2092-05-19 Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).
2023-05-28
2023-05-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen einzelner Nacktaufnahmen der Hauptdarsteller eines Filmes von 1968 über Romeo and Juliet abgelehnt, weil keine Pornographie vorliege.
Nach Ermittlungen der Polizei Kanadas ist als Täter der Ermordung der Schülerin Sharron Prior vor fast fünfzig Jahren durch Abgleich genetischen Materials an Kleidungsstücken Franklin Romine aus den Vereinigten Staaten von Amerika sehr wahrscheinlich gemacht.
2023-05-26 Lufthansa erwirbt einen Minderheitsanteil bei der staatlichen Fluglinie ITA Italiens für rund 320 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ganz oder teilweise an das Berufungsgericht Lyon verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Kongress zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Bank Credit Suisse dem früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili rund 840 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt wie beispielsweise dem Heumarkt Neu in Wien nicht nur von dessen Größe abhängen (C-575/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Satellitenbouquetanbieter verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe. an welcher er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zu dem Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden (C-290/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den wegen Abnutzung erforderlichen Neubau der Staustufe Obernau an dem Main rechtmäßig und eine überschaubare Verringerung der Wassermenge wegen der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinzunehmen (7 A 7/2022 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein noch nie in Deutschland befindlicher visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus dem Irak nicht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden (1 C 6/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtmäßige auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkende Vaterschaftsanfechtung nicht den Verlust der allein von dem deutschen Vater abgeleiteten Staatsangehörigkeit Deutschlands (13 LC 287/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein in Ludwigshafen vor sieben Monaten zwei ihm unbekannte Männer mit einem Messer tötender Angeklagter aus Somalia wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein von der Partei Freie Sachsen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellter Gedenkstein mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“ wegen seiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorerst beseitigt werden (6 L 287/2023 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mexikos ist die wegen Tötung des Täters ihrer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilte Roxana Ruiz freigelassen.
2023-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage des Konzerns Facebook gegen eine Aufforderung der Europäischen Kommission zu der Übermittelung interner an Hand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen, weil das Auskunftsverlangen nicht über das Erforderliche hinausgegangen ist (T-451/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Emmentaler nicht als Unionsmarke geschützt werden, weil es eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird (T-2/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung von Staatshilfen an Fluglinien Italiens durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung nichtig (T-268/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Arbeitsverträgen mit Berufsfußballspielern so genannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln beispielsweise in der Regionalliga Südwest nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag in Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (7 AZR 169/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Versicherungsnehmerin vorsätzlich ihrer Mitwirkungspflichten zu der Aufklärung eines Schadensfalls, wenn sie nach einem Brand in ihrem Restaurant nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet, so dass der Versicherer eine Klage der Insolvenzverwalterin auf Ersatz von rund 640000 Euro Schaden abweisen lassen kann (9 O 3254/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein 1991 wegen eines Ermittelungsfehlers von dem Vorwurf der Ermordung einer dreiunddreißigjährigen Frau freigesprochener Angeklagter wegen Mordes verurteilt (24. Mai 2023).
Der Arzneimittelkonzern Roche erhebt gegen das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde (24. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Football Agent Reglement des Fußballverbands FIFA untersagt (9 O 1/2023 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Preisabsprachen bei drei Studien zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und von dem Vorwurf des schweren Betrugs um Entgeltfortzahlungen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Prinz Harry für Polizeischutz während seiner Aufenthalte in Großbritannien keine Mittel aufwenden.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die örtliche Verpackungsteuer Tübingens für Einweggeschirr (Mc Donald’s) überwiegend rechtmäßig (9 CN 1/2022 24. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtmäßig die Registrierung entzogen (4 B 1590/2020 24. Mai 2023).
2023-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Suchmaschine wie Google nur dann einem Auslistungsantrag stattgeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die in dem Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind, doch muss er diesbezüglich nicht selbst ermitteln und nicht auf die Betroffenen zugehen (VI ZR 476/2018 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden musste das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn in der Coronakrise 2020 keine Entschädigung und Sozialabgaben in Höhe von rund 62000 zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Modelle mit Dieselmotoren mit einer verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, rechtmäßig (3 A 3/2020 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei eine Klebeaktion an einem Rubensgemälde der so genannten alten Pinakothek in München ausführende Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt (23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön ist Sucharit Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil seine als solche nicht hinnehmbaren Äußerungen nicht geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören (23. Mai 2023).
Allen & Overy in London und Shearman & Sterling in New York planen den Zusammenschluss zu Allen & Overy Shearman mit fast 3900 Rechtsanwälten und einem Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Dollar.
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Nordrhein-Westfalem die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zu der 89. Justizministerkonferenz in dem November 2018 wegen fehlender Zustimmung anderer betroffener Länder rechtmäßig verweigert (15 A 47/2021 23. Mai 2023).
2023-05-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Schäden an dem Meniskus eines jahrelang als Berufsfußballer spielenden Fußballspielers als Berufskrankheit anzuerkennen (2 U 78/2021 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPC Irlands muss Meta wegen der Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Russland schreibt als Reaktion auf die Anklage Präsident Wladimir Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Ankläger Karim Khan zu einer Fahndung wegen Verletzung von Strafgesetzen Russlands aus.
2023-05-21
2023-05-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen.
2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf genügt für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft eine generelle Zustimmung (7 Sa 770/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet.
2023-05-18
2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Heirat eines anerkannten Flüchtlings von mehreren Frauen in seinem Herkunftsstaat nur eine der Frauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, während eine weitere Ehefrau nur Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags hat (3 B 24/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten.
Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023).
Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der einflussreichste Kritiker des Präsidenten wegen Terrorismus zu einem Jahr Haft verurteilt.
Wells Fargo einigt sich mit klagenden Aktionären auf eine Zahlung einer Milliarde Dollar.
2023-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise des Bankiers Christian Olearius keine amtlichen Dokumente eines Strafverfahrens, so dass sie beispielsweise wegen des großen öffentlichen Interesses von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden durften (VI ZR 116/2022 16, Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung von Fitnessstudios in Sachsen durch die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 30. Oktober 2020 wegen ihrer Ausnahmslosigkeit gleichheitssatzwidrig (3 CN 6/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Schließung von Gastronomiebetrieben des Saarlands Ende Oktober 2020 auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (3 CN 5/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Mitglieder einer Bande wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln aus Südamerika und Beihilfe zu bandenmäßigem Drogenhandel in einem Umfang von mehr als Tonnen Kokain zu bis zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf junge Männer aus dem Remmo-Clan Berlins wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung bei dem Kunstdiebstahl aus dem Schatzkammermuseum in Dresden an dem 25. November 2019 in einem Wert von 116,8 Millionen Euro zu Haft bis zu 75 Monaten verurteilt (16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Lobbyist Gert Schmidt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage Peter Bartholds in dem Untersuchungsausschuss zu der so genannten Ibizaaffäre zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, ein mitangeklagter Unternehmensberater unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Vorstrafe wegen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft für 69 Milliarden Euro das Videospielunternehmen Activision Blizzard übernehmen.
Zypern und Malta entziehen mehreren Dutzend Menschen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine die ihnen vorher durch so genannte goldene Pässe verliehenen Staatsbürgerschaften.
2023-05-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann eine bei einer Reifenpanne spontan einen platten Reifen eines Kraftfahrzeugs wechselnde Feuerwehr mangels einer Rechtsgrundlage dafür keine Feuerwehrgebühr von der auf die Pannenhilfe des ADAC wartenden Kraftfahrzeugeigentümerin verlangen (2 L 260/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung und Wiedererlangen der Zahlungsfähigkeit sowie nach Verfahrensbeendigung erneuter Insolvenz Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der zweiten Insolvenzeröffnung (14 AL 4/2023 15. Mai 2023).
Nach einem Vergleich der Senatsschulverwaltung Berlins und eines wegen seiner Kritik an der Impfpolitik gekündigten Berufsschullehrers vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich der Lehrer mit seiner Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen 50000 Euro Abfindung einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (15. Mai 2023).
Nach Rücknahme der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in einem Betrugsstrafverfahren um erfundene Windparkprojekte von Mai 2022 sind alle Urteile rechtskräftig.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von dem 14. Mai 2023 erreicht die SPD 29,8 Prozent der Stimmen (28 von 87 Sitzen), die CDU 25,7 Prozent (24 Sitze), die Grünen 11,9 Prozent (11), die Linke 11,1 Prozent (10), die Bürger in Wut 9,5 Prozent (9) und die FDP 5,2 Prozent (5 Sitze).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst die Rechtspflicht zu einer Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle in anonymisierter Form (7 CE 666/2023 15. Mai 2023).
Papst Franziskus legt ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vor, das die Verfassung des Jahres 2000 ersetzt.
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei erreicht wohl kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden muss.
2023-05-14
2023-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann der Käufer eines Kraftwagens der Volkswagen AG mit einem nur bei milden Temperaturen die Abgasreinigung einschaltenden Motor wegen dieses Sachmangels das Kraftfahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen, weil die nachträglich aufgespielte Software den Mangel nicht beseitigt, sondern wieder ein so genanntes Thermofenster enthält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist die wegen heftiger Kritik an dem damaligen Präsidenten seit 2017 inhaftierte frühere Senatorin Leila De Lima von dem Vorwurf der Verwickelung in Drogengeschäfte freigesprochen.
2023-05-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein Unternehmer wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu 33 Monaten Haft (12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Impfung gegen das Coronavirus nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil bei der Impfung der Dienstbezug fehlt und das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz überwiegt (4 K 573/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Bürgerrechtler Guo Feixiong wegen angeblicher Anstiftung zu Volksverhetzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
2023-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union befreit die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des zwei Stunden vor dem Abflug tot in seinem Hotelbett gefundenen Kopiloten ein Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen (C-156/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine Übertragung der Verantwortung eines Kraftverkehrsunternehmens für die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten der Kraftfahrzeugführer auf Dritte zulässt, unionsrechtswidrig (C-155/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Disziplinarordnung für Richter beispielsweise Rumäniens die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zu einer Ausübung politischer Kontrolle der Tätigkeit von Richtern eingesetzt wird (C 817/2021 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch die staatlich angeordnete landesweite vorübergehende Schließung von Friseurbetrieben zwecks Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind, weil der Staat nur begrenzt leistungsfähig ist (III ZR 41/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main den Schaden eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs Fiat 500 ersetzen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, einen Baum auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen (1 U 310/2020 11. Mai 2023).
Brigitte Zypries wird als Nachfolgerin Hans-Jürgen Papiers zu dem 1. September 2023 Ombudsfrau der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist nach heftigen Unruhen die Freilassung des früheren Premierministers Imran Khans angeordnet.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Köln von Betreibern gewerblicher Verleihsysteme für das Abstellen von E-Scootern in dem öffentlichen Straßenraum Sondernutzungsgebühren verlangen, doch ist die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr bei nur fünfmonatiger Nutzung wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips rechtswidrig (11 B 96/2023 11. Mai 2023).
2023-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf Klagen der Wettbewerber Condor und Ryanair ist die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Deutschlands für die Fluglinie Lufthansa in der Coronakrise fehlerhaft und nichtig (T-34/2021 10. Mai 2023, T-87/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Haftpflichtversicherung eines Halters eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß bei einem Auffahrunfall von hinten geschleudert wurde, gesamtschuldnerisch für hieraus entstandene Schäden des mittleren Kraftfahrzeugs und seiner Insassen einstehen (14 U 56/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt für eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote in dem Internet die Rechtsgrundlage, wobei eine als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin schon kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (2 K 1026/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Moldawien neunzehn Jahre nach einem Bankraub in Gries in dem Sellrain mit 18600 Euro Beute zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Einschreitens in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung und fehlender Wiederholungsgefahr unzulässig (1 L 171/2023 10. Mai 2023).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs vor drei Jahrzehnten zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin Jean Carroll verurteilt.
2023-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist (XI ZR 544/2021 9. Mai 2023).
2023-05-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine sich zu der Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte einschließlich der sich aus behördlichen Anforderungen ergebenden Mehrkosten verpflichtende Stadt die Mehrkosten für eine aus Sicherheitsgründen notwendige Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes tragen (16 U 44/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Teilnahme an einer Kreistagssitzung durch ein Mitglied der Alternative für Deutschland ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Grundstückseigentümer in Milieuschutzgebieten Friedrichshain-Kreuzbergs und Pankows in Berlin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das Vorkaufsrecht der Bezirke abzuwenden (13 K 255/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war es für einen Kunden eines Fitnessstudios während der Coronakrise zumutbar sich vor einem Besuch gegen das Coronavirus impfen zu lassen, so dass er auch nicht außerordentlich kündigen konnte und deshalb das vereinbarte Entgelt zahlen muss (161 C 2028/2022).
In dem Iran werden nach 197 früheren Hinrichtungen des Jahres zwei Männer wegen Gotteslästerung durch Hängen hingerichtet (8. Mai 2023).
Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds kostet der politisch verlangte Heizungstausch die Kommunen bei 135000 betroffenen kommunalen Gebäuden je Gebäude durchschnittlich 60000 Euro oder 8 Milliarden Euro bis 2045 insgesamt, die sich bei Verschiebung der Maßnahme bis zu dem Ende der jeweiligen Leistungsfähigkeit sparen lassen könnten, wenn dies gewünscht wäre.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine das Zeigen von Flaggen und Symbolen Russlands bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zu dem Ende des Zweiten Weltkriegs an dem 9. Mai verboten (1 S 42/2023 8. Mai 2023).
2023-05-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat der Sänger Ed Sheeran aus Großbritannien das Lied Thinking Out Loud nicht von Marvin Gayes Lied Let’s Get It on abgeschrieben.
2023-05-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bei einer Veränderungssperre nach Fachplanungsrecht ein Bauvorhaben nur durchgeführt werden, wenn schon mit dem rechtlich zulässigen Bau begonnen worden ist (22 A 40012/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine sechsundzwanzigjährige Altenpflegehelferin wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Mädchen durch Werfen aus dem dritten Stock eines Hauses zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Prinz Charles wird in Westminster Abbey zu König Charles III Großbritanniens gekrönt.
Nach dem Ergebnis eines Experiments eines Forscherteams mit wilden Schimpansen in Uganda rufen Schimpansen Huu bei Überraschungen und Waa bei Angriffen oder Unterstützungsbedarf in einer Jagd und können die Töne Huu und Waa zu seiner Art Zweiwortsatz zusammensetzen.
2023-05-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Mutter gegen einen eines ihrer Kinder zu Tode schüttelnden Betreuer einen Anspruch auf 35000 Euro Schmerzensgeld (1 O 1857/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage einer Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Erkrankung an dem Coronavirus als Arbeitsunfall abgewiesen, weil kein Nachweis einer Infektion der in Betracht kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erregernachweistest erbracht wurde (12 U 88/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Kolumne verfassende Journalist Bülent Mumay wegen angeblich rechtswidriger Veröffentlichung personenbezogener Daten über einen regierungsnahen Baukonzern zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Martin Sellner – zeitweise Sprecher der Identitären Bewegung Österreich – von dem Vorwurf der Verhetzung freigesprochen.
Die Europäische Zentralbank erhöht zwecks zögerlicher behaupteter Bekämpfung der von vielen anderen Marktteilnehmern geförderten und genutzten Preissteigerung in einem siebten Schritt den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent.
2023-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung beispielsweise in Österreich nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (C-300/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst das Recht auf eine Kopie in einem Zweifel auch das Recht auf eine Kopie von verarbeiteten personenbezogenen Daten (C-487/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen einem Menschen beispielsweise in Rumänien für drei Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter zu verbieten, wenn das Verbot gerichtlich überprüft werden kann (C-40/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit , dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technischen Einrichtung zu der Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, so dass die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegen kann (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen 1139000 Euro aus der Hauptkasse einer Bank entnehmende Kassierer den entstandenen Schaden vollständig ersetzen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Anspruch auf ein Büro in dem Bundestag Deutschlands mit vier Mitarbeitern und Kosten von 400000 Euro (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Henry Enrique Tarrio und drei weitere Männer wegen aufrührerischer Verschwörung bei dem Angriff auf das Weiße Haus von dem 6. Januar 2021 schuldig (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist ein zweiter Antrag auf eine Volksabstimmung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Roman Protassewitsch wegen Verursachung von Massenunruhen zu acht Jahren Straflager verurteilt.
2023-05-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk verschiedene Behauptungen über Julian Reichelt nicht wiederholen (324 O 111/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt sind sieben Jahre nach Einsturz einer Autobahnbrücke zwei Ingenieure wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Haft mit Bewährung verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen (3. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Justizminister Niedersachsens einen früheren Staatssekretär nicht aus einem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ausschließen (2 B 2381/2023 3. Mai 2023).
Rupert Stadler (Audi) stimmt dem Verständigungsvorschlag des Gerichts als Voraussetzung einer Bewährungsstrafe zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen von Kleinaktionären gegen die Verstaatlichung des Energiekonzerns Électricité de France abgewiesen.
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz wegen der so genannten Grenfell-Brandkatastrophe stimmt das zuständige Gericht Großbritanniens einem rund 170 Millionen Euro gewährenden Vergleichsvorschlag zu.
Das Parlament Ungarns beschließt mit 151 Stimmen eine Gesetzesnovelle, welche die Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für Fördergeld der Europäischen Union stärken soll.
2023-05-02 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisebüro keinen Anspruch auf Zahlung von 3743 Euro für einen Flug von München über Zürich nach Dubai, wenn zwei Familienhunde, auf deren Wichtigkeit die Familie von Anfang an klar hingewiesen hatte, von Zürich aus nicht weiter in dem Passagierraum befördert werden durften (114 C 8563/2022 2. Mai 2023).
Mehr als tausend Polizeibeamte haben rund 30 Haftbefehle gegen Mitglieder der Mafiaorganisation Ndrangheta in Deutschland vollstreckt (2. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein in dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika erwirktes Klageverbot aufzuhalten, weil dadurch die Justizhoheit Deutschlands beeinträchtigt wird und der Justizgewährungsanspruch Schutzgesetzcharakter nach § 823 II BGB hat (9 W 15/2023 2. Mai 2023).
Nach einer Entstehung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung seiner unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge mangels Beweises abgewiesen (8 Sa 594/2022 2. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Teilnahme eines früheren Geschäftsführers an einem Informationsaustausch zwischen führenden deutschen Brauereien in dem Jahre 2007 zu 50 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (V-6 Kart 1/2020 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine Verletzung eines Arbeitnehmers einer Zimmerei durch einen Sprung in ein Wasserbecken des Arbeitgebers ausnahmsweise ein Arbeitsunfall sein, wenn das Bad in dem Pool mit allen anwesenden Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber zwecks Erfrischung und Erholung der Arbeitskraft stattfindet (9 U 276/2021 2. Mai 2023).
Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall beenden ihren Rechtsstreit um Urheberrechte an dem Panzer Leopard 2 durch einen Vergleich.
2023-05-01 J. P. Morgan übernimmt die First Republican Bank.
2023-04-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.
2023-04-29 Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Arafat Abou-Chaker an den Rapper Bushido als seinen früheren Geschäftspartner 2,2 Millionen Euro zahlen.
Willoweit, Dietmar (Memel 17. 7. 1936-Würzburg 24. 4. 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Streik der Krankenschwesterngewerkschaft RCN nach einem Tag verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.
2023-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater notfalls darlegen, weshalb er von der Möglichkeit einer Priorisierung seiner Registrierung für das elektronische Steuerberaterpostfachs keinen Gebrauch gemacht hat (XI B 101/2022 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland fast 15 Jahre nach dem Krieg in dem Südkaukasus an Georgien (eigentlich) rund 130 Millionen Euro Entschädigung leisten (38263/2008 28. April 2023).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Beendigung des Erscheinens der 1703 begründeten Wiener Zeitung in täglich gedruckter Form durch eine Onlineausgabe.
2023-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragendes Hochzeitspaar seine Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach einer durch das Coronavirus bedingten Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zu dem ursprünglichen Hochzeitstermin verhindert war (VII ZR 144/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Umweltvereinigung für Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet wie beispielsweise Butendiek vor Sylt nicht in einem behördlichen Verfahren zuvor den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft machen (10 C 3/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die unter Verwendung der Worte Ei, Ei, Ei, Ei, Ei erfolgende Internetwerbung eines Wettbewerbers des Eierlikörherstellers Verpoorten entgegen dessen Ansicht rechtmäßig (I-20 U 41/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht von allen beteiligten Schiedsrichter unterschriebener und einen Verhinderungsvermerk ohne erkennbaren Grund für das Fehlen von Unterschriften aufweisender Schiedsspruch unwirksam (26 Sch 14/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt, so dass ihre Verbreitung zu unterlassen ist (4 U 247/2021 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf Ronny Kumpf als einem Mitglied der Alternative für Deutschland nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft der Besitz einer Waffe untersagt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit abgewiesen, weil dafür die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch langjähriges Exhumieren und Vermessen von Leichen nicht genügt (21 U 231/2019 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein seine Erzeugnisse nur in dem Internet anbietender Möbelvertrieb in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonntagen und Feiertagen in einem Kundenservice durch Telefon beschäftigen (4 K 311/2022 27. April 2023).
Kai Wegner wird in dem dritten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zu dem Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt (27. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Zulassung zu der Bürgerschaftswahl in Bremen an dem 14. Mai 2023 unzulässig (14 V 778/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist der Ausschluss der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 rechtmäßig (27. April 2023).
Nach einer mehrheitlich gefällten Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nötigung zu 720 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afrika wegen Erhalts rechtswidrig bezogener Mindestsicherung zu Rückzahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind drei ein zwölfjähriges Mädchen erschießende Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen vorläufig keine Asylsuchenden nach Italien abgeschoben werden, weil Italien derzeit eine menschenwürdige Unterbringung nicht sichern kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen den Deutschiraner Jamshid Sharmahd wegen Verdorbenheit auf Erden bestätigt.
In Singapur wird Tangaraju Suppiah wegen Schmuggels eines Kilogramms Cannabis gehängt.
2023-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer auf schlechte Bewertungen in Google frühere Mandanten öffentlich bloßstellenden Rechtsanwältin verboten werden, befristet Mandanten auf drei Jahre in einem Rechtsgebiet wie beispielsweise Familienrecht zu vertreten, so dass eine Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zu einer Entscheidung angenommen ist, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkommt, wenn 30 Prozent der Mandate anderen Rechtsgebieten entstammen (1 BvR 733/2023 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit den Räumen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, ein Gehörsverstoß sein, wenn das Gericht nicht die eigene Sachkunde für die Bewertung von ´Gewerbeimmobilien darlegt (XII ZR 83/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von 21500 Euro wegen der Einnahme eines verunreinigten, ein Krebsrisiko um 0,02 Prozent erhöhenden Arzneimittels (13 U 69/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg schützen Abstandsvorschriften auch bei gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich die Nachbarn (10 N 56/2020 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Bildzeitung bestimmte Äußerungen über Kardinal Rainer Maria Woelki in Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Universität Kiel einem Journalisten einen Lehrauftrag rechtswidrig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung durch Festkleben an dem Rahmen eines Gemäldes Lukas Cranachs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (26. April 2023).
Der werbungsaktive und dem Wettbewerb mit billigeren Herstellern aus Asien ausgesetzte Heizungshersteller Viessmann aus Allendorf in Hessen verkauft sein Kerngeschäft mit Wärmepumpen an den Konzern Carrier in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht in dem Rahmen eines neuen Staatsvertrags die jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro.
Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland wird von dem Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Einbruchdiebstahls in Luxushotels zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe ihres Veranstaltungszentrums den bei einem Sturz entstandenen Schaden eines Benutzers tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Energiekonzern One-Dyas Baumaßnahmen für das in den Niederlanden bereits genehmigte deutsch-niederländische Erdgasförderprojekt Gateway to the EMS (vorläufig) einstellen.
2023-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einer Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug gegen Aufpreis beförderter Passagier keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft, weil sie nicht endgültig die Beförderung verweigert (X ZR 25/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Freifläche in der Ortslage, die zu dem Siedlungsbereich zählt, als Außenbereichsinsel in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden (4 CN 5/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Mitglieder eines Yoga-Ashrams Anspruch auf Mindestlohn (9 AZR 253/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem vierzehnmonatigen Kind grundsätzlich nicht fehlerhaft (8 U 127/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig tritt bei einem üblichen Abbremsen eines Omnibusses die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter dem Verschulden des sich nicht ausreichend festhaltenden und deswegen bei einem Sturz verletzten Benutzers zurück (7 U 125/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz von 2019 bis 2021 rechtswidrig , weil die Kammer die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat (A 11190/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war die fristlose Kündigung von zwei als Fahrradkurieren beschäftigten Arbeitnehmern durch den Lieferdienst Gorillas wegen wilder Streiks wirksam (16 Sa 868/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Fluggast, der entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig bei der Sicherheitskontrolle erscheint, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen versäumten Fluges (5 O 250/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Telefónica Germany GmbH & Co. oHG keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) geben (33 O 5976/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und 2000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Landwirte wegen fahrlässiger Tötung einen neunjährigen Buben zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika obsiegt Apple in dem Rechtsstreit mit Epic um das Spiel Fortnite auch in der Berufungsinstanz.
2023-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Mercedes-Benz-Bank über die Sicherungsabtretung aller Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughersteller zu weit gefasst und daher unwirksam (VIa ZR 1517/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss der Landkreis Stendal das einzige Krankenhaus auf dem Gebiet der Stadt Havelberg nicht wieder in Betrieb nehmen (1 L 51/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Finanzdienstleister wegen Pflichtverletzung drei Millionen Euro Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg zahlen (32 O 2905/2022 24. April 2023).
Nach einem Forschungsbericht von Interval und anderen für das Bundesjustizministerium Deutschlands beruht der Rückgang der bei Zivilgerichten neu eingegangenen Verfahren zwischen 2005 und 2019 (bei Amtsgerichten etwa 36 Prozent, bei Landgerichten etwa 21 Prozent) auf der zunehmenden Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und einem gestiegenen Interesse an vorbeugenden und konsensuellen Konfliktlösungen und einem häufigeren Abraten durch Rechtsanwälte sowie auf justizorganisatorischen Faktoren wie geringerer Spezialisierung und schleppender Digitalisierung sowie häufigem Richterwechsel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Umweltschützer wegen der Blockade einer wichtigen Brücke über die Themse zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
2023-04-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Hironori Aoki wegen Bestechung in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Tokio zu 30 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, weitere Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung.
2023-04-22
2023-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger in dem Verfahren vor den Finanzgerichten das Recht auf Akteneinsicht, so dass ein grober Verfahrensmangel entsteht, wenn das Gericht die Einholung der Auskunft verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegenstehen (III B 41/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage, weil dafür ein sachlicher Grund besteht (12 Sa 513/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Zugangsbeschränkungen zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Abtreibungen abgelehnt (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das gegen Polen verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro täglich auf 500000 Euro täglich herabgesetzt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen in dem Streit um seine Justizreform in beträchtlichem Umfang nachgekommen ist (C.204/2021 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die unbefristete Unterbringung eines an dem 8. Juni 2022 auf dem Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg eine unbestimmte Zahl von Menschen mit seinem Kraftfahrzeug verletzen wollenden Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für eine Anklage wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in dem Falle Madeleine McCann gegen einen sechsundvierzigjährigen Verdächtigen wegen eines anderweitigen Wohnsitzes des Betroffenen in Sachsen-Anhalt nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss das Amtsgericht Lingen erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Äußerung gegenüber einem Regionalpolitiker „ich hoffe, Sie werden alle brennen“ entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Björn Höckes wegen Verwendung der Worte Alles für Deutschland in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2021 erneut aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Frau aus Russland wegen des Versuchs, eine Freundin mit einem vergifteten Käsekuchen zu ermorden, um ihre Identität anzunehmen, zu 21 Jahren Haft verurteilt.
2023-04-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Konzessionen für die Nutzung der Strände Italiens nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden, so dass entgegenstehende nationale Regeln nicht angewandt werden dürfen (C-348/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Immobilienmaklers, nach der Kunden zu einer Zahlung einer Reservierungsgebühr ohne jede Möglichkeit einer ausnahmsweisen Rückzahlung verpflichtet sind, unwirksam (I ZR 112/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verbindung eines Namens eines Unternehmers mit dem Wort bankrott über die Autocompletefunktion bei Google nach den Einzelfallumständen zulässig sein (16 U 10/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen drei frühere Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 fortführen, weil dem das Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegensteht (7 Ws 294/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine aufsichtspflichtiger Person den Schaden ersetzen, den ein zweieinhalbjähriges Kleinkind verursacht, wenn die aufsichtspflichtige Person ein Kraftfahrzeug unter Zurücklassung des Schlüssels verlässt (14 U 212/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Kapitallebensversicherungen verschweigende Grundsicherungsleistungsempfängerin rund 14000 Euro zurückerstatten (11 AS 221/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lützerath ist eine Studentin wegen Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie weiteren Delikten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt.
Nach der Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren an dem 1. Januar 2023 169388 Mitglieder zugelassen (165186 Einzelrechtsanwälte und Einzelrechtsanwältinnen, davon 60572 Einzelrechtsanwältinnen, 5937 Syndikusrechtsanwälte, 28536 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung, 4955 Rechtsanwaltsnotare, 1843 Berufsausübungsgesellschaften, 1296 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 30 Aktiengesellschaften, 16 Unternehmergesellschaften, 27 freiwillig zugelassene Partnerschaftsgesellschaften, 866 nichtanwaltliche Mitglieder, 45968 Fachanwälte und Fachanwältinnen, davon 11101 Fachanwalt für Arbeitsrecht und 8940 Fachanwalt für Familienrecht).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinerzeit angetrunkener Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem Frontalzusammenstoß zu einem Jahr Haft verurteilt.
2023-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung von Postangelegenheiten nur angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde (XII ZB 462/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands gebührenrechtlich grundsätzlich das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten zu berücksichtigen (XII ZB 234/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Kryptowährungen anlegender Freund nicht für bei Umwechslungen zwischen den Währungen Ethereum und Bitcoin entstehende Kursverluste einstehen (13 U 82/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter mangels Aktivlegitimation von dem Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zu dem Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat, weil dann die Forderung nach § 33 I SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist (64 S 190/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedrohende und daraufhin von einem Polizisten angeschossene Frau keinen Anspruch auf 300000 Euro Schmerzensgeld, weil das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt wurde (15 O 14153/2021 19. April 2023).
Der Konzern Fox der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Zahlung vom 787,5 Millionen Dollar wegen verbreiteter Unwahrheiten.
2023-04-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines Haftbefehls der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit des Betroffenen besteht (C-699/2021 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der wegen Annullierung eines Fluges bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten die Kosten des Hinflugs und des Rückflugs, wenn beide Flüge zusammen gebucht wurden und nur ein Flugschein ausgestellt wurde (X ZR 91/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird durch den sich nackt in einem Hof sonnenden Vermieter die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume in Frankfurt nicht beeinträchtigt (2 U 43/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage der acht in Ohio in dem vergangenen Sommer Jayland Walker durch Erschießen tötenden Polizisten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde des Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Haft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zehn Angeklagte wegen Beteiligung an dem Abschuss eines Zivilflugzeugs einer Fluggesellschaft der Ukraine bei Teheran in dem Januar 2020 mit 176 Toten zu Haft zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt.
2023-04-17 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland vorläufig weiter auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber die Öffentlichkeit unterrichten (30 E 4913/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Fußballspielerin Nina Burger nach einem Unfall mit Todesfolge zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Absturz eines Flugzeugs der Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten vor 14 Jahren nicht eindeutig durch nachlässiges oder unvorsichtiges Verhalten von Bediensteten der Fluglinie oder des Herstellers des Flugzeugs verursacht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
2023-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023).
2023-04-15 Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands werden aus politischen Überlegungen von dem Netz genommen.
Der Verfassungsrat Frankreichs billigt die Kernpunkte der von Präsident Macron angestrebten Rentenreform.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus ist der in Israel geborene und für Russland tätige Geschäftsmann und Politiker Han Schor in Abwesenheit wegen Geldwäsche und Betrug zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2023-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mit der Fallpauschale des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands einschließlich erheblicher Dolmetscherkosten abgegolten (6 WF 15/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klageerhebung eines Steuerberaters mittels Telefax vor Erhalt des Registrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach wirksam (7 K 86/2023 E 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein dreiundfünfzigjähriger und letztlich über eine bei Amazon bestellten Perücke ausfindig gemachter Angeklagter wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der Dogeriemarktkette dm und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie Sachbeschädigung zu sieben Jahren Haft und Ersatz von rund einer halben Million Schaden verurteilt (14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Nötigung zu vier Monaten bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Nationalbankgouverneur und frühere Finanzminister Peter Kazimir zu 100000 Euro Geldstrafe oder zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Abtreibungsmedizin Mifeprison vorerst mit Einschränkungen weiter verwendet werden.
Das Unternehmen Juul zahlt nach einem Vergleich mit sieben Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Vermarktung von Zigaretten an Jugendliche weitere 462 Millionen Dollar.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein gegen eine Klimaaktivistin verhängtes präventives Klebeverbot der Polizei Berlins wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (1 L 40/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag hat der Staatskonzern Naftogaz der Ukraine gegen Russland einen Anspruch auf 4,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Annexionen auf der Halbinsel Krim.
2023-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortendes Gericht wegen Divergenz zwingend die Revision zulassen (1 BvR 667/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Christian Olearius (Warburg.-Bank) wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob das in dem Januar 2023 in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler in dem Berufsfußball mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Pflegeleistungen nach Sozialgesetzbuch XI unzulässig, weil nur eine verbundene Anfechtungsklage und Leistungsklage statthaft ist, nicht aber eine echte Leistungsklage (9 P 164/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Flugunternehmen Fluggästen bei Annullierung oder großer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zu der Wartezeit anbieten, aber keine alkoholhaltigen Getränke wie Aperol Spritz (513 C 8538/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird mangels Kausalität keine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen des Todes einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischkraftfahrzeug erhoben.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg die Erklärung abgegeben, eine Stornokostenklausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus eine Kurzzeitvermietung einzelner Eigentumswohnungen nicht durch eine mehrheitlich beschlossene Hausordnung verbieten.
2023-04-12 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein neunzehnjähriger Feuerwehrmann wegen Brandstiftung mit einem Schaden von 17000 Euro schuldig (12. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-04-11 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen angeblich aus Mutterliebe unberechtigt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem abfragende und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitende Angeklagte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (11. April 2023).
Grigory Kessel von der österreichischen Akademie der Wissenschaften entdeckt in der Bibliothek des Vatikans in Rom mit Hilfe von Ultraviolettfotografien zwei Seiten einer Palimpsesthandschrift des fast vollständigen zwölften Kapitel einer syrischen Übersetzung des Matthäusevangeliums aus dem zweiten oder dritten Jahrhundert, die wohl in dem 8. Jahrhundert gelöscht und von einem Schreiber in Palästina überschrieben wurde.
2023-04-10
2023-04-09
2023-04-08
2023-04-07 Nach der in dem März 2023 von dem Landtag Hessens verabschiedeten und inzwischen In Kraft getretenen Änderung des Richtergesetzes Hessens können Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihren Ruhestand durch Antrag bis zu dem vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben.
2023-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Verschweigen eines ihm bekannten und fachgerecht beseitigten Schwammbefalls eines Hauses durch den Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers, die einen Schadensersatzanspruch begründet (3 U 33/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat der Smartphoneanhieter Vivo aus China drei Patente Nokias verletzt (2 O 36/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der Klage des Bezirks Neukölln gegen den so genannten Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa in dem Stadtteil Buckow und Zahlung von 6800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen stattgegeben (10 C 485/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Entführer eines vierjährigen achtzehn Tage in dem Oktober 2021 von einem Campingplatz verschwundenen Mädchens zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl bei der Porsche AG unwirksam, weil fast 100 Mitarbeiter der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig nicht wählen durften (21 BV 54/2022 6. April 2023).
2023-04-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens, solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt und keine seelische Belastung ist (3 K 983/2022 5. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Frau hinnehmen, dass ein von der Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990) 1960 angefertigtes Jugendporträt auf T-Shirts gedruckt zu einem Verkauf angeboten wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in eine Schönheitschirurgin zu 66 Monaten Haft und ihr Ehemann zu 63 Monaten Haft verurteilt, weil sie in einem Streit um ein Sorgerecht für ein Kind aus einer früheren Ehe der Frau versucht hatten, in dem Darknet einen Auftragsmörder zu gewinnen.
Finnland ist als 31. Mitglied in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft aufgenommen.
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich in dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen des Sturms auf das Kapitol für unschuldig.
2023-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, dass ein von links die Fahrbahn rennend querender Fußgänger auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen werde (VI ZR 11/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Inhalte von wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss gekommenen Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden (1 StR 455/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte der Verein Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußballbetriebs nicht absetzen (9 U 102/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Strafverfahren gegen Rupert Stadler das Verfahren gegen den als Kronzeuge auftretenden früheren Motorentwickler Henning L gegen Zahlung von 25000 Euro Auflage vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Abschlussprüferaufsicht Apas sind bei der Prüfung der Abschlüsse des Zahlungsdienstleisters Wirecard durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen erwiesen, so dass eine Geldbuße von 500000 Euro und für fünf einzelne Prüfer zwischen 23000 und 300000 Euro zu leisten sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Rechtsstreit der Bayer AG mit Merck & Co Bayers Auslegung des 2014 zwischen beiden Unternehmen abgeschlossenen Vertrags die einzig vernünftige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Elon Musk ein Rundschreiben an Mitarbeiter des Unternehmens Tesla löschen, mit dem er sich gegen einen Beitritt zu Gewerkschaften einsetzte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Mutter eines Menschen die Frau, die das Kind geboren hat, und Vater der Mann, mit dessen Sperma das Ei befruchtet wurde (4. April 2023).
2023-04-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich ist eine Angeklagte wegen einer Gleisblockade an dem Braunkohlekraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt (3. April 2023).
Nach einer Entscheidung von General Motors sollen künftige elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge des Herstellers Apples Carplay oder Googles Android Auto nicht mehr unterstützen sondern eine eigene Plattform mit einer Verknüpfung zu Fahrzeugdaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Antrag des wegen Totschlags seiner früheren Freundin zu dreizehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wegen eines bürokratischen Fehlers in der Berechnung der bereits verbrachten Haftzeit abgelehnt.
2023-04-02
2023-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Kolumbien wegen Handels mit Rauschgift zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Afghanistan wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Frau zu Haft zwischen siebeneinhalb und zwölfeinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Schauspielerin Gwyneth Paltrow einen symbolischen Schadensersatzanspruch gegen Terry Sanderson von einem Dollar nach einem Unfall auf einer Skipiste.
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsichtsbehörde Bafin muss die Landesbank Berlin AG wegen rechtswidriger Offenlegung von Insiderinformationen 1 Million Euro zahlen (um 1. April 2023).
2023-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West – Niederrhein in dem Bereich Gescher abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (4 A 10/2021 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Mario Vuskovic von dem Hamburger Sportverein wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei der Verfolgung eines Rivalen aus dem Drogenmilieu ein neunjähriges Mädchen tötender Angeklagter des Mordes schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist ein in dem Januar 2023 von Deutschland nasch Tadschikistan abgeschobener Verwandter von Gegnern des Diktators Emomali Rachmon wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt auf Verlangen Vanuatus einstimmig ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Frage, welche Verpflichtungen Staaten zu der Bekämpfung der Erderwärmung haben.
Gegen Donald Trump ist Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben.
2023-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Energieregulierungsbehörden befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verletzung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden (C-5/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient es bei der Schadensschätzung als Hinweis auf den Umfang des geldwerten Ersatzes, wenn ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preisvereinbarung oder Honorarvereinbarung trifft, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, und ist die Abtretung dieses Anspruchs auch als isolierte Zession wirksam (VI ZR 137/2022 7.. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht für Nichtzulassungsbeschwerden zuständig, in denen hauptsächlich Landesrecht Bayerns anwendbar ist (III ZR 99/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten nicht das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung der Fachangestellten, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal ist (2 AZR 309/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Wege zu dem Einwurf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einen Briefkasten ein Arbeitsunfall (2 U 1/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei dem so genannten Bahnsurfen auf dem Nachhauseweg von dem Schulunterricht einen Stromschlag erleidender Schüler bei spielerischer Betätigung in dem Rahmen eines schülergruppendynamischen Vorgangs gesetzlich unfallversichert (2 U 3/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist bei der Entscheidung eines Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen, doch müsste für die Bestimmung einer Obergrenze auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zu Verfügung stehen (32 AS 1888/2017 30. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Sparkasse durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung eines Guthabens auf einem Girokonto ein Entgelt zusteht (8 U 1389/2021).
Vor dem Amtsgericht Hameln wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuhhandelskette Reno eröffnet.
Bei Döbeln-Gärtitz werden bei Vorarbeiten für einen Freizeitpark auf einer Fläche von mehr als zehn Hektar Dutzende von Häusern mit einem Grundriss von bis zu dreißig Metern Länge und acht Metern Breite aus der frühen Jungsteinzeit entdeckt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ab 2006 eine anfangs Achtjährige sexuell missbrauchender Ordensbruder zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz wegen Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten Sergej Roldugin (zu Gunsten Wladimir Putins) zwischen 2014 und 2016 wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
In Australien wird ein 4,6 Gramm schwerer Stein mit etwa 2,6 Kilogramm Gold gefunden, nachdem 1869 dort bereits ein Goldnugget von 72 Kilogramm entdeckt worden war.
2023-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst niederschwellig auf den Beamten einzuwirken (2 C 20/2021 28, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die früheren jüdischen Anteilseigner der Bank des Berliner Kassenvereins keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz, weil das Grundstück in seiner Nutzungsart erheblich verändert wurde und ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb besteht (8 C 1/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Journalistin auf Zugang zu allen amtlichen Unterlangen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgewiesen (10 C 2/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesjustizministerium keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein bei dem Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittelungsverfahren betreffen (10 C 6/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Ermittelung von Zinsen und Abschreibungen bei Genehmigung von Entgelten des in dem Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht durch Empfehlung der Europäischen Kommission eingeschränkt (6 C 21/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig abgelehnt, zwei Abgeordneten der Linken weitere Auskunft über die bei dem Ante gespeicherten Daten zu der Partei und ihre Organisationen zu erteilen, weil darauf kein Anspruch besteht (16 A 517/2019 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Journalist seine redaktionelle Tätigkeit in dem Rahmen einer abhhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger ausüben (03/2023 L 8 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nur in die nach § 8b II 1 KStF steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Gewinne allein auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse gerichtet war (11 K 12212/2013 16, November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Pathologe wegen falscher Diagnosen mit teilweise tödlichen Folgen wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 16 Stichen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf.
2023-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren insbesondere durch Vorgesetzte zulässt (2 C 6/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus der Türkei wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Jungen aus Syrien in dem Monbijoupark in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 554/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer zwecks Erbeutung einer Handtasche vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, obwohl er dem Opfer nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, wegen schweren Raubes bestraft werden, weil eine Luftpumpe objektiv nicht ungefährlich ist (4 StR 61/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Asylverfahrensberatung durchführende Nichtregierungsorganisation keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Omnibusses für ein Angebot einer nicht zuvor angefragten Asylverfahrensberatung (1 C 40/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Berufungsverfahren um die Plakate Hängt die Grünen der Partei Der III. Weg ein Angeklagter freigesprochen und der andere Angeklagte zu 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt (28. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die in einem Insolvenzverfahren befindliche Fluggesellschaft Alitalia ein 2019 gewährtes Darlehen Italiens von 400 Millionen Euro wegen Verletzung der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Betreiber von Testzentren für das Coronvirus wegen besonders schweren Betrugs mit einem Schaden von 9,7 Millionen Euro zu acht Jahren und neun Monaten Haft und Einziehung des erlangten Geldes verurteilt, seine Schwester wegen Beihilfe zu 21 Monaten Haft mit Bewährung.
Mike Josef,* Qamschli/Syrien 25. Januar 1983, Sohn christlicher Flüchtlinge und nach Realschulabschluss und Abitur sowie Studium in Deutschland Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt am Main und Planungsdezernent der Stadt wird nach einer Stichwahl Oberbürgermeister Frankfurts am Main.
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verkürzt angesichts einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate (zu BGH VI ZR 225/2021 28. März 2023).
Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim soll demnächst abgerissen werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen in dem Land Berlin ohne Erlaubnis betriebene und den Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen und von 200 Metern zu Schulen nicht einhaltende Wettvermittlungsstellen vorerst schließen (1 S 5/2023 28. März 2023).
2023-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der nächtliche Verkauf eines erst kurz zuvor in Deutschland zugelassenen und vorher in Spanien unterschlagenen Lamborghini auf einem Imbissparkplatz Zweifel bei dem Käufer an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erwecken, so dass er wegen grober Fahrlässigkeit nicht gutgläubig in Bezug auf das Eigentum des Verkäufers sein kann (9 U 52/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine aus Somalia gekommene alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wieder nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Lage droht (13 A 10948/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung mit dem zu dem Bezug der Regelaltersrente berechtigenden Zeitpunkt (15 AL 135/2022 27. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen von Facebook gesperrten Kontos keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde (17 W 8/2023 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Paul Kagame von Ruanda ist die Haftstrafe Paul Rusesbaginas und seiner Mittäter wegen Terrorismus aufgehoben.
Ein Volksentscheid in Berlin über Klimaneutralität scheitert an der zu geringen Beteiligung.
2023-03-26
2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen.
2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Eilantrag eines Strafgefangenen beispielsweise der Justizvollzugsanstalt Tegel gegen eine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Abteilung in den Normalvollzug in angemessener Zeit beschieden werden (2 BvR 116/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen einen sich zu einem Heckenrückschnitt verpflichtenden, die Verpflichtung aber nicht erfüllenden Nachbarn kein Zwangsgeld verhängt werden, weil ein Heckenrückschnitt keine vertretbare Handlung ist, doch kann eine Ermächtigung zu einer Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden (26 W 1/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, der Presse Auskunft über die Kommunikation mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu erteilen, , weil Hintergrundgespräche mit Journalisten zu der dienstlichen Tätigkeit gehören (27 L 379/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Vaters zweier Zehntklässler gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder wegen Fehlens einer Verletzung des Gebots der politischen Neutralität in dem Schuldienst und des Erziehungsrechts der Eltern abgelehnt (3 L 24/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat auch ein Fahrradfahrer auf einem neben einer Landstraße verlaufenden Radweg vor einem von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegenden Kraftfahrzeugführer, der auch den Radweg überqueren muss, Vorfahrt (2 S 94/2022 24. März 2023).
Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten.
Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt.
2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 281 BGB auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung durch in das Grundstück gewachsene Wurzeln aus § 1004 I BGB keine Anwendung, weil eine Zahlung mit dem Zweck des Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar ist (V ZR 67/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Telekom Deutschland bei Nutzung der Website www.telekom.de keine personenbezogenen Angaben wie IP-Adresse, genutzten Browser und verwendetes Endgerät zu Analysezwecken oder Marketingzwecken an Server Googles in die Vereinigten Staaten von Amerika übermitteln (33 O 376/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein gewerblich Ferienwohnungen für Eigentümer vermietender und betreuender Vermietungsservice keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, weil beitragspflichtig der Eigentümer ist (15 A 233/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Einzelrechtsnachfolger die Kosten für einen Sachverständigen in dem Baugenehmigungsverfahren tragen (15 ZB 2634/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet.
2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen und Linke des Bundestags auf Anordnung des Ruhens des von ihnen selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung des Jahres 2020 erfolglos geblieben, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht (2 BvF 1/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Kind deutsch-ghanaischer Eltern, das durch die Anerkennung seines deutschen Vaters die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt, einen Geburtsnamen nach deutschem Recht, demgegenüber die ursprünglich nach ausländischem Recht erfolgte Namenserteilung grundsätzlich bedeutungslos ist (XII ZB 105/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer immer zugleich ein Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall ist, durch Auslegung der Erklärung in dem jeweiligen Einzelfall zu beantworten, wobei der Wille des Versicherungsnehmers entscheidet (IV ZR 95/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jemand, wenn er eine Erbschaft ausschlägt, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter Alleinerbin wird, die Ausschlagung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass ein anderer Mensch beispielsweise als Geschwister in die Erbfolge eintritt (IV ZB 12/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Schadensersatzforderung des Auftraggebers neben der Leistung wegen Mängeln aus einer Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen der Auftraggeber dem Austragnehmer eine angemessene Frist zu der Nacherfüllung gesetzt haben (4 U 190/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Rostock wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Anhänger von Hertha Berlin zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 10000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt (21 März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Russland rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tode eines so genannten Transmanns bei dem Christopher Street Day in Münster wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (22. März 2023).
Der Landtag Niedersachsens beschließt Änderungen des Justizgesetzes und des Richtergesetzes zur Anpassung an das Bundesrecht.
Nach einer aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands sind vier Fünftel der Bäume Deutschlands in den Kronen mehr oder weniger deutlich gelichtet, wobei der Anteil der infolge der Trockenheit und der Schädlinge bereits abgestorbenen Bäume zuletzt 6,7 Prozent betrug und durch Aushauen in einem Wettlauf mit dem Absterben laufend verringert wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nach 11 früheren Angeklagten weitere drei Frauen und ein Mann der Miliz Oath Keepers wegen Verschwörung zu der Störung einer Amtshandlung schuldig gesprochen.
Das Parlament Ugandas verabschiedet ein strenges Antihomosexuellengesetz.
2023-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ihm entstandenen Schadens, weil das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt (C-100/2021 21. 3. 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, ihren Anteil nicht zwangsläufig für die Finanzierung ihres Studiums verwerten (1 BvR 1620/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in einem Falle abgelehnt, in dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht, wie gewollt, die Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach versandt wurde (VIII ZB 80/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler, der von einem anderen eine Flüssigkeit kauft und sie ohne Veränderung als Düngemittel an einen Landwirt verkauft, für dessen durch die Verunreinigung der Flüssigkeit mit Herbiziden entstandenen Schaden von rund 76000 Euro wie ein Hersteller einstehen (VI ZR 1369/2020 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Schaden einer Arbeitnehmerin bei einem Sturz während eines so genannten Unternehmenslaufs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (3 U 66/2021 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsehende Glücksspielregelregelung wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Gleichheitssatzes voraussichtlich unionsrechtswidrig (23 CS 2677/2022 21. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht der Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Anbieter sozialer Netzwerke wegen des Herkunftslandsprinzips teilweise nicht anwendbar (13 B 381/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Udo Foht, der frühere Leiter der Unterhaltungsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks, wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Reiseveranstalters Ruefa, nach der bei künftigen durch das Coronavirus bedingten Reisebeschränkungen Reisende nicht kostenlos stornieren können, rechtswidrig.
Nach einem Weltglücksbericht eines Netzwerks für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind 2022 die glücklichsten Länder der Welt Finnland, Dänemark, Island, Israel, die Niederlande, Schweden, Norwegen,…, Österreich (14), Deutschland (16) … und an dem Ende Libanon, Sierra Leone sowie Afghanistan.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Anordnung eines Rückschnitts einer in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke auch in der Schonzeit rechtmäßig (4 L 438/2023 21. März 2023).
Zu dem 1. Juli 2023 sollen die Renten, die 2022 in den alten Bundesländern 2022 um 5,35 und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent erhöht wurden, um 4,39 Prozent in dem Westen und um 5,86 Prozent in dem Osten steigen, womit erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert in Ost und West erreicht wird.
2023-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt Unterricht durch Videokonferenz-Livestream unter Art. 6 III in Verbindung mit Art. 6 I 1 c oder e der Datenschutzgrundverordnung (C-34/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Arzts in München durch das Landgericht München I wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (Cannabis) in 539 Fällen zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 266/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zu Bewährung beanstandet, so dass das Landgericht darüber neu entscheiden muss (1 Ss 40/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein fünfundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu 69 Monaten Haft verurteilt (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte ein auf der Straße langsam fahrend nach verletzten Tieren suchender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise eine Rundumleuchte an seinem Kraftfahrzeug führen dürfen (18 K 4062/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist der Schlagersänger Stefan Mross wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung eines ihn als Schlagerfuzzi und Playbackkünstler bezeichnenden jungen Mannes bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vermögen der Volkswagen AG in Russland beschlagnahmt.
2023-03-19 In dem Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Lizenzgebühren für die Nutzung von Presseinhalten durch Google hat die Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für die Zeit ab Juni 2021 eine Gebühr von vorläufig 5,8 Millionen Euro festgelegt, die Google vermutlich auf seine Nutzer abwälzen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stefan Wilmont wegen Ermordung des Bürgermeisters Danzigs zu lebenslanger Haft mit therapeutischer Betreuung verurteilt.
2023-03-18
2023-03-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023).
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung beispielsweise für einen Swimmingpool in dem Garten vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen (V ZR 140/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Geschäftsführer hinnehmen, dass persönliche Daten in dem Handelsregister veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Wahlleiters Bremens ist keiner der beiden von verschiedenen Vorständen der Alternative für Deutschland eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind in mindestens zwei Fällen mit lebenslangen Nachwirkungen stark schüttelnde Mutter wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
In Frankreich umgeht Präsident Macron bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 Jahren auf 64 Jahre wegen einer voraussichtlich fehlenden Mehrheit die Abstimmung in der Nationalversammlung.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins wegen der vielfältigen hohen Preissteigerungen vermutlich mit nur geringer Wirkung um 0,5 Punkte auf 3.5 Punkte.
Nach einer Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind einige die Rückforderung von Soforthilfen wegen des Coronavirus anordnende Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufhebbar, doch kann das Land neue Bescheide erlassen und überzahlte, nicht der Abmilderung einer finanziellen Notlage dienende Mittel zurückfordern (4 A 1986/2022 17. März 2023).
2023-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu einer Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsehende Sortenschutzregelung der Europäischen Union unter anderem wegen Verletzung des Verbots eines Strafschadenersatzes ungültig (C-522/2021 16. März 2023),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Strafakten in einem Zivilprozess beizuziehen, wenn der Beweisführer einen entsprechenden Vorlegungsanspruch hat (III ZR 104/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenlands Oberstes Gericht in einem Strafverfahren gegen den Leiter des Statistikamts Griechenlands Elstat – Andreas Georgiou – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Telekommunikationsbetreiber ohne volle Kostendeckung dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zu einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen (C-339/2021 16, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat ein von Geburt an blinder und auf dem Weg zu seiner Arbeit über zwei abgestellte Elektroscooter gestürzter und einen Oberschenkelhalsbruch erleidender Kläger keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verleiher, weil dieser durch die konkrete Aufstellung keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (6 O 697/2021 16. März 2023).
Ein wegen Vortäuschung von Straftaten zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilter früherer Lokalpolitiker der Grünen in Erkelenz hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit nicht gelieferten Kraftfahrzeugen zu 21 Monaten bedingte Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Ansicht des Antikorruptionsgremium Greco des Europarats hat Deutschland bisher nur eine von vierzehn Empfehlungen des Jahres 2020 zufriedenstellend umgesetzt.
2023-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Gehörsverstoß, wenn einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des von dem Amtsgericht eingeholten Gutachtens ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben des Sachverständigen übersandt wird, so dass das Gutachten dann insgesamt nicht gerichtlich verwertbar ist (XII ZB 346/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes in seinem Haushalt eine Heraufsetzung seiner Pfändungsfreigrenze verlangen, wobei zu der Berechnung des pfandfreien Betrags die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden müssen (VII ZB 68/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Briefträger bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken, wenn das Schriftstück nicht als erst dann zugestellt gelten soll, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (VIII ZR 99/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Schmerzensgeldklage des Sohnes eines in dem September 2022 acht Monate nach der dritten Impfung gegen das Coronavirus gestorbenen Mannes in Höhe von 22500 Euro mangels Nachweises einer Ursächlichkeit abgewiesen (3 O 1/2023 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissaranwärter seine Ausbildungsbezüge von rund 25000 Euro nicht zurückzahlen, weil er nicht in dem Anschluss an die Ausbildung ausgeschieden ist (5 K 1906/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung, dass eine Untervermietung der Zustimmung des Vermieters bedarf und nicht mehr als drei Zimmer untervermietet werden dürfen, keine Gestattung einer gewerblichen Untervermietung, so dass der Vermieter bei Untervermietung ohne Zustimmung den Mietvertrag nach Abmahnung außerordentlich kündigen kann (17 C 281/2022 15. März 2023).
Julian Hessenthaler, der in dem März 2022 wegen Handels mit Rauschgift und Urkundenfälschung zu 42 Monaten Haft verurteilte Drahtzieher des so genannten Ibizavideos, hat die so genannte Fußfessel erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Angeklagter wegen Entfernung des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Angeklagte wegen erfundener Vorwürfe von Vergewaltigung und anderer Sexualverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in dem Mai 1996 zu 25 Jahren Haft bis lebenslang verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Richterdienstgerichts Berlin ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann (Alternative für Deutschland) wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis vorläufig des Dienstes enthoben (1/2023 15. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf, wenn ein Wettvermittelungsunternehmen bei Erlaubniserteilung festgelegte Auflagen zu dem Jugendschutz und Spielerschutz verletzt, die Erlaubnis widerrufen werden (4 L 2673/2022 15. März 2023).
2023-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude das Nachbargrundstück grundsätzlich nur unwesentlich, auch wenn das benachbarte Dach nur wegen des zusätzlichen Schnees mit Kosten von rund 53000 Euro verstärkt werden muss (X ZB 4/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Kommanditistengesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 162/2021 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen ein falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum einer zulässigen Berufung nicht entgegen, wenn anhand der beteiligten Parteien das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist (X ZB 4/2023 14. März 2023?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Kriminalhauptkommissar wegen seines reichsbürgertypischen Verhaltens (z. B. Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland) in dem Rechtsverkehr aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig entfernt (14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die in dem Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg rechtmäßig (11 K 138/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Landkreis Hameln-Pyrmont der Betreiberin einer Kindertagesbetreuung nach zahlreichen Pflichtverletzungen wegen mangelnder Eignung rechtmäßig die Erlaubnis zu einer Ausübung von Kindertagespflege entzogen und ihr jeden Tagespflegebetrieb untersagt (3 A 1393/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zu dem Betrieb einer Vermittelungsstelle von Sportwetten mangels eines erforderlichen Mindestabstands abgewiesen (10 A 4968/2021 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Durchführung eines PCR-Tests bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in der Jahrgangsstufe ohne Einverständnis der Eltern und ohne Ansteckungsverdacht und eine nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig (7 A 2609/2020 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter von Sprachtests nicht zu einer Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (31 C 2043/2022 14. März 2023).
14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschlands in dem September 2022 angeordnete Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining and Marketing GmbH des Ölkonzerns Rosneft Russlands rechtmäßig (8 A 2/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die einmalige Adventsrabattaktion eBays für Bücher, auf Grund deren Letztabnehmer nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, nicht das Buchpreisbindungsgesetz, weil eBay nicht unmittelbar dem Buchpreisbindungsgesetz unterfällt (11 U 20/2022 14. März 2023).
Der Warenhauskonzern Galeria mit 129 Filialen und rund 17400 Beschäftigten will 52 Filialen mit etwa 5000 Beschäftigten schließen.
2023-03-13 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken aufgehalten, weil die inzwischen eine Speicherpflicht für alle Mitgliedstaaten vorschreibende Verordnung der Europäischen Union in ihrer Gültigkeit zweifelhaft ist (20 E 377/2023 13. März 2023).
2023-03-12 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein beklagter Ehemann seiner früheren Ehefrau rund 204000 Euro Entschädigung für Hausarbeit zahlen.
2023-03-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Blockade der Konten der prokurdischen Partei HDP rechtswidrig und aufgehoben.
2023-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein wegen eines Ausbruchs des Coronavirus behördlich geschlossenes Unternehmen dann für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (18 A 563/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht auf eine fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung für ein neues Rathaus einer Gemeinde berufen, wenn ein Verweis auf eine frühere Genehmigung vor Änderung des Bauantrags eindeutig und hinreichend bestimmt ist (15 ZB 2583/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben einen ihren Flug buchenden und bezahlenden Fluggäste einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung als Masseverbindlichkeit auch, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Fluges in Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung ausgeführt hat (IX ZR 91/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft keine Masseverbindlichkeit, sondern nur eine Insolvenzforderung, weil bei vollständiger Vorleistung des Klägers durch Bezahlung der Flugkosten der Anspruch auf Beförderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangen ist (IX ZR 150/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein behinderter Mensch für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)in dem öffentlichen Verkehrsraum dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen können (9 SB 1/2022 R 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zu, wenn sie in dem Bemessungszeitrum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte (10 EG 1/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein inzwischen zweiundsiebzigjähriger Angeklagter mehr als 27 Jahre nach er Ermordung einer Frau in Sindelfingen zu lebenslanger Haft verurteilt (9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt.
Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter.
2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage der freien Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei auch darauf an, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird (1 StR 188/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei Fehlen einer Vereinbarung über die Fläche einer Gewerberaummietsache in einem Gewerberaummietvertrag der Mieter kein Recht zu einer Mietminderung, wenn die tatsächliche Größe von einer bloß ungefähren Angabe in einem Exposé abweicht (19 U 126/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts begegnet der Zinssatz von 0,5 Prozent je Monat bei Aussetzungszinsen keinen Bedenken (6 K 2094/2022 E 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine Nachbarklage auf Rückschnitt eines Baumes abgewiesen werden, wenn durch den Rückschnitt eine Gefahr für den Weiterbestand des Baumes besteht (6 S 27/2020 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz rechtmäßig (VI ZR 180/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn sind zwei Angeklagte wegen Nötigung durch eine Straßenblockade zu drei und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kusel ist Sarah S. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Jagdwilderei und Verletzung des Waffengesetzes durch Überlassung von Waffen an ihren wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Ehemann zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind eine Angeklagte aus Mexiko und ein Angeklagter aus den Niederlanden wegen Diebstahls von 45 Flaschen Wein aus einem Luxusrestaurant zu je 54 Monaten Haft und Zahlung von 753000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die in dem Exil lebende Oppositionsführerin Tatjana Tichanowskaja wegen Hochverrats und anderer Straftaten in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2023-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind der Bildzeitung verschiedene Äußerungen über den Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verboten (15 U 120/2022 ^6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Halterin einer Yacht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes einstehen müssen (3 K 906/2022 6. März 2023).
2023-03-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Angeklagter wegen Ermordung seiner halbseitig gelähmten Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 43 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Soldaten wegen Wiederbetätigung zu 18 und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt.
2023-03-04 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind so genannte FIFA-Packs rechtswidrige Glücksspiele, so dass Sony an einen Erwerber rund 34o Euro zurückzahlen muss.
2023-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender, der den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen kann, ausnahmsweise Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen nur bei in Häufigkeit oder Stärke erhebliche Ereignisse (4 K 292/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500 Einwohner zählenden Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg erst gebaut werden, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt (2 B 358/2023 3. März 2023).
Peek & Cloppenburg beantragen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwecks Sanierung des Unternehmens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war es verfassungswidrig, dass Kraftfahrzeugführer auf der Inntalautobahn in dem März 2021 wegen Ausreisetests wegen der Coronakrise langsamer fahren mussten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bjalazki wegen Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu langjähriger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt.
2023-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Lokomotivführer aus Ungarn auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt (C-473/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt Deutschlands nicht ohne eine Justizbehörde auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen, weil es selbst keine Justizbehörde sondern nur eine Anordnungsbehörde ist (C-16/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer einen Rechtsanwalt beauftragt, wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm eine Kenntnisnahme seines Rechtsanwalts zuzurechnen ist (XII ZB 18/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einem eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter löschbar (V ZB 64/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (2 StR 140/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg entbindet bei der Entscheidung über den Weiterbestrieb von den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreitenden Bestandsspielhallen die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen konkurrierenden Spielhallen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zufahren auf eine Gemeindebedienstete nach einer Anordnung ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug nicht wegzubewegen, um die Ordnungswidrigkeit vor Ort zu klären, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall (35 Ss 57/23 2. März 2023)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Alternative für Deutschland wegen einer 2017 rechtswidrig angenommenen anonymen Spende an die Bundestagsverwaltung eine Sanktionszahlung leisten (3 B 28/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung einer unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassenen Eigentumswohnung nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen (14 K 1525/2019 E F 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, das Kartellrecht (16 O 110/2018 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau steht dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich in dem Dezember 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Impfung gegen das Virus in Anspruch genommen hatte, weil durch eine Impfung die Absonderung nicht hätte vermieden werden können (10 K 664/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren Betretungsverbote und Tätigkeitsverbote in dem Gesundheitsbereich und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen bis 31. Dezember 2022 wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zu ihrem Außerkrafttreten rechtmäßig (2 K 2643/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein Unternehmen auf Zahlung eines verlangten Kaufpreises zugesandter Kasserollen mangels eines nachgewiesenen Vertragsschlusses abgewiesen (415 C 4795/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine kurzfristig festgelegte Durchführung eines Fluges bei einer Pauschalreise durch ein anderes Luftfahrtunternehmen kein erheblicher, zu einer Kündigung berechtigender Mangel (540 C 8858/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neunkirchen ist der verurteilte Polizistenmörder von Kusel in einem weiteren Strafverfahren wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen fehlender Aufklärbarkeit des Geschehens nach fünfeinhalb Jahren freigesprochen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind Einsprüche dreier Kraftfahrzeugführer gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines neuartigen Mobiltelefons an dem Lenkrad gewiesen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind bei der Nachhilfeeinrichtung GoStudent mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
2023-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässige und von China subventionierte Unternehmen Ausgleichszölle verhängt werden (T-480/2020 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines emotional instabile junge Frauen aus sexuellen Gründen zu einer Selbsttötung überredenden Angeklagtem zu lebenslanger Haft wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft und wegen festgestellter besonderer Schuld zu anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 310/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, von seiner Reiserücktrittsversicherung bei Unmöglichkeit des Reiseantritts auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen ersetzt verlangen (IV ZR 112/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Einlassung eines Angeklagten von einem Strafrichter beispielsweise bei einem Freispruch wie alle anderen Beweismittel kritisch geprüft werden (2 StR 434/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Mangel eines Rechners stützender Rechtsanwalt die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutern (XII ZB 228/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich prüfen (9 C 25/2021 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland belegene Immobilien erbschaftsteuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser und der Begünstigte nicht Deutscher sind und in dem Ausland leben und die Zuwendung durch ein ausländisches Vermächtnis erfolgt (II R 37/2019 23. November 2ß22).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein durch Ablösung der Netzhaut auf einem Auge erblindetes und auf dem anderen Auge stark sehbehindertes Kind einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz, weil trotz des besonderen Risikos ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden war (5 U 45/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage von Umweltschützern gegen das Unternehmen Totalenergies auf Beendigung neuer Großprojekte zu der Förderung und zu dem Transport von Erdöl in Uganda und Tansania als unzulässig wegen nicht eingehaltener Verfahrensschritte abgewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der so genannte Dritte Weg die an den Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen, weil die dies gebietende Stadt Hilchenbach die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat (5 B 167/2023 1. März 2023).
Unter dem Felsüberhang Mandrin in Südfrankreich wurden 2022 in der Schicht E mindestens 2267 Steinwerkzeuge der Zeit zwischen vor 56800 bis vor 51700 Jahren gefunden, von denen einige auf Grund ihrer geringen Größe Pfeilspitzen sein könnten.
2023-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Steuerbehörden Großbritanniens rechtmäßig von dem Betreiber von Only Fans Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von Fans erhoben, weil die maßgebliche Durchführungsverordnung nur klarstellt, aber nicht zuständigkeitswidrig durchführt, so dass sie wirksam ist (C-695/2020 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Reisenden schon die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss sind (X ZR 23/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein in Malta ansässiger Glücksspielveranstalter einem Teilnehmer von Casinoglücksspielen in dem Internet zu einer Erstattung von mehr als 40000 Euro Einsatz verpflichtet (9 U 3/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Wermelskirchen wegen mehr als 120 Fällen des Kindesmissbrauchs zwischen 2005 und 2019 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr, wenn eine einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht gewährleistet ist, ein beantragtes Sabbatjahr ablehnen (5 K 1182/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter, der seine Ehefrau an dem 28. Januar in einem Livechat auf der Onelineplattform Tiktok geohrfeigt hat, wegen Misshandlung in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen zu einem Jahr Haft verurteilt und darf sich ihr drei Jahre nicht nähern und nicht mit ihr kommunizieren sowie keine Waffen tragen.
2023-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind umfangreichere Baunebenleistungen nach Stundenlohn nur dann abzurechnen, wenn dies besonders vereinbart wurde (29 U 117/2020 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau darf die Sparkasse Wittenberg ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmt (4 O 643/2022 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben in dem unbeplanten Außenbereich auch bei bloßem Eigenbedarf zugelassen werden (1 K 604/2022 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können auch Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf als privilegiere Vorhaben in dem Außenbereich zugelassen werden (1 K 604/2022 KO 27. Februar 2023).
Nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands ist der Flughafen Hahn in dem Hunsrück keine kritische Infrastruktur, so dass er an einen Investor aus Russland verkauft werden kann.
Russland und die Ukraine lehnen den Vorschlag Chinas für eine Beendigung ihrer Auseinandersetzung ab.
2023-02-26
2023-02-25 Zu dem Wintersemester 2023/2024 führt die Universität Trier den zu dem Grad des Bachelor führenden Studiengang Rechtswissenschaft(en) ein.
2023-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, dem nach 50 Jahren Haft die beantragte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden (2 BvR 117/2020 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf sich eine Hochschule bei der Besetzung einer Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Bewerber beschränken, weil Hauptbetroffene sexueller Belästigungen Frauen sind (16 Sa 671/2022 24. Februar 2023).
Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die vielen Opfer und Schäden die unmenschliche Grausamkeit aller ursächlichen Täter und die armselige Wehrlosigkeit ihrer Mitmenschen, unter denen etwa ein Fünftel der Staaten eine Verurteilung des Angriffs durch die Vereinten Nationen noch immer ablehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Nichtzulassungsbeschwerde von Mietern in einem Streit um Modernisierung und Instandsetzung nur die Modernisierungskosten zu berücksichtigen, nicht auch die Instandsetzungskosten (VIII ZR 33/2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine Granate abfeuernder staatenloser fünfundfünfzigjähriger Kämpfer einer Miliz in Syrien wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens, vierfachen Mordes und zweifachen versuchten Mordes in Damaskus an dem 23. März 2014 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist die Klage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen die Volkswagen AG auf Beendigung der Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wegen Verletzung seines Eigentums und seiner Gesundheit als unbegründet abgewiesen (1 O 199/2021 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Veruntreuung von Treibstoff zu 15 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 23 Jahren Haft verurteilte Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 30 Jahren Haft verurteilte frühere Popstar R. Kelly wegen Missbrauchs von Kindern zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
2023-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut vernimmt, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Erstinstanz (IV ZR 98/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eine Pflichtverteidigers aufgehoben werden, wenn er nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil nur Revision einlegt und danach keinen Kontakt mehr zu dem Mandanten pflegt (3 StR 450/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Playstationhersteller Sony durch Entwickler so genannter Cheatsoftware, mit deren Hilfe Spieler Beschränkungen umgehen können, verletzt ist (I ZR 157/2021 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine eine Schenkung in einem engen familiären Umfeld wegen Verarmung des Schenkers rückgängig machende und die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst überleitende Verwaltungsbehörde den Schenker vorher umfassend anhören (8 SO 9/2021 R 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Genaro García Luna als einst oberster Drogenbekämpfer Mexikos des Drogenschmuggels und der Annahme von Bestechungsgeldern durch Drogenkartelle in einem Doppelleben schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Nachbar kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen, wenn das Vorhaben des anderen Nachbarn mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist (1 B 319/2022 23. Februar 2023).
2023-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung parteinaher Stiftungen beispielsweise der Alternative für Deutschland durch Steuergelder künftig durch ein Gesetz festzulegen (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Gebühren eines mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts der volle Gegenstandswert maßgeblich, auch wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird (V ZR 70/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem Hausvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, weil diese aufschiebende Bedingung nicht zugleich als Vertragstrafeabrede anzusehen ist (4 AZR 68/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedlich hohe Zuschläge von 20 Prozent für regelmäßige Nachtarbeit und von 50 Prozent für unregelmäßige gelegentliche Nachtarbeit zulässig (10 AZR 332/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Zuzahlung eines Krankenhauses an eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten nicht von Zuschüssen abgezogen werden, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erbringen hat (3 KR 13/2021 R 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können deutsche Unternehmen Verluste aus einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Niederlassung nicht (mehr) steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein Besteuerungsrecht Deutschlands besteht (I R 35/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Zentralrat der Juden sieben von insgesamt 22 Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule Walter Homolka unterlassen (27 O 16/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein fünfzehnjähriger Jugendlicher wegen Ermordung einer fünfzehnjährigen Mitschülerin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde an die von ihr festgelegten Vergaberichtlinien grundsätzlich gebunden, doch muss sie ein Grundstück nicht an einen Bewerber vergeben, der die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (2 K 947/2022 22. Februar 2023).
Die Verurteilung eines Schülers aus Essen wegen eines geplanten Anschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe und umgehender stationärer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie ist nach Rücknahme der Rechtsmittel rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Jamshid Sharmahd zu dem Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Angeklagter aus Österreich wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag einer ausländischen Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl an dem Flughafen Berlin zurückgewiesen, weil dafür eine mögliche Anfechtbarkeit der geplanten Wahl nicht genügt (4 TaBVGa 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist Aserbeidschan verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave Berg-Karabach zu beenden und die freie Durchfahrt für Menschen und Waren sowie Fahrzeuge zu ermöglichen (22. Februar 2023).
2023-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt, ohne dessen Angehöriger zu sein, § 235 I Nr. 1 und 2 in Tateinheit (Gesetzeskonkurrenz) (6 StR 16/2023 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg sind mehrere Beweisanträge von Mitgliedern der Alternative für Deutschland des Untersuchungsausschusses zu der Untersuchung der Coronakrisenpolitik der Landesregierung zurückgewiesen (30/2022 21. Februar 2023).
Seit dem 21. Februar 1939 fällt der Faschingsdienstag erstmals wieder auf einen 21. Februar und zudem herrscht in dem Süden Deutschlands ungewöhnlich mildes Wetter.
2023-02-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Heranziehung von Ärzten in dem Rahmen einer Beratungshotline auch dann in dem Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (L 2/2012 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit vorgetäuschten Coronatestzentren in Baden-Württemberg zu 46 Monaten Haft und Einziehung von fast 650000 Euro an Taterträgen verurteilt (20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte die Universität Hannover entgegen der Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in dem Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen an das zuständige Gericht herausgeben (10 A 1101/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war eine 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig (3 A 113/2018 20. Februar 2023).
2023-02-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die für dortige Einreisen in den Schengenraum zuständige königlich-niederländische Marechaussee wegen Rassendiskriminierung des aus dem Kongo stammenden Mpanzu Bamenga verurteilt, so dass es der Grenzpolizei verboten ist, Kontrollen auf Grund äußerer Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe (so genanntes Ethnic Profiling) vorzunehmen.
2023-02-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Angeklagter aus Aserbeidschan wegen Mordes an einem neununddreißigjährigen Mann mit einer Axt und mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine dreißigjährige Angeklagte wegen Tötung einer einundfünfzigjährigen Gegnerin nach einem Streit in schwer betrunkenen Zustand wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der als Wachmann in der Botschaft Großbritanniens in Berlin tätige David Ballantyne Smith wegen Spionage für Russland zu158 Monaten verurteilt.
2023-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags feststellende rechtskräftige Entscheidung für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend, doch ist ein mit dem Klageantrag verbundene neuer Berichtigungsantrag nur zulässig, wenn er nur hilfsweise für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (V ZR 22/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die rechtskräftige Verurteilung zu der Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest, weil die diesbezügliche Feststellung einer Vorfrage nicht in Rechtkraft erwächst (V ZR 212/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einundneunzigjährige Frau wegen Ermordung ihres bettlägerigen dementen Ehemanns und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark in dem Bezirk Treptow-Köpenick als rechtswidrig umgehend zu beenden, weil die erforderliche Baugenehmigung fehlt und ausgeschlossen ist (13 L 325/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist Brandenburgs Kommunales Notlagegesetz wegen der in § 2 enthaltenen Ermächtigung zu einem Erlass gesetzesändernder Verordnungen verfassungswidrig (10/2021 17. Februar 2023).
2023-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats der Europäischen Union die Vollstreckung einer in dem Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, erforderlich, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzten würde (C-393/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Recht der Europäischen Union verletzt, wenn mitgliedstaatliche Stellen beispielsweise Polens ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können (C-638/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt ein Strafgericht beispielsweise in Bulgarien seiner Begründungspflicht in dem Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden (C-349/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mitgliedstaatliche Regelungen beispielsweise Spaniens nicht europarechtswidrig, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen beispielsweise bei Klagen spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (C-312/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach erfüllt, der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn auf Grund technischer Probleme mit einem sehr langen Dateinamen nicht der Gerichtsakte beifügt, sondern mit seiner Entscheidung so lange warten muss, bis es den Schriftsatz zu seiner Kenntnis nehmen kann (1 BvR 1881/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich rechtmäßig (1 BvR 1547/2019 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Kleve in Zusammenhang mit einem tödlich endenden Kraftfahrzeugführerrennen in der Innenstadt von Moers wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zu dem Vorsatz des Angeklagten aufgehoben und die Sache an das Landgericht Duisburg verwiesen (4 StR 211/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zu einer Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit unberücksichtigt lässt (1 C 19/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig wurde (IX ZR 189/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB gegeben, wenn ein Vertrag nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens betrifft (VII ZR 94/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Geschädigter auch die Beweislast für die neben einer notariellen Amtspflichtverletzung möglicherweise erforderlichen weiteren Umstände (III ZR 210/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Beruhen einer höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht samt dem damit gegebenen Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass der Mann das höhere Entgelt durch Verhandlung erreicht hat (8 AZR 450/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte aus Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Ermordung ihrer nicht in ihren Moralvorstellungen entsprechenden Schwester zu lebenslänglicher Haft verurteilt (522 Ks 8/2021 16. Februar 2023)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind Verletzungen bei einer Prügelei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer bei einer Betriebsfahrt wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt kein Arbeitsunfall (98 U 50/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi auch in dem dritten Verfahren zu den so genannten Bunga-Bunga-Partys in seinen Privatresidenzen von dem Verdacht der Veranlassung zu Falschaussagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marija Ponomarenko wegen angeblicher falscher Berichterstattung über die Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die wegen sexuellen Missbrauchs verhängte lebenslange Sperre des früheren Präsidenten des Fußballverbands Haitis Yves Jean-Bart wegen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Opfer und Zeugen aufgehoben.
2023-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a I 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen wurde, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (IV ZR 353/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Steuerermäßigung für eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II EstG für ein Hausnotrufsystem nicht beansprucht werden, wenn durch dieses die Dienstleistungen nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, sondern nur vermittelt werden (VI R7/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können bei der Verletzung eines Tieres die von dem Halter eines schädigenden Tieres zu tragenden Behandlungskosten (beispielsweise 14000 Euro) den Wert des verletzten Tieres (beispielsweise 300 Euro) um ein Vielfaches übersteigen (20 U 36/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine Genehmigung der Nutzung einer Garage als Fitnessraum keine neue Berechnung der erforderlichen Abstandsflächen (10 N 38/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann ein Mieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erneuerung der Fensterfront und der Deckenbeleuchtung angekündigt hat, weil diese Maßnahmen nicht unerheblich sind (4 O 109/2022 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hindert eine tatsächliche Duldung eines baurechtswidrigen Zustands eine Behörde nicht daran, gegen die baurechtswidrige Anlage später aktiv vorzugehen (3 B 2259/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Luxemburg wegen Verletzung der Meinungsfreiheit dem Whistleblower Raphael Halet aus Frankreich 15000 Euro Schadensersatz zahlen und von ihm Kosten von 40000 Euro übernehmen, weil er nicht rechtswidrig Daten seines früheren Arbeitgebers PricewaterhouseCooper entwendet und einem Journalisten zugespielt, sondern in der Luxleaks genannten Angelegenheit in Wahrung öffentlichen Interesses rechtmäßig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen das für den Luftraum Weißrusslands zuständige Staatsunternehmen Belaeronavigatsia wegen der in Mai 2021 erzwungenen Landung des Fluges FR4978 von Ryanair auf dem Wege von Athen nach Vilnius auf Grund der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig (T-536/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu dem Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten rechtmäßig (T-606/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Arbeitslosengeld beziehende Islamwissenschaftler Kai Borrmann von der Alternative für Deutschland wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung der Musikjournalistin Steph Karl als N…. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Euro (10800 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Gleichsetzung der Arbeit in einem Stahlwerk mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager weitgehend bestätigt, weil jede Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen abgelehnt werden müsse.
2023-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen (1 BvR 141/2016 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rücktritt von einer Tat nach einem Herausholen aus einer psychischen Ausnahmelage durch das Opfer nur freiwillig, wenn es dem Täter psychisch möglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden (4 StR 442/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Veranstalter einer Fahrt in das Blaue bei Beginn den Teilnehmern ein Programm ausgehändigt hat, bei Ausfallen einer darin enthaltenen Veranstaltung der Reisepreis gemindert werden (X ZR 18/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher sein finanziertes Kraftfahrzeug verkauft und den verbundenen Kreditvertrag widerruft, dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn das Kraftfahrzeug an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat (XI ZR 152/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem früher gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner steuerpflichtig sein (IX R 11/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Veräußerungsgewinne eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum oder Monero als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (IX R 3/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Änderung des Verfahrens zu der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen in Niedersachsen von Hare/Niemeyer in d’Hondt beispielsweise in der Gemeinde Wallenhorst wegen der bei beiden Verfahren vorhandenen Problematik rechtmäßig (10 LC 87/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zweier Kinder deren Namen angeben (67 S 288/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine grundsätzlich zulässige Klage gegen die Volkswagen AG auf Verbot des Vertriebs von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 abgewiesen, weil die Kläger nach § 1004 II BGB zu der Duldung einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter durch Emissionen durch Kraftfahrzeuge des Herstellers Volkswagen AG verpflichtet sind (6 O 3931/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronns ist eine Entschädigungsklage einer Auszubildenden wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil sie ordnungsgemäß über das Impfrisiko aufgeklärt worden war (1 O 65/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist eine aus Verzweiflung ihren früheren Ehemann mit einem Fleischerhammer angreifende und anschließend anzündende Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit Brandstiftung zu 102 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Werbung von Commerzreal der Commerzbank für den Fonds Klimavest, dass das Finanzprodukt zu der angeblichen Vermeidung von Kohlendioxid eine messbare ökologische Wirkung habe, irreführend, weil nicht über die Methode der Berechnung aufgeklärt wird und immer nur der erzeugte Strom gemessen werden kann, nicht aber dadurch vermiedenes Kohlendioxid.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die präventive Sicherstellung eines Motorrades eines bereits wegen eines rechtswidrigen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getretenen Halters rechtmäßig (5 K 692/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Dekret der zuständigen Behörden gegen das Rettungsschiff Humanity 1 in dem November 2022 wegen Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Seenotrettung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind künftig Abspaltungsversuche wie beispielsweise der Region Katalonien in dem Herbst 2017 straffrei, wenn sie gewaltfrei verlaufen.
Nach einem mit 340 gegen 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments sollen neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.
2023-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss ein früherer Landtagsabgeordneter von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu einer Beseitigung von Hochwasserschäden erlangte Fördermittel in Höhe von rund 300000 Euro wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen (1 L 27/2022 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen eine Gruppe von Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Inhalte abgelehnt, weil eine Verbreitung der Inhalte nicht gegeben ist (13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Magazin Focus wegen Gefahr der Irreführung von Verbrauchern die Verleihung und Veröffentlichung so genannter Ärztesiegel wie Top Mediziner oder Focusempfehlung unterlassen (4 HKO 1454/2021 13. Februar 2023).
2023-02-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es gegenüber Fluglärmgegnern seine 2019 festgelegte Verpflichtung zu einem Erlass eines neuen Bescheids über Fluglärm des Flughafens Düsseldorf nicht erfüllt hat (29 M 106/2022 12. Februar 2023).
Bei der wegen Fehlern wiederholten Bürgerschaftswahl in Berlin erhalten die Christlich Demokratische Union 28,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Regierende Bürgermeisterin ihr Direktmandat verliert, 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls 18,4, die Partei Die Linke 12,2 und die Alternative für Deutschland 9,1 Prozent, wobei die bisherige Regierungskoalition trotz Stimmenverlusten erneut eine Regierung bilden kann.
2023-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der siebzehnjährige Jeremy R. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
2023-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklärten Beschluss zu der Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann mit gleichem Inhalt neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben (V ZR 246/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg hat eine Familie in Andechs keinen Anspruch auf Verschließung eines Baues von Fledermäusen nahe der Terrasse ihrer Mietwohnung und auf Mietminderung wegen Verschmutzung der Terrasse durch Fledermäuse, weil die Begegnung mit landesüblichen Tieren in einer ländlichen Umgebung hinzunehmen ist (4 C 768/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Administrator einer Gruppe zu zehn Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-02-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vergütung eines Eigentümers eines Turnierpferds an einen Ausbildungsstall für Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern eine entgeltliche Dienstleistung (C-713/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlender Verbraucher nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten, nicht aber eine Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten verlangen (C-555/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Arbeitnehmer aus der Türkei, die nach Ansicht mitgliedstaatlicher Behörden der Europäischen Union wie beispielsweise der Niederlande eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft sind, zwecks Abwehr neuer Beschränkungen ihres Aufenthaltsrechts weiter auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, doch kann in einem Einzelfall eine solche Beschränkung wegen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein (C-402/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die bilanzielle Bewertung einer möglicherweise risikobehafteten Forderung grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht voraus, so dass der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht Ausnahme ist (III ZR 117/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung von Urlaub für einen Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit (7 AZR 266/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort bei einem so genannten Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Erzeugnisse enthält (2 U 1/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hatte ein bis zu seinem Tode mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim befindlicher Erblasser auch bei Demenz und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Betreuer dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15jähriger Restlaufzeit vorzunehmen, so dass der vertragliche Anspruch eines Verbrauchers hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung des Prämiensparvertrags entsteht und unter Wahrung des relativen Zinsabstands monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle zu erfolgen hat (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Staatsbürger Iraks wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt, seine deutsche Ehefrau zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die dauernde Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig und die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachen rechtswidrig, weil keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden (10 A 6199/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das so genannte Nordirlandprotokoll rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Andrzej Poczobut wegen Aufstachelung zu Hass und Aufruf zu Handlungen zu dem Schaden von Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist ein Unternehmen nach Art. 82 DS-GVO zu 10000 Euro immateriellem Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 I DS-GVO verurteilt (3 Ca 150/2021 9. Februar 2023).
2023-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der so genannten Aquind Group gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung von gemeinsamem Interesse wegen des Widerstands beispielsweise Frankreichs abgewiesen, weil jeder betroffene Mitgliedstaat die Aufnahme in die Liste annehmen oder ablehnen kann (T-295/2020 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist grundsätzlich nicht treuwidrig (1 BvR 311/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Beweisangebots eines Einwände gegen die auf ein Gutachten gestützte Ansicht der Parteien erhebenden Kaskoversicherungsunternehmens ein Gehörsverstoß (IV ZR 9/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Stadt Oppenheim Marcus Held durch das Landgericht Mainz Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit bei Grundstücksgeschäften und Spenden zu 20 Monaten Haft mit Bewährung rechtmäßig (3 StR 167/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem Standesamt eine ausländische Urkunde vorliegt, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift erfolgte, nur diese Schreibweise maßgeblich (XII ZB 402/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einziehungsanordnung die einzelnen Gegenstände so bezeichnen, dass alle Beteiligten sie zweifelsfrei erkennen können (3 StR 477/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafurteile wegen Insiderhandels gegen zwei Investmentbanker und eine vermögensveraltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen der fehlerhaften Stützung der Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden aufgehoben (2 StR 2042022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die Entscheidung des Amtsgerichts nur als korrekturbedürftig bezeichnet, die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt (XII ZB 351/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei Abstellen der Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers auf den Wohnort bei Klageerhebung an (7 U 66/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück durfte das Studentenwerk Osnabrück einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat (1 A 142/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einschränkung der Rechte anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug rechtswidrig.
2023-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, von dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie 2001/2018 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen (C-688/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines unter Wahnvorstellungen leidenden und deshalb für die Allgemeinheit gefährlichen Anhängers der so genannten Reichsbürgerbewegung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (3 StR 501/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht für eine Begründung der Berufung eine Frist zu der Einreichung bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen (VIII ZB 55/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden bei einem Betrieb eines Kraftfahrzeuganhängers einstehen, der durch einen auf einer Straße abgestellten Anhänger, der durch eine Kollision in Bewegung gesetzt wird, an einem Gebäude verursacht wird (VI ZR 87/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt ungeschwärzte Akten über Morde in Hanau herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Kraftfahrzeugführer eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Kraftfahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine Applikation verwendet, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt (35 Ss 9/2023 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Verletzung eines Arbeitnehmers auf dem Wege zu einem in dem Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten ein Arbeitsunfall (3 U 202/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Kraftfahrzeughersteller irreführende Werbung unterlassen (1 HK O 4969/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kein klimaschutzwidriges Verhalten, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen kann (3 O 12581/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen, weil die Ursächlichkeit der Arbeit für die Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte (12 U 188/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in Zusammenhang mit dem Tode des fünfzehnjährigen durch eine Tränengaskartusche an dem Kopf verletzten Berkin Elvin in Istanbul vor zehn Jahren wegen Vernachlässigung der Aufklärung (ohne nicht beantragte Verpflichtung zu Schadensersatz) verurteilt (64937/2019 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 120000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands ist ein früherer Polizist in London wegen verschiedener Vergewaltigungen und anderer sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft von mindestens 30 Jahren Dauer verurteilt.
2023-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf seine Veranlassung nachträglich ein möglicherweise von dem Kraftfahrtbundesamt beanstandetes so genanntes Thermofenster installiert wird (Via ZR 419/2021 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrung oder Amtspflichtverletzung einstehen, weil sie ihre Aufgaben nur in öffentlichem Interesse wahrnimmt (1 U 173/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist der Eilantrag eines wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe von dem Dienst suspendierten Polizisten gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte wegen Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen (2 L 35/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Eintretens für den angeblichen Staatenbund Österreich zu 18 Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Aktionären des Elektrokraftfahrzeugherstellers Tesla gegen Elon Musk auf Schadensersatz wegen in dem Jahre 2018 veröffentlichter Nachrichten als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn ein Rechtsreferendar ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren beispielsweise wegen des Verdachts einer Vergewaltigung dem Dienstherrn nicht mitteilt, seine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (7 L 487/2022 6. Februar 2023).
2023-02-05
2023-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein eine Befreiung des Auftragnehmers bewirkender Bedenkenhinweis wegen unzureichender Vorgaben so bestimmt sein, dass der Auftraggeber hierdurch ausreichend gewarnt wird (22 U 113/2022 2, Dezember 2022).
2023-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein dienstlich zu einer Impfung verpflichteter Soldat nicht zu einer zusätzlichen schriftlichen Einwilligungserklärung verpflichtet werden, weil die Duldungspflicht die Zustimmung ersetzt (3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes Deutschlands einem Bahnunternehmen Schadensersatz leisten, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen deswegen von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird (2 U 88/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das zuständige Gesundheitsamt unwirksam (7Sa 67/2022 4 Sa 59/2022 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle kann der Vermieter von dem Mieter auch die für die Instandsetzung einer von dem Mieter beschädigten Mietsache erforderlichen fiktiv berechneten Kosten verlangen (1 S 91/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Mitglied eines Clans vorzeitig aus der Haft entlassen, weil in dem Maßregelvollzug kein Plaz frei ist (3. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Internetprovider in Deutschland nicht zu der Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter rechtswidriger Glücksspiele gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die unbezahlte Freistellung einer Köchin eines Seniorenheims wegen fehlender Impfung gegen das Coronavirus rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an dem Terroranschlag in Wien von November 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Beteiligte zu 20 und 19 Jahren Haft.
2023-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission zu dem True-Lease-Modell Spaniens zu Schiffskäufen insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet, und die Anordnung der Kommission betrifft, den gesamten Betrag der Beihilfe nur von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern (C-649/2020 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen beispielsweise Österreichs öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen den in dem Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein, damit es Eltern ermöglicht ist, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen (C-372/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zu dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1661/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Ausschluss bei einem fehlenden Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtmäßig ist (1 BvR 187/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der wegen Ermordung eines früheren Pastors in Berlin Angeklagten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 285/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein gegen die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendender Empfänger einer Fahrtenbuchanordnung nicht auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare für den Erhalt des Zugangs unternommen hat (3 C 14/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein in dem November 2022 rechtswidrig abgeschobener Staatangehöriger der Republik Kongo keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland, wenn er sogleich wieder abgeschoben werden müsste (27 L 2817/2022 2. Februar 2023).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien (Sozialdemokraten) auf, so dass gegen beide wegen Korruption ermittelt werden kann (2. Februar 2023).
Die alle Schuldenstaaten sehr lange begünstigende Europäische Zentralbank erhöht in ihrem angeblichen Kampf gegen die Inflation von derzeit rund 10 Prozent in einem fünften Schritt ihren Leitzins um 0,5 Prozent auf 3 Prozent (2. Februar 2023).
Israels Generalstaatsanwältin verbietet wegen eines drohenden Interessenkonflikts dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich persönlich mit der geplanten Justizreform zu befassen (2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen des Todes eines 2016 nach Serbien zurückgedrängten und dabei ertrunkenen Flüchtlings aus Syrien dessen Bruder knapp 40000 Euro Schadensersatz zahlen (59435/2017 2. Februar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Hotel in Nesselwang weiter das Wort Neuschwanstein in seinem Namen (Explorer Hotel Neuschwanstein) führen, weil Neuschwanstein kein hergebrachter Ortsname, sondern eine Phantasiebezeichnung ist (2. Februar 2023).
Vor dem Amtsgericht Essen wird ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über René Benkos bisher 131 Warenhäuser umfassende Warenhauskette Galeria eröffnet.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt einen Antrag der FDP mehrheitlich ab, Behörden und Schulen eine gendergerechte Sprache zu untersagen.
Ab sofort besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln Deutschlands keine Maskenpflicht mehr.
Die Fluglinie Flyr Norwegens beantragt in Oslo die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2023-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, nach der eine in dem Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Eheleute bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit erklärt, weil die Folgen der Unwirksamkeit nicht geklärt wurden (1 BvL 7/2018 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vereinbarung von Stundenlohn eines Werkvertrags der Werkunternehmer die Arbeitsstunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen oder nach Abschnitten aufschlüsseln (VII ZR 882/2021 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung eines Begleithebammenvertrags durch ein Krankenhaus unwirksam, weil die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen ist, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hat (17 U 30/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Tierschutzverein durch seine Berichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in einem Kaninchenzuchtbetrieb dessen Persönlichkeitsrechte verletzt (4 U 144/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Tesla seine Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in Deutschland vorerst weiter betreiben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Klimaaktivisten wegen gemeinschaftlicher Nötigung durch Verursachung von Verkehrsstau zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
2023-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht in de, Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch kein entsprechendes Gewohnheitsrecht besteht (II ZB 10/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier wegen der Ermordung des arglosen Ehemanns einer Angeklagten von dem Landgericht Dresden zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte rechtskräftig verurteilt (5 StR 382/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld auszuzahlen, nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen, wobei es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 6. November 2018 endete oder nicht (AZR 244/2020 31. Januar 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahrs hinaus arbeitsunfähig erkrankt, seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren (9 AZR 107/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Access Provider nicht zu einer Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote in dem Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (6 B 11175/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland können Ansprüche eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine 1991 genehmigte und 2005 erweiterte Garage bei längerer Untätigkeit des Nachbarn verwirkt werden (2 A 15/2023 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Sonderumlage nicht deswegen rechtswidrig, weil der verwendete Verteilungsschlüssel geringfügig von der sachgerechten Verteilung abweicht (55 S 28/2022 WEG 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gilt das Ausfuhrverbot für Bargeld nach Russland auch für die beabsichtigte Bezahlung einer medizinischen Zahnbehandlung (31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundarbeitsgerichts Deutschlands verjährt ein finanzieller Abgeltungsanspruch für nicht rechtzeitig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers in der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (9 AZ 456/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung der Behörden Frankreichs, dem Antrag eines Antragstellers auf Eintragung der Angabe intersexuell statt männlich in die Geburtsurkunde zu entsprechen, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (76888/2017 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls beispielsweise Spaniens beispielsweise in Belgien grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des für die gesuchte Person in dem Ausstellungsmitgliedstaat zuständigen Gerichts abgelehnt werden, doch muss die Vollstreckung abgelehnt werden, wenn systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt werden (C-158/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine politische Partei von einem parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister einen Teil seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag verlangen und den Anspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzen (II ZR 144/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Freistaat Bayern dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber aus Amtshaftung Schadensersatz wegen zu weitgehender und damit rechtswidriger Anordnung des Rückrufs von Wurst leisten (1 U 1316/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Lieferdienst für Pizza keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik in dem Verkaufsraum zahlen, weil bei dieser Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe vorliegt (32 C 1565/2022 9- Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer wegen Aufforderung gegenüber einer Schülerin zu sexuellen Handlungen und Angebots von Geld zu einem Kauf von Cannabis zwecks gemeinsamen Gebrauchs zu bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen der Weltfußballverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Menschen nicht bestrafen.
2023-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (Via ZB 15/2022 30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein weiterer Angeklagter wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin in dem Jahre 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt (30. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen haben Schüler bei Lehrermangel keinen Anspruch auf lehrplangemäßen Unterricht, sondern nur auf Unterricht in dem Rahmen des Möglichen (30. Januar 2023).
2023-01-29
2023-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bei Mängeln einer Bauvertragsleistung für den Ersatz der Selbstvornahmekosten erforderliche Nachfrist zu der Mängelbeseitigung auch bereits vor Übergang in ein Abrechnungsverhältnis gesetzt werden (1 U 688/2022 5. 1022).
2023-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitarbeiters der Privatbank M. M. Warburg gegen seine Verurteilung zu Haft wegen Vorbefassung zweier Richter mit einem Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler Großbritanniens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sein Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht verletzt ist (2 BvR 1122/2022 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken befindet und beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden (V ZR 261/2021 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Betreiber eines Parkhauses nicht dafür einstehen, dass ein übernacht abgestelltes Kraftfahrzeug an dem nächsten Tag Kratzer und Dellen auf der Motorhaube von Seiten nicht sicher durch die Überwachungskamera feststellbarer Menschen hat.
2023-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung beispielsweise Bulgariens rechtswidrig (C-205/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Nichtanhören eines angebotenen Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, ein Gehörsverstoß sein (III ZR 91/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Amazon als Betreiber eines Affiliateprogramms nicht für irreführende Werbung eines Affiliatepartners einstehen, wenn dieser in dem Rahmen eines eigenen Produktangebots oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programmbetreibers fehlt (I ZR 27/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, nicht gegen dessen Klagebefugnis (I ZR 111/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands die Befugnis, gegen die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vorzugehen (10 CN 1/2023 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Jobcenter von einem Langzeitarbeitslosen, der eine Stelle nicht antritt, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, keine Grundsicherungskosten zurückverlangen, wenn es vorher die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte (11 AS 336/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Langzeitarbeitsloser trotz Ausbildungabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen, weil der Ausbildungsabbruch nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug ist und die Rückforderung erheblicher Beträge von mehr als 50000 Euro wegen eines typischen Jugendlichenverhaltens die Verhältnismäßigkeit verletzt (11 AS 346/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Mitarbeiter eines Ordnungsamts zwecks Überwachung gewerberechtlicher Vorschriften auch die Pausenräume eines Bordells betreten (4 K 602/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Schließung der zu Zeiten der Sowjetunion gegründeten Menschenrechtsorganisation Helsinkigruppe wegen Überschreitung ihrer örtlichen Zuständigkeit angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Naturschutzbehörde nicht durch eine Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote beispielsweite von Ballonfahrten über das Steinhuder Meer anordnen, weil nach dem Luftverkehrsrecht nur das Bundesverkehrsministerium Beschränkungen der Nutzung des Luftraums festlegen kann (7 CN 1/2022 26. Januar 2023).
2023-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss der Rat der Europäischen Union Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zu dem Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Mieterhöhung in der Begründung des Vermieters die Angabe einer Quote der Instandsetzungskosten ohne zusätzliche Aufschlüsselung (VIII ZR 29/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erkrankung eines Rechtsanwalts keine technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs, so dass er die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüfen muss (IV ZB 7/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einbenennung eines Kindes aus einer vorangegangenen Ehe in den neuen Namen der Stieffamilie die fehlende Einwilligung des anderen Elters von dem Gericht nur dann ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist, wobei allerdings eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich ist und möglicherweise das Kind beide Namen tragen kann (XII ZB 29/2020 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrags nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzen, wenn das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestand, wobei der Mieter für das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Kostengrunds die Darlegungs- und Beweislast trägt (VIII ZR 230/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Umladungsschreiben nicht besonders darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterscheinen auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung entstehen, wobei die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später entfallen (IV ZR 133/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messengerdienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst mittels Quellentelekommunikationsüberwachung überwacht wird, unzulässig (6 A 1/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen entgegen einer Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft deutscher Lokführer keine Bedenken dagegen, dass die DB Regio Bayern als ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn und der dortige Betriebsrat Oberbayern trotz tarifvertraglicher Regelungen eine Betriebsvereinbarung zu der Schichtplanung und Einsatzplanung abgeschlossen haben (4 ABR 4/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover rechtmäßig (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der frühere und wegen Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Liste der Schiedsrichter des Deutschen Fußballbunds aufgenommene Schiedsrichter Manuel Gräfe wegen Altersdiskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz von 48500 Euro (2-16 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro Steuern bei der Lieferung von Schutzmasken gegen das Coronavirus zu Haft zwischen viereinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt, ein Steuerberater wegen Beihilfe zu versuchter Umsatzsteuerhinterziehung und ein Rechtsanwalt wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer zu Bewährungsstrafen (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, eigens aufgestellte die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollende Hindernisse und Schilder entgegen einer Beseitigungsanordnung mangels einer Rechtsgrundlage nicht beseitigen (9 K 2995/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist ein Anhänger des Fußballvereins 1. Fußballclub Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Nizza zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (25. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verschiebung der Wiederholungswahl zu der Bürgerschaft Berlins von dem 12. Februar 2023 auf einen anderen Termin abgelehnt (2 BvR 2189/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien – und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird (6 C 6/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Missachtung des Folterverbots und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit zweier Betroffener zu Zahlungen verurteilt, wird die Urteile aber nicht anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts an dem Landgericht Meiningen ist ein wegen Rechtbeugung in Maskenpflichtsachen des Jahres 2021 angeklagter Richter des Amtsgerichts Meiningen vorläufig suspendiert (um 25. Januar 2023).
Deutschland entscheidet sich in Abstimmung mit seinen Verbündeten jetzt doch für eine Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordversuchs an seiner zweijährigen Tochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lokomotivführer nach einem Zugunglück mit einem Toten und mehreren Verletzten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier weitere Mitglieder der so genannten Oath Keepers wegen aufrührerischer Verschwörung durch Teilnahme an dem von dem früheren Präsidenten Donald Trump unterstützten Sturm auf das Kapitol verurteilt.
2023-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Alternative für Deutschland gegen das Gesetzgebungsverfahren zu der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro mangels Antragsbefugnis unzulässig (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des jährlichen Gesamtumfangs staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar und damit nichtig, so dass wieder die bisherige Gesetzgrundlage in Kraft ist (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger zu einer Vertretung des Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen ermächtigt, den Anforderungen des § 329 StPO (3 StR 386/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat es das Oberlandesgericht in seinem Musterfeststellungsurteil zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse rechtswidrig versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen (XI ZR 257/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer von dem Arbeitsamt (Jobcenter) für nicht mehr vermittelungsfähig gehaltenen Unfallgeschädigten keine Eigeninitiative zu einer Arbeitsaufnahme erwartet werden, doch sind entgegen der Schadensminderungspflicht nicht erzielte und erzielbare fiktive Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (VI ZR 152/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbands BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme in Lindau nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens (4 CN 8/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine schwangere Frau nur ausnahmsweise bei hoher Wahrscheinlichkeit eines besonders schweren Verlaufs Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen (1 KR 7/2022 R 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Verschiebung der Fälligkeit der Miete eines befristeten Gewerberaummietvertrags eine schriftformbedürftige Vertragsänderung, bei deren Fehlen der gesamte Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann (4 U 141/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist Felix S. wegen Ermordung der Eltern seiner Freundin als Heranwachsender zu 162 Monaten Haft verurteilt, seine Freundin Hannah Sch. zu 114 Monaten Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennende Beamtin in Rheinland-Pfalz überzahlte Dienstbezüge von 4369 Euro zurückzahlen (5 K 924/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Polizeihauptkommissar in Berlin, der öffentlich ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Clans führte und ihn dabei duzte, vorerst nicht mehr unter dem Namen Officer auf sozialen Plattformen auftreten (36 L 388/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins Aufbruch Leverkusen voraussichtlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig.
2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Überlassung eines Gewerberaums für eine Wohngemeinschaft trotz der Bezeichnung als Gewerberaummietvertrag keine gewerbliche Weitervermietung, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution besteht (49 C 277/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einer Hochzeitsfeier 2022 von der Gaststättenbetreiberin wegen eines positiven Tests des Brautvaters auf das Coronavirus verlangter Test aller Hochzeitsgäste auf das Coronavirus ein zu Minderung des Preises der Hochzeitsfeier berechtigender Mangel, so das das Brautpaar als Vertragspartner nur 85 Prozent des vereinbarten Preises von 20185 Euro zahlen muss (132 C 12148/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot eines Märchenbuchs mit homosexuellen Hauptfiguren durch Litauen eine Verletzung der Verfasserin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, weswegen der Staat 12000 Euro Schadensersatz und 5000 Euro Prozesskosten zahlen muss (61435/2019 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren.
2023-01-22
2023-01-21 Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt.
2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Tests auf das Coronavirus während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen (4 KR 549/2022 B ER 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die in dem Iran geborenen Brüder Peyman Kia und Payam Kia wegen Spionage für den Militärgeheimdienst GRU Russlands zu lebenslanger Haft bzw. Haft von 118 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Klage Googles gegen eine von der Kartellbehörde erlassene Anordnung einer Zahlung von 161 Millionen Dollar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist der Organstreit zu dem Untersuchungsausschuss wegen des Coronavirus überwiegend unzulässig (67/2021 20. Januar 2023).
2023-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine fast durchgängige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (2 BvR 1719/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Streit um Verwendungserdsatzansprüche für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Verwenders mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (V ZR 78/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaltskontrolle stattfinden, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes, sondern mit mindestens einer Abweichung vereinbart sind (VII ZR 34/2020 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit trotz fehlender Zuständigkeit erlassende Krankenkasse grundsätzlich aus Amtspflichtverletzung von ihm auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (III ZR 234/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die formwirksame elektronische Einlegung der Berufung die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in §130a ZPO genannten sicheren Übermittelungswege übermittelt werden, wobei das qualifizierte Signieren nur der Anlage statt der Rechtsmittelschrift nicht genügt (V ZB 28/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Wettbüro, dem eine beantragte Konzession zu der Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, nicht zu der Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zu der Konzessionserteilung das Recht der Europäischen Union verletzten, so dass dann keine Sanktionierung erfolgen dürfen und die Wettverträge wirksam bleiben (8 U 102/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Getränkehersteller nicht für ein Pulver zu einer Zubereitung von Energydrinks (Emporgy Mango Passionfruit Flavour) mit der Aussage werben, das Getränk verleihe Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, weil dies die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verletzt (312 O 256/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine Brustkrebspatientin einen Anspruch auf Wiederauffüllung einer entfernten Brust durch Eigenfett aus anderen Körperteilen (17 KR 408/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Verlag Springer durch eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung zu dem Artikel Die Stasi-Frau an Gysis Seite aus dem Jahre 2013 über Ruth Kampa nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der in der Europäischen Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad die Mitgliedstaaten nicht daran, in dem Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu dem Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (C-147/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein durch Testament eingesetzter Erbe auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit des Testaments wegen fehlender Geschäftsfähigkeit (6 U 2/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die Marken es 6 und es 8 des Automobilherstellers Nio in China mit den Marken S 6 und S 8 Audis verwechslungsfähig durch Inverbindungbringen (1 HK O 13543/2021 19. Januar 2023).
Der Verlag C. H. Beck trennt sich wegen öffentlicher Äußerungen von Hans-Georg Maaßen als Kommentator der Art. 16 und 16a GG.
Nach einem Vergleich zahlt die Stadt Linz der Bawag wegen des Swap 4175 insgesamt 12 Millionen Euro.
Zypern hat bisher 232 Menschen den mit Investitionen erkauften goldenen Pass wieder entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf Arje Deri sein Amt als Innenminister und Gesundheitsminister wegen Vorverurteilungen beispielsweise wegen Steuervergehen nicht behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler mangels Beweises von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
2023-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich, wenn allgemeine Versicherungsbedingungen nur auf in dem Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten verweisen, das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 465/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Erfurt wegen sexuellem Missbrauchs Schutzbefohlener als Trainer zu 38 Monaten Haft verurteilten Angeklagten verworfen (2 StR 420/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsverpflichteter in der Zwangsvollstreckung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur auf die anderen gleichrangigen oder vorrangigen Gläubigern tatsächlich gezahlten Beträge berufen (VII ZB 35/2020 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen geringfügig Beschäftigte (Minijobber) bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit (5 AZR 108/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tierhalter auch einstehen, wenn ein Mensch auf Grund einer von dem Tier verursachten Gefahr beispielsweise zu Gunsten eines eigenen Tieres eingreift und dabei einen Schaden erleidet (4 U 249/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg sind zwei über das Internet weltweit Drogen verkaufende Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 86 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (um 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in einem Berufungsverfahren eine gegen einen Klimaaktivisten wegen Teilnahme an einer Straßenblockade verhängte Geldstrafe bestätigt (18. Januar 2023).
Boris Pistorius (SPD) ist als Nachfolger Christine Lambrechts neuer Verteidigungsminister Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Kronen Zeitung dem früheren Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) wegen mehrerer Artikel über einen angeblichen Versuch der Selbsttötung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs 96000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Bedienstete der Elektrizitätswerke Tokios wegen des Unfalls in dem Atomkraftwerk Fukushima, die 2022 zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, nicht strafbar.
2023-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Berlin wegen Mordes an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 536/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich selbst zu dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, bestellender Vorstand einer Aktiengesellschaft in seiner Vertretungsmacht beschränkt, so dass die Genehmigung des Geschäfts nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen ist (II ZB 6/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gründliche Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation erforderlich (5 StR 532/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klausel, nach der sich der Schuldner einer betrieblichen Altersversorgung anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Abfindung vorbehält, unwirksam, wenn der Betrag hinter dem versicherungsmathematischen Barwert der Rente zurückbleibt (3 AZR 220/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin Bayerns während einer Podiumsdiskussion mangels Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Fraktion abgewiesen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Bauherr seine Verpflichtungen, auf die Interessen seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, nicht wirksam auf den von ihm mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmer übertragen, wenn er ihn nicht gesondert auf eine Auflage hingewiesen hat (12 U 92/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen beispielsweise in Diepholz Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten mit nur einzelnen Pflanzen bestehen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten einer Nadelepilation des Bartes (Barthaarentfernung), weil die Beihilfe ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen kann (36 K 75/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine Realschule in Wuppertal einen elfjährigen Schüler sofort entlassen, weil vorhergehende mildere Maßnahmen erfolglos blieben (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig – wer hätte dies auch wirklich gedacht - (IX R 15/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossene Russland wegen der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare verurteilt (40792/2010 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Beteiligung des Kosovos an dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zulassende Beschluss der Kommission nichtig, doch sind die Wirkungen bis zu dem Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für höchstens sechs Monate aufrechtzuerhalten (C-632/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war eine Beschlagnahme von Daten der Piratenpartei Deutschland in dem Juni 2922 rechtswidrig.
2023-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn außer zwei anonymen Nachrichten nichts darauf hinweist, dass ein Unternehmer bei der Beantragung einer Soforthilfe falsche Angaben gemacht hat, die Bewilligung der Hilfe nicht zurückgenommen werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche fünfer Angeklagter von dem Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten bei dem Vertrieb von CBD-Produkten durch das Landgericht Berlin als rechtswidrig aufgehoben (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in Wartungsunterlagen und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein eine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung einer einzelnen Wohnung durch einen Wohnungseigentümer gestattender Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer unwirksam (29 S 136/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, dessen Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beispielsweise durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 Zentimeter beeinträchtigt wird, keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil § 39 II 1 LStrG Rheinland-Pfalz weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (1 K 492/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch bei einem fünfstöckigen Wohnhaus mit Blick auf die Umgebungsbebauung eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke fehlen, wenn das Gebäude weder auf Grund seiner Höhe noch auf Grund einer Verschattung rücksichtslos ist (1 CS 2399/2022 16. Januar 2023).
Das Erbe Gina (Luigia) Lollobrigidas (2. Jul 1927.16. Januar 2023). fällt zu einer Hälftean ihren sehr viel jüngeren Freund.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die kommunale Verfassungsbeschwerde Sangershausens, Haldenslebens und Merseburgs gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich für den Zensus 2022 mangels einer nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen (16. Januar 2023).
2023-01-15 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die das Betreten eines bestimmten Bereichs des Fechenheimer Waldes untersagende Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig (15. Januar 2023).
2023-01-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen vier Streifen des Designers Thom Browne mangels Verwechslungsgefahr nicht die Markenrechte des Unternehmens Adidas.
2023-01-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Gewürzhändlerin aus Berlin alle von ihr aus einer in Tansania bestellten Sendung Pfeffer hergestellten Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, obwohl der Salmonellentest nur bei einem Teil der 13 Tonnen umfassenden Sendung Salmonellenbefall bestätigt hat, weil nach Ansicht des Gerichts eine Verunreinigung des Pfeffers in dem Herkunftsland wahrscheinlicher ist als in Deutschland (14 L 1/2023 13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Einsprüche neuner Fußballvereine aus der Ukraine und Russland gegen die von dem Internationalen Fußballverband Spielern und Trainern wegen des Ukrainekriegs eröffneten Aussetzungsmöglichkeiten von Verträgen abgewiesen (13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Immobilienkonzern des früheren Präsidenten Donald Trump wegen Steuervergehen zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt (13. Januar 2023).
In Schweden ist das bisher größte Vorkommen seltener Erden Europas in einem Umfang von vielleicht mehr als einer Million Tonnen bei Kiruna entdeckt worden.
In Polen stimmt das Parlament einer Änderung der umstrittenen Justizreformen zu.
2023-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss so unterrichtet wurde, dass er seine Entscheidung mit Bedacht und in Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann (C-395/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine staatliche Beihilfe beispielsweise in Lettland nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden (C-17/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der für die Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche beispielsweise der Post Österreichs grundsätzlich den Empfänger weitergegebener personenbezogener Daten mitteilen (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die parallele Einlegung der Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Pauschalreisender Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn seine Reise durch eine staatliche Maßnahme wegen des Coronavirus wie beispielsweise eine Sperre von Schwimmbad und Strand in Spanien beeinträchtigt wurde (C-396/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen die Großbank HSBC Großbritanniens wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell verhängte Strafe von rund 33,6 Millionen Euro rechtswidrig unzureichend begründet, doch ist die Beteiligung an dem Kartell bestätigt (C-154/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in Polen eine Zusammenarbeit mit einem homosexuellen Selbständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreich verhängte Strafen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht völlig gleich wie Strafen in Deutschland behandelt werden (C-583/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung eines Lastkraftwagens als Spielzeug grundsätzlich auch die Dienstleistungsmarke des Unternehmens wie beispielsweise Dachser aufgebracht werden (I ZR 86/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben (2 C 22/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Unternehmer weder mit der Abdichtung des Daches noch den Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten und dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt wird (5 U 266/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein einen Autohändler rechtswidrig beratender Richter aus Baden-Baden wegen Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, versuchter Strafvereitelung und versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu so genannten Küchentagen wegen widersprüchlicher Befristung irreführend (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen bei einem Hinweis auf Aktionstage eines Unternehmens (Küchentage eines Möbelhauses) aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum eindeutig erkennbar sein (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Eilantrag einer mehrere Häuserreihen entfernten Anwohnerin auf Beendigung des Narrentreibens in Villingen-Schwenningen um 23 Uhr mangels unzumutbarer Lärmbelästigungen abgelehnt (1 K 7/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den gewerblichen Betrieb von Verleihsystemen elektrisch betriebener Scooter in Höhe von bis zu 450000 Euro rechtmäßig (21 K 4871/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen staatsfeindlicher Agitation zu zwei Jahren teilbedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens Financial Conduct Authority hat gegen die islamische Bank Al Rayan wegen Verletzung der Vorschriften über Geldwäsche ein Bußgeld von rund 4.6 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der auch die Staatsbürgerschaft Großbritanniens habende frühere Vizeverteidigungsminister Aliresa Akbari wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu der Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Verlegung zweier Mahnwachen gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath zulässig (6 L 25/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen ohne Erlaubnis betriebene und dabei den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen nicht einhaltende Vermittler für Sportwetten ihre Betriebe vorerst schließen (4 L 382/2022 12. Januar 2023)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Gemeinde Großbettlingen bei Esslingen für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden (2 K 6423/2022 12. Januar 2023).
2023-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden (XII ZB 106/2021 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angegriffen wird, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, die nicht angefochtenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen (XII ZB 433/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Unternehmer aus Norderstedt wegen Verletzung des gegen den Iran verhängten Embargos zu zweieinhalb Jahren Haft und Einziehung von 470000 Euro verurteilt (11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein betreuender Elter, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung sein Kind nicht zu einer angeordneten Kindesanhörung bringt, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einem Ordnungsgeld oder Zwangsgeld belegt werden (5 WF 138/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Zuwendungen aus einem Energiewendprogramm grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben in dem Antrag auf Förderung vor der Bewilligung der Mittel bereits ein Vertrag geschlossen wurde (4 A 2905/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG zu dem Abschlussprüfer der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate bestellt.
Eva Schewior wird ab 1. 2. 2023 als Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffers Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller von dem Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit in der Berufungsinstanz mangels Beweises freigesprochen.
2023-01-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist auch eine in einem Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kraftfahrzeugwerkstatt mit Betrieb an nur einem Tag wöchentlich bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig (3 K 121/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine von einem Behördenleiter aus Sicherheitsüberlegungen angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einem Dienstgebäude außerhalb der planmäßigen Dienstzeiten auch von dem Vorsitzenden des Personalrats grundsätzlich zu beachten (5 K 353/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs zu Gunsten Donald Trumps zu fünf Monaten Haft verurteilt (10. Januar 2023).
Nach einer Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden ab 1. Januar 2023 allen anonym geführten neuen Vorabentscheidungsverfahren wegen der besseren Erkennbarkeit fiktive Namen zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafprozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG vorinstanzliche Freisprüche mehrerer Angeklagter aufgehoben und die Sachen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen (6 StR 133/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bestimmung aufgehoben, die bei einem mit mindestens zehn Jahren Haft bedrohten Sachverhalt zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, so dass auch hier künftig die Haftgründe in dem Einzelfall geprüft werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der frühere Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem Betrug bei Subventionen freigesprochen.
Nach einer Umbesetzung gehören seit 9. Januar 2023 dem Verfassungsgericht Spaniens bis voraussichtlich Ende 2020 sieben eher fortschrittliche und vier eher bewahrende Richterinnen und Richter an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei weitere Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt.
2023-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versucht werden, Gehörsverletzungen noch in dem Instanzenzug zu heilen (2 BvR 2697/2018 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei Belangung eines Durchgangsarzts durch eine Unfallversicherung wegen eines Behandlungsfehlers der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg, wobei auch eine Aufspaltung in den ordentlichen Rechtsweg wegen Amtshaftung und in den Sozialrechtsweg möglich ist (VI ZB 81/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt nach dem zugrundliegenden Rechtsverhältnis, so dass grundsätzlich bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Sozialgerichte zuständig sind, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der Versicherer einen Schaden dadurch erleidet, dass er einem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstattet (VI ZB 80/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine beliehene juristische Person des Privatrechts jedenfalls dann eine Bundesbehörde gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist, wobei ein mit Unzuständigkeit begründeter Verweisungsbeschluss eines für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgerichts bindend ist (10 AV 1/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Einzelentscheidung des Innenministers Bayern darf sich ein Polizist eine Tätowierung Aloha stechen lassen, wenn er sie immer verdeckt.
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zu der Räumung der Ortslage Lützerath von dem 20. Dezember 2022 voraussichtlich rechtmäßig (5 B 14/2023 9. Januar 2023).
2023-01-08
2023-01-07
2023-01-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Großdemonstration in Lützerath weitgehend wie geplant stattfinden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein einen anderen Hund durch einen Biss tödlich oder lebensbedrohlich verletzender Hund als gefährlich eingestuft werden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit, wird aber nach weiteren erheblichen Zugeständnissen in dem 15. Wahlgang gewählt.
2023-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Rückbauverfügung rechtmäßig, wenn ein tatsächlicher Neubau in seiner Grundfläche um etwa ein Fünftel von dem Ursprungsgebäude und dem genehmigten Neubau abweicht (1 LA 77/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Nutzungsuntersagung eines nicht bereits genehmigten Bauvorhabens unverhältnismäßig, wenn die geplante Nutzung offensichtlich genehmigt werden kann (1 CS 1971/2022 5. Januar 2023).
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem sechsten Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Einspruch Googles gegen eine wegen rechtswidriger Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei dem Betriebssystem Android verhängte Zahlungsverpflichtung von rund 153 Millionen Euro zurückgewiesen.
2023-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen eines Auftragsmords in dem Rockermilieu der Hells Angels verworfen (5 StR 522/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Mieter von dem Vermieter eine fehlerfreie Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (2 S 11/2022 4. Januar 2023).
In Deutschland ist als Folge wohl hauptsächlich des Ukrainekriegs, nach dem der ungehemmte Egoismus sich allgemein ausgebreitet hat, die Inflationsrate auf 7,9 Prozent gestiegen (1951 7,6 Prozent, 1973 7,1 Prozent).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen fünfköpfigen Gerichts Indiens war der von der Regierung in dem Herbst 2016 ohne Vorankündigung beschlossene Bargeldentzug rechtmäßig.
2023-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in dem Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung des Betroffenen unter sachverständiger Beratung entschieden werden (3 Ws 488/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Beschwerden nach einer Impfung gegen das Coronavirus abgewiesen (3. Januar 2023).
In Deutschland kamen in dem Jahr 2021 infolge des Rückgangs der Studierendenzahlen auf 1,79 Millionen und der Erhöhung der Professorenzahl um 472 auf 28600 auf einen Professor 63 Studenten.
Jährlich landen in Deutschland fast elf Millionen Tonnen oder 75 Kilogramm je Verbraucher mit einem Wert von rund 200 Euro an Lebensmitteln in dem Abfall.
In dem Jahr 2022 waren unter den 25 Fluggesellschaften mit den höchsten Verkehrsleistungen die arabischen Fluggesellschaften Etihad und Emirates vor KLM, Jetblue, Easyjet und (Nr. 14) Lufthansa besonders sicher unterwegs.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz durfte ein in der Ausbildung stehender Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf wegen früherer Mitgliedschaft bei der Partei Der III. Weg entlassen werden (4 L 708/2022 3. Januar 2023).
2023-01-02 Das Jahr 2022 war mit durchschnittlich 2025 Stunden Sonnenschein in Deutschland das sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
2023-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind fünf Verfassungsbeschwerden fünf mutmaßlicher Betreiber der 2017 verbotenen Internetplattform Linksunten.Indymedia nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1336/2020 1. Januar 2023).
Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate.
2022-12-31 2022-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller Haenel GmbH mit dem Gewehr Haenel CR 223 Patentrechte des Wettbewerbers Heckler & Koch verletzt, so dass die Waffe in Deutschland derzeit weder hergestellt noch vertrieben werden darf.
Novartis zahlt zwecks Beilegung eines Kartellverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 230 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.
Der frühere Papst Benedikt XVI. ist gestorben.
2022-12-30 Das Land Hessen übernimmt die Vermögenswerte der insolventen Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH und die landeseigene Hochschule für Gestaltung in Offenbach wird den Betrieb mit neuer Ausrichtung an dem alten Standort in Frankfurt am Main fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein in Perm sechs Studenten tötender und 47 Menschen durch Schüsse mit einem Jagdgewehr verletzender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
2022-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine fast zweieinhalb Jahre dauernde Abordnung eines Richters von einem Sozialgericht an ein Landessozialgericht zu lang, so dass eine von ihm mitgetragene Entscheidung rechtswidrig ist, weil haushaltsrechtliche Sparzwänge ein Unterlassen von Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit nicht rechtfertigen können (1 BvR 1623/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert wird, für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache der Hintergrund des Sinneswandels entscheidend, wobei eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht aber eine Änderung infolge Gesetzesänderung (2 BvR 1216/2022 29. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgers EWE Matthias Brückmann durch das Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu zehn Monaten Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss Niedersachsen die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen an einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teuereren Unternehmens selbst tragen, weil kein Vertrag zwischen dem Land und dem ursprünglichen Empfänger des Zuschlags zustande gekommen ist, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abwich (13 U 3/202229. Dezember 2022).
2022-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft rechtmäßig (28. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Vergewaltigung eines Mädchens zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die frühere Schwimmerin Aliaksandra Herasimenia in Abwesenheit wegen öffentlichen Aufrufs zu nationaler Schädigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verfügte Abschieberegelung für rechtswidrige Einwanderer (so genannter Title 42) derzeit rechtmäßig (28. Dezember 2022).
2022-12-27
2022-12-26
2022-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein fünfundachtzigjähriger seine an einer Hirnblutung leidende Ehefrau erwürgender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt.
2022-12-24 Nach einer Entscheidung des Consumer Financial Protection Bureau der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wells Fargo wegen vielfältiger Rechtsverletzungen mehr als 3,7 Milliarden Dollar Bußgelder und Entschädigungen an mehr als 16 Millionen Betroffene zahlen.
Seit 16. November 2022 ist die durch ein Unglück beschädigte Eisenbahnstrecke zwischen Mittenwald und München nach Reparatur wieder normal befahrbar.
Meta stimmt der Zahlung von 725 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um die Erlaubnis des Zugriffs auf Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica in Großbritannien zu.
2022-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein drei Männer in einem ICE mit einem Messer schwer verletzender Angeklagter aus Syrienwegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Mitglieder des Clans Al Zein aus dem Libanon wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts am Main Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme zu 120 Tagessätzen zu 175 Euro Geldstrafe und Wertersatz von knapp 6000 Euro verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Diebstahls zu sieben Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Andrea Serrani wegen unsittlicher Berührung der Journalistin Greta Beccaglia vor laufender Kamera zu 18 Monaten Haft und 10000 Euro Schmerzensgeld sowie 5000 Euro Auflage an die Gewerkschaft der italienischen Journalisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Cottbus ist eine Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses durch die Justizministerin des Landes Brandenburg rechtswidrig (DG 7/2022 23. Dezember 2022).
2022-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen schlechter Qualität der Luft beispielsweise in der Region Paris (22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen Dritter beispielsweise gegenüber dem hinsichtlich der roten Farbe der Außensohle seiner teueren Frauenschuhe markenrechtlich geschützten Schuhhersteller Louboutin verantwortlich gemacht werden (C-674/2020 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Auslieferung eines beispielsweise kroatischen Unionsbürgers an einen Drittstaat wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina zu einem Vollzug von Strafe gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht in dem Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien beispielsweise in Italien das Unionsrecht weder der Verpflichtung zu einer Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen, doch ist die Verpflichtung zu der Benennung eines Steuervertreters eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Auftraggeber von selbständigen Künstlern, Webdesignern oder Publizisten für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten, wenn diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden (12/2022 L 2 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein auf seinem Acker ein für Kartoffelpflanzen, aber nicht für Rukola zugelassenes Pflanzenmittel versprühender und dadurch den auf dem Nachbarfeld angebauten Rukola rechtswidrig unbrauchbar machender Landwirt seinem Nachbarn fast 80000 Euro Schadensersatz leisten (8 O 66/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Schnellimbiss mit Selbstbedienung kein Restaurant, so dass einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden kann (14 K 139/2019 V 22. Dezember 2022).
2022-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Modeunternehmen Breuninger und Falke gegen eine Genehmigung der Coronabeihilfen der Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission abgewiesen, weil der genehmigende Beschluss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht verletzt (T-260/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Bruders des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh gegen die Einstellung der Ermittlungen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil bereits eine effektive Strafverfolgung ausreichend versucht wurde (2 BvR 378/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromversorger auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten und daher die einzelnen in dem Preis enthaltenen Bestandteile vor und nach der Anpassung aufschlüsseln und gegenüberstellen (VIIII ZR 199/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein von dem Vermieter nach Übergabe des Mietgrundstücks von dort verwiesener Mietinteressent wegen verbotener Eigenmacht Schadensersatz verlangen (11 U 119/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern fahrender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung dreier Menschen sowie Besitz von Rauschgift und Handel mit Rauschgift zu 51 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Google wegen möglicher Diskriminierung deutscher Presseverlage durch das Nachrichtenangebot Google News Showcase ohne Auflagen eingestellt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll künftig ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen statt nur einem Tagessatz Geldstrafe entsprechen (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens widerspricht die derzeitige Regelung Großbritanniens über die Rechte der rund 2,6 Millionen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Großbritannien niedergelassenen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Vertrag über den Austritt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Aserbeidschan durch einstweilige Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschinkorridor zu dem von rund 120000 Armeniern bewohnten Gebiet von Berg-Karabach für kranke und notleidende Armenier freizugeben (15389/2022 21. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen (4 U 282/2021 21. Dezember 2022).
2022-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den vor 40 Jahren freigesprochenen, nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO aber wieder mit einem Strafverfahren belasteten Verdächtigen in dem Mordfall Friederike unter Auflagen verlängert (2 BvR 900/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Ukrainerin mit biometrischem Pass in Deutschland einreisen, so dass ein Ukrainerinnen nach Deutschland für Prostitution holender Vermittler nicht wegen Einschleusung von Ausländern strafbar ist (2 StR 232/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Patient Anspruch auf rechtzeitige Aufklärung über eine Operation, doch muss kein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung eingehalten werden (VI ZR 375/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts unter dem Briefkopf eines Kollegen zu vermuten, dass er als dessen Vertreter handelt (VI ZR 279/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Antwort eines Prüflings bei einem eindeutig erkennbaren, aber falsch geschriebenen Fachbegriff (hyperchondrisch statt hypochondrisch) richtig (6 B 36/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ehe er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjährt Urlaub nicht binnen dreier Jahre, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor der drohenden Verjährung warnt und auffordert, den zustehenden Urlaub zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein bei dem Fahrradfahren durch einen losgerissenen Hund zu Fall gebrachter Fahrradfahrer einen Anspruch auf 7000 Euro Schmerzensgeld (11 U 89/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Bankkundin trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der dort enthaltenen Spareilnage von 70100 Euro verlangen, wenn bankinterne Unterlagen und weitere Umstände dafür sprechen, dass die Auszahlung schon erfolgt ist (17 U 151/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die siebenundneunzigjährige frühere Sekretärin in dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen zwischen Juni 1943 und April 1945 zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt (20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die von dem Senat eingerichtete Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine ausreichende Rechtsgrundlage (5 K 126/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Erpressung seines Vaters freigesprochen, weil nachgewiesen werden konnte, dass dies der übliche Umgangston zwischen den Beteiligten war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Rauschgifthandels zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Abschiebungen rechtswidrig eingereister Flüchtlinge aus Ruanda rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Gesetzgebungsverfahren rechtswidrig, mit dem die bisherige konservative Mehrheit der Verfassungsrichter mittels eines neuen Wahlverfahrens beendet werden sollte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harvey Weinstein in einem weiteren Verfahren einer Vergewaltigung schuldig gesprochen.
Nach Verletzungen des Kinderschutzrechts und Datenschutzrechts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Videospieleentwickler Epic Games (Fortnite) mehr als 520 Millionen Dollar.
2022-12-19 Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen zu Kosovo ist der frühere Kommandant der Miliz Kosovo Befreiungsarmee Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt.
2022-12-18
2022-12-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Untersuchungshaft des den Kongress auflösen wollenden und nach dem versuchten Selbstputsch wegen Rebellion und Verschwörung festgenommenen Präsidenten Perus Pedro Castillo auf 18 Monate verlängert.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Höhe der Teilschüsselmasse rechtswidrig und muss bis 31. Dezember 2024 verfassungsmäßig gestaltet werden (17. Dezember 2022).
2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine Frist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts einer Gemeinde die gesetzliche Frist von dreißig Jahren (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erfolglosigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Nachbarschaftsstreit auch bei einem Beklagtenwechsel kein erneuter Versuch eines Schlichtungsverfahrens erforderlich (V ZR 34/2022 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn räumlich nicht zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden sollen, das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen, was bei nicht näher bezeichneten Kunden überlassenen Flüssiggastanks nicht zutrifft (V ZR 174/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, wenn ein Verwalter einen gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht oder fehlerhaft vollzieht, die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen (V ZR 367/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb achter Jahre ein Haus baut (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ihr neugeborenes Kind aus Selbsthass tötende Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Unterbringung in einer Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das 2020 und 2021 erlassene Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern an Verbraucher wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 K 452/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der Großvater des von Italien nach Israel entführten und von dort zurücküberstellten Waisenkinds Eitan und sein Mittäter zu20 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine für zwei Tage bei dem Arbeitgeber krank gemeldete Arbeitnehmerin, die nachweislich an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, fristlos gekündigt werden (16. Dezember 2022).
2022-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Leiharbeiter nur dann schlechter als ein Stammbeschäftigter bezahlt werden, wenn diese Ungleichbehandlung in dem Tarifvertrag beispielsweise durch Freizeit ausgeglichen wird (C-311/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2146/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug führt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt mangels gesetzlicher Grundlage nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar (1 StR 295/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen, das seinen Kunden so genannte Mitgliedschaften anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland tragen sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, zugleich Versicherungsvermittler sein, benötigt dafür aber eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zwecks Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Sachkenntnis (I ZR 8/2019 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Entschädigungsprozess die Verfahrensführung nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (III ZR 192/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (2 AZR 162/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauvertrag nicht durch den Bauvertrag davon abhängig gemacht werden, dass der Auftragnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegt (21 U 30/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Zahlungen eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu der Sicherung der landärztlichen Versorgung wegen der Verfolgung identischer Zwecke anzurechnen (6 B 8/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftsdienst angestellter Klinikärzte als Erwerbstätigkeit bewirken, dass ein Arzt leine Partnerschaftsbonusmonate bei dem Elterngeld erhält (2 EG 3/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung zu 87 Monaten Haft verurteilt (11 Ks 12/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein das Studium in seinem zwanzigsten Studiensemester nicht mehr ernsthaft betreibender Studierender wegen Rechtsmissbrauchs den Anspruch auf das Wohngeld verlieren (21 K 144/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstückseigentümer sein Abfallbehältnis für die Müllabfuhr außerhalb seines Grundstücks aufstellen. wenn das Unternehmen anderenfalls das Grundstück nur rückwärts anfahren kann (4 K 488/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin einer der beiden Hauptangeklagten von dem Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen (15. Dezember 2022).
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung einer Fußgängerin zu 1200 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls eines Fahrrads zu drei Monaten bedingter Haft, 4800 Euro Geldstrafe und 400 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung zu 31 Monaten Haft verurteilt.
2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern beispielsweise in Deutschland weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben (C-577/2021 15. Dezember 2022).
2022-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung durch die Verweigerung von Angaben über die Zahl der zwischen 2015 und 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten verletzt (2 BvE 8/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 IX Nr. 4 i. V. m. § 14 III 1 KStG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes von dem 9. Dezember 2004 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 7/2013 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Versterben des geschiedenen Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs das Abänderungsverfahren gegen die dann als Antragsgegner hinzuzuziehenden Erben und kann auch durch hinzuzuziehende Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden, die bei Antragstellung in die Rechtsstellung des noch lebenden Ehegatten eintreten (XII ZB 318/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Errichtung der festen Fehmarnbeltquerung einen Antrag auf eine Befreiung von dem Verbot der Beeinträchtigung von Riffen stellen, weil sie für einen Ausgleich an anderer Stelle sorgte (9 A 17/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands ausgesprochene Verbot des als Ersatzorganisation tätigen Vereins Deutsche Libanesische Familie e. V. rechtmäßig (6 A 6/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung in dem Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen (17 U 132/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Anbringen einer Frostschutzabdeckung an der Kraftfahrzeugscheibe nicht Teil des Arbeitswegs, wenn es den eigentlichen Weg deutlich unterbricht, so dass keinen Arbeitsunfall erleidet, wer dabei umknickt und sich einen Knochen bricht (6 U 61/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewendete Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG zu einem Viertel zu berücksichtigen (11 K 11252/2017 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen Betrugs und Geldwäsche zu 81 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter bei Ehrverletzungen auch sinngleiche Kommentare entfernen (O 325/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage zweier Bürger auf Untersagung des weiteren Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II abgewiesen (2 S 808/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Anschlags von Nizza mit 86 Toten zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der Fußballspieler Neymar und acht weitere Angeklagte von dem Vorwurf des Betrugs bei dem Transfer von dem FC Santos nach Barcelona freigesprochen.
2022-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend Machender einen Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich gebührender Würdigung (VIII ZR 96/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtswidrig in einem Strafverfahren Fortsetzungstermine nur zwecks Wahrung der Höchstfristen für Unterbrechungen anzusetzen (6 StR 95/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer heimlich gegen den erkennbaren Willen der Frau bei einem Geschlechtsverkehr ein Kondom nicht benutzt, mit beispielsweise drei Jahren Haft nach § 177 I StGB strafbar (3 StR 372/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dreimal mit dem Messer in den Rücken stechender Täter von seinem Tötungsversuch zurücktreten, indem er das Stechen beendet (1 StR 408/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein, doch ist für die Zulässigkeit der Berufung eine gesetzmäßige Begründung erforderlich (VIII ZB 43/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn ein Verkehrsunfallopfer von dem Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet (VI ZR 324/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wegen fehlender Klärung aller Tatschen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (II ZR 9/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus angewendet werden können (1 KR 33/2021 R 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Anwohner einer Straße mit praktiziertem aufgesetztem Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulässigkeit (1 LC 64/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Finanzbeamte Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen von 2007 bis 2011 zu acht Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente in dem Streit um die Gemeinnützigkeit des Antiglobalisierungsnetzwerks Attac herausgeben (2 K 102/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Student der Betriebswirtschaftslehre in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters in Polen erreichten Prüfungsnote (24 A 741/2021 13. Dezember 2022).
Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz zum Schutze gleichgeschlechtlicher Ehen (13. Dezember 2022).
2022-12-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Apothekerin in Ulm wegen Betrugs mit gefälschten Rezepten mit einem Schaden von mehr als einer halben Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen dreier Beamtinnen Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Coronavirus als Dienstunfall abgewiesen, weil sich bei ihnen nur das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat (23 K 8281/2021 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ilja Jaschin wegen angeblich wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte Russlands zu 102 Monaten Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf gegen einen so genannten Reichsbürger ein Waffenverbot verhängt werden (17 K 4953/2020 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation waren die 2018 von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium rechtwidrig.
In dem Iran ist ein zweiter Demonstrant durch öffentliches Hängen hingerichtet worden.
2022-12-11
2022-12-10
2022-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das 2020 geänderte Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich heimlicher Überwachungsmaßnahmen nicht grundgesetzgemäß und muss bis Jahresende 2023 dementsprechend geändert werden (1 BvR 1345/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen in Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten abtritt und der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück übereignet, dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugutekommen, selbst wenn er selbst bei dem Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war (V ZR 91/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einem Mietvertrag über eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für Verzug bei der Übergabe individuell eine Vertragsstrafe von 4500 Euro je Tag grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden (4 U 20/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Vermieter für eine Mieterhöhung nicht auf eine nur geplante Modernisierung eines Bades berufen, die er dem Mieter gegenüber nicht tatsächlich durchgesetzt hat (66 S 108/2022 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Notar in seinem Internetauftritt zu der Bezeichnung der Geschäftsstelle bei der Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als Bürovorsteher, Notariat das Wort Notariat verwenden (41 O 22/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kommt es bei einer Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb nahe Wohngebäuden nicht auf die Wirksamkeit des der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplans an (3 L 675/2022 9. Dezember 2022).
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen den Beitritt Kroatiens zu dem Schengenraum zu dem 1. Januar 2023, während Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens noch ablehnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht angemeldeter Gebetszug in normaler Lautstärke grundsätzlich straflos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iran ist ein Demonstrant hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Milizen verletzt haben soll.
2022-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Suchmaschinen wie Google Links mit Hinweisen auf Webseiten mit falschen Informationen löschen, wobei sich der Betroffene unmittelbar an die Suchmaschine wenden kann (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grenzgänger nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft zwecks Sicherung einer Hinterbliebenenpension auch in Luxemburg eintragen zu lassen, weil diese Verpflichtung eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ist (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltung Beteiligten über ihre Meldepflicht zu unterrichten, das Berufsgeheimnis und ist nicht erforderlich (C-694/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Versäumen eines Fluges infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle seitens des Fluggasts keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Bandendiebstahl gegeben, wenn zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine nicht von der Bandenabrede erfasste Straftat begehen (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig verschiedene Voraussetzungen (1 C 56/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Gewichtung des Lebensalters in dem Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers grundsätzlich berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder binnen zweier Jahre nach dem beabsichtigten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann (6 AZR 31/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes bei einer Teilnahme an einer Versammlung eines anderen Ortsvereins unfallversichert (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumen auch bei Überwiegen der Freude an dem Gesang unfallversichert (5 R 29/2021 R 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Berufung des Landkreises Goslar in dem Streit mit den Asklepioskliniken wegen Unbestimmtheit unzulässig (8 U 149/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Überordnungsverhältnis und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, wirksam sein (20 W 301/2018 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann eine Apothekerkammer den Betrieb einer von einem Anbieter aus den Niederlanden angebotenenn Onlineapotheke in der derzeitigen Form nach dem Wettbewerbsrecht untersagen lassen (13 O 17/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die 1997 beantragte Rückübertragung des Hotels Adlon rechtmäßig abgelehnt (29 K 131/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg muss ein Mietverhältnis über Wohnraum mit mehreren Mietern von dem Vermieter grundsätzlich auch gegenüber jedem Mieter gekündigt werden (1 C 843/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine neunundzwanzigjährige Mitarbeiterin der Medizinischen Universität Innsbruck wegen Tötung ihres alkoholkranken Vaters durch zahlreiche Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Unternehmen Donald Trumps des Steuerbetrugs schuldig gesprochen.
In der Provinz Herat in Afghanistan ist ein Mann öffentlich hingerichtet worden, der vor fünf Jahren einen anderen Mann niedergestochen und sein Motorrad und Handy gestohlen haben soll.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bewerber für den Polizeidienst, bei dem wegen des Inhalts und der Ausgestaltung seiner nicht sichtbaren Tätowierung Zweifel hinsichtlich der Verfassungstreue bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter (2 B 10974/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland muss auch ein verbeamteter Arzt seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ab dem vierten Fehltag auf Verlangen durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten nachweisen, wofür ein Selbstattest beispielsweise eines Medizinaloberrats nicht genügt (2 B 19/2022 8. Dezember 2022).
2022-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Kraftfahrzeugführers nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Annahme, der Kraftfahrzeugführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, nicht das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 BvR 1404/2020 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern will, prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht, wobei gegebenenfalls ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen ist (XII ZB 158/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde in Familiensachen dem Gericht, wenn der Mandant nicht die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zu der Niederschrift einreicht, das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln (XII ZB 200/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt die bloße Möglichkeit eines späteren Bestreitens einer Forderung einen Gläubiger nicht, zwecks Schadensminimierung vorsorglich einen Rechtsanwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen, so dass dessen Kosten nicht auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (VIII ZR 81/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Rechtsanwalt, der eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können glaubt, die technische Unmöglichkeit gegenüber dem Gericht unverzüglich glaubhaft machen, wofür mehr als zwei Wochen zu lang sind (9 K 1957/2022 E. G. 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei einem Verkauf eines Grundstücks zu einem von dem tatsächlichen Wert stark nach unten abweichenden Preis der Verkäufer die Vollziehung des Kaufvertrags verhindern und von dem Käufer hierzu die Zustimmung durch eine einstweilige Verfügung erwirken (3 O 234/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ramesh Balwani von dem Bluttestunternehmen Theranos wegen Überweisungsbetrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine zwangsweise Entkleidung eines in Gewahrsam genommenen Menschen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben in einem Einzelfall rechtmäßig (7. Dezember 2022).
Sachsen-Anhalt beendet die Maskenpflicht in dem öffentlichen Personalverkehr an dem 8. Dezember 2022, Bayern an dem 10. Dezember.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung einer Polizeibeamtin zu acht Monaten bedingter Haft, 6000 Euro Geldstrafe und 500 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer von drei Tätern eines Überfalls auf einen Hundewärter Lady Gagas wegen versuchten Mordes zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen Betrugs gegenüber Mandanten und Steuerhinterziehung zu (weiteren) 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu sechs Jahren Haft und lebenslanger Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt.
2022-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 36 VIa KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 mit Art. 14 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG unvereinbar, so dass der Gesetzgeber die Verfassungsverletzung bis Ende 2023 beseitigen muss (2 BvL 29/2014 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Zustimmung der Beteiligung Deutschlands an dem Aufbaufonds der Europäischen Union wegen der Coronakrise zurückgewiesen (2 BvR 547/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen psychischer Beeinträchtigung auf Grund der Verletzung eines nahen Angehörigen nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung und keine überdurchschnittliche Beeinträchtigung mehr voraus (VI ZR 168/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eine Änderung einer Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellender uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt steuerschädlich, weil die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig ist, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (IV R 21/2019 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei der Änderung einer Baugenehmigung zwischen Änderungsgenehmigung und Genehmigungsnachtrag zu unterscheiden (2 B 1052/2022 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind vier Angeklagte wegen Betreibens der kinderpornographischen Plattform Boystown zu 12 Jahren und zehneinhalb Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung sowie acht und sieben Jahre Haft verurteilt (6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab dem 1. Januar 2023 für den Kindesunterhalt geltende Tabelle veröffentlicht.
Von den 705 Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben 412 mindestens ein Treffen mit Lobbyisten angezeigt, was als lückenhaft angesehen wird.
Das Parlament Indonesiens beschließt ein Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs ab 2025 unter Haft bis zu einem Jahr.
2022-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte eine nicht als Frau erkennbare Teilnehmerin an einer Straßenblockade durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht werden (17K 4953/2020 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar eine Verschattung seines Grundstücks beispielsweise durch eine Außentreppe hinnehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (15 ZB 2118/2022 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch Unterlassung zu lebenslanger Haft bzw. 20 und 19 Jahren Haft verurteilt.
2022-12-04 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss auch für Wirte wegen des Coronavirus bis 25. März 2020 volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gezahlt werden.
2022-12-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss auch für Wirte wegen des Coronavirus bis 25. März 2020 volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gezahlt werden.
2022-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde des Musikers Bushido dagegen, dass sein Werk Sonny Black, das den Lebenswandel der Titelfigur mit entwürdigenden Äußerungen zu Frauen und gleichgeschlechtlichen Menschen beschreibt, 2014 auf den Index für jugendgefährdende Medien gesetzt wurde, mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 201/2020 um 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einem gerichtlichen Urteil zu einem Rückbau einer Baumaßnahme widersprechenden Beschluss fassen (5 S 3/2022 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden sind zwei Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung durch Veranlassung einer Schnellbremsung in dem Januar 2021 zu 20 Monaten Haft und neun Monaten Haft zu Bewährung verurteilt (2. Dezember 2022)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann die Schulpflicht eines Schülers notfalls auch mit Zwangsmitteln wie einem Zwangsgeld von 800 Euro gegen die Eltern durchgesetzt werden (9 B 30/2022 2. Dezember 2022).
2022-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei nicht rechtzeitiger Bezahlung mehrerer Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag der Säumige – ausgenommen ein Verbraucher – je offene Rechnung nach § 288 V BGB 40 Euro zahlen (C-370/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Verpackungen von tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzender Lebensmittel auf der Vorderseite keinen Hinweis auf die Ersatzzutaten angeben, weil ein Hinweis auf der Rückseite für die Verhinderung von Täuschungen der Verbraucher genügen soll (C-595/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Gewässerunterhaltungspflicht eines Verbandes ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung, wenn sie mit einer Verkehrssicherungspflicht beispielsweise bei einer Gefahr für ein anliegendes Grundstück deckungsgleich ist (III ZR 54/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich die Entscheidung, wer in einem mehrstufigen Unternehmen herrschendes Unternehmen bzw. abhängige Gesellschaft ist, allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz nicht erhoben werden soll.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei weitere Wahlprüfungsanträge wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit abgelehnt (132/2021 16, November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dienen Planfestsetzungen nur dann dem Nachbarschutz, wenn es bestimmte Anhaltspunkte dafür gibt (10 B 1149/2022 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und umfangreicher Waffenrechtsverletzungen zu sieben Jahren Haft verurteilt (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine frühere Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch eine wirkungslose Kochsalzlösung statt einer Impfung gegen das Coronavirus zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, wenn sich ein Mitarbeiter wegen Kontakts zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Quarantäne befand (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Angeklagte wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruchs in dem Rahmen einer Demonstration zu Geldstrafen von 300 Euro und 1350 Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit 558 gegen 110 Stimmen dem Ratifizierungsgesetz für das Handelsgesetz der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zu (1. Dezember 2022).
In dem Jahre 2021 wurden in Deutschland rund 662100 Menschen gerichtlich verurteilt, davon rund 524600 Angeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger, seine Verlobte mit einem Kantholz erschlagender Rumäne zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen dreifachen Mordversuchs bei einem Versuch der Selbsttötung unter Einfluss von Alkohol und Drogen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Stewart Rhodes als Anführer der Miliz Oath Keepers wegen des Sturmes auf das Kapitol 2020 der aufrührerischen Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Leipzig ist es zwingend geboten den früheren Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland Jens Maier zu der Abwehr einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen (1. Dezember 2022).
Nach einer Mitteilung der Polizei Kanadas ist auf Grund genetischen Materials die Ermordung der vierundfünfzigjährigen Sozialarbeiterin Susan Tice in Toronto in dem Sommer 1983 und vier Monate später der zweiundzwanzigjährigen Designerin und Erbin Erin Gilmour dem seinerzeit in Toronto wohnenden, später umgezogenen, inzwischen einundsechzigjährigen George S. zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Entlassung des den Freiheitskämpfer Chris Hani an Ostersamstag 1993 ermordenden Einwanderers Janusz Walus durch den Justizminister wegen Überschreitung seiner Befugnisse irrational.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind vier Angeklagte wegen Unterstützung des Geheimdiensts Israels und anderer Straftaten zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage Österreichs in Zusammenhang mit umstrittenen Staatshilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren als unbegründet abgewiesen (T-101/2018 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Völkermords in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten aus dem Irak zurückgewiesen (3 StR 230/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt, wozu insolvenzrechtliche Angelegenheiten regelmäßig nicht zählen (XII ZB 311/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Versicherungen mit der Fallbearbeitung beauftragte Fremdunternehmen keine Erstattungsansprüche gegen Versicherungsnehmer aus Prozessstandschaft nach § 126 VVG geltend machen, sondern nur aus gewillkürter Prozessführungsbefugnis (IV ZR 143/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt ein Dokument auch bei dem Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das richtige Gericht adressieren, so dass es nicht genügt, das das elektronische Gerichtsfach und Verwaltungspostfach von demselben Dienstleister betrieben wird wie das der versehentlich angeklickten Justizstelle (IV ZB 17/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung bestimmte Anhaltspunkte für die Gefahr eines Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens genannt werden (XII ZB 257/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm das zuständige Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten samt den zugehörigen Prüfergutachten zu seiner Verfügung stellt, weil die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten sind (6 C 10/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt wie der Mitteldeutsche Rundfunk berechtigt, nichtsendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihrer Unternehmensseite zu löschen (6 C 12/2020 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung eines Piloten Ryanairs von Nürnberg nach Bologna zu einem niedrigeren Gehaltrecht mäßig, weil eine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers auf Arbeitsorte in Deutschland dem Gesetz wie dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen und der Verlust des höheren tariflichen Entgelts in Deutschland nicht unbillig ist (5 AZR 336/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein deutscher Fußballnationalspieler, der in einem Vertrag mit einem englischen Fußballverein in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tauschkarten und Sammelkarten eingewilligt hat, grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt (16 W 52/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Nachbar eine Verletzung des Grenzabstands nicht geltend machen, wenn er selbst den Grenzabstand in vergleichbarer Weise verletzt hat (1 ME 97/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks zu dem eigenen Grundstück, wenn es einen anderen, wenn auch beschwerlicheren Zugang zu dem eigenen Grundstück gibt (6 O 187/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Polizeibeamter bei Kusel zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands muss der Deutsche Fußballbund wegen Regelverletzungen vor dem Fußballspiel Deutschlands gegen Spanien 10000 Franken zahlen.
2022-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zu der Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahrs erlaubt, der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen (8 C13/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ziel der Gewährleistung einer kontinuierlichen Mitwirkung in dem Integrationsbeirat nicht die Abhängigmachung der Wählbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht (8 CN 1/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Ersetzen diagonaler Kreuzstreben eines minimalistisch gestalteten Stahlrohtischgestells Egon Eiermanns durch ein Tischgestell mit Senkrechtstellung keine urheberrechtswidrige Entstellung des Tisches (11 U 139/2021 29. November 2022)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlowe und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg in der Nachtzeit zurückgewiesen, weil keine vorzugswürdigen Alternativen bestehen (6 A 15/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein erforderlicher zweiter Rettungsweg für eine Wohnungseinheit nicht vorhanden, wenn die Anfahrt zu der Aufstellungsfläche für die Feuerwehr zu viel Zeit erfordert (7 B 1078/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem Steuerberater grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer weiteren Niederlassung erteilt werden (4 A 2856/2018 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein vierunddreißigjähriger Straßenbauer wegen Ermordung eines sechsjährigen Mädchens, Störung der Totenruhe, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Stadt Köln wegen der in dem Frühjahr 2021 bestehenden Gesundheitsgefahren zu der Bekämpfung der Coronapandemie eine nächtliche Ausgangssperre anordnen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage von Grundstückseigentümern gegen die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Welterbeliste der UNESCO abgewiesen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Unterstützung der Deutschen Bahn AG durch die Bundesrepublik Deutschland mit 557 Millionen Euro als Ausgleich für die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 auf Grund der Beschränkungen wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Teilnehmer eines Kartells untereinander geheime Daten über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer wie beispielsweise der Drogeriemarktkette Schlecker austauschen, mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser für die Ware zuviel bezahlt hat (KZR 42/2020 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind zwei Landwirte wegen Tierquälerei von Rindern zu 32 Monaten Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Rentnerin Walburga S. wegen Totschlags ihrer langjährigen Partnerin durch 26 Messerstiche an dem 7. Mai 2022 zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein achtundzwanzigjähriger, Polizeisperren an dem Bundestag Deutschlands an dem 29. August 2020 beiseiteschaffender Gärner wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zusätzlichen 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wird ein Ladendieb aus Serbien nach Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Richter Igor Tuleya in Warschau wieder an Verfahren mitwirken, erhält die volle Höhe seiner Bezüge und darf nicht zu einer Vorführung vor Ermittlern festgenommen werden.
2022-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt ein sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr wie beispielsweise Thailand fahrender und danach bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fahrender Kraftfahrzugführer nur unachtsam und nicht auch rücksichtslos, so dass er keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung begeht (2 Ss 34/202228. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Absetzen eines Tweets mit Foto einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde anlässlich des Spieles des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg in dem Februar 2017 rechtswidrig (5 A 2808/2019 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover stimmen Bankkunden beispielsweise der Sparda-Bank Hannover durch die Nutzung ihres Kontos nicht Vertragsänderungen zu (13 O 173/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Mitarbeiterin einer Apotheke in München wegen mehr als 1000 gefälschten Impfnachweisen gegen das Coronavirus zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter, der durch den Verkauf mehr als 130000 Euro erzielt haben soll, zu vier Jahren Haft und Rückzahlung von rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weder auf behauptete Programmmängel noch auf die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit gestützt werden, weil die Beitragspflicht nur an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft ist (3 K 697/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine Patientin gegen einen Kieferchirurgen in Bayern wegen mangelhafter Aufklärung über eine als innovativ angebotene Behandlungsmethode einen Anspruch auf Schadensersatz von rund 26000 Euro und auf Kostenersatz von rund 40000 Euro.
Nach der Entscheidung der Datenschutzbehörde DPC in Irland muss Meta wegen Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Nutzern Facebooks 265 Millionen Euro zahlen.
2022-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bewirkt bei Baurechtswidrigkeit eines Baues wie beispielsweise einer Partyscheune die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde auch bei längerer Dauer ohne Baugenehmigung keine aktive Duldung des Zustands und damit keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand (2 B 947/2022 11. Oktober2022).
2022-11-26
2022-11-25 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Künstler eine Zahlung aus einem Stipendiensonderprogramm in voller Höhe als Einkommen versteuern (10 K 10005/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Übergang des Vermögens einer durch Vereinigung aller Anteile einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hand eines Alleineigentümers untergehenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Alleineigentümer sowie von diesem auf eine durch Anlage neuer Wohnungsgrundbücher entstehende neue Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass ein Verwalter einer untergegangenen Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Entgelt gegen die neue Wohnungseigentümergemeinschaft hat (2 S 98/2022 25. November 2022).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen das so genannte Bürgergeld von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene zu dem 1. Januar 2023 als Nachfolgelösung für die so genannte Hartz4-Lösung.
In dem Jahre 2020 haben 9028 Studierende (darunter 57 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 10,8 Semestern die erste juristische Prüfung abgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein zu schnell fahrender Kraftfahrzeugführer eines geliehenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsches zu 20 Tagen Haft und dreijähriger Führerscheinsperre verurteilt und wird das Kraftfahrzeug beschlagnahmt und verkauft.
2022-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung zu dem Übergang von dem Anrechnungsverfahren zu dem Halbeinkünfteverfahren von 2021 das Eigentum und benachteiligt ohne rechtfertigenden Grund Unternehmen, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur das Körperschaftsteuerminderungspotenzial verringert (2 BvR 1424/2015 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander Falk wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in 1144 Fällen durch Impfen ohne Berechtigung zu 46 Monaten Haft durch das Landgericht Traunstein rechtmäßig (24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eine Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn seine Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil hat (4 StR 263/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei in dem Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts teils in Deutschland und teils in dem Ausland begangenen Straftaten alle Taten regelmäßig Inlandstaten (3 StR 64/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrags für den Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entstehenden Sachaufwand nicht nur ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsaufwand zu, sondern unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung (5 C 1/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt das Kündigungsverbot in dem Mutterschaftsgesetz auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, wobei eine unverschuldete Versäumung der Mitteilungsfrist zu unverzüglicher Nachholung bei dem Arbeitgeber verpflichtet (2 AZR 11/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Onlineschulung für die Betriebsratsarbeit verweisen, sondern muss die Übernachtungskosten und Verpflegungskosten der betreffenden Mitarbeiter bezahlen (8 TaBV 59/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht zu Beginn des Erhebungszeitraums bestand (14 K 392/2022 F F 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin unter Berücksichtigung hälftigen Mitverschuldens Anspruch auf Teilschadensersatz wegen Verkehrspflichtverletzung, wenn die Stadt einen auf einem unbefestigten, als Parkmöglichkeit während eines Wochenmarkts ausgewiesenen Streifen neben einer Fahrbahn stehenden 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf nicht beseitigt oder gesichert hatte (5 O 94/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann, wer eine Verpflichtung zu einem Schnitt von Hecken trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht erfüllt, wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Ersatzhaft genommen werden (4 L 2623/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall (2 A 460/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergraten ist der Musiker Fler alias Patrick Losensky in Abwesenheit wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ordensbruder wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande war ein Bombenangriff der Armee der Niederlande auf ein Wohnhaus in Afghanistan 2007 mit 20 Todesopfern rechtswidrig, so dass die Niederlande Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann ein Arbeitnehmer wegen Nichtteilnahme an Unternehmenspartys nach Dienstschluss mit viel Ausschweifungen nicht gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Klage der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsanaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine Geldstrafe von 4,12 Millionen Euro verhängt.
2022-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Delegierte Verordnung der Kommission von 2019 nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff bei dem Einatmen betrifft (T-279/2020 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseurbetriebs und Kosmetikbetriebs keinen Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist, doch kann trotzdem ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist (XII ZR 96/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erfolg einer Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten in dem Rahmen einer Verständigung beruht (5 StR 347/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Auftragnehmer eines Architektenvertrags von dem Bauherrn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn die geschuldete Auskunft unrichtig oder unvollständig ist (14 U 19/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Unternehmens gegen den zuständigen Landkreis wegen Sturmschäden an drei schwimmenden Häusern in dem Geierswalder See in dem Oktober 2017 mangels Verletzung einer Amtspflicht abgewiesen (1 U 2690/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelte Klage nicht wirksam erhoben (7 K 504/2022 K 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderungen in dem Range des § 38 InsO zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (29 O 7754/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat das Parlament Schottlands ohne Zustimmung der Regierung Großbritanniens nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen (um 23. November 2022).
2022-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen private Eisenbahnen eine zivilgerichtliche Überprüfung der Entgelte für die Nutzung der von den Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG angebotenen Eisenbahninfrastruktur wie Schienen und Bahnhöfe zwecks Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verlangen (C-721/2020 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Teile der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union unwirksam, weil der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht (C-37/2020 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein an einer schweren Krankheit wie Blutkrebs leidender Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus Russland nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung in dem Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre (C-69/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Christlich-Demokratischen Union auf Ablehnung der Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in dem Nachtragshaushalt 2021 abgelehnt, so dass die Bundesregierung das für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Geld für den Klimaschutz nutzen kann (2 BvR 827/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stiftung Klimaschutz und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern die Namen der von ihr zu der Unterstützung des Baues der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen mitteilen, weil ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgelehnt ist (1 BvR 2020/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in der Straßenverkehrsordnung bestimmte Grundsatz rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen nur, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben (VI ZR 344/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine versehentliche Streichung einer Frist für eine Berufungsbegründung aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei vor Fertigung des Schriftsatzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil bei Versagen der zweiten Kontrollstufe nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden kann (XI ZB 13/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die an dem 24. März 2020 wegen des Coronavirus von der Landesregierung Bayerns erlassenen Ausgangsbeschränkungen rückwirkend von dem 21. März bis 19. April 2020 schwere und unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in zehn Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Räumungsklage abgewiesen, weil die ausstehenden Mietzahlungen rechtzeitig nachträglich geleistet wurden, so dass ein Verschulden des Mieters entfiel (1 S 81/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die 2022 gewährte Coronasonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma aus gesundheitlichen Gründen gewährte Entlassung aus der in dem Juni 2021 wegen Missachtung der Justiz verhängten Haft rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump die Übermittelung seiner Steuerdokumente an den Finanzausschuss in dem Repräsentantenhaus nicht verhindern (22. November 2022).
2022-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise durch ein Gericht ein Gehörsverstoß, wobei an Einwendungen einer sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen und sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen darf (VI ZR 361/2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist bei Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II einem Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn die Familienkasse es an das in dem Haushalt lebende volljährige Kind zahlt (18 AS 917/2020 21. November 2022).
Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kronprinz Mohammed bin Salman als Ministerpräsident Saudiarabiens strafrechtliche Immunität in dem Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren für Menschen zwischen 16 und 18 Jahren diskriminierend.
2022-11-20
2022-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Bodenaushub höchster Qualität ohne Verunreinigung in der Steiermark kein Abfall.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ralph Werner G. wegen Spionage für Russland zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der Justizministerin Baden-Württembergs gegen eine Entscheidung des Präsidialrats des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Besetzung der Stelle des Präsidenten mit Andreas Singer (FDP) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen dürfen die Kühe auf einer Weide in Greiling weiter Glocken tragen.
In Saudiarabien sind 2022 bisher 138 Menschen hingerichtet worden.
2022-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt Düsseldorf aus übergegangenem Recht Ersatz für den Schaden verlangen, der einer Kurierfahrerin durch einen nicht standsicher aufgestellten und deswegen umfallenden Weihnachtsbaum vor einem Einkaufszentrum an Heiligabend 2013 entstanden war (I-22 U 137/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich ein Erwerber nicht auf die fehlende Abnahme eines Bauwerks berufen, wenn er früher schon werkvertragliche Mängelansprüche durchgesetzt hat (1 U 42/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligen allgemeine, ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehende Geschäftsbedingungen beispielsweise der Commerzbank Kunden unangemessen, so dass sie als rechtswidrig nicht verwendet werden dürfen, wobei die klagende Verbraucherzentrale Auskunft über die mit einem Verwahrentgelt belasteten Kunden verlangen kann (O 228/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen drei an einer Klebeaktion an einem Gemälde von Rubens in der Alten Pinakothek in München beteiligte Klimaaktivisten durch Strafbefehl jeweils eine erhebliche Geldstrafe verhängt (um 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Benno N. wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und 280000 Euro Schadensersatz an Hinterbliebene verurteilt (um 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes als Gründerin des Unternehmens Theranos wegen Betrugs zu 135 Monaten Haft verurteilt (18. November 2022).
Die Österreichische Volkspartei schließt den als Kronzeugen auftretenden Politiker Thomas Schmid aus der Partei aus (18. November 2022).Nach dem Tode der von ihrem Verlobten Brian Laundrie erwürgten und verscharrten Gabby Petito einigen sich die Nachlassverwalter von Täter und Opfer auf die Zahlung von drei Millionen Dollar.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Gebrauchs von Cannabis entlassen werden (5 L 714/2022 18. November 2022).
2022-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Hilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge nach Sardinien zwischen 2020 und 2013 in einem Umfang von rund 45 Millionen Euro wegen Begründungsfehlern nichtig (C-331/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln beispielsweise Polens, welche die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnissen vorschreiben, europarechtswidrig (C-43/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Tierarztvorbehalt in § 50 II TAMG bezüglich der Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren wegen Verletzung der Berufsfreiheit von Tierheilpraktikern und Tierhomöopathen sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit von Tierhaltern rechtswidrig..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene neben der erforderlichen Beschwerde zu dem Landgericht nicht auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung erhoben hat (2 BvR 827/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, nach dem ein früherer Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M. M. Warburg in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt ist (1 StR 255/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der schon in dem Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende technische Übermittelung des Dokuments darlegen und glaubhaft machen kann, dies unverzüglich tun (IX ZB 17/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist auf Grund eines Prozesskostenhilfeantrags entscheidet, diese Entscheidung selbständig angegriffen werden, weil ohne Einlegung einer Rechtsbeschwerde die Versagung der Wiedereinsetzung rechtskräftig und damit bindend wird (V ZB 38/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einer vorzeitigen Kündigung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags durch einen Besteller, dem bei Fortführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht zugestanden hätte, grundsätzlich keine Leistungen vergütet, die erst nach einer möglichen Sonderkündigung angefallen wären (VII ZR 862/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der der Warenverkauf einer gemeinnützigen, Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen verkaufenden Blindenselbsthilfeorganisation nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf in Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zu Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht (V R 12/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Bekämpfung baurechtswidriger Zustände in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise verfahren (10 B 993/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich als Maßnahme zu der Bekämpfung des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 war wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (7 A 10719/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig einen Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu 75 Monaten Haft verurteilt, der ihn anfeuernde Beifahrer zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein vierundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung in mit NSU 2.0 unterzeichneten Schreiben zu 70 Monaten Haft verurteilt (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Nichteinladung eines Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft unschädlich, wenn der Betroffene sich in dem Ausland befand und auch bei einer Ladung nicht hätte teilnehmen können (29 S 69/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Bezeichnung von mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke in dem geschäftlichen Verkehr als Glühwein wegen des hohen Wasseranteils irreführend (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erfordert der Betrieb eines Tantrastudios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertengesetz (4 L 460/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf junge Angeklagte wegen Körperverletzung und Nötigung zu bis zu 32 Monaten Haft und Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine alkoholisierte junge Frau sexuell missbrauchender Angeklagter aus Afghanistan zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte in Abwesenheit wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine mit 298 Toten schuldig gesprochen.
Die Republikaner erringen eine knappe Mehrheit in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Demonstranten zu der Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Student in dem öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz eine Gesichtsmaske tragen, weil die Maskenpflicht jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungszeit der Anordnung bis zu dem 30. November voraussichtlich rechtmäßig ist (1 L 652/2022 17. November 2022).
2022-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Zeit der Trennung nicht stets unzulässig, bedarf aber einer umfassenden Abwägung, weil die Ehewohnung ihr räumlich geschütztes Wesen grundsätzlich bis zu der Ehescheidung behält (XII ZB 100/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können so genannte sale and rent back-Geschäfte wucherähnliche Rechtsgeschäfte sein (VIII ZR 221/2021 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Erreichen des Schwellenwerts, ab dem bei Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, auch die genommenen Urlausstunden zu berücksichtigen (10 AZR 210/2019 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Wahl zu dem 19. Abgeordnetenhaus Berlins und zu dem zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins wegen Fehlern binnen 90 Tagen wiederholt werden (154/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Berufung Andreas Kalbitzs betreffend seine Klage auf Feststellung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (7 U 36/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt strafbar sein, wenn er ohne körperliche Untersuchung (29) Atteste zwecks Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt (2 Ss 137/2022 16. November 2022).
In Rumänien sind drei umstrittene Justizgesetze in Kraft getreten.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben sechs Antragsteller wegen eines Meldefehlers bei der Zahl der freien Studienplätze wohl einen Anspruch auf Zulassung zu dem Studium der Humanmedizin in Frankfurt am Main (3 L 2316/2022 16. November 2022).
2022-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine In Italien von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts eine Entscheidung gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung und daher ohne weitere Prüfung anzuerkennen (C-646/2020 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Möglichkeit des Missbrauchs von Freiheiten durch einen Untersuchungsgefangenen nicht für die Anordnung von Beschränkungen (2 BvR 1139/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Geldinstitute für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase neben der Abschlussgebühr kein Jahresentgelt verlangen (XI ZR 551/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorzeitige Entlassung des 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu 78 Monaten Haft verurteilten Syrers Yamen A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft wegen weiter bestehender Gefahr abgelehnt (15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben (6 StR 237/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu Ruhe gesetzter, später wieder dienstfähig werdender Beamter auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, doch hat der Betreffende bei verzögerter Reaktivierung gegen den Dienstherrn nur bei dessen Verschulden einen Schadensersatzanspruch (2 C 4/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wichtige Vorteilslage ein, wenn das Bauprogramm in dem bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten auf Grund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist (9 C 12/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats mit anschließender Ausgliederung in ein anderes Unternehmen in dem Rahmen einer Umwandlung durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden, weil ein möglicherweise betriebsverfassungswidriger Zustand seit der Ausgliederung nicht mehr besteht (1 ABR 15/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen fünf in Griechenland internationalen Schutzstatus erlangt habende und nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge aus Syrien derzeit wegen der drohenden Notlage nicht nach Griechenland abgeschoben werden (2 A 81/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards in Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung Auskunft erteilen und Einsicht in die Handakten gewähren (31 O 125/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin orientieren sich die Zuschüsse der Privatschulfinanzierung an der Regelausstattung öffentlicher Schulen und umfassen dementsprechend nicht die digitale Administration und die Personalkosten für Sozialarbeit (3 K 309/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch mangels ungenügender Begründung unzulässig (7 K 1537/2022 15. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Hilchenbach den Artikel Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus von der Internetseite der Stadt entfernen, weil der Bürgermeister darin das Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien zu Lasten der Partei Der Dritte Weg verletzt hat (15 B 893/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt bei Verkauf eines mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur der auf den belasteten Anteil entfallende Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (1 K 2751/2020 G 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein vierundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen zweier rechtswidriger Autorennen auf einem Teilstück der Autobahn A 46 in Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 3750 Euro, zu einer Sperre von drei Monaten bis zu einem Neuantrag auf einen Führerschein und zu Einziehung seines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei suspendierte Beamte des Polizeipräsidiums München wegen Verfolgung Unschuldiger und teilweise wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln zu jeweils 20 Monaten Haft verurteilt (15. November 2022).
Google zahlt wegen irreführender Datenschutzangaben fast 392 Millionen Dollar an 40 Bundesstaaten.
Nach der Berechnung der Vereinten Nationen überschreitet die Zahl der Menschen auf der Erde heute 8 Milliarden.
2022-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung wegen nicht genügend Bestehens von Klausuren bezüglich einer Neubewertung zweier bestandener Klausuren das Rechtsschutzbedürfnis (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung einer Verwaltungsrats oder einer Aufgabenkommission keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einer notariellen Fachprüfung (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Amtsführung eines Notars in Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden soll, die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig (NotZ 1/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Ehepaar trotz der Zustimmung der leiblichen Mutter seinen erwachsenen Urenkel wegen des erheblichen Altersunterschieds nicht adoptieren (11 UF 187/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Einzelheiten der Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt (15 B 1029/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg das in § 6 des Klimaschutzgesetz des Landes vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept beschließen (um 14. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Senkung des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen auf 16 Jahre,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Haggis wegen sexueller Übergriffe auf eine Publicitymanagerin zu Zahlung von mindestens 7,5 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Demonstrant wegen Protestes zu der Todesstrafe verurteilt, während fünf weitere Personen langjährige Haftstrafen erhielten.
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Erzieherin wegen des Ertrinkungstods eines zweijährigen Kindes bei einem Spaziergang in dem Oktober 2020 zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. November 2022).
2022-11-13
2022-11-12
2022-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtbestätigung eines Verdachts von Altlasten eines Wohnungseigentums keine Beseitigung von Altlasten verlangt werden (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu der alleinigen Durchsetzung an sich ziehen (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Unternehmen Rossmann wegen Beteiligung an dem so genannten Kaffeekartell zu einer von 5,25 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöhten Geldbuße verurteilt (V 1 Kart 1/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Algerien geborener Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und unbekanntem Geburtsdatum keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in den Personalausweis und Reisepass (7 A 10318/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Promotionsstudentin nicht rügen, dass ein Betreuer für ihr Promotionsvorhaben fehlerhaft bestellt worden sei, wenn sie ihn selbst vorgeschlagen und danach mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne diese Rüge durchlaufen hat (4 K 302/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Recht auf Zugang zu einer Eigentumswohnung, wenn geklärt werden muss, ob sich bauliche Veränderungen in einer einzelnen Eigentumswohnung auf das Gemeinschaftseigentum auswirken (980a C 31/2021 11. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim2 und Emsland bis 15. April 2023 zwecks Sicherung der Stromversorgung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt wegen einzelner Mängel die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken Berlins.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen bei Pandemien maßgeblich nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten entschieden werden soll.
Die Kryptobörse FTX meldet Insolvenz an.
2022-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Offenlegung relevanter Beweismittel auch Dokumente, die eine Partei in dem Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kennnissen oder Daten in ihrer Verfügungsgewalt erstellen kann (C-163/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seinen Personenkraftwagen in dem Februar 2020 in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen steuernden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Landgericht Kassel zu lebenslanger Haft grundsätzlich rechtmäßig (4 StR 192/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll (I ZB 10/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die dem Einzelrichter übertragene Sache dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt (III ZR 13/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen bei Verspätungen Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anbieten und bei dortigen Störungen eine anderweitige Beförderung darlegen, weil sich nur so beurteilen lässt, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren (X ZR 97/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Erzeugnis wie beispielsweise Schweizer Offiziersmesser unterrichten, wenn dies kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (I ZR 241/2019 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht durch die Regelungen zu dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 277 StGB a. F. verdrängt (5 StR 283/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung bei Metelen und Wettringen wegen Fehlerfreiheit der Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen (4A 15/2020 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat (1 KR 21/2021 R 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente (5 R 29/2021 R 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Anspruch auf Rückzahlung aus einem Verbraucherbauvertrag, wenn nur Teile des Baues wie etwa Fassadenarbeiten Auftragsgegenstand sind, doch können dann Ansprüche nach Kündigung eines einfachen Werkvertrags erhoben werden (12 U69/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine Gemeinde bei der Ausübung eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts keine Befugnis, den Kaufpreis abweichend von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten festzulegen (1 LB 2/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewährende Betriebe hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden (12 K 2486/2020 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die so genannte kleine Euroflasche zwar Designschutz, doch hat der Hersteller Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland keinen Anspruch auf Vernichtung wegen Verwechslungsgefahr eines ähnlichen Erzeugnisses (um 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück von dem 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume und Papierarchive sowie elektronische Archive bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen rechtswidrig (10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein American Bully ein gefährlicher Hund (37 K 517/2020 10. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Eindämmung der von den Staaten verursachten hohen Inflation Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger, ohne dass ein Ende abzusehen ist.
Das Kindergeld Deutschlands wird ab 1. 1. 2023 auf einheitlich 250 Euro erhöht.
Der Leuchtenhersteller Tungsram in Ungarn ist zahlungsunfähig, setzt aber die Produktion fort.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten zahlt Porsche zu Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Angaben von Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge mindestens 80 Millionen Dollar an Kraftfahrzeugeigentümer.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Unternehmen für ökologische Reinigung untersagt, Erzeugnisse ohne weitere Aufklärung mit der Angabe „klimaneutral“ zu versehen (6 U 104/2022 10. November 2022).
2022-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die von der Bürgerinitiative Minority SafePack vorgeschlagenen Maßnahmen rechtmäßig abgelehnt, weil die von der Europäischen Union bereits ergriffenen Maßnahmen zu Hervorhebung der Bedeutung der Regionalsprachen und Minderheitssprachen sowie zu Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt genügen (T-158-2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Herausgeberin der Tageszeitung Darmstädter Echo durch eine gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung in ihrer Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verletzt (1 BvR 523/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das den Einwand möglicher Befangenheit in dem Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht prüft, das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verletzen (1 BvR 2263/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil über eine Verfolgungsfahrt in Hamm nach einem Diebstahl wegen Fehlern zu Vorsatz, Strafzumessung und Maßregeln aufgehoben (4 StR 272/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst Erdrutsch in einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach alltäglichem Sprachgebrauch auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gestein oder Erde als Risse entstehen (IV ZR 62/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die immissionsschutzrechtliche Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung und unter Herstellung von Fotografien zulässig (7 C 1/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein längere Zeit einer rassistische und sittenwidrige Inhalte teilenden Gruppe angehöriger Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (2 A 3031/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einem unvollständigen oder fehlerhaften Bauantrag ein Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig (15 ZB 2025/2022 9. November 2022).
2023.01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer auf mehrere Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhung die Kosten für jede einzelne Maßnahme aufgeführt, aber nicht nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden (VIII ZR 331/2021 9. November 2022).
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Weihbischofs Johannes Bündgen an.
2022-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen nationale Gerichte beispielsweise der Niederlande von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen rechtswidrig sich in dem betreffenden Staatsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen oder Asylbewerber beispielsweise Algeriens, Marokkos oder Sierra Leones rechtmäßig ist (C-704/2020 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen beispielsweise in Deutschland anerkannte Umweltvereinigungen eine europäische Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen wie einem so genannten Thermofenster ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können (C-873/2019 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2015 rechtswidrig entschieden, dass ein Tochterunternehmen Fiats Steuern nachzahlen muss, so dass der Kommissionsbeschluss nichtig ist, weil das Tochterunternehmen keine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat (C-885/2019 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Unternehmen inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu wehren, so dass mehrere Verfassungsbeschwerden von Unternehmen nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2480/2010 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Foto eines bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazitreffen umstrittene Aufnäher an seiner Uniform tragenden Bundesbeamten ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (VI ZR 1319/2020 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gesellschafter gegen einen Geschäftsführer keinen Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste, doch kann dies einem missbräuchlich handelnden Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter untersagt werden (II ZR 91/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das eine Jugendstrafe von 78 Monaten aussprechende Urteil des Landgerichts Dortmund gegen einen zu der Tatzeit achtzehnjährigen, zu einer Mordserie entschlossenen und ein dreiundzwanzigjähriges Opfer in einem Wald lebensgefährlich verletzenden Angeklagten unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 402/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Student es hinnehmen, wenn identifizierend über ihn in einer Zeitschrift des Allgemeinen Studentenausschusses berichtet wird, weil das Interesse an der Auseinandersetzung höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Betreffenden (VI ZR 65/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin von dem 27. August 2020 wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und damit wirksam (6 AZR 15/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Facebook Renate Künast die Daten weiterer zehn sie beleidigender Nutzer herausgeben (10 W 13/2020 um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Kündigungen einer bei einer Autovermietung an dem Flughafen Düsseldorf beschäftigten Arbeitnehmerin wegen Fehlens einer Abmahnung und eines Kündigungsgrunds unwirksam (8 Sa 243/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind fünf Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem Betrieb eines Onlineshops für Drogen (Chemical Revolution) 2018 und 2019 zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beseitigungsverfügung für ein um 1950 errichtetes Wohngebäude in dem Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg rechtmäßig, weil die baulichen Anlagen formell illegal und materiell baurechtswidrig sind (5 K 603/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist Martin Kohlmann (Freie Sachsen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart sind zwei Klimaschutzaktivisten der „letzten Generation“ zu Geldstrafen von 110 Tagessätzen zu 20 Euro und zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen steht es Betreibern von Pflegeheimen in dem Rahmen des billigen Ermessens frei, nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsverpflichtung freizustelle, so dass sie keinen Vergütungsanspruch haben (5 Ca 82/2022 8. November 2022).
Nach Abwahl Peter Feldmanns als Oberbürgermeister Frankfurts am Main seit 1. Juli 2012 durch rund 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer an dem 6. November 2012 soll die Wahl eines Nachfolgers an dem 5. März 2023 stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einer neonazistischen Treffen fragwürdige Kleideraufnäher tragender Bundespolizist eine Bildberichterstattung dazu nicht in jedem Fall dulden, weil eine Darstellung in einem Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole sein Persönlichkeitsrecht verletzen kann (VI ZR 57/2021 8. November 2022).
2022-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Bremischen Hochschulzulassungsgesetz vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen verfassungsgemäß, so dass eine Verpflichtung, mehr Studierende aufzunehmen als es die Kapazität erlaubt, die Wissenschaftsfreiheit verletzt (1 BvR 655/2017 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Schuck (Maple Bank) wegen Steuerhinterziehung zu 52 Monaten Haft und 96000 Euro Geldstrafe sowie Einziehung von 2,9 Millionen Euro verurteilt, Paul H. zu 50 Monaten Haft, 60000 Euro Geldstrafe und Einziehung von 1,2 Millionen Euro und der frühere Wertpapierhändler Frank L. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft (7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann ein sich bei absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkoholgehalt mit an dem Lenker eines E-Scooter festhaltender Beifahrer wegen Trunkenheit in dem Verkehr nach § 316 StGB mit einem vorläufigen Fahrerlaubnisentzug belegt werden (7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte aus den Niederlanden wegen Beteiligung an der Sprengung von Geldautomaten zu 42 und 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Helga G. wegen Teilnahme an Sitzblockaden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Mietvertrag wegen Irrtums über den Mietgegenstand angefochten werden, doch muss der Anfechtende Ersatz des Mietausfalls bis zu einer wirksamen Vermietung der Wohnung leisten (33 C 65/2022 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Mietvertrag wegen Irrtums über den Mietgegenstand angefochten werden, doch muss der Anfechtende Ersatz des Mietausfalls bis zu einer wirksamen Vermietung der Wohnung leisten (33 C 65/2022 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der RB Leipzig gegen Leeds United wegen des Wechsels des Spielers Augustin einen Anspruch auf eine Ablösesumme von fast 21 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion darf der FC Freiburg wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern für die kommende Partie in dem Europapokal auf fremdem Platz keine Eintrittskarten verkaufen, doch ist die Maßnahme auf Bewährung ausgesetzt.
2022-11-06
2022-11-05 Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Munition für den Gepard an die Ukraine.
2022-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbesachwerde einer Polizeuhauptkommsissarin gegen die Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds an der Dienstkleidung wegen nicht ausreichender Begründung einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2202/2019 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer Soldatin bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 17 Jahren Haft verurteilt.
2022-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen trotz festgestellter Verletzung des Europarechts die Regeln über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieuren weiter anwenden, weil das Europarecht einem Vergütungsanspruch unter Privatpersonen nicht entgegensteht (VII ZR 724//2021 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Pilot, der kein eigenes Flugzeug hat und nach Übernahme eines Flugauftrags wie ein angestellter Flugzeugführer tätig wird, abhängig beschäftigt (11/2022 L 8 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein emeritierter Universitätsprofessor keinen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung oder auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zu Durchführung einer Lehrveranstaltung (4 A 191/2020 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmers gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zu Einführung gelber Tonnen überwiegend stattgegeben, weil sich die Rahmenvorgabe bezogen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten hinsichtlich dieser Jahre erledigt hat und die Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig ist (4 A 191/2020 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die an dem 24. Oktober 2022 in Kraft gesetzte Jagdverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar (4 C 3010/2016 N 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Partei III. Weg wegen ihres Slogans „Hängt die Grünen“ aus rechtlichen Gründen abgelehnt (3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin aus Rumänien wegen Veruntreuung von 7610 Euro zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Körperverletzung wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen, ein zweiter Angeklagter zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Stadtrat (SPÖ) wegen schwerer Erpressung und Besitzes von Kinderpornografie zu 14 Monaten bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 91 Angeklagte der Cosa Nostra wegen Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Rauschgifthandel zu mehr als 660 Jahren Haft und Beschlagnahme von mehr als vier Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Täter des an einer Schule in Parkland/Florida 2018 verübten Massakers mit 17 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlen die Apothekenketten CVS Health und Walgreens jeweils fünf Milliarden Dollar an Bundesstaaten, Gebietskörperschaften und Indianerstämme, um Klagen gegen den rechtswidrigen Umgang mit Rezepten für opioidhaltige Schmerzmittel beizulegen.
2022-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag Ralf Wohllebens auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen ihn verhängten Haftstrafe zu Bewährung wegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit abgewiesen (StB 43/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt aus Düsseldorf wegen unzureichender Aufklärung über Schönheitsoperationen mit tödlichem Ausgang für zwei Frauen zu 40 Monaten Haft verurteilt (3 StR 162/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anklage wegen Beihilfe zu Mord gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers in Wladimir-Wolynsk wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zugelassen (2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner damaligen Partnerin zu 120 Tagessätzen zu je 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt der Versender von Fotos von Falschparkern in dem Rahmen einer Anzeige an die Polizei grundsätzlich nicht den Datenschutz (14 K 00468/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin -Mitte sind bei Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag spätere Mieterhöhungen wirksam (123 C 77/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen zwei Hängebauchschweine nicht länger in dem Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden, weil sie keine Kleintiere sind und die von ihnen ausgehenden Geräusche und Gerüche in Wohngebieten nicht ortsüblich sind (10 B 1092/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach der geltenden Rechtslage kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Dritter für ein Betreiben von Teststellen nach der Coronavirustestverordnung (3 L 898/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei fast täglichem Gebrauch von Cannabis von fehlender Fahreignung auszugehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wobei eine Wiedererlangung der Fahreignung einen Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelenthaltung voraussetzt (1 L 3014/2022 2. November 2022).
2022-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Kaltmiete von 550 Euro für eine 33 Quadratmeter große teilmöblierte Einzimmerwohnung eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt werden (OWi 1115/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank Andreas B. wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein früherer Arbeitskollege Michael G. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 14. Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Angela Merkel und Horst Seehofer keine Aussagegenehmigung als Zeugen in einem Rechtsstreit um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, weil eine Aussagepflicht eine Gefahr für das Recht birgt, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen (6 L 174/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Behörde Großbritanniens für geistiges Eigentum muss der Ginhersteller Bullards nicht wegen Verwechselungsgefahr mit Red Bull auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein die Vernehmung eines durch internationale Fahndung gesuchten Zeugen zwecks Nachweis seiner Unschuld beantragender Angeklagter darlegen, wie das Gericht den Entlastungszeugen erreichen kann (6 StR 219/2022 1. November 2022).
2022-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Teilnehmer an rechtswidrigen Onlineglücksspielen einen Anspruch auf Rückzahlung seines Spieleinsatzes wegen Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 4 IV GlüStV 2012 (19 U 51/2022 31. Oktober 2022).
Luiz Inácio Lula da Silva, die Armen und der Regenwald gewinnen mit sehr knappem Vorsprung die Präsidentschaftswahl Brasiliens gegen den bisherigen Präsidenten Jair Bolsanaro, das Kapital und die weitere Regenwaldzerstörung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Verfahren gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußballbunds Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt.
2022-10-30
2022-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch eine fehlerhafte Beratung eines Rechtsanwalts entstehende Prozesskosten auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt hatte (IX ZR 204/2021 29. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Osteopathin Jemma M. wegen Ermordung der Witwe Deborah C. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung der zuständigen Stellen der Europäischen Union dürfen ab 2035 neue Personenraftfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr mit Verbrennungsmotoren betrieben werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen die Brauereien Augustiner, Hacker-Pschorr, Hofbräuhaus, Löwenbräu, Paulaner und Spaten-Franziskaner das aus tiefen Quellen der Stadt München gebraute Bier mit dem Siegel geschützte geografische Angabe verkaufen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands FIA muss Red Bull wegen Überschreitung des zulässigen Budgets von 149 Millionen Dollar bzw. Euro um 1,864 Millionen Euro sieben Millionen Euro zahlen und verschiedene Auflagen einhalten.
2022-10-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein binnen eines Jahres 159 Parkverstöße begehender Kraftfahrzeugführer zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (4 K 456/2021 28. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Deutschland einen in einem anderen Mitgliedstaat wie Slowenien wegen der Taten aus dem Auslieferungsersuchen rechtskräftig verurteilten und die Strafe verbüßt habenden Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Serbien nicht beispielsweise an die Vereinigten Staaten von Amerika ausliefern (C-435/2022 28. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei stockendem Verkehr auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge sofort ohne Überlegungsfrist gebildet werden (20. Sept3mber 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenundachtzigjährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht die Leitzinsen um 0,75 Punkte, ohne dass dadurch die Verbraucher tatsächlich von den Folgen der den Staat als Schuldner besonders begünstigenden Inflation spürbar entlastet werden.
2022-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis bzw. Telefonverzeichnis die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich, wobei der Betroffene von einem Verantwortlichen die gesamte Löschung aller weitergegebenen Daten verlangen kann (C-129/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners unter engen Voraussetzungen verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zu einer Abmahnung Stellung zu nehmen (1 BvR 1846/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch die regelmäßige Verjährung erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht, in dem er die Höhe der von dem Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist (I ZR 141/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst für ein Kind in Vollzeitpflege der von dem Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte von beispielsweise 44 Euro monatlich (5 C 4/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen jahrelang erlebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung (9 SB 4/2021 R 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, zu der Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen (9 SB 1/2020 R 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren hinsichtlich von Reparaturunterlagen und Wartungsunterlagen des Messgeräts stattgegeben (B 57/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Allgäuer Confiserie Heilemann Schokoladehasen wegen Verwechslungsgefahr mit Erzeugnissen des jährlich rund 150 Millionen Goldhasen weltweit verkaufenden und dafür Markenschutz habenden Unternehmens Lindt nicht mehr in Goldfolie verpackt anbieten (29 U 6389/2019 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro zwischen 2009 und 2015 zu 38 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einem Jahr Haft mit Bewährung (27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei einer Inszenierung an der Staatsoper Berlin lebende Kaninchen verwendet werden, weil eine mögliche Schädigung nach einem Sachverständigengutachten nicht glaubhaft gemacht ist (17 L 245/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Staatsbahngesellschaft Société nationale des chemins de fer français wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung neun Jahre nach einem durch eine lose Stahllasche verursachten Eisenbahnunglück zwischen Paris und Limoges mit sieben Toten zu einer Geldstrafe von 300000 Euro verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entspricht die Ausgestaltung der Volkszählung in Rheinland-Pfalz dem höherrangigen Recht (3 L 763/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik ist der Sturz der Regierung durch ein Referendum des Volkes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Sergej Sazuk wegen Aufstachelung zu Hass, dienstlichen Fehlverhaltens und Annahme von Bestechungsgeldern zu acht Jahren Haft verurteilt.
2022-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands den Bundestag auch über die Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik frühzeitig und umfassend beispielsweise über ein Schreiben des Ministerpräsidenten der Türkei an die Bundeskanzlerin Deutschlands über eine Operation gegen Schleuser in dem Mittelmeer unterrichten (2 BvE 3/2015 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Vermieterin von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge bei außerordentlicher Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 BGB unwirksam (XII ZR 89/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein psychisch kranker Mieter bei einer Räumung eine konkrete Selbsttötungsabsicht äußert, das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden (VIII ZR 390/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung eines beispielsweise ein häusliches Arbeitszimmer betreffenden Sachverhalts mitwirkt, eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer rechtswidrig (VIII R 8/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines Gartens keine zwangsläufig entstandenen außergewöhnlichen Belastungen, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Freizeiterhaltens (VI R 25/2020 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Carsharing ohne feste Abholstationen und Rückholstationen erlaubnisfreier Straßengebrauch (1 S 56/2022 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt bei Aufhebung einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft und späterer Neugründung die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters neu zu laufen (66 S 249/2021 26. Oktober 2022).
Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt 238 Millionen Euro zwecks Beendigung von Ermittlungen über Steuerbetrug und Geldwäsche in Frankreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung der Basketballspielerin Brittney Griner wegen Rauschgiftbesitzes zu neun Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bäckerin Cathy Miller in Bakersfield keine Hochzeitstorte für homosexuelle Paare herstellen, weil dies ihrem Recht auf Religionsfreiheit widersprechen würde.
2022-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer dreimal Räubern hinterherschießt, nicht unbedingt in Notwehr, wobei es auf die Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers ankommt (5 StR 276/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis in dem Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses zugrunde zu legen und bemisst sich der Verkehrswert des Kraftfahrzeugs bei Rückgabe nach dem Händlereinkaufspreis (XI ZR 44/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein obligatorisches Güteverfahren bei Verletzungen der Intimsphäre entbehrlich (VI ZR 258/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bisher erfolglos geblieben sei und ihm Obdachlosigkeit drohe (VIII ZB 58/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Sturz eines Kunden vielleicht auf einer Weintraube in der Obstabteilung in einem Warenhaus der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Bediensteten alle notwendige Sorgfalt aufgewendet wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand in dem Organisationsbereich zu vermeiden (VI ZR 1283/2020 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der nach Anwendung der so genannten 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung handelt (13 K 2867/2020 E 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung Renate Künasts und Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist auf Grund eines Hängebeschlusses dem Landesamt für Verfassungsschutz Bayerns vorläufig untersagt, gegenüber der Alternative für Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben (30 E 491/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Befestigens eines weißen Blattes mit einem blauen Z zugunsten des Krieges in der Ukraine an der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs zu 80 Tagessätzen zu je 50 Euro Geldstrafe verurteilt (25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind 12 Klimaaktivisten wegen Sabotage und Ungehorsam gegenüber der Polizei überwiegend zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen mehrfachen Tretens eines Huhnes nach missglückter Schlachtung zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
2022-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Witwe Helmut Kohls gegen die ihr eine Geldentschädigung absprechende Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 19/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax fälschlich für die Übermittelung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten, weil in dem Strafrecht Verschulden des Verteidigers kein Verschulden des Angeklagten nach § 44 StPO ist (5 StR 375/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des sein Opfer in seiner Wohnung in Pankow tötenden, zerstückelnden und teilweise essenden, wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 302/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei frühere Bundeswehrangehörige wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung für das Bürgerkriegsland Jemen zu 18 Monaten bzw. 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Körperverletzung seiner Ehefrau zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken vor der Polizei fliehender und einen Polizisten zu einem Sprung nötigender Angeklagter zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1800 Euro und 1165 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach Verzicht Boris Johnsons und Fehlen der notwendigen Unterstützung für eine Mitbewerberin soll der aus Indien stammende Finanzminister Rishi Sunak neuer Premierminister Großbritanniens werden.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr rechtswidrig (11 L 398/2022 24. Oktober 2022).
2022-10-23
2022-10-22
2022-10-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind wegen Betrugs durch nicht durchgeführte Coronatests mit einem Schaden von mehr als 400000 Euro zwei Angeklagte zu 50 bzw. 41 Monaten Haft und eine Angeklagte wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (21. Oktober 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der von den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister wegen geringer Bedeutung und hohen Kosten.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die öffentliche Zugänglichmachung der Funksendung Berliner Runde des Zweiten Deutschen Fernsehens über die Bundestagswahl an dem 26. September 2021 durch Bild TV auch bei Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich und damit rechtswidrig (6 U 61/2022 21. Oktober 2022).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Stuttgart war die Gestaltung des Angebots Newszone des Südwestrundfunks in einem einzelnen Fall zu textlastig und presseähnlich sowie damit rechtswidrig (53 O 177/2022 21. Oktober 2022).
§ 130 StGB stellt künftig Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 162830 rezeptpflichtige Schlafmitteltabletten abgebender Apotheker zu zehn Monaten bedingter Haft und 22500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter mangels Beweises von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in der Berufung wegen des islamistischen Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris vor sieben Jahren Ali Riza Polat wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Beschuldigter zu nur noch 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf des sexuellem Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Berater Donald Trumps Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Haft und 6500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Der Kraftfahrzeugzulieferer Borgers meldet 156 Jahre nach seiner Gründung Insolvenz an.
2022-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Internetbetreiber (beispielsweise in Ungarn) bei einer Serverstörung auch ohne Einwilligung der Kunden für die Dauer der Störung Daten in einer externen Datenbank speichern, soweit dies erforderlich ist (C-77/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft wie beispielsweise Laudamotion grundsätzlich auch für psychische Beeinträchtigungen eines Fluggasts infolge eines Unfalls an Bord oder bei dem Einsteigen oder dem Aussteigen Schadensersatz leisten (C-111/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Arbeitsgerichte für die Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist (C-604/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar, weil die Geldleistung an den pflegenden Menschen ihren Sinn verlieren würde, wenn sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar wäre (IX ZB 12/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden, wobei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit von dem Auftraggeber nur schlüssig darzulegen ist (VII ZR 154/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht es gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung, wenn sich ein Anleger auf Auskünfte eines insolventen Finanzdienstleisters verlässt, sein bei ihm erworbenes Gold sei insolvenzfest (III ZR 88/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Flugunternehmen, das damit rechnen muss, dass es Gepäck von Passagieren nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort befördern kann, die Kunden vor der Buchung darauf hinweisen oder bei Unterlassung des Hinweises den entstehenden Schaden ersetzen und damit den Flugpreis bei Entfall des Wertes einer Beförderung für den Passagier erstatten (11 U 9/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Wahrung einer Frist die Rechtslage über Feiertage an dem Sitz des zuständigen Gerichts entscheidend (16 KR 156/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestehen europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte Antragsveranlagung zu der Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren klären soll (15 K 646/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Post, dass so genannte mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind, unwirksam (33 O 258/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein betrunkener Benutzer einer Waffe waffenrechtlich unzuverlässig sein (2 K 1675/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in Salinas/Kalifornien an dem 25. Mai 1996 schuldig.
Eine Tochtergesellschaft des Unternehmens Holcim in der Schweiz zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 778 Millionen Dollar für die Einstellung eines Verfahrens wegen Unterstützung terroristischer Organisationen in Syrien mit knapp 6 Millionen Dollar.
Liz Truss tritt als Premierministerin Großbritanniens zurück.
2022-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Divergenzvorlage des Verfassungsgerichtshofs Thüringen zu einer Coronaverordnung Thüringens von dem Herbst 2020 unzulässig (1 BvN 1/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die pauschale Leistungskürzung um zehn Prozent für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 I 4 Nr. 1 AsylbLG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (1 BvL 3/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Reiseversicherung mit der Formulierung „uerwartete und schwere Erkrankung“ nicht das Transparenzgebot (IV ZR 185/2020 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine die Wohnung eines Ausländers zwecks Durchsetzung der Ausreisepflicht durchsuchen wollende Ausländerbehörde einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Verwaltungsgericht durchsetzen, weil beispielsweise in dem Polizeigesetz Niedersachsens keine abdrängende Zuweisung gegeben ist (1 B 65/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig, wenn die Zahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter fünf sinkt (7 ABR 27/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung unwirksam, wenn der Zusteller nicht vorher versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Nachbar künftig nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Verletzung der Grenzabstände nur geringfügig ist und Ausführungsplanung und Baugenehmigung noch angepasst werden (1 ME 69/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf, wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zu einer Einleitung der Wahl gebildet wurde, eine geplante Betriebsratswahl beispielsweise für das Warehouse Schöneberg (Gorillas) nicht stattfinden (um 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen um die Europäische Ermittelungsanordnung klären (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf der Dienstherr einem Lehrer bei Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem bezíehungsweise jugendpornographischem Material bis zu der endgültigen Klärung des Sachverhalts die Dienstausübung grundsätzlich verbieten, auch wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde (1 L 1301/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 69600 Euro zahlen, Holstein Kiel 34200 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Kindesmissbrauch zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung eines Bekannten zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde CMA Großbritanniens muss Meta (Facebook) die Onlinedatenbank Giphy wegen Verringerung der Entwicklung des Werbemarkts verkaufen.
Nach einer als Hängeverfügung erlassenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens den Landesverband der Alternative für Deutschland vorläufig nicht als Verdachtsfall beobachten oder behandeln (6 L 1166/2022 19. Oktober 2022).
2022-10-18 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Beckum ist ein wegen eines vorgetäuschten Mordversuchs angeklagter Mann freigesprochen (18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland einen Vorwurf möglicher Diskriminierung gegen einen 2012 in einem Zug kontrollierenden Polizeibeamten nicht sorgfältig genug geprüft (18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es bei der Umwandlung eines Unternehmens in Deutschland in eine Europäische Gesellschaft wie beispielsweise bei SAP für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiter einen eigenen Wahlgang geben (C-677/2020 18. Oktober 2022).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist die geplante Kreditaufnahme für den 200 Milliarden umfassenden Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Jährlichkeit verfassungswidrig (um 18. Oktober 2022).
Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt nach einem Vergleich 495 Millionen Dollar für Fehler bei dem Verkauf von mit Wohnbauhypotheken gesicherten Wertpapieren in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2022-10-17 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Offizier der Bundeswehr wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Besitz mehrerer nicht fachgerecht stillgelegter Gewehre und Pistolen zu einer Geldauflage von 2000 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt (17. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt verletzt die von der Stadt Salzwedel mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde angegriffene Zweckbindungsklausel des Personenzusammenschlussauflösungsgesetzes das Selbstverwaltungsrecht Salzwedels nicht (17. Oktober 2022).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesamts für Justiz ist gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verletzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Bußgeld in Höhe von 5,125 Euro verhängt(um 17. Oktober 2022).
Ulf Kristersson ist zu dem neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt (17. Oktober 2022).
2022-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Auflage, dass die Aufenthaltsdauer in fensterlosen Schlafboxen auf höchstens drei Übernachtungen beschränkt ist, wegen der Sicherung baurechtsgemäßer Zustände rechtmäßig (1 LA 12/2022).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung erhält ein infolge von Fehlern eines Arztes und einer Hebamme bei der Geburt 2012 schwer geschädigtes Mädchen 5,2 Millionen Euro Schadensersatz und Kostenersatz.
2022-10-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Ärzteplattform Docfinder auf Grund der Meinungsfreiheit auch ohne Zustimmung der Betroffenen Daten über Ärzte sammeln und veröffentlichen.
2022-10-14 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei Patienten mit chronischem Fatiguesyndrom eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 373/2022 B ER 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat, wenn es in dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Erkrankung keine Standardtherapien gibt, die gesetzliche Krankenkasse eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht (4 KR 373/2022 C ER 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung erst seit 2021 die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (16 KR 256/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Pferdehalter einer in dem Begegnungsverkehr durch das Pferd von ihrem Fahrrad geschubsten Radfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 140/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundespräsident Deutschlands keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben, weil er keine Behörde des Presserechts ist (27 K 285/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Milton, der Gründer des Unternehmens Nikola, in drei von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen (um 14. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Feststellung eines Rattenbefalls eines Grundstücks durch ein zuständiges Gesundheitsamt der Grundstückseigentümer auch ohne eigenes Verschulden die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen lassen (14 L 1235/2022 14. Oktober 2022).
Premierministerin Liz Truss entlässt den Finanzminister Kwasi Kwarteng.
2022-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietende Unternehmensregel keine unmittelbare Diskriminierung einer belgischen, ein islamisches Kopftuch tragenden Praktikumsbewerberin, wobei die Neutralitätspolitik eines Unternehmens eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen kann (C-344/2020 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde siebener Bundestagsabgeordneter gegen das Zustimmungsgesetz zu der ESM-reform mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen verworfen (2 BvR 1111/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine erhebliche Gefahr für die Durchführung der Reise oder die Anreise darstellen können wie beispielsweise eine Sperre des Flughafen Mailand wegen der Coronakrise (XZR 1/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sperrung von Webseiten nur nach Ausschöpfung aller zumutbaren Mittel des Rechteinhabers verlangt werden (I ZR 111/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen (I ZB 69/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Bundespolizist tätiger Beamter einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in Bereithaltung als Arbeitszeit einzustufen sind (2 C 24/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialwahlen zu der Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 2017 fehlerfrei nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden und deshalb gültig (2 U 6/2022 R 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland gebrachten Kindes wegen der damit verbundenen Gefahr abgelehnt (17 UF 186/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg kann eine Mieterhöhung auch mit einem Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses begründet werden (1 S 5/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gelten Vorschriften des Mieterschutzes nicht für Wohnraum, der nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet ist und nicht als Lebensmittelpunkt dient (5 S 16/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels H. wegen Mangels eines Vorsatzes und Verjährung möglicher Fahrlässigkeitstaten von dem Vorwurf der Tötung durch Unterlassung freigesprochen (13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, ehe sie von dem Ermittlungsrichter verwendet werden können (13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Berlin ist der Antrag der Justizsenatorin Berlins auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden als frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland des Bundestags und weiterer Äußerungen zurückgewiesen (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die als Verein verfasste identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen, weil ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (13 K 4222/2018 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das kommunale Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange in Bonn seine Vorständin Kornelia Hüter wegen Vertrauensverlusts abberufen, doch war die gleichzeitige Kündigung mangels nachgewiesener Pflichtverletzung rechtswidrig (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones wegen falscher Behauptungen zu einem Massaker an einer Schule in dem Dezember 2012 965 Millionen Dollar an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es das Recht einer in einer Kirche barbusig für Frauen eintretenden und daraufhin zu einem Monat Haft verurteilten Demonstrantin auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt hat (um 13. Oktober 2022).
2022-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet die Kenntnis des Angeklagten darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt, nicht die Kenntnis des Verteidigers (4 StR 319/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aufgabe des Kontrollbetreuers die Geltendmachung von Rechten, die der Betroffene selbst wegen seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten erforderlich ist (XII ZB 273/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen sich auch Führungskräfte grundsätzlich bei der Arbeitsagentur melden (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer beispielsweise als Autohaus einem Kaufinteressententen einen Personenkraftwagen zu einer unbegleiteten Probefahrt gibt, damit rechnen, dass der angebliche Interessent das Kraftfahrzeug einem gutgläubigen Erwerber wirksam verkauft und übereignet, weil eine bloße Ortungsmöglichkeit durch SIM-Karten kein Abhandenkommen begründet (7 U 974/2021 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche, weil die Ausgaben nur den gewöhnlichen aktuellen Verbrauch abdeckten (17 U 125/2021 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht ein Bezugsberechtigter einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, aber zu Lebezeiten nicht geschenkt, sondern nur angeboten hat, leer aus, wenn die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen (8 O 165 165/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Anfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsklage der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger abgewiesen, die einen Angriff auf den zwischen der Volkswagen AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn abgeschlossenen Vergleich als Ziel hatten, weil die Beschlüsse der Hauptversammlung weder nichtig noch anfechtbar sind (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe rechtmäßig entlassen, weil sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war und ihn in ihre Wohnung aufgenommen hat (5 K 163/2020 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die kommunalen Grundrechtsklagen Biebergemünds, Büdingens, Schwalbachs am Taunus, Stadtallendorfs und Frankfurts am Main gegen die so genannte Heimatumlage zurückgewiesen, weil die betreffenden Bestimmungen auf Gründen des Gemeinwohls beruhen (12. Oktober 2022).
2022-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann keinen Vermögensschadensersatz verlangen, wer statt mit seinem Porsche mit seinem BMW in den Urlaub fahren muss, weil in einem Streit der Gegner die Garage des Porsche blockiert (VI ZR 35/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks begründet sein, aber nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung begründet werden (X ZR 42/2020 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer beispielsweise aus Eritrea die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne eines Pass seines Herkunftsstaats auf zumutbare Weise unter Unterzeichnung einer Reueerklärung erlangen, wenn er diese nicht abgeben will (1 C 9/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der beispielsweise aus Algerien stammende ausländische Elter eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht (1 C 49/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, ehe er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet, was grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsverfahrens nachgeholt und auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung verhindert werden kann (1 ABR 16/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere Schwerbehinderte rechtswidrig benachteiligt, wenn ein Sozialplan zu einer Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vorsieht, deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag unterbleibt (1 AZR 129/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter gegen einen den Gebrauch der Mietsache vollständig und dauerhaft Dritten überlassenden Mieter bei Vorliegen besonderer Umstände vor einer Kündigung auf Unterlassung klagen (67 S 111/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein nichtig (11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs in 56 Fällen durch einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Niederbayern zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Brauerei Paulaner in München auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1974 die Bezeichnung Paulaner Spezi für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola weiter führen (33 O 10784/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten Panzers Russlands in der Nähe der Botschaft Russlands auf Grund der Meinungsfreiheit zu genehmigen (1 L 304/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant Mangal, bei dem niemand ernsthaft verletzt wurde, der Wirt wegen versuchten Mordes und Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2022).
Israel und Libanon einigen sich nach zweijährigem Streit wegen der Gasvorkommen auf eine gemeinsame Seegrenze in dem Mittelmeer.
2022-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines verhängten vorläufigen Berufsverbots in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren (AnwSt R S 5/2021 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie ein konkurrierender Bewerber beförderter Soldat keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten (1 W-VR 16/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen unterliegt die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Landespolizeidirektion Thüringen (10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfüm irreführend, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt (42 O 9140/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen war Rudi Assauer (Schalke 04, † 6. Februar 2019) bei der Unterzeichnung seines 2012 abgefassten Testaments wegen seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig, so dass auch seiner zweiten Tochter eine Hälfte des Erbes zusteht (10. Oktober 2022).
2022-10-09 Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhält die SPD bei einem Verlust von knapp 4 Prozent der Stimmen noch rund 33 Prozent, die CDU bei einem Verlust von mehr als 5 Prozent rund 28 Prozent (Grüne 14 Prozent, Alternative für Deutschland 11,5 Prozent, FDP 5 Prozent).
In Österreich wird Amtsinhaber Alexander van der Bellen, für den mit dem Spruch „weil es darauf ankommt“ geworben wurde, mit etwa 56 Prozent als Bundespräsident wiedergewählt.
Bisher Unbekannte zerstören an zwei Stellen in Norddeutschland wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn und lösen damit umfangreiche Störungen des Bahnverkehrs aus (8. Oktober 2022).
2022-10-08
2022-10-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt kann ein Flugreisender von einem Flughafenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen, wenn seine (hochwertigen) Koffer bei dem Entladen von angeblichen Flughafenangestellten entwendet werden (O 238/2021 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Klage eines Prozessfinanzierungsunternehmens auf Schadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Rundholzvermarktung von 2005 bis 2018 mangels Aktivlegitimation wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unzulässig (9 O 125/2020 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Jugendliche wegen Raubes zu 20 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind alle auf Bundesebene wegen Marihuanabesitzes Verurteilten begnadigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Toru Kubotu aus Japan wegen angeblicher Anstiftung zu Widerstand gegen die Staatsführung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2022-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung auch bei von unterschiedlichen Fluglinien durchgeführten direkten Anschlussflügen, die einheitlich gebucht wurden (C-436/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährung einer Finanzierung in dem Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den so genannten Originator, der in dem Gegenzug die Einnahmen aus den in dem Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, als Kreditgewährung von der Mehrwertsteuer befreit (C-250/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine zu üblichen Geschäftszeiten in dem unternehmerischen Verkehr per mail versendete Willenserklärung zu, sobald sie bei dem Empfänger eintrifft, auch wenn dieser nicht sofort Kenntnis nimmt, so dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist (VII ZR 895/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Angemessenheit von behördlich zu erstattenden Unterkunftskosten bestimmte Leitlinien zu beachten (8 SO 7/2021 R 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Haftbeschwerde eines sei März 2020 in Untersuchungshaft befindlichen und in dem August 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes stattgegeben weil die Hauptverhandlung an nur 57 Tagen mit teilweise weniger als zwei Stunden Dauer den Beschleunigungsgrundsatz verletzt (1 Ws 184/2022 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen verbotenen Waffenbesitzes zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pädagoge wegen Anbaus von Cannabis zu acht Monaten bedingter Haft, 1680 Euro Geldstrafe und Einzug von 11710 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden nicht menschenwürdig und müssen die in der Europäischen Union üblichen Normen erfüllen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt, weil der Betroffen wegen internationalen Telekommunikationsbetrugs seit 2017 unangemessen lange in Haft ist und ihm in China Folter und andere Misshandlung drohen (37610/2018 6. Oktober 2022).
2022-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Zahlung der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 307/2021 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Hakenkreuzes bei Facebook ohne optische Distanzierung nach § 86a StGB strafbar (1 Ss 34/2022 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Form einer Leichenschändung in Syrien in dem Jahre 2013 zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig, so dass Klagen wegen Versagung der erforderlichen Betriebserlaubnisse abgewiesen sind (24 K 1472/2021 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Fußballspielerehefrau Rebekah Vardy rund 1,72 Millionen Euro Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Videostreamingdienst Twitch wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine rund 69400 Euro zahlen.
Hundert Tage nach der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten grundsätzliche Abtreibungsverbote in Kraft.
2022-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Eingruppierung zweier Justizangestellter in Serviceeinheiten eines Amtsgerichts gescheitert, weil das Land nicht beschwerdeberechtigt und die Tarifgemeinschaft nicht beschwerdebefugt ist (1 BvR 382/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigung bei erfolgter Aufrechnung ausgeschlossen (22 U 37/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine nur als Referentin in der Schulverwaltung tätige und nicht an der Schule unterrichtende Lehrerin keinen Anspruch auf einen früheren Ruhestand (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens gebildete Liste von Bewerberinnen keine getarnte zweite Liste einer in dem Personalrat vertretenen Gewerkschaft (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hätte ein in Trier in dem Februar 2022 ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Versammlung teilnehmender Mann mangels einer gesetzlichen Grundlage deswegen nicht des Platzes verwiesen werden dürfen (6 K 989/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Wahrung der gesetzlichen Abstandsvorschriften von Bauvorhaben eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots und damit des Nachbarrechts grundsätzlich ausgeschlossen (CS 1871/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Gebiet, für das in dem betreffenden Zeitpunkt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nach diesem vorläufigen Plan, so dass sich Nachbarn auf darin enthaltene nachbarschützende Vorgaben berufen können (1 CS 1610/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handtaschendiebstählen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten Diplomaten Assadolla A. an den Ian auszuliefern, so dass er gegen einen Entwicklungshelfer Belgiens ausgetauscht werden kann.
Nach einer Entscheidung der Verfahrenskommission bei dem Gerichtshof der Republik Frankreichs ist ein Verfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen Verdachts auf einen Interessenkonflikt angeordnet.
Kim Kardashian zahlt nach einer Vereinbarung mit der Finanzmarktaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Nichtbekanntgabe ihrer Werbetätigkeit für eine Kryptowährung eine Geldstrafe von einer Million Dollar und gibt aus ihrem auf 1,8 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen die als Vergütung erhaltenen 250000 Dollar zurück.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien in Zusammenhang mit einem einzelnen Verfahren der Sterbehilfe verurteilt, so dass es dem Sohn einer prüfungsfehlerhaft Sterbehilfe erhaltenden Frau 2211 Euro für Auslagen zahlen muss (78017/2017 4. Oktober 2022).
2022-10-03 Der aus Schweden stammende, in Leipzig lehrende Paläogenetiker Svante Pääbö erhält für seine Entschlüsselungsarbeiten an dem Erbgut des Neandertalers den Nobelpreis für Medizin (3. Oktober 2022).
Nach derzeitiger Ansicht des Bundesgerichtshof Deutschlands müssen Händler von Taschenmessern in dem Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zu der Herstellergarantie machen, wenn sie nicht die Herstellergarantie zu einem wesentlichen Merkmal ihres Angebots machen, womit der Bundesgerichtshof voraussichtlich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union folgen wird.
Bei den Parlamentswahlen Lettlands siegt die Regierungspartei, während die prorussische Partei kein Mandat gewinnt.
Bei den Präsidentschaftswahlen Brasiliens siegt in der ersten Runde der frühere Präsident Lula da Silva knapp vor dem Amtsinhaber Bolsonaro, so dass eine Stichwahl erforderlich sein wird.
Auf dem Mars werden Hinweise auf früheres Leben gefunden.
2022-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Grundstückskäufer gegenüber einem Provisionsanspruch eines Maklers nicht auf bereits vor dem Zugang der Maklerleistung vorhandene Kenntnis von den betreffenden Grundstücken berufen, wenn er diese Vorkenntnis dem Makler nicht bei Entgegennahme der Maklerleistung mitteilt, weshalb bei dieser Sachlage Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Kaufvertrag zu vermuten ist (13 U 84/2021 6. Juli2022).
2022-10-01
2022-09-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle war das Informationsverhalten Porsches in Zusammenhang mit der ab 2005 geplanten Übernahme der Volkswagen AG nicht grob unrichtig und nicht verwerflich, so dass Anleger keine Schadensersatzansprüche haben (30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist das Betriebsausgabenabzugsverbot für die so genannte neue Bankenabgabe verfassungsgemäß (6 K 47/2021 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes sind Tsitsi Dangaremba und Julie Barnes wegen öffentlichen Aufrufs zu Gewalt, Landfriedensbruchs und Fanatismus zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung von fünf Jahren und rund 200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands darf Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha sein Amt vorerst wieder ausüben (um 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 1440 Euro teil bedingter Geldstrafe und Rückzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt (um 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Regierung Mexikos gegen Waffenhersteller der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines diese Unternehmen vor Klagen wegen des Einsatzes ihrer Erzeugnisse schützenden Gesetzes abgewiesen (um 30. September 2022)..
Wladimir Putin verkündet die Annexion vierer besetzter Gebiete der Ukraine.
Vier Lecks an Nord-Stream-Pipelines für Gas in der Ostsee könnten von Bomben mit großer Sprengkraft bisher unbekannter Herkunft verursacht worden sein.
2022-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhebender Schuldner ihn auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, solange der Gläubiger den Titel noch in Händen hat (I ZR 180/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit ausgeht, die genaue Art der Begehung der Tat strafschärfend nur insoweit dem Täter zugerechnet werden, wie sie ihm zurechenbar ist, wobei das Urteil erkennen lassen muss, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat (2 StR 173/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter seine Gebühren und Auslagen für anwaltliche Tätigkeiten ohne vorherige gerichtliche Festsetzung als Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZA 10/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20000 Euro übersteigt, was voraussetzt, dass eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist (IX ZR 15/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einstimmiger unanfechtbarer punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (X R 33/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (VI R 34/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Geldbuße für einen Rotlichtverstoß nicht deswegen gegenüber dem in dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall erhöht werden, weil der Betroffene ein Sport Utility Vehicle (SUV) nutzte (OWi 1048/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen beginnende Bauarbeiten einem Nachbarn den Verdacht einer erteilten Baugenehmigung aufdrängen, so dass er binnen einem Monat Widerspruch einlegen muss, um sich Gewissheit zu verschaffen (1 ME 71/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können so genannte nichtselbsttätige Waagen auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in den Verkehr gebracht werden (4 A 1278/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Arbeitnehmerin, die ihre Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer ausführen muss, die Aufwendungen hierfür bis zu 1250 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend machen (5 K 5138/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der in dem Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehen erlangte Nutzungswertersatz der Einkommensteuerpflicht, wenn das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente (11 K 314/2020 E 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union kann die für die Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung zuständige, von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigte nationale Behörde ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, doch muss die Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein (C-597/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Lizenzbedingungen enthaltener Verzicht eines Urhebers auf sein Benennungsrecht wirksam, weil die dadurch ermöglichte Reichweite auch dem Urheber nützt (11 U 95/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einstweilige Verfügung in dem Rechtsstreit um ein Verbot des Lieferstopps aufgehoben, weil die Wettbewerbswidrigkeit der Preise Coca-Colas von Edeka nicht glaubhaft gemacht wurde (415 HKO 72/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen 16 Banken wegen mangelhafter Speicherung der Kommunikation mit Kunden mehr als 1,1 Milliarden Dollar zahlen, darunter die Deutsche Bank 125 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Aung San Suu Kyi beratende Sean Turnell wegen Verletzung eines Gesetzes über Amtsgeheimnisse zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Australiens ist künftig mit vier Frauen und drei Männern besetzt.
2022-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Agrofert Holding aus Tschechien gegen die Verweigerung des Zugangs zu zwei Dokumenten über Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten wegen missbräuchlicher Verwendung von Mitteln der Europäischen Union und mögliche Interessenkonflikte abgewiesen (T-174/2021 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Übermittelungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zu Übermittelung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so dass der Gesetzgeber das Gesetz bis Ende 2023 überarbeiten muss (1 BvR 2354/2013 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kommentar „Versandkosten Wucher!!“ eines Käufers in einem Bewertungsprofil der Internetplattform Ebay rechtmäßig, weil er keine Schmähkritik ist (VIII ZR 319/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich eine Straßenmaut Ungarns vor Zivilgerichten Deutschlands eingeklagt werden (XII ZR 7/2022 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die besonderen Vorschriften über zulässige Miethöhe nicht auf Mieterhöhungsvereinbarungen eines laufenden Mietverhältnisses anwendbar (VIII ZR 300/2021 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines unerschlossenen, gemeindeeigenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen (II R 32/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mitgliedsbeiträge an in erster Linie der Freizeitgestaltung dienende Vereine nicht von der Einkommensteuer abgesetzt werden (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer nur, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (X R 21/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Berufungen gegen verschiedene Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg über die Zahlung von Entschädigungen wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter zurückgewiesen (5 LB 59/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Fotograf Achim L. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu 58 Monaten Haft verurteilt (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal greift ein Anscheinsbeweis dahin, dass eine Versteigerung auf eBay durch den Accountinhaber initiiert wurde, jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer auf Grund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein, so dass eine diesbezügliche Klage abgewiesen ist (3c C 113/2022 28. September 2022).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfte die inzwischen aufgegebene Möglichkeit der Abschaltung von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge durch Fernzugriff des Vermieters rechtswidrig sein (um 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein in 587 Fällen Verwarnungsgelder behaltender Verkehrspolizist wegen Untreue strafbar (28. September 2022).
2022-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das allgemeine Verbot, in Wäldern Thüringens Windenergieanlagen zu errichten, wegen Verfassungswidrigkeit infolge Unzuständigkeit nichtig (1 BvR 2661/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt, wenn die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter seinem Antrag zurückbleibt, nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft, sondern muss sich auf die Mitteilung einstellen (VI ZB 66/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsinhaber bei der Annullierung von Flügen wegen der Betroffenheit der Fluggast und nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags (X ZR 35/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen wegen Beihilfe durch Unterlassung zu 93 Monaten Haft verurteilende Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben (um 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schiedsspruch bei Verletzung von Grundregeln der Wettbewerbsfreiheit (ordre public) vollumfänglich überprüft werden (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Rechtsanwalt technisch noch nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach an das Gericht zu senden (5 StR 328/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus, so dass auch sonstige Eingriffe in die Stellung des Eigentümers beispielsweise durch eine Gleisblockade infolge eines Straßenverkehrsunfalls, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führen, Schadensersatzansprüche auslösen können (VI ZR 336/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger aus dem Vereinigten Königreich von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen von dem 13. Dezember 1955 beigetreten ist (VI ZR 68/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender seinen Rücktritt grundsätzlich auch nach Beginn einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit beispielsweise durch Migräne erklären, wobei die Prüfungsbehörde bei inhaltlicher Unzulänglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung in dem Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Nachbesserung verlangen muss (6 B 20/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gewährung staatlicher Finanzhilfen Sachsen-Anhalts an verschiedene private Ersatzschulen rechtswidrig und muss neu beschieden werden (4 L 159/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen Benachrichtigungen durch das Short Messages System lesen (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mangels einer gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch gegenüber dem zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten eines besonderen Stromzählers für die Warmwasserbereitung (11 AS 415/2022 B ER 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unterliegen die aus dem Dienstverhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Einnahmen amerikanischer, in Deutschland stationierter Soldaten nicht der Besteuerung durch Deutschland (3 K 1372/2020 27. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeidienstbewerber Rheinland-Pfalzs mit der Tätowierung Loyalty, Honor, Respect, Family auf dem oberen Rücken in der Schriftart Old English charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden (7 L 2837/2022 27. September 2022).
2022-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Frage der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines mangelhaften Dieselneuwagens gegen den Hersteller das Gericht ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Personenkraftwagen erlangt hat (VIa ZR 614/2021 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung etwaiger Ansprüche durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur bei einer Anmeldung durch einen Verbraucher gehemmt (VIa ZR 124/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer sechsjährigen Tochter eine Angleichung des Nachnamens an den Nachnamen der Mutter als wichtigster Bezugsperson angezeigt sein (6 B 17/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zu dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig (XI B 9/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Testament nicht deswegen unwirksam, weil der darin als Erbe eingesetzte Lebenspartner wegen der fortgeschrittenen Demenz des Erblassers eine neue Partnerschaft eingeht (3 W 55/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Genehmigung der Errichtung eines Carports mangels der Notwendigkeit der Prüfung von Brandschutzvorschriften eine Belastung von Nachbarn wegen Verletzung der Brandschutzvorschriften ausgeschlossen (1 LA77/2021 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Kreuznach in dem Frühjahr 2022 die Durchführung nicht angemeldeter Montagsspaziergänge und Samstagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verbieten (3 K 448/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenterbetrugs mit einem Schaden von mehr als 120 Millionen Euro zu teilweise hohen Haftstrafen und Einzug von Vermögenswerten von mehr als 60 Millionen Euro verurteilt (um 26. September 2022).
In Italien gewinnt trotz der Verluste von Salvinis Lega das Rechtsbündnis Giorgia Melonis die Parlamentswahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind in der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre von Siemens in der zweiten Instanz alle 22 wegen Bestechung und Geldwäsche 2019 zu langen Haftstrafen verurteilten Beteiligen wegen Verjährung freigesprochen.
2022-09-25 Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Jena sind die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Masken an Behörden und Krankenhäuser eingestellt, weil die bloße Ausnutzung eines Abgeordnetenmandats hierfür nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar ist.
Bei einer Volksbefragung in der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit für eine Angleichung des Pensionseintrittsalters der Frauen an das Pensionseintrittsalter der Männer (65 Jahre) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf 8,1 Prozent.
2022-09-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vizepolizeiminister Sun Lijun wegen Bestechlichkeit mit einem Umfang von etwa 93 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt, doch ist die Vollstreckung ausgesetzt.
2022-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der bisherige Eigentümer eines gebrauchten (und beispielsweise verleasten) Kraftfahrzeugs dann, wenn sich ein Erwerber auf einen gutgläubigen Erwerb von einem Nichteigentümer beruft, beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen, weil der böse Glaube des Erwerbers von dem bisherigen Eigentümer zu beweisen ist (V ZR 148/2021 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink mangels Mängeln abgewiesen (21 D 14/2019 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf der Hersteller des Erkältungsmittels Meditonsin nicht mit einem sicheren Behandlungserfolg werben (23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen eines positiven HIV-Testes abgelehnter Bewerber bei der Feuerwehr Berlins einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro (5 K 322/2018 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche gegen einen selbständigen Veranstaltungstechniker und eine Rechtsanwaltssozietät auf Rückzahlung von Finanzhilfen wegen der Coronakrise, weil die seinerzeitigen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergingen (19 K 297/2022 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen ein Gesetz aufgehoben, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet, so dass der Bundesstaat Arizona das Abtreibungsverbot erneuern kann (23. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Abschnitt der Münsterstraße in Dortmund wegen seiner Gefährlichkeit mit Videokameras von der Polizei überwacht werden (5 B 303/2021 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die Neuregelung der Altersentschädigung für frühere Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin bei der Umwandlung von einem Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament keine höheren Ansprüche früher ausgeschiedener Abgeordneter (5 K 296/2020 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die vor zwei Jahren erfolgte Strukturreform des Kristallkonzerns Swarovski rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Polizist Thomas Lane wegen Beihilfe zu dem Totschlag an George Floyd zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kambodscha ist die Verurteilung Khieu Samphans als eines früheren Anführers der Roten Khmer in dem Jahre 2018 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtmäßig und damit nach 16 Jahren die Tätigkeit des Sondertribunals beendet.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für das homöopathische Mittel Meditonsin für Erkältungskrankheiten mit einigen Aussagen nicht mehr geworben werden (4 U 254/2022 23. September 2022).
2022-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfällt oder verjährt der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen bei Mitbeteiligung des Arbeitgebers nicht (C-120/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Ungarns, dass in dem Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, das Recht der Europäischen Union (C-159/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterbricht die durch das Coronavirus bedingte Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat nicht die sechsmonatige Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung, wobei nach Ablauf der Überstellungsfrist der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (C-245/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts nur dann durch die Geschäftsgebühr entlohnt, wenn der Mandant primär das Ziel verfolgt, sich ohne Klage zu einigen, während Vorbereitungshandlungen für die Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten sind (VII ZR 786/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges Kind in einem Dienstverhältnis zu der Erlangung einer Facharztqualifikation grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden (III R 40/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 21 allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreditkartenanbieters Card Complete rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Klappmesser zustechender fünfzehnjähriger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu dreijähriger Bewährung und 500 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einem Beschluss des Senats Spaniens erhält die Salzwasserlagune Mar Menor an dem Mittelmeer eine eigene Rechtspersönlichkeit mit von jedem Bürger einklagbaren Rechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Nariman Dscheljal als Anführer der Krimtataren zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind dem Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs die Äußerungen „Viele Autoren vertreten rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben“ über das Blogportal „Achse des Guten“ wegen Verletzung von Grundrechten verboten (1 K 3675/2022 22. September 2022).
Schätzungsweise leben auf der Erde 20 Billiarden Ameisen, deren Biomasse rund ein Fünftel der Biomasse aller Menschen beträgt.
Das Element Flerovium mit der Ordnungszahl 114 ist mit einer Halbwertszeit von 0,59 bis 1,9 Sekunden das flüchtigste Metall, aber kein Edelgas.
2022-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgegeben (1 BvR 2754/2017 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die gemeinsame Wahl des Familiennamens der Eltern eines Kindes nicht, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds von dem Standesamt zwingend angeglichen werden muss, weil von diesem Alter an eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes erforderlich ist (XII ZB 504/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Rechtsanwalts, dass auf Grund einer Störung der Karte des besonderen elektronischen Anwaltsfachs derzeit keine elektronische Übermittelung möglich sei, keine ausreichende Glaubhaftmachung (XII ZB 264/2022 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein privater Krankenversicherer nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen (IV ZR 2/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Weiden gegen einen ihren unter Drogen und Alkohol stehenden Freund nicht vor dem Ertrinken rettenden Angeklagten wegen Aussetzung mit Todesfolge verhängten Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren rechtmäßig (6 StR 47/2022 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf auch die Festlegung allgemeiner Urlaubsgrundsätze gemäß dem Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalens der Mitbestimmung des Personalrats (5 P 17/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist, weil Behörden verpflichtet sind, Belege bis zu dem Verfahrensschluss für Beweiszwecke aufzubewahren (8 C 12/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste an dem Flughafen Köln/Bonn trotz der Ausschreibung durch die selbst Botendienste erbringende Flughafen Köln/Bonn GmbH rechtmäßig (20 D 299/2020 21. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin hätte der private Fernsehsender Bild an dem Abend der Bundestagswahl keine Ausschnitte der zeitgleich laufenden Wahlsendung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ausstrahlen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Markus Braun und zwei weitere frühere leitende Angestellte Wirecards wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem möglichen Vermögensschaden von mehr als drei Milliarden Euro zugelassen.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt insgesamt 99 Prozent des Gasimporteurs Uniper.
2022-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Bundesrepublik Deutschland zu der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, weil eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und Standortdaten nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern keine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliegt, wobei eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen zulässig ist (C-793/2019 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkehrsdaten beispielsweise in Frankreich auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs dienen soll, und ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken (C-388/2020 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Beate Zschäpes gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs Deutschlands mangels dargelegter Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2222/2021 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen seine seit März 2022 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft des Islamischen Staates in Syrien inhaftierte und nach Deutschland abgeschobene Frau die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet (20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei dem Versand seiner Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch prüfen, ob die Übermittelungsmeldung „erfolgreich“ sich auf die gesamte Datei bezieht (XI ZB 14/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist einplanen (VI ZB 17/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen unbedingt rechtzeitig glaubhaft zu machen (20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte stützt, als die Parteien erwarteten, wenn nur das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war (XI ZB 4/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Wettbürosteuer durch Kommunen wie beispielsweise Dortmund wegen der bestehenden gleichartigen Rennwettensteuer und Sportwettensteuer des Bundes unzulässig (9 C 2/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf handelt eine eigene Anteile und Anteile an Spezialinvestmentfonds erwerbende Konzernführungsgesellschaft nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile in dem Umlaufvermögen bilanziert (6 K 3431/2016 K 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind drei Klagen unzulässig, mit denen der Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte, weil sein Kauf eines unbebauten Wiesengrundstücks zwecks Verwendung als Sperrgrundstück eine unzulässige Rechtsausübung ist (6 K 103/2021 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat eine Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück nach einer durch das Coronavirus bedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, weil der Mitarbeiter wegen der Betriebsschließung auch ohne Absonderung nicht hätte arbeiten können (16 K 1086/2021 20. September 2022).
2022-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Neuwagens mit Dieselmotor auch in dem Falle des Weiterverkaufs einen Anspruch auf Restschadensersatz gegen den Kraftfahrzeugsteller haben, wenn die unerlaubte Handlung zu einem damit zusammenhängenden Vermögensvorteil des Herstellers führt, wofür der Marktwert des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs entscheidend ist (VIa ZR 281/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erbringt das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung (9 B 2/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth ist ein Angeklagter wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung als betrunkener Lastkraftwagenführer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Entzug des Führerscheins und dreijährigem Neuerwerbsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luhansks ist ein örtlicher Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen (behaupteter) Spionage für die Ukraine zu 13 Jahren Haft verurteilt.
2022-09-18
2022-09-17
2022-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zu einer Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Kindesmisshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung entzogen wurden (1 BvR 1807/2020 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in der Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, rechtmäßig (V ZR 69/2021 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten, wobei der beklagte Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (V ZR 180/2021 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter von dem Aufenthaltsstaat auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern (1 AR 09/2022 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rückforderung von in dem Frühjahr 2020 ausgezahlten Soforthilfen wegen des Coronavirus durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (16 K 125/2022 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der großbritannische Staatsbürger Sanjay Shah mit einem mit ihm verbundenen Umfeld wegen Cum-ex-Geschäften zu Zahlung von 1,26 Milliarden Euro an Steuerbehörden Dänemarks verurteilt (um 16. September 2022).
Der Jurist, Steuerberater und Betriebswirt Christoph Morgen aus der Kanzlei Brinkmann & Partner ist zunächst für sechs Monate als Geschäftsführer der unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stehenden Rosneftgruppe eingesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen schwerer Körperverletzung seines Bruders unter Verwendung einer Waffe zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist David Chapman – dem Mörder John Lennons in dem Dezember 1980 – auf Antrag Yoko Onos zu dem zwölften Male eine Bewährung versagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. Kelly des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Gesundheitsamt Gelsenkirchens einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin das Betreten des Krankenhauses, in dem sie als Sekretärin tätig ist, verbieten (13 B859/2022 16. September 2022).
2022-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen in dem Inland und in dem Ausland zurückgeben muss, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (C-58/2021 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen behaupteter psychischer Gewalt in der Ehe, weil ein rechtswidriger tätlicher Angriff eine körperliche Einwirkung auf das Opfer voraussetzt und eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn die Frau die Handlung selbst verursacht hat (6 VG 1148/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei nach einer Verfolgungsfahrt in Nordthüringen zwei Journalisten aus Göttingen verletzende Angeklagte zu 200 Arbeitsstunden beziehungsweise zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (15. September 2022)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, welche die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, welche sie Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II einschließlich der Oberstufe an Gymnasium erworben haben (1 K 951/2018 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät abgewiesen, weil ein wirtschaftliches Interesse an dem Besitz das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht begründen kann (2 K 1197/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellten Domkantors unwirksam (7 Ca 87/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer wegen Blasphemie verurteilten Sängerin wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung 10000 Euro zahlen (8257/2013 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betrauten Behörden zwecks Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus zu Anrechnung der von einem Beihilfeempfänger in dem Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht (C-705/2020 15. September 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zwecks Ersatzes bisheriger Unterstützung ein Bürgergeld von 502 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
2022-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Google wegen Marktmissbrauchs verhängte Geldbuße auf 4,125 Milliarden Euro etwas herabgesetzt (T-604/2018 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von dem Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden (IV ZB 34/2021 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden, die auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend ist (4 AZR 83/2021 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer wegen ihres nackten Oberkörpers von dem Wasserspielplatz Plansche in Berlin verwiesenen Frau auf mindestens 10000 Euro Entschädigung abgewiesen (26 O 80/2022 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine aus Mitleid handelnde Krankenschwester wegen versuchten Totschlags an einem an dem Coronavirus leidenden Patienten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss für den Betrieb des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main das Land Hessen die Mietkosten von 2,5 Millionen Euro zahlen (5 K 3054/2021 F 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld von 5000 Euro festgesetzt, weil er entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung einem dreijährigen Kind keinen Betreuungsplatz gewährt hat (9 K 4346/2022 14. September 2022).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbietet die Gruppierung United Tribuns (14. September 2022).
Das Europäische Parlament beschließt, dass Mindestlöhne für alle Arbeitskräfte mit einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen ermöglichen und die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern sollen (14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Anträge von Anhängerinnen des Islamischen Staates und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien hinsichtlich des Rechtsschutzes angemessener prüfen und den beiden Familien 18000 und 13200 Euro zahlen (24384/2019 14. September 2022).
2022-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Zentralbank Sloweniens zwecks Bankensanierung Finanzinstrumente löschen, doch verletzt die Entschädigungspflicht der Zentralbank Sloweniens wegen Gefährdung ihrer Unabhängigkeit das Unionsrecht (C-45/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält, wenn ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch versteht und einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben angibt, sein Angebot von der Vergabe wegen Fehlens des geforderten Preises auszuschließen (XIII ZR 9/2020 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank von einem Kunden autorisierte Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter rechtswidriger Onlineglücksspiele nicht erstatten (XI ZR 515/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch dann bei dem Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat (9 B 11/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch für Tarifverträge in der Pflegebranche tariffähig, weil es eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition nicht gibt (1 ABR 24/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen (1 ABR 22/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein muslimischer Verein zu der Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und die Klage auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen, weil er die bindende vertragliche Zusage des fristgerechten Baues schuldhaft nicht erfüllt hat (10 U 278/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Oberstudienrat an einem Gymnasium keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten, weil ein Inhaber eines Beförderungsamts überschaubare Mehrbelastungen durch eine gesteigerte Effizienz und eine bessere Arbeitsorganisation ausgleichen kann (2 A 4975/2018 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist dem Wunschrecht und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren (16 KR 421/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist in dem Strafverfahren wegen eines tödlichen Schusses auf einen Mitarbeiter in einer Tankstelle nach einem Streit um die Maskenpflicht wegen des Coronavirus der Angeklagte wegen Mordes und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter für die Nutzung einer Wohnung als Homeoffice keinen Zuschlag zu der Kaltmiete verlangen, weil diese Art der Nutzung grundsätzlich Teil jeder Wohnungsnutzung ist (65 S 74/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Daimler (Mercedes-Benz) wegen des Klimaschutzes abgewiesen, weil der Gesetzgeber für die Entscheidung zuständig ist, welche Maßnahmen für die Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden (17 O 789/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Diebstahls und Einmietbetrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt.
2022-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss eines Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz in dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer rechtmäßig, nicht aber der Ausschluss von der turnusmäßigen Neuwahl (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar grundsätzlich möglich, doch muss der Antrag vollständig und formgerecht so rechtzeitig eingereicht werden, dass er noch vor Ende der ersten Instanz beschieden werden kann (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem so genannten Dieselfall der Kläger auch zu der Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen, weil eine sekundäre Darlegungslast den Hersteller nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit weiterer Sachaufklärung hat (VIa ZR 122/2022 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Ermittlungsrichter die Darlegung, zu welchem Zweck welche Aktenteile ein Strafverteidiger für einen gefangenen Mandanten ausdrucken muss, weil andernfalls die Notwendigkeit der Kosten nicht beurteilt werden kann (3 BGs 293/2019 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, als Schaden bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden (6 AZR 261/2021 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Landwirt eine Baugenehmigung für eine an seinen Betrieb heranrückende Wohnbebauung nicht verhindern, wenn der Standort durch die bereits vorhandenen Emissionen vorgeprägt ist und nicht zu erwarten ist, dass der Nachbar künftig gegen den Betrieb vorgehen und dessen rechtlich Lage verschlechtern kann (1 ME 48/2022 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf der Insel Sylt gegen die Ablehnung der Eilanträge gegen die von dem Kreis Nordfriesland angeordnete Auflösung des Protestcamps wegen der bestehenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgewiesen (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem ein Video mit der Darstellung eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei veröffentlichenden Lehrer in Berlin rechtmäßig fristlos gekündigt (22 Ca 223/2022 12. September 2022).
2022-09-11
2022-09-10
2022-09-09 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für das nur von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam gemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen voll als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat (3 K 2483/2020 9. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Alexej Nawalnyj nach Strafeinzelhaft von drei, fünf und sieben Tagen zu 15 Tagen Strafeinzelhaft verurteilt.
2022-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei einem Verbrauchervertrag beispielsweise über Fremdwährungsdarlehen das nationale Gericht eine zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche Klausel wie eine Umrechnungsklausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigkeit unterrichtet wurde und ihr zugestimmt hat (C-80/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein eine geschützte Art wie beispielsweise Hyazintharas kaufen oder verkaufen wollender Züchter beispielsweise in Tschechien nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden (C-659/2020 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zu der Terrasse des Nachbarn Stürzender von dem Grundstücksnachbarn kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt vermieden hätte werden können (17 W 17/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt, wer einen Holzpolter besteigt und dabei infolge Verrutschens oder Rollens von Holzstämmen verletzt wird, auf eigene Gefahr, so dass er keine Schadensersatzansprüche gegen den Bewirtschafter des Waldes hat, weil dieser nur gegen die von dem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss (1 U 258/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig (15 K 2594/2020 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Coca-Cola Edeka beliefern, nachdem Edeka glaubhaft gemacht hat, dass die Preiserhöhung Coca-Colas wahrscheinlich unangemessen ist (415 HKO 72/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines in dem März 2015 die so genannte Erfurter Resolution unterschreibenden Mitglieds der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil der so genannte Flügel der Alternative für Deutschland bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung nach dem Waffengesetz war (20 K 3080/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist ein gegen einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt erlassenes Tätigkeitsverbot angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich verfassungswidrig (14 ME 297/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Idar-Oberstein ist ein nach dem Doppelmord bei Kusel zu tödlicher Jagd auf Polizisten aufrufender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu 20 Monaten Haft verurteilt (8. September 2022).
Die Europäische Zentralbank beschließt wegen der hohen Inflationsrate die Erhöhung der Leitzinsen um 0,75 Punkte (8. September 2022).
Königin Elisabeth II. von Großbritannien ist in Schloss Balmoral in Schottland überraschend gestorben und wird von ihrem Sohn Charles (III.) als Nachfolger beerbt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks als Landesrecht nicht revisibel, zumal die klagende Rechtsanwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung keine Ansprüche erwerben konnte (8 B 22/2022 27.. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt, weil der Blutspendedienst Frankreichs Daten über mutmaßliche sexuelle Orientierung eines Mannes gespeichert und dadurch das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens verletzt hat (3153/2016 8. September 2022).
Zwecks Stützung der Wirtschaft will die Bundesregierung Deutschlands neben Ausbildung und Weiterbildung auch Einwanderung zusätzlicher Ausländer.
Prof. Dr. Andreas Korbmacher ist zu dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ernannt (8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zweier Kinder durch Abgase eines Notstromaggregats zu je drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mittels eines Baseballschlägers und Drohung zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der langjährige Vertraute von António Guterres Volker Türk aus Österreich soll Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden.
Der Zigarettenhersteller Juul zahlt zwecks Beilegung eines Streites mit Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika um die Vermarktung seiner Produkte an jüngere Kunden durch Vergleich 438 Millionen Dollar.
Der Senat Australiens stimmt für das Klimaschutzgesetz.
2022-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Lettland unter bestimmten Voraussetzungen Hochschulen verpflichten, nur in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten (C-391/2020 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger (beispielsweise Mutter aus Ghana) eines Unionsbürgers (beispielsweise Kind mit Staatsangehörigkeit der Niederlande) über einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union verfügt, die Rechtsstellung eines langfristige Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die dafür in dem Recht der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen erfüllt (C-624/2020 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nicht zwingend Tötungsvorsatz, wenn der Täter bei der Gabe einer möglicherweise lebensgefährlichen Menge eines Arzneimittels darauf vertraut, dass Dritte das engmaschig beaufsichtigte Opfer retten werden (6 StR 52/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Wort Rechtsanwalt an dem Ende eines Textes ohne Namensangabe nicht als einfache Signatur, weil sich dadurch der Schriftsatz keiner die Verantwortung für den Inhalt übernehmenden Person zuordnen lässt (XII ZB 215/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil aufgehoben, in dem das Gericht es versäumt hatte festzustellen, welche Vorstellung sich ein Angeklagter über das weitere Schicksal seines nachts bewusstlos mit mehreren Gesichtsbrüchen auf dem Boden liegengelassenen Opfers gemacht und den fehlenden Vorsatz einfach vermutet hatte (6 StR 225/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bestellung mehrerer Betreuer auch auf Wunsch des Betroffenen nur in Betracht, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betreuten besser besorgt werden können (XII ZB 211/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in fällige oder künftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, dafür den Gerichtsvollzieher beauftragen und kann nicht dem Vollstreckungsgericht aufgeben lassen, Auskünfte über den Stand der Forderungen zu geben (VII ZB 38/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter die Mietkaution zurückgeben. sobald er keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr hat (5 U 816/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Veranstalterin der Messe Light + Building einer Ausstellerin wegen Verschiebung und letztlicher Absage der Messe 2020 keinen Schadensersatz zahlen, weil die Maßnahmen angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig waren (4 U 331/20121 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Behörden Deutschlands weiter bei öffentlichen Aufträgen auf Tochtergesellschaften in Luxemburg von Cloudediensteanbietern der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten (15 Verg 8/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Grundstückseigentümerin eine bisher als Sichtschutz dienende Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn entfernen (8 U 52/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in die Entscheidung über die Anbietung pornografischer Internetseiten durch einen Anbieter mit Sitz in Zypern nicht zu beanstanden und geht der Jugendschutz Deutschlands der Dienstleistungsfreiheit vor (13 B 1911/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf allein wegen der Überschreitung von Quartalzeitfonds nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden (25 KA 173/2017 7. September 2022).
In Hessen genügen angesichts des gestiegenen Personalbedarfs künftig 15 statt 16 Punkten aus den beiden juristischen Prüfungen und 7,5 Punkte in der zweiten Staatsprüfung für eine Anstellung als Richter oder Staatsanwalt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hausverwalter wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart durfte der Schulverein einer freien Waldorfschule in Göppingen die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per e-mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe hinsichtlich der schulischen Umsetzung der staatlichen Maßnahmen wegen der Coronakrise gegenüber Lehrkräften und Schulleitung ausgesprochen hatten (4 W 75/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands soll Meta wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Daten minderjähriger Nutzer 405 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Spencer Elden auf Grund Verjährung keine Ansprüche gegen Mitglieder der Musikgruppe Nirvana wegen eines Fotos als nacktes Kleinkind auf der Hülle des Albums Nevermind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei lesbische Frauen von 24 und 31 Jahren wegen Beförderung der Homosexualität zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Laienrichter während deiner Vernehmung eines Zeugen in einem Strafverfahren einschläft, die Vernehmung vorschriftsmäßig wiederholt werden, wobei eine bloße Zusammenfassung durch den Vorsitzenden samt Bestätigung durch den Zeugen nicht genügt, obwohl nicht das Gericht falsch besetzt ist, sondern nur die Wiederholung der Zeugenvernehmung einen Fehler aufweist (1 StR 63/2022 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rückversetzung eines Generalleutnants außer Dienst mit dem vorübergehenden Dienstgrad General rechtswidrig (1 WB 29/2021 6. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war die Auflösung eines Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ( 3 B 80/2022 6. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Karlsruhe den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglichen, weil die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zu einer möglichen Existenzvernichtung schwerer wiegen als die Gefahren für die Ziele Karlsruhes bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb (6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Berufsschäfer mangels eines waffenrechtlichen Bedürfnisses keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu Erwerb, Führung und Benutzung einer Flinte zwecks Schutzes seiner Schafherde gegen einen Wolf (3 A 58/2021 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Landen und Cosun Beet für eine zeitliche begrenzte Zusammenarbeit bei Gasnotstand gebilligt.
Der Toilettenpapierhersteller Hakle muss infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten Insolvenz anmelden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Journalist Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind die Einwände Raila Odingas gegen die Wahl William Rutos zu dem Präsidenten zurückgewiesen, weil kein Wahlbetrug vorliegt
2022-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei Gefahren bei Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt beispielsweise des Vaters in Spanien ein Anspruch auf staatlichen Schutz, der in einem äußersten Fall das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten muss (1 BvR 65/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein von einer Gemeinschaft beispielsweise bei Kassel genutzter Privatwald grundbuchfähig und kann damit auch eigene Eigentumsanteile an dem Gemeinschaftswald erwerben (20 W 152/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine in dem Rahmen einer 24-Stunden-Pflege tätige Arbeitnehmerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung über die vereinbarte Tätigkeitszeit von 30 Stunden hinaus (21 Sa 1900/2019 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist, wenn ein Dienstherr wie beispielsweise die Deutsche Telekom ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich abbricht, das Besetzungsverfahren fortzusetzen (2 L 772/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Journalist Henrik Evertsson und der Wrackexperte Linus Andersson wegen Verletzung des Grabfriedens durch Filmaufnahmen des Wrackes der untergegangenen Fähre Estonia zu Geldstrafen von rund 1750 und 2100 Euro verurteilt (um 5. September 2022).
Liz Truss soll als Nachfolgerin Boris Johnson Premierministerin Großbritanniens werden (5. September 2022).
In dem den Palästinensern zugeordneten Gebiet von Gaza werden von der Hamas 5 Männer wegen Straftaten und Kollaboration hingerichtet.
Der Wert des Euro fällt auf 0,9884 Dollar (5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam, weil die Äußerungen vor Beginn des Vertragsverhältnisses erfolgten und nachträglich von der Redakteurin bedauert wurden (22 Ca 1647/2022 5. September 2022).
2022-09-04
2022-09-03
2022-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde von Christian Olearius (Warburg Bank) gegen die gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung zurückgewiesen (um 2. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland.Pfalz ist ein Verbot des Betretens einer Praxis durch ein Gesundheitsamt für eine gegen das Coronavirus nicht geimpfte Mitarbeiterin eines Zahnarzts wegen der bestehenden Gefahren vorläufig rechtmäßig (6 B 10723/2022 2. 9. 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Eigentümer eines an dem Rande der Stadt Kusel gelegenen Grundstücks wegen der dort gehaltenen Pferde, Ziegen und Geflügel nicht die örtliche Verlegung des für die Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen, weil die Sicherung der Tiere Aufgabe des Eigentümers ist (4 L 721/2022 2. September 2022).
Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro für seine Schäden durch die Besetzung seitens des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Rosmah Mansor, die Frau des früheren Ministerpräsidenten Najib Razak, wegen Bestechlichkeit zu zehn Jahren Haft und16 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde eines Fondsanlegers gegen die Deutsche Bank und das Emissionshaus Nordcapital als unzulässig verworfen und sind einige Feststellungsziele in dem Kapitalanlegermusterverfahren für unstatthaft erklärt (XI ZB 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die allgemeine Gefahr, dass nach dem Umweltinformationsgesetz zugänglich gemachte Daten wie eine e-mail-Adresse durch den Antragsteller in dem Internet weiterverbreitet werden können, keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung (10 C 5/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern mitteilen muss, die an einem Verfahren zu dem Erlass einer Gebührenordnung beteiligt waren (10 C 5/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie, weil der Grundstückshändler erst infolge dieses Kaufvertrags seine Leistung an dem Markt anbieten kann (IV R 13/2020 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen bei Flugverspätung dann keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union, wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passgiere befördert, die ihre Flugkosten vor Eintritt der Insolvenz bezahlt haben, weil diese Beförderungen als kostenlos einzustufen sind (13 U 280/2021 20- Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat unzulässig (19 SchH 14/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer abhängigen Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit nicht die Regelsperrzeit für Arbeitslosengeld verhängen, weil ein Härtefall gegeben ist (9 AL 106/2022 B ER 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben (52 O 117/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein angebliche Todesurteile über das Internet verbreitender Angeklagter schuldunfähig und soll in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden (1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Düsseldorf Kraftfahrzeugführern Imponiergehabe in dem Stadtgebiet bei dem Anfahren an einer Ampel mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht verbieten (6 K 4721/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa AG wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung bis auf weiteres untersagt, bestehende langjährige Kooperationsvereinbarungen über Zubringerflüge für Condor zu kündigen (um 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in dem Weißen Haus an dem 6. Januar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 1. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einer betäubungsmittelrechtliche Vorschriften erheblich verletzenden Ärztin untersagt werden, künftig an dem Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen (3 L 784/2022 1. September 2022).
Nach einer Erhöhung der Entschädigungssumme für die 23 verbliebenen Angehörigen der elf bei einem Anschlag palästinensischer Attentäter auf die Olympischen Spiele in München 1972 getöteten Sportler aus Israel von 5 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro nehmen die Betroffenen an der geplanten Gedenkfeier zusammen mit dem Staatspräsidenten Israels Teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer Frau durch 13 Messerstiche zu 18 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Schüler wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in sozialen Medien zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2022-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Energielieferant das Recht und - soweit in de Interessen der Kunden erforderlich – die Pflicht, unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen, so dass die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Fernwärmeversorger in Berlin grundsätzlich zulässig ist, aber inhaltlich noch näher geprüft werden muss (VIII ZR 233/2021 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum aufgehoben, durch das anschließende Sicherungsverwahrung eines zu neun Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten verurteilten Mannes angeordnet worden war, weil die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält (4 StR 166/2022 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch des Vermieters vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre von dem schadensauslösenden Ereignis an in dem laufenden Mietverhältnis vergangen sind (VIII ZR 132/2020 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen das Verbot der Gruppierung Nordadler durch den Bundesinnenminister abgewiesen, weil der Kläger bestritten hat, Mitglied gewesen zu sein und sich als Nichtmitglied nicht gegen das Verbot wehren kann (5 A 9/2020 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine von der Grundregel, dass der Unternehmer für den Werkerfolg einzustehen hat, abweichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so dass der Auftragnehmer wegen der Nichtlieferung von Bauwasser und Baustrom nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (12 U 119/2021 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte nicht für dauerhaft in den Verwaltungsdienst versetzte Lehrkräfte, weil das ausgeübte Amt dem Schuldienst zuzuordnen sein muss (7 K 1500/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an einer Straßenblockade von Klimademonstranten wegen Nötigung zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt (um 31. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von dem Bezirksamt Berlin-Mitte verfügte Verbot des Alkoholausschanks in dem Monbijoupark und in dem James-Simon-Park aufgehoben, weil es nicht geeignet ist, die grünanlagenschutzrechtlichen Zwecke zu verwirklichen (24 L 183/2022 31. August 2022).
Nach langer Krankheit ist Michael Gorbatschow, der die Politik von Perestroika und Glasnost propagierte, aber 1991 der politischen Wirklichkeit in der Sowjetunion unterliegen musste, mit 91 Jahren gestorben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Nura al-Kahtani wegen Tätigkeiten bei Twitter, durch welche die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt sein sollen, zu 45 Jahren Haft verurteilt.
2022-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Entscheidung, ob Reiseveranstalter von Reisenden, die vor Beginn von für den Sommer 2020 geplanten Pauschalreisen wegen des Coronavirus zurückgetreten sind, eine Entschädigung in Form von Stornogebühren fordern können, von den Umständen des Einzelfalls ab (X ZR 3/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verneinen des Vorliegens von Härtegründen ohne Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots einer Partei ein Gehörsverstoß (VIII ZR 429/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die alleinige Vertretung durch einen nicht mehr zugelassenen Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung ein absoluter Revisionsgrund (4 StR 117/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Prognose, dass auf Grund einer psychischen Erkrankung künftig erhebliche Straftaten drohen, nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war (4 StR 267/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Angeklagten auch bei nachträglich beschränkter erfolgreicher Revision analog § 472 I 1 StPO die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden (4 StR 487/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an dem eigenen Ort und an dem Prozessort nicht ansässigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn seine Zuziehung notwendig ist, dürfen dann aber auch nicht gegenüber ihrem tatsächlichen Anfall nicht verringert werden, wobei die Kosten eines Terminvertreters in der Regel zu erstatten sind, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent übersteigen (VIII ZB 87/2020 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht sich, wenn ein von einem Täter geworfener Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand einschlägt, die Annahme eines Vorsatzes einer Körperverletzung nicht von selbst (5 StR 197/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed al-Halabi (Früher World Vision) wegen Veruntreuung von Geld zu Gunsten von Hamas in zweistelliger Millionenhöhe zu zwölf Jahren Haft verurteilt (30. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zu Betreuung von Menschen mit Behinderungen wegen Fehlens eines Impfnachweises oder Genesenennachweises bezüglich des Coronavirus erlassene Betretungsverbot und Tätigkeitsverbot rechtmäßig (29 L 1703/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der beabsichtigten Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland zu einer Entschädigung verurteilt (1348/2021 30. August 2022).
2022-08-29 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben die Superfit Sportstudios anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten wegen der Coronapandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten und dass die Fitnessstudios nicht Verträge dadurch verlängern durften, dass sie die Dauer der Schließungszeiten an die Vertragslaufzeiten anhängen (29. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Heinz-Christian Straches wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft wegen nicht ausreichender Berücksichtigung entlastenden Materials in der ersten Instanz aufgehoben, so dass das Verfahren wiederholt werden muss (29. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird die wegen eines Scherzes über religiöse Schulen zu Haft verurteilte Sängerin Gülsen in Hausarrest überstellt (um 29. August 2022).
2022-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zu Buchungen für Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel dagegen eine zusätzliche Servicepauschale verlangt wird (I ZR 205/2020 28. August 2022).
2022-08-27
2022-08-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen dessen Pressearbeit deswegen abgewiesen, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehlt (3 K 606/2021 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit abgewiesen (3 K 606/2021 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage des Konkursverwalters der Commerzialbank Mattersburg gegen die Republik Österreich über 303 Millionen Euro in zweiter Instanz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier waren die in Zusammenhang mit einem Spaziergang wegen des Coronavirus in der Innenstadt Triers erteilten Platzverweise und die Anordnung der Erduldung des Anfertigens von Lichtbildern unverhältnismäßig (6 K 747/2022 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruchs, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 3000 Euro Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung verurteilt (26. August 2022).
Nach 25 Jahren in dem Todestrakt wird in Oklahoma ein wegen Mordes Verurteilter durch eine Giftspritze hingerichtet.
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin besteht in einem betriebsratslosen Betrieb kein Anspruch von Wahlinitiatoren auf eine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands (26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigen höhere Beschaffungspreise keine Preiserhöhungen bei vorheriger Preisgarantie (12 O 247/2022 26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss ein Schüler wegen Mängeln des Auswahlverfahrens vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufgenommen werden (26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Schulanfänger wegen des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Grundschulbezirke auch dann keinen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen (4 L 819/2022 26. August 2022).
2022-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vorbehaltsurteil Bindungswirkung nur bei Entscheidung über den Klagegrund, so dass in dem Nachverfahren neu eingeführte Ansprüche gesondert zu prüfen sind, ohne dass das Vorbehaltsurteil den erkennenden Richter bindet (VII ZR 86/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Stephan Ernsts wegen Ermordung Walter Lübckes unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ebenso rechtmäßig wie der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. wegen Beihilfe (3 StR 359/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen der Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Schule in Essen verdächtigen Schüler wegen Fluchtgefahr erneut Untersuchungshaft angeordnet (StB 37/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit keine Änderung der Rangordnung des § 209 I InsO, weil eine Rangfolgeordnung nur einmal erfolgt (6 AZR 441/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöhen die Leistungen Dritter eine Karenzentschädigung bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot nicht (8 AZR 453/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein als Worddokument übermittelter Schriftsatz nicht für eine Bearbeitung durch ein Gericht geeignet und damit formunwirksam (6 AZR 499/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können von dem Arbeitgeber Arbeitnehmern als Ausgleich für Belastungen durch das Coronavirus gewährte Prämien gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht gepfändet werden (8 AZR 14/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld (9 V 4/2021 R 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Vermieter seine Schadensminderungspflicht nach einer außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht verletzt, wenn er die Räume mit Blick auf eine Neuvermietung erst zu Büroflächen umbaut (8 U 36/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich der Halter eines angeleinten die Tiergefahr seines Hundes nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird (11 U 34/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann Eltern, die ihr gerade eingeschultes Kind mehrere Jahre mit Blick auf die Umstände des Coronavirus nicht in die Schule gehen lassen, das Sorgerecht für schulische Angelegenheiten entzogen werden (5 UFH 3/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Betriebsschließungen durch die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens in dem Frühjahr 2020 rechtmäßig (13 29/2020 NE 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ausweisung eines wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines Offiziers durch den Islamischen Staat zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilten Angeklagten aus dem Irak rechtmäßig (13 K 41/2019 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist einem wegen Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln zu zwölf Jahren Haft mit lebenslangem Berufsverbot verurteilten Apotheker rechtmäßig die Approbation widerrufen worden (18 K 3908/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anwohner einer Beachvolleyballanlage Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung in ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen (4 K 822/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Los Angeles County zu 16 Millionen Dollar Schadensersatz an Vanessa Bryant wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verursachung emotionalen Leides nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des Basketballspielers Kobe Bryant verurteilt und zu 15 Millionen Dollar an einen weiteren Kläger (um 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss Paul Pelosi wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss einen Tag in Haft und 5000 Dollar Schadensersatz an den Gegner zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Mitglieder einer Miliz wegen der 2020 geplanten Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer schuldig gesprochen.
2022-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenrechnung nur aus einem Prozentsatz wie beispielsweise einem Viertel der möglichen Rückerstattung (XII ZB 548/2020 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdegericht die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels in dem Ursprungsstaat in dem Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen, wobei der Tatrichter das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln hat und die Grundsätze über die Darlegungslast und Beweislast dabei keine Anwendung finden (XII ZB 268/2019 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Strafurteil nur hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens aufrechterhalten wird, das innere Erleben des Täters in der Hauptverhandlung erneut festgestellt werden (6 StR 100/2022 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Wiedereinsetzung in dem Verfahren vor den Finanzgerichten voraus, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses von dem Rechtsanwalt nachgeholt wird (X B 31/2021 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Zugangsvermutung des § 122 II Nr. 1 AO, wenn innerhalb der Dreitagesfrist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt (7K 7045/2020 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die nach dem Investmentgesetz in der bis zu dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auch dann mögliche steuerliche Privilegierung für luxemburgische Spezialfonds nicht mit Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes der Fremdverwaltung untersagt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (12 K 1540/2019 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha zwecks Prüfung des Endes seiner Regierungszeit von seinem Amt auf Grund einer Petition suspendiert (um 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Empfänger von Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich (8 SO 56/2022 B ER 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidenden Bewerber die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst (5 L 797/2022 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann bei einer Verurteilung wegen einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern, wenn ein solches Gutachten in dem Strafverfahren nicht eingeholt wurde (4 L 746/2022 24. August 2022).
2022-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mittels Telefax übermittelte Anhörungsrüge wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung unwirksam, weil Telefax kein zulässiges elektronisches Dokument ist (VIII S 3/2022 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Ermittelungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Präsidenten des Landessportverband Bayern mangels Tatverdachts eingestellt (um 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Ford wegen eines tödlichen Kraftfahrzeugunfalls des Jahres 2014 1,7 Milliarden Dollar an die Kinder der Opfer zahlen.
2022-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber eines Winterlagers für Schiffe bei unsachgemäßer Einlagerung für die Schäden eines Schiffes durch ein Orkantief beispielsweise des Jahres 2013 einstehen, auch wenn der Lagervertrag als Mietvertrag bezeichnet ist (16 U 114/2021 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas beruhende Warmwasserversorgung der Mietsache einstellen, weil die Versorgung mit warmem Wasser in Deutschland zu den Mindeststandards menschenwürdigen Wohnens gehört (8 L 1907/2022 F 22. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohnes der Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr geben (6 L 978/2022 22. August 2022).
2022-08-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht bei einem Verstoß eines Untermietvertrags gegen eine Mietenbegrenzungsverordnung das berechtigte Interesses an der Untervermietung (65 S 221/2021).
2022-08-20
2022-08-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein fünfzigjähriger Angeklagter wegen Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen in einem Wert von 960000 Euro aus einer Trauringfabrik zu 44 Monaten Haft verurteilt (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bindet das öffentliche Baurecht Wohnungseigentümer untereinander nicht, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die Unterlassung der Nutzung einer Dachterrasse verlangen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Dachterrasse wegen Verletzung des öffentlichen Baurechts angeordnet hat (980a C 44/2021 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der 2017 aus Hongkong verschleppte Milliardär Xiao Jianhua mit 2008 erworbener Staatsangehörigkeit Kanadas wegen Bestechung und Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine Investmentgruppe zu Zahlung von rund acht Milliarden Euro (19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Grund genetischen Materials der frühere Soldat Horace Van Vaultz der Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Selena Keough in Montclair östlich von San Francisco in dem Jahre 1981 und des sexuellen Missbrauchs und der Tötung von Mary Duggan in dem nahen San Fernando Valley 1986 schuldig (um 19. August 2022).
Brad Pitt einigt sich mit etwa 100 Eigentümern von in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina errichteten, von Schimmel befallenen Häusern auf Zahlung von mehr als 20 Millionen Dollar Schadensersatz (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens muss der Glücksspielkonzern Entain wegen Verletzung von Rechten seiner Kunden rund 17 Millionen Pfund Buße zahlen.
2022-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei Ingolstadt einen anderen Kraftfahrzeugführer mit überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig tötenden Angeklagten wegen Widersprüchen hinsichtlich des Tötungsvorsatzes aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen (4 StR 377/2021 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen in zwei Fällen von Fettabsaugung die Vorinstanzen genauer aufklären, ob die Betroffenen einen Anspruch gegen ihre Krankenkassen auf Erstattung entsprechender Potentialleistungen haben (1 KR 29/2021 R 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und deshalb notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zweckes sind (V R 49/2019 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln werden durch den Kauf einer Fototapete keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos beispielsweise für Werbung für eine Ferienwohnung in dem Internet erworben (14 O 350/2021 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter aus Belgien wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf den Energiemanager Bernhard Günther wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, während die Ermittlungen gegen einen zweiten Verdächtigen mangels Beweises eingestellt sind (18. August 2022).
2022-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann ein Wohnungseigentümer für Brandschutzmängel verantwortlich gemacht werden, auch wenn er sein Wohnungseigentum bereits verkauft hat, aber bis zu der Zahlung der letzten Kaufpreisrate noch Eigentümer ist (2 B 104/2022 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer aus psychischen Gründen vorgenommenen Brustvergrößerung nicht tragen (16 KR 344/2021 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Genehmigung für die Portoerhöhung der Deutschen Post für die Zeit von 2019 bis 2021 rechtswidrig, so dass die Deutsche Post 450 Millionen Euro unrechtmäßig verlangt hat (21 K 273/2020 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen schweren Diebstahls von Kraftfahrzeugen mittels eines Abschleppwagens zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die bei Twitter ein Konto führende, Aktivisten folgende und deren Beiträge teilende Angeklagte Salma al-Schihab wegen Destabilisierung der gesellschaftlichen und staatlichen Sicherheit zu 34 Jahren Haft verurteilt (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter aus Ungarn wegen Diebstahls von 80 Euro aus einem Opferstock zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Juri Schewtschuk wegen Diskreditierung der Armee Russlands zu rund 800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Walmart, CVS und Walgreens wegen ihrer Mitverantwortlichkeit für die Opfer von Opioiden zu Zahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Beschwerde der Vereinigung Sprache verbindet gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei der Landtagswahl 2022 wegen Versäumnis der Beschwerdefrist unzulässig (17. August 2022).
2022-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus falschen Darstellungen eines Angeklagten in dem Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens kein negativer Schluss gezogen werden, was auch für die Legalprognose des künftigen Verhaltens gilt (4 StR 186/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gehörsverstoß vorliegen, wenn ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung ablehnt, nur der Operationsbericht sei für die Beurteilung etwaiger Behandlungsfehler entscheidend (VI ZR 1151/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes leisten, Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eingezogen werden, sofern nicht die Gewinne unmittelbar an die Täter weitergeleitet werden (4 StR 226/2021 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftigt und Anhaltspunkten für eine Verharmlosung eines Operationsrisikos nicht nachgeht (VI ZR 342/2021 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erkrankt ist, aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hat (9 AZR 76/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch der fünfte Haftprüfungsantrag Markus Brauns (Wirecard) abgelehnt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Personenkraftwagens in dem Privatvermögen erschüttert werden (6 K 2688/2019 E 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Spielwarenhändler in Paderborn Spielfiguren, die Markenrechte Legos verletzen, nicht vertreiben (um 16.August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der wegen einer Amokfahrt in Trier angeklagte Kraftfahrzeugführer wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96 Martin Kind nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zu dem Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Soforthilfen wegen des Coronavirus von dem Empfängern teilweise zurückforderte, rechtswidrig (20 K 7488/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Folgeklage des homosexuellen Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien abgewiesen, weil dort derzeit keine Gefahr einer Anklage besteht (3 K 469/2021 F 16. August 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Gesprächstermine des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dessen Büro eine eigenständige Behörde ist (6 S 37/2022 16. August 2022).
2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken, doch kann die Vergütung auch bei einer in einem anderen parallelen Verfahren verübten Straftat infolge fehlender charakterlicher Eignung versagt werden (IX ZB 19/2021 15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine fertigverpackte Wurst aus Putenfleisch und Schweinespeck nicht auf der Vorderseite der Verpackung als Geflügelsalami bezeichnet werden (15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn das öffentliche Netz funktioniert (6 O 79/2022 15. August 2022).
2022-08-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine während der behördlichen Schließung wegen des Coronvirus in privaten Räumen Pokerspiele veranstaltende Angeklagte wegen schweren Betrugs zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-13
2022-08-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung einer von einer Photovoltaikanlage ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigung durch geeignete Maßnahmen (9 O 67/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtmäßig (6 L 605/2022 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die der Alternative für Deutschland nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Jahre 2018, 2019, 2030 und 2021 keinen Anspruch auf staatliche Förderung, weil die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein muss und außerdem auch eine Widerspruchsfrist gegen ablehnende Bescheide wahren muss (16 K 2526/2019 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zu Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Bundesrepublik Deutschland das Recht beispielsweise eines siebzigjährigen Polen auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen (4 K 569/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Naumburg ist das Rasen beispielsweise eines Kraftfahrzeugführers aus Tschechien auf einer leeren Autobahn mit bis zu 417 Stundenkilometern in einem Bugattisportwagen auch bei freihändigen Fahren keine Straftat (12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist die Berufung des früheren Ministerpräsidenten Razak Najib gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Untreue zurückgewiesen (um 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und einer weiteren Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Köln die Gaststätte des Königreichs Deutschland ohne vorherige Anordnung schließen, weil die Wirtin die erforderliche Erlaubnis nicht hat und als unzuverlässig anzusehen ist (4 B 61/2021 12. August 2022).
2022-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesnachrichtendiensts gegen eine neue Beförderungsrichtlinie wegen Fehlens der Klagebefugnis unzulässig (5 A 2/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in der Form eines persönlichen Budgets bewilligt, dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden, wobei ein rückwirkender Widerruf wegen Verletzung der Abrede unzulässig ist (8 SO 3/2021 R 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Videoüberwachung des Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Demonstration an dem ersten Mai 2019 wegen notwendiger Gefahrenabwehr rechtmäßig (1 K 405/2020 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jason Alexander nach einem Eindringen bei Britney Spears wegen Stalkings, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung schuldig gesprochen (um 11. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Betreiber eines Seniorenheims nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen (5 SaGa 728/2022 11. August 2022).
In dem Streit um die fristlose Kündigung des früheren Vorsitzenden des Betriebsrats und dem Unternehmen SAP einigen sich die Beteiligten außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gemeingefährdung in dem Straßenverkehr zu drei Jahren Haft, der Beifahrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der leitende Oberstaatsanwalt Johannes Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage zu 72000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer einer Eintrittskarte für eine wegen der Coronakrise abgesagten Veranstaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hatte, weil ihm dann ein Festhalten an dem Vertrag zumutbar ist (VIII ZR 329/2021 13. Juli2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer gegen einen Architekten einen Ausgleichsanspruch für die von ihm ausgeführte und hinsichtlich der Höhe der Kosten schlüssig dargelegte Nachbesserung von Balkondächern aus Gesamtschuld (VII ZR 243/2019 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Nils D. (Ibrahim der Deutsche) wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 187/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Kraftfahrzeug eines psychisch kranken Schuldners einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus gesundheitlichen Gründen benötigt, weil ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist und er in den Krankheitsphasen fahrtauglich ist (VII ZB 5/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt lässt, und muss eine Beweisaufnahme stattfinden, wenn nach dem Vortrag der Partei das Entstehen ausgleichspflichtiger Mangelbeseitigungskosten möglich erscheint (VII ZR 243/2019 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten über die vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrenten für die Unterhaltsberechnung das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht (XII ZB 83/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Annahmeverzug die Arbeitsvergütung bezahlen (5 AZR 154/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Veränderungssperre wegen hinreichender Konkretisierung rechtmäßig, wenn ein neuer Bebauungsplan zwecks Sicherung der Bauleitplanung Verfahrensmängel eines früheren Bebauungsplans beheben und die ursprünglichen planerischen Ziele der Schaffung von Wohnraum und Beherbergung weiterverfolgen will (1 MN 52/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands setzt die Erschließung eines Vorhabens dauerhaft einen gesicherten Zugang des betreffenden Grundstücks zu einer öffentlichen Straße voraus, wofür eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit einem Nachbarn über ein Zufahrtsrecht nicht genügt, weshalb eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein geplantes Wohnhaus abgewiesen ist (2 A 209/2021 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erfolgte die Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger in Bremen von Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu der Erhebung des Mietwohnungsmarkts genügt (15 AS 106/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durften Polizeibeamte aus Recklinghausen in dem Februar 2020 drei Klimaaktivisten an dem Kraftwerk Datteln 4 wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Gewahrsam nehmen (17 K 4838/2020 10. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung einer einundzwanzigtätigen häuslichen Quarantäne gegenüber einem während der ansteckenden Zeit eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Menschen rechtmäßig (29 L 1677/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sind Beschwerden gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der so genannten Cum-Ex-Affäre abgewiesen (10. August 2022).
2022-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Predigers Ahmad Abdulaziz Abddullah A. (Abu Walaa) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderen Straftaten zu 126 Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Celle rechtmäßig und die Revision ebenso wie die Revision zweier weiterer Angeklagter verworfen (3 StR 500/2021 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Echtheit negativer Kundenmeinungen anzweifelnder Hotelbetreiber nicht näher begründen, warum der Betreffende kein Gast gewesen sein soll, während das Portal die Bewertung überprüfen muss (VI ZR 1244/2020 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich, wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst zurücknimmt, mit Eingang der Erklärung bei dem Gericht daran festhalten lassen (1 StR 1192022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt keine gegenseitige Erbeinsetzung vor, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten festgelegt ist, dass die Tochter nach dem Tode des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, aber noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist (3 W 67/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Umbenennung einer Straße in Berlin nur durch einen Anwohner widersprochen werden, so dass ein gegen die Umbenennung der Mohrenstraße klagender Nichtanwohner nicht klagebefugt ist (1 K 88/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss bei Behauptung unbewusster Einnahme von Drogen detailliert ein Geschehensablauf dargelegt werden, der dies ernsthaft möglich erscheinen lässt (4 L 680/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Gregory McMichael und sein Sohn Travis McMichael wegen Ermordung des Afroamerikaners Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 9. August 2022).
2022-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Änderung eines bei Begehung einer Tat geltenden Strafgerichts vor Entscheidung des Strafgerichts das mildeste Gesetz anzuwenden, wobei die Regeln über die Einziehung der anzuwendenden Strafvorschrift folgen (5 StR 372/2021 8. August 2022).
Das Parlament Indianas beschließt ein strenges Abtreibungsverbot (um 8. August 2022).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet auf einen Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dafür die Freundschaft zu einem Diktator nicht genügt.
In dem Jahre 2020 wurden in Deutschland 17731 Telefonanschlüsse und Internetanschlüsse überwacht.
2022-08-07
2022-08-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus dem Irak wegen Handels mit Drogen an einer Tankstellenkassa zu neun Jahren Haft verurteilt.
2022-08-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Anbieter Oppo von Smartphones aus China zwei Patente Nokias verletzt (5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war eine Schulbesuchsaufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers mit Androhung eines Zwangsgelds rechtmäßig (18 L 621/2022 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Anbieter bezahlter Fernsehsendungen in dem geschäftlichen Verkehr Werbesendungen per mail nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden (142 C 1633/2022 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Hersteller MRC der Serie House of Cards 31 Millionen Dollar zahlen (um 5. August 2022).
Das Bild Nymphe des Frühlings Lucas Cranachs wird für acht Millionen Pfund verkauft (um 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Individualbeschwerde der Gesellschafter Max Warburg und Christian Olearius zu einer Hauptsacheprüfung angenonmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen den Koch Alfons Schuhbeck wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Stadt Bremen sind Sportwettbüros in Bremen rechtswidrig und müssen schließen.
Das Parlament Frankreichs beschließt die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die durch staatliche Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ersetzt werden soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Basketballspielerin Brittney Griner aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt.
2022-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Filiale einer Bekleidungskette in dem Factory-Outlet-Center in Zweibrücken auch weiter an Feriensonntagen öffnen, weil dies die landesrechtlichen Bestimmungen erlauben und Mitbewerber dadurch gegenwärtig nicht unzulässig benachteiligt werden (4 U 202/2021 4. August 2022).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jennifer Kümminger wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Unterbringung von Teilnehmern des Klimacamps in Zelten in Hamburg wahrscheinlich auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (4 Bs 113/2022 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann bei unvollständiger Zahlung von Miete während einer Räumungsfrist auf Antrag des Vermieters die Räumungsfrist verkürzt werden (19b C 98/2020 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Beraubung dreier Südtiroler zu bis zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Überholen mit einem Kraftfahrzeug zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Das Repräsentantenhaus Australiens verabschiedet ein Klimagesetz.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones an die Eltern eines bei einem Amoklauf in dem Dezember 2014 getöteten Jungen wegen der Behauptung, die Tat sei nur inszeniert gewesen, 4,1 Millionen Dollar zahlen (um 4. August 2022).
2022-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn geplante Zeugenvernehmungen auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse wie eines Feueralarms nicht stattfinden können, die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt (5 StR 47/2022 3. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Fahrradfahrer, der einen ausreichenden Sicherheitsabstand von 35 bis 50 Zentimetern zu einem parkenden Kraftfahrzeug eingehalten hat, Ersatz in voller Höhe seines Schadens infolge der sich während seines Vorbeifahrens öffnenden Türe des Kraftfahrzeugs verlangen, weil dann kein Mitverschulden vorliegt (5 O 372/2020 3. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent rechtmäßig (um 3. August 2022).
2022-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befindlichen Menschen beispielsweise aus Georgien keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet werden (XIIII ZB 13/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Absicht, einem Käufer Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der Armbrüste vorhanden sind, nicht für eine Bestrafung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels (5 StR 15/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Drogeneinfluss in dem Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führender Angeklagter nicht in jedem Falle fahruntüchtig (4 StR 231/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung trotz Berührung der Privatsphäre zulässig sein, wenn der betreffende (Komiker und Moderator) über Äußerungen in Interviews selbst die Öffentlichkeit sucht und in den sozialen Medien sein Image pflegt (VI ZR 26/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer rechtsanwaltlichen Versicherung in einem Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkendes Gericht die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit zu dem Antritt weiterer Beweise geben (VIII ZB 3/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei einem Reiserücktritt auch nach der Rücktrittserklärung auftretenden Umstände für eine mögliche Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind (X ZR 53/2021 um 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG des Jahres 2021 wegen ungeklärter Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nichtig (2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen in dem Herbst 2021 insofern rechtswidrig, als es Zusammenkünfte zu Religionsausübung in jeder Form ausnahm, wobei auch die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse in dem sehr langen zweiten Lockdown für Ungeimpfte teilweise rechtswidrig war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag auf das Auge zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Weitergabe von Falschgeld zu 2520 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bedrohung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Wesley Refitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Delikte in Zusammenhang mit den Unruhen in dem Kapitol zu 87 Monaten Haft verurteilt.
2022-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem Elter ein Visum zu der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil der Minderjährige während des Verfahrens volljährig geworden ist oder vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters oder vor der Antragstellung volljährig geworden ist (C-273/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unionsbürger, der tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Schiffe humanitärer Organisationen, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Menschen ausüben, von dem Hafenstaat wie beispielsweise Italieneiner Kontrolle unterzogen werden, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen, wobei Festhaltemaßnahmen nur bei eindeutiger Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig sind (C-14/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter eines achtjährigen Jungen ihr Kind wegen des Kindeswohls entgegen der Anordnung eines Gerichts Spaniens vorerst nicht an dessen in Spanien lebenden Vater herausgeben (1 BvQ 50/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger in einem Schadensersatzprozess wegen eines Mangels eines Dieselmotors seinen ursprünglichen Feststellungsantrag wegen Fehlens des Feststellungsinteresses nicht erst in dem Revisionsverfahren auf den so genannten großem Schadensersatz konkretisieren, weil der Mangel in der Revisionsinstanz nicht geheilt werden kann (VIa ZR 110/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine anfängliche Weigerung eines Standesbeamten, einen Menschen nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit als Elter in das Geburtsregister einzutragen, nach späterer Adoption und erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (20 W 98/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung des Schwenkens eines Kranarms über sein Grundstück, wenn der Bauherr diese Nutzung des Nachbargrundstücks nicht in der vorgesehenen Frist von zwei Wochen angezeigt hat, weil in einem solchen Fall das in dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württembergs enthaltene Hammerschlagsrecht und Leiterrecht nicht gilt (4 U 74/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Unternehmen aus Trier zwei Cannabidiol enthaltende Erzeugnisse wegen ihrer Darstellung als Arzneimittel nicht mehr vertreiben (6 K 581/2022 1. August 2022).
Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf beispielsweise in Deutschland grundsätzlich nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Polen Asyl gewährt worden ist (C-720/2020 1. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist stationsungebundenes Carsharing keine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßennetzes, sondern Gemeingebrauch, weshalb eine für Anfang September 2022 vorgesehene Änderung des Straßengesetzes Berlins rechtswidrig ist (1 L 193/2022 1. August 2022).
2022-07-31
2022-07-30
2022-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschluss des zuständigen Landgerichts einen Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Anfertigung von Fingerabdrücken für die Strafverfolgung des Sprayers nicht geeignet war (2 BvR 54/2022 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Postzusteller die Eintragung des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vergisst, die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Straftat zwecks Aufmerksammachung auf den Klimawandel nicht gerechtfertigt (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen (83 O 1394/2021 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Käufer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in Giesing in München wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung zu 132500 Euro Geldstrafe verurteilt, der mitwirkende Bauunternehmer zu 4400 Euro (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Heinz-Christian Strache in einem zweiten Strafverfahren wegen Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Untreue zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist ein weiteres Ermittelungsverfahren wegen Drogendelikten gegen Julian Hessenthaler (Ibizavideo) eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der Ehefrau Jamie Vardys gegen ihre frühere Freundin Coleen Rooney wegen Verleumdung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag des Mörders Sarah Everards auf eine geringere Haftzeit abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Marina Owsjannikowa wegen Beschmutzung des Ansehens der Armee Russlands zu 806 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2019 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer öffentlich beispielsweise als Arzt mit fachlichen Äußerungen beispielsweise zu dem Reizdarm auftritt, auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel beispielsweise des Deutschen Ärzteblatts zitiert werden, ohne dass grundsätzlich Unterlassungsansprüche entstehen (I ZR 171/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne der zwölf in dem Mai 2021 von dem Landgericht Kleve wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verletzung des Markengesetzes oder Beihilfe hierzu zu je 30 Monaten Haft verurteilte, aus Osteuropa stammende Angeklagte freigesprochen und die Urteile teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, so dass eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts die Sache neu verhandeln muss (1 Str 470/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Gewerbemietvertrag durch den Mieter fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter mehrfach abredewidrig Baumaßnahmen nicht mindestens zwei Wochen vorher ankündigt (22 U 151/2020 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Teilentzug der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn einem fünfzehnjährigen Kind gegen dessen Willen die Impfung gegen das Coronavirus verweigert wird (28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Omnibusunternehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, der Omnibus aber tatsächlich verkehrssicher war (5 O 382/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Bizepssehnenabriss eines Postbeamten bei dem Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem 30 Kilogramm schweren Paket ein Dienstunfall (1 K 2167/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Lärmimmissionen als zumutbar eingestuft hat, die Gaststättenbehörde diese Frage nicht mehr zu prüfen (22 ZB 2655/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Beihilfen an die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften von 215 Millionen Euro wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen des Todes George Floyds die früheren Polizisten Alexander Kueng und Tou Thau zu drei Jahren und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
2022-07-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Staatssenders RT France Russlands gegen ein Sendeverbot in der Europäischen Union abgewiesen (T-125/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Rechtsanwälte seit dem 1. Januar 2022 alle Anträge und Schreiben an Gerichte elektronisch übermitteln, so dass eine mittels Fax eingereichte Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen ist (26 W 4/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu 66 Monaten Haft verurteilt (27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Kosten von 2331 Euro für die Verwahrung eines Kennzeichens eines sichergestellten Kraftfahrzeugs für 333 Tage überhöht und rechtswidrig, so dass der diesbezügliche Bescheid aufzuheben war (8 K 778/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist einem Eilantrag von drei Mitgliedern der Alternative für Deutschland in dem Untersuchungsausschuss zu Corona und der Fraktion gegen die Beendigung der Beweisaufnahme nach Folgenabwägung stattgegeben (um 27. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verletzt das in Kandel von dem 24. August 2022 bis zu dem 4. September 2022 geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten (4 L 561/2022 27. Juli 2022).
2022-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei einer früher der Ideologie des Islamischen Staates anhängenden Rückkehrerin aus Syrien wegen noch bestehender Gefährlichkeit rechtmäßig (3 ZB 5/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um die Ermordung eines Unternehmerehepaars in Wuppertal der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes rechtmäßig (3 StR 321/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden, wobei der Schädiger grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen hat, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise Schmerzen bewirken (VI ZR 58/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat und schwerer Kindesentziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zu der Erlangung eines digitalen Impfzertifikats bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat der Vermieter für notwendige Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers und eines Handwerkers ein von dem Mieter verweigertes Zugangsrecht (236 C 127/2022 26. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen können bis zu einer Endentscheidung neben dem einzigen bisher zugelassenen Hochdosisinfluenzaimpfstoff weiter die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza geimpft werden (8 KR 125/2022 B ER 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein drei Menschen mit einem Messer tötender und weitere Opfer verletzender Mann aus Somalia nach Feststellung der Schuldunfähigkeit ein eine Psychiatrie eingewiesen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg konnte die HSV Fußball AG Sportdirektor Michael Mutzel gegen dessen Willen nicht beurlauben oder freistellen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland Bahnunternehmen mit 313 Millionen Euro unterstützen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG wegen absichtlicher Irreführung der Aufsichtsbehörde in verschiedenen Fällen 14,4 Millionen Pfund an das Institute of Chartered Accountants zahlen.
In Myanmar sind vier wegen des Vorwurfs der Unterstützung regimefeindlicher Milizen zu der Todesstrafe verurteilte Männer hingerichtet.
2022-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übereignung einer Sache dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch, sondern nur einen Bereicherungsanspruch (Via ZR 485/2021 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aufnahme 24 Beschäftigter in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express Berlin (Lieferando) abgewiesen (8 Ta 793/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei anderen Behandlungsmöglichkeiten kein Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis (25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war das Verbot unangemeldeter Spaziergänge gegen Maßnahmen wegen des Coronavirus durch die Städte Koblenz und Andernach Anfang 2022 wegen Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (3 K 268/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzts gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt (3 B 104/2022 25. Juli 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein unheilbar erkrankter Zwölfjähriger von seinen Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das die Ansprüche eines Klägers aus Deutschland auf Schmerzensgeld, Heilungskosten und Pflegkosten sowie entgangenen Gewinn für Opfer des Coronavirus in Ischgl abgewiesen hatte (25. Juli 2022).
Russland senkt die Gaslieferung durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent.
Der Neusiedler See in dem Burgenland ist als Folge der Hitzewelle verdunstet.
2022-07-24
2022-07-23
2022-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen mit Entblößung des Geschlechtsorgans für rechtswidrig gehalten hatte (2 BvR 1630/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat das Oberlandesgericht Koblenz das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Rechtsstreit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Gerichtshof der Europäischen Union ohne ausreichende Begründung nicht angerufen hat (70/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten nicht das Grundrecht auf ein faires Verfahren (B 30/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder war die heimliche automatische Kennzeichenerfassung auf der A 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 zu Strafverfolgungszwecken mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (22. Juli 2022).
Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai zahlt in dem Rahmen einer Diversion unter Einstellung des Verfahrens wegen des so genannten Ibizavideos 15000 Euro und eine als Teil der Diversion geltende Wiedergutmachung von 500 Euro an Heinz-Christian Strache.
Nach einem Vergleich zahlt die British Broadcasting Corporation dem früheren Kindermädchen Tiggy Legge-Borkeu (Alexandra Pettifer) der Prinzen William und Harry wegen des erschlichenen Interviews mit Prinzessin Diana eine Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Thomas Lane wegen des Todes George Floyds zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen in Georgia künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten (22. Juli 2022).
2022-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für eine Wohnungsdurchsuchung nicht, dass das Kraftfahrzeug eines Verdächtigen mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn eine Kontaktaufnahme nicht beobachtet wird (2 BvR 1483/2019 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien gegen die Masernimpfpflicht zurückgewiesen, weil die dadurch eintretenden Grundrechtseinschränkungen zu Gunsten besonders gefährdeter Menschen hingenommen werden müssen, sofern nur besondere Kombinationsimpfstoffe verwendet werden (1 BvR 469/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Vereins gegen den Inhaber eines deutschen Patents zu einem Verfahren der embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Erlöschens des Patents infolge Nichtentrichtung der jährlichen Pat4engebühr abgewiesen (X ZR 110/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (2 AZR 130/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs der Marke Porsche keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, weil er einen Zweitwagen der Marke Ford Mondeo hat und ihm dessen Benutzung für Stadtfahrten und Bürofahrten zumutbar ist (11 U 7/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in dem Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit, weil die Gemeindeordnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit einen Anspruch gewährt (6 A 2599/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterbricht eine beantragte Nutzungsänderung einer baulichen, bisher als Nähschule mit Wirtschaftsraum genutzten Anlage in eine Nutzung als Wohnung den Bestandsschutz für die bisherige Nutzung, so dass diese nicht mehr rechtmäßig ist (7 A 1153/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines in einem Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen zumutbare Immissionen von Lärm durch einen Omnibuswendeplatz (4 K 46/2022 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einem Vorarbeiter in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 33 Männer nach einem Massenansturm auf die Enklave Melilla in Spanien zu je elf Monaten Haft verurteilt.
Die Schuldnerstaaten seit 2011 bewusst begünstigende Europäische Zentralbank erhöht wegen des derzeit unübersehbaren Geldwertverfalls den Leitzins erstmals um einen halben Prozentpunkt (21. Juli 2022).
Genetisches Material an einem weggeworfenen Kaffeebecher hat Ermittler zu David Sinopoli als mutmaßlichem Täter der Ermordung Lindy Sue Biechlers in Pennsylvania vor mehr als 45 Jahren geführt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat eine nicht gegen das Coronavirus geimpfte Pflegekraft nach § 20a I IfSG keinen Beschäftigungsanspruch und keinen Anspruch auf Lohn wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers (8 Ca 1779/2022 21. Juli 2022).
2022-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat, weil die Verwendung einer Scheinwaffe von dem Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt wurde (2 StR 34/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Mieterhöhungserklärung auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden, so dass es genügt, wenn der Vermieter den Instandsetzungsanteil durch die Angabe der Quote an der Gesamtsumme oder durch einen bezifferten Betrag ausweist (VIII ZR 337/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen des Vermieters auf Erhöhung der Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach einzelnen Gewerken nicht erforderlich (VIII ZR 361/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung beispielsweise einer achtundachtzigjährigen Frau eine ernstliche und bestimmte Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus, so dass eine mögliche Gefährdung anderer Menschen durch Ausbrüche nicht berücksichtigt werden darf (XII ZB 81/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine auf Anweisung des Arbeitgebers zu dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtete Reinigungskraft keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag, weil die Gesichtsmaske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (10 AZR 41/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen den Regisseur Dieter Wedel infolge seines Todes an dem 13. Juli 2022 eingestellt (20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin eines Zahnarzts gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5 L 585/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können private Interessen die Ausübung eines von einer Gemeinde beschlossenen Vorkaufsrechts verhindern, wenn der zuständige Gemeinderat das besondere Erwerbsinteresse eines Renovierungsarbeiten leistenden Interessenten nicht berücksichtigt hat (3 S 391/5/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einer Lehrerin in Bayern wegen Nähe zu dem Gedankengut der so genannten Reichsbürger für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um ein Fünftel gekürzt werden (um 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind homosexuelle Pärchen in Ampeln in einigen Vierteln in München eine Botschaft der Sympathie und Toleranz, die Betrachter nicht in Rechten verletzen (11 ZB 1777/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google rund 360 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern beanstandete Artikel zu dem Kriege Russlands gegen die die Ukraine nicht gelöscht hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Sänger Wadim Tscheldijew wegen Extremismus zu zehn Jahren Straflager verurteilt, zwei andere Demonstranten zu achteinhalb und acht Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans muss der 2010 wegen Propaganda gegen das Regime zu sechs Jahren Haft verurteilte Filmproduzent Jafar Panahi die Haft in Teheran verbüßen.
nach einer Entscheidung der internationalen Zivilluftorganisation ICAO war die erzwungene Landung eines Flugzeugs Ryanairs in Weißrussland in dem Mai 2021 ein rechtswidriger Eingriff der Regierung Weißrusslands in den Luftverkehr.
2022-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands musste ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zu einem Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären nach dem Aktiengesetz 2015 nicht bekannt gemacht werden (II ZR 103/2020 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein auf Grund einer Alterlaubnis in dem Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird (8 C 10/2021 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss eine Wohnungsgesellschaft eine 1960 in Aktien angelegte Mietkaution von 800 Mark in Aktien in dem Wert von 115000 Euro zurückgeben (203 C 199/2021 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seinem Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter 26 Jahre nach dem gewaltsamen Todes eines Mädchens wegen Mordes zu fünf Jahren Haft und Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Stadt Aschersleben durch die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen nicht in ihren Rechten verletzt (19. Juli 2022).
2022-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch Vorlage einer veralteten Vollmacht in einem Widerspruchsverfahren Zweifel an seiner Vertretungsmacht bewirkender Rechtsanwalt auf Verlangen seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen, wenn nicht der Widerspruch unzulässig sein soll (3 B 37/2021 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine geringe Körpergröße von 1,50 Meter keine Krankheit, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg vorläufig wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (11 L 280/2022 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Donaueschingen kann ein Vermieter eine außerordentliche Kündigung nicht einseitig zurücknehmen (2 C 30/2022 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird das Bundesverfassungsgesetz Österreichs über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks dadurch verletzt, dass Personen, die Programme des Österreichischen Rundfunks nur über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt dafür zahlen müssen, so dass mehrere Bestimmungen des Gesetzes zu dem Jahresende 2023 als verfassungswidrig aufgehoben sind (18. Juli 2022).
2022-07-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unternehmer Alexander S. aus Leipzig wegen rechtswidriger Ausfuhr von Technologie nach Russland zu 39 Monaten Haft und Einziehung von 985000 Euro verurteilt.
2022-07-16 Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Vereinsmannschaften und der Nationalmannschaft durch den Internationalen Fußballverband und die Europäische Fußballunion wegen des Überfalls auf die Ukraine bestätigt.
2022-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem nu gewerblich genutzten Gebäudeteil grundsätzlich bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung, so dass die Teileigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Trennung haben (V ZR 127/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass ein zu pflegender Mensch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen lebt (VI R 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die Türkei und unerlaubten Waffenbesitzes zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und weiterer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt es ohne konkrete Vereinbarungen nicht den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt (26 Sch 19/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann ein gewerblicher Mietvertrag, der keine bestimmten Gründe für ein Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes vorsieht, auch gekündigt werden, wenn ein bestimmter Umsatz wegen Schließung als Folge des Coronavirus nicht erreicht wird (30 U 82/2022 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die ÖVP wegen eines günstig an die Parteijugend verpachteten Seegrundstücks 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen beenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Mitarbeiter des Geheimdiensts der Weitergabe geheimer Dokumente an Wikileaks schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist der Antrag eines Künstlers auf Aufhebung des Verbots der Stadt Würzburg, auf dem Kilianivolksfest das Lied Layla zu spielen, abgelehnt, weil er keine Verletzung eines subjektiven Rechtes glaubhaft gemacht hat (2 E 1181/2022 15. Juli 2022).
2022-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Software für Dieselkraftfahrzeuge, welche die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teiles des Jahres verringert, eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine nicht geringfügige Vertragswidrigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass die Auflösung des Vertrags über den Kraftfahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (C-134/2020 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Professor der Rechtswissenschaft seine Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Unionvertreten, weil das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegensteht, selbst wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts beispielsweise in Bremen ist (C-110/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während des Verfahrens rechtmäßig in das Gebiet eines Drittstaats wie beispielsweise Russland verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens des Jahres 1996 ist (C-572/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung nur, wenn der Schuldner auf Grund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger ihn herleitet (VII ZR 255/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wer Werbung in dem Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung, die Zahl der Klicks und das Entgelt der Inserate, weil die markenrechtliche Auskunftspflicht sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel bezieht (I ZR 121/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Internetangebot der Stadt Dortmund in seiner Gesamtheit nicht das Gebot der Staatsferne der Presse (I ZR 97/021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einer unbefugten Übermittelung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses durch eine Auszubildende über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Urteil als zugestellt (3 KR 2/2021 R 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein Grundstückseigentümer gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn nicht vorgehen, wenn sie nur an 60 Tagen für weniger als 20 Stunden in einem Jahr wahrnehmbar und damit unwesentlich sind (8 U 166/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main treffen die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung befasst ist und eine rund 53 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung für 810 Euro statt angemessene etwa 550 Euro an seinen Cousin samt vierköpfiger Familie vermietet, weshalb gegen ihn eine Geldbuße von 1000 Euro wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung und eine Abführung des rechtswidrigen Mehrerlöses von 8759 Euro verhängt wurden (14. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verletzungen der Coronabetreuungsverordnung des Landes vorläufig rechtmäßig (2 L 490/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Mönchengladbach für den 16. Juli 2022 geplante so genannte Technoparade Union Move keine Versammlung, so dass zusätzliche Anforderungen an die Durchführung gestellt werden können (18 L 1488/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs ist die Alternative für Deutschland ein Verdachtsobjekt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands muss der Konzern Steinhoff in Südafrika 11,29 Millionen Euro Geldbuße wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans müssen vier Angestellte des Elektrizitätsherstellers Tepco wegen des Atomunfalls mit Kernschmelze und rund 20000 Toten in dem Jahre 2011 94 Milliarden Euro an ihr Unternehmen zahlen.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren von dem Vorwurf des Mordes an Frederike von Möhlmann freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut inhaftiert wurde (2 BvR 900/2022 14. Juli 2022).
2022-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge behördlicher Beschränkungen wegen des Coronavirus die Zahlung der Miete in voller Höhe zumutbar ist, staatliche Ausgleichsleistungen und ersparte Aufwendungen infolge von Kurzarbeit zu berücksichtigen, wobei der Mieter die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit hat (XII ZR 75/2021 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht, wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig gemäß Sozialgesetzbuch II sein kann, kein Anspruch auf Kinderzuschlag, selbst wenn der Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (7/14 KG 1/21 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Trinkgelder von weniger als zehn Prozent des Regelbedarfs nicht auf das Arbeitseinkommen anrechnen lassen (7/14 AS 75/20 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind nach den allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung 2008 krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen von dem Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden (7 U 88/2021 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen Lebensmittelbehörden Schleswig-Holsteins Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Berichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben herausgeben (10 A 15/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhöhung von Bewohnerparkgebühren von dem 14. Dezember 2021 rechtmäßig (2 S 808/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belarus ist die Journalistin Katerina Andrejewa wegen Staatsverrats zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer ungezügelten Fahrt durch eine Großstadt zu 11160 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs einer Erpressung von 20000 Euro zu 7200 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Bayer AG einen Kläger vor den möglichen Krebsgefahren bei der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat warnen müssen (um 13. Juli 2022)..
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Betriebsratswahl der Volkswagen AG wegen Mängeln unwirksam (3 BV 5/2022 13. Juli 2022).
2022-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Nord Stream2 AG gegen die Richtlinie zu der Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern teilweise zulässig, so dass die entsprechende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben ist (C-348/2020 12. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl südlich Köln nach Durchführung eines Planergänzungsverfahren abgewiesen (4 A 10/2020 12. Juli 2022).
Der Euro fällt erstmals seit 2002 auf einen Kurs von einem Dollar.
Das James-Webb-Teleskop liefert ein erstes Vollbild ferner Galaxien.
2022-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Notars auch als Mediator wegen des Verbots berufswidriger Werbung irreführend (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Beurkundungen mehrfach in den Räumen einer Vertragspartei vornehmender Notar das Gebot der Unparteilichkeit und setzt sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kläger durch eine Untätigkeit der Notaraufsicht nicht in eigenen Rechten verletzt, weil die Dienstaufsicht nur der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege dienen soll, so dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber eines Lokals, der an Minderjährige eine Shisha ohne Überprüfung des Alters abgibt, wegen Verletzung des Jugendschutzes Schmerzensgeld leisten (6 U 148/2021 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein zweiundzwanzigjähriger Student in dem Missbrauchskomplex von Wuppertal unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen, ein Mitangeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Missachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2019 7500 Euro an Osman Kavala zahlen (28749/2018 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sammelklage von mehr als 200000 Menschen in Brasilien wegen des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen.
2022-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten einen Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus und ist nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch andere Soldaten vorher hätte befragen können (2 WDB 11/2021 10. Juli 2022).
2022-07-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bundespolizist nach Entfernung einer Niere nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 220/2022 27.. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach Elizabeth Holmes von dem Bluttestunternehmen Theranus auch ihr früherer Freund und Partner Ramesh Balwani des Betrugs schuldig gesprochen (um 8,. Juli 2022).
Der frühere Ministerpräsident Japans Shinzo Abe wird bei einem Attentat erschossen.
2022-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Hauseigentümer zu Schadensersatz verpflichtet, der Wasser aus seinem Haus nach außen abpumpt, das in den Keller des Nachbarn eindringt und dort Wände und Boden durchnässt (6 U 328/2021 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung sein, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenwirkung wirksam beginnt (1 K 472/2022 U 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Auszüge eines Artikels der Zeitung Mail on Sunday über Prinz Harry verleumderisch (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung eines Freundes durch einen selbst hergestellten Feuerwerkskörper zu bedingter Haft von zwölf, zehn und acht Monaten verurteilt (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland wegen eines gekenterten Flüchtlingsboots 330000 Euro Schadensersatz zahlen (. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit marokkanischen Wurzeln wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Waffengesetzes zu acht Jahren Haft verurteilt (8. Juli 2022).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Finnlands und Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist es nicht erwiesen, dass Joseph Blatter Michel Platini rechtswidrig zu einer Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken aus den Kassen des Fußballweltverbands FIFA verholfen hat, so dass beide freigesprochen sind (8. Juli 2022).
2022-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Streit um (häufige) unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie Deutschlands nach Deutschland zurückverwiesen, weil die EU-Charta in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung findet, womit der Fall keine Frage des europäischen Rechtes ist, so dass das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss (C-257/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Altersrente durch den rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich zu berücksichtigen (C-576/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, weil das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit in dem Beamtenverhältnis nicht gilt (2 A 4/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die so genannte Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg wegen fehlerhafter Berechnung der Stickstoffbelastung rechtswidrig (7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, dass sich alle aktiven Soldaten und Soldatinnen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, rechtmäßig (1 WB2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Integrationsamt an der Entscheidung, ob ein schwer behinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, nicht beteiligt werden (2 A 4/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn sie in dem Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem dieselben Ärzte unterschiedlicher Unternehmer tätig sind (V R 10/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Norddeutsche Rundfunk von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für Mitarbeitern geleaste Kraftfahrzeuge erheben, wobei Beitragsschuldner der Zulassungsträger ist (8 LB 2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein eigenmächtig einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Dachboden zu seinem besonderen Nutzen ausbauender Wohnungseigentümer die Veränderung auf Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Rückbau beseitigen (85 S 16/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein ermordete Polizisten als Bastarde bezeichnender Angeklagter wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Haft verurteilt (7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des zuständigen Verbands Dänemarks dagegen gescheitert, dass für die Olympischen Spiele in Los Angeles 2028 ein neues Format für den Modernen Fünfkampf ohne Reiten ausgearbeitet wird (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zehn Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt, neun weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und zweiundzwanzig Jahren (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus von Cannabis zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in eine Anstalt für geistig abnorme Verbrecher eingewiesen (um 7. Juli 2022).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Betreiberin einer Pizzeria in Frankfurt am Main nicht den Namen des 1992 von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone als Geschäftsbezeichnung und für die Geschäftstätigkeit benutzen, soweit dies in einem Kontext mit Mafia geschieht (6 U 211/2020 7. Juli 2022).
2022-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt die Unionsmarke Ballon d’Or für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen, weil sie durch die Verleihung des Fußballpreises insoweit benutzt wird, ist aber ansonsten verfallen (T-478/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Anträgen als solchen nicht erkennt, die Entscheidung als Ganzes anzufechten, während bei versehentlichem Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag ein Beschlussergänzungsverfahren durchzuführen ist (XII ZB 751/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei einem Amtsgericht rechtshängiges Strafverfahren nicht durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden, so dass ein dort gefälltes Urteil aufgehoben und das Verfahren an das ursprünglich tätige Amtsgericht zurückgegeben ist, bei dem die Rechtshängigkeit nie weggefallen ist (2 StR 53/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen steht der Gruppe der Freien Demokratischen Partei Deutschlands in dem Landtag Thüringens ein geringerer Grundbetrag zu als der früheren Fraktion, doch darf die aktuelle Stunde nicht auf einen Termin je Vierteljahr begrenzt werden (39/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die elektronische Übermittelungspflicht des § 52d FGO seit 1. Januar 2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden (9 K 9009/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Mannes gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen Verhältnismäßigkeit der Anordnung abgewiesen (26B S 3317/2022 6. Juli 2022).
2022-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken alten Mannes vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustands erfolgen, so dass eine Stellungnahme eines Anstaltsarzts, der den Betroffenen nie gesehen hat, nicht genügt (2 BvR 2061/2019 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem Nationalen Amt für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zu der Vertretung vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt (X ZR 58/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haftanordnungen und Vermögensarrestanordnungen in der so genannten Maskenaffäre aufgehoben, so dass sich die Beschuldigten nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht haben (StB 7-9/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen zulässig (16 Sa 1750/2021 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss der Kreis Steinfurt die Nutzung der so genannten Beachbar in den Emsauen an dem Hallenbad in Greven unverzüglich untersagen (7 L 437/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, weil es keine Grundrechte verletzt (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. gegen die Aberkennung ihrer Tariffähigkeit teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die so genannte Uckermarkleitung in dem Land Brandenburg abgewiesen, weil nach Nachbesserung der Planfeststellung mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen sind beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssen (4 A 13/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Karl-Heinz Grasser und sein Steuerberater von der Anklage der Steuerhinterziehung bei Provisionen für ein Engagement bei Meinl International Power freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Ermordung seiner früheren Ehefrau und ihrer Freundin mit einem Nudelwalker und einem Messer sowie eines Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unteroffizier des Bundesheers wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Bestimmung einer 1536 gegründeten Stiftung in der Türkei, dass nur männliche Nachkommen des Stifters Ausschüttungen erhalten, das Diskriminierungsverbot (70133/2016 5. Juli 2022).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Kunde einen Gestaltungsspielraum des Kosmetikers anerkennen (17 U 117/2021 5. Juli 2022).
2022-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine Erkrankung an einem so genannten Messiesyndrom nicht das Entfallen der Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens eines wegen Antisemitismus Verurteilten (StB 27/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter auf Widerruf sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, was bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung in jedem Einzelfall zu prüfen ist (2 B5/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe bereits wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden (2 L 297/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Landkreise und kreisfreie Städte wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg benützten Taxis zu erstatten (9 K463/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Coronaverordnungen der Landesregierung aus dem Frühjahr 2020 zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, aber materiell rechtmäßig (1 S 926/2020).
2022-07-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch Harvey Weinsteins wegen Vergewaltigung Jessica Manns sieben Jahre zuvor bestätigt.
2022-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands interne Protokolle zu (fünf) Bund-Länder-Konferenzen in der Coronapandemie (beispielsweise dem Tagesspiegel) offenlegen (2 K 155/2021 um 2. Juli 2022).
2022-07-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Beklagte der Klägerin den auf Grund einer rechtswidrigen Kündigung entstandenen Schaden ersetzen (21 U 13/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an dem Universitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des Abschlusses eines Tarifvertrags Entlastung zulässig (10 SaGa 8/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beschränkt sich eine Schonfristzahlung des Mieters nicht auf eine außerordentliche Kündigung, sondern erfasst alle auf den Zahlungsrückstand gerichteten Kündigungen (66 S 200/2021 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage – der EAH BetreibungsgmbH in Salzburg - auf Rückgabe von Vermögenswerten, die Ernst August Prinz von Hannover 2004 an seinen ältesten Sohn in dem Weg der vorweggenommen Erbfolge vorgenommen hatte, als unbegründet abgewiesen (um 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung eines Predigers eines islamischen Kulturzentrums wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgehoben (2 K 1260/2021 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen 54 Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland zwei in der Ostukraine zu dem Tode verurteilte Staatsangehörige Großbritanniens vor der Strafvollstreckung durch Hinrichtung schützen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten abziehen, während in dem nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und deswegen bei der Bemessung zu berücksichtigen sind (12 KR 11/2020 R 28, Juni 2022).
2022-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein rechtswidriger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Litauen kein ausreichender Grund für eine Verhaftung (C-72/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Kraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrags erreichen wollte, mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen (2 BvR 737/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Amtshaftungsklage des Agrarhandelsunternehmens Baywa gegen das Bundeskartellamt wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutzverfahren abgewiesen (30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der früheren Deutschen Demokratischen Republik gesundheitlich geschädigt worden zu sein, ein Gehörsverstoß (8 B47/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit beispielsweise aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bei Überschreiten der so genannten Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der ansonsten vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht entgegen (IV R 42/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Nichtanhörung eines Facebooknutzers vor Löschung seines Eintrags bei Facebook in einem Rechtsstreit um die Wiederfreischaltung die Anhörung nachgeholt werden, doch kann der betroffene Nutzer die erneute Freischaltung nicht verlangen, wenn die Anhörung kein abweichendes Ergebnis bewirkt (16 U 229/2020 30. Juni 2022),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Demonstrationsteilnehmer auch aus Angst vor Repressalien politischer Gegner nicht vermummen, weil das Auftreten vermummter Menschen Gewaltbereitschaft indiziert (2 Rv 34 Sa 789/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Revision einer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten Frau verworfen, weil die Sicherstellung eines Smartphones rechtmäßig ist, auf dem in Audioaufnahmen die Personalienfeststellung anderer Menschen hörbar ist (2 Sa 62/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die grundsätzliche coronavirusbedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu unbestimmt und damit unwirksam (3 K 55/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von dem Vermieter die Zustimmung zu der Überlassung eines Teiles des Mietraums an Dritte nicht verlangen, wenn das Interesse an einer Untervermietung bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestanden hat, ohne dass der Mieter es geltend machte (67 S 35/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Angehörige der Insassen des 2015 von dem kranken Piloten zu dem Absturz gebrachten Flugzeugs der Fluglinie Germanwings keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Lufthansa AG, weil die flugmedizinischen Sachverständigen seinerzeit in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten, so dass bei Amtspflichtverletzung möglicherweise für den Schaden ihr Dienstherr einstehen muss (O 109/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln, während einige Verfahren Ärzten vorbehalten sind (26a K 397/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten überschreiten weitreichende Regeln zu der Begrenzung der Treibhausemmissionen die Zuständigkeit der Umweltbehörde Epa der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie unwirksam sind (30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Urologe Ralf Herwig wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Behandlungsfehler zu zehn Monaten bedingter Haft und Zahlung von 16300 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler wegen des so genannten Ibizavideos eingestellt, die Ermittlungen gegen die bisher nicht gefasste so genannte Oligarchennichte wegen des Vorwurfs der Täuschung eingestellt, ansonsten mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei künftigem Auftauchen abgebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Salah Abdeslam als einziger Überlebender einer islamistischen Attentatsserie in Paris von 2015 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, während 18 seiner 19 Mitangeklagten zeitliche Haftstrafen erhielten.
Der Sender BBC einigt sich in Zusammenhang mit dem Betrug, durch den sich sein Reporter Martin Bashir ein Interview mit Prinzessin Diana erschlich, mit dem früheren Produzenten der Sendung Panorama Mark Killick auf eine Zahlung von 50000 Pfund.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Ernst & Young – EY – zahlt 100 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Ermittlungen wegen rechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern bei Tests.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland durch einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte von Kriegsgefangenen aus der Ukraine zu achten (31258/2022 30. Juni 2022).
2022-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen weder die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zu der Planung des weiteren Vollzugs einer Strafvollstreckung durch die Haftanstalt allein zu einer Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers des Betroffenen (StB 26/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts mit Blick auf das Pflichtteilsrecht Deutschlands eine Verletzung des ordre public Deutschlands sein (IV ZR 110/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen ist, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Strafen Frankreichs das nach dem Rechte Deutschlands zulässige Höchstmaß einer zeitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren überschritten werden darf (1 StR 130/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine nur etwa zu einem Sechstausendstel beteiligte Genossin für ihren Gewerbebetrieb auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von dem Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 I 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht (III R 19/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen (6 C 11/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland leugnenden früheren Soldaten zeitweise das Ruhegehalt teilweise einbehalten werden (2 WDB 3/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein bislang befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine einschlägige Berufserfahrung auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erwerben, wenn die höhere Bewertung nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils dieser Aufgaben folgt (6 AZR 475/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar werden und vernichtet werden müssen, der betreffende Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen erstatten (6 KA 14/2021 R 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die unentgeltliche Überlassung der gemeinsamen Eigentumswohnung nach der Trennung an einen Partner als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden (X R 33/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gerät ein Auftragnehmer mit seiner Leistung nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht nachkommt, die seine Bedenken treuwidrig missachtet (22 U 1689/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankter Mensch nach einer gescheiterten Chemotherapie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige, wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie haben, wenn diese in dem Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen (7 U 150/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein bloßes Schweigen eines Arbeitgebers während einer Betriebsversammlung zu einem Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung keine Zusage (1 Sa 991/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Journalist wegen einer Aussage über Oberst Krzysztof Gaj verurteilt.
2022-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von 2006 bis 2020 geltende Regelung, die vorsah, dass nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur hatten, wenn sie neben einem dreijährigen Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten, wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 9/2014 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen Betrugs Vorbestrafter nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Unternehmergesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 8/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig überhöhte Preise bewirken, auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird (KZR 46/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wahlfeststellung in einem Strafverfahren nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jeden einzelnen zu verurteilen wäre (2 StR 119/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihrem Ehemann sechs tödliche Spritzen mit Insulin setzende Ehefrau von dem Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen, weil er den Gesamtplan bis zu seinem Tode beherrscht hat (6 StR 68/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss zwecks Darlegung der Zahlungsunfähigkeit keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit auch anders nachgewiesen werden kann (II ZR 112/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelnde Satzung und deren Fortschreibung den allgemeinen Gleichheitssatz (8 CN 1/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einer Schulpause in dem angrenzenden Stadtpark rauchender und bei Sturm durch einen herabgerissenen Arzt schwer verletzter Schüler nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Einflussbereich der Schule an der Grenze des Schulgeländes endet (2 U 20/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte auf Grund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein (12 R 4/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Zeichen The Dog Face für Tierkleidung wegen Zeichenähnlichkeit mit The North Face nicht verwendet werden (6 W 32/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bauherr mit Baumaßnahmen nicht beginnen, wenn ein Nachbar die erforderliche Zustimmung zu einer Unterschreitung von Abstandsflächen vor Erteilung der Baugenehmigung widerruft (7 B 569/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Tumor des Rippenfells bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflicher Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (3 U 205/2018 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften gemäß § 19 II GewStDV entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zinsleistungen oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat (4 K 4039/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind 15 Schadensersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den Prüfungsverband württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen, weil die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen waren (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken des Geschäftsmanns Jeffrey Epstein zu zwanzig Jahren Haft und 750000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 28. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Inkassounternehmen nach erfolgloser Einziehung von Forderungen Daten nur in engen Grenzen an die Schufa Holding AG weitergeben und muss den Schuldner über die Weitergabe unterrichten, wobei bei Bestreiten der Forderung kein Eintrag erfolgen darf (8 O 163/2022 28. Juni 2022).
2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Verwender eines in dem Internet von einem Arzt bereitgestellten Blankoattests zu Befreiung von der Maskenpflicht nach § 279 StGB wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar sein, wenn das Attest eine Unterschrift des Arztes enthält (2 Ss 58/2022 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022).
2022-06-26
2022-06-25 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021).
2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs bei wirksamem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags das finanzierte Kraftfahrzeug herausgeben, weil andernfalls die finanzierende Bank ein Leistungsverweigerungsrecht hat (4 U 36/2021 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Verursachung übermäßigen Lärmes durch ein fahrendes Motorrad auch dann eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn der Lärm durch eine einwandfreie und zugelassene Abgasanlage verursacht wird, weil das Fahren an einem Karfreitag mit offenem Klappenauspuff in dem Innenstadtbereich rücksichtslos ist (OWi 241 Js-OWi 265773/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks wird eine Angeklagte aus Litauen wegen des Versuchs der Geldwäsche in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt (um 24. Juni 2022).
Nach einem mit 65 Stimmen gegen 33 Stimmen gefassten Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Schutz vor Waffengewalt etwas verbessert (24. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren abgelehnt ist (2 S 809/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022).
2022-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Umstand, dass ein Protokoll nicht innerhalb der Frist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils zu den Akten gelangt, keine Einwirkung auf seine Beweiskraft, wenn es zeitnah erstellt und zumindest die Urteilsformel in dem Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist, was mit einem dienstlichen Programm belegt werden kann (VII ZB 5/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bei nachträglicher Wärmedämmung eine Überschreitung der Grundstücksgrenze ermöglichende Nachbargesetz des Landes Berlin mit dem Grundgesetz noch vereinbar (V ZR 23/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kurz vor einem Termin vollzogener Wechsel des vertretenden Rechtsanwalts nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung sein, wenn ihn die Partei nicht selbst verschuldet hat (VII ZB 58/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschwerde des Waffenherstellers C. G. Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Verfahren für die Vergabe eines Waffenauftrags an die Bundeswehr Deutschlands wegen einer Patentverletzung zurückgewiesen (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann bei einer Täuschung des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers über den Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (3 Ca 2171/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner grundsätzlich das Recht, zwecks Selbstverteidigung eine Waffe zu tragen, so dass eine dies einschränkende Bestimmung eines Waffengesetzes New Yorks zwei Zusatzartikel der Verfassung verletzt (23. Juni 2022).
Zu dem Beginn des Wintersemesters 2022 werden kraft Gesetzes die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um fast sechs Prozent erhöht (von 427 auf 452 Euro, 360 Euro statt 325 Euro Mietbeihilfe, höhere Freibeträge) (23. Juni 2022).
Österreich schafft seine nie durchgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus wieder ab (23. Juni 2022).
2022-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationalstaatliches Verbot beispielsweise Deutschlands einer Entlassung eines Datenschutzbeauftragten ohne schwerwiegenden Grund mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (C-534/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schützt die Slowakei die Lebensräume des Auerhuhns nach den Richtlinien zu wenig (C-661/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Regelung in § 8b I Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (IV ZR 253/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit zweier Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückseigentum um die Betreuung eine ausführliche Begründung der Lösung erforderlich (XII ZB 544/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht einen Betreuten in seinen Rechten (XII ZB 376/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen vor einer operativen Magenverkleinerung nicht alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sein, sondern muss nur der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sein (1 KR 19/2021 R 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag Thüringens bei der Kreistagswahl in dem Wartburgkreis 2021 die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit verletzt (17/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auf Fahrgassen vorrangig der Suche nach einem Parkplatz dienender Parkplätze wie beispielsweise von Baumärkten nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links, so dass Kraftfahrzeugführer defensiv fahren und gegebenenfalls die Hälfte des Schadens tragen müssen (17 U 21/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Gesundheitsamt eine ungeimpfte Pflegeperson nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus zu erbringen (14 ME 258/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die auf Grund des von dem Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern mit der Folge von Abschlägen rechtmäßig von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind (9 KR 170/2019 KL 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein mehr als sieben Meter hohes Holzkreuz wegen seiner die Umgebung störenden Wirkung aus einem Garten entfernt werden (25 S 56/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zu Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet (1 K 507/2018 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt können die nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Sondereigentümern von Garagenplätzen zu tragenden Kosten der Erneuerung eines Tiefgaragentors nicht durch Beschluss allen Eigentümern auferlegt werden (5 C 1260/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Erlaubnis zu dem Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechzehnjährigen in dem Jahre 1975 zu 500000 Dollar Schadensersatz verurteilt (um 22. Juni 2022).
2022-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der Richtlinie über die Erhebung von Fluggastdaten, so dass Übermittelung und Verarbeitung von Daten ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats die Übermittlung und Verarbeitung der Daten bei Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln unzulässig sind (C-817/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Tatsache, dass ein Fluggast an einem Flughaften in der Bundesrepublik Deutschland umsteigen musste, keinen Gerichtsstand dort. auch wenn die Verspätungen jeweils bei der Zwischenlandung auftraten (X ZR 22/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter einen Patienten grundsätzlich persönlich dazu anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre – oder es droht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (VI ZR 310/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Unterlassung einer Aussage verlangt wird, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, diese sich daraus auch sinngemäß ergeben, weil sonst die Erstbegehung fehlt (VI ZR 395/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Personenkraftwagens des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden Werbemietvertrag beispielsweise bei jährlich 225 Euro kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (VI R 20/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss das relevanten Sachvortrag des Opfers eines Verkehrsunfalls zu Kosten der Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs nicht berücksichtigende Amtsgericht Wuppertal erneut über die Klage entscheiden (104/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Bahn AG von Kunden nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen Herr und Frau als Anrede zu wählen, weil dadurch Menschen mit nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden, wobei für Onlinebuchungen eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gilt und der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1000 Euro hat (9 U 92/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Rechtsbeschwerde eines Siebzehnjährigen, der wegen einer Ende Januar 2021 begangenen Verletzung eines Partyverbots zu einem Bußgeld von 250 Euroverurteilt wurde, als unbegründet verworfen (4 RBs 88/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, hat ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Namensänderung (4 A 79/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf eine dienstlich angeordnete Tests auf das Coronavirus verweigernde Justizvollzugsbeamtin entlassen werden (3 K 802/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika wird er sich mit der Berufung der Bayer AG in dem Rechtsstreit um Krebsgefahren durch das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat nicht befassen (21. Juni 2022).
2022-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einem 2018 eine Reise für den Sommer 2020 buchenden, die Reise wegen des Coronavirus in dem März 2020 stornierenden Kunden den Reisepreis vollständig zurückzahlen (16 U 132/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Unternehmer, der eine mangelfreie funktionstüchtige Alarmanlage verkauft und einrichtet, nicht für die Schäden aus einem trotzdem durchgeführten Einbruch einstehen (9 O 3/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder muss ein Agrarunternehmen den einem Imker durch den Einsatz von Glyphosat entstandenen Sachen von rund 14500 ersetzen und die Prozesskosten tragen (13 O 97/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt ein Kreisverband einer Partei Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig, wenn er ohne Zustimmung das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebookseite zu Werbezwecken nutzt (42 S 231/2021 20. Juni 2022).
2022-06-19 Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erhalten die den Präsidenten Macron unterstützenden Parteien 245 der 577 Sitze (38,6 Prozent) und verlieren die absolute Mehrheit.
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
2022-06-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein langjähriger Mietvertrag formwirksam, wenn er zumindest die Berechnungsgrundlage der Miethöhe und die vorläufige Miethöhe enthält (12 U 86/2021 18. Juni 2022).
2022-06-17 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind betriebsbedingte Kündigungen Easyjets teils wirksam, teils unwirksam (9 Sa 1637/2021 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss die Regierung die wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima evakuierten Geschädigten nicht über die Entschädigung durch den Betreiber des Reaktors hinaus entschädigen, weil das Erdbeben weit stärker als vorhergesehen ausgefallen war (um 17. Juni 2022).
Die Porsche AG zahlt zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen irreführender Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 80 Millionen Dollar an Sammelkläger (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland aufgefordert, einen von dem Gericht der so genannten Donezker Volksrepublik zu dem Tode verurteilten Mann aus Marokko vor dem Vollzug der Todesstrafe zu bewahren (28944/2022 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Unternehmen wegen Wettbewerbsabsprachen 116 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs zahlt das Unternehmen McDonald’s zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs 1,25 Milliarden Euro.
Die Innenministerin Großbritanniens genehmigt die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten von Amerika (17. Juni 2022).
2022-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bindung der Familienbeihilfe Österreichs an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Aufenthaltsland der Kinder als mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit rechtswidrig (C-328/2020 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Fachgerichte die Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen verletzt, indem sie den Besuch eines Journalisten für ein Interview verboten, weil ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen nicht grundsätzlich dessen Eingliederung behindert (2 BvR 784/2021 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die zweite Änderungssatzung zu der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover wegen der fehlerhaften Gebührenkalkulation rechtswidrig (9 KN 15/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Betriebshof des Entsorgers nicht die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, so dass er bei einer Abwesenheit von seiner Wohnung von mehr als acht Stunden je Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann (16 K 4259/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt (16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt (16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei Angeklagte in Abwesenheit wegen Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Libanon in dem Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 16. Juni 2022).
2022-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsrechtsstrafe gegen den Chiphersteller Qualcomm von fast einer Milliarde Euro wegen Verfahrensfehlern nichtig (T-235/2018 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Angela Merkel mit ihren Äußerungen zu der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der Alternative für Deutschland in dem Februar 2020 das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit verletzt (2 BvE 4/2020 15. Juni 2022, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters zu dem unmittelbaren Tatgeschehen gibt, die Darstellung und Würdigung der Zeugenaussage unabdingbar (6 StR 401/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Beschwerdegericht den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung in dem Abhilfeverfahren weder geheilt noch nachgeholt werden kann (XII ZB 13/2022 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder für die Begehung weiterer Straftaten kein aus der Tat erwachsender Vermögensvorteil, so dass ihr Wert nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf (3 StR 295/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert die tatsächliche Übergabe einer Mietsache drei Tage vor dem schriftlich festgelegten Beginn des Mietverhältnisses nicht den schriftlich festgelegten Beginn (12 U 86/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift eines über die Internetplattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellenden Menschen verlangen (16 A 857/2021 15. Juni 2022, 16 A 858/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen Laktoseunverträglichkeit und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, weil die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit trotzdem gegeben sein kann (2 K 1313/2019 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind einer ihre selbständige Tätigkeit als Prostitutierte aufgebenden Frau aus Bulgarien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zugesprochen, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar ist und die Aufgabe der Tätigkeit deshalb nicht freiwillig erfolgt, so dass ihr Aufenthaltsrecht fortwirkt (134 AS 8396/2020 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein von Polizisten mit einer Kamera bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommener und dabei den so genannten Stinkefinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 15. Juni 2022).
2022-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf Grund von § 40 I 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinhalteplan Stuttgarts angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der einzelnen Anwohner der Durchfahrtsverbotszone (VI ZR 110/2021 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das seit 1290 vorhandene antisemitische Sandsteinrelief Judensau als Mahnmal an der Stadtkirche Wittenbergs bleiben (VI ZR 172/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank, welcher der Kunde nach Widerruf des Finanzierungskredits das betreffende Kraftfahrzeug nur wörtlich anbietet, nur dann in Annahmeverzug, wenn sie die Rücknahme eindeutig verweigert (XI ZR 552/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Pflegekind verstorbener Pflegeeltern keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben, weil ein Nebeneinander von Vollwaisenrente und Unterhaltsanspruch gegen leibliche Eltern dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (14 R 693/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt bei Verdacht auf Schimmelbefall einer vermieteten Wohnung die Nichtmitwirkung des Mieters an einer von dem Vermieter verlangten Wohnungsbesichtigung den Vermieter zu ordentlicher Kündigung (2 T 51/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine Anfrage der Journalistin Lydia Rosenfelder unvollständig beantwortet (4 K 233/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein 2018 elf Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind elf Monate nach Massenprotesten 297 Angeklagte wegen Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentlicher Unruhe zu teils jahrzehntelanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die die Schrift Wie man seinen Ehemann tötet verfassende einundsiebzigjährige Nancy Crampton Brophy wegen Ermordung ihres Ehemanns zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Großbritanniens kann die Regierung mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen (um 14. Juni 2022).
2022-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs von dem Hersteller auch bei Erwerb eines Reimportfahrzeugs aus der Europäischen Union Restschadensersatz in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruht (VIa ZR 680/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Inkassodienstleister wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben (Via ZR 418/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zuweisung des liquiden Vermögens nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten an die Vermächtnisnehmer die Frage, ob vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen sind, durch Auslegung zu klären (33 U 6666/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ohne neue Baugenehmigung nur zulässig, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung beispielsweise als Lagerplatz für Baumaterialien keine weiter gehenden Anforderungen stellt (1 ME 38/2022 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022).
Google zahlt 118 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um schlechtere Bezahlung von Frauen (um 13. Juni 2022).
In Uganda sind in verschiedenen Gebieten Golderzvorkommen von mehr als 31 Millionen Tonnen gefunden, aus denen voraussichtlich mehr als 320000 Tonnen Gold gewonnen werden können (um 13. Juni 2022).
Nach Mitteilung des Gerichtshofs für Menschenrechte, anerkennt die Regierung Großbritanniens außergerichtlich, dass die Rechte der Julian Assange vertretenden Rechtsanwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden.
In Russland werden nach dem 15. März 2022 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem neuen Gesetz nicht mehr ausgeführt.
2022-06-12
2022-06-11
2022-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband die Teilnahme eines Sportlers an Wettkämpfen von einem Nachweis von genesen oder geimpft abhängig machen (4 W 27/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland einen Überlassungsanspruch auf die öffentliche Einrichtung einer Halle in Lüneburg für ihren geplanten Parteitag.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Baulast gelöscht werden, wenn kein Interesse mehr besteht, so dass ein aus der Baulast folgendes Gebot nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden kann (1 LA 107/2021 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei bei einem Autorennen den Tod eines unbeteiligten Kindes verursachende Kraftfahrzeugführer zu Jugendstrafen von jeweils etwas mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern rechtmäßig (2 K 851/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langen kann ein Kunde von seiner Bank die Gutschrift des infolge unautorisierten Verfügungen von seinem Konto eingezogenen Betrags verlangen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass das von ihr genutzte SMS_TAN-Verfahren (praktisch) unüberwindbar ist (56 C 28/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen oder den Restkaufpreis von beispielsweise 877 Euro trotz des Mangels bezahlen (112 C 10509/2020 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nicht für die Krebserkrankung Allan Sheltons ursächlich (um 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des früheren Models Kathryn Mayorga aus Nevada gegen Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigung wegen rechtswidriger Verwendung vertraulicher Unterlagen abgewiesen (um 10. Juni 2022).
2022-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als derzeit unbegründet abgewiesen wird, auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung, so das in dem Folgeprozess die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden kann, der Anspruch habe bereits dem Grund nach nicht bestanden (III ZR 24/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Kassenärztliche Vereinigung Impfdaten der Bundeswehr nicht umfangreich genug übermittelt (1 WB 5/2022, 1 WB 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer sich mit dem Taxi zu seiner Arbeit fahren lässt, die Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 26/2020 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das Tragen einer mit den Uniformjacken der Fahrradpolizei Nordrhein-Westfalens verwechslungsfähigen Jacke eine Strafbarkeit nach § 132a I Nr. 4 II StGB (4 RVs 62/22 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf bestand, so dass bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht (3 AL 151/2019 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt eine ohne Kenntnis des Mieters in der Mietwohnung begangene Straftat nicht für eine Kündigung des Mietverhältnisses (67 S 90/2022 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die früheren Tennisplätze hinter der Schaubühne in Berlin wegen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden (19 K 664/2017 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik sind drei Kämpfer der Ukraine aus Großbritannien und Marokko als Söldner zu der Todesstrafe verurteilt (9. Juni 2022).
2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Freiheitsberaubung auch dann gegeben, wenn das Opfer wie beispielsweise eine mit ihrer Familie statt nach Polen nach Georgien geflogene Polin sich ihrer nicht bewusst ist (5 StR 406/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in dem Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchstabe a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsdrohung entgegenstehen können (1 C 24/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland infolge Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung in dem Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug (3 Ss-OWi 591/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten keine Auskunft zu den 2016 von ihm oder der Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen erteilen, weil die verlangten Informationen derzeit nicht vorhanden sind und nicht ermittelt werden müssen (6 B 1/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Reduzierung der Luftflotte wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam (6 Sa 1118/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach einem positiven Coronatest eines Familienmitglieds nicht zu beanstanden und besteht auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich der positiv getestete Mensch als gesund erweist (5 U 35/2022 8. Juni 2022).
2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Verwertung von unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommenen Aussagen auch zu Gunsten Mitbeschuldigter uneingeschränkt (5 StR 332/2021 7. Juni 2022).
2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die von dem Fluggastdatengesetz vorgesehene vollständige Überwachung aller Flüge mangels Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt rechtswidrig, weil dafür Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder für die Bekämpfung schwerer Kriminalität in einem Straftatenkatalog erforderlich sind (3 K 1520/2016 6. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).
2022-06-05
2022-06-04
2022-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Claudia Pechsteins mangelhaft, so dass das zuständige Oberlandesgericht über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Dopingsperre neu urteilen muss (1 BvR 2103/2016 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (VIII ZB 44/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der durch das Coronavirus bedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffenes Unternehmen keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe (26 K 129/2021 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle wegen der erhöhten Betriebsgefahr dieses Fahrzeugtyps eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein (533 Js-OWi 18474/2022 3. Juni 2022).
Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie (C-587/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorerst vor der Entscheidung in der Hauptsache weiter vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky warnen (1BvR 1071/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Irreführung des durchschnittlichen Verbrauchers durch Werbung beispielsweise für Kindermilch der Gesamteindruck der Werbung maßgeblich (I ZR 93/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter gegen den Willen des Vaters zu dem Islamischen Staat ausgereiste Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 39 Monaten Haft verurteilt (2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine posttraumatische Belastungsstörung eines Eisenbahnmitarbeiters als Folge einer Selbsttötung auf einem Eisenbahngleis anzuerkennen, wenn nach Ansicht eines Sachverständigen weiteren Schicksalsschlägen des Betroffenen keine überragende Bedeutung zukommt (3 U 146/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf das Luftfahrtbundesamt Deutschlands einem Luftfrachtkontrolleur schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß die weitere Tätigkeit in dem Beruf verbieten (2 B 51/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes blessed auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks, weil es kein Herkunftshinweise, sondern ein Dekorationselement ist (6 U 40/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Kroatien zu dem 1. Januar 2023 in den Euroraum aufgenommen werden, wodurch die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 20 steigt.
2022-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin, die wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden möchte, wegen inhaltlicher Mängel nicht zu einer Entscheidung angenommen worden (1 BvR 75/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2888/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht aus einem bloßen Schweigen eines Angeklagten grundsätzlich nur unter bestimmtem Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen (1 StR 139/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines in dem Dezember 2021 von dem Landgericht Heidelberg wegen Ermordung eines Dreizehnjährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilten Vierzehnjährigen verworfen (1 StR 144/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt (XII ZB 54/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen (VIII ZR 287/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt wird, die Befristung unwirksam (7 AZR 232/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschlands, das einen Bediensteten trotz fehlenden Studiums des Lehramts mehr als zehn Jahre als Schulleiter beispielsweise der staatlichen Ballettschule Berlin beschäftigt, sich nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig ist (5 AZR 407/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein sich in Libyen für den Fall der Ehescheidung zu einer Abendgabe von 50000 Dollar verpflichtender Ehemann diese auch in Deutschland zahlen (13 UF 82/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Verlangen einer Mieterhöhung ohne ausreichende Erklärung unwirksam (9 S 57/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweisender Bürgermeister nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln auf Grund der irrigen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausschließenden Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt (3 K 1520/2016 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung um 183 Stundenkilometer seinen Beifahrer grob fahrlässig in berauschtem Zustand tötender Angeklagter zu 27 Monate Haft und 29000 Euro Schadensersatz verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Operation seiner Freundin drei Pflegekräfte verletzender achtzehnjähriger Angeklagter zu neun Monaten Haft verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Amber Heard ihrem früheren Ehemann Johnny Depp wegen Verleumdung rund 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, Johnny Depp umgekehrt Amber Heard etwa 2 Millionen Dollar (1. Juni 2022).
Nach einem Vergleich erhalten bei einem Streitwert von rund 930 Millionen Euro die Aktionäre der Hypo Real Estate 190 Millionen Euro von der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (1. Juni 2022).
2022-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung einer Studentenverbindung und eines Vereins in Verfassungsschutzberichten bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerechtfertigt, so dass deren Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 98/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Verfahren nicht dadurch eine neue Wendung gegeben werden dass in der Revision der Anspruch auf einen anderen Klagegrund gestützt wird (VI ZR 804/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vor einem Strafgericht wegen einer schweren Straftat wie beispielsweise als Zahnarzt wegen Betrugs Angeklagte grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse über ihn in von der Öffentlichkeit identifizierbarer Weise berichtet (VI ZR 95/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines digitalen Impfzeugnisses auch nach altem Recht als Urkundenfälschung strafbar (1 Ss 6/2022 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf Angeklagte aus Tadschikistan wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat mit bis zu neuneinhalb Jahren Haft bestraft (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Vorkaufsrecht kein Eingriff, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit (2 S 44/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenhang mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, weil der Deutschen Umwelthilfe die Auftragsbefugnis fehlt (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (2 C 319/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Bundespolizist Martin G. wegen der an dem 13. April 2021 mit einer Armbrust erfolgten Ermordung seines besten Freundes Karsten M. zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Leiche des Opfers bisher nicht gefunden wurde (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch ein unbegründet hohes Gehalt seiner Ehefrau zugelassen (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Klagen zweier ambulanter Betreuungsdienste in dem Kreis Coesfeld auf Fördermittel zu der Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen mangels eines gesetzlichen Anspruchs abgewiesen (6K 2337/2021 31. Mai 2022, 6 K 2338/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zwei gefangene Soldaten Russlands wegen Kriegsverbrechen zu 138 Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2022).
Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger Volker Bouffiers Ministerpräsident Hessens (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die mehr als einjährige Untersuchungshaft Taner Kilics (Amnesty International) in der Türkei rechtswidrig, so dass die Türkei 24500 Euro zahlen und 10000 Euro Kosten übernehmen muss (31. Mai 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
2022-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erste elektronische Wahl zu der Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer Bayerns rechtmäßig (30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Medion AG wegen Irreführung für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht damit werben, dass keine Mindestumsatz erforderlich ist, weil dies in dem Ergebnis nicht zutrifft (1 O 314/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein an dem Tage der Operation oder während der Vorbereitung der Operation durchgeführtes Aufklärungsgespräch grundsätzlich verspätet, so dass die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung verspätet ist und eine Frau beispielsweise Anspruch auf 10000 Euro Schmerzensgeld hat (4 O 147/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe falsch geparkte Kraftfahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür nach dem Mobilitätsgesetz Berlins Gebühren erheben (11 K 298/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mutter wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft durch drei ihrer acht Kinder zu acht Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2022).
Der Gouverneur Oklahomas unterzeichnet ein nach dem Vorbild von Texas künftig fast alle Abtreibungen verbietendes Gesetz.
2022-05-29
2022-05-28
2022-05-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der aus Eitelkeit und Gier viele Sammler, Investoren und Kreditgeber um mehr als 86 Millionen Dollar betrügende, 2020 in der Südsee verhaftete Kunsthändler Inigo Philbrick zu sieben Jahre Haft verurteilt (um 27. Mai 2022).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.
2022-05-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.
2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wegen des Fehlens überwiegender Nachteile abgelehnt (2 BvE 10/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich auf Grund einer psychischen Erkrankung bedroht fühlt und mit einem Messer wehrt, von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen werden, doch ist auch bei einem Freispruch wegen krankheitsbedingt fehlender Schuld eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich (4 StR 36/2022 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermieter einem Mieter grundsätzlich den Einbau einer Ladestation für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in einer vermieteten Garage erteilen (14 S 16374/2021 25. Mai 2022),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verfallen Ansprüche auf Erholungsurlaub verbeamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall, weil der Erholungsurlaub mit den Schulferien als abgegolten gilt (1 K 4290/2020 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei ernsthaftem Überlassungswillen an einen Familienangehörigen ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung gegeben (33 C 2877/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen ist ein Angeklagter als Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag von Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung gegen Airbus auf Beendigung der Auslieferung von Flugzeugen des Typs A 350 an die Fluggesellschaft abgewiesen (um 25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist die Marke documenta so bekannt, dass der Name der Kasseler Kunstausstellung nicht von anderen genutzt werden darf (25. Mai 2022).
2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für unmittelbar an Endkunden veräußerte Personal Computer anerkennen, weil er vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen habe und eine abweichende Entscheidung Österreich nicht nachweislich kennen musste (1 BvR 2342/2017 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusprechen von mehr, als von dem Kläger beantragt, durch das zuständige Gericht grundsätzlich eine Gehörsverletzung des Beklagten (VI ZR 304/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer rechtswidrige Drogen verpackt, in ein Kraftfahrzeug lädt und befördert, nicht in jedem Fall ein Drogenhändler, so dass er ohne zusätzliche Belastungsmomente nur als Gehilfe zu bestrafen ist (4 StR 195/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseunternehmen seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht (X ZR 12/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter in dem Hochschulsenat und über Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder wegen mangelnder Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen als unzulässig zurückgewiesen (1 VB 26/2019 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt ein Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 II Nr. 2 StVZO, weil dafür eine Gefährdung zusätzlicher Verkehrsteilnehmer erforderlich ist (1 OWi SsBs 101/2011 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm rechtmäßig (9 KN 6/2018 24. Mai 2022, 9 KN 7/2018, 9 KN 74/2018).
Nach Ansicht des Bundeswahlleiters der Bundesrepublik Deutschland ist wegen vieler Fehler eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 in Berlin unumgänglich(24. Mai 2022).
2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).
2022-05-22
2022-05-21
2022-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, dem Zutritt eines Vermessungsingenieurs zwecks Ermittelung des Grenzverlaufs zu dulden (V ZR 199/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main können auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang zeitlich aufeinander abgestimmter Einzelflüge zwei getrennte Einzelverbindungen vorliegen, so dass eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung ausscheidet (32 C 586/2021 20. Mai 2022).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt seine Stellung als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft in Russland auf (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
2022-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt das nicht von Entsendebescheinigungen nach E101 erfasste fliegende Personal Ryanairs, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen Bergamo arbeitet und während der restlichen Arbeitszeit in Flugzeugen Ryanairs ist, Rechtsvorschriften Italiens über die soziale Sicherheit, wobei der dafür vorgesehene Raum als Zweigstelle Ryanairs bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten gilt (C-33/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, welche die Staatsanwaltschaft ermittelt und nach § 154 I StPO eingestellt hat, wegen dadurch geschaffenen Vertrauens zu strafrechtlicher Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden (1 BvR 1110/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn das Interesse des zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung verklagten Eigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem Erhaltungsinteresse (V ZB 53/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter beispielsweise einer Teakholzplantage in Costa Rica Ansprüche wegen einer Masseverkürzung gelten machen (III ZR 326/2020 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblich Verbrauchern Erzeugnisse Anbietender bei einer Verpflichtung zu einer Angabe eines Grundpreises den Preis je Maßeinheit unmittelbar nahe dem Verkaufspreis angeben (I ZR 69/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auch für vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist, wobei künftige Schäden zumindest mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden können (VII ZR 149/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen so genannter Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG wie beispielsweise Alter und Geschlecht gekündigter Arbeitnehmer für sich genommen nicht die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (2 AZR 467/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Eilantrag Alexander zu Schaumburg-Lippes gegen Facebook wegen der zeitweisen und teilweisen Löschung einer Veröffentlichung zurückgewiesen (5 U 152/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin einen kostenlose e-books auf Instagram anpreisenden und mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen verlinkenden Beitrag auch bei Fehlen einer finanziellen Gegenleistung als Werbung kennzeichnen (6 U 56/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in rund 500 Fällen zu 64 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Impfarzt erreichender Theologe wegen gefährlicher Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrugs und Titelmissbrauchs 45 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Außenaufzugs aus Glas in einem Innenhof eines denkmalsgeschützten Gebäudes das Erscheinungsbild so beeinträchtigen, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis ausgeschlossen ist (13 K 247/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Republik zu einer Zahlung von 77468 Euro an die Hinterbliebenen einer an Nebenwirkungen einer Impfung gegen das Coronavirus verstorbenen jungen Frau verurteilt (um 19. Mai 2022).
Belarus setzt für den Versuch eines Terroranschlags die Todesstrafe fest (19. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die polizeiliche Videoüberwachung an drei Plätzen Kölns rechtmäßig (5 B 137/2021 19. Mai 2022, 5 B 264/2021, 5 B 1289/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz schließt bei Einnahme von Arzneimitteln mit Amphetamin während einer Dauerbehandlung durch einen Fahrerlaubnisinhaber und Feststellung drogentypischer Ausfallerscheinungen bereits die einmalige Einnahme die Fahreignung aus (4 L 455/2022 19. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
2022-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Rettungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluggesellschaft Condor in dem Herbst 2019 mit dem Unionsrecht vereinbar, so dass eine Nichtigkeitsklage Ryanairs abgewiesen ist (T-577/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antrag eines Polizisten in Bayern, sich in Erinnerung an Flitterwochen in Hawai auf den Unterarm das Wort Aloha tätowieren zu lassen, nochmals geprüft werden (2 BvR 1667/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inkassounternehmen die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß durchsetzen (VIII ZR 382/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprechende Entscheidung aufgehoben und sind die Auskunftspflichten bei einer Vermietung nach Modernisierung beschrieben (VIII ZR 9/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Untervermietung von Wohnraum pro Matratze sittenwidrig, so dass für eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangener Miete keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann (2 W 45/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich nach der Ehescheidung eines querschnittsgelähmten kinderlosen Ehepaars die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere nach der stärkeren Pflegebedürftigkeit und stärkeren sozialen Bindung an das Umfeld (6 UF 42/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, so dass sie freigelassen wurde (18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld auf Grund von Coronaeinschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung abgewiesen, weil die Quarantäne wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig war (2b O 100/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Berichterstattung der Bildzeitung über den Missbrauchsskandal und Vertuschungsskandal in dem Erzbistum Köln teilweise rechtswidrig (28 O 276/2021 18. Mai, 28 O 279/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Stadt Göttingen rechtswidrig die Kosten der Umlegung eines Baches (Bruchweggrabens) in die Abfallgebühren des Jahres 2019 eingerechnet (3 A 67/2019 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 rechtswidrig (3 A 116/2018 18. Mai 2022).
Der Mindestlohn soll in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro je Stunde erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Kosovo sind zwei Führer einer Veteranenorganisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt (18. Mai 2022).
Die Parlamente in Finnland und Schweden beschließen Aufnahmeanträge in die Nordatlantische Verteidigungsorganisation (um 18. Mai 2022).
Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Sachkenner in die Ukraine zwecks Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen (um 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein bereits vor dem 15. März 2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impfausweises oder Genesenenausweises nach § 20a II 1 lfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen den Arbeitgeber (2 Ca 2082/2021 18. Mai 2022).
2022-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert eine Einreichung eines Vorabentscheidungsgesuchs bei dem Gerichtshof der Europäischen Union das vorlegende Gericht grundsätzlich nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise beispielsweise durch eine Beweiserhebung fortzusetzen (C-176/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine wegen beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens von dem Fahrrad absteigende und ohne Zusammenstoß mit dem Rettungswagen stürzende Fahrradfahrerin aus Betriebsgefahr in Höhe von zwanzig Prozent einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2400 Euro (2 U 20/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für 2017 rechtswidrig, weil sie ein Gebührenaufkommen bewirkt, das die Kosten der Anlagen übersteigt (9 A 1019/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen in dem Sperrgebiet auf Sankt Pauli in Hamburg keine umsatzsteuerfreie Vermietung (2 K 9/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter zu Rückzahlung erhöhter Miete verpflichtet, wenn die behauptete Modernisierung keinen neubauähnlichen Zustand der Mietsache bewirkt (63 S 199/2021 17. Mai 2022).
An dem 1. Januar 2022 hatten die 28 Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik Deutschland 167085 Mitglieder, davon 60057 Frauen (36,2 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen in dem Libanon verliert die Hisbollah die Mehrheit (17. Mai 2022).
2022-05-16 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab 2020 trotz anhängiger Musterverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht weiter zulässig (10 K 1693/2021 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen, weil die Mittelherkunft bei dem Gesellschafter nicht aufklärbar ist (10 K 261/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begeht ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistung von der Agentur für Arbeit erhält und nur seine Meldepflicht nicht erfüllt, keine kindergeldschädliche Pflichtverletzung (2 K 2067/2020 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth muss ein Auftragnehmer einen Auftraggeber auf eine Abweichung seiner Leistung von der vereinbarten Planung hinweisen oder Schadensersatz leisten (31 O 616/2021 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten rechtmäßig, wenn der Betreffende in dem laufenden Einbürgerungsverfahren bereits den Islamischen Staat unterstützte (9 K1741/2017 16. Mai 2022).
2022-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022).
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent der Wahlberechtigten die CDU 35,77 Prozent der Stimmen, die SPD 26,7, die Grünen 18,2, die FDP 5,9 und die Alternative für Deutschland 5,4 Prozent.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz werden die neue Verordnung der Europäischen Union zu dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein Filmgesetz und eine Organspendenreform befürwortet (15. Mi 2022).
2022-05-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022).
2022-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem für Kunden des Arbeitgebers tätigen Juristen die Zulassung als Syndikusanwalt zu versagen (13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Käufer eines Hauses an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt (V ZR 231/2020 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich der Werkunternehmer von einem Einstehen für auf Anordnungen des Bestellers entstehende Mängel des Bauwerks dadurch befreien, dass er auf seine Bedenken ordnungsgemäß hinweist (22 U 140/2021 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs einen Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt (7a 10582/2021 13. Mai 2022, 7 A 10583/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein in der Werkstatt seines Freundes versehentlich eine Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche trinkender Kläger wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Schmerzensgeld (12 O 459/2019 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Grundschullehrer keinen Anspruch auf Besoldung als Studienrat, weil trotz weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter immer noch inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen bestehen (26 K 9086/2018 13. Mai 2022, 26 K 9087/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Klagen eines wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zwecks Erzwingung der Vermögensauskunft ein halbes Jahr inhaftierten Mannes gegen die Stadt Borken und den Westdeutschen Rundfunk als unzulässig abgewiesen (7 K 1552/2021 13. Mai 2022, 7 K 1553/2021).
2022-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich, wenn ein Unterhaltsberechtigter widerrechtlich in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten wird, ungeachtet dessen grundsätzlich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben (C-644/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld nicht geringer ausfallen, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (C-426/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten beispielsweise in dem liberalisierten Strommarkt regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetzt (C-377/2020 12. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn ein erforderlicher Strafantrag mittels eines einfachen e-mails und damit formunwirksam gestellt wurde (5 StR 398/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Neutralität eines Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial gibt, mit dessen Hilfe Verbraucher zu einer Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden, sofern die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst, was der Kläger darlegen und beweisen muss (I ZR 203/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreibt ein jährlich mehrere hundert Waren über ebay Veräußernder eine nachhaltigen und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit (V R 19/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist auch während der Coronapandemie trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (2 AS 468/2022 B ER 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit Beteiligungen an Windparkprojekten in sieben Fällen zu Haft verurteilt (2 KLs 1/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die Karenzzeit früherer Bundesminister (2 K 166/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Waffenhersteller Beretta aus Italien den Munitionshersteller Ammotec in Bayern übernehmen (um 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen ein Onlinediensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern ein Vorgehen gegen jegliche Meinungsäußerung von Nutzern verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas aufgehoben (um 12. Mai 2022).
Finnland spricht sich für einen Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation aus (12. Mai 2022).
In einer internationalen Zusammenarbeit (Event Horizon Telescopes EHT) sind Bilder eines Schwarzen Loches in dem Sternbild Schütze (Sagittarius) der Milchstraße veröffentlicht (12. Mai 2022).
2022-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei befristeten Aufenthalten eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern in einem Zweifelsfall auf rückständigen Unterhalt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (XII ZB 543/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
2022-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil fehlerhaft, wenn sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen lässt, dass auch die Berufsrichter von Urkunden in dem Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, wobei eine Korrektur durch Protokollberichtigung an strenge Voraussetzungen gebunden ist (2 StR 501/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind (5 StR 28/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb zwölfer landeseigener stationärer Testzentren für das Coronavirus zwischen Dezember 2021 und März 2022 rechtswidrig (Verg 2/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Beauftragung einer beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten rechtswidrig und hat eine antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihren Rechten verletzt (Verg 1/2022 10. Mai 2022).Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rät dem Supreme Court bei der Klage gegen die Bayer AG von der Annahme eines wegweisenden Falles a, weil das Verfahren Signalwirkung für viele weitere Klagen haben könnte (um 10. Mai 2022).
Königin Elisabeth II. sagt ihre Queen’s Speech ab und wird durch Prinz Charles vertreten (10. Mai 2022).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Parlaments Litauens ist der Angriffskrieg Russlands Völkermord an den Staatsangehörigen der Ukraine (10. Mai 2022).
2022-05-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lemgo ist ein einundzwanzigjähriger, vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit flüchtender Kraftfahrzeugführer wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister Frankreichs Laurent Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin zu vier Jahren Haft überwiegend mit Bewährung verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein Nachfolger als Abgeordneter Marc Joulaud zu drei Jahren Haft auf Bewährung (9. Mai 2022).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag widerruft die Bundesrepublik Deutschland Ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Klage Italiens, weil derzeit keine Gefahr der Enteignung von Einrichtungen Deutschlands in Italien droht.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei einer Versammlung an dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst an dem 9. Mai 2022 keine Flagge der Ukraine gezeigt und keine Marschmusik der Ukraine gespielt werden (1 S 35/2022 9. Mai 2022).
2022-05-08 Der katholische Ministerpräsident Daniel Günther (48) gewinnt die Landtagswahl Schleswig-Holsteins mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor den Grünen mit 18,3 Prozent, der SPD mit 16 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent, dem Südschleswigschen Wählerverband mit 5,7 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 4,4 Prozent und der Linken mit 1,7 Prozent.
2022-05-07 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können unselbständige Stiftungen in Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen mangels eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnisses nicht umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfängerinnen sein (5 K 1753/2020 7. Mai 2022).
2022-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten wird, für die Kenntnis des Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an, so dass er neu bekannt gewordene Sachmängel bis zu der Inverkehrbringen gegen sich gelten lassen muss, wenn er sich nicht widersprüchlich verhalten will (V ZR 282/2020 6. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sofia Sapega wegen Erzwingung einer Landung eines Flugzeugs in Minsk zu sechs Jahren Haft und 167500 Rubel Geldstrafe verurteilt (um 6. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das durch die Polizei Verbot des Zeigens des Sanktgeorgsbands und der Sanktgeorgsfahne durch die Teilnehmer eines Autokorsos rechtswidrig, weil aus dem Zeigen nicht auf die Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geschlossen werden kann (20 L 771/2022 6. Mai 2022).
Vor dem Landgericht Hamburg einigen sich die Erben Astrid Lindgrens mit der Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie der Erbin des Verfassers der deutschen Textversion des so genannten Hey, Pippi Langstrumpflieds (308 O 431/2017 um 6. Mai 2022).
2022-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietender Onlinehändler den Verbraucher über die Garantie des Herstellers unterrichten, wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (C-179/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort Abrechnungssumme in der Vertragsstrafenklausel eines Werkvertrags dahingehend auszulegen, dass zu Gunsten des Kunden die Nettosumme der Berechnung der Strafe zu Grunde zu legen ist (VII ZR 176/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Freie Kameradschaft Dresden unter Verwerfung der Revisionen sechser Angeklagter rechtskräftig abgeschlossen (3 StR 452/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat (III ZR 131/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte der Inhaber eines Erstattungsanspruchs wegen einer Flugannullierung gegen eine in Insolvenz gefallene Luftfahrtgesellschaft den Anspruch zu der Insolvenztabelle feststellen lassen, wenn er nicht die Kosten tragen will, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist (IX ZR 140/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats bei dem Bundesfinanzministerium Deutschlands keinem besonderen Amtsgeheimnis, so dass sie Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können (10 C 1/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt erst die Kenntnisnahme eines Kündigungsberechtigten bei dem Arbeitgeber aller kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang, sofern keine zielgerichtete Behinderung des Informationszuflusses an den Kündigungsberechtigten vorliegt (2 AZR 483/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung durch Infraschall von Windenergieanlagen, weil keine rechtlich relevante Beeinträchtigung gegeben ist (I-24 U 199/2019 5. Mai 2022, I-24 U 1/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden, weil sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht in dem Eilverfahren zuverlässig feststellen lässt (11 S 7/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Militärverwaltung des Landes berechtigt, etwa 1000 Palästinenser aus einem etwa 3000 Hektar umfassenden Gelände in dem Süden des Westjordanlands zu vertreiben (5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der einen Obdachlosen erstechende Sänger Kidd Creole alias Nathaniel Glover zu 16 Jahren Haft verurteilt (um 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Ehepaar aus Armenien trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden, weil die zuständige Ausländerbehörde das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt hat (4 MB 5/2022 5. Mai 2022, 4 MB 6/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Jahresabschlüsse der Wirecard AG zu dem 31. Dezember 2017 und zu dem 31. Dezember 2018 wegen Überbewertung der Bilanzsummen nichtig (5 HK O 15710/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpftes dreijähriges Kind den Kindergarten besuchen (18 S 00535/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein in eigener Angelegenheit tätiger und gegenüber dem Gericht als solcher auftretender Rechtsanwalt seine Schriftsätze elektronisch einreichen (12 L 25/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln eine ohne Erlaubnis an der Hohenzollernbrücke zu der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern erinnernde Skulptur beseitigen (21 L 700/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Schleswig-Holsteins rechtmäßig, da die ausgewählte Bewerberin nach den Auswahlgesprächen etwas besser geeignet als die klagenden Mitbewerber ist (12 B 10010/2021 5. Mai 2022, 12 B 10011).
2022-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung nach § 193 VI 2 VVG mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 1/2022 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Vertretungsmacht eines von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses beauftragten Inkassodienstleisters durch nachträgliche Vorlage geheilt werden (VII ZB 18/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachzuständigkeit des Prozessgerichts einzugreifen (VII ZB 46/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs solange kein Nachfolgemodell zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Kraftwagen noch fehlerfrei nachliefern kann (VIII ZR 50/2020 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Fitnessstudios Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied mittels Lastschrift eingezogen hat (XII ZR 64/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemanns wegen Tötung der Ehefrau und der Stieftochter trotz Fehlens der Leichen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 309/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die Ableistung behaupteter Überstunden und die Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen (4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich für den Einstieg in das Abänderungsverfahren der überlebende ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen, wobei eine Gesamtschau des hypothetisch bei einer Totalrevision entstehenden Ausgleichsergebnisses entscheidend ist (XII ZB 122/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht, wer eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung geltend macht, ohne ausdrücklich auf die Motivation einzugehen, nicht über die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung (1 StR 138/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 124 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen (9 A 7/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein allein nicht zu selbständigen Personalentscheidungen berechtigter Filialleiter kein leitender Angestellter und deshalb zu dem Betriebsrat wahlberechtigt (7 ABR 14/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Windkraftanlage in rund 600 Metern Entfernung zu einem Nachbarn bei einer Gesamthöhe von 240 Metern und einem Rotordurchmesser von 159 Metern wegen Verletzung des Gebots zu Rücksichtnahme rechtswidrig (8 D311/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei einer Wechselschichttätigkeit für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn sie bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen (23 Sa 1135/2021 4. Mai 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg durfte die Polizei Hamburgs 2017 in Zusammenhang mit einem Gipfeltreffen auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen (21 K 264/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, so dass die 2021 eingeführten Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar sind (4. Mai 2022).
In Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Doppelmörder Carman Deck, dessen Todesurteil dreimal aufgehoben und danach wiederholt worden war, durch eine Giftspritze hingerichtet (4. Mai 2022).
2022-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehrt, wer seine Bank durch Einreichen nicht bestehender Personen und Konten schädigt, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, während unbefugte Verwendung grundsätzlich richtige Daten voraussetzt (3 StR 93/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer nach Syrien zu dem Islamischen Staat ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen (3 StR 89/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notwegerecht auch bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist (V ZR 4/2021 ^3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zu dem Einchecken voraussetzt, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird, oder muss er bei großer Verspätung nicht erscheinen? (X ZR 122/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seinen Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft entgeltlich erwerbende Gesellschafter Absetzung für Abnutzung auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts in dem Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen (IX R 22/2019 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Sanierung einer aus einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und keine anschaffungsnahen Herstellungskosten (IX R 7/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einer Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück gewisse Einschränkungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen (7 U 150/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Forschungspreisgeld für eine Habilitation steuerpflichtiger Arbeitslohn (16, März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein Arzt in Niederbayern wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zu 20 Monaten Haft und 50000 Euro Geldbuße sowie teilweisem Berufsverbot verurteilt (um 3. Mai 2022).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll bei den nächsten Wahlen eine Sperrklausel zu Lasten kleiner Parteien gelten (3. Mai 2022).
Nach einer die jeweilige Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Schadensersatzklagen mehrerer Eigentümer von Personenkraftwagen des Herstellers Volkswagen AG mit einem Dieselmotor EA 288 abgewiesen (8 U 232/2021 26. April 2022, 8 U 418/20218 U 235/2021, 8 U 234/2021 29. April 420/2021, 8 U 373/2021 3. Mai 2022).
2022-05-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll ein Diktiersoftware benutzender Richter sein Ergebnis vor der Unterzeichnung nochmals durchlesen, um die Justiz vor Schaden zu bewahren (3 Ws B 86/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II wegen Wanddickenschwächungen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schließt eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse einer Ehefrau eines Staatsangehörigen der Türkei nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, so dass die Ehefrau kraft Gesetzes in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehemanns eintritt und die Räumungsklage des Vermieters abzuweisen ist.
2022-05-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Versicherte mit einer schweren Erkrankung von ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis verlangen, wenn sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können, was bei einer Alkoholerkrankung jedoch möglich ist (1 KR429/2020).
2022-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt wird, der Zeuge auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden, so dass die Ablehnung eines solchen Beweisantrags rechtswidrig sein kann (4 StR 392/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Betreiberin des deutschen Angebots eines Fernsehsenders Russlands gegen eine Boulevardzeitung in Deutschland keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Meinungsäußerungen, weil diese zulässig sind.
2022-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Prüfungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Gunsten von Wohnungen an Touristen vermietenden Wohnungseigentümern unzulässig, weil Befugnisse, die Eigentümer nicht sicher haben, auch nicht durch das Grundgesetz geschützt sein können (1 BvL 2/2017 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in dem Verfahren nach § 22 LwVG erfolgen, wobei das übergeordnete Ministerium zu der Erhebung der Rechtsbeschwerde befugt ist (BLw 5/2020 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst die D&O-Versicherung für den früheren Vorstandsvorsitzenden Wirecards auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten (7 U 150/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa Holding AG Daten zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können, weshalb ein Kläger die Löschung der Daten über ihn nicht verlangen kann (28 O 221/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Besoldung der Richter und Beamten Nordrhein-Westfalens in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig (26 K 2275/2014 29. April 2022, 26 K 6317, 26 K 258/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot einer Demonstration für Palästinenser rechtmäßig, weil ein milderes Mittel der Gewaltvermeidung nicht besteht (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Mehrheitsbeschluss fassen, durch den Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer begründet werden, so dass ein Beschluss über die teilweise Auferlegung von Kosten der Sanierung zweier Balkone nichtig ist, wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Sanierung notwendig ist (51 C 16/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Tennisspieler Boris Becker zu 30 Monaten Haft verurteilt (29. April 2022).
2022-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsverfahren grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, europarechtswidrig (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine von drittstaatlichen Behörden beispielsweise Moldaus ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den weinkundlichen Verfahren der Europäischen Union für sich genommen kein Beweis dafür, dass die weinkundlichen Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Europäischen Union eingehalten wurden, weshalb dann, wenn diese Verfahren trotz Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nicht eingehalten wurden, die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden kann (C-86/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren des niederländischen Rechtes Aktiva übertragen werden, der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren, doch muss das betreffende Verfahren durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein (C-237/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucherschutzverbände wie etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband beispielsweise gegen Meta gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechtes einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erheben (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Begriff der höheren Gewalt, welche die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, nicht auf die sich aus rechtmäßigen Klagen des gesuchten Menschen ergebenden rechtlichen Hindernisse, so dass die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergebene betreffende Person freizulassen ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass in dem Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der Bewohnerzahl abhängt, wobei für einen Haushalt mit zwei Menschen 90 Quadratmeter angemessen sind (1 BvL 12/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung das Heimentgelt nicht wegen Beschränkungen der Besuche und des Ausgangs wegen der Coronakrise kürzen (III ZR 240/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung beispielsweise professioneller Beachvolleyballspielerinnen zu internationalen Turnieren wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Nominierungsregeln des betreffenden Sportverbands nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die betreffenden Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens tatsächlich zwingend hätte nominieren müssen (11 U 169/2020 Kart 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zu dem Internet in einer Justizvollzugsanstalt (2 Ws 55/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky in Russland warnen, so dass eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt ist (4 B 473/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Onlinetickethändler Platzreservierungen für das Oktoberfest 2022 wegen Irreführung durch die Bezeichnung Tischreservierung für bloße Platzoptionen nicht mehr anbieten (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Sammelklage eines Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz-Group auf Zahlung von 96 Millionen Euro wegen Beteiligung des früheren Unternehmens Daimler an einem Kartell abgewiesen, weil die Klägerin eine rechtswidrige umfassende Rechtsberatung erbringt, weshalb die Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche nichtig ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein der Reichsbürgerbewegung angehörender und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (18 A 3735/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Vorwürfe Markus Wilhelms über arbeitsrechtliche Missstände bei den Festspielen in Erl rechtmäßig (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Eigentümer eines Grundstücks, das in den vergangenen Jahren in mehr als 700 Fällen durch Golfbälle aus dem benachbarten Indian Pond Country Club in Kingston in Massachusetts getroffen wurde, einen Schadensersatzanspruch einschließlich Zinsen von insgesamt fast fünf Millionen Dollar (um 28. April 2022).
2022.11-01 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kommt auch bei einer tatsächlichen Entnahme von Strom ausnahmsweise dann kein Stromlieferungsvertrag eines Verbrauchers mit einem Wahlversorger zustande, wenn der Verbraucher infolge einer Verwechselung der Zählernummern durch den Immobilienverwalter irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag für eine fremde Zählernummer abschließt (29 C 903/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen dürfen Arbeitgeber Beschäftigte in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich ohne Impfnachweis gegen das Coronavirus von der Arbeitsleistung freistellen (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage der Zeitung Österreich gegen ein Verbot einer Darstellung aus Verletzung der Pressefreiheit abgewiesen (37713/2018 um 28. April 2022).
2022-04-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Airbnb und ähnliche Internetplattformen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pflicht von Personal in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verfassungsgemäß (1 BvR 2649/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Wohngemeinschaft nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn bestimmte Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien beispielsweise in studentischen Wohngemeinschaften vorhanden sind (VIII ZR 304/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren in dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gesondert zu erstatten und müssen nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein, weil dies weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich ist (9 KSt10/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einordnen wollender Arbeitgeber die fehlerhafte bisherige Eingruppierung darlegen und in einem Streitfall beweisen (4 AZR 463/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Lastkraftwagenfahrer, der ohne Einweisung seines Beifahrers sein Kraftfahrzeug zurücksetzte und dabei einen 14 Meter hohen Fahnenmast anfuhr, der bei seinem Fall eine dreiundzwanzigjährige Auszubildende erschlug, wegen fahrlässiger Tötung zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt, während das Verfahren gegen den Beifahrer gegen eine Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt wurde (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die bisherige Regelung, dass Kinder bei der Geburt automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, verfassungswidrig (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption durch Annahme einer halben Millionen Euro und mehr als elf Kilogramm Gold zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt (27. April 2022).
Nach einer nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks rechtswidrig (6 C 2/2021 27. April 2022, 6 C 3/2021).
2022-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entgegen der Rechtsansicht Polens die Reform des Urheberrechts der Europäischen Union rechtmäßig (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen wohl wegen Fehlens einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit rechtswidrig, worüber endgültig das zuständige Gericht in Österreich entscheiden muss (C-368/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Bayerns über das Ausspähen und Abhören von Wohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar (1 BvR 1619/2017 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine Erklärung der Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter auch auf ein Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate angeordnet (6-. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zustand der Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, bedeutsam sein (X ZR 3/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Katzenhalterin selbst vorträgt, dass das Tier nur ihr gehört, ihre Haftpflichtversicherung einen gebissenen Menschen nicht zu einem Mithalter erklären und darf als einfache Nebenintervenientin keinen dem Vortrag der Hauptpartei widersprechenden Geschehensablauf behaupten (VI ZR 1321/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die unerlaubte Überlassung eines Leiharbeitnehmers aus dem Ausland in das Inland nicht die Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags und darf das deutsche Arbeitsverhältnis bei Verletzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht fingiert werden, weil ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis nicht möglich ist (9 AZR 139/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1AÜG in das Inland überlassen wird, die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zu der Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreichs unterliegt (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus wesentliche Leistungen seines Versorgungsauftrags wie beispielsweise für Strahlentherapie nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte wie beispielsweise eine ambulante Praxis auslagern (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat – ausgenommen die Leistungen, an denen er nicht mitgewirkt hat (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Bayerns über den Einsatz elektronischer Wasserzähler verfassungsgemäß, so dass eine diesbezügliche Popularklage abgewiesen ist (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht für den Versicherungsnehmer befreit sein, wenn dieser sich nach einem Verkehrsunfall von dem Unfallort entfernt und später behauptet, die von der Polizei festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem späteren Nachtrunk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Handwerker mangels ausreichender Widerrufsbelehrung keinen Anspruch auf Wertersatz für geleistete Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen, weil der abgeschlossene widerrufene Vertrag mangels Erheblichkeit der Arbeiten ein Verbrauchervertrag und kein Verbraucherbauvertrag ist (6 U 6/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer von der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat abgesehen werden, wenn durch das Fahrverbot ein Verlust des Arbeitsplatzes droht, doch muss die Ausnahme in dem Einzelfall sorgfältig dargelegt und begründet werden (3 Ss-OWi 415/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Ticketbörse Viagogo die Identität gewerblicher Händler offenlegen (29 U 3556/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs abgewiesen, weil die für eine angestrebte Zusammenlegung zweier Wohnungen erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt oder erteilt worden war (67 S 10/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Baugenehmigung von Nachbarn angefochten werden, wenn wegen Unbestimmtheit eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht auszuschließen ist (1 CS 551/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Hinrichtung der wegen Misshandlung und tödlicher Verletzung ihrer zweijährigen Tochter Mariah zu der Todesstrafe durch eine Giftspritze verurteilten Melisa Lucios wegen früherer Verfahrensfehler abgesagt (um 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts für jeden Tag, für den er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt, 10000 Dollar zahlen (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
2022-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Vereitelung einer Teilnahme eines Bevollmächtigten an einer Anhörung durch ein Gericht eine Rechtswidrigkeit der Haft des Vertretenen wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (XIII ZB 38/2021 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer Geld von seinem Freund auf seinem Konto vorfindet, es behebt und seinem Freund in bar gibt, wegen Geldwäsche nur schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt (5 StR 100/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauherr von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen verlangen, weil Steuerschäden von dem Schutzzweck denkmalschutzrechtlicher Genehmigungspflichten nicht erfasst sind (29 U 185/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass ein Mensch aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann, für eine Befreiung von der Maskenpflicht nach der Coronaverordnung Baden-Württembergs ausreichend, so dass eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu dem Tragen einer Maske aufzuheben ist (2 Rb 37 Ss 25/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter mehrfach Baumaßnahmen veranlasst, ohne die vereinbarte vorherige Ankündigung einzuhalten (22 U 151/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die Wahl des Bürgermeisters in Bad Kreuznach rechtmäßig (1 K1074/2021 25. April 2022, 1 K 1067/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind fünf Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte während einer Feier zu dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die zweite Bundesliga in Magdeburg in dem April 2018 nach Jugendstrafrecht verwarnt und zu Zahlung von Geldauflagen bzw. zu Erbringung gemeinnütziger Arbeit verurteilt und ist ein Angeklagter freigesprochen (25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der seit November 2017 inhaftierte Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 vergeblich gefordert hat, wegen Umsturzversuchs in Zusammenhang mit Protesten wegen Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt (25. April 2022).
2022-04-24 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs gewinnt Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen mit etwa 58,2 Prozent der Stimmen (24. April 2022).
2022-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler Anspruch auf Provision nur nach einer wesentlichen eigenen Leistung, wofür eine Übersendung einer Objektbeschreibung nicht genügt, wenn der Kunde das Objekt bereits kennt (18 U 68/2020).
2022-04-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf einem sich mit dem Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung identifizierenden Angestellten in dem Polizeidienst wegen Fehlens des in dem öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue gekündigt werden (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschlands wegen Entzugs der Mitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft bei der Partei Republikaner abgewiesen (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind geschäftliche Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen Berlins grundsätzlich erlaubnispflichtig (24 K 284/2020 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des vorsätzlichen Erschleichens unberechtigter Organzuweisungen das Ruhegehalt aberkannt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind flächendeckende Regelungen wegen des Coronavirus wegen Fehlens der Voraussetzungen teilweise außer Vollzug gesetzt (22. April 2022).
2022-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot für Ordnungsmittel (I ZB 56/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von dem Abgasskandal betroffene Leasingnehmer und spätere Käufer der Kraftfahrzeuge keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten, weil sie als Gegenleistung für die Leasingraten das Kraftfahrzeug nutzen konnten (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wie beispielsweise HUQQA nur einen Gegenstand bezeichnendes Wort wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 39/2011 21. April 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags bei einem Schiedsgericht nicht vertreten ist und ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen kann (I ZB 36/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit ihrem Mann und ihren Kindern zu dem Islamischen Staat gereiste Frauen nicht in jedem Falle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig (AK 14/2022 21. April 2022. AK 18/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigen kann (1 C 10/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Leistungen gegen besondere Vergütung erbringender Sportverein nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuerrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen, sondern ist bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung umsatzsteuerpflichtig (V R 48/2020 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Betreiber einer Biogasanlage nicht zu einer Vorhaltung eigener Lagerräume für Gärrückstände verpflichtet, wenn er deren düngerechtlich rechtmäßige landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit Dritten sicherstellt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist drei Entfristungsklagen von nicht der Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmern der Volkswagen AG stattgegeben, so dass eine sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig ist und in sieben weiteren Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen, weil bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vorliegt noch Rechtsmissbrauch vorliegt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Stadt Stuttgart das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schützt (7 K 3169/2021 21. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Sozialministerin Sachsen-Anhalts (SPD) nicht länger behaupten, drei einer Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen überwiesen hohe Gewinnsummen jährlich in das Ausland.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag der Schulleiterin einer Grundschule in Eschweiler gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule des gleichen Bezirks zwecks Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule abgelehnt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine zwecks Wahrnehmung weiterer Kundentermine der Arbeitgeberin eine gefälschte Impfbescheinigung vorlegende Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Deutsche Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen durch Marktmissbrauch abgemahnt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Hersteller des Westernfilms Rust wegen des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins wegen mangelnder Sicherheit die zulässige Höchststrafe von rund 126000 Euro zahlen (um 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Kolumbien durch seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik Rechte Nicaraguas verletzt, so dass Kolumbien hierauf verzichten muss (21. April 2022).
2022-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu der Zulässigkeit der Auslieferung eines psychisch kranken Mannes aus Afghanistan und eines in Italien als Flüchtling anerkannten Mannes aus der Türkei für rechtswidrig erklärt wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgehoben (2 BvR 1713/2021 30. März 2022, 2 BvR 2069/2021 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Mitarbeiters des Geheimdiensts Syriens wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter und schwerwiegende Freiheitsberaubung zu 54 Monaten Haft infolge der Verwerfung der Revision rechtskräftig (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es auch bei einer verbleibenden Dauer von elf Monaten Jugendstrafe wegen Schwerkriminalität verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten (15/2022 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Polizist wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Drogenbesitzes, Drogenerwerbs und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro in 280 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angestellte des Lieferdiensts Delivero wegen Beschäftigung von Auslieferern als Scheinselbständigen zu Haft mit Bewährung und Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, das Unternehmen zu einer Zahlung von 375000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, doch muss die Innenministerin dem Beschluss noch zustimmen (20. April 2022).
2022-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte Beschlüsse ihrer Kammerversammlung beispielsweise über die Nutzung eines geerbten Hauses an dem Starnberger See nur bei Verletzung in eigenen Rechten angreifen, wobei es kein subjektiv einklagbares Recht auf ordnungsgemäße Beschlussfassung gibt (AnwZ Brfg 51/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss das Landgericht Braunschweig erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft über die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen Martin Winterkorn (Volkswagen AG) entscheiden (16 KLs 75/2019 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Mehrstundenleistungen einer Justizvollzugsanstaltsbeamtin durch den Dienstherren mit Minderstunden infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdiensts verrechnet werden ( K002/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Drogenhändler Ryan Michael Reavis wegen fahrlässiger Tötung des Musikers Mac Miller zu fast elf Jahren Haft verurteilt (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vorerst keine Bedeckung von Mund und Nase mehr tragen (um 19. April 2022).
Google zieht seine Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von dem 1. März 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück, nicht aber Meta.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll es kein Recht auf Beihilfe zu einer Selbsttötung geben, auch nicht in Form konkreter Informationen oder Unterstützung (um 19. April 2022).
2022-04-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg genügt der Bericht über Selbstmordattentate und Landminen mit Toten gegenüber Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht für eine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (6 VS 420/2021 18. April 2022).
2022-04-17
2022-04-16
2022-04-15
2022-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung der Vertriebstochter der Deutschen Bahn AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wegen der ausschließlichen Anreden der Kunden als Mann oder Frau als verfristet und wegen Diskriminierung unzulässig verworfen (9 U 84/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf geht eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des so genannten Progressionsvorbehalts vor (8 K 1836/2018 F 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein vermindert schuldfähiger Landwirt wegen Vernachlässigung seiner Rinder infolge Überforderung zu 18 Monaten Haft und einem lebenslangen Tierhalteverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers durch einen ungenügend gesichert aufgestellten Pavillon zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt (14. April 2022).
2022-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Versicherung Schadensersatz fordernder Geschädigter berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann (IV ZR 60/2020 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss einem an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden und nicht nur eine freie Schicht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Rückgewähr aus einem Bauträgervertrag nicht verlangt werden, wenn ein ursprünglicher Rohbau in einer fertigen Wohnung aufgegangen ist und nicht mehr zurückgewährt werden kann (4 U 61/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Sham) zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann für Vorarbeiten für nicht ausgeführte Bauleistungen keine Vergütung verlangt werden (11 U 7/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein dreißigjähriger angeklagter Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (um 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht, auch eine spätere eigenhändige Unterschrift nicht
In Nördlingen werden in einer Abfallgrube fast 2400 alte Überreste einer Schale eines vermutlich gegessenen Hühnereis gefunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Zivildiener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Pierin Vincenz (Raiffeisen) wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fast vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2022).
2022-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers den Grundsatz des Vertrauensschutzs, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist (1 BvR 798/2019 12. April 2022, 1 BvR 2894/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das lebenslange Haft verhängende Urteil in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft in einer Buchung buchender Fluggast die Gesellschaft auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist (X ZR 101/2020 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verbraucherdarlehen dem Verbraucher auch der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Darlehenszinssatz mitgeteilt werden (XI ZR 179/2021 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Umdeutung eines falschen Rechtsbehelfs in ein statthaftes Rechtsmittel einen Schriftsatz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist voraus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein entlassener Betreuer schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel keinen Vergütungsanspruch mehr.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage einer Fondsgesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Porsche wegen Kursverlusten infolge unzureichender Kapitalmarktinformation über den Dieselskandal abgewiesen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich noch keine steuerliche Verwirklichung eines Verlusts (10 K 1175/2019 E 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die so genannte Weiße Flotte das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff MS Stadt Düsseldorf an den Ersteigerer herausgeben, weil der Kaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften wirksam ist (12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Errichtung eines nach der Baubeschreibung in einem Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum zu nutzenden Wochenendhauses nicht genehmigungsfähig, weil es kein typisches Wochenendhaus ist und nicht in die Landschaft passt (7 K 292/2022 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ali Harbi Ali der Ermordung des konservativen Abgeordneten David Amess in dem Oktober 2021 schuldig gesprochen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter wegen der geplanten Ermordung des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu 90 Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2022).
Der Energieversorger Pacific Gas & Electric zahlt nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks außergerichtlicher Beilegung von Gerichtsverfahren 55 Millionen Dollar wegen verschiedener wohl von Anlagen des Unternehmens verursachter Brände (um 12. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen darf ein Seniorenheim in Hessen Mitarbeiter, die bisher keinen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus vorgelegt haben, von der Arbeit freistellen (12. April 2022).
2022-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über den zulässigen Inhalt städtischer Amtsblätter nicht zu einer Entscheidung angenommen, so dass das städtische Amtsblatt nicht zu einer Zeitung in Wettbewerb treten darf (I BvR 922/2019 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Drogenkurier wegen Täterschaft des Betäubungsmittelhandels nur dann strafbar, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet oder sonst ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat (4 StR 451/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an Baumängeln, wenn er dem Auftragnehmer keine detaillierte Planung gibt, weil der Auftragnehmer selbst die Planungsverantwortung trägt (29 U 155/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann Renate Künast (Grüne) verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt und Schadensersatz geleistet wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein um mehr als eine Stunde nach vorn verlegter Flug als annulliert, wobei Fluggäste von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen können, wenn sie den Flug nutzen (11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin muss die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns weitergehende Auskunft über die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 geben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sie sogenannten CVD-Tropfen rechtmäßig als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft.
2022-04-10
2022-04-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker der rechtswidrigen Nichtangabe von Vermögenswerten in einem Konkursverfahren schuldig (9. April 2022).
Ketanji Brown Jackson aus Florida wird erste afroamerikanische Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. April 2022).
2022-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Begutachtung eines seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebrachten Straftäters nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzs über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu sorgen, nicht an sein Kanzleipersonal übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde auch dann wegen wiederholter rechtswidriger Handlungen in dem Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Handlung nicht als solche geahndet wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Mädchens in einem als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisierten Knabenchor ausnahmsweise trotz mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts gerechtfertigt sein, wenn Aufnahmekriterium eine zu dieser Chorform passende Stimme war (6B 17/2021 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss beispielsweise das Land Hessen als Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses nicht in dem Rahmen vorvertraglicher Aufklärung die Interessen des Pächters wahrnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt ein Betreiber einer Angelteichanlage, der fangreife Fische aus Netzen in einen Angelteich setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, als unzuverlässig für den gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen, so dass ihm der Betrieb der Angelteichanlage untersagt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erhebung eines besonderen Kirchgelds auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt, wobei Gegenstand der Besteuerung der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss der frühere Generalsekretär in dem Finanzministerium wegen Nichterscheinens vor dem ladenden Untersuchungsausschuss 5000 Euro zahlen, der Unternehmer Siegfried Wolf 1000 Euro (um 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter aus dem Iran wegen Veröffentlichung eines Hitlerbilds, eines Kinderpornovideos und eines Hinrichtungsvideos zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt (8. April 2022).
2022-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von rund 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Rückwirkung der betreffenden Bestimmungen durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortsetzung einer lebensverlängernden Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich Schadenersatzansprüche begründen, doch muss ein wirklicher Sterbewunsch gegeben sein (1 BvR 1187/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Lebensmittelhersteller seine richtigen und vollständigen Nährwertangabe der Schmalseite der Verpackung auf der Vorderseite wiederholen, aber dann keine anderen Bezugsgrößen verwenden, wobei künftig Verletzungen der Hinweispflichten in dem geschäftlichen Verkehr nur noch nach § 5a UWG bemessen werden (I ZR 1423/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Zustelldiensts, nach der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, den Empfänger unangemessen, weshalb sie nichtig ist, doch kann das Weisungsrecht des Versenders durch den transportierenden Unternehmer vollständig abbedungen werden (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen wollender Insolvenzverwalter die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen (IX ZR 107/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Musik dann in dem Rahmen eines Sprechtheaterstücks aufgeführt, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen Tongeschehen und Spielgeschehen besteht, wofür aber die Abstimmung auf das Bühnenstück und der Charakter als Auftragskomposition für sich genommen nicht genügen (I ZR 107/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf eines Leistungsbescheids aufgehoben, wenn eine Kontrolle nicht durch einen Landwirt unmöglich wurde, sondern durch die ihr Mobiltelefon ausschaltenden und dann nicht erreichbaren kontrollierenden Beamten (3 C 8/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zu einer Diplomfinanzwirtin mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung tätige Finanzbeamtin für die Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Rechtsstudiums keinen Anspruch auf Kindergeld, weil eine Zweitausbildung vorliegt (III R 22/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Mitteilung über Bedenken an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen (9 O 191/2018 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Umlagebeträge zu der Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz an Hand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste berechnet werden (3 K 895/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat der Autozulieferer Prevent in Bosnien gegen Mercedes keinen Schadensersatzanspruch gegen Mercedes über 40 Millionen Euro nach Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung (um 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Rückforderung einer Schenkung der Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxauf über 5,1 Millionen Euro an eine guter Bekannte wegen Undanks unbegründet (um 7. April 2022).
Keiner von vier Vorschlägen der Ausgestaltung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus findet in dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands eine Mehrheit (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug in dem Namen eines Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union gebucht hat (C-561/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für einen Verbraucher bei einer Bestellung wie etwa einer Hotelbuchung online allein auf Grund der Formulierung auf der sichtbaren Schaltfläche klar sein, dass er durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eines Vertrags verursacht (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG mangels planwidriger Regelungslücke auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann Fahrradkurieren nach einer Teilnahme an einem nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik gekündigt werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosseriekonstruktion der Porsche AG an dem wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung bei dem Design des Porsche 356 - nicht, doch muss das Berufungsgericht noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen (7. April 2022).
2022-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erläutert ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt, wobei nicht jeder einzelne Berechnungsschritt ausführlich begründet werden muss (VIII ZR 246/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ausnahmsweise eine Zustellung an eine privatrechtliche Stiftung über die c/o-Adresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden wegen eindeutiger Identifizierbarkeit zulässig (VIII ZR 262/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Preisanpassungsklausel eines Fernwärmeversorgungsunternehmens in Berlin zu dem Bereitstellungspreis bzw. Grundpreis nicht zu beanstanden, weil Energieversorgungsunternehmen die Befugnis zu einer Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zu dem Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden darf (VIII ZR 295/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bankiers der Privatbank M. M. Warburg durch das Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu 66 Monaten Haft samt Einziehung von 100000 Euro Tatlohn rechtmäßig (1 StR 466/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewilligung einer umweltpolitische Zielsetzungen verfolgenden Zuwendung nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zu einer Distanzierung von der Scientologyorganisation abgeben (8 C 9/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die in ein Sachverständigengremium des Zentrums für internationale Friedenseinsätze aufgenommene Sachkundige nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu bleiben, wie sie die erforderlichen Anforderungen des Profils erfüllen (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Aufnahme und Verbleib in dem Expertenpool des Zentrums für internationale Friedenseinsätze voraus, dass die Bewerber das von dem Zentrum aufgestellte Anforderungsprofil erfüllen, was revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf die während einer Sicherheitskontrolle nicht genutzten Kontrollspuren durch baulich-technische Maßnahmen selbst absichern, um eine Umgehung zu verhindern (6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt, wenn für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme von dem dreimonatigen Leistungsausschluss nach § 7 I 3 SGB greift, dies auch für ein neugeborenes Kind, so dass es ab Geburt Anspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch II hat (12 AS 1323/2019 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Grundstückskäufer einen Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer über ein idyllisches Wohnen täuschte, wobei dann auch der Makler seinen Provisionsanspruch verliert (4 O 208/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Paolo Bellini wegen Beteiligung an dem Attentat auf dem Bahnhof Bolognas an dem 2. August 1980 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Gesetze und Verordnungen des Bundes der Bundesrepublik Deutschland werden künftig elektronisch in dem Internet verkündet.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens soll die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor eigene Rechtspersönlichkeit werden (um 6. April 2022).
2022-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten zu der Bekämpfung schwerer Straften unionsrechtswidrig, doch ist eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an Flughäfen oder Bahnhöfen rechtmäßig (5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten Unternehmers Willi Balz (Windreich) als unbegründet verworfen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die fiktive Schadensberechnung wählender Unfallgeschädigter keinen Ersatz der bei einer konkreten Teilreparatur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 7/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden, selbst wenn die Insolvenzgründe beseitigt wurden und inzwischen ein ausreichendes Vermögen vorliegt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet für bewilligte Altersfreizeit zusätzlich Urlaubstage zu verwenden (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können eine positive Steuer festsetzende Steuerbescheide ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt (IX R 27/2018 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs die in der Hausordnung des Landtags vorgesehene polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Faktionen und Abgeordneten hinnehmen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, weil sie das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustands erwarben (5 K 932/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (S 645/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln durch die Pflicht zu der Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht rechtswidrig belastet (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Berufsunfähigkeit auch auf einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Umweltaktivistin zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 5. April 2022).
Bei dem Europäischen Patentamt sind 2021 rund 188600 Patentanmeldungen eingereicht worden.
2022-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es einer Agentur wegen möglicher Irreführung untersagt, Eintrittskarten für Plätze in den Zelten von Augustiner, Bräurosl und Hofbräu auf dem Oktoberfest 2022 zu verkaufen (um 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Nutzung genehmigter Abstellplätze für Kraftfahrzeuge die Rechte von Nachbarn verletzen, weshalb insbesondere bei mit schädlichen Umwelteinwirkungen verbundenen Nutzungsarten die Behörde Regelungen zu dem Schutze solcher Nachbarrechte zu treffen hat (5 S 395/2022 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein umfangreiche Waffenbestände hortender Rentner wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes zu 25 Monaten Haft verurteilt (4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue durch Verkauf zweier Wohnungen einer an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage erheblich unter dem Marktwert an seine Kinder zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (836 Ls 231 Js 167395/2016).
In dem Jahre 2021 wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 50000 Gerichtsverfahren digital durch Videokonferenz durchgeführt (um 4. April 2022).
2022-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse nach § 1b III BetrAVG abgewickelt und die Verwendung der Überschüsse auf die Erhöhung der laufenden Leistung gesichert wird, eine Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 16 I BetrAVG entfallen (3. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Beurteilung der Frage, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern eine Gefährdung des Kindeswohls verursachen kann, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens (3. April 2022).
2022-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Web-Individualschule in Bochum keinen Anspruch auf Prüfung Jugendlicher aus anderen Bundesländern (2. April 2022).
2022-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hemmt ein von einem Architekten zu der Aufklärung der Mangelfreiheit seiner Leistung und Abwehr der Mängelansprüche des Auftraggebers eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren die Verjährung der mit der Abnahme beginnenden fünfjährigen Verjährungsfrist der Mängelansprüche nicht (8 U 96/2020 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde möglich, wenn nach einer Baugenehmigung die Wohnungen in Zahl, Größe oder Anordnung verändert werden, doch ist sie unverhältnismäßig, wenn das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens dergestalt auf der Hand liegt, dass seine Durchführung bloße Formsache wäre (1 ME 8/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ursula Haverbeck wegen Leugnung des Holocausts wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (560 Ns 9/2018 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann ein Betroffener, der sich wegen des Coronavirus in häusliche Absonderung begeben musste, diese Entscheidung mangels erforderlichen Interesses nicht nachträglich auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen (7 K 2624/2020 1. April 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist die Klage eines nicht zweimal gegen das Coronavirus geimpften Ehepaars auf Erstattung von Kosten einer Kreuzfahrt abgewiesen, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters rechtmäßig nur von zweimal gegen das Coronavirus Geimpften angetreten werden durfte (2 C 1102/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Yavuz Ekinci wegen angeblicher terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt (um 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die Untersagung einer Demonstration mit der Fahne der kurdischen Arbeiterpartei rechtswidrig (um 1. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware des Herstellers Kaspersky in Russland warnen, weil die Gefahr besteht, dass das System angesichts des Ukrainekriegs für Cyberangriffe Russlands auch auf die Bundesrepublik Deutschland genutzt wird (1 L 46/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung zuständigen Generalstaatsanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union soll die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen in dem vollstreckenden Mitgliedstaat nicht geahndet werden kann (1. April 2022)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Teile des Sondervermögens zu der Bewältigung der Coronakrise verfassungswidrig und nichtig (N 7/2021 1. April 2022).
2022-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs (beispielsweise Ungarns), mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag wie beispielsweise einen Fremdwährungskreditvertrag für gültig zu erklären, wenn dieser auf Grund der Missbräuchlichkeit einer Bestimmung nicht fortbestehen kann, nicht, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen, so dass notfalls das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen muss (C-472/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einem Onlinekauf von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder Sportveranstaltungen auch bei einem Kauf über einen Vermittler wie CTS Eventim kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter trifft (C-96/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers rechtsmissbräuchlich verursacht werden sollte (8 AZR 238/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des betreffenden Unternehmens in dem Rahmen einen eintägigen unentgeltlichen Kennenlernpraktikums gesetzlich unfallversichert (2 U 13/2020 R 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus dem von einem Schiedsgericht in Moskau gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe in dem Mai 2019 getroffenen Schiedsspruch nicht vollstreckt werden, weil eine Vollstreckbarerklärung an der Verkennung der Reichweise der Schiedsklausel scheitert (2 Sch 3/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, kann der Erwerber eines denkmalsrechtlich geschützten Grundstücks nicht einwenden, dass ihn Erhaltungsmaßnahmen unzumutbar belasten (1 LA 26/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der gegenwärtigen Planung der Neuunterbringung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Köln die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelöste Beteiligungsrechte geltend machen (34 A 2007/2020 PVL 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE Matthias Brückmann wegen Untreue und besonders schwerer Untreue durch eine Spende ab eine soziale Stiftung Wladimir Klitschkos zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 940 Js 9543/2017 99/2019 um 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zu der Errichtung von Parkplätzen für Elektrokraftfahrzeuge in dem Innenstadtbereich, weil die Geräusche des Türenschließens die zulässigen nächtlichen Werte vermutlich überschreiten (13 K184/2019 31. März 2022).
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt auf Grund der Ausgabenfreudigkeit der Politiker die Höhe der Schulden des Staates an dem Jahresende 2021 rund 2319 Milliarden Euro oder 27906 Euro je Mensch.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs zu 20 Jahren Haft verurteilt (31. März 2022).
2022-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss auf Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2020 nichtig (T-291/2020 30. März 2022, T-292/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2821/2016 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Nacherfüllungsverlangen der Käufer keinen Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbietet und die Kaufsache zu dem Erfüllungsort bringen will (VIII ZR 109/2020 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schriftsatz eines Rechtsanwalts als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder über das eigene Besondere Anwaltspostfach an das Gericht versendet werden oder ist anderenfalls wegen Formmangels unzulässig ist (XII ZB 311/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überschreitet ein Inkassodienstleister seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er von dem Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die so genannte Mietpreisbremse in Berlin bei dem Vermieter durchzusetzen und die in dem Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (VIII ZR 121/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Quarantäneanordnung wegen eines Kontakts mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren keine Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (6 U 15/2022 30. März 2022, 6 U 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nur, wer sein Flugticket selbst bei der betreffenden Fluggesellschaft gebucht und dort auch selbst bezahlt hat, bei Annullierung des Fluges dort die Rückerstattung der Flugkosten verlangen (19 S 9/2021 um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist Ercan K. wegen Ermordung seine Ehefrau und ihres Bruders zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue zu Gunsten seines früheren Büroleiters zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Büroleiter unter Aufhebung der Vorentscheidung freigesprochen (um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten Mietsicherheit auch noch nach Kündigung des Mietvertrags bestehen, weil die Mietsicherheit unabhängig von der Übergabe des Mietobjekts fällig ist und der Vermieter die Sicherheit auch nach Mietende verlangen kann, wenn ihm möglicherweise Ansprüche gegen den Mieter zustehen (12 O 58/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von der Stadt Tübingen erhobene und beispielsweise von dem Unternehmen McDonald bekämpfte Steuer auf Einweggeschirr wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Julian Hessenthaler(mutmaßlicher Drahtzieher des so genannten Ibizavideos) wegen Handels mit Kokain und eines Urkundendelikts zu 42 Monaten Haft verurteilt (30. März 2022).
Großbritannien zieht aus Protest gegen die Politik Chinas die britischen Richter aus dem Obersten Gerichtshof Hongkongs ab (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hat eine mit dem Coronavirus infizierte Krankenschwester keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie kein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen kann (3 Ca 1848/2021 30. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße in Flensburg auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr rechtmäßig (5 MB 4/2022 30. März 2022).
2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen Unionsbürgers von einem drittstaatsangehörigen Elter, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elter zu folgen, der selbst gezwungen sein könnte, die Europäische Union zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen drittstaatsangehörigen Kind ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde (C-451/2019 5. Mai 2022 5. Mi 2022, D-532/2ß19).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die übliche Festsetzung von 2500 Euro je angegriffener Bestimmung in dem Unterlassungsklageverfahren neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer bedeutsam, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers wegen zu geringer Beschwer nicht zulässig ist (VIII ZR 99/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt der 8. Senat seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts in einem Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden darf, senn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (4 C 4/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Möbelunternehmen trotz durch das Coronavirus bedingter Schließung an dem Ende 2020 die Miete für eine Lagerhalle vollständig bezahlen (2 U 234/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB auch vor, wenn die Bauherren bei dem Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben (5 U 52/2012 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Eifelkreis Bitburg/Prüm die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen (7 K 3746/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022).
Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022).
2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022).
Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022).
Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022).
Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln.
Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste.
Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann.
2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen.
2022-03-26
2022-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zahlung einer Schuld entlastender Wohnungseigentümer nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen anderen Miteigentümer auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche, selbst wenn sie nur aus zwei zerstrittenen Wohnungseigentümern besteht (V ZR 92/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Frau aus Schleswig-Holstein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in dem Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung ihres vierzehnjährigen Sohnes in Syrien zu 78 Monaten Haft verurteilt (3 St 2/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen weiter Masken getragen werden (14 MN 197/2022 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Straßenbauarbeiten ausführendes Bauunternehmen betroffene Kraftfahrzeugführer ausreichend auf die dabei bestehenden Gefahren hinweisen, wofür es nicht genügt, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen (9 O 32/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können bei einem Fehlen amtlicher Dokumente in einem Einzelfall Belege für die Identität eines Ausländers beispielsweise aus Somalia auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen in dem Ausland entnommen werden (4 K 476/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022).
2022-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie in einer Cloud die Ausnahme für „Privatkopien“ in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar, wobei den gerechten Ausgleich für den Rechtsinhaber nicht unbedingt der Anbieter der Cloud zahlen muss (C-433/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Zugabe von Vitaminen zu Lebensmitteln auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie beispielsweise Vitamin C oder Vitamin B9 (C-533/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen regelmäßig nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer, wobei ein höherer Streitwert von dem Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen ist (V ZR 149/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine grundbuchrechtlich mehrfach zu erbringende Reallast einen zulässigen Inhalt, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Entstehung ankommt (V ZB 60/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst (III ZR 263/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs beispielsweise eines Schneidebretts ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht, auch wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen, wobei maßgeblich ist, welchen Gegenstand die Fachkreise den Abbildungen entnehmen, einzelne Komponenten nicht schutzwürdig sind und Unklarheiten zu Lasten des Anmelders gehen (I ZR 16/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Drehbuchautorin zweier Folgen der Fernsehsendung Pumuckl nur einen geringen Anspruch gegen den Bayerischen Rundfunk (29 U 2009/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt es für einen Anspruch einer Pflegekraft auf die Prämie wegen des Coronavirus nach § 150a SGB XI, wenn die einzelnen durch mehrere Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen unterbrochenen Tätigkeitszeiträume zusammengerechnet drei Monate ergeben (5 Sa 1708/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts waren die Kündigungen eines Flugzeugkapitäns und eines Kopiloten rechtswidrig (13 Sa 1003/2021 24. März 2022, 13 Sa 998/2021).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) sein Amt als Richter vorläufig nicht mehr ausüben (66 DG 1/2022 24. März 2022).
Russland scheidet zu dem 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus.
2022-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Pflichten des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklen-Vorpommerns für Betreiber von Windenergieanlagen auf Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen zwecks Klimaschutzes und Stomversorgungssicherung überwiegend gerechtfertigt (1 BvR 1187/2017 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war auch die Schließung von Gaststätten während der Coronakrise verfassungsmäßig (1 BvR 1295/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags in dem Lande Berlin trotz verfrühter Wahl der Delegierten zu der Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig, doch ist die Wahl dessenungeachtet gültig (2 BvC 22/2019 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nur abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist, also beispielsweise die Voraussetzungen einer Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen (6 StR 63/2022 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erweiterte Einziehung von Taterträgen die sichere Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen, wofür die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen sind (6 StR 611/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei überlanger Verfahrensdauer eine Geldentschädigung möglich (X K 6/2020 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann aus, wenn diese beispielsweise von einem selbständigen Trauerredner bei der Berufsausübung getragen wird (VIII R 33/2018 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Entgelte für Messestandsflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (III R 14/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Betreiberin der Plattform Instagram Auskunft über den Namen, die e-mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzeraccounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (9 Wx 23/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von der Stadt Fehmarn 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungsteuer wegen Verletzung von Art. 3 I GG rechtswidrig, die von der Stadt Tönning von 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer dagegen nicht (23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses unwirksam, wenn einer von mehreren Mietern über seine Vermögensverhältnisse zutreffende Angaben erklärt und sein Einkommen für die Mietzahlung ausreicht (42 C 273/2021 23. März 2022).
Der zahlungsfähige Fußballverein Türkgücü München muss an dem Ende des Monats März den Spielbetrieb einstellen (um 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss ein Spieler des Bundesligafußballklubs Bayer Leverkusen wegen seiner Kritik an einem Schiedsrichter 10000 Euro bezahlen (um 23. März 2022).
2022-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts in Polen zu der Frage, ob das Unionsrecht die – nach dem Recht Polens nicht zustehende – Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden, unzulässig, weil die Frage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist (C-508/2019 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen des Wettbewerbsrechts eingeschränkt sein (C-117/2020 22. März 2022, C-151/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden vierer Hotelbetreiber aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen sind (1 BvR 2868/2015 22. März 2022, 1 BvR 354/2016, 1 BvR 2887/2015, 1 BvR 2886/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein betreuungsrechtlicher Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigen mit einem Gutachten vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattfand (1 BvR 618/2022 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden der Alternative für Deutschland gegen ihren Ausschluss aus dem Präsidium des Bundestags abgewiesen (2 BvE 2/2020:2 22. März 2022, 2 BvE 9/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die taggenaue Berechnung des Schmerzensgelds auch als Plausibilitätskontrolle bei Dauerschäden ungeeignet und begründet ein grober Behandlungsfehler eines Arztes nicht stets grobe Fahrlässigkeit (VI ZR 16/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Anordnung der Sicherheitsverwahrung neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (1 StR 455/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bereits neun Jahre währender Rechtsstreit um Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums Baden-Württembergs zu dem Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen (10 C 2/202021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer Limited gegen einen Verein auf Räumung genutzter Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unzulässig, weil der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt der Gesellschaft fehlt (59 O 77/2020 um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er psychisch kranke Frauen zu Selbsttötung gedrängt hat (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Twitter nicht verpflichtet, bei anonym geäußerten Hassbotschaften mit Behörden zusammenzuarbeiten (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen und Zahlung von 1,2 Millionen Rubel verurteilt (um 22. März 2022).
2022-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sittenwidriges Handeln eines Kraftfahrzeugherstellers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass in dem Kraftfahrzeug eines Käufers Einrichtungen vorhanden sind, welche die Abgasemissionen beeinflussen und möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen sind (VIa ZR 334/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer in dem Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, keinen Anspruch auf Beseitigung des Geldautomaten (I-U 25/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das zuständige Gesundheitsamt nach einer Coronaerkrankung an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs alle Schüler als Kontaktpersonen einstufen und die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen (3 K 964/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Meta zu einer extremistischen Organisation erklärt (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Facebook und Instagram verboten (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Abschiebungen der zwölfjährigen Tina, ihrer fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter nach Georgien in dem Januar 2021 rechtswidrig (um 21. März 2022).
2022-03-20
2022-03-19 Der Vatikan veröffentlicht ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz (um 19. März 2022).
2022-03-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entscheiden (7 K 120/2021 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf abgelehnte Werbung auch nicht an einem Hauseingang abgelegt werden (142 C 12490872021 18. März 2022).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (18. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren und Heimat gestrichen werden (1 L 436/2021 18. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in Frankfurt am Main eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiter gegenüber der Beratungsstelle der Einrichtung pro familia stattfinden (2 B 375/2022 18. März 2022).
2022-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein dauerhaft bestehender Arbeitsplatz längere Zeit mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden, ohne dass hieraus ein Anspruch auf eine Festanstellung erwächst (C-232/2020 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsbeschränkungen wegen des Coronavirus entstanden sind (III ZR 79/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mosbach den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zu der Entscheidung über das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden (I VB 156/2021 um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens in einem Wald bei München zu vier Jahren Haft verurteilt (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Frau zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt (6Ks 5/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Unternehmen Merck nach Änderungen in der Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox wegen nicht ausreichender Aufklärung über Nebenwirkungen mehr als 3000 Klägern jeweils 1000 Euro zahlen (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Auslieferung des früheren, der Bestechlichkeit verdächtigen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls von 20 Euro vor elf Jahren zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt, ihr Ehemann wegen schweren Raubes in Vorarlberg zu mehr als 13 Jahren Haft (um 17. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Russia Today Deutschland vorerst nicht weiter senden (27 L 43/2022 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Amazon den Unterhaltungskonzern MGM übernehmen (um 16.März 2022).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht erstmals seit längerer Zeit ihren Leitzins (um 0,25 Punkte auf zwischen 0,25 und 0,50 Punkte).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Kündigungsschutzklagen zweier Mitarbeiter des Autovermieters Sixt wegen erheblicher Pflichtverletzungen abgewiesen (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine fristlose Kündigung eines gesunden Auszubildenden durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein, wenn sich der Auszubildende krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu umgehen (5 Ca 1839/2021 17. März 2022).
2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung einer von Ungarn abgelehnten Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich durch die Energieagentur der Europäischen Union ACER nichtig (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Allgemeinverfügung zu der sonntäglichen Ladenöffnung in dem Lande Berlin für das erste Halbjahr 2018 rechtmäßig (8 C 6/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die Betriebsratswahl der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken in dem Frühjahr 2018 unwirksam (7 ABR 29/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält das Sozialgesetzbuch Buch V keinen postmortal wirkenden Anspruch auf eine Kryokonservierung zwecks späterer Wiederbelebung nach dem Tode (1 KR 29/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Amputation eines Teiles eines Fußes eines Fischers dann keine Unfallfolge, wenn eine Blase nur ein austauschbarer Auslöser für eine Entzündung des Fußes war, die auf eine Erkrankung an Diabestes zurückzuführen ist (3 U 58/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem 75 Prozent des ermittelten Monatsdurchschnitt betragenden Höchstbetrag abzuziehen, wobei die Zuschüsse nur subsidiär geleistet werden (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rechtsanwalt Hartmut Fromm (Buse Heberer Fromm) wie zwei andere Mitangeklagte von dem Verdacht der Untreue gegenüber Erich Marx freigesprochen (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen kann die Übersendung und der Zugang der Kopie einer Verfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach Mängel der Zustellung heilen (23 O 57/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München soll ein Musterverfahren die möglichen Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young klären (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022).
Das Ministerkomitee des Europarats beschließt mit sofortiger Wirkung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat, womit auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Russland entfällt (um 16. März 2022).
Zwecks Beilegung von Zivilklagen wegen eines Massakers an einer Schule in Florida einigt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Opfern auf eine Zahlung von 127 Millionen Dollar (16. März 2022).
2022-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Antrag einer seit 20217 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibenden selbständigen Tanzdozentin in die Künstlersozialkasse rechtmäßig abgelehnt, weil die Antragstellerin keine eigenen künstlerische Auftritte vornimmt, sondern nur Flamenco lehrt (16 KR 414/2019 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung betreffend gefälschte Impfnachweis zu bis zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteit (15. März 2022).
Das Saarlandbeschließt eine Reform der Juristenausbildung mit den Zielen Flexibilisierung durch Wahlmöglichkeiten, Verringerung der Prüfungsbelastung, vermehrte Internationalisierung und Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer (um 15. März 2022).
Die Niederlande und Australien leiten vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysia Airlines in dem Juli 2014 in der Ostukraine ein (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Julian Assanges auf Entscheidung seines Rechtsstreits um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (15. März 2022).
2022-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dar ein in der Nähe der Reichsbürger stehender Nota nicht die Bezeichnung Notar außer Dienst tragen (NotZ Brfg 1/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Bezahlung eines Sanierungsberaters für ein Konzept der Abwendung der Insolvenz nicht ohne weiteres der Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger enthalten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb weiter nicht fortsetzen, weil Bestimmungen des Bandschutzes nicht erfüllt werden (2 B 190/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag zweier Notfallsanitäter auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a I Infektionsschutzgesetz für sie nicht gilt, abgewiesen (6 L 172/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Texas der Vereinigten Staaten von Amerika ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung rechtmäßig (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Leiche seiner Mutter zwecks weitern Bezugs von Rente und Pflegegeld versteckender Angeklagter wegen Betrugs und Störung der Totenruhe zu Haft verurteilt (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen (um 14. März 2022).
2022-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu den Pflichten eines Architekten gehören, bei einer Leistungsbeschreibung mit dem Wortlaut „oder gleichwertig“ zu prüfen, ob ein von dem Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgeschlagenes Fabrikat mit dem ausgeschriebenen Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist und sich in gleicher Weise für die beabsichtigte Verwendung eignet (23 U 153/2020).
2022-03-12
2022-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einer in dem Ruhestand Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung verinnerlichenden Lehrerin das Ruhegehalt abzuerkennen (3 A 10615/2021 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind bei einem Streitwert von rund 50000 Euro einem bei einem Verkehrsunfall mit Jérôme Boateng nur rund 4500 Euro Schadensersat5z für die Reparatur seines Personenkraftwagens, ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen (19 O 16989/2020 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Cannabidiol enthaltendes Lebensmittel nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sprüher von Graffiti zu 1440 Euro Geldstrafe und Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 1620 Euro verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Jussie Smollett wegen vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Haft auf Bewährung und Zahlung von 25000 Dollar Geldstrafe sowie rund 120000 Dollar Ermittlelungskosten verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Behinderung der Zeitung Nowaja Gaseta durch Russland rechtswidrig (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung festgelegte Verpflichtung zu dem Tragen einer Maske in Diskos, Clubs und Bars trotz weiter steigender Erkrankungen vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 171/2022 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Dienstgerichts für Richter darf der frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland vorläufig wieder als Richter in Sachsen tätig werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist in München wegen Kokainmissbrauchs zu drei Jahren Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (um 11. März 2022).
2022-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte in dem Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben (C-177/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde keinen Einblick in eine Patientenakte nehmen, um zu kontrollieren, ob ein Arzt rechtswidrig dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Arzneimittel verschreibt (3 C 1/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen rechtswidrigen Befehl eines scheinbaren Vorgesetzten befolgender Soldat freigesprochen (2 WD 7/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Erbin des früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagens, weil sie die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Volkswagens nicht nachweisen konnte (2 U 47/2019 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass eine Bauleistung mit Einzug als abgenommen gilt, unwirksam, so dass eine Forderung mangels wirksamer Abnahme verjährt sein kann (24 U 194/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich, so dass eine Fortführung eines bisherigen, nach bisheriger Rechtslage begonnenen Verfahrens ausgeschlossen ist (4 A 1033/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Durchführung örtlich wechselnder kurzer Goldankaufaktionen das Verbot des Ankaufs und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen in dem Reisegewerbe (4 A 1381/2018 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern zu fünf, vier und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (608 KLs 5/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kraftfahrzeugkaufkreditvertrags der Mercedes-Benz Bank wegen mangelhafter Vertragsangaben auch noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam, so dass die Bank den Vertrag rückabwickeln muss (12 O 18/2022 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gibt es kein Verfahren mehr, auf Grund dessen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verboten wäre (13 L 105/2021, 10. März 2022, 13 L 104/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main wegen unzureichender Bestimmtheit rechtswidrig (7 K 201/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einem ursprünglichen Geständnis 37 Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtschaden von mehr als 70000 Euro vor allem durch Kratzen beschädigender Angeklagter zu zwei Jahren Haft und Widerruf von 16 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu 960 Euro Geldstrafe und Rückzahlung des Schadens verurteilt (um 10. März 2022).
In dem Bundestag Deutschlands legen 85 Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf einen Gesetzentwurf über die grundsätzliche Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (10. März 2022).
Das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden einigen sich durch Vergleich ohne Mitteilung einzelner Umstände (10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei an der Vorbereitung eines Mordanschlags auf einen Priester beteiligte Angeklagte zu 13, 10 und 8 Jahren Haft verurteilt (10. März 2022).
Nach einer frühere Freisprüche der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des internationalen Tribunals für den Libanon sind zwei Angeklagte wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Jahre 2005 in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zu Mord schuldig gesprochen (um 10. März 2022).
2022-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei dem Kindesunterhalt grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zu der Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt, wobei dem Schuldner auch eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung zugemutet werden kann (XII ZB 233/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der fünfte Strafsenat prüfen, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach welcher der Vorsatz zu Begehung eines Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen nur gegeben ist, wenn der Täter keine Rettungsmaßnahmen einleitet, obwohl er denkt, dass der Rettungserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt (4 StR 200/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein noch an einer Hochschule der früheren Deutschen Demokratischen Republik (Technische Hochschule Carl-Schorlemmer) begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik eine höhere Vergütung als Betreuer begründen, wenn die betreffenden Studieninhalte insofern einen Mehrwert haben (XII ZB 539/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Refitt aus Texas schuldig gesprochen, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen amtlichen Vorgang behindert zu haben (um 9. März 2022).
Als Folge der Suspendierung Russlands aus dem Europarat nimmt Russland an der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nicht mehr teil (um 9. März 2022)..
Das Europäische Parlament fordert mit einer Gesetzesinitiative das Verbot so genannter goldener Pässe und Regeln für so genannte goldene Visa (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, die künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Verbots der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (9. März 2022).
2022-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzte das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Europäischen Union, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriff, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen (C-213/2019 8. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das nationale Gericht beispielsweise Österreichs eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen wesentlich administrative Pflichten in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt (C-205/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung in dem Straßenverkehr (Gefahrenzeichen 120) kein regelhafter Vorrang des rechts fahrenden Kraftfahrzeugführers, so dass bei einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch beide Kraftfahrzeugführer von einer hälftigen Schadenstragung auszugehen ist (VI ZR 47/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrstreifenwechsel wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs ein anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber ein von dem Fahrbahnrand anfahrender Fahrzeugführer (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug, bei dem Wertsachen zwecks angeblicher Sicherung der Polizei übergeben werden sollen, fotografiert, schätzt und für die Weiterbeförderung an die Betrüger verpackt, nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig, weil er damit nicht absetzt oder bei dem Absatz hilft und keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und durch die Weitergabe an die Vortäter nicht monetär verwertet (3 StR 456/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zwecks Fristwahrung für zumutbar haltendes Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, um nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (VIII ZB 45/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Tarifvertrag zu der Altersversorgung aus dem Jahre 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu dem umgewandelten Entgelt regelt, die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zu dem 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss und in anderen Fällen auch darüber hinaus verlangen (3 AZR 361/2021 8. März 2022, 3 AZR 362/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein, wofür der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (1 ABR 20/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei fahrlässiger Tötung während des Bedienens elektronischer Geräte an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht (4 RVs 13/2022 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Pauschalreisenden einstehen, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben (32 O 334/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage eines in Deutschland geborenen, von einem Callcenter in der Türkei aus in Deutschland ältere Frauen als angeblicher Polizist betrügenden Staatsangehörigen der Türkei gegen seine auf sechs Jahre verfügte Ausweisung in die Türkei abgewiesen (12 K 3486/2020 um 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als Verdachtsfall einstufen, so dass entsprechende Klagen der Partei abgewiesen sind (13 K 325/2021 8. März 2022, 13 K 362/2020 2 13 K 207/2ß20 3, 13 K 208/2020 4).3
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück war die an dem 21. Oktober 2020 für das Stadtgebiet Osnabrücks erlassene und inzwischen außer Kraft getretenen Sperrstundenregelung gegen das Coronavirus unverhältnismäßig und rechtswidrig (3 A 175/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Bescheid der Stadt Augsburg auf Auflösung des örtlichen Klimacamps rechtswidrig (10 B 1694/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vinath Oudomsine wegen Betrugs mit Mitteln für die Unterstützung von Unternehmen gegen die Coronakrise zu drei Jahren Haft verurteilt (um 8. März 2022).
Der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland sammelt ab dem zwölften Tag des Krieges K. Putins gegen die Ukraine systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das so genannte Klimacamp in Augsburg von dem 1. Juli 2020 bis zu dem 10. Juli 2020 eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung (8. März 2022).
2022-03-07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Urach muss ein Mieter trotz eines Wasserschadens in der Mietwohnung die Miete seines Stellplatzes bezahlen, wenn er den Stellplatz noch nutzen konnte (1 C 239/2021 7. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bewerbung eines Mobiltelefons beispielsweise T-Mobiles bzw. Magentas um „null Euro“ irreführend, wenn der Tarif, mit dem das Handy angeboten wird, teuerer ist als der vergleichbare Tarif ohne Handy (um 7. März 2022).
Medienregulierer in der Bundesrepublik Deutschland setzen ein Zwangsgeld von 25000 Euro gegen das deutschsprachige Programm des Senders RT in Russland fest, weil es innerhalb der gesetzten Frist nicht eingestellt ist (um 7. März 2022).
2022-03-06
2022-03-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Bischof Gustavo Zanchetta wegen sexuellen Missbrauchs zweier Seminaristen zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2022).
2022-03-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Angeklagte wegen Betrugs durch Erfindung von Testzentren und Tests gegen das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 1,1 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Sänger Gzuz wegen Körperverletzung und Verletzung des Sprengstoffgesetzes und des Waffengesetzes zu 8 Monaten und 2 Wochen Haft und 414000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Anstiftung zu Untreue und versuchten Betrugs zu fünf Jahren Haft und ein Angeklagter wegen Untreue und Beihilfe zu versuchtem Betrug zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Klage einer Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke bei Wiesbaden gegen einen Kostenbescheid abgewiesen (4 K 2855/2021 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor einer Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Gegenstand und Inhalt des Bebauungsplans sein soll (1 N 821/2021 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier beeinträchtigter Minderjähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt (4. März 2022).
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestellt mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und festhalten soll (um 4. März 2022).
Google und die Verwertungsgesellschaft Corint Media sind über die Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten in dem Netz (weiter) uneinig (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Umwelt Brandenburgs ist dem Unternehmen Tesla die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Fabrik für die Herstellung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge erteilt (4. März 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von einem Berufungsgericht aufgehobene Verurteilung Dschochar Zarnajews wegen des Attentats auf den Marathonlauf von Boston zu der Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt (um 4. März 2022).
2022-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Oberbürgermeisters Homburgs wegen Untreue durch Unterlassen der Kündigung eines zu teueren Auftrags an eine Detektei zwecks Überprüfung städtischer Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig (5 StR 228/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Fußballbundesliga in Deutschland kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung der Spiele (26 Sch 2/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Vergabeverfahren zu Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen an Schulen Düsseldorfs wegen Verletzung von Vorgaben des Sozialgesetzbuchs XII rechtswidrig (12 SO 227/2019 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung in der Fassung von dem 14. Januar 2022 voraussichtlich rechtswidrig (20 CE 536/2022 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein früherer Krankenpfleger wegen versuchten Mordes an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (1 Ks 10 Js 1539/2016 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens sind nach Zahlung von fünf Millionen Euro Steuerschulden die Ermittlungsverfahren gegen den früheren König Juan Carlos I. eingestellt, so dass er voraussichtblich bald von Abu Dhabi nach Europa zurückkehren kann (um 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Greg Kelly (früher Nissan) wegen Unterstützung Carlos Ghosns zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 3. März 2022).
Wenige Wochen nach Rückgabe des Bildes Die Füchse Franz Marcs ist das Kunstwerk von den Erben für mehr als 50 Millionen Euro versteigert worden.
Rund 16000 Lobbyisten sind in dem Lobbyistenregister des Bundestags Deutschlands eingetragen.
An dem 2. März 2022 verurteilen kurz vor Mitternacht 141 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Handlungen Russlands in der Ukraine, während sich 35 Staaten (darunter China)der Stimme enthalten und nur Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien die unschuldige Menschen vernichtenden, verletzenden oder sonst entrechtenden Maßnahmen Russlands unterstützen, aber was kümmert dies schon K. Putin?
2022-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Schadensersatz aus Prospekthaftung begründender Anlagebetrug nur vor, wenn der entsprechende Prospekt erhebliche Fehler hat, die Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (III ZR 64/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Miete für einen Saal zwecks Durchführung einer Hochzeitsfeier auch dann bezahlt werden, wenn die Feier wegen der Coronakrise abgesagt werden muss (XII ZR 36/2021 um 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Betroffener beispielsweise aus der Türkei einen Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums in dem Melderegister auf Grund der Datenschutzgrundverordnung in dem Wege der Verpflichtungsklage, muss aber beweisen, wann er tatsächlich geboren wurde (6 C 7/2020 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energieversorgungsunternehmen bei seiner Preisgestaltung bei der Grundversorgung und Ersatzversorgung zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden (6 W 10/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses auf das mögliche Erfordernis einer Drainage und die Gefahren einer unzureichenden Abdichtung hinweisen oder andernfalls für den Sachmangel einstehen (11 U 44/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsverstoß zugegeben hat, aber Zweifel daran bestehen, dass er tatsächlich der Fahrer war (3 L 68/2022 2. März 2022).
Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln (2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wütens und wüsten Drohens unter Einfluss von
2022-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Fortbildungsvereinbarung eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig von dem Grund einer Eigenkündigung vorsehende allgemeine Rückzahlungsbestimmung wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (9 AZR 260/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Prämie einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer wegen des öffentlichrechtlichen Wesens der Ansprüche von den Sozialgerichten entschieden werden (9 AZB 25/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein seinen Bruder als Mitglied des Islamischen Staates in Syrien unterstützender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit vierjähriger Bewährung und Zahlung von 4500 Euro verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Abberufung des früheren Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens SAP aus dem Aufsichtsrat wegen rechtswidriger Vernichtung von Unterlagen rechtmäßig (1 W 85/2021 Wx 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu acht Monaten Haft und Widerruf zweier Monate und achter Tage Haft aus der vorhergehenden Verurteilung verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. März 2022).
Das rund 150 Millionen Jahre alte Gestein Oolith, aus dem vor rund 30000 Jahren die1908 in Willendorf in der Wachau in Niederösterreich gefundene, 11 Zentimeter große Figur einer Frau (Venus) herstellt wurde, stammt vermutlich aus der Nähe des Gardasees in Norditalien oder aus dem Donezbecken in der Ukraine.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind wichtige Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes europarechtswidrig (6 L 1277/2021 1. März 2022, 6 L 1354/2021).
2022-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen sieben wegen eines Überfalls auf eine Kirmesfeier in Ballstädt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Angeklagte Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung verhängt, gegen zwei weitere Angeklagte Haftstrafen von 22 Monaten, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Lastkraftwagen an einer Ampelkreuzung zu neun Jahren Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin auf einem Überweg zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 12600 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Inhaber eines positiven PCR-Testergebnisses auf das Coronavirus gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf einen gesonderten Genesenennachweis (29 L 253/2022 28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Österreichs ist ein Bauer wegen Tötung eines Hundes mit einem Schussapparat zu450 Euro Geldstrafe verurteilt (um 28. Februar 2022).
2022-02-27 Die Ukraine klagt gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords (27. Februar 2022).
2022-02-26
2022-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Erzieherin Sandra M. wegen Ermordung eines dreijährigen Mädchens und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 StR 430/2021 um25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Aufforderung zu einer Mängelbeseitigung mit Fristsetzung entbehrlich, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung so unzuverlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch ihn nicht zumutbar ist (21 U 1099/2020 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwölf Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (102 KLs 17/2020 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer in einem Verfahren wegen Kirchenasyls mangels Schuld in einem Gewissenskonflikt freigesprochen (um 25. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechtes der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners (10 C 4/2020 25. Februar 2022, 10 C 7/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Kraftfahrzeugeigentümer in Oberursel wegen des Überwiegens der Sicherheitsbelange keinen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg zwecks elektrischer Aufladung seines Kraftfahrzeugs von seinem Grundstück aus (12 K540/2021 F um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss Markus Anfang, der frühere Trainer Werder Bremens, wegen Benützung eines gefälschten Impfpasses eine Geldstrafe von 36000 Euro (90 Tagessätze zu je 400 Euro) zahlen (um 25. Februar 2022).
2022-02-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien wegen des Vorrangs des Minderjährigenschutzes eine Verletzung des Verbots des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld und einem zeitweisen Lizenzentzug entschieden belegen (C-452/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen einem Verbraucher vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen Gruppenlebensversicherung die notwendigen Angaben mitgeteilt werden (C-143/2020 24. Februar 2022 C-213/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angeklagten nach Gewährung des letzten Wortes und Ablehnung eines Befangenheitsantrags nur dann Gelegenheit zu einer nochmaligen Äußerung geben, wenn sich sein Beschluss auch hinsichtlich des Beweisergebnisses äußert (3 StR 202/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet es sich nach Art und Umfang des betroffenen Mandats, ob eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts eine besondere Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist (VII ZR 320/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Verletzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Stellenausschreibung eines Assistenzdiensts für eine behinderte Studentin entscheiden (8 AZR 208/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Träger der Straßenbaulast die Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle in dem öffentlichen Verkehrsraum delegieren, muss die Delegation aber überwachen und bei Bedarf durchsetzen (12 U 254/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage eines Mitglieds der Partei der Linken gegen die Gültigkeit der Wahl zu dem Stadtrat in dem Mai 2019 als unbegründet abgewiesen (7 K 1505/2019 24. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf der Kreis Düren erhebliche inzwischen beendete lebensmittelrechtliche Verletzungen eines Lebensmittelunternehmens vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen (7 L 21/2022 24. Februar 2022).
Russland greift die Ukraine mit Flugzeugen von mehreren Seiten an.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Hausangestellte bei Arbeitslosigkeit von Leistungen ausschließende Regelung beispielsweise Spaniens wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen europäisches Recht (C-389/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Andorra das Bildzeichen Andorra wegen seines beschreibenden Charakters nicht als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen (T-906/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Bewerbung einer Tina-Turner-„Tribute-Show“ mit eine Doppelgängerin abbildenden Plakaten (Simply the Best) der Grundsatz der Kunstfreiheit, doch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Tina Turner die Veranstaltung unterstützt (I ZR 2/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, keine Pflichtverletzung (6 AZR 333/2021 24. Februar 2022).
2022-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben der Paketdienstleiste UPS und die Luftfahrtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Kommission wegen der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express (T-834/2017 23. Februar 2022, T-540/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar selbst Testamentsvollstrecker sein, seine eigene Einsetzung als Testamentsvollstrecker aber nicht beurkunden (IV ZB 24/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend kein zeitlich befristetes Anerkenntnis für eine frühere Berufsunfähigkeit abgeben, weil er anderenfalls die Versicherungsbedingungen umgeht (IV ZR 101/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumkulturen für den auf die Bäume entfallenden Kaufpreisteil keine Grunderwerbsteuer bezahlen, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind (II R 45/2019 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zwecks Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen in dem Zeitpunkt ihres Erlasses und die erforderlichen formalen Verfahrensschritte gegeben sind (10 ABR 33/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an dem Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist (10 AZR 99/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Prämien wegen des Coronavirus in dem Bereich des regionalen Nahverkehrs für 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen, so dass sie unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können (23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Geleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens des Getöteten, anteilig einstehen, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war (2-01 S 168/2017 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verliert ein mutwillig eine Mängelbeseitigung verhindernder Mieter sein Minderungsrecht von dem Zeitpunkt der voraussichtlich erfolgten Mängelbeseitigung an (9 S 15/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines digitalen Impfzeugnisses abgelehnt, weil derzeit eine gültige Regelung darüber fehlt, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Ausnahmen ausgegangen werden kann (4 L 210/2022 DA 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter wegen Stalking Emma Raducanus zu einem Kontaktverbot von fünf Jahren, Leistung von 200 Stunden unbezahlter Arbeit und acht Wochen nächtlicher Ausgangssperre verurteilt (um 23. Februar 2022).
Nach einer Außergerichtlichen Einigung erhält Jost Vacano als Kameramann des Filmes Das Boot von der Bavaria Film GmbH von der EuroVideo Medien GmbH (Telepool GmbH) für die Zeit bis Ende 2018 192000 Euro und von der Bavaria Film GmbH für die Zeit bis 31. Dezember 2021 rund 270000 Euro zusätzliche Vergütung (um 23. Februar 2022).
2022-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf den Gerichten Rumäniens nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden sind (C-430/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht vor einer Auslieferung nach Polen das Rechtssystem Polens allgemein prüfen und danach untersuchen, ob in dem einzelnen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren droht (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für einen Menschen beispielsweise aus dem Iran die Haft zu der Sicherung der Abschiebung beantragende Abschiebebehörde den Antrag ausreichend begründen, wenn er nicht als unzulässig abgewiesen werden soll (XIII ZB 124/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unaufklärbarkeit der Chronologie und des konkreten Geschehensablaufs einer Straftat in einem Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden (6 StR 493/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sachgerechte Verteidigung jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung von dem Tatgericht eine Bereitschaft zu einer Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird (StB 2/2022 22. Februar 2022, StB 3/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der frühere Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle in dem Bürgerkrieg in Syrien distanziert, keine positive Kriminalprognose gestellt werden, so dass er nicht nach Verbüßung zweier Drittel der Haft vorzeitig entlassen werden kann (StB 1/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsstreit wegen des Schadensersatzes für einen Hundebiss wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Eigentümerin eines Aussiedlerhofs, die einem dort ohne festen Zeitplan und Umfang von 2016 bis 2020 beschäftigten Arbeitnehmer 2017 50000 Euro ohne Rechnung und ohne Leistung von Sozialabgaben überließ, keinen Anspruch auf Rückzahlung (12 U 190/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen ein außerplanmäßiger Professor und seine Ehefrau Vergütungen für Promotionsbetreuungen von Zahnärzten in Höhe von 17850 Euro zurückzahlen, weil sie das Verbot der Vorteilsannahme verletzen (10 U 120/2021 22. Februar 2022, 10 U 121/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt, die in der Landesverordnung gegen das Coronavirus enthaltene Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zu setzen (14 MN 154/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Nachbarn, solange eine Baugenehmigung vorliegt und nicht wirksam aufgehoben oder inhaltlich geändert wurde, kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen (2 L 110/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Mainova von Neukunden in der Grundversorgung oder Ersatzversorgung keine höheren Preise verlangen (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen können Anwohner von Straßen, in denen dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten verlangen (5 K 1968/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Professor zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (5 K 1066/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern wegen der Gefahr der Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen grundsätzlich nicht zu der Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden (7 K 1766/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist wegen verschiedener Drogenstraftaten zu 13200 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (um 22. Februar 2022).
2022-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. BGB gegen den Hersteller (VIa ZR 8/2021 21. Februar 2022, Via ZR 57/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zu dem Demonstrationsrecht zulässig und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig(6 L 17/2022 21. Februar 2022).
2022-02-20
2022-02-19 Nach einer Entscheidung der Bundespolizei Deutschlands sind drei Staatsangehörige Georgiens wegen versuchten rechtswidrigen Grenzübertritts aus Österreich zu Geldstrafen von 2700, 1800 und 900 Euro verurteilt (um 19. Februar 2022).
2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können mittelbare Wirkungen staatlicher Maßnahmen gegen das Coronavirus einen Anspruch auf Anpassung eines Mietzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen (2 U 138/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel besteht kein Anspruch auf aktives Kommunalwahlrecht vor Vollendung des 18. Lebensjahrs (3 K 1259/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der 1. Fußballclub Köln bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga festgelegte Obergrenze der Coronaschutzverordnung von höchstens 10000 Zuschauern hinnehmen (13 B 203/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss von mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson einmal geimpften Menschen von dem vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig (14 L 15/2022 18. Februar 2022).
2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vertrieb einer nachgeahmten Plastikuhr (Swatch) trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (6 U 202/2020 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung seine Zustimmung zu einem Mieterwechsel nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters gegeben ist (14 S 15283/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein bei einer Versammlung gegen Maßnahmen gegen das Coronavirus eine Polizeikette durchbrechender und einen Polizisten verletzender Angeklagter zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022).
2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kostencenter die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen (11 AS 479/2021 B ER 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine 80 Quadratmeter große Garage wegen der negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe unzulässig (3 K 411/2021 16. Februar 2022).
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022).
2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kaufvertrag über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ohne einen Gesellschafterbeschluss wirksam, weil Kommanditisten weniger schutzbedürftig sind als Aktionäre (II ZR 235/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Opfer eines tödlichen Schusses wegen eines Familienstreits mit einem erheblichen Angriff rechnet, keine Heimtücke vor (4 StR 491/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst, wobei Erbringer anderer selbständiger Subunternehmerleistungen diese Privilegierung nicht beanspruchen können (XI R 30/2021 15. Februar 2022, XI R 37/2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss der Arbeitgeber die Kosten einer Hochzeitsfeier einer Arbeitnehmerin tragen, wenn er sie während einer gemeinsamen Autofahrt mit dem Coronavirus ansteckt (4 Sa 457/2021 um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022).
Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022).
Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022).
In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Februar 2022).
In Speyer werden Skelette elfer vor etwa 5000 Jahren mit angewinkelten Armen und Beinen ohne Beigaben bestatteter Menschen gefunden (um 15. Februar 2022).
Das leichteste bekannte Teilchen des Universums, das Neutrino, misst höchstens 0,8 Elektronenvolt (um 15. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022).
Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022).
2022-02-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue von Juli 2013 bis August 2017 das Ruhegehalt aberkannt (14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung hinsichtlich des Coronavirus mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer abgelehnt (6 L 97/2022 um 14. Februar 2022).
Der Freistaat Sachsen will den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Alternative für Deutschland) in den Ruhestand versetzen (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf die fünfzehnjährige Kamila Walijewa aus Russland trotz eines früheren Dopingvergehens bei den derzeitigen Olympischen Spielen in Peking, bei denen Österreich das Mannschaftsskispringen gewinnt, bei dem Eiskunsteislauf antreten (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022).
2022-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Meta unter Auflagen das Unternehmen Kustomer übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die EG Group (Esso) in Großbritannien die meisten Stationen der Tankstellenkette ÖMV übernehmen (insgesamt 14000 Tankstellen in Deutschland – 2300 BP, 2000 Shell, 959 Esso, Total, 285 OMV).
Bei Volksabstimmungen in der Schweiz musste die wirtschaftsfreundliche Regierung verschiedene Niederlagen hinnehmen, bei denen sich beispielsweise 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür aussprachen – entgegen verschiedenen Zielsetzungen der in der Schweiz sehr bedeutsamen und einflussreichen Tabakindustrie, Tabakwerbung überall zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (13. Februar 2022).
Die Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland wählt den bisherigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer für eine zweite Amtszeit wieder.
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen unlauterer Absprachen zahlt Credit Suisse 81 Millionen Dollar (um 13. Februar 2022).
2022-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels).
2022-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufungsklage des Unternehmens Käpt’n Iglo gegen eine ähnliche Werbefigur des Wettbewerbers Appel Feinkost aus Cuxhaven wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geltende Regelung des Landes über die Begrenzung von 500 Menschen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 144/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Vater wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu 93 Monaten Haft verurteilt (602 Ks 6/2021 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Versorgungsunternehmen Rheinenergie als unbegründet zurückgewiesen, weil unterschiedliche Preise für Bestandskunden und Neukunden nicht zu beanstanden sind (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugführer, der bei dem Aussteigen eines Fahrgasts aus einem Taxi in einer Spielstraße mit 20 Stundenkilometern statt der erlaubten sieben Stundenkilometer vorbeifährt und an einem Unfall beteiligt ist, wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs für den Schaden zu einem Viertel einstehen (13 S 135/2021 11. Februar 2022).
Frankreich will zwecks Sicherung seiner Energieversorgung die Laufzeiten aller seiner Kernkraftwerkeverlängern und bis 2050 acht neue Kernkraftwerke bauen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus zweier Antragsteller, wie in ihren Genesenennachweisen ausgewiesen, weiter sechs Monate beträgt und nicht auf 90 Tage verkürzt ist (18 S 00234/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL Frankreichs verletzt die Verwendung von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern die Datenschutz-Grundverordnung (um 11. Februar 2022).
2022-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf sich die Dauer des für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung beispielsweise eines seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich, früher mit einer Deutschen in Irland lebenden Staatsangehörigen Italiens erforderlichen Zeit nach der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers richten (C-522/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns wegen seines Gedichts Schmähkritik zu Recep Tayyip Erdogan des Jahres 2016 mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführer begehrten, den Vollzug von § 20a und 73 Ia Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz zu einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen (1 BvR 2649/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Kraftfahrzeugs keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags schützen (III ZR 87/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG in den so genannten Dieselfällen verjährt ist, bei einem Gebrauchtwagenkauf auch kein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB in Betracht, weil die Volkswagen AG nicht an dem Verkäufergewinn teilhat (VII ZR 365/2021 10. Februar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein schleppendes Zahlungsverhalten allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen, wenn es während der gesamten Geschäftsbeziehung unabhängig von der Liquidität des Schuldners besteht (IX ZR 148/2019 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie beispielsweise für ein T-Shirt vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt (I ZR 38/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers einem Apotheker kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck zu Demonstrationszwecken abgeben (6 U 161/2015 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot der so genannten Cottbuser Spaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 S 1672022 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zu dem Geschäft eines Hörgeräteakustikers zwecks Kaufes von Ersatzbatterien nicht gesetzlich unfallversichert (3 U148/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann es sich bei der Miete für einen Zeltplatz bei Vorliegen von Witterungsschutz und Privatsphäre um von dem zuständigen Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln (19 AS 1201/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Spieler aus Rheinland-Pfalz seinen bei einem Online-Spielcasino in Malta erzielten Gewinnanspruch in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen (8 O 90/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war eine von dem Amtsgericht Osnabrück an dem 25. August 2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unzulässig und damit rechtswidrig, weil eine telefonische Herausgabe von Beweismitteln kein Durchsuchungsgrund ist (12 Qs 32/2021 um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind ein sechzehnjähriger Junge wegen Schulung zu einer terroristischen Tätigkeit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, zwei gleichalterige Freunde zu Bewährungsstrafen (10. Februar 2022).
Die Beteiligten in dem Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Fußballstadion in Freiburg im Breisgau erteilten Baugenehmigung einigen sich auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen gegen zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines früheren Motorenchefs der Volkswagen AG wegen der Dieselaffäre rechtswidrig, weil das Verhalten des Betroffenen keine Pflichtverletzung ist (6 Ca 244/2018 B 10. Februar 2022).
2022-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 315d I Nr. 3 StGB (Strafbarkeit von Einzelrennen) verfassungsgemäß (2 BvL 1/2020 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Zwangsbehandlung immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, wobei ein Gericht diese Bemühungen dokumentieren muss und bei einer thematischen Erweiterung des Gutachtens in dem Anhörungstermin der Betroffene ausreichende Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben muss (XII ZB 159/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Betreiberin eines in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus behördlich geschlossenen Frisiersalons mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Baden-Württemberg (4 U 28/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird die Internetplattform FragDenStaat rechtmäßig keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) erhalten, weil das Büro derzeit nicht besetzt ist (6 S 68/2022 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg wegen Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 109 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt (62 KLs 3/2020 um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein in fünfhundertneununddreißig Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund verschreibender und rechtswidrig eine Pistole besitzender Arzt zu 42 Monaten Haft und Berufsverbot sowie Einziehung von 47700 Euroverurteilt (9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Uganda zu Schadensersatz an den Kongo von 325 Millionen Dollar in fünf Jahresraten wegen in der Provinz Ituri verursachter Schäden verpflichtet (um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Deniz Yücel wegen Beleidigung eines Beamten zu rund 455 Euro Geldstrafe verurteilt (um 9. Februar 2022).
Das Unternehmen Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Impfstoffs gegen das Coronavirus (9. Februar 2022).
Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen (5 MB 42/2021 9. Februar 2022).
Nach einer durch einstweilige Anordnung erlassenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit elektrischen Tretrollern in dem free-floating-System in dem Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu entscheiden (8 L 785/2021 9. Februar 2022).
2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein beharrlich das Tragen einer angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung während einer Demonstration verweigernder Demonstrationsteilnehmer notfalls in Gewahrsam genommen werden (3 ZB 4/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Unterbringung eines Verdächtigen in einer Psychiatrie anstrebendes Gericht bei dem Verdacht versuchter schwerer Brandstiftung eine ausführliche Gefährlichkeitsprognose erstellen (6 StR 7/2022 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt eine innerbetriebliche Haftungsprivilegierung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld (VI ZR 3/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals in einem Betrieb gegründeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen (1 ABR 2/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Betriebsrat das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt (1 AZR 233/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie von dem Vorwurf der Beleidigung durch Äußerungen zu der Ehe für alle freigesprochen, weil seine Ausführungen zwar polemisch, aber nicht strafbar sind (2 Ss 16472021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die geltende Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen wegen Unklarheit vorläufig außer Kraft gesetzt (13 B 1986/2021 NE 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim ist ein mit 1,77 Promille Blutalkohol infolge eines Fahrfehlers von der Fahrbahn abgekommener und einen anderen Kraftfahrer verletzender sowie bei einem Brand drei Brücken beschädigender Tanklastkraftwagenfahrer zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 8. Februar 2022).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022).
In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022).
2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen ein Jobcenter (11 AS 578/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022).
2022-02-06 2Linux Libertine
2022-02-05
2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung Häftlinge eines Konzentrationslagers für die Bewirtschaftung ausgebeutet hat (8 B 36/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fassaden von Gebäuden von Grundstücken von Nachbarn durch Betonstaub bei Straßenbaumaßnahmen beschädigende Staat den entstehenden Schaden ersetzen (11 U 96/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Hinweis darauf, dass eine Wohnungseigentümerversammlung wegen des Coronavirus gegebenenfalls ohne persönliche Anwesenheit erfolgen müsse, keine Aufforderung, nicht an der Versammlung teilzunehmen, so dass eine entsprechende Einladung ordnungsgemäß und der von der Versammlung getroffene Beschluss wirksam ist (4 S 239/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann das Abstellen von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen in einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verboten werden (92 C 2541/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022).
In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022).
2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung eines Bauvertrags mittels e-mails unwirksam (28 U 3344/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein Arbeitgeber in einem Musicalaufführungsbetrieb einer Darstellerin ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus kündigen (17 Ca 11178/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines Richters als menschlicher Abschaum strafbar (204 StRR 20/2022 3. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022).
Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022).
2022-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Revision gegen ein Strafurteil nur durch den Nebenkläger das Urteil nicht über dessen Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden (2 StR 41/202 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens (5 StR 390/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einem Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbrechender Tennisspieler den nicht durch vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstandenen Schaden ersetzen (XII ZR 46/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Vermieter geschuldete, vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer als Teil des Mitzinses gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn teilweise hinzuzurechnen (2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz in Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselkraftfahrzeugen gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu bewilligen wäre (9 O 257/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein als Verwalter bestellter Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur ausnahmsweise von dem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliegt (318 S 31/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen mangels einer Rechtsgrundlage in Erstaufnahmeeinrichtungen Zimmer Geflüchteter wegen Art. 13 I GG nicht jederzeit kontrolliert und betreten werden (12 S 4089/2020 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Jennifer Klauninger und ein Journalist von dem Vorwurf der Verhetzung durch Zerreißen einer Regenbogenfahne freigesprochen (um 2. Februar 2022).
Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022).
Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022).
2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein freiwilliger Rücktritt von dem Versuch in Betracht kommt, das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage von seinem Rücktrittshorizont aus sieht (2 StR 306/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Betriebskindergarten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern und Fehlen einer verbindlichen Restplatzquote für andere Kinder nicht gemeinnützig und damit körperschaftsteuerpflichtig (V R 1/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Leasingnehmer bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten und der Leasinggeber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die mit dem geleasten Kraftfahrzeug gefahrenen Strecken (7 U 766/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022).
In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022).
Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022).
2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof prüfen, ob, wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zu dem Verbraucherschutz widerruft, rechtsmissbräuchlich handelt (XI ZR 113/2021 31. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022).
Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022).
Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022).
2022-01-30
2022-01-29
2022-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine bestandskräftige Baugenehmigung auch eine die Zivilgerichte bindende rechtfertigende Wirkung (V ZR 99/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen (V ZR 86/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wunsch einer Jugendlichen zu berücksichtigen, anlässlich eines Streites ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Impfung gegen das Coronavirus von ihrer Kinderärztin beraten zu werden (20 UF 875/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtmäßig (4 K 185/2022 um 27, Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen ist (4 K 1036/2020 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner siebenjährigen Großnichte zu vier Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (28. Januar 2022).
Die seit 2017 als Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin beurlaubte Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender soll zu 50 Prozent auf ihre Stelle zurückkehren.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022).
2022-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in dem Rahmen von Natura 2000 der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt (C-234/2020 27. Januar 2022, C-238/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Jugendstrafe das Gericht zusätzlich anordnen, dass der Betreffende für den angerichteten Schaden unabhängig von einer Strafaussetzung zu Bewährung Wertersatz leisten muss (3 StR 245/2021 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, dass Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden will, den Parteien Gelegenheit zu einer Stellungnahme dazu geben (III ZR 195/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtswidrig (8 K 165/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Angeklagter Freddy Independant wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung durch Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 27. Januar 2022).
In dem Bundestag überlässt der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion (27. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022).
2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig (T-286/2009 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernwärmeunternehmen eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht, während wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden dürfen (VIII ZR 175/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitel aus dem Ausland nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden, er also von dem Verfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte (XII ZB 280/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Härteausgleich für eine in dem Ausland der Europäischen Union verhängte Strafe nicht bestimmt beziffert werden (3 StR 461/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt, weil die Abrede eine gerichtliche Beweiserhebung ausschließt (VII ZB 19/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Architekt bereits in dem Rahmen der Grundlagenermittelung verpflichtet, die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen (14 U 116/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienstverhältnis an einer Universität tätiger Rechtsanwalt keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, weil mangels einer Versicherungspflicht für die selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt keine Befreiung ausgesprochen werden kann (3 R 560/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen entstehen mit einem Beschluss der Genehmigung einer noch nicht in Betrieb genommenen Klimaanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keine Nachteile (2p C 88/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein gegen eine Regelung betreffend das Coronavirus gerichteter Eilantrag von 16 Mitgliedern der Alternative für Deutschland unzulässig, weil die Regelung bereits außer Kraft getreten ist (P. St. 2861 e. A. 26. Januar 2022).
So Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach den §§ 16, 34 EStG nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer in dem Privatvermögen gehaltenen hundertprozentigen Beteiligung an deiner Kapitalgesellschaft (26. Januar 2022).
2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wer von der Polizei zwecks Ermittlung hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft gebeten wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften über Gefahrgutbeförderung beispielsweise nur mit einem vorgeschriebenen Feuerlöscher sei, die Angabe von Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger mit der Aufgabe betraut ist, weil niemand sich selbst belasten muss (2 BvR 2462/2018 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Einrede der Anfechtbarkeit eines Bürgschaftsvertrags ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einen Bürgen nicht unangemessen (XI ZR 255/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zeichenfolge // noch kein eindeutiger Wortersatz, sondern reines Bildzeichen, das nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion einer Firma erfüllt (II ZB 15/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich nicht in dem eigenen Namen geltend machen (II ZR 50/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer in dem Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen, auch wenn er den Schaden tatsächlich nicht beseitigt (VIII ZR 237/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen radioaktive Stoffe wegen ihrer Gefährlichkeit nicht in einem Gewerbegebiet in Hanau zwischengelagert werden (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022).
Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022).
Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022).
2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag mehrerer Tierheilpraktikerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 II des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes abgewiesen, weil die Beschwerdeführerinnen keine besonders schweren Nachteile dargelegt haben (1 BvR 2380/2021 24. Januar 2022, 1 BvR 2449/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen als Kameraleute häufig befristet beschäftigte Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können, so dass hier die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden sind (2 EG 4/2020 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022).
Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022).
2022-01-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022).
2022-01-22
2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Nachbarn, wenn eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechtes stützen, weil eine unanfechtbare Baugenehmigung nicht durch das Zivilrecht unterlaufen werden darf (V ZR 76/2020 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aussetzungsbegehren eines Friseurs gegen geltende Vorschriften zu der Bekämpfung des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren zurückgewiesen (2 B 25/2022 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde durch Windanlagen in Nachbargemeinden nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, wofür optische Beeinträchtigungen nicht genügen (10 S 2618/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine heranrückende Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb eines Bauernhofs mit Rinderhaltung das Gebot der Rücksichtnahme verletzen (1 CS 2866/2021 21. Januar 2022).
155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022).
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022).
2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (1 BvR 1377/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Bestimmungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 15b GSOG, 15c HSGO) wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1552/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage eines aus Togo stammenden Anwohners in Sankt Pauli auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in dem November 20217 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen (4 Bf 10/2021 um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine vierzehnmonatige Tätigkeit in dem Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung keinen beruflichen Hörschaden (14 U 107/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin auch dann Anspruch auf Befreiung von dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung fortführt (3 KA 9/2020 20. Januar 2022).
Nach einem von dem Erzbistum München und Freising in Auftrag gegebenen Gutaschen werden Kardinal Joseph Ratzinger vier Fälle von Fehlverhalten in dem Umgang mit sexuellem Fehlverhalten angelastet (20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022).
Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022).
2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Begründungsfrist in dem Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens verlängert werden, wenn vor dem Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird (AnwBrfg 28/2021 19. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift an der Ablehnung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgerichtnichts, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Urteils die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung des Beschlusses läuft und sich Rechtsanwälte bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen müssen (VIII RR 233/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angestrebte Änderung eins vereinbarten Wechselmodells in einer Kindschaftssache grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden, weil Sorgerecht und Umgangsrecht verfahrensrechtlich eigenständige Behandlung erfordern (XII ZA 12/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus, so dass eine Marketingfachkraft keinen Annahmeverzugslohn hat, weil sie ihre Gegenforderung nicht bezifferte (5 AZR 346/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden (VII R 28/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Anleger in dem Wirecardskandal keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, die nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben allein in öffentlichem Interesse wahrnimmt und nicht in dem Interesse einzelner Anleger handelt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Einstellung des Betrugsverfahrens wegen des Dieselskandals abgelehnt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Mexiko die Ermittlungen zu dem Tode der Rechtsanwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren wiederaufnehmen (19. Januar 2022).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022).
2022-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch Familiengerichte bezweckende Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2318/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt den Darlehensnehmer nicht unangemessen, wenn das Darlehen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient (XI ZR 505/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inhaber eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs, doch ist das Fehlen des Sparbuchs ein bedeutendes Indiz für eine bereits erfolgte Auszahlung des beispielsweise 97000 DM betragenden Guthabens und die Entwertung des Sparbuchs (XI ZR 380/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reiseveranstalter für die Höhe einer Entschädigung darlegungsbelastet und beweisbelastet (X ZR 88/2020 18. Januar 2022, X ZR 109/2020, X ZR 125/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine isolierte Anfechtung eines Prüferaustauschs wegen Befangenheit durch ein Prüfungsamt nur in dem Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfbar (6 B 21/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für die mögliche Nutzung eines aufgestellten Gerüsts in verlängerter Standzeit Miete bezahlt werden, auch wenn es tatsächlich in dieser verlängerten Zeit nicht benutzt wird (24 U 347/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Schwerin muss das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen 78 Millionen umfassenden Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong der insolventen Werften Mecklenburg Vorpommern nicht auszahlen, weil das Unternehmen derzeit nicht in einer existenziellen Notlage ist (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022).
2022-01-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende. früher als Journalist tätige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Mittäterschaft zu Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Journalistin Mesale Tolu und ihr Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückkehrten, von der sie betreffenden Anklage nach mehr als vier Jahren freigesprochen (17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 15 Stichen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Januar 2022).
Nach Ermittlungen des Zolls Österreichs soll ein Biologiestudent aus Vorarlberg mindestens 113 Päckchen mit Radarwarngeräten erhalten und weitergeleitet haben, ohne den Inhalt zu verzollen (um 17. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleiben die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes Bayerns vorerst ausnahmslos gegenüber den in dem Bayerischen Beamtenbund e. V. organisierten Beamtengewerkschaften anwendbar (1 BvR 2727/2021 17. Januar 2022).
2022-01-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind ein Zurückhalten von Miete und eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Umsatzrückgangs infolge der Coronakrise rechtswidrig, so dass der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist (2-07 O 369/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Tennisspieler Novak Djokovic aus Australien ausreisen (um 16. Januar 2022).
2022-01-15 In Australien ist der die Teilnahme an den Australian Open anstrebende Tennisspieler Novak Djokovic wegen seiner zweifelhaften Impfbescheinigung erneut in Gewahrsam genommen (15. Januar 2022).
2022-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarter formularmäßiger Zustimmungsvorbehalt einer Bank auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde, selbst wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen, wobei der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung hat, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiegt (5 ZR 255/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer sehr schweren Pflichtverletzung eines Wohnungseigentümers die Entziehung des Wohnungseigentums verlangen (17 S 69/2021 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die für den 15. Januar 2022 geplante Demonstration in der Innenstadt Hamburgs wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus untersagt (Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung von dem 13. Januar 2022 angeordneten Verbote so genannter Spaziergänge und entsprechender Ersatzversammlungen wegen bestehender Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich rechtswidrig (3 L 38/2022 14. Januar 2022, 3 L 39/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen des Anscheins der Befangenheit des zunächst ermittelnden Staatsanwalts aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Bewertung eines Unternehmens ohne jede geschäftliche Beziehung zu ihm abgebender Angeklagter zu einer Zahlung von 808,78 Euro verurteilt (um 14. Januar 2022).
Österreich ist erneut als Hochrisikogebiet für das Coronavirus eingestuft.
2022-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der Kommission zu der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen in dem tatsächlichen Fahrbetrieb leichter Neufahrzeuge teilweise für nichtig befunden worden war, rechtswidrig, weil die Klagen der von der Verordnung nicht unmittelbar betroffenen Städte Paris, Brüssel und Madrid unzulässig waren (C-177/2019 P, C-178/2019, C-179/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt bei befristet beschäftigten Lehrkräften in dem Fach katholische Religion beispielsweise in Italien das Erfordernis eines von der kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen „sachlichen Grund“ gemäß § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt (C-282/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, Europarecht (C-514/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, seitdem der Konzern Volkswagen an dem 22. September 2015 seine Manipulationen an Dieselkraftfahrzeugmotoren veröffentlichte, der Vorwurf vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kunden auch in Bezug auf andere Konzernmarken nicht mehr gerechtfertigt, so dass allein der Einsatz eines Thermofensters nicht mehr belegen kann, dass die für das Unternehmen handelnden Menschen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (III ZR 205/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind automatisierte Werbeeinblendungen in dem Posteingangsfach eines e-mail-Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig (I ZR 25/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in dringenden Fällen ein Aufsichtsrat nach § 104 II 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen, so dass das Gericht in Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder bis zu der nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestellt hat (20 W 5/2202 13. Januar 2022, 20 W 9/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anwar R. aus Syrien unter Anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Damaskus als Vernehmungsleiter zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StE 9/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Edeka wegen Verwechselungsgefahr die Kopie der bekannten Graniniflaschen für die sehr ähnliche Eigenmarke Albi nicht verkaufen (13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein mit dem so genannten, in Österreich verurteilten Wolf of Sofia zusammenarbeitender fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mindestens 8,7 Millionen Euro zu 82 Monaten Haft und Einzug von 760000 Euro verurteilt (um 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sollen rund 1600 brustimplantatgeschädigte Frauen vorläufig jeweils 5150 Euro Schadensersatz von dem Technischen Überwachungsverein Rheinland erhalten (13. Januar 2022).
Die Königin Großbritanniens entzieht ihrem des sexuellen Missbrauchs verdächtigten Sohn Prince Andrew militärische Dienstgrade und königliche Schutzherrschaften (um 13. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Thüringens rechtmäßig (3 EN 764/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die geänderten Maßnahmen zu der Bewältigung der Coronakrise in dem Landtag Bayerns von dem 19. November 2021 derzeit rechtmäßig (88-Iva-2021 13. Januar 2022).
2022-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen, weil ein erwiesener einzelner Zählfehler keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht begründet (2 BvC 17/2018 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestätigung eines Gerichts in Kalifornien über die rechtliche Elternstellung zweier deutscher Männer als deutscher Wunscheltern bei einer in Kalifornien durchgeführten Leihmutterschaft von einem Standesamt in Deutschland anzuerkennen (XII ZB 142/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter gewerblich genutzter Räume bei Geschäftsschließung infolge de Coronavirus bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beispielsweise einer Filiale des Textildiscounters Kik bei Chemnitz einen Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben (XII ZR 8/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung auch dann vor, wenn die zentrale Wärmeversorgungsanlage und Warmwasserversorgungsanlage keinen Wärmemengenzähler hat, so dass der Mieter seinen Anteil der Heizkosten und Warmwasserkosten um 15 Prozent kürzen darf (VIII ZR 151/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Mensch in dem Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen in dem Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen (5 C 6/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes mit mehr als 30 Messerstichen zu lebenslanger Haft mit Einweisung in eine Anstalt verurteilt (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Bank Austria für das Schutzpaket Just in Case wegen Benachteiligung von Kunden rechtswidrig (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Wettbewerbsklage der Regierung gegen Facebook nach Nachbesserungen angenommen (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände des Prinzen Andrew von Großbritannien gegen ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen (12. Januar 2022).
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutschlands ist der Nationale Normenkontrollrat künftig bei dem Bundesjustizministerium angesiedelt (um 12. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Expertenanhörung in dem Verfassungsausschuss und Bezirksausschuss in der Bürgerschaft Hamburgs abgelehnt (HVerfG 1/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das allgemeine Verbot von Spaziergängen wegen des Coronavirus in Bad Mergentheim voraussichtlich rechtswidrig, weil derzeit kein polizeilicher Notstand besteht (1 K 80/2022 12. Januar 2022).
2022-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer ohne Fahrerlaubnis zu dem Tatort fährt, dort einen Einbruchsdiebstahl begeht und danach ohne Fahrerlaubnis wieder zurückfährt, nur ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, und wer eine EC-Karte stiehlt und dreimal innerhalb zweier Stunden bei derselben Bank insgesamt 3000 Euro abhebt, nur einen Computerbetrug (6 StR 552/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein die Zusatzbezeichnung Homöopath führen dürfender Allgemeinmediziner nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung in Bremen künftig abgeschafft wird (3 BN 6/2021 11. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat der Absender einer e-mail nach § 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast für den Zugang bei dem Empfänger, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält (4 Sa 315/2021 11. Januar 20222).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden (5 K 526/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten schweren Missbrauchs von Unmündigen und sittlicher Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren zu bedingter Haft von 15 Monaten und Zahlung von 300 Euro Gerichtsgebühren und 6000 Euro Gutachterkosten verurteilt (um 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Prüfpflicht für Ladenbetreiber auf das Coronavirus verhältnismäßig und rechtmäßig (3 R 216/2021 11. Januar 2022).
In den Niederlanden ist eine vierte Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vereidigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen der Einfuhr und des Besitzes von Walkie-Talkies und einer Verletzung von Bestimmungen gegen das Coronavirus zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kontrollpflicht eines Einzelhandelsunternehmens auf Impfausweise und Genesenenausweise für das Coronavirus angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (1 S 3805/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Schuhgeschäfts in Mannheim gegen eine Regelung der Verordnung gegen das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3781/2021 11. Januar 2022).
2022-01-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das geltende Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen in Thüringen vorläufig rechtmäßig (3 EN 801/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022).
Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Lloyd-Werft in Bremerhaven in dem Mischkonzern Gentin Hongkong melden als Folge der Coronakrise für Kreuzfahrtschiffe Insolvenz an (10. Januar 2022).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte, die Umschichtung ungenutzter Kredite wegen der Coronakrise von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds vorsehende Nachtragshaushalt 2021 wegen nicht schlüssiger Erläuterung verfassungsrechtlich zweifelhaft (um 10. Januar 2022).
2022-01-09
2022-01-08 Luxemburg, Schweden, Israel und fast 40 weitere Länder sind als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 8. Januar 2022).
Mit 3 Billionen Dollar ist das Unternehmen Apple, das in dem Januar 2007 an der Börse einen Wert von 73 Milliarden Dollar hatte, so wertvoll wie kein anderes Unternehmen der Welt.
2022-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (532 Ks 5/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Schöffe wegen mehrfachen Einschlafens von der Mitwirkung an dem Verfahren entbunden worden (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Kasachstan wegen Finanzierung von Terrorismus zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Unternehmen Sanofi bei dem Epilepsiemedikament Dépakine seine Informationspflicht in bis zu 4000 Fällen verletzt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Angeklagte in Georgia wegen Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem Eilantrag die Landesverordnung wegen der Coronakrise teilweise außer Vollzug gesetzt (1 KM 661/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Teststelle für das Coronavirus bei nachgewiesenen Hygienemängeln geschlossen werden (5 L 1239/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs müssen Google und Facebook 90 Millionen und60 Millionen Euro zahlen, weil au den Internetseiten google.fr, facebook.com und youtube.com so genannte Cookies mit nur einem Tastendruck angenommen werden können, während für eine Ablehnung mehrfacher Tastendruck erforderlich ist (um 7. Januar 2022).
Nach einer Mitteilung des Maryland Medical Centers in Baltimore in den Vereinigten Staaten von Amerika ist es Chirurgen erstmals gelungen, einem Menschen ein genetisch verändertes Herz eines Schweines einzupflanzen (7. Januar 2022).
2022-01-06 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist in einem Verfahren um die Versetzung einer regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangenden Krankenschwester die Berufung der Betroffenen zurückgewiesen (18 Sa 726/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein über WhatsApp-Status ein nationalsozialistisches Video veröffentlichender Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt (907 Ds 6111 Js 250180/2019 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Verwertungskündigung unwirksam, wenn das Mietobjekt bereits einer Verwertung zugeführt ist (205 C 215/2021 6. Januar 2022).
Nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern hat der früherer Finanzminister Rheinland-Pfalzs seinen vor etwa einem Jahr gestellten Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens nach Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zurückgenommen (6. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der beteiligen Kraftfahrzeuge mit einem dritten Kraftfahrzeug zusammenstieß und eine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, in weiten Teilen bestätigt, aber der Schuldspruch des Fahrers des nicht zusammenstoßenden Kraftfahrzeugs um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt (4 StR 511/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 6. Januar 2022).
2022-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022).
Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022).
2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und die Gastronomie in Hessen trotz eines entgegenstehenden Antrags eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters die Coronaschutzverordnung weiter (8 B 2448/2021 N 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist die Rechtsanwältin Chow Hang-tung wegen Anstiftung zu der Teilnahme anderer an einer verbotenen Mahnwache für die Opfer des Massakers von Tianmen des Jahres 1989 zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf auch für eine nicht in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Mitschülerin gesessen habenden Schülerin Quarantäne angeordnet werden (3 L 1/2022 4. Januar 2022).
2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot von Montagsspaziergängen in dem Landkreis Südliche Weinstraße rechtmäßig, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers ausfällt (7 B 10005/2022 3. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022).
2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro.
Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro.
Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat.
Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden.
Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.
Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent.
In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden.
Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück.
Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022).
2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022).
In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022).
In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022).
IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022).
In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022).
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022).
Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht.
Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent.
Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
2021-12-31 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg in Berlin dient die Beauftragung eines Wachdiensts in der Rigaer Straße in Berlin auch den Mietern, so dass die Kosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden können (8 C 85/2021).
In Deutschland wurden 2021 rund 7,8 Millionen Beschäftigte mit Löhnen von 12,27 Euro und weniger je Stunde bezahlt.
In dem Jahr 2020 stieg in Deutschland die Menge des Abfalls pro Kopf um 19 Kilogramm von 457 auf 476 Kilogramm (Gesamtmenge 39,6 Millionen Tonnen, 34 Prozent Restmüll, 32 Prozent Wertstoffe, 27 Prozent Bioabfälle, 7 Prozent Sperrmüll).
Die Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen Block C (Bayern) werden geschlossen und von dem Netz genommen (31. Dezember 2021).
Außenminister Ignazio Cassis übernimmt zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz (31. Dezember 2021).
Der frühere Bundeskanzler Österreichs wird für Thiel Capital in Silicon Valley als Global Strategist tätig (um 31. Dezember 2021).
2021-12-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg wirksam (3 K 616/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt für Wasserableitung in eine öffentliche Quellfassung ab 2004 zu entschädigen, weil abfließendes Wasser nicht herrenlos ist (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch schuldig (um 30. Dezember 2021).
Das Robert-Koch-Institut der Bundesrepublik Deutschland stuft Italien, Malta, Kanada und San Marino als so genannte Hochrisikogebiete für das Coronavirus ein und streicht Mauritius von der entsprechenden Liste (um 30. Dezember 2021).Die Bevölkerung der Erde ist 2021 bei einer Geburtenrate von 2,3 um etwa 82 Millionen auf 7920278000 Menschen gewachsen.
Nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Österreichs ist die Abwicklung der früheren Bank Hypo Alpe Adria mit einem Schaden von 9 Milliarden Euro abgeschlossen (um 30. Dezember 2021).
Das Unternehmen Riot Games in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt zwecks Beilegung von Vorwürfen der Diskriminierung und Belästigung von Frauen 100 Millionen Dollar (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die Zugangsbeschränkung in dem Einzelhandel wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (3 EN 775/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021).
2021-12-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Beendigung von Ermittlungen zahlt der Lastkraftwagenentwickler Nikola 125 Millionen Dollar ohne Eingeständnis einer Schuld.
2021-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung bei der Zuteilung von Behandlungsmöglichkeiten bei Überlastung der medizinischen Versorgung durch Erkrankungen durch das Coronavirus zu treffen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der Syntellix AG über 6,3 Millionen Euro gegen den früheren Aktionär Carsten Maschmeyer und ein früheres Aufsichtsratsmitglied abgewiesen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow ist der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz C. wegen Erhalts einer Waffe ohne Bezahlung mit einem Strafbefehl über 13500 Euro belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Auslieferung des wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung der Krone und Bedrohung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Sängers Valtònic alias José Miguel Arenas Beltrán nach Spanien abgelehnt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung von Gesetzen die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind seismische Erkundungen des Unternehmens Shell zu Ölvorkommen und Gasvorkommen an der so genannten Wild Coast (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Haft und vorerst 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingte Haft verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verkaufsverbot des Bundesinnenministers für Feuerwerkskörper wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (1 L 554/2021 28. Dezember 2021 u. a.).
2021-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe für Jurij Dmitrijev von 13 Jahren auf 15 Jahre erhöht (27. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist das Ergebnis der letzten Wahl Rechtmäßig (27. Dezember 2021).
Die Zeitung Mail on Sunday druckt die gerichtlich angeordnete Entschuldigung wegen des Abdrucks eines Briefes an die Herzogin von Sussex ab (27. Dezember 2021).
2021-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google wegen Rechtsverletzungen rund 87 Millionen Euro und Meta (Facebook) knapp 24 Millionen Euro zahlen (um 26. Dezember 2021).
An dem 25. Dezember 2021 um 13.20 ist von dem europäischen Raumfahrtzentrum bei Kourou in Französisch-Guyana in Nachfolge des so genannten Hubble-Weltraumteleskops das James Webb Space Telescope der Raumfahrtorganisation NASA der Vereinigten Staaten von Amerika, der europäischen Raumfahrtorganisation ESA und der Raumfahrtorganisation CSA Kanadas in den Weltraum gestartet, das neue Erkenntnisse über die ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren bringen soll.
2021-12-25
2021-12-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf das Ergebnis einer auf erkennbar falschen Voraussetzungen beruhenden Heizkostenabrechnung pauschal bestritten werden (47 C 1106/2018).
Das Robert-Koch-Institut stuft Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hochrisikogebiet für das Coronavirus ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine frühere Polizistin wegen Tötung des Schwarzen Daunte Wright schuldig gesprochen.
In Südkorea wird die frühere Präsidentin Park begnadigt.
Frohe Weihnachten.
2021-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen nicht auf der Grundlage der bestehenden Vergabeunterlage, sondern nur auf einer die Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts beachtenden neu gefassten Vergabeunterlage erfolgen (11 Verg 6/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig berechtigt eine durch das Coronavirus bedingte Schließung von Gewerberäumen einen Mieter nicht zu einer Kündigung des Mietvertrags (2 HK O 378/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die frühere, an einem borderline-Syndrom leidende Pflegekraft Andrea R. wegen vierfachen Mordes und dreifachen Mordversuchs in einem Heim in Potsdam zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die Regelung gegen das Coronavirus in dem Einzelhandel wegen der Verhältnismäßigkeit angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 18858/2021 23. Dezember 2021).
2021-12-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung