Dezember 2022).

2022-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei nicht rechtzeitiger Bezahlung mehrerer Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag der Säumige – ausgenommen ein Verbraucher – je offene Rechnung nach § 288 V BGB 40 Euro zahlen (C-370/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Verpackungen von tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzender Lebensmittel auf der Vorderseite keinen Hinweis auf die Ersatzzutaten angeben, weil ein Hinweis auf der Rückseite für die Verhinderung von Täuschungen der Verbraucher genügen soll (C-595/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Gewässerunterhaltungspflicht eines Verbandes ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung, wenn sie mit einer Verkehrssicherungspflicht beispielsweise bei einer Gefahr für ein anliegendes Grundstück deckungsgleich ist (III ZR 54/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich die Entscheidung, wer in einem mehrstufigen Unternehmen herrschendes Unternehmen bzw. abhängige Gesellschaft ist, allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz nicht erhoben werden soll.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei weitere Wahlprüfungsanträge wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit abgelehnt (132/2021 16, November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dienen Planfestsetzungen nur dann dem Nachbarschutz, wenn es bestimmte Anhaltspunkte dafür gibt (10 B 1149/2022 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und umfangreicher Waffenrechtsverletzungen zu sieben Jahren Haft verurteilt (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine frühere Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch eine wirkungslose Kochsalzlösung statt einer Impfung gegen das Coronavirus zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, wenn sich ein Mitarbeiter wegen Kontakts zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Quarantäne befand (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Angeklagte wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruchs in dem Rahmen einer Demonstration zu Geldstrafen von 300 Euro und 1350 Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit 558 gegen 110 Stimmen dem Ratifizierungsgesetz für das Handelsgesetz der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zu (1. Dezember 2022).
In dem Jahre 2021 wurden in Deutschland rund 662100 Menschen gerichtlich verurteilt, davon rund 524600 Angeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger, seine Verlobte mit einem Kantholz erschlagender Rumäne zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen dreifachen Mordversuchs bei einem Versuch der Selbsttötung unter Einfluss von Alkohol und Drogen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Stewart Rhodes als Anführer der Miliz Oath Keepers wegen des Sturmes auf das Kapitol 2020 der aufrührerischen Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Leipzig ist es zwingend geboten den früheren Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland Jens Maier zu der Abwehr einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen (1. Dezember 2022).
Nach einer Mitteilung der Polizei Kanadas ist auf Grund genetischen Materials die Ermordung der vierundfünfzigjährigen Sozialarbeiterin Susan Tice in Toronto in dem Sommer 1983 und vier Monate später der zweiundzwanzigjährigen Designerin und Erbin Erin Gilmour dem seinerzeit in Toronto wohnenden, später umgezogenen, inzwischen einundsechzigjährigen George S. zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Entlassung des den Freiheitskämpfer Chris Hani an Ostersamstag 1993 ermordenden Einwanderers Janusz Walus durch den Justizminister wegen Überschreitung seiner Befugnisse irrational.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind vier Angeklagte wegen Unterstützung des Geheimdiensts Israels und anderer Straftaten zu der Todesstrafe verurteilt.

2022-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage Österreichs in Zusammenhang mit umstrittenen Staatshilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren als unbegründet abgewiesen (T-101/2018 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Völkermords in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten aus dem Irak zurückgewiesen (3 StR 230/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt, wozu insolvenzrechtliche Angelegenheiten regelmäßig nicht zählen (XII ZB 311/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Versicherungen mit der Fallbearbeitung beauftragte Fremdunternehmen keine Erstattungsansprüche gegen Versicherungsnehmer aus Prozessstandschaft nach § 126 VVG geltend machen, sondern nur aus gewillkürter Prozessführungsbefugnis (IV ZR 143/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt ein Dokument auch bei dem Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das richtige Gericht adressieren, so dass es nicht genügt, das das elektronische Gerichtsfach und Verwaltungspostfach von demselben Dienstleister betrieben wird wie das der versehentlich angeklickten Justizstelle (IV ZB 17/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung bestimmte Anhaltspunkte für die Gefahr eines Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens genannt werden (XII ZB 257/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm das zuständige Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten samt den zugehörigen Prüfergutachten zu seiner Verfügung stellt, weil die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten sind (6 C 10/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt wie der Mitteldeutsche Rundfunk berechtigt, nichtsendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihrer Unternehmensseite zu löschen (6 C 12/2020 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung eines Piloten Ryanairs von Nürnberg nach Bologna zu einem niedrigeren Gehaltrecht mäßig, weil eine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers auf Arbeitsorte in Deutschland dem Gesetz wie dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen und der Verlust des höheren tariflichen Entgelts in Deutschland nicht unbillig ist (5 AZR 336/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein deutscher Fußballnationalspieler, der in einem Vertrag mit einem englischen Fußballverein in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tauschkarten und Sammelkarten eingewilligt hat, grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt (16 W 52/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Nachbar eine Verletzung des Grenzabstands nicht geltend machen, wenn er selbst den Grenzabstand in vergleichbarer Weise verletzt hat (1 ME 97/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks zu dem eigenen Grundstück, wenn es einen anderen, wenn auch beschwerlicheren Zugang zu dem eigenen Grundstück gibt (6 O 187/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Polizeibeamter bei Kusel zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands muss der Deutsche Fußballbund wegen Regelverletzungen vor dem Fußballspiel Deutschlands gegen Spanien 10000 Franken zahlen.

2022-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den Angeklagten in Abwesenheit bereits verurteilt hatte, rechtmäßig, doch muss die für Rechtsbeugung erlassene Strafe neu festgesetzt werden, weil die Rechtsbeugung durch Unterlassen erfolgte (4 StR 149/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zu der Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahrs erlaubt, der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen (8 C13/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ziel der Gewährleistung einer kontinuierlichen Mitwirkung in dem Integrationsbeirat nicht die Abhängigmachung der Wählbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht (8 CN 1/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Ersetzen diagonaler Kreuzstreben eines minimalistisch gestalteten Stahlrohtischgestells Egon Eiermanns durch ein Tischgestell mit Senkrechtstellung keine urheberrechtswidrige Entstellung des Tisches (11 U 139/2021 29. November 2022)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlowe und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg in der Nachtzeit zurückgewiesen, weil keine vorzugswürdigen Alternativen bestehen (6 A 15/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein erforderlicher zweiter Rettungsweg für eine Wohnungseinheit nicht vorhanden, wenn die Anfahrt zu der Aufstellungsfläche für die Feuerwehr zu viel Zeit erfordert (7 B 1078/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem Steuerberater grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer weiteren Niederlassung erteilt werden (4 A 2856/2018 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein vierunddreißigjähriger Straßenbauer wegen Ermordung eines sechsjährigen Mädchens, Störung der Totenruhe, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Stadt Köln wegen der in dem Frühjahr 2021 bestehenden Gesundheitsgefahren zu der Bekämpfung der Coronapandemie eine nächtliche Ausgangssperre anordnen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage von Grundstückseigentümern gegen die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Welterbeliste der UNESCO abgewiesen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Unterstützung der Deutschen Bahn AG durch die Bundesrepublik Deutschland mit 557 Millionen Euro als Ausgleich für die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 auf Grund der Beschränkungen wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Teilnehmer eines Kartells untereinander geheime Daten über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer wie beispielsweise der Drogeriemarktkette Schlecker austauschen, mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser für die Ware zuviel bezahlt hat (KZR 42/2020 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind zwei Landwirte wegen Tierquälerei von Rindern zu 32 Monaten Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Rentnerin Walburga S. wegen Totschlags ihrer langjährigen Partnerin durch 26 Messerstiche an dem 7. Mai 2022 zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein achtundzwanzigjähriger, Polizeisperren an dem Bundestag Deutschlands an dem 29. August 2020 beiseiteschaffender Gärner wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zusätzlichen 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wird ein Ladendieb aus Serbien nach Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Richter Igor Tuleya in Warschau wieder an Verfahren mitwirken, erhält die volle Höhe seiner Bezüge und darf nicht zu einer Vorführung vor Ermittlern festgenommen werden.

2022-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt ein sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr wie beispielsweise Thailand fahrender und danach bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fahrender Kraftfahrzugführer nur unachtsam und nicht auch rücksichtslos, so dass er keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung begeht (2 Ss 34/202228. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Absetzen eines Tweets mit Foto einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde anlässlich des Spieles des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg in dem Februar 2017 rechtswidrig (5 A 2808/2019 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover stimmen Bankkunden beispielsweise der Sparda-Bank Hannover durch die Nutzung ihres Kontos nicht Vertragsänderungen zu (13 O 173/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Mitarbeiterin einer Apotheke in München wegen mehr als 1000 gefälschten Impfnachweisen gegen das Coronavirus zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter, der durch den Verkauf mehr als 130000 Euro erzielt haben soll, zu vier Jahren Haft und Rückzahlung von rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weder auf behauptete Programmmängel noch auf die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit gestützt werden, weil die Beitragspflicht nur an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft ist (3 K 697/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein erheblicher Nachteil vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht (98 C 1780/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine Patientin gegen einen Kieferchirurgen in Bayern wegen mangelhafter Aufklärung über eine als innovativ angebotene Behandlungsmethode einen Anspruch auf Schadensersatz von rund 26000 Euro und auf Kostenersatz von rund 40000 Euro.
Nach der Entscheidung der Datenschutzbehörde DPC in Irland muss Meta wegen Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Nutzern Facebooks 265 Millionen Euro zahlen.

2022-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bewirkt bei Baurechtswidrigkeit eines Baues wie beispielsweise einer Partyscheune die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde auch bei längerer Dauer ohne Baugenehmigung keine aktive Duldung des Zustands und damit keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand (2 B 947/2022 11. Oktober2022).

2022-11-26

2022-11-25 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Künstler eine Zahlung aus einem Stipendiensonderprogramm in voller Höhe als Einkommen versteuern (10 K 10005/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Übergang des Vermögens einer durch Vereinigung aller Anteile einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hand eines Alleineigentümers untergehenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Alleineigentümer sowie von diesem auf eine durch Anlage neuer Wohnungsgrundbücher entstehende neue Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass ein Verwalter einer untergegangenen Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Entgelt gegen die neue Wohnungseigentümergemeinschaft hat (2 S 98/2022 25. November 2022).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen das so genannte Bürgergeld von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene zu dem 1. Januar 2023 als Nachfolgelösung für die so genannte Hartz4-Lösung.
In dem Jahre 2020 haben 9028 Studierende (darunter 57 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 10,8 Semestern die erste juristische Prüfung abgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein zu schnell fahrender Kraftfahrzeugführer eines geliehenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsches zu 20 Tagen Haft und dreijähriger Führerscheinsperre verurteilt und wird das Kraftfahrzeug beschlagnahmt und verkauft.

2022-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung zu dem Übergang von dem Anrechnungsverfahren zu dem Halbeinkünfteverfahren von 2021 das Eigentum und benachteiligt ohne rechtfertigenden Grund Unternehmen, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur das Körperschaftsteuerminderungspotenzial verringert (2 BvR 1424/2015 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander Falk wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in 1144 Fällen durch Impfen ohne Berechtigung zu 46 Monaten Haft durch das Landgericht Traunstein rechtmäßig (24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eine Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn seine Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil hat (4 StR 263/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei in dem Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts teils in Deutschland und teils in dem Ausland begangenen Straftaten alle Taten regelmäßig Inlandstaten (3 StR 64/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrags für den Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entstehenden Sachaufwand nicht nur ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsaufwand zu, sondern unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung (5 C 1/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt das Kündigungsverbot in dem Mutterschaftsgesetz auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, wobei eine unverschuldete Versäumung der Mitteilungsfrist zu unverzüglicher Nachholung bei dem Arbeitgeber verpflichtet (2 AZR 11/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Onlineschulung für die Betriebsratsarbeit verweisen, sondern muss die Übe