2102-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Kundin 255000 Euro ersetzen, die sie auf als mail erhaltene und von der Kundin bestrittene Zahlungsaufträge an Dritte überwiesen hat (XI ZR 107/2022 5. März 21024).
2092-05-19 Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).
2025-03-16 Die Grünen unterstützen für 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz die Pläne von CDU/CSU und SPD für die Sanierung des Bundeshaushalts durch Sondervermögen (und weitere Schulden).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Einberufung des Bundestags Deutschlands in seiner bisherigen Zusammensetzung zurückgewiesen.
2025-03-15
2025-03-14 Trotz Gewinn einiger Stimmen bei einer Nachzählung hat das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erreicht, so dass es keine Abgeordnetensitze erlangt.
2025-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich, wer bei einer Behörde seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, dafür keiner Operation unterziehen (C-247/2023 13. März 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung mit einem privaten Klappmesser bei der Reparatur einer Wanduhr in einem Dienstzimmer kein Dienstunfall, weil es nicht in dem Interesse des Dienstherrn ist, wenn Bedienstete gefährliche Gegenstände zweckentfremden (2 C8/2024 13. März 2025).
2025-03-12
2025-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Hostprovider wie beispielsweise Meta bei einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte auch sinngleiche Beiträge ohne weitere Hinweise löschen (16 W 10/2025 Eckhardt von Hirschhausen).
2025-03-10
2025-03-09
2025-03-08
2025-03-07 Die Europäische Zentralbank senkt alle drei Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, so dass der Einlagensatz der Banken von 2,75 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt wird.
2025-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Deutschland wegen verspäteter Umsetzung eine Richtlinie zu dem Schutz so genannter Whistleblower (Hinweisgeber) 34 Millionen Euro an die Europäische Kommission zahlen (C-150/2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, nach dem der Käufer den von der Verkäuferin bestellten Makler allein bezahlen soll, wegen Verletzung des Grundsatzes der hälftigen Teilung des Maklerlohns nichtig (I ZR 138/2024 6. März 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rocker, der unter Androhung von Gewalt Geld fordert, von dem Täter nur erfunden wurde, um dem Verlangen mehr Nachdruck zu geben, die Tat Erpressung und nicht Betrug (I ZR 138/2024 6. März 2025).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind fünf Angeklagte der so genannten Reichsbürger wegen Plänen für einen Umsturz in Deutschland und Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (6. März 2025).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als Volksschädling nicht strafbar, weil sie kaum Auswirkungen auf das öffentliche Wirken haben dürfte (206 StRR 433/2024 6. März 2025).
2025-03-05
2025-03-04
2025-03-03
2025-03-02
2025-03-01
2025-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist von dem Bundesministerium des Innern Deutschlands bei der Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes nicht das Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats der Bundespolizei verletzt (5 P 5/2023 28. Februar 2025).
2025.03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 418/2025 28. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Landgerichts haben Anleger Wirecards keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (28. Februar 2025).
2025-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Deckelung von Maklergebühren beispielsweise in Slowenien zwecks Verbraucherschutzes zulässig, doch muss Immobilienvermittlern ein angemessener Gewinn möglich sein (C-674/2023 27. Februar 2025).
2025-02-26
2025-02-25
2025-02-24
2025-02-23 Bei den Bundestagswahlen Deutschlands von dem 23. Februar 2025 erhalten bei hoher Wahlbeteiligung CDU/CSU 28,52 Prozent der Stimmen (208 Sitze), die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent (152 Sitze), SPD 16,41 Prozent (120 Sitze), Grüne 11,61 Prozent (85 Sitze), Linke 8,77 Prozent (64 Sitze) und der als Minderheit geschützte Südschleswigsche Wählerbund 0,15 Prozent (1 Sitz), so dass CDU/CSU unter Friedrich Merz und SPD mit zusammen 328 von 630 Sitzen eine Regierung bilden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Matar der versuchten Tötung Salman Rushdies schuldig, für die ihm eine Strafe bis zu 32 Jahren Haft droht.
2025-02-21
2025-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verlangen einer Gebühr von teilnehmenden Apotheken durch die Plattform DocMorris nicht das Verbot des Rezeptmakelns (I ZR 46/2024 20. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Verbandspräsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen sexueller Aggression durch einen Kuss auf den Mund der Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung nach dem Endspiel 2023 in Australien zu einer Geldstrafe von knapp 11000 Euro verurteilt (20. Februar 2025).
2025-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn ein Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung für die Erfüllung bestimmter Zielvorgaben vorsieht, der Arbeitgeber aber entweder keine Ziele vorgibt oder erst sehr spät vorgibt (10 AZR 57/2024 19. Februar 2025).
2025-02-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist es der Funke Mediengruppe untersagt, in Bezug auf einen Lokalpolitiker identifizierend über einen angeblichen Verdacht der Beihilfe zu Kindesmissbrauch durch Unterlassung zu berichten (4 O 244/2024 18. Februar 2025).
2025-02-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist ein Angeklagter wegen Totschlags eines Mannes aus Kamerun in einem Streit um einen Parkplatz zu sechs Jahren Haft verurteilt.
2025-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde Andreas Heeschens zurückgewiesen, mit welcher der frühere Mehrheitsaktionär des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch seinen Einfluss hatte wahren wollen (XI ZR 8/2024).
2025-02-15
2025-02-14
2025-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber für den Polizeidienst auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, auf Grund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird (2 C 4/2024 13. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Gerichthofs der Europäischen Union ist der beispielsweise in Polen vorgesehene Verlust vereinbarter Zinsen bei Verletzung der Informationspflicht einer Bank verhältnismäßig und rechtmäßig (C-472/2023 13. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Gewerkschaften gegen die Aussortierung von Staatsbediensteten durch die Regierung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal sind drei Angeklagte wegen versuchter Erpressung der Familie Michael Schumachers in einem besonders schweren Fall zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
2025-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber die Gehaltzahlung nicht einstellen, wenn sich ein von ihm freigestellter Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist keine neue Beschäftigung sucht (5 AZR 127/2024 12. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein wegen Steuerbetrugs 2020 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und Einziehung von 14 Millionen Euro verurteilter früherer Börsenhändler auch die noch nicht eingezogenen elf Millionen Euro zahlen.
2025-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Unternehmen von ihren Geschäftsführern Ersatz für ihnen auferlegte Kartellbußgelder verlangen können (KZR 74/2023 11. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch Gesetze von dem 4. März 2022 über Informationen zu dem Einsatz von Militär in der Ukraine die Meinungsfreiheit verletzt (11884/2022 11. Februar 2025).
2025-02-10 Hummer, Waldemar/Vedder, Christoph/Lorenzmeier, Stefan, Europarecht in Fällen – Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, deutscher und österreichischer Gerichte, 8. Auflage. Nomos/Manz/Helbing Lichtenhahn, Baden-Baden, Wien, Basel 2025. XXIV, 828 S. (1. Auflage 1991) – ein ungewöhnlich erfolgreiches Standardwerk, das hoffentlich noch vielen weiteren Generationen Studierender die unentbehrlichen Grundlagen des Europarechts kompakt und verständlich darbieten wird.
2025-02-09
2025-02-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine ihren dreiundzwanzigjährigen schwerstbehinderten Sohn durch Kohlenmonoxid tötende Mutter wegen Mordes zu drei Jahren Haft verurteilt (5 Ks 19/2024).
2025-02-07
2025-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt das öffentliche Auftreten eines Berufsfußballspielers mit seiner Partnerin der Presse nicht das Recht über seine vergangene Beziehung zu berichten (16 U 8/2024 6. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Auflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt.
2025-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind 0,66 Verhandlungstermine für die Fortdauer einer Untersuchungshaft von Juli 2023 bis Dezember 2024 für zwei des versuchten Mordes und der Brandstiftung verdächtiger Männer nicht ausreichend (2 BvR 24/2025 5. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte frühere Bundeswehroberleutnant Franco A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe nicht vorzeitig freigelassen, weil dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann (StB 1/202 5. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind ausgewachsene so genannte Minipigs mit etwa 70 Kilogramm Gewicht keine Kleintiere, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden dürfen (8 A 11067/2024 5. Februar 2025).
2025-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind verpflichtende Integrationskurse für Geflüchtete beispielsweise in den Niederlanden rechtmäßig, doch dürfen die Kosten und die Geldbußen für das Nichtbestehen des Kurses nicht unverhältnismäßig sein (C-158/2023 4. Februar 2025).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Klinik das kryokonservierte Sperma eines verstorbenen Ehemannes an die Ehefrau herausgeben, auch wenn § 4 Embryonenschutzgesetz es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten (2-04 O 29/2025 4. Februar 2025).
2025-02-03
2025-02-02
2025-02-01
2025-01-31 Ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidende Frauen haben nach einem an dem 30. Januar einstimmig von dem Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig einen Anspruch auf Mutterschutz.
2025-01-30 Die Europäische Zentralbank senkt ihre Leitzinsen weiter um 0,25 Prozentpunkte (Einlagensatz jetzt 2,75 Prozent) (30. Januar 2025).
Meta zahlt Präsident Trump 25 Millionen Dollar wegen Sperre seines Accounts nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol.
2025-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf der Datenschutzausschuss der Europäischen Union bei Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden federführenden nationalen Aufsichtsbehörden Weisungen erteilen (T-70/2023 29. Januar 2025).
2025-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zu der Landtagswahl in Berlin als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landesrecht abschließend ist (2 BvR 2189/2022).
2025-01-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine die Herausgabe der Messdaten bei einem Bußgeldbescheid verweigernde Behörde das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (1 VB 173/2021 27. Januar 2025).
2025-01-26
2025-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung wirksam, auch wenn ein Autohändler dabei keine Telefonnummer angibt (VIII ZR 143/2024 25. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn sind zwei Männer wegen Planung eines Anschlags auf Synagogen in Heidelberg und Frankfurt am Main an dem 1. Mai 2024 zwecks Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wegen schwerer staatsgefährdender Gewalttat und Verabredung zu Mord zu sechs Jahren Haft und wegen Beihilfe zu zwei Jahren und zwei Monaten Jugendstrafe verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen.
2025-01-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Untersuchungshaft für René Benko angeordnet.
2025-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Peter S. wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung sowie versuchten Mordes bei dem Anzünden einer Asylunterkunft 1991 nach Erscheinen einer neuen Zeugin 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln des Jahres rechtmäßig (3 StR 149/2024 23. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht sozialversicherungspflichtig, wer in einem gemeinnützig geführten Museum für einen Stundenlohn von fünf Euro tätig ist (1 BA 64/2023 23. Januar 2025).
René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung.
Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund.
René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung.
Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund.
2025-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025).
2025-01-21 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein fünfzehnjähriger mit einem Fördervertrag in einer Juniorenmannshaft eines Fußballbundesligavereins spielender und sich bei einem Ligaspiel verletzender Fußballspieler einen Arbeitsunfall erleiden (9 U 3318/2023 21. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen hat, wer krank wird, ohne seine Arbeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrags angetreten zu haben, keinen Anspruch auf Krankengeld, weil ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht schon mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet wird (16 KR 61/2024 21. Januar 2025).
Donald Trump begnadigt unmittelbar nach seiner Amtseinführung alle an der seinerzeitigen von ihm verursachten so genannten Erstürmung des Kapitols beteiligten und deswegen verurteilten Täter.
2025-01-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Russen, die befürchten, zu dem Grundwehrdienst eingezogen und in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen (33 K 504/2024 A 20. Januar 2025 u. a.).
2025-01-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Rechtsanwälte Alexej Nawalnys zu langer Haft in Straflagern verurteilt.
2025-01-18
2025-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein freiberuflich tätiger und mit 68 Jahren einen Unfall an den Handgelenken erleidender Zahnarzt keinen vollen Dienstausfallschaden ersetzt verlangen, weil es eher unwahrscheinlich ist, dass er in diesem Alter noch voll erwerbstätig gewesenen wäre (3 U 6/2024 17. Januar 2025).
2025-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Strafgerichte bei der Verurteilung einer Deutsch-Polin wegen Beleidigung ihres Rechtsanwalts das Recht auf Meinungsfreiheit nicht genügend berücksichtigt (1 BvR 1182/2024 16. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Preisgeld für eine Habilitationsschrift grundsätzlich kein Arbeitslohn (III R 9/2023 16. Januar 2025).
2025-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Zypern eine Frau in Höhe von 22000 Euro entschädigen, weil Friedenstruppen der Vereinten Nationen jahrelang ihr in der Pufferzone der Vereinten Nationen zu Nordzypern gelegenes Haus benutzten (32879/2018 16. Januar 2025).
2025-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Soldatin der Bundeswehr, die bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif wollten, auf Sprengstoff eingesetzt war, mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage (2 B 36/2024 15. Januar 2025).
2025-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Gartenhütte kein verschlossenes Behältnis (3 M 174/2024 13. Januar 2025).
2025-01-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025).
2025-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem Fahrer eines E-Scooters, der nachts mit mindestens 1,1 Promille Alkohol in geringer Geschwindigkeit fährt, eine notstandsähnliche Lage vorliegen, damit ihm die Fahrerlaubnis nicht nach § 69 I, II Nr. StGB entzogen wird (1 ORs 70/2024 8. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Wasserklosetts als vereinbarte Beschaffenheit Toilettenschüsseln haben (7 U 1776/2023 e 8. Januar 2025).
2025-01-07 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine seit Jahren Bürgergeld beziehende und sich dessenungeachtet ein neues und größeres Haus bauende Familie den Wert des Hauses in dem Wege der Beleihung für die Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen (11 AS 372/2024 B ER 7. Januar 2025).
2024-12-31 Das Jahr 2024 war um 0,3 Grad wärmer als das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in dem Jahr 1881 und deutlich zu nass.
Präsident Joe Biden wandelt 37 von 40 Todesstrafen von in Bundesgefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten Verurteilten in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um, während drei Straftäter wegen Terrorismus und von Hass angetriebenen Massenmords zu der Todesstrafe verurteilt bleiben.
Ab 1. Januar 2025 darf in Mailand in dem Freien nur noch mit einem Abstand von mindestens zehn Metern geraucht werden und ist die Einhaltung des Rauchverbots mit Geldbußen von bis zu 240 Euro bedroht.
Auf der Erde leben nach einer Schätzung derzeit 8,156 Milliarden Menschen (82 Millionen Menschen mehr als Ende 2023), wobei vor allem durch Wachstum in Afrika voraussichtlich um 2085 ein Höchststand von zehn Milliarden erreicht werden wird, der danach wieder abnimmt.
2024-12-30
2024-12-29
2024-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung der Regisseurin Schenja Berkowitsch und der Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk zu sechs Jahren Strafkolonie wegen des angeblich Terrorismus rechtfertigenden Theaterstücks Finist, lichter Falke von dem Juli 2024 unter Erlass einiger Monate Haft bestätigt.
2024-12-27
2024-12-26
2024-12-25
2024-12-24
2024-12-23
2024-12-22
2024-12-21 Der Rundfunk Berlin-Brandenburg legt den Rechtsstreit mit seinem früheren Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter durch Vergleich mit einem Eintritt in den Ruhestand zu dem 30. April 2023 und der Berechnung der Altersversorgung nach den tarifvertraglichen Regeln bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen Bankraubs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Matteo Salvini von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung Asylsuchender und des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
2024-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines über Griechenland nach Deutschlang gekommenen Asylbewerbers aus Afghanistan als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (20. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Errichtung einer Wohnanlage ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersterrichtung bestehen, doch kann die Erfüllung dem Rest der Wohnungseigentümer unzumutbar sein (V ZR 243/2023 20. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Arafat Abou-Chaker von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen drei Gebäude auf dem früheren Eisenbahnbetriebswerk Pankow als Ensemble von eisenbahngeschichtlicher Bedeutung nicht abgerissen werden (13 K 193/2023 20. Dezember 2024).
Die Europäische Union und die Schweiz vereinbaren eine zukunftsfeste Partnerschaft mit dynamischer Umsetzung des einschlägigen Rechtes der Europäischen Union (20. Dezember 2024).
2024-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen für ihre Arbeit aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen aus Armenien Familienzulagen für in einem Drittstaat geborene Kinder nicht deshalb versagt werden, weil deren rechtmäßige Einreise nicht nachgewiesen ist (C-664/2023 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Hersteller nicht nur, wer eine Ware herstellt, sondern auch, wer sie als Vertragshändler unter gleichem Namen und Logo wie beispielsweise Ford (in Italien) verkauft (C-157/2023 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise die Niederlande eine freiwillige Ausdehnung des Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine jederzeit zurücknehmen (C-244/2024 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer beispielsweise als staatenlose Palästinenserin mit zwei minderjährigen Kindern in einem Mitgliedstaat wie Belgien mit seinem Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, nur bei geänderten Umständen in einem anderen Mitgliedstaat erneut einen Asylantrag stellen (C-123/2023 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Deutschlands weiter prüfen, ob Schutzsuchende nach Italien überstellt werden können (C-185/2024 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Sänger Patrick Losensky alias Fler nicht hinreichend belegt, dass er durch Entscheidungen in seinem Streit mit dem Sänger Bushido in seinen Grundrechten verletzt wurde, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1425/2024 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht Zwickau bei der Beurteilung der Tötung eines Jugendtrainers Internetsuchen des Täters zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden unzureichend gewürdigt (5 StR 588/2024 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur von dem 12. Oktober 2021 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine schwangere Mutter aus Nigeria mit einem Grundschulkind nach Italien abgeschoben werden (1 C 3/2024 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf die unteren Gehaltsklassen Berlins beschränkte Zulage von monatlich 150 Euro rechtmäßig (6 AZR 209/2023 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Ahmad H. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind dem Zweiten Deutschen Fernsehen verschiedene Behauptungen Jan Böhmermanns über Russlandkontakte Arne Schönbohms (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) untersagt, ohne dass eine Geldentschädigung gezahlt werden muss (26 O 12612/2023 19. Dezember 2024).
In Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn zu dem 1. Januar 2025 auf 12,83 Euro brutto je Stunde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Pelicot in Avignon wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau Gisèle und anderer Straftaten zu 20 Jahren Haft und sind rund 50 weitere Männer zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt (19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Andrew Tate und Tristan Tate sowie eine anonyme Inhaberin kein Recht auf Rückgabe beschlagnahmter Guthaben siebener Bankkonten.
2024-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die sechswöchige Kündigungsfrist für eine Probe-Bahncard rechtmäßig, nicht aber die geforderte Schriftform der Kündigung (6 U 206/2023 18. Dezember 2024)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Berufungen von Anlegern des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard als unbegründet zurückgewiesen (4 U 94/2024 u 18. Dezember 2024).
2024-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsanwalt, der eine Berufungsschrift als Anhang Schriftsatz.pdf an dem Tage des Fristablaufs über seine Anwaltssoftware zu dem besonderen Anwaltspostfach ohne Überprüfung versendet, eine Wiedereinsetzung zu versagen sein, wenn bei Gericht nur ein leeres Blatt ankommt (II ZB 5/2024 17. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Jäger wegen Tötung eines Hundes eines Ehepaars aus Tirol zu acht Monaten bedingter Haft auf Bewährung und 10000 Euro Bewährungsauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes und grob fahrlässiger schwerer Körperverletzung durch Fälschung und Verkauf von Abnehmspritzen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldstrafen von 720 und 6600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt trotz der Wahl Donald Trumps zu dem Präsidenten der Schuldspruch wegen einer Schweigegeldzahlung unberührt.
2024-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Herdentiere wie beispielsweise Pferde oder Kongo-Graupapagei nicht einzeln gehalten werden (3 B 13/2024 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein nach Einnahme von Cannabis zu dem Dienst erscheinender Polizist aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 L 884/2024 16. Dezember 2024).
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage in dem Deutschen Bundestag.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spediteurs einer Bande von Drogenhändlern angreifbar, weil der Staatsanwalt möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte (6 StR 335/2023 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen sind Unternehmer in dem Lande Bremen durch Heranziehung zu einer Ausbildungsabgabe nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5/2023 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen muss Niedersachsen wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl durch den ungleichen Zuschnitt der Wahlkreise bis zu der nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen, nicht aber die letzte Landtagswahl wiederholen (StGH 5/2023 16. Dezember 2024).
Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Unternehmensberatung McKinsey & Company wegen ihres wissentlichen und absichtlichen Verhaltens in der so genannten Opioid-Krise mit Hunderttausenden Toten weitere 650 Millionen Dollar zu einer Abwehr von Klagen und Prozessen.
2024-12-15
2024-12-14 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weiden ist ein aus Syrien kommender Prediger des Islamischen Zentrums Weiden wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Ukraine wegen Rückfalldiebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt.
2024-12-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Fluggesellschaft Eurowings (Lufthansa) ihre Flüge nicht länger mit der Aussage CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben bewerben, weil dadurch der Eindruck erweckt werde, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge, was tatsächlich nicht zutrifft (6 U 45/2024 13. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Maximilian Krah (Alternative für Deutschland) dem Moderator Jan Böhmermann nicht die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Oktoberfest in München 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt, weil Böhmermann dies nicht behauptet, sondern nur ein Zuschrift eines Zuhörers wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht hat (12 O 192/2024 13. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angeklagte in dem Alter von 71 und 63 Jahren wegen Steuerhinterziehung von mehr als 343 Millionen Euro zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn bei einer Schlägerei unter zwei Köchen um eine Frau in einer Arbeitspause einer der Beteiligten einen Knochenbruch erleidet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Eltern eines wegen falscher veganer Ernährung n Unterernährung gestorbenen Kleinkinds zu 24,5 und 19,5 Jahren Haft verurteilt.
Frankreichs Präsident ernennt François Bayrou (Zentrum) zu dem neuen Premierminister, der eine Regierung des Allgemeinwohls bilden soll (13. Dezember 2024).
2024-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Eilrechtsschutz für einen in Griechenland als international schutzberechtigt anerkannten Afghanen rechtmäßig, obwohl bei dem Bundesverwaltungsgericht eine Tatsachenrevision zu der Lage in Griechenland anhängig ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1341/2024 12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält eine von einem Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlte und zusätzlich Geld von zwei Gemeinden erhaltende Tagesmutter ihre Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig erstattet, aber nicht für den auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruhenden Teil (5 C 1/2023 12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I sind zwei Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrug bei Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge zu 42 und 34 Monaten Haftverurteilt (502 NBs 12/2023 12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind in dem Strafverfahren um die tödlichen Schüsse von Polizisten auf einen sechzehnjährigen aus Senegal Geflüchteten (Mouhamed Dramé) alle fünf Angeklagten freigesprochen (39 Ks 6/2023 12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith überraschend eingestellt.
Die Europäischen Zentralbank senkt zu dem vierten Mal in diesem Jahre die Leitzinsen um 0,25 Punkte, so dass der Einlagensatz jetzt 3,0 Prozent beträgt (12. Dezember 2024).
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den so genannten Schengenraum, so dass die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu den beiden Staaten ab dem 1. Januar 2025 entfallen (12. Dezember 2024).
Mario Voigt (CDU) wird mit 51 Stimmen als Nachfolger Bodo Ramelows zu dem Ministerpräsidenten Thüringens gewählt, obwohl seine Regierungskoalition aus CDU und SPD sowie Bündnis Sarah Wagenknecht über keine Mehrheit verfügt, so dass Abgeordnete der Linken für ihn gestimmt haben (12. Dezember 2024).
2024-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es ein rechtswidriger Eingriff in die Tarifautonomie, wenn das Bundesarbeitsgericht anordnet, dass Coca-Cola oder ein anderes Unternehmen seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit die gleichen Zuschläge zahlen muss (1 BvR 1109/2021 11. Dezember 2024, 1 BvR 1422/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn ein in dem Ausland festgenommener und inhaftierter Journalist mangels Anerkennung seines Feststellungsinteresses nicht nachträglich gerichtlich klären lassen kann. ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde (1 BvR 1426/2024 11. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Opfer erst unmittelbar vor seiner Tötung argwöhnisch wird, so dass an eine wirksame Abwehr nicht mehr zu denken ist, das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein (3 StR 185/2024 11. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die bisherigen Eigentümer eines 1932 von Juden erworbenen und nach 1933 den (jüdischen) Eigentümern durch den Staat abgenötigten und über einen Makler erworbenen Grundstücks das Eigentum an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer herausgeben (8 C 12/2023 11. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unter Verwendung einer Musterklageschrift erhobene Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags als unbegründet abgewiesen (8 K 123/2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingte Haft und 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Österreich ansässige Hersteller eines 150 Meter hohen so genannten Freifallturms nach dem Tode eines übergewichtigen Vierzehnjährigen bei dem Fall zu 310 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle durfte die Max-Planck-Gesellschaft dem an dem 7. Oktober 2023 ein gegen Israel gerichtetes Gedicht mit dem Titel The endless Dead-end that will not end veröffentlichenden libanesisch-australischen Ethnologen Ghassan Hage ohne Abmahnung ordentlich kündigen (1 Ca 378/2024 11. Dezember 2024).
2024-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sportverein Wilhelmshaven keinen Schadensersatzanspruch wegen des in dem Dezember 2013 gegen ihn rechtswidrig verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord (II ZR 39/2024 10. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Treten eines Pferdes in einen einzelnen Nagel auf dem Gelände eines Reitvereins die Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos, für das der Reitverein nicht einstehen muss (26 U 24/2023 10. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die Landtagswahl von dem 9. Oktober 2022 entgegen der Ansicht zweier Politiker der Freien Demokratischen Partei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat ein Mann kein Recht auf einem Personalausweisfoto ein freundliches Lächeln zu zeigen.
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges Russlands mehr als 40000 Soldaten der Ukraine gefallen.
2024-12-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II müssen bei einer Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen vor der Veröffentlichung grundsätzlich drei Tage Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden (27 O 324/2024 9. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb von rund 100 Euro zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gesetz zu dem Verkauf der Applikation Tiktok rechtmäßig,
Der Machthaber Syriens (Assad) ist von Aufständischen gestürzt und nach Russland geflohen.
2024-12-08 Die Europäische Union und Südamerika vereinbaren ein Freihandelsabkommen Mercurosur.
2024-12-07 Die Unternehmensberatung McKinsey hat sich in einer Vereinbarung mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Staatsanwaltschaft Südafrikas zu einer Zahlung von mehr als 122 Millionen Dollar bereit erklärt um strafrechtliche Vorwürfe der Bestechung in Zusammenhang mit dem Kauf von rund tausend Lokomotiven auszuräumen.
2024-12-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Nachzahlungsansprüche einer versehentlich jahrelang teilweise zu gering bezahlten Studienrätin teilweise verjährt (6 K 1987/2022 6. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Niebüll sind zwei Klimaaktivistinnen wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt zu sieben und sechs Monaten Haft und zwei Angeklagte zu Geldstrafen von 2100 und 1400 Euro verurteilt (16 Ds 107 Js 16964/2023 6. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Berufung wegen des Handels mit Kokain zu zehn statt acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens muss die Präsidentenwahl Rumäniens wegen möglicher Wahlmanipulation wiederholt werden (6. Dezember 2024).
2024-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gartenmarkt an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtskugeln und Zimtstangen verkaufen (I ZR 38/2024 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vier frühere Banker der Maple-Bank rund 20 Millionen Euro aus Taterträgen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein seinen Arbeitnehmern während der Coronapandemie in dem Frühjahr 2020 die Gehälter zahlender Arbeitgeber bis zu einer Dauer von vierzehn Tagen regelmäßig keine Erstattung durch den Staat (3 C 7/2023 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung der Dienstpflicht der Überprüfung von Besoldungsmitteilungen nur bei Vorsatz des Beamten disziplinarwürdig (2 C 3/2024 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Vergütung von Überstunden tariflich nicht pauschal davon abhängig gemacht werden, dass die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird, weil dadurch Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden (8 AZR 370/2020 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben drei spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn sichernde aber dort noch eine halbe Stunde später von einem Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen erfasste Polizisten eine Mitschuld von einem Drittel an ihrem Schaden, so dass die Bundesrepublik Deutschland von der Versicherung des beteiligten Fahrers nur zwei Drittel ihrer an die Hinterbliebenen der Unfallopfer erbrachten Leistungen ersetzt verlangen kann (15 U 104/2022 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen findet bei Verwendung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge die Fahrerlaubnis-Verordnung wegen fehlender Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit keine Anwendung (16 B 175/2023 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Jugendfußballtrainer (erneut) wegen vielfacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu 147 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist die Regierung Frankreichs nur noch geschäftsführend in dem Amt.
Amnesty International wirft Israel Völkermord vor.
2024-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt kein Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeugs vor, wenn ein Maler aus einem durch den Traktor eines Landwirts gehobenen Gitterkorb infolge eines Bedienungsfehlers des Landwirts in die Tiefe stürzt (11 U 84/2023 4. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist das Bundesmodell der Grundsteuer verfassungsgemäß (3 K 3170/2022 4. Dezember 2024, 3 K 3142/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein vierundzwanzigjähriger Syrer wegen Ermordung der siebzehnjährigen Schwester seiner früheren Verlobten durch Übergießen mit Benzin und Anzünden zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Berufskolleg in Düsseldorf einer Schülerin die Teilnahme an dem Unterreicht mit Gesichtsschleier untersagen (18 L 2925/2024 4. Dezember 2024).
2024-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altenpfleger durch das Landgericht Bremen rechtmäßig wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 512/2024 3. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen unwirksamen Pflichtteilsverzicht eines vollmachtlosen Vertreters beurkundender Notar für den entstandenen Schaden verantwortlich (IV ZR 263/2023 20,. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftpflichtversicherer einem trotz einer abgelaufener Prüfplakette mit einem Mietwagen einen Verkehrsunfall erleidendern Kraftfahrzeughalter die Mietwagenkosten ersetzen, weil er ohne ausdrückliches Verbot der zuständigen Behörden weiter mit dem Kraftfahrzeug fahren durfte (VI ZR 117/2024 3. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Palästinenser keinen Anspruch auf Auskunft über Waffenlieferungen Deutschlands an Israel (1 S 75/2024 3. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Lagerung neuer Behälter in dem Atommülllager Ahaus rechtmäßig genehmigt (21 D 98/2017 AK 3. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage gegen Biontech auf Ersatz möglicher Impfschäden abgewiesen, weil die klagende Ärztin nicht genügend ärztliche Unterlagen für den Nachweis, dass der Impfstoff den Schaden verursachen kann, vorgelegt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein bei Friesoythe einen Demonstranten anfahrender und meterweit mitschleifender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verkehrsunfallflucht zu 43 Monaten Haft und Verlust der Fahrerlaubnis für vier Jahre verurteilt (3. Dezember 2024).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Belgien auf die Klage fünfer als Kinder kongolesischer Mütter und belgischer Väter geborener und ihren Familien entzogener sowie in Waisenhäusern aufgewachsener Frauen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und muss sie entschädigen.
Die Staatsanwaltschaft in Trient erlässt einen Haftbefehl gegen René Benko.
Der Präsident Südkoreas ruft wegen behaupteter Sympathie der Opposition mit Nordkorea das Kriegsrecht aus.
2024-12-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Ermordung zweier ukrainischer Nachwuchsbasketballer in Oberhausen an dem 10. Februar 2024 zu achteinhalb bis zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (2. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Palästinenser keinen Anspruch auf Auskunft über Genehmigungen von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel und keinen Anspruch auf Beendigung der Waffenlieferungen (4 L 801/2024 2. Dezember 2024).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begnadigt entgegen früheren Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter Biden.
2024-12-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Dong Yuyu wegen Spionage zu sieben Jahren Haft verurteilt.
2024-11-30 2024-11-30 In Australien sind künftig soziale Netzwerke für Menschen unter 16 Jahren verboten.
2024-11-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die D&O-Versicherung des früheren Chefbuchhalters der Wirecard AG nach Verbrauch der Versicherungssumme keine weiteren Kosten übernehmen und entspricht die Bearbeitung nach dem Prioritätsprinzip den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (7 U 82/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte die Bild-Zeitung wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses ein Foto eines Demonstranten mit Greta Thunberg an dem Jahrestag des Überfalls von Hamas auf Israelis abbilden (27 O 308/2024 29. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft klären, ob Senegal, in dem Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden, ein sicherer Herkunftsstaat ist (31 K 671/023 A 29. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist ein Eilantrag eines Medizinstudenten gegen seine Bestellung als Schöffe als zu wenig konkret abgelehnt (8 K 4191/2024 29. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hat ein dreizehn Jahre Schönheitsreparaturen an einer Wohnung unterlassender Vermieter keinen Anspruch aus Ersatz von Schönheitsreparaturen nach Auszug des Mieters (32 C 265/2023 29. November 2024).
2024-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Abschöpfung von Übergewinnen in Höhe von etwa 417 Millionen Euro beispielsweise bei der Stromerzeugung für die Finanzierung der so genannten Strompreisbremse (ausnahmsweise) gerechtfertigt (1 BvR 460/2023 28. November 2024, 1 BvR 611/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als so genannter Gefährder eingestufter Ausländer auch ohne einen konkreten Plan zu einer Ausführung einer terroristischen Gewalttat und ohne Ausweisung abgeschoben werden (1 A 1/2023 28. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendender Verein nicht gemeinnützig sein (V R 15/2022 5, September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 250000 Euro durch Schwiegereltern keine Gefälligkeit, so dass sie Anspruch auf Rückzahlung der noch offenen 190000 Euro gegen den früheren Schwiegersohn haben (2-23 O 701/2023 28. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzigjährige weiße Susan Lorincz, die in einem langjährigen Streit wegen des behaupteten Lärmes der Kinder Isaac und Israel und Afrika sowie Titus deren unbewaffnet vor der Haustüre stehende schwarze Mutter Ajike Owens in Ocala in Florida 2023 durch Schüsse durch die verschlossene Haustüre tötete, wegen Totschlags zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Leipzig darf der zweiundsechzigjährige frühere Richter Jens Maier (Alternative für Deutschland) zwar nicht mehr als Richter arbeiten, behält aber seine Pensionsansprüche (66DG 2/2023 28. November 2024).
2024-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der Vorschriften der Europäischen Union des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen (T-526/2019b 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission gegen die Bank HSBC in Großbritannien wegen ihrer Beteiligung an einem so genannten Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte und 2021 auf rund 31,7 Millionen Euro verringerte Kartellstrafe rechtmäßig (T-561/2021 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein weit überwiegend nur als Herberge genützter Zeltplatz keine geschützte Versammlung (6 C 4/2023 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Versammlung Camp for Gaza an der Universität Aachen zeitlich (noch) nicht beschränkt werden (15 B 1005/2024 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden (10 A 2281/2023 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten Ermäßigungen für Geschwister in Beitragssatzungen von Kindertagesstätten auch für Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elter zusammenleben (12 A 1627/2022 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen grob fahrlässiger Tötung eines Piloten eines Schleppflugzeugs zu sechs Monate bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2024-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist André Hahns Verlust des Sitzes in dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Fraktionsauflösung der Linken rechtmäßig (2 BvE 1/2024 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen für medizinische Zwangsbehandlungen nicht in jedem Fall in ein Krankenhaus gebracht werden, weil dies mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig ist (26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mann aus dem Gerichtsbezirk Mainz einen Reiseveranstalter, bei dem er eine Kreuzfahrt nach Island gebucht hat, nach der Brüssel Ia-VO an seinem Wohnsitz verklagen (X ZR 47/2023 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsrats kein Mitspracherecht (1 ABR 12/2023 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf eine Zeitung wegen der zeitgeschichtlichen Bedeutung ein Foto eines Demonstranten veröffentlichen, der auf einer Demonstration gegen Israel den rechten Arm hochreckt (27 O 250/2024 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Rechtsanwälte und ihre gemeinsame Sozietät wegen Falschberatung und wahrheitswidriger Angaben in einem Regressverfahren zu der Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 59075 Euro verurteilt (16 O 3043/2023 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen trotz eines veranlassten Verzichts auf Soforthilfen wegen der Coronapandemie die gezahlten Mittel von den Empfängern mangels Freiwilligkeit des Verzichts nicht zurückverlangen (19 K 3380/2024 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Zimmerermeister, der noch Dachdeckermeister werden wollte, nicht ausnahmsweise Anspruch auf ein zweites Mal Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, weil beide Abschlüsse nicht für eine Berufstätigkeit erforderlich sind (6 K 1567/2021 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die von Anwohnern der Bodenseehalbinsel Höri bei Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellten Schilder mit der Aufschrift Freiwillig 30 (Stundenkilometer) wegen Verwechslungsgefahr rechtswidrig (13 S 1304/2024 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten sind die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen Donald Trump vorerst aufgegeben.
Ehebruch ist in dem Bundesstaat New York keine Straftat mehr.
2024-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Enkels eines nach dem Attentat auf Adolf Hitler verfolgten und Grundstücke verlierenden Mannes mangels Nachweises einer Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2095/2023 25. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2024 25. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine erhebliche Abweichung der Größe eines Carports (von etwa 14 Prozent) von der Vereinbarung in einem Bauträgervertrag die Fälligkeit der Schlussrate des Bauträgervertrags verhindern (22 U 213/2023 25. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Vermieterin einer Ferienwohnung nicht für die schweren Verbrennungen einstehen, die ein Kind von Mietern durch eine schadhafte Kaffeekanne erleidet, weil nicht bewiesen werden konnte, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss schadhaft war (9 U 40/2023 25. November 2024).
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nominiert Olaf Scholz als Kandidaten für die Bundestagswahl an dem 23. Februar 2025.
2024-11-24 Die Schweiz lehnt mehrheitlich den Ausbau der bereits bestehenden Autobahnstrecken ab (24. November 2024).
2024-11-23
2024-11-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine fehlende Trennung eines Inkassobüros bei einer Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen die Datenschutz-Grundverordnung verletzen (17 U 2/2024 22. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durfte Bayern dem Konzern Philip Morris eine Kampagne über die Gefahr des Zigarettenrauchens verbieten, weil darin mittelbar für den Gebrauch anderer Tabakerzeugnisse geworben wurde (26b K 828/2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Ermordung des Völser Vizebürgermeisters Walter Kathrein zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Alabama richtet einen Verurteilten mit einer umstrittenen Stickstoffmethode hin.
2024-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen alleinstehende und erwerbsfähige sowie nichtvulnerable Flüchtlinge beispielsweise aus Somalia oder Syrien nach Italien abgeschoben werden, weil ihnen dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen drohen (21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Kind eines pflegebedürftigen Elters besonders viel verdient, das Kind dem Sozialhilfeträger Auskunft über sein Einkommen und in einer zweiten Stufe auch über sein Vermögen erteilen (8 SO 5/2023 R 21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt ein Bauwerk als abgenommen, wenn es fertiggestellt ist und der Bauherr eine ihm gesetzte Frist zu der Abnahme verstreichen lässt, ohne konkrete Mängel (erneut) zu rügen (10 U 131/2023 21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Sparkasse Burgenlandkreis zu der Eröffnung eines Girokontos für das Magazin Compact verpflichtet (4 M 149/2024 21. November 2024).
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Israels früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri (Hamas) erlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Autowaschanlage trotz des Hinweisschilds Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler den Schaden ersetzen, der an einem Kraftfahrzeug bei dem Waschvorgang durch Abreißen des serienmäßig angebrachten Heckspoilers entstanden ist (VII ZR 39/2024 21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die frühere Staatssekretärin Sabine Döring die Darstellung der Hintergründe ihrer Entlassung in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hinnehmen (1 B 911/2024 21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist eine ehrenamtliche in den neuen Landtag Thüringens gewählte Richterein mit Blick auf die Gewaltenteilung von ihrem Richteramt entbunden.
2024-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es hinzunehmen, dass ein Oberlandesgericht Eltern, die verdächtig waren, bei ihrem Kleinkind ein Schütteltrauma verursacht zu haben, das zunächst aberkennte Sorgerecht unter Auflagen wieder zuerkannt hat (1 BvR 1404/2024 20. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zu den neuen Voraussetzungen zu der allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Übersetzer nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 255/2024 20. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Familienrichter Christian D. , der sich zwecks des von ihm angestrebten Verbots von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für zuständig erklärte, wegen Rechtsbeugung rechtmäßig verurteilt (2 StR 54/2024 20. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einer Klage zweier Abgeordneten der Alternative für Deutschland teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzs Thüringen nicht beantwortet hatte (21/2023 20. November 2024).
2024-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Tschechien und Polen den Beitritt von dort lebenden Ausländern zu einer politischen Partei zulassen, weil diese sonst bei Kommunalwahlen und Europawahlen schlechter gestellt sind (C-808/2021 19. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass ein Kunde einer Bank oder Sparkasse unzulässige Kontogebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat, nicht. dass das Kreditinstitut die Mittel behalten darf, weil dafür eine Zustimmung erforderlich ist (XI ZR 139/2023 19.November 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss eine Rentenversicherung eine von der Berufsgenossenschaft falsch berechnete Rente überwiegend nicht nachzahlen (6 R 164/2022 19. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Doppelmords und versuchten Mordes sowie absichtlicher schwerer Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 45 Aktivisten Hongkongs wegen Verletzung des Sicherheitsgesetzes durch Organisation rechtswidriger Vorwahlen verurteilt.
2024-11-18
2024-11-17 Nah einer Entscheidung des Justizministers Nordrhein-Westfalens wird das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen neu eröffnet.
2024-11-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich nicht für den von einem Mieter verursachten Schaden an dem Nachbargrundstück einstehen (7 U 23/2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die von dem Deutschen Handballbund eingesetzte externe Kommission zur Aufarbeitung und Prävention von Gewalt ihre Arbeit einstellen und ein Disziplinarverfahren nach der Trainerordnung gegen den Trainer André Fuhr einleiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Nachrichtenapplikation Newszone des Südwestrundfunks nicht presseähnlich (53 O 213/2023).
2024-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte klagender Personalrat trotz unangemessen langer Dauer des Verfahrens keinen Entschädigungsanspruch (5 C 5/2023 14.November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält ein Antragsteller, der möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern hat und deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht angibt, keine Prozesskostenhilfe (18 E 244/2024 15. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines Naturhotels in einem Außenbereich keinen Anspruch auf Nichterrichtung von Windrädern mit weniger als einem Kilometer Abstand (22 D 227/2023 15. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Kurator Edwin Nasr wegen Billigung von Straftaten zu einer Gelstrafe von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Biberach ist ein vierzigjähriger Angeklagter wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind zwei Angeklagte von dem Vorwurf der Tötung eines Touristen aus Fulda wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.
2024-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung grundsätzlich eine einzige Tat (3 StR 189/2024 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte eine der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dienende Anlage in einer Gasmangelkrise ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden (7 A 8/2023 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern in einem Urlaub selbst gezahlte Parkkosten und Mautkosten sowie Fährkosten den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens von 1 Prozent nicht (VIII R 32/2020 7. November2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Facebook nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Impfstoffen löschen (16 U 52/2023 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mineralstofftabletten von Dextro Energy nicht mit dem Zusatz Anti-Kater beworben werden (6 UKl 1/2024 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten (4 B 2005/2023 14. November 2024).
Der Bundestag regelt die Abfindung der anderen Erben bei Übernahme eines Bauernhofs durch einen Erben neu.
Die Deutsche Post will ab 2025 für die Beförderung einer Postkarte oder eines Standardbriefs 95 Cent verlangen, für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm 110 Cent, für einen Großbrief 180 Cent und für ein Paket bis fünf Kilogramm 769 Cent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweiundzwanzigjährige Nationalgardist Jack Teixeira wegen Geheimnisverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.
An dem 13. November 2024 haben die Taliban in Afghanistan einen verurteilten Mörder öffentlich durch Erschießen hingerichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Meta wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu Gunsten seinen Kleinanzeigendiensts Facebook Marketplace auf dem Markt für Online-Kleinanzeigendienste 797,8 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (14. November 2024).
2024-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Grenzschutz der Ukraine die Wendung Russian warship, go f++k yourself nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil sie eine politische Botschaft ist (T-82/2024 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das blau-gelbe Oval des Unternehmens Chiquita Brands für frische Früchte mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eintragungsfähig (T-426/2023 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Kündigung eines noch in dem Juli 1990 geschlossenen Mietvertrags über eine Dreizimmerwohnung in dem Stadtteil Prenzlauer Berg in Berlin wegen Eigenbedarfs das Bürgerliche Gesetzbuch (VIII ZR 15/2023 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der in einem Bewohnerparkgebiet wohnende Halter eines in dem Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis (6 K 2830/2024 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe werden nicht aus der Europäischen Union kommende Studierende wie beispielsweise ein in Deutschland geborener Staatsangehöriger Vietnams durch eine Studiengebühr von 1500 Euro je Semester nicht diskriminiert (6 K 4015/2022 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Kommune auf ihren nicht als öffentliche Straßen gewidmeten Flächen nicht das Aufstellen gewerblicher Altkleidercontainer deswegen genehmigen, weil sie das Aufstellen von Altglascontainern erlaubt hat (3 K 732/2023 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer hat der Energiekonzern OMV (Österreichische Mineralölverwaltung) gegen den Gaslieferanten Gazprom in Russland einen Schadensersatzanspruch von 230 Millionen Euro (13. November 2024).
2024-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten Schadensersatzansprüche (gegen Meta) begründen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das so genannte Konzernprivileg für Unternehmen desselben Konzerns nicht immer anwendbar (9 AZR 13/2024 12. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit von dem Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, wegen unberechtigter Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter unwirksam (9 AZR 71/2024 12. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann, wer umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse mitzuteilen, später nicht eine Verjährung zwischenzeitlich aufgelaufener Rundfunkbeiträge einwenden (5 K 594/2024 12. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Regelung, nach der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Wochenstunde zusätzlich lehren müssen, um sie ab 2028 wieder abzugelten, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (3 N 192/2021 12. November 2024).
In der Bundesrepublik Deutschland sollen nach einem Scheitern einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Scholz in dem Dezember 2024 Neuwahlen an dem 23. Februar 2025 abgehalten werden.
Nach einer Entscheidung des die Vorentscheidung des Jahres 2021 aufhebenden zuständigen Gerichts der Niederlande muss Shell den Ausstoß von Kohlendioxid nicht um 45 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen auch die zuletzt nach Albanien gebrachten Flüchtlinge nach Italien zurückkehren.
Der Erzbischof von Canterbury tritt wegen seines Verhaltens in dem Missbrauchsskandal zurück.
2024-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines Anstellungsvertrags tätiger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil dafür ein Arbeitsvertrag nach § 611a BGB erforderlich ist (AnwZ Brfg 22/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, hinnehmen, dass er mit dessen Namen in dem bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnis genannt wird (AnwZ Brfg 17/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können leitende Mitarbeiter von Unternehmen schenkweise oder durch verbilligten Erwerb von Geschäftsanteilen Unternehmensnachfolger werden, ohne dafür Einkommensteuer zahlen zu müssen (VI R 21/2022 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Grimasse schneidendes Emoji als Antwort auf eine angekündigte Lieferverzögerung eines rund 600000 Euro teueren Kraftfahrzeugs Ferrari Stradale kein Einverständnis des Gläubigers (19 U 200/2024 e 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Alternative für Deutschland freigewordene Sitze in dem Landschaftsausschuss Rheinland nur besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt werden (15 A 1404/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Satzteil auf seiner Internetseite löschen:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Verfassungsschutz Baden-Württembergs den Landesverband der Alternative für Deutschland 2022 rechtmäßig als Verdachtsfall eingestuft und dies der Öffentlichkeit mitgeteilt (1 S 1798/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Mitte ist ein einen Weihnachtsbaum auf einem Kindertagesstättengelände gegen den Willen der Betreiber der Kindertagesstätte aufstellender Gärtner wegen Hausfriedensbruch zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (247 Cs 92/2024 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der wichtigste Flughafen Mailands nach Silvio Berlusconi benannt werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind zwei Klagen von Beschäftigten der Volkswagen AG auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen abgewiesen, in einem weiteren Fall nur die Klage auf Lohnerhöhung (11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Gefängnisverwaltung eine Tageszeitung einem Gefangenen nicht erst an ihrem Folgetag zustellen (204 StObWs 362/2024 11. November 2024).
2024-11-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei Insolvenz eines Bildungsträgers während einer Fortbildung Meisterschüler ihre Förderung nicht zurückzahlen (12 A 286/2023 10. November 2024).
2024-11-09 2024 steigt der Ansatz für das Bürgergeld in Deutschland auf 29,7 Milliarden Euro.
2024-11-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Parole From the river to the sea – Palestine will be free verwendende Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt (502 KLs 21/2024 8. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Philippsburg vorerst eingelagert werden (10 S 1555/2024 8. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Soldaten wegen Tötung neuner Ukrainer verurteilt.
2024-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Opfer von Gewalttaten in allen Mitgliedstaaten gerecht und angemessen zu entschädigen, so dass beispielsweise Italien nicht bestimmte Familienangehörige von einer Entschädigung ausnehmen darf (C-126/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber von dem Insolvenzverwalter eines Bauunternehmers keine Schlussrechnung verlangen (IX ZR 179/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für Verluste von Anlegern aus einem betrügerischen Schneeballsystem verantwortlich sein (III ZR 79/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Journalist von dem Bundesnachrichtendienst wegen andernfalls möglicher Gefährdung der Funktionsfähigkeit keine Auskunft über Erwerb und Einsatz der so genannten Spyware Pegasus (10 A 5/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kanzler einer Universität (in Nordrhein-Westfalen) von einem Disziplinarverfahren gegen seine Stellvertreterin wegen schweren Vorwürfen gegen ihn wegen Befangenheit ausgeschlossen, so dass eine von ihm verhängte Geldbuße rechtswidrig ist, wobei der Fehler auch nicht von einem Gericht geheilt werden kann (2 C 18/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschersleben ist der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen Volksverhetzung (Dieses Pack muss raus aus Deutschland) zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2024).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit breiter Mehrheit einen Antrag Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.
2024-11-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Sportwettevermittelungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe liegen (4 A 2279/2022 6. November 2024).
Die Koalition der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zerbricht an den unterschiedlichen Auffassungen der FDP und der Grünen über die weitere Politik, auf Grund deren Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hat, doch bleibt Volker Wissing als Parteiloser Verkehrsminister und wird zusätzlich Justizminister (6. November 2024).
Donald Trump siegt nach großer Wählerwanderung in den so genannten Swing States wie beispielsweise North Carolina bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von dem 4. November 2024 und wird nach vier Jahren Zwischenzeit (they stole my victory) wieder Präsident.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-386/2021 6. November 2024)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Leipzig gegen den so genannten Kinderzimmer-Dealer und seine Gehilfen wegen Handels mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben und ist das Verfahren zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (5 StR 599/2023).
2024-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Veröffentlichung eines Luftbilds der Ferienvilla der Familie Michael Schumachers auf Mallorca durch eine Zeitschrift kein Eingriff in die Privatsphäre, weil Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort des Gebäudes ziehen können (VI ZR 110/2023 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden stets von den Umständen des Einzelfalls ab (12 BA 3/2023 R 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, dass pflichtversicherte Betriebsrentner seit 2020 bei den Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet werden, freiwillig Versicherte dagegen nicht (12 KR 9/2023 R 5. November 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sportwettenvermittelungsstelle nicht in unmittelbarer Nähe einer Grundschule betrieben werden (10 LC 13/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der in Damaskus geborene Fahrer eines überfüllten Kraftfahrzeugs wegen Einschleusens mit Todesfolge und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung und anderer Straftaten zu 15 Jahren Haft verurteilt (5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Gelsenkirchen einem außergewöhnlich gehbehinderten Anwohner in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung einen so genannten Behindertenparkplatz einrichten (14 K 1401/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Calw erfüllt ein Anruf bei der Polizei, ein Betrunkener wolle mit dem Kraftfahrzeug heimfahren, weder den Tatbestand der falschen Verdächtigung noch des Notrufmissbrauchs, so dass die betroffene Anruferin freizusprechen war (8 Cs 32 Js 18114/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist einem Antrag auf ein Insolvenzverfahren des Flugzeugunternehmens Lilium in Eigenverwaltung stattgegeben und Ivo-Meinert Willrodt zu dem vorläufigen Sachwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Elon Musk bis zu der Wahl an dem 4. November 2024 seine Aktion, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler und Wählerinnen in Pennsylvania zu verteilen, fortfahren.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte ein Krankenhaus in Dänemark einem bewusstlosen Patienten trotz gegenteiliger Patientenverfügung eine Bluttransfusion verabreichen, die für das Überleben notwendig war, weil die bei Lebensgefahr geltende Einschränkung des Rechtes Dänemarks auf aktuelle Ablehnungen rechtmäßig ist (25636/2022 5. November 2024).
2024-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von Konsumenten und Herstellern von E-Zigaretten gegen die zu dem 1. Juli 2022 dafür eingeführte Tabaksteuer erhobene Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1177/2022 4. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag abgewiesen, bestimmte provisorische Stimmzettel in Pennsylvania nicht zu zählen.
2024-11-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dar ein monatelang den Datenbestand seiner Schule auskundschaftender und verändernder Schüler in eine andere Schule überwiesen werden (3 L 610/2024 3. November 2024).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Pharmakonzern Teva aus Israel wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschen Stellung in verschiedenen Staaten rund 463 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe Konkurs anmelden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs mit einem Kraftfahrzeug zu siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David DePape wegen eines Angriffs auf den Ehemann Nancy Pelosis mit einem Hammer in dem Oktober 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt.
2024-11-02 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist der Vater des zehn Menschen tötenden Attentäters von Hanau wegen Volksverhetzung und Beleidigung sowie Nötigung und anderer Straftaten zu einer Geldstrafe von 21600 verurteilt.
2024-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung des betreffenden Betäubungsmittelhändlers nicht erkennbar sei (3 BvR 684/2022 1. November 2024).
2024-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden soll gegen Susann E. wegen mangelnder Indizien kein Hauptverfahren wegen Unterstützung Beate Zschäpes eröffnet werden, doch muss sie sich vor dem Landgericht Zwickau wegen Beihilfe zu besonders schwerer räuberischer Erpressung verantworten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss sich die Höhe von Rabatten Aldi Süds auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen (38 O 182/2022 31. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bauherr eines luxuriösen Portals zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in dem Außenbereich keinen Anspruch gegen den zuständigen Landkreis auf eine nachträgliche Baugenehmigung (4 K 282/2024 31. Oktober 2024).
2024-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Beihilfe noch möglich, wenn eine Straftat bereits bekannt geworden ist, die Täter dies aber noch nicht wissen (1 ORs 31/2024 30. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin kann übermäßiges Rauchen in einer Mietwohnung einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter begründen (4 S 30/2024 30. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Österreichische Post wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei adressierten Massendrucksachen zu einer Zahlung von 9,2 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wurden die Führer eines internationalen Drogenkartells in einem Verfahren gegen insgesamt 124 Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Pläne der Regierung zu der Unterbringung von Flüchtlingen in Albanien prüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierzigjährige vorbestrafte Entführer und Mörder der Milliardärsenkelin Eliza Fletcher nach einem taktischen Geständnis zu lebenslanger Haft verurteilt.
2024-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Hanno Bergers gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wiesbaden von dem 30. Mai 2023 als unbegründet verworfen (1 StR 58/2024 29. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft eines wegen der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausreisen könnenden Russen als rechtswidrig aufgehoben (XIII ZB 53/2021 29. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Vorstellung hat, mit 50 Kilogramm Cannabis statt mit 200 Kilogramm Amphetamin zu handeln, nach dem KCanG geringer zu bestrafen (1 StR 382/2024 29. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlageerforderlich ist (1 WB 36/2024 29, Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Betrachtungen vorab abgefilmter Unterrichtseinheiten für ein Stipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mit virtuellen Präsenzlehrveranstaltungen gleichzusetzen (6 K 2868/2022 29. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine junge Frau wegen Mordes an einer Siebzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Iran vollstreckt das Todesurteil gegen Djanshid Sharmahd.
2024-10-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein katholischer Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs ohne körperlichen Kontakt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein wirkliche Kinderbilder mit künstlicher Intelligenz in Bilder sexuellen Missbrauchs umwandelnder und in drei Fällen zu einer Vergewaltigung von Kindern unter 13 Jahren auffordernder Angeklagter zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe sind drei Sozialarbeiter wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen zwischen 4050 und 6300 Euro verurteilt, weil sie zu einer rechtswidrigen Aktion von Anhängern des Karlsruher Sportclubs schwiegen (17 Cs 530 Js 45512/2023 28. Oktober 2024).
2024-10-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Mongolei Wladimir Putin während eines Besuchs in dem September 2024 entgegen einem internationalen Haftbefehl rechtswidrig nicht festgenommen.
2024-10-26
2024-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger spätestens ein Jahr nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nach dem Sachstand einer Wohnungseigentumssache nachfragen oder er verliert einen Klagevorschuss (V ZR 17/2024 25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einem Bauunternehmen 226000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen (25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann ein Veranstalter einen vorsorglichen Hinweis einer Behörde auf eine Rechtswidrigkeit der Verwendung der Flagge der Freien Deutschen Jugend nicht gerichtlich angreifen, weil keine Auflage vorliegt (5 V 2730/2024 25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Fluglinie wegen verschuldeter Nichtbeförderung eines rechtzeitig anwesenden Fluggasts zu einer Rückzahlung der Fluggebühr und 400 Euro Ausgleichszahlung verurteilt (29 C 4052/2022 25. Oktober 2024).
2024-10-24 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine nur die Geeignetheit einer Tätigkeit prüfende Helferin in einem Reitverein nicht gesetzlich sozialversichert (10 U 3356/2021 24. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Hörfunkreporter nach den Umständen des Einzelfalls sozialversicherungspflichtig beschäftigt und selbständig tätig sein (12 BA 9/2023 24. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung Betrügern freigebender Bankkunde keinen Schadensersatzspruch gegen seine leistende Bank (7 O 154/2024 24. Oktober 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, nichtig, so dass die verhängte Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro nicht gezahlt werden muss (C-240/2022 P 24. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, ehe der Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, die nicht bereits vor der Flucht verheirateten Eheleute eine Trennungszeit hinnehmen (1 C 17/2023 24. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verschärfung des Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge auf dem mittleren Ring in München zurückgewiesen, so dass München schnelle Maßnahmen für eine deutliche Unterschreitung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid ergreifen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Einwände des ein Vorkaufsrecht behauptenden und unter Treuhandschaft der Bundesrepublik Deutschland stehenden Konzerns Rosneft gegen den geplanten Verkauf der Anteile Shells an der Ölraffinerie Schwedt an die Prax-Gruppe in Großbritannien abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist die dauerhafte Unterbringung eines die Staatsbürgerschaft der Niederlande und Syriens habenden in Wangen in dem April 2024 ein vierjähriges Mädchen auf angebliche göttliche Eingebung lebensgefährlich verletzenden Fünfunddreißigjährigen wegen paranoider Schizophrenie angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen sind zwei frühere Soldaten der Bundeswehr wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung eines dritten Soldaten zu Auflagen von 800 und 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar aus der Türkei wegen Spionage für den Geheimdienst MIT der Türkei zu 3240 und 2700 Euro Geldstrafe verurteilt, während ein Gründer einer Moschee freigesprochen wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Erwerb eines Betriebs der Landwirtschaft durch ein Unternehmen aus Rumänien für 9,5 Millionen Euro ein rechtswidriges Umgehungsgeschäft.
2024-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag eines mit starken Zahnschmerzen ein Taxi rufenden und danach einen Gerichtstermin unentschuldigt versäumenden Rechtsanwalts abgelehnt, weil wer ein Taxi rufen kann, auch einen Gerichtstermin absagen kann (V ZB 50/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei einem unzuständigen Gericht über das besondere Anwaltsfach eingelangter und dort ausgedruckter und per Post an das zuständige Gericht gesandter Schriftsatz nicht formunwirksam (XII ZB 411/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit einem Jahresverdienst unter 100000 Euro von Sozialhilfeträgern nicht mehr für Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden (XII ZB 6/2024 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dafür einstehen, dass er kurz vor Fristlauf bei einem unzuständigen Gericht eine Beschwerde einreicht, die nicht vor Fristablauf weitergeleitet wird (XII ZB 576/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Luftaufnahmen urheberrechtlich geschützter Gegenstände durch Drohnen und ihre Veröffentlichung in einem Reiseführer urheberrechtlich rechtswidrig (I ZR 67/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung (VIIIZR 106/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein außertariflich angestellter Entwicklungsingenieur wegen Fehlens einer tariflichen Abstandsklausel keinen Anspruch auf ein höheres Entgelt (5 AZR 82/2024 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht streng prüfen, was ein Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, ehe er Briefwahlunterlagen versandte (7 ABR 34/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein einen Raser bei der Verfolgung verletzender Polizeibeamter von dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen (3 ORs 28/2024 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein seiner Berufsunfähigkeitsversicherung vor Abschluss und zehn Jahre danach seine psychischen Erkrankungen verschweigender und drei Tage nach Ablauf der Anfechtungsfrist Ansprüche anmeldender Versicherungsnehmer trotz des verjährten Anfechtungsrechts wegen unzulässiger Rechtausübung keinen Anspruch (11 U 316/2021 11. Oktober 2023, BGH IV ZR 229/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Bank früheren Aktionären der Postbank einen erheblichen Betrag (32,25 Euro je Aktie) nachzahlen (13 U 231/2017 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine einen Schlachtbetrieb vor Kontrollen des Veterinäramts warnende amtliche Tierärztin zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten Haft verurteilt (KLs 10 Js 8518/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine Klage auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Gesichtserkennungsprogrammen bei Prüfungen in der Ferne abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen über eine Informationspflicht von Kreditinstituten über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig (7 K 548/2022 23. Oktober 2024).
2024-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Unternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union ohne besondere Vereinbarung keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen (C-652/2022 22. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die nachträgliche Rüge einer ursprünglich einverständlichen Protokollführung durch einen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich (7 U40/2024 22. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II bedeutet eine Verpflichtung eines Mieters zu einer Duldung von Erhaltungsarbeiten und Modernisierungsarbeiten nicht eine Verpflichtung zu einer Räumung der Wohnung während der Bauarbeiten auf Verlangen des Vermieters (65 S 139/2024 22. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss der Vermieter auch bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen auf die Bedürfnisse des Mieters Rücksicht nehmen, so dass er nur ausnahmsweise die Räumung (durch einen 85jährigen Mieter) verlangen kann (65 S 139/2024 22. Oktober 2024).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesinnenministerium Deutschlands dem Portal Nius Auskunft darüber geben, von welcher Person es 2022 Unterlassung gefordert hat und um welche Äußerung es dabei ging (6 S 37/2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Pilz nach Ende seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter wegen einer verbotenen Veröffentlichung aus Disziplinarakten in Zusammenhang mit dem Fall Natascha Kampusch in dem Jahr 2008 zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Vierzehnjährige, die sich mit einer Bekannten über die Möglichkeit eines Selbstmordattentats austauschte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu zwei Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss Volkswagen Finance wegen unfairer Behandlung von Kunden in finanziellen Schwierigkeiten 6,5 Millionen Euro zahlen und wird rund 22 Millionen Pfund an Wiedergutmachung an rund 110000 Kunden leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind wegen einer früheren Entführung von 21 Touristen 17 Mitglieder der Islamistengruppe Abu Sayyaf zu lebenslanger Haft verurteilt.
2024-10-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Ahlen der Käuferin des Mopses Edda keinen weiteren Schadensersatz leisten (2 U 65/2023 21. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse nicht die Kosten der Ausbildung des Hundes einer Autistin zu einem Autismus-Assistenzhund tragen (16 KR 131/2023 21. Oktober 2024).
2024-10-20
2024-10-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die von der Regierung begonnene Internierung von Flüchtlingen in Albanien rechtswidrig.
2024-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook in dem April 2021 nur nachweisen, dass sie in besonderer Weise beispielsweise durch Angst oder Sorge beeinträchtigt wurden (VI ZR 10/2024 18. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist der Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, die er nur zahlen muss, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird (536 Kls 1/2024 18. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein in fortgeschrittenem Alter von 76 Jahren stehend Omnibus fahrender und dabei stürzender Mensch keinen Schadensersatzanspruch (338 C 15281/2024 18. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Minister Mexikos für öffentliche Sicherheit Genaro García Luna wegen Drogenhandels und Bestechlichkeit sowie organisierter Kriminalität zu mehr als 38 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die für Donnerstagabend geplante Hinrichtung Robert Robersons aufgeschoben.
2024-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Altersgrenze des § 5 BNotO für Notare europarechtsgemäß (C-408/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet gemäß der Habitatrichtlinie ausweist und bestimmte menschliche Tätigkeiten dort grundsätzlich untersagt, vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen (C-461/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt darin, dass Bundesrichter und Bundesrichterinnen anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten können, keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, sondern beruht die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe (C-349/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss, wer einen Kredit gewährt, angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, weil anderenfalls der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen kann. wenn er den Kredit vorzeitig zurückzahlt (C-76/2022 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Alternative für Deutschland zu einem Ordnungsgeld von 5000 Euro verurteilt, weil bei einer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zwar alle Medienvertreter ausgeladen wurden, ausgewählte Journalisten aber trotzdem anwesend sein konnten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfundzwanzigjähriger Serbe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten auf dem Marienplatz in München in Verbindung mit einem Fußballländerspiel zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die händische Auszählung der Wahl in Georgia rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsanordnung des Polizeipräsidiums für das Camp for Gaza in der Technischen Hochschule Aachen voraussichtlich rechtmäßig (17. Oktober 2024).
2024-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das EUIPO die Unionsmarke Neuschwanstein rechtmäßig zu Gunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e. V eingetragen (T-506/2023 16. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen Krankenkassen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen, wenn drei Versuche mit derselben Behandlungsmethode erfolglos bleiben (16 KR 101/2022 16. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist ein sich in dem Internet kritisch über Migranten und Muslime äußernder Schöffe von einem Strafverfahren gegen einen Rumänen ausgeschlossen.
2024-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bis Ende August 2015 die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nur für glaubensverschiedene Ehen, nicht aber für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsehende Kirchensteuergesetz für 2014 und 2015 verfassungswidrig, was bis 30. Juni 2025 rückwirkend beseitigt werden muss (2 BvL 6/2019 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren (XI ZR 50/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein auf Wunsch Betroffener in seinem Wohnzimmer Hodenamputationen durchführender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (10 KLs 840 Js 16605/2021 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein CBD-Mundpflegespray ein Lebensmittel, auch wenn es als Kosmetikartikel vertrieben wird (26 K 2072/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die vierundzwanzigjährige Klimaaktivistin Lilli Gomez wegen Beteiligung an Straßenblockaden und Farbangriffen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind Klagen früherer Manager der Volkswagen AG auf Lohnergänzung abgewiesen (15. Oktober 2024).
2024-10-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine von einem Rechtsanwalt beatragte Vergütungsfestsetzung wegen nichtgebührenrechtlicher Einwendungen fast immer verhindert werden (11 W 1429/2024 14. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der inzwischen achtzigjährige Täter eines an dem Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin durch die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik hinterrücks durch Erschießen begangenen Mordes an einem Polen zu zehn Jahren Haft verurteilt (529 Ks 7/2023 14. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein bei einer Kontrolle durch die Polizei vor seinem Wohnhaus zweimal den so genannten Scheibenwischer zeigender Landwirt ohne Führerschein nicht wegen Beleidigung strafbar, weil er möglicherweise nur straflos kritisieren wollte (206 StRR 343/2024 14. Oktober 2024).
2024-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Insolvenzschuldnerin die Kosten des Insolvenzverfahrens als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie auch bei einer normalen Veräußerung als Werbungskosten abziehbar gewesen wären (IX R 29/2023 13. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein in einem Hochgeschwindigkeitszug für das Bestimmen eines Bremszeitpunkts an dem 14. November 2015 zuständige Techniker wegen fahrlässiger Tötung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der Lokomotivführer zu sieben Monaten Haft mit Bewährung sowie drei Eisenbahngesellschaften insgesamt zu einer Geldstrafe von 775000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Südafrikas wird ein Diebstahl vieler Dollarscheine auf einer Farm des Präsidenten Ramaphosa nicht strafrechtlich verfolgt.
2024-10-12 2024-10- 12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das vorläufige Abschiebeverbot gegen den aus dem Kosovo kommenden Prediger Leonis H. bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Lobbyist Peter Hochegger wegen früherer Abgabenhinterziehung vor 15 bis 20 Jahren zu einer Geldstrafe von einer Million Euro oder zehn Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
2024-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem als Ziergarten gestalteten Außenbereich einer Wohnungseigentumsanlage ein grabsteinähnlicher Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister auch gegen den Willen einer Wohnungseigentümerin ausgestellt werden (V ZR 22/2024 11. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klauseln wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U 2482/2023 e 11. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster trägt der Vermieter von Kraftfahrzeugen die Beweislast für die Schadensfreiheit des Fahrzeugs bei Vermietung (10 O 52/2024 11. Oktober 2024).
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) zwecks Durchführung eines Strafverfahrens auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann ein Arbeitgeber den Gang des Arbeitnehmers zu der Toilette von der Arbeitszeit abziehen.
2024-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Mensch Straftaten unter dem Eindruck einer psychischen Krankheit begeht, Vorsatz und Schuld sorgfältig zu prüfen, so dass auch ein Erlaubnistatbestandsirrtum zu untersuchen ist (4 StR 304/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der für die Partei Der III. Weg tätige Referendar Matthias B. seine Ausbildung nicht an dem Oberlandesgericht Bamberg fortsetzen (2 C 15/2023 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch nach einem Verzicht auf eine Fahrerlaubnis in einer zweiten Probezeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden (3 C 3/2023 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten, die auf Zypern vermutet werden, entgegensteht (7 W 13/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein angeblich verklebter Briefkasten eine Zustellung eines Vollstreckungsbescheids nicht verhindern wenn er mit Namenbeschriftet ist und sich öffnen lässt (19 U 87/2023 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, die wesentliche Rechte des Verbrauchers einschränken oder unklar lassen (2 U 41/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zu bezahlen (9 SO 56/2024 KL 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Unternehmen bei einem positiven Test auf Corona eines Arbeitnehmers ohne Symptome keinen Anspruch auf Entschädigung (29 K 6557/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Integrationsamt Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet (1 K 140/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer dem Gerichtshof der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Unternehmen dm ein Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich bezeichnen (I ZR 108/2022 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Daniela Klette wegen möglicher Planung einer Flucht nicht von zwei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion besucht werden.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Einführung eines Grades des integrierten Bachelors in Rechtswissenschaft.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fehler eines zustellenden Postboten dem beauftragenden Gericht zuzurechnen (VII ZR 240/2023 10. Oktober 2024).
2024-10-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Peter Cherif wegen Beteiligung an einer terroristischen Gruppe zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperre der Online-Plattform X Elon Musks in Brasilien nach Zahlung eines Bußgelds aufgehoben.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Bündelung der internationalen Werberechte und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig (37 O 7091/2024 9. Oktober 2024).
2024-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Befugnis des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands zu der internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1743/2016 8. Oktober 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter auch dann einen Anspruch auf Verdienstunfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist, falls er auf sie vertrauen durfte (VI ZR 250/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwecks sexueller Enthemmung heimlich in ein Getränk eines anderen geträufelte so genannte K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (5 StR 382/2024 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines Angeklagten zulässig (1 Ws 200/2024 35 Js 1324/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. von dem Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen, bleibt aber bis September 2025 wegen Vergewaltigung in Haft (2 KLs213Js 52790/2018 15/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter trotz einer nationalsozialistischen Tätowierung bei Stimmengleichheit der Schöffen freigesprochen.
Der 1954 geborene Belgier Koen Lenaerts ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt.
2024-10-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Rechtsanwalt bei widersprüchlichen Angaben des Mandanten seinen erhöhten Aufwand abrechnen (2 U 86/2023 7. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden durfte die Alternative für Deutschland indem Verfassungsschutzbericht Sachsens für 2020 erwähnt werden (6 K 128/2023 7. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist bei einer Ablehnung der Existenz Israels eine Einbürgerung in Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Bekenntnisses zu der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands zu versagen (9 K 782/2024 7. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein angeblicher Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin durfte die Berliner Verkehrsgesellschaft einem Kollegen mit einer Fotomontage drohenden Straßenbahnfahrer ordentlich kündigen (59 Ca 8733/2024 7. Oktober 2024).
2024-10-06
2024-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Prüfung von Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan (beispielsweise in Österreich) das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit. um von einer Verfolgung auszugehen, so dass eine konkrete Bedrohung nicht nachgewiesen werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der aus Afghanistan stammende Wahidullah H. wegen Vergewaltigung eines betrunkenen Touristen aus Polen in einem Untergrundbahnhof zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Lärmauflagen für eine Versammlung vor den Toren eines Rüstungskonzerns Israels rechtmäßig, weil Ziel der Demonstration es nicht in erster Linie sein darf, die Betriebsabläufe zu stören und Mitarbeiter zu stören (2 S 1546/2024 5. Oktober 2024).
Dirk Möhrle übernimmt die 61 Prozent der Anteile Ulla Unseld-Berkéwiczs und der Familie Ströher an dem Suhrkamp-Verlag und wird damit Alleininhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte des 2023 verprügelten und dadurch tödlich verletzten Afroamerikaners Tyre Nichols beziehungsweise wegen Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Manager Ben la Grange des früher zehn Milliarden Dollar werten Konzerns Steinhoff wegen Ausstellung einer falschen Rechnung zu zehn Jahren Haft verurteilt, die bei einer Aussage als Kronzeuge auf fünf Jahre verringert werden.
2024-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die strengen Regeln des Weltfußballverbands FIFA wegen Verletzung der Freizügigkeit und des Wettbewerbsrechts rechtswidrig, so dass Spieler künftig nicht mehr an ihre Vereine gebunden sind (C-650/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten bei allen Medikamenten (C-21/2023 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2019 den geplanten Zusammenschluss von ThyssenKrupp mit Tata Steel wegen der möglichen Folgen für den Binnenmarkt rechtmäßig abgelehnt (C-581/2022 P 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Sicherstellung und Auswertung eines Handys durch die Polizei ein schwerer Eingriff in Grundrechte, aber auch bei leichteren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen möglich (C-548/2021 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Tschechien das Recht der Europäischen Union, wenn er nur einen Teil eines Gebiets eines Drittstaats (wie beispielsweise die Republik Moldau mit Ausnahme Transnistriens) als sicheres Herkunftsland einstuft (C-406/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abschiebung des aus dem Kosovo kommenden Predigers Leonis H. alias Abdul Alim Hamza in Bonn vorläufig verboten, weil die Anhänger des Salafismus derzeit nicht als solche eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Veranstalters einer Versammlung gegen die Untersagung der Verwendung des Ausdrucks von dem Fluss bis zu dem Meer (from the river to the sea) abgelehnt (1 L 873/2024 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der frühere Verkehrsminister Subramaniam Iswaran wegen rechtswidriger Annahme von Geschenken zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Revision eines betrunken einen Unfall verursachenden und Polizisten als Affenbande bezeichnenden Fahrradfahrers als unbegründet verworfen (205 StRR 323/2024 4. Oktober 2024).
2024-10-03
2024-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt das Verbot der Rechtsberatung der Regierung Russlands oder von Unternehmen Russlands nicht die Rechtsstaatlichkeit, weil es dem Gemeinwohl dient (T-797/2022 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats in einer Insolvenzsache aufgehoben, weil ungeklärt blieb, ob der Rechtsanwalt wirklich uneingeschränkt beauftragt werden wollte (3 ORs 18/2024 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch polemisch antwortet, befangen (13 W 20/2024 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen DoNotPay 193000 Dollar bezahlen, weil es die Ergebnisse seiner Künstlichen Intelligenz nicht durch Menschen prüft.
2024-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind einzelne Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt verfassungswidrig und müssen geändert werden (1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Antrag aus Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens zulässig (4 U 74/2024 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Nebenbestimmungen zu Soforthilfen n der Coronapandemie nicht isoliert aufgehoben werden (4 A 357/2021 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau einen Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt in der Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe (2 Sa 14/2024 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Bezieher von Grundsicherung bei einem Umzug gegen das zuständige Jobcenter einen Anspruch auf Kostenersatz haben (12 AS 2387/2022 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein in 52 Fällen mit der Behauptung einen Stromschlag erlitten zu haben Schmerzmittel in einem Wert von mehr als 60000 Euro erschleichender Angeklagter wegen Betruges zu 23 Monate Haft mit Bewährung und Wertersatz verurteilt (811 Ls 252 Js 212225/2021 1. Oktober 2024),
Dieter Schwarz (Lidl) ist der reichste Deutsche.
Israel marschiert in den Südlibanon ein.
2024-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Ablehnung eines Eilantrags gegen eine Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 150/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Zeigen einer Schutzmaske gegen Corona mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost nach § 86a III, IV StGB strafbar (2 ORs 14/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Angela Merkel betreffende Bezeichnung als dumme Schlampe möglicherweise strafbar, weil es auf die Reichweite in Gegensatz zu dem Inhalt nicht ankommt (1 ORS 1 SRs 8/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Alarmbereitschaftszeiten der Feuerwehrleute Mühlheims Arbeitszeiten (6 A 856/2023 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine einem behinderten Mieter keine Rollstuhlrampe an dem Mietobjekt erlaubende Wohnungsbaugesellschaft wegen Diskriminierung eine Entschädigung von 11000 Euro zahlen (66 S 24/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund muss eine Gemeinde ein Herabstürzen eines Kleinkinds von einer Seebrücke auf Usedom nicht verhindern.
Die Inflationsrate sinkt in Deutschland in dem September 2024 auf 1,6 Prozent.
2024-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde durch ihren Kämmerer wissen, was ein ihm mitgeteiltes Rating einer Agentur bedeutetet, so dass sie von dem Vermittler einer später in Insolvenz gefallenen Bank keinen Schadensersatz erhält (III ZR 299/2023 29. September 2024).
Bei der Wahl zu dem Nationalrat in Österreich erhält die Freiheitliche Partei Österreichs 29,1 Prozent der Stimmen, die Österreichische Volkspartei 26,4 Prozent, die SPÖ 21 Prozent, die Partei Neos 9,0 Prozent und die Grünen 8,1 Prozent, wobei sich fragt, wie die anderen Parteien einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) verhindern wollen und können.
2024-09-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein achtzehnjähriger aus Aserbeidschan stammender Russe wegen Ermordung seiner Mutter und eines neunjährigen Bruders zu zwölf Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Alterspräsident des Landtags Thüringen verpflichtet eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zuzulassen (28. September 2024), wonach das Plenum einen Kandidaten der CDU zu dem Landtagspräsidenten wählte.
2024-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Gerichtsverfahrens wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Angeklagte offensichtlich nicht der Fahrer war, ihm seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden (2 BvR 375/2024 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein Mandant über eine zu niedrige Streitwertfestsetzung beschweren, wenn er eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung abgeschlossen hat (W 3/2024 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Geschädigter gegen einen Schädiger wegen Anschlägen auf Wohnung und Kraftfahrzeuge einen Schmerzensgeldanspruch von 700 Euro (3 U 179/2023 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das öffentliche Urinieren eines Polizisten in dem absoluten Halteverbot neben dem Streifenwagen wegen fehlender charakterlicher Eignung die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst (6 B 461/2024 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein historische Rennwagen Porsches nachbauender und als Originale verkaufender Angeklagter wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie Verletzung von Markenrechten zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Verein das Bild eines Fotografen mit einer Beschreibung in einer Datentabelle öffentlich anbieten, die andere zu einem Training künstlicher Intelligenz verwenden konnten (310 O 227/2023 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Geldstrafe des früheren Fußballtorwarts Jens Lehmann wegen eines Vorfalls mit einer Kettensäge (Sachbeschädigung und versuchter Betrug) in der zweiten Instanz von 420000 Euro um 285000 Euro auf 135000 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde Christian Olearius (Warburg-Bank) durch eine Äußerung Anne Brorhilkers in einer Fernsehdokumentation in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (9 K 1971/2022 27. September 2024 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Gewerkschaft ver.di ihren Aufruf zu einem Streik in den Kindertagesstätteneigenbetrieben des Landes Berlin wegen der geltenden Friedenspflicht widerrufen (56 Ga 11777/2024 27. September 2024).
Nach einer Gesetzesänderung kann der Bundesgerichtshof Deutschlands künftig in viele Fälle betreffenden Streitigkeiten Leitentscheidungen treffen.
2024-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Datenschutzbehörde bei Erlangung von Kenntnis von einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht in jedem Fall eine Geldbuße verhängen (C-768/2021 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war es rechtmäßig, dass Carles Puigdemont sein Mandat in dem Europäischen Parlament zunächst nicht ausüben durfte (C-600/2022 P 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Landkreis wegen des Gebots der Staatsferne in einem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen (I ZR 142/2023 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Familienangehörigen (Zweitfrau und Kindern) eines subsidiär schutzberechtigen Menschen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 11/2023 26. September 2024).Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Knies bei einem Fußballspiel verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens keine Folge eines Arbeitsunfalls (2 U 14/2022 R 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer zwecks Abholens der Arbeitsschlüssel und von Arbeitsunterlagen vor Arbeitsantritt aufgesuchten Wohnung verunglückt (2 U 15/2022 R 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aussetzungen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wegen der Rechtswidrigkeit der als Begründung verwendeten Bestimmung rechtswidrig (22 B 727/2024 AK 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Unfall bei einer Fahrt zu der Arbeit auf einem Umweg zu einer Tankstelle kein Arbeitsunfall (10 U 3706/2021 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu dem Tablettenholen stürzt und die Einnahme für die Arbeit nicht zwingend erforderlich war (21 U 40/2021 26. September 2024).
In Missouri ist der vor fast 24 Jahren wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Marcellus Williams durch eine Giftspritze getötet worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein vor fast fünfzig Jahren wegen Mordes an einer Familie zu der Todesstrafe verurteilter früherer Berufsboxer wegen gefälschter Beweise und erzwungenen Geständnisses freigesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Ernennung einer Frau zu einer Beamtin auf Widerruf (Lehramtsreferendarin) rechtmäßig wegen arglistiger Täuschung (über ihre Verfassungstreue) zurückgenommen, die vor ihrer Einstellung eine Tätigkeit als Moderatorin für Compact TV verschwiegen hatte (4 S 23/2024 26. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Palästinensern künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, weil ein Rechtsschutz auf Vorrat unzulässig ist (4 L 244/2024 26. September 2024).
2024-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein früher Widerspruch eines Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung nur bei einer Bekräftigung innerhalb dreier Jahre wirksam (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leugnen des Holocaust in einem Schreiben an eine Behörde mangels Verbreitens keine Volksverhetzung nach § 130 StGB (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu dem Schutz des versicherten Gegenstands verlangende allgemeine Versicherungsbedingung rechtmäßig (IV ZR 350/2022 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in dem Ausland geschlossene Ehe unwirksam (XII ZB 244/2022 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seine Beute in der Hand haltender Räuber den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen, weshalb ein Rücktritt von der versuchten Körperverletzung zu prüfen sein kann (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Haarwurzeltransplantationen für Ärzte umsatzsteuerbefreit sein (XI R 17/2021 25. September 2024),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 8 von 2012 bis 2014 zu niedrig war (2 A 11745/2017 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit muss die Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele wiederholt werden, weil die Deutsche Fußballliga die Rechte an einen schlechteren Bieter vergeben hat.
Der Freispruch für einen Journalisten des Senders Radio Dreyeckland ist rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Ehemann Kadir I. eines vor 20 Jahren in dem Alter von sechs Jahren zwangsverheirateten Mädchens wegen Kindesmissbrauchs und sexueller Nötigung zu 36 Jahren Haft, der Vater Yusuf Ziya G. wegen Mittäterschaft zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Caroline Ellison (FTX, Sam Bankman-Fried) zu zwei Jahren Haft verurteilt,
Ab sofort gibt es den beck-aktuell-Newsletter pünktlich zu dem Feierabend frei und kostenlos für alle.
2024-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kunden Auskunftsansprüche gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten trotz eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Abtretungsverbots an Inkassounternehmen abtreten (XI ZR 111/2023 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Unternehmensklage gegen Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk wegen der Coronapandemie neu entscheiden, weil Überbrückungshilfen wegen Corona nichts daran ändern, dass ein Feststellungsinteresse auf Grund eines qualifizierten Eingriffs in die Berufsfreiheit besteht (6 B 10/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Kanzlei eines Rechtsanwalts aus culpa in contrahendo für dessen Vermittelung einer Mandantin zu der Finanzierung eines Prozesses an ein Unternehmen in Zypern einstehen, dessen Direktor er war (6 U 10/2023 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Frage, ob ein früherer Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch einer Kontaktgruppeangehören darf, auf die Gruppengröße an (13 WF 105/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es keinen Eilrechtsschutz gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parkes in Görlitz (12 S 15/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war eine Sperre eines Nutzers auf der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen Verletzung ihrer für Kommentare festgelegten Regeln wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Meinungsfreiheit rechtswidrig (13 A 1535/2021 24. September 2024)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte in einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren früherer Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (27 O 229/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau hat ein Schiedsrichter, dem ein Fußballanhänger einen Becher Bier auf den Kopf ausschüttete einen Anspruch auf 1500 Euro Schmerzensgeld (4 O 771/2023 24. September 2024).
2024-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die monatliche Grundpauschale des Bundesausbildungsförderungsgesetzes von 373 Euro in dem Jahre 2014 rechtmäßig, auch wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegt (1 BvL 9/2021 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein das rechte Hinterbein eines Hundes operierender Tierarzt einem ein Hinken an dem linken Ben beanstandenden Tierhalter die Behandlungskosten nicht ersetzen, weil die Wahl der Behandlung in dem Ermessen des Arztes steht (29 U 33/2024 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Untermieter für den gesamten Mietausfall einstehen, wenn er einen Teil einer Mietfläche verspätet zurückgibt und dadurch eine Vermietung eines gesamten Mietobjekts verhindert (4 U 31/2024 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss eine einem früheren Vorsitzenden Richter des Bundesarbeitsgerichts eine Kreditkarte auf Grund seines Alters von 88 Jahren verweigernde Bank wegen Altersdiskriminierung 3000 Euro Entschädigung zahlen (4 S 139/2023 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtzulassung eines Mannes, der auf behördlichen Schreiben einen Stempel accepted for value anbrachte, wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit, weil er so genannter Reichsbürger sei, rechtmäßig (1 L 537/2024 23. September 2024).
2024-09-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Eingriffe Russlands in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen willkürlich und missbräuchlich (39446/2016 22. September 2024 u. a.).
Nach einer Rückzugsandrohung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewinnt die SPD mit rund 31 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Brandenburg knapp vor der Alternative für Deutschland (rund 29 Prozent) und vor dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der CDU.
2024-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg entgegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Wahl gesondert darzustellen (1 BvQ 57/2024 21. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Björn R. und Benjamin K. wegen Ermordung der Lehrerin Carolin G. in einem Streit um deren zweijährigen Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist ein Angeklagter wegen Spionage für Belarus zu neun Jahren Haft verurteilt.
2024-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse auf Grund des Wirtschaftsplans fassen (V ZR 235/2023 20. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die bisherige Bürgermeisterin Bad Gandersheim durch Gespräche über den Gartenzaun das Neutralitätsgebot verletzt und möglicherweise das Wahlergebnis verletzt, so dass die Wahl von 2021 wiederholt werden muss.
Nach der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht München ist das in dem Juli ergangene Urteil des Landgerichts München das der Bild-Zeitung die identifizierende Berichterstattung über eine Versammlung erlaubt, rechtskräftig (26 O 7191/2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Betreiberin eines Hotels keinen Anspruch auf Beihilfe wegen der Coronapandemie für den Teil der Kosten, die auf Miete der Grundstücke entfallen, wenn die Grundstückseigentümer Familienangehörige sind (1 K 2711/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg sind zwei Klimaaktivisten wegen Versuchs der Sabotage an einer Erdölleitung zu Haft ohne Bewährung verurteilt.
Mit knapper Mehrheit beschließen die Anwaltskammern Deutschlands die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Vergewaltigung seiner Partnerin zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Auftrag für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete vergeben werden (15 Verg 9/2024 20. September 2024).
2024-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung einer Klage von Silvio Berlusconi und Fininvest durch das Gericht der Europäischen Union nichtig (C-512/2022 P 19. September 2024, C-513/2022 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission als nichtig aufgehoben, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt hatte (C-555/2022 19.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B (XII ZR 10/2024 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt damit rechnen, dass das zuständige Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte, und für diesen Fall vorsorgen (IX ZR 130/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch Heimbewohner, die nach dem Sozialgesetzbuch XII nur Hilfe zu der Pflege erhalten, unter Schließung einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke eine Wertmarke für die kostenlose Beförderung in dem öffentlichen Personalverkehr kostenlos erhalten (9 SB 2/2023 R 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet eine Verpflichtung, Beerdigungskosten zu tragen, nach Verfristung keine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung für ein Kind (9 WF 753/2024 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, sobald die zuständige Behörde durch einen Antrag Kenntnis von dem Bedarf erhält, auch wenn der Antrag unvollständig ist (7 SO 2479/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Musterklage gegen das so genannte Bundesmodell der neuen Berechnung der Grundsteuer für Immobilien abgewiesen (4 K 2189/2023 19. September 2024).
Das Unternehmen Tupperware meldet in den Vereinigten Staaten von Amerika Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Genehmigung für einen neuen Kohlebergbau in Nordwestengland als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen hat die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen Sitz in dem Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (132-O-21 19. September 2024).
2024-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße (in Höhe von 238,7 Millionen Euro) gegen den Chiphersteller Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung rechtmäßig (C-557/2023 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Partei wie die Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, dass ein Mitglied zu dem Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses gewählt wird (2 BvE 1/2020 18. September 2024, 2 BvE 10/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungskonzern Allianz entgegen der Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg einzelne Versicherte bei Überschussbeteiligungen nicht benachteiligt (IV ZR 436/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zweiter Instanz zuständig, wenn in erster Instanz das Landgericht und nicht das Familiengericht tätig war (XIIZR 116/2023 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Tierschutzpartei in der Berichterstattung der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg zu der Landtagswahl in Brandenburg namentlich erwähnt werden, sofern sie mindestens zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht (3 S 109/2024 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen darf ein gegen Israelis hetzender und für terroristische Vereinigungen werbender Imam aus Bremen ausgewiesen werden, doch ist ein 20jähriges Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot aufgehoben (2 LB 316/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Handgel mit desinfizierender Wirkung kein Kosmetikerzeugnis und bedarf vor dem Verkauf einer Zulassung oder Registrierung (3 K 2412/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus einer Ermittelungsakte durch einen Strafverteidiger an einen Sachverständigen mit der Bitte um Stellungnahme nicht als Geheimnisverrat strafbar (242 Ds 120/2023 22 Februar 2024 Js 120/2).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin darf ein Rechtsanwalt auch in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Berufung nur elektronisch einlegen (II AGH 14/2023 18. September 2024).
2024-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine nichtige Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 II 1 AktG die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anwendbar (II ZR 221/2021 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzte eine Bluttransfusion bei einer Notoperation in Spanien das Selbstbestimmungsrecht einer betroffenen Frau aus Ecuador, wenn diese zuvor als Zeugin Jehovas jede Transfusion schriftlich abgelehnt hatte, so dass diese einen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro und einen Anspruch auf 14000 Euro Kostenersatz hat (15541/2020 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Bankier Christian Olearius nicht in seinen Menschenrechtenverletzt, so dass seine Beschwerde abgewiesen ist ( 16678/2022 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein an psychischen Problemen leidender früherer Soldat der Bundeswehr wegen Geiselnahme in Ulm (17. September 2024) zu sechs Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt.
2024-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein mit Rabatten werbender Unternehmer wie beispielsweise Aldi Süd die beworbene Preissenkung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten dreißig Tage berechnen, wofür es nicht genügt, den niedrigsten Preis dieser Zeitspanne zu nennen (C-330/2023 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Rechtsanwältin, in deren Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags enthalten sind, die Wiedereinsetzung in den früheren Stand verweigert (6 B 6/2024 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden (III R 36/2022 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Beschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation als rechtextremistische Verdachtsfälle nicht abgeholfen (5 A 1216/2022 16. September 2024).
2024-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Süddeutsche Zeitung nicht behaupten, Till Lindemann, Sänger der Band Rammstein, habe an einer Frau namens Kaya R. in Wien 2019 sexuelle Handlungen ohne deren Zustimmung vorgenommen (16 U 122/2023).
2024-09-14
2024-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Freie Demokratische Partei Deutschlands zu unbedeutend für eine Teilnahme an einer Wahlsendung (3 S 103/2024 13. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bildet die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden die Grenze für die Nachvergütung eines Vollzeitbeschäftigten für nicht abgerufene Stunden einer Nebenbeschäftigung bei einem Pizzadienst (12 Sa 321/2024 13. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Begrenzung der Überbrückungshilfe für Unternehmen während der Coronapandemie auf 54,5 Millionen Euro je Antragsteller zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, aber wegen Begrenztheit der staatlichen Mittel sachlich gerechtfertigt (16 K 5228/022 13. September 2024).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Chinas ist das Wirtschaftsprüfungunternehmen PwC wegen mangelhafter Prüfungstätigkeit mit einer sechsmonatigen Sperre belegt.
2024-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Straftäters, den Rest der Strafe zu Bewährung auszusetzen, abgelehnt, weil der Antragsteller sich nicht glaubhaft von seiner Tat distanziert hat (StB 52/2024 12. September 2024, 2 StE 7/2020 Sa).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist bisher keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesnachrichtendienst in Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zu der militärischen Lage in der Ukraine (10 VR 1/2024 12. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung eine Präventionsverfahren nach § 167 I SGB IX durchführen, doch besteht dafür eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Arbeitgebers (6 SLa 76/2024 12. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Minischweine nicht in dem Garten eines Wohnhauses gehalten werden (5 K 427/2024 11, September 2024).
2024-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der gesamte Erlös aus einer eine Russlandsanktion verletzenden Vermittlung von Gütern eingezogen werden (C-351/2022 10.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat ein ein Fehlverhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments meldender und anschließend nicht genügend geschützter und (dementsprechend) entlassener parlamentarischer Assistent einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz (T-793/2022 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Google keine Geldbuße wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln bei dem Werbedienst Google AdSense for Search zahlen, weil die Europäische Kommission wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt hat (T-635/2022 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen von Oligarchen aus Russland gegen die Pflicht, Gelder zu melden, abgewiesen (T-635/2022 11. September 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Wohnung mit Fototapeten eines Fotografen in dem Internet rechtmäßig (I ZR 139/2023 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Freund aus Habgier erschießender und zerstückelnder Angeklagter rechtmäßig zu lebenslänglicher Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er auf die Möglichkeit dieser Feststellung nicht vorher besonders hingewiesen werden musste (3 StR 109/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände von Unternehmen nicht verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an die Kunden zurückzahlen (I ZR 168/2023 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf der Käufer einer Stute, von der irrtümlich angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hat, auch das Fohlen behalten, weil das Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine Sonderrechtsfähigkeit verliert (8 U 36/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag fünfer Palästinenser aus Gaza gegen erteilte Genehmigungen zu einer Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt, weil sie nicht antragsbefugt sind, weil das Außenwirtschaftsrecht Deutschlands keinen Schutz für Ausländer in einem Ausland entfaltet (11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (9 K 2585/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Mullah Muhammed Aschraf Asif Schalali und Saad Hussain Rizvi aus Pakistan in Abwesenheit wegen Anstiftung zu der Ermordung des Politikers Geert Wilders zu 14 und vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der Modeunternehmer Peter Nygård wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind Gary Lamont und David John Foss wegen Handels mit Nachahmungen von Werken des Künstlers Norval Morrisseau zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
2024-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Google (Alphabet) wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 523518000 Euro Bußgeld zahlen (C-48/2022 P 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Apple unter Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union zu einer Zahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland verpflichtet (C-465/2020 P 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (6 UF 144/2024 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Babynahrungshersteller Hipp seine den (falschen) Eindruck erweckende Werbung, dass Kinder siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene benötigen, ändern (29 U 3902/2020 11.April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben enge Angehörige von in anderen Ländern wie beispielsweise Bulgarien als Flüchtling anerkannten Menschen keinen Anspruch auf einen Familienflüchtlingsstatus nach dem Asylgesetz Deutschlands, weil ihnen in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht (14 A 3506/2019 A 10. September 2024).
Die Volkswagen AG kündigt wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Tarifvertrag für die Beschäftigungssicherung.
2024-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nothilfe auch nach einem provozierten Gegenangriff möglich (2 StR 211/2024 9. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne besondere Vereidigung eines mitwirkenden Dolmetschers gefälltes Urteil als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Marburg die Verhandlung wiederholen muss (2 StR 431/2023 9. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium Deutschlands einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines auch für eine Partei tätigen Referatsleiters erteilen (7 L 189/2024 9. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Kirgise unter Terrorverdacht wegen der von ihm ausgehenden Gefahr vor Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden (11 L 17/2024 9. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Strafe Donald Trumps wegen rechtswidriger Schweigegeldzahlungen erst nach der Wahl des Präsidenten festgelegt.
2024-09-08
2024-09-07
2024-09-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Anwaltsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, weil der sachbearbeitende Rechtsanwalt zwar nach außen als Partner der Kanzlei auftritt, tatsächlich aber nur Salary-Partner ist, weil zwischen beiden Arten von Partnern kein Qualitätsunterschied besteht (21 U 113/2024 6. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Restaurantbetreiber wegen Zahlung rechtswidrig niederer Löhne für drei Inder zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag der früheren Staatssekretärin in dem Bildungsministerium Sabine Döring auf eine Aussagegenehmigung vor einem Bundestagsausschuss zu der so genannten Fördergeldaffäre abgelehnt (6. September 2024).
In einem Rechtsstreit nach Übernahme der Postbank einigt sich die Deutsche Bank mit der Effecten-Spiegel AG auf eine Nachzahlung von 36,50 Euro je Anteil und eine Kostenerstattung.
Hunter Biden bekennt sich in einen anderen Verfahren schuldig, um einen Prozess abzuwenden.
2024-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags durch einen Notar keine durch Russlandsanktionen verbotene Rechtsberatungsdienstleistung (C-109/2023 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen strafrechtlich verfolgte Minderjährige schon bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (C-603/2022 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachen wegen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags des Jahres 2014 wegen nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 3/2017 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem während einer wilden Party spontan erfolgenden aus dem Fenster Stoßen kein Tötungsvorsatz bestehen, auch wenn er nicht fernliegend ist (6 StR 340/2024 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt das bloße Führen eines Decknamens nicht für eine Erschwerniszulage für Agenten in einem Sondereinsatz (2 A 8/2023 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Bestrebungen fördernden Verein die Gemeinnützigkeit versagt werden, wenn der betreffende Verfassungsschutzbericht die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet (V R 36/2021 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die einem Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum entziehen will, diesen vorher grundsätzlich abmahnen (2-13 S 612/2023 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei frühere Vorstände der Wirecard AG zu einer Zahlung von 140 Millionen Euro Schadensersatz und Zinsen verurteilt (5 HK O 17452/2021 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fortdauer der seit Juli 2020 bestehenden Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) verhältnismäßig.
In Frankreich wird der frühere Kommissar der Europäischen Union Michel Barnier Premierminister.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Wiedereinsetzung abgelehnt, nachdem eine Rechtsanwältin ihre Fahrzeit zu gering einschätzte und ihren Ausweis vergaß sowie sich auf dem Wege zu dem Gericht verlief (2 AGH 01/2024 5. September 2024).
2024-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft eines in Rotterdam festgenommenen mutmaßlichen Mitglieds von Hamas verlängert (AK 71/2024 4. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Eltern die Ausschlagung eines Erbanfalls an ihr Kind von dem Familiengericht nicht genehmigen lassen (IV ZB 37/2023 4. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Demonstranten des G20-Gipfels 2017 zu Geldstrafen verurteilt und müssen die Kosten tragen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Bezahlkarte für Geflüchtete bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung zulässig (42 AY/63/2024 29. August 2024, 52 AY 65/2024 4. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Gericht für Eilanträge gegen ein Flugverbot für eine Fluggesellschaft der Türkei unzuständig (4 L 143/2024 4. September 2024).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichts Mexikos ist die Tätigkeit für ein Jahr ausgesetzt.
Angesichts des Besuchs Wlademir Putins in der Mongolei erinnern die Vereinten Nationen ihre Mitgliedern an ihre Pflichten.
2024-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Fusionen, für die weder sie noch ein Mitgliedstaat zuständig sind, nichtig (C-611/2022 P 3. September 2024, C-625/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans in Deutschland tätiger Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 51 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein als so genannter Life Coach tätiger und dabei sieben Frauen verletzender Angeklagter wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung sowie Vergewaltigung zu 138 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist eine Angeklagte, die zwei Feuer legte, um Feuerwehrmänner beobachten und ansprechen zu können, zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Träger von Jugendhilfe durch eine Klassenassistenz nicht in ihren Rechten verletzt (3. September 2024).
2024-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Mentorenverträge mit Fernunterricht nicht vergleichbar (19 U 65/2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein siebenjähriges Mädchen von der Elfenbeinküste kein Flüchtling, weil der Staat willens und fähig ist, es vor Genitalverstümmelung durch Beschneidung zu schützen (6 K 488/2024 2. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Behörde wie beispielsweise eine Investitionsbank keine Klagefrist verlängern, so dass eine Klage nach Fristablauf unzulässig ist (6 A 33/2023 MD 2. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperrung der Online-Plattform X Elon Musks angeordnet.
Für den Gerichtshof der Europäischen Union und das Gericht der Europäischen Union gelten ab 1. September 2024 nach Änderung der Satzung des Gerichtshof neue Verfahrensvorschriften, wobei das Gericht der Europäischen Union eine mit neun Richtern unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten besetzte neue Mittlere Kammer zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer mit 15 Richtern erhält.
2024-09-01 Bei der Landtagswahl in Sachsen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent die CDU 31,9 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 30,6 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht 11,8, die SPD 7,3, die Grünen 5,1, die Linke 4,5 und die Freien Wähler 2,3 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 73,6 Prozent die Alternative für Deutschland 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU 23,6, das Bündnis Sarah Wagenknecht 15,8, die Linke 13,1, die SPD 6,1, die Grünen 3,2, die Freien Wähler 1,3 und die Freie Demokratische Partei 1,1 Prozent der Stimmen.
2024-08-31 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Politiker Robert Telles des Mordes an dem Journalisten Jeff German schuldig gesprochen.
2024-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fortbildungsstunden von Fachanwälten nicht unkontrolliert in einem Selbststudium erbracht werden (AnwZ Brfg 18/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wahrt eine Worddatei nicht die für Verfahren mit einer elektronischen Akte vorgeschriebene Form, was ein Rechtsanwalt oder Steuerberater wissen muss (V R 1/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm müssen Gerichte bereits entschiedene und immer wieder aufgeworfene Fragen wegen Rechtsmissbrauchs nicht förmlich bescheiden (1 SHa 16/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Bentrop gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland auf Übernahme der Kosten für den Abriss und die Entsorgung des 1983 in Betrieb genommenen und 1989 stillgelegten Atomkraftwerks abgewiesen (30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben junge gesunde männliche Geflüchtete, deren Status schon in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, regelmäßig keinen Anspruch auf in weiteres Asylverfahren in Deutschland (2 A 489/2023 A, 2 A 1131/2024 A).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist eine aus einer Einfahrt ausfahrende Kraftfahrzeugführerin bei einem Zusammenstoß mit einer auf der Straße statt dem Radweg fahrenden Radfahrerin allein verantwortlich (2 S 65/2022 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Halterin einer verletzten Katze die Kosten der Behandlung durch eine Tierklinik aus Geschäftsführung ohne Auftrag zahlen (161 C 16714/2022 30. August 2024).
Nach der Ermittelung fünfer Erben der in Leipzig 2000 gestorbenen Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß musste der Freistaat Sachsen in dem März 2024 rund 144000 Euro Tantiemen für das Lied Am Fenster der Band City an die Berechtigten zahlen.
Peugeot Austria anerkennt die von der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs vorgeschlagene Geldbuße von 15 Millionen Euro wegen Missbrauchs von Marktmacht gegenüber Autohändlern in Österreich.
2024-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Vorermittelungen oder heimliche Ermittelungen gegen einen Beschuldigten keine Bestellung eines Pflichtverteidigers.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Winzerin die Bezeichnung Weingut für einen Wein nicht verwenden, der in einer für die Kelterung gemieteten Anlage nicht vollständig unter ihrer ausschließlichen Verantwortung hergestellt ist (3 C 13/2023 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind abfällige inzwischen als Fehler bedauerte Äußerungen Jérôme Boatengs über seine kurz danach verstorbene frühere Freundin Kasia Lenhardt nicht rechtswidrig (10 U 168/2022 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Betroffener von dem Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss auf Grund des neu festgesetzten Grenzwerts für Cannabiskonsum in dem Straßenverkehr freigesprochen (2 Orbs 95/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Heirat eines Deutschen mit einer Afghanin per Videotelefonie unwirksam, so dass kein Familiennachzug möglich ist ( 6 B 1/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen auch Schöffenbezüge mitteilen (11 AS 75/2021 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Verzehr von (132) Pralinen (Mon Chéri) als Erklärung eines Blutalkoholgehalts von 1,32 Promille nicht glaubhaft, weshalb der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt und die Entziehung seiner Fahrerlaubnis angeordnet wurde (907 Cs 515 Js 19563/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Leiters der Innenbehörde Hamburgs ist der frühere Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums in Hamburg ausgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die Regierung ihre Maßnahmen konkretisieren, durch die sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.
2024-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße von 2500 Euro wehrender Marinekommandant wegen Überlänge des Verfahrens einen Anspruch auf eine Entschädigung von 4100 Euro (2 WA 1/2024 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen auch nach einer Geschlechtsangleichung übernehmen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen (1 KR 28/20233 R 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihrer Mandantin nicht zu einer Rücknahme der aussichtslos gewordenen Berufung ratende Rechtsanwältin dem Rechtsschutzversicherer für die dadurch verursachten Kosten einstehen (3 U 193/2023 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Tod eines Lehrers mit Wespenallergie nach einem Wespenstich bei einem außerschulischen Arbeitstreffen ein Dienstunfall (7 K 394/2023 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Klimaaktivist wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 28. August 2024).
2024-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine bloße Einschüchterung eines Opfers nicht für Raub (5 StR 403/2024 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine nicht angegurtete und deswegen bei einem Verkehrsunfall durch das Fahrzeug geschleuderte Mitfahrerin den Schaden einer dadurch verletzten Insassin nicht teilweise tragen, weil die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers entscheidend ist (3 U 81/2023 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren um die steuerliche Abwickelung von Zahlungen vor der Fußballweltmeisterschaft des Jahres 2006 gegen den früheren Präsidenten des Deutschen Fußballbunds Wolfgang Niersbach gegen Zahlung einer Geldauflage von 25000 Euro eingestellt und wird nur noch gegen Theo Zwanziger fortgeführt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein von der Bundespolizei erlassenes Ausreiseverbot nach Ungarn gegen einen Teilnehmer der European Fight Night rechtswidrig (5 K 1842/2023 F 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Teile des Verfassungsschutzberichts Thüringens von 2021 abgewiesen, weil die dortigen Ausführungen zutreffend sind (8 K 1272/2023 27. August 2024).
2024-08-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen rechtswidrig und hat das Verkehrsministerium erheblichen Einfluss ausgeübt (1 K 1281/2022 26. August 2024).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande ist gegen Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen Daten europäischer Fahrer bei der Übermittelung in seine Zentrale ungenügend geschützt haben soll (um 26. August 2024).
2024-08-25
2024-08-24
2024-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Genehmigung der Bezirksregierung Münster für Flüge in den abendlichen Nachtstunden rechtmäßig (20 D 135/2023 23. August 2024).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I ist der 14 Jahre währende Rechtsstreit zwischen den Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Hersteller von Speicherchips Qimonda durch Zusage einer Zahlung von rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter beendet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist die Schlagersängerin Melanie Müller wegen Zeigens des so genannten Hitlergrußes und Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe von 80000 Euro verurteilt (23. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg Jan Redmann wegen fahrlässiger Trunkenheit in dem Verkehr 8000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Präsidentschaftswahl des Juli 2024 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Stationszeugnis für einen Rechtsreferendar unmittelbar nach Ausbildungsende erteilt werden (2 AGH 12/2018 23. August 2024).
2024-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Besteller nach Minderung wegen eines Werkmangels nicht gehindert, später zu einer Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschuss zu verlangen (VII ZR 68/2022 22. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Lasertherapie gegen schmerzhafte Trockenheit in dem Intimbereich keine Kassenleistung (16 KR 426/2023 22. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss die Alternative für Deutschland Pressevertretern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen an dem 1. September 2024 gewähren (9 O 941/2024 22. August 2024).
Die Deutsche Bank schließt einen Vergleich mit mehr als 80 früheren Aktionären der Postbank auf der Grundlage eines Preises von 31 Euro je Aktie für die Zwangsabfindung.
2024-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24.Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten und wie Entbindende die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen wollten, nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2106/2022 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit einem untauglichen Gift in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 122/2024 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich bei einer hybriden Videoverhandlung der Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen (II R 43/2022 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Lüneburg auf Untersagung der Vergrößerung eines Festivals in Oyten rechtswidrig, weil die angeblich fehlende Baugenehmigung nicht erforderlich ist (1 ME 121/2024 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein später als sechs Monate nach der zugrundliegenden Untersuchung erstelltes Gutachten unverwertbar, so dass es nicht vergütet werden muss (10 KO 2110/2024 21. August 2024).
2024-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Wuppertal wegen einer Säureattacke auf den Manager Bernhard Günther zu elf Jahren Haft verurteilten zweiten Täters verworfen (3 StR 279/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die neunundneunzigjährige Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen als 19jährige Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthoff zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR326/2023 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zu dem Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen (3 AZR 285/2023 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein bei mehreren Beschäftigungsverboten wegen Mutterschutzes angesammelter Urlaub nach § 14 S. 2 MuSchG nicht (9 AZR 226/2023 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Teilnahme eines aggressiven Vaters an einem Training gegen Aggressionen nicht mit einer Zwangsmittelandrohung erzwungen werden (17 WF 87/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mi Anwaltszwang nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Rechtsanwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht dargelegt hat, so dass ihm nach Bewilligung Gelegenheit zu geben ist, einen Rechtsanwalt zu finden (5 W 44/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen die Betreiberinnen dreier Grillrestaurants in der Innenstadt Mannheims ihre Rauchimmissionen und Geruchsimmissionen um 90 Prozent verringern (10 S 232/2024 20. August 2024).
Der Abgeordnete der Republikaner George Santos in den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig.
Die älteste Frau der Welt stirbt mit 117 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Brandenburg ist ein Rechtsanwalt, der das Vermögen einer Mandantin in einem Darlehen an sein Unternehmen bindet, um die Erbansprüche ihres Sohnes zeitweise auszuschließen, mit einem Bußgeld von 20000 Euro belegt (1 AGH 2/2024 20. August 2024).
2024-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die für das Duschen oder Waschen benötigte Zeit eines Arbeitnehmers je nach der Art seiner Tätigkeit Arbeitszeit sein (5 AZR 212/2023 23, April 2024).
2024-08-18
2024-08-17
2024-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Installation bestellender Erwerber nach § 35c EStG vor Beantragung einer Steuerermäßigung die Rechnung vollständig bezahlen (IX R 31/2023 16. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist der Mitteldeutsche Rundfunk zu der Ausstrahlung eines gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Wahlwerbesports der PARTEI mit der Wendung wird schon die richtigen treffen verpflichtet (1 L 473/2024 16. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Wahl zu der Bürgerschaft Bremen 2023 entgegen zweier Wahlprüfungsverfahren und einer Wahlbeschwerde gültig (12/2023 16. August 2024 8/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Andreas Braun von der Abteilung zu der Anwerbung ausländischer Privatpatienten des Klinikums Stuttgart wegen Untreue und Betrug sowie Bestechlichkeit zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Abordnungen von Lehrern wegen Ermessensfehlern bei der Auswahl der abgeordneten Lehrer rechtswidrig.
Die aus der katholischen Kirche hervorgegangene Weltbild GmbH & Co. KG mit 440 Mitarbeitern stellt den Geschäftsbetrieb zu dem 31. August 2024 ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht Bundesrecht zu Warnhinweisen für den Verkauf von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat über dem Recht des Bundesstaats Pennsylvania.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist Thomas Kwoyelo von der Lord’s Resistance Army nach 13 Jahren in 44 von 78 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen unethischen Verhaltens seines Postens enthoben.
2024-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein früherer Soldat wegen seiner Nähe zu der Reichsbürgerbewegung in dem Ruhestand degradiert werden (2 WD 6/2024 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart waren Vereinbarungen mehrerer Sägewerke mit dem Land Baden-Württemberg über Holzverkäufe zwischen 1978 und 2015 kartellrechtswidrig, so dass die Sägewerke dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch haben (2 U 30/2022 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jagdpächter keine Wolfhinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufstellen, weil sie nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich sind (1 B 10738/2024 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Bad Kreuznach dem Eigentümer eines seit 1998 denkmalgeschützten Wohngebäudes die Errichtung eines Solarzauns auf dem Grundstück erlauben, weil an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragendes öffentliches Interesse besteht (1 A 10604/2023 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Kürzung der Grundsicherung wegen eines von einer Gemeinde einmalig in geringer Höhe gezahlten Energiegelds durch ein Jobcenter rechtswidrig (6 AS 310/2023 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein das Bundeskanzleramt 2022 mit Farbe beschmierender Klimaaktivist nach Abweisung eines Einspruchs 3500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nicht wirklich geständig war (258 Cs 255/2022 15. August 2024).
2024-08-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Ausschlagung einer Erbschaft wegen vermuteter Überschuldung wirksam (8 W 102/2023 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Künstler, der drei Bilder des Malers Leon Löwentraut als Vorlage verwendete und mit seinem eigenen Namen signierte sowie anschließend veräußerte, Löwentraut 26000 Euro Schadensersatz zahlen (12 o 156/2024 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Kontaktabbruch zu einer Inderin durch Auszug ein eindeutiges Zeichen für eine Trennung von Ehegatten und genügt für ein Trennungsjahr (554 F 3511/2024 14. August 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Sofortvollzug des Verbots des Magazins Compact teilweise ausgesetzt, weil es nicht auf der Hand liegt, dass sich das Unternehmen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (6 VR 1/2024 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu 34 Monaten Haft verurteilt, doch ist der seit Oktober 2023 bestehende Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt (III-2 St 2/2024 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Verbot des Führens eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs wie beispielsweise eines Mofa nicht auf § 3 FeV gestützt werden (10 A 10971/2023 20. Märt 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dürfen tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während einer Elternzeit ausgesetzt werden (14 SLa 303/2024 14. August 2024).
Der Verlag Beck will seinen werktäglichen Newsletter beck-aktuell bald für alle kostenlos abonnierbar machen(, um ihn wohl später kostenpflichtig anzubieten).
2024-08-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (7 A 10660/2023 13. August 2024).
Der Gerichtshof der Europäischen Union will wegen Überlastung Zuständigkeiten an das Gericht der Europäischen Union abgeben.
2024-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem eine strafrechtliche Verurteilung vor einer bestandenen Jägerprüfung verschweigenden Bewerber wegen Erschleichung der Zulassung das Zeugnis verweigert werden (3 B 13,2023 12. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der siebenunddreißigjährige David Dempsey wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol in dem Januar 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
2024-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss eine an der Kreditkarte des Ehemanns hängende Auslandskrankenversicherung entsprechend ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Kosten einer Erkrankung der Ehefrau bezahlen, deren Flug nicht mit der Kreditkarte des Ehemanns, sondern mit ihrer eigenen Kreditkarte bezahlt wurde (3 U 46/2023 11. August 2024).
2024-08-10
2024-08-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Abtretung trotz eines rechtswidrigen Bestellbuttons wirksam (65 S 35/2024 9. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen TUI Cruises wegen möglicher Irreführung nicht mit einem 2050 dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb werben (315 O 9/2024 9. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Parole From the river to the sea auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung nicht verwendet werden (10 CS 1382/2024 9. August 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein frühere Teilhaber der Compact-Magazin GmbH den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen voraussichtlicher Unzuverlässigkeit vorerst hinnehmen (20 L 1131/2024 9. August 2024).
2024-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Bundesagentur für Arbeit nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen für eine Teilhabe an dem Arbeitsleben gegen einen Rentenversicherer, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann (5R 15/2022 R 8. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war das monatelange heimliche Abhören von Telefonaten von Journalisten mit Mitgliedern der so genannten letzten Generation durch das Landeskriminalamt Bayern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der 1976 in Beirut geborene Schauspieler Khodr Ramadan wegen viermaligen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter aus Polen wegen eines Angriffs der Ministerpräsidentin Dänemarks zu vier Monaten Haft verurteilt.
Die Türkei ist der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel beigetreten.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Abweisung eines Antrags auf Untersagung von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel rechtmäßig (1 S 45/2024 8. August 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind von den Anwohnern der Halbinsel Höri selbst angefertigte Verkehrsschilder wegen Verwechslungsgefahr zu entfernen (6 K 226/2024 8. August 2024 u. a.)
2024-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seiner Eilentscheidung um die Besetzung der Präsidentenstelle an dem Oberverwaltungsgericht Münster das Recht eines Bewerbers auf effektiven Rechtsschutz verletzt (2 BvR 418/2024 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg gibt es für eine Auflage, während des Umgangs mit Kindern nicht zu rauchen, ohne nachweisbare Gefährdung des Kindeswohls keine gesetzliche Grundlage (7 UF 80/2024 e 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen-Schleswig-Holstein ist eine Fremdenverkehrssatzung über Zweitwohnungen in der Inselgemeinde Spiekeroog mit einem Mitspracherecht der Gemeinde entgegen einem Normenkontrollantrag eines Hauseigentümers wirksam (1 KN 33/2024 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine an einem Bankschalter aufgelöst telefonierende und 25000 Euro abhebende Frau keinen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag gegen die Bank nach Übergabe des Geldes an einen Betrüger, weil die Bankangestellten keine zusätzliche Prüfpflicht hatten (2 O 112/2024 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Frau wegen Rufens des Satzes From the River to the Sea – Palestine will be free als Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Bestatter in Colorado die eine natürliche Art der Bestattung versprachen und 190 Leichen bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum stapelten und verrotten ließen, zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt.
2024-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausführlich begründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Anlass für Zweifel, ob ein Rechtsanwalt nicht doch die Berufung auch ohne Prozesskostenhilfe durchführen würde (IX ZB 26/2023 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen höheren Fraktionszuschuss (um 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung durch eine anonyme Nutzerin der Rüge eines Schönheitschirurgen, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen (18 U 2631/2024 Pre 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein siebenundsechzigjähriger Schwerbehinderter nach einer Bewerbung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (6 SLa 257/2024 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind 15 Jahren nach dem Einsturz des Stadtarchivs Köln die Strafverfahren gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen von 5000 und 2000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte in der Frühphase der Coronapandemie Fahrschulunterricht wegen der drohenden Gefahren verboten werden (4 A 129/2020 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Suchmaschinenbetreiber Google Monopolist und seine Voreinstellung als Standard-Suchmaschine rechtswidrig.
2024-08-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einen Mitschüler durch einen Kopfschuss von hinten tötender Schüler wegen Mordes aus Heimtücke zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (5. August 2024).
Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, die Vorschriften zu der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Kraftfahrzeugen nachträglich zu ändern.
Polens Präsident verweigert seine Mitwirkung an der von der Regierung angestrebten Justizreform.
Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina tritt nach Protesten von Demonstranten zurück und verlässt Bangladesch.
2024-08-04
2024-08-03
2024-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für eine Vaterschaftsfeststellung nach einer erfolgten Adoption grundsätzlich keine Rechtsgrundlage (XII ZB 358/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind bei dem Schadensersatz für ein Dieselkraftfahrzeug mit eingebautem so genanntem Thermofenster von Amts wegen die Eigenrechte der Natur aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen (8 O 1373/2021 2. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Horst Schmidt wegen des Gesundheitszustands des Angeklagten abgetrennt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
2024-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für zwischen mehreren Bundesländern pendelnden Arbeitnehmern die Feiertagsregelung des Bundeslands, in dem der jeweilige Beschäftigte seinen regelmäßigen Standort hat (6 AZR 38/2024 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Tankstellenbetreiber keine Zigarettenwerbung mehr auf elektronischen Bildschirmen zeigen (2 UKl 2/2024 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Wohnungseigentümergemeinschaften ausnahmsweise auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichten, wenn die Maßnahme von geringem Umfang ist oder schon ausreichende Informationen vorliegen (2-13 S 23/2024 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht für Filme Harald Reinls kein Anspruch auf Nachvergütung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (14 O 59/2022 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der Vater des ertrunkenen sechsjährigen Leon von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen (1. August 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Nürnberg haben zwei Geflüchtete einen Anspruch auf Überweisung auf ihr Konto (11 AY 15/2024 ER 1. August 2024).
Russland lässt Evan Gershkovich frei.
Belarus lässt Rico K. frei.
2024-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein privater Samenspender bei einer Adoption beteiligt werden (XII ZB 147/2024 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Enkel, dessen von dem Großvater erbender Elter noch nicht verstorben ist, aber auf sein Erbe verzichtet, nicht dessen Freibetrag von 400000 Euro (II R 13/2022 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Versicherer nicht leisten, wenn ein Kraftfahrzeugführer den von ihm behaupteten Unfall nicht beweisen kann, und ist der Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (5 U 102/2023 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass auf einem Autozug Spanngurte rissen und ein nicht ausreichend gesichertes Kraftfahrzeug in ein anderes Kraftfahrzeug geschoben wurde (7 U 48/2024 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen dem Absatz von Erzeugnissen Dritter dienende Texte schon in dem so genannten Teaser als Werbung gekennzeichnet sein (HK O 12576/2023 9. Juli2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Verkäufer einer versehentlich spiegelverkehrt bestellten Duschkabine nicht für die Beseitigung von Löchern einstehen, die der von ihm entsandte Monteur an der falschen Stelle in dem Bad des Käufers gebohrt hat (191 C 10665/2023 31. Juli 2024).
Der Fußballspieler Anwar El Ghazi, der seine fristlose Kündigung durch den Fußballverein Mainz 05 erfolgreich bekämpft hat, hat seinen Vertrag selbst gekündigt.
2024-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streichung der Grundmandatsklausel in dem Bundeswahlrecht Deutschlands verfassungswidrig, so dass die Klausel bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber vorerst wieder in Kraft gesetzt ist (2 BvF 1/2023 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeswahlgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die betreffenden Rechtsfragen bereits durch Urteil von dem 20. Juli 2024 entschieden sind (2 BvR 790/2023 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrechtsanwaltskammer nicht verpflichtet, dem Inhaber eines Anwaltspostfachs den Inhalt einer eingangsbereiten aber für kurze Zeit noch nicht lesbaren Mitteilung lesbar zu machen (AnwZ Brfg 13/2024 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Vermieter einem Mieter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Gefährdung der Mitbewohner ist (67 S 190/2024 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Sänger Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk erwirkt, nach der es dem Sender untersagt ist, den Verdacht zu erwecken, Lindemann habe sexuelle Handlungen an einer bewusstlosen Frau ohne deren Einverständnis vorgenommen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist über das Vermögen des Autositzherstellers Recaro Automotive GmbH in Kirchheim mit 215 Beschäftigten vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen sexuellen Missbrauchs einer alkoholisierten Frau aus Spanien zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel erhält ein Leiarbeitnehmer nicht die Inflationsausgleichsprämie, die in dem Entleiherbetrieb den dort beschäftigten Arbeitnehmern gezahlt wird, wenn der Grundsatz der Gleichstellung wirksam abbedungen ist (1 Ca 370 e/2024 30. Juli 2024).
2024-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Sozialhilfe für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige beispielsweise in Italien nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewohnt haben, weil dies eine mittelbare Diskriminierung ist (C-112/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Wolf nicht regional als jagdbares Tier eingestuft werden, wenn sein Erhaltungszustand national beispielsweise wie in Spanien ungünstig ist (C-436/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte Litauen einen unabhängigen und fachlich besonders qualifizierten Bewerber für ein Richteramt eines europäischen Gerichts vorschlagen, obwohl er auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste nicht der bestplatzierte Bewerber war (C-119/2023 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Europäische Union bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Berater einführen, wenngleich die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten vorgeht (C-623/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Union genehmigte Beihilfe Österreichs für Austrian Airlines rechtmäßig (C-591/2021 P 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein missbräuchlich beantragtes Studentenvisum beispielsweise in Belgien abgelehnt werden, auch wenn die dazu in der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union geregelte Befugnis nicht umgesetzt wurde, weil das Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union nicht besonders umgesetzt werden muss (C-14/2023 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Verbraucher bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht seines Wohnsitzes (beispielsweise Nürnberg) verklagen (C-774/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auch bei einem Reiserücktritt von Reisenden aus Österreich und Belgien von einer Reise in die Dominikanische Republik wegen der Coronapandemie (C-771/2022 29. Juli 2024, C-45/2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine lange medikamentenabhängige und deswegen ihren Entzug in einer Privatklinik anstrebende Frau die hierfür angefallenen Kosten selbst tragen (16 KR 582/022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist die Klage dreier erwachsener Adoptivkinder des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen ihn und seine Ehefrau auf den Pflichtteil wegen Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichtvertrags abgewiesen (29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria zu dem Ende des Monats Juli aufgehoben und wird das Unternehmen unter der Firma Galeria von der Investmentgesellschaft NRDC und einem Unternehmen Bernd Beetzs fortgesetzt.
Ab 1. August 2024 nimmt auch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands an dem elektronischen Rechtsverkehr Teil.
2024-07-28
2024-07-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Beschwerde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet zurückgewiesen (10 W 56/2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Ermordung dreier Nachbarn und zweifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss die zuständige Stelle gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.
Bayer (Monsanto) will 160 Millionen Dollar zahlen, um einen Rechtsstreit mit der Stadt Seattle wegen der Verschmutzung von Wasser mit giftigen Chemikalien zu beenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist es nicht ausreichend bewiesen, dass Glyphosat eine bestimmte Form von Blutkrebs verursachen kann.
2024-07-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I werden fünf Grundstücke des so genannten Remmo-Clans in Berlin eingezogen, weil sie mit Geld aus Straftaten bezahlt wurden (502 KLs 27/2021 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Plattform Viagogo Leerverkäufe von Eintrittskarten des Vereins Bayern München beenden, weil sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen (37 O 2100/2022 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung der Weltzeituhr an dem Alexanderplatz in Berlin zu Geldstrafen zwischen 600 und 2100 Euro verurteilt (251b DS 1038/2024 25.Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein angeblicher Doktor und Professor wegen Urkundenfälschung und Betrugs sowie unbefugter Titelführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (93 Ls 21/2023 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss das Antikorruptionsbüro gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.
2024-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist (I ZR 90/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Übergabe von 1000 Euro als Lohn bei einem Betrug mit falschen Polizisten nicht den Tatbestand der Hehlerei, weil der Empfänger sich das Geld nicht verschafft, sondern als Lohn erhalten hat (3 StR 88/2023 14..Mai 2024.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Online-Portals nicht erklären, wie eine so genannte Sternebewertung entsteht, weil dies Nutzer grundsätzlich wissen (I ZR 143/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Corona-Schutz-Verordnung Sachsens rechtmäßig (3 CN 3/2022 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Sozialleistungen für Geflüchtete, deren Asylanträge als unzulässig abgewiesen wurden, gemäß § 1a VII AsylbLG auf Lebensmittel und Unterkunft beschränkt werden dürfen (AY 6/2023 R 25. Juli 2024, 9 AY 7/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für eine Klage auf Hinterbliebenengeld nach einer in dem Landgerichtsbezirk Koblenz behandelten und nach einer Verlegung in den Landgerichtsbezirk Limburg an der Lahn verstorbenen Frau das Gericht des besonderen Gerichtsstands des Delikts und damit des Todesorts zuständig (11 UH 18/2024 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann auch, wenn der Täter nur meint, bei seinen Börsengeschäften durch vermeintliche Insiderinformationen in einem Vorteil zu sein, der gesamte Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren eingezogen werden (7 Ws 253/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Fristverlängerung dringlichkeitsschädlich, selbst wenn er nur einen Tagbetrifft, so dass eine vorher von dem zuständigen Landgericht erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben wurde (29 U 3362/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Brustdrüsenschwellung eines Mannes grundsätzlich keine behandlungsbedürftige Krankheit, so dass die Krankenkasse die Kosten der operativen Entfernung nicht übernehmen muss (1 KR 193/2022 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Angeklagte nach einem verbotenen Autorennen mit zwei getöteten Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mittäter zu vier Jahren Haft (40 Ks 2/2024 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind gelbe Tonnen wegen ihres geringen Gewichts grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen, ausgenommen den Zeitraum unmittelbar vor und unmittelbar nach der Leerung (7 A 5135/2023 25. Juli 2024).
2024-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt die Gruppierung United Tribuns mit dem Chapter United Tribuns Northside verboten (6 A 5/2022 24. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Anfechtung einer Erbausschlagung unter Umständen wirksam sein (21 W 146/2023 24. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Insolvenzantrag gegen einen die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlenden Steuerberater ohne Ausschöpfung anderer Maßnahmen rechtswidrig (10 KR 343/2024 B ER 24. Juli 2024).
Das Bundesministerium des Inneren Deutschlands verbietet das Islamische Zentrum Hamburg.
Italien verhängt gegen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung.
2024-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei frühere Mitarbeiterinnen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Wiesloch und ein in dem Bereich des Kraftfahrzeugzulassungswesens tätiger Unternehmer von dem Verdacht der Anstiftung zu einer Falschbeurkundung im Amt freigesprochen (1 StR 73/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Vermieter einem Besucher des Mieters ein Hausverbot nur bei schwerwiegenden Störungen wie Beleidigungen oder Tätlichkeiten erteilen (3 U 51/202 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz nur in Betracht, wenn zu dem Zeitpunkt der Gewalt noch ein auf Dauer angelegter Haushalt von den beteiligten Partner geführt wurde (6 UF 105/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird kein Erbschein auf Grund einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag erteilt (33 Wx 329/2023 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es unlauter, wenn ein Gewerbetreibender 20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren zusagt, aber in einer Fußnote bestimmte Markenerzeugnisse davon ausnimmt (3 U 392/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands das Nationale Luftreinhalteprogramm machbessern (11 A 16/2020 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erwirbt, wer kurzzeitig eine Teilrente bezieht und auf diese Weise unter die Einkommensgrenze fällt, nicht gleich einen Anspruch, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können (14 KR 129/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aldi Nord zu einer Zahlung von 386,20 Euro und Zinsen wegen Nichtrücknahme dreier kleinerer Elektrogeräte verurteilt (84 O 124/2023 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Mordurteil gegen einen in der Anfangszeit der Coronapandemie seine Freundin tötenden Angeklagten aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Alsu Kurmasheva von dem Sender Radio Freies Europa wegen ihrer Berichte über den Ukrainekrieg zu 78 Monaten Haft verurteilt.
2024-07-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Kassiererin, die eine Ansteckung mit dem Coronavirus an dem Arbeitsplatz nicht nachweisen kann, keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (3 U 114/2023 22. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Ausbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland in dem Bundestag rechtmäßig (5 S 27/2024 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Straftaten zu 64 Monaten Haft verurteilt (522 Ks 5/2023 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Befangenheit der gesamten Strafkammer in dem Strafverfahren gegen Christian B. zurückgewiesen (2 KLs 213 Js 52790/2018 15/2022 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist ein früherer Rettungssanitäter aus Deutschland wegen Söldnertums und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Siedlungspolitik Israels rechtswidrig.
2024-07-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen die Haushaltsaufstellung 2022 unzulässig (41-Iva-22 18.Juli 2024).
Der erkennbar von Altersbeschwerden gezeichnete Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden nimmt wohl auf Druck seines weiteren Umfelds Abstand von seiner bisher angestrebten Wiederwahl (21. Juli 2024).
2024-07-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.
2024-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nach einer Geldstrafe in der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Täters und seines Verteidigers erfolgende Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nach vorläufiger Beurteilung eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (2 BvR 829/2024 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagende Wohnungseigentümer auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben, wobei aber rechtzeitig getroffene abweichende Vereinbarungen zulässig sind (V ZR 139/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein siebenundsechzigjähriger Unterstützer der so genannten Kaiserreichsgruppe zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (8 St 1/2024 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der New York Times gegen den Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen, weil beide sich auf ihre gleichzeitig eingetragenen Rechte an dem Onlinespiel Wordle berufen können (327 O 195/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Jérôme Boateng wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200000 Euro unter dem Vorbehalt verurteilt (Verwarnung mit Strafvorbehalt), dass er innerhalb eines Jahres erneut Straftaten begeht (25 Ns 257 Js 200142/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Klimaaktivisten wegen Organisation einer Autobahnblockade in London 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Robert Woodland und der Musiker Michael Travis Leake aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Rauschgifthandels zu zwölfeinhalb Jahren Haft und eine Russin zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Reporter Evan Gershkovich aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen (angeblicher) Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Israels Besatzung in dem Westjordanland völkerrechtswidrig.
2024-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält, wer bei einer Versteigerung das Anwesen seiner geschiedenen Ehefrau schlechtredet um Mitbieter abzuschrecken, nicht den Zuschlag (V ZB 43/2023 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, keine Fristverlängerung über einen Monat hinaus, weil ein Rechtsanwalt wissen muss, dass hierfür die Zustimmung des Streitgegners erforderlich ist (V ZB 79/2023 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Wolfsverordnung Bayerns wegen mangelnder Beteiligung von Umweltverbänden unwirksam (14 N 1190/2023 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Befangenheitsantrag gegen eine Richterin abgewiesen (7 W 29/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mobilfunkanbieter für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Falle eine Gebühr berechnen (1 UKl 2/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen allein geschäftliche Kontakte eines Laienrichters an einem Landwirtschaftsgericht zu einer Partei nicht für eine Befangenheit des Laienrichters (10 W 24/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Waldemar W. und Natalie S. wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes zu 81 Monaten und 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Vorauszahlung für eine Leistung eines Handwerkers nur in dem Jahr der Leistungserbringung steuerlich absetzbar (14 K 1966/2023 E 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Portal Nius (Julian Reichelt) eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen (2-03 O 275/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Zeitung Junge Welt in seinen Berichten als marxistisch-leninistisch bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten (1 K 437/2021 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein einen Autohandel betreibender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 732/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die 1981 aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte Publizistin Masha Gessen in Abwesenheit wegen (angeblicher) wissentlicher Verbreitung von Fehlinformationen über den Einsatz der Armee Russlands in der Ukraine zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal kann auch ein an leichter Demenz leidender Mensch möglicherweise noch ein wirksames Testament errichten (8 O 97/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Jan Böhmermann die Werbung für einen Honig mit seinem Namen und Bild als zulässige Satire des Imkers Rico Heinzig vorerst hinnehmen (18. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist eine pauschale Obergrenze für die Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig, weil sie nicht alle Lebensumstände berücksichtigt (7 AY 410/2024 ER 18. Juli 2024).
Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt.
2024-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Union den TikTok-Betreiber Bytedance rechtmäßig als Torwächter nach dem Digital Markets Act eingestuft (T-1077/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterrichtete die Europäische Kommission nicht ausreichend über die Verträge über Entschädigungsbestimmungen und mögliche Interessenkonflikte bei dem Kauf von Impfstoffen für das Coronavirus (T-689/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfassungsschutzgesetz Hessens wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2025 nachgebessert werden(1 BvR 2133/2022 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine demenzkranke Frau bei einem Immobilienverkauf auch nach der Befragung der Kinder nochmals angehört werden (XII ZB 127/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein einen Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom versorgender Vermieter die anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (XI R 8/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein während einer Urteilsverkündung das Urteil als Farce bezeichnender Zuhörer eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro hinnehmen (2 Ws 379/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Vermieter die Inflation nicht als Argument für eine übe die Werte des Mietspiegels hinausgehende Mieterhöhung nutzen (14 S 3692/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen Teilnahme an Sitzblockaden und Angriffen mit Farbbeuteln wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (310 Ds 22/2023 17. Juli 2024).
2024-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Kraftfahrzeugs der Nettoverkaufspreis maßgebend (VI ZR 243/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss eines Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einer Partnerschaftsgesellschaft unwirksam, wenn die betreffende Gesellschafterversammlung nicht von dem dafür zuständigen Managing Partner einberufen wurde (II ZR 100/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorheriger Hinweis auf eine Änderung eines Schuldspruchs durch die Revisionsinstanz entbehrlich, wenn sich der Angeklagte auch unter Beachtung der neuen Bewertung der Tat nicht besser verteidigen hätte können (5 StR 259/2024 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung einer Headsetpflicht für Beschäftigte des Bekleidungseinzelhändlers Primark mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte ein Gespräch mithören können (1ABR 16/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Käufer eines aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfigurierten und zusammengestellten Notebooks bei eBay ein Widerrufsrecht (7 U 133/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Syrer die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz verwehrt, weil in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen mehr besteht (14 A 2847/2019 A 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Eltern von Grundschulkindern einen Nachweis darüber vorlegen, dass ihr Kind ausreichend gegen Masern geimpft oder immun gegen Masern ist (13 B 1281/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Hund nicht den fünffachen Kaufpreis kosten, wenn der Käufer dem Züchter nicht binnen eines Jahres beweist, dass der Hund kein Zuchthund ist, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (30 O 533/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Angeklagte wegen Anstiftung zu einem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (E 12 NBs 206 Js 18707/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier beruhen wegen einer Vorbelastung die schweren psychischen Probleme eines nach einer Amokfahrt in Trier eingesetzten Berufsfeuerwehrmanns nicht auf einem Dienstunfall (7 K 185/2024 16. Juli 2024).
Deutschlands Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verbietet das Compact-Magazin Jürgen Elsässers wegen menschenverachtender Hetze.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hessen ist eine von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt an das Anwaltsgericht gesandte Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer gerichtete Berufung unzulässig (1 AGH 12/2023 16. Juli 2024).
2024-07-15 Nach den Ergebnissen einer Untersuchungskommission ist der Anfangsverdacht bestätigt, dass es in Österreich zwischen 2020 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht für die Bestrafung einer Beihilfe zu einer Umgehung eines Vertretungsverbots für einen Rechtsanwalt keine Rechtsgrundlage (II – 3 – 1/2023 15. Juli 2024).
2024-07-14
2024-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene vorher keine Erbenfeststellungsklage erhoben hat (1 BvR 1929/2023 13. Juli 2024).
2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land die Regelung zu dem kinderbezogenen Familienzuschlag für Beamte bis 31. Dezember 2025 nachbessern (1 GR 24/2022 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein sich aufschaukelnder Kraftfahrzeuganhänger nicht zwingend mangelhaft, so dass der Erwerber nicht immer eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (4 U 63/2024 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024).
2024-09- 07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein ständig offenstehendes Ausfahrtstor einer Tiefgarage eine Mietminderung von 50 Prozent begründen (33052 C 89/2024 12. Juli 2024).
Das Strafverfahren gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt, weil nach Ansicht des Gerichts die Staatsanwaltschaft möglicherweise entlastende Beweise zeitweise zurückgehalten hat (um 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen.
Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf.
2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Tötungsgenehmigung für einen in Tirol rund 20 Schafe reißenden Wolf rechtswidrig (C-601/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Fehlen einer Unterschrift eines Schiedsrichters unter einem Schiedsurteil nach § 1054 I 2 ZPO als Grund die Angabe signature could not be obtained (I ZB 34/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristversäumnis zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden (IX ZB 31/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftragnehmer bei der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags nachweisen, dass keine Überzahlung vorliegt (VII ZR 12/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft verpachtet, die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung auch bei Weitervermietung an Dritte zu versagen (III R 41/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Verbot eines Streams eines in Portugal wohnenden Streamers bei einem Spielen von in Deutschland nicht erlaubten Online-Automatenspielen rechtmäßig, weil damit auch Werbung betrieben wird (3 M 105/2024 11. Juli 2024),
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind der Entzug einer Erlaubnis der Tätigkeit in dem Homeoffice und die Versetzung an einen rund 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz für einen für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur in dem Homeoffice tätigen Manager unbillig (6 Sa 579/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 2021 evident zu niederig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Bestimmung einer Stadt in einer Abfallsatzung rechtswirksam, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zu einer Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann (4 K 1957/2023 11. Juli 2024).
2024-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Cousins nicht zu derselben Familie (VIII ZR 276/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zinsberechnung der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg für Prämiensparer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unklare Geschäftsbedingung einer Auslandskrankenversicherung unwirksam (IV ZR 129/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das in der Vorinstanz entscheidende Gericht prüfen, ob, wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und die Schützin die zweite Pistole auf Grund eines festen Griffes des Opfers fallen lässt, freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 220/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sterbegeldversicherung Teil des erbschaftsteuerpflichtigen Nachlasses und sind Beerdigungskosten vollständig steuermindernd zu berücksichtigen (II R 31/2021 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Klägerin mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller BioNTech/Pfizer wegen einer Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (5 U 1375/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Reformhaus in Berlin vorläufig auch an Sonntagen und Feiertagen mit einem besonderen Kassensystem nur für Reisebedarf geöffnet werden (4 L 166/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kein Abwehrrecht gegen die Pläne des Senats von Berlin, den Görlitzer Park zu umzäunen (2 L 82/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei namentlichen Abstimmungen in einem Gemeinderat nicht nur die mit nein stimmenden Ratsmitglieder in das Protokoll aufgenommen werden (4 ZB 1795/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart steht auch in Abschiebungssachen einem beigeordneten Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wofür § 45 III 1 RVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage bildet (527 XIV 271/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk wegen behaupteter Rechtfertigung von Terrorismus zu je sechs Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Hessen gegen die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Regierungsfraktionen als unzulässig zurückgewiesen (P.St. 2869 10. Juli 2024).
2024-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit acht Schüssen seine zwei Vorgesetzten bei Mercedes in Sindelfingen tötenden Angeklagten durch das Landgericht Stuttgart wegen Mordes aus Heimtücke zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 258/2024 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das gut sudgebildete und überwachte Kanzleipersonal eines Rechtsanwalts oder Notars nur Routinefristen berechnen, nicht aber die Rechtsmittelbegründungsfrist (7 B 6/2024 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Supermarkt auch bei dem Verkauf frisch gepressten Orangensafts den Preis je Liter oder Milliliter angeben (14 Ukl1/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Angeklagte in einem Verfahren wegen Beihilfe zu einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 mangels Nachweises freigesprochen und hat einen Anspruch auf Entschädigung für die neunmonatige Untersuchungshaft (4 St 2 BJs 328/2020 9. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024).
2024-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, dafür mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage kein Bußgeld zahlen (NotSt Brfg 3/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tausch von Dateien mit auch rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt durch Polizisten in einer Chatgruppe dienstrechtlich zu ahnden, aber mangels Verbreitens nicht strafbar, wenn es sich um eine private geschlossene Gruppe mit einem überschaubaren Personenkreis handelt (1 Ws 171/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann die Immobiliengesellschaft der insolventen Signagruppe Réné Benkos vorerst nicht von einem Treuhänder abgewickelt werden, weil die damit verbundenen Erwartungen unerfüllbar sind (um 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss der Wettanbieter Bet 365 23 dänischen Sportler für die eigenmächtige Nutzung von Namen und Bildern wegen Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und Namen mehr als 600000 Euro Schadensersatz zahlen.
2024-07-07
2024-07-06 Italiens bekannteste Influencerin Chiara Ferragni hat vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium eine von der Wettbewerbsbehörde und Marktaufsichtsbehörde Italiens verhängte Millionenbuße wegen rechtswidriger Behauptungen über die gemeinnützige Verwendung von Verkaufserlösen zurückgezogen und sich zu einer Spendenzahlung an eine gemeinnützige Stiftung von drei Millionen Euro bereit erklärt - eine bunte Welt von influence und Gemeinnützigkeit.
2024-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auch Pfarreien beratender bei einem Bistum angestellter Jurist als Syndikusanwalt zugelassen (AnwZ Befg 1/2023 5. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch in dem Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt, weil es der Bundesagentur zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen (4 W 13/2024 5. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Musliminnen, die bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Gesichtsschleier tragen wollen, eine Befreiung von dem Verhüllungsverbot beantragen und haben dabei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (8 A 3194/2021 5. Juli 2024).
Keir Starmer (Labour Party) ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen als Nachfolger Rishi Sunaks Premierminister Großbritanniens.
2024-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Verträgen über Hypothekendarlehen mittels Verbandsklage überprüft werden, auch wenn diese sich gegen eine Vielzahl (spanischer) Banken richtet (C-450/2022 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch für den Mörder der vierzehnjährigen Aylin in Gießen rechtmäßig, doch muss zu einem Teil der Anklagepunkte wegen einer Gesetzesänderung neu verhandelt werden (2 StR 111/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auch Drogendelikte Sicherungsverwahrung begründen, wenn die Gefahr bewaffneten Handeltreibens droht (3 Ws 236/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack von dem Unternehmen Eckes-Granini nicht als Immun Water angeboten werden, weil es keinen vorteilhaften Einfluss auf das Immunsystem hat (9 U 1314/2023 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine schon vor der Geburt eines Kindes als Mann eingetragene Lebenspartnerin einer schwangeren Frau der Vater des Kindes, da er zu dem Zeitpunkt der Geburt der mit der Mutter verheiratete Mann war (2 Wx 11/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen Christian B. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben, doch bleibt der hinreichend verdächtige Angeklagte wegen einer anderen Verurteilung in Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal macht sich ein Makler schadensersatzpflichtig, wenn er Bilder eines Grundstücks ohne Einwilligung der Bewohner für ein Exposé verwendet (3 O 300/2023 4. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesforschungsministerium Deutschlands alle Kurznachrichten über die so genannte Fördergeldaffäre sichern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Senioren in den Niederlanden, die anderen Menschen ein menschliches Lebensende in eigener Regie ermöglichen wollten, wegen Vermittelung von Selbsttötungsmitteln zu Bewährungsstrafen von 12 und vier Monaten verurteilt.
2024-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer Hammer und Meißel für einen Einbruch einsetzt, einen schweren Einbruch (5 StR 535/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen nicht verhandelt, sondern sie einseitig festlegt, weil eine ihm das erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (10 AZR 171/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurden Juniorprofessoren in Berlin in den letzten Jahren zu schlecht bezahlt, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (26 K 133/2024 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gemeinde einen auf einem Gehweg abgestellten Elektroroller umstellen lassen und die Kosten dafür von dem Anbieter ersetzt verlangen (12 K 138/2024 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Stadt Köln einer Angestellten nicht allein wegen der Teilnahme an dem so genannten Potsdamer Treffen zu Remigration kündigen (17 Ca 543/2024).
2024-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutschlandweit tätiges Yogazentrum Mitarbeitenden den Mindestlohn zahlen, weshalb seine Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2244/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung eines Angeklagten wegen Widerspruchs abgelehnt, der vortrug, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss und habe einen Rechtsanwalt mit der Begründung beauftragt (5 StR 225/2024 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine geschäftsunfähige Frau, die ihren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen wollte, die dabei anfallenden Notarkosten analog §§ 104ff. BGB nicht zahlen (9 W 59/2022 19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des Radios Berlin-Brandenburg (Susann Lange) bestätigt, die diesbezügliche Regelung des Übergangsgelds aber nicht als sittenwidrig eingestuft und der Anspruch auf Altersversorgung von der Kündigung unberührt (7 Sa 1125/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die siebenundzwanzigjährige Carla Hinrichs (Letzte Generation) wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Angeklagter von der Anklage wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen und nur wegen Fahrens ohne Führerschein und Gefährdung in dem Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sein Verteidiger den Tod einen dicht überholten Fahrradfahrers infolge eines Herzinfarkts wahrscheinlich gemacht hatte.
Melis Sekmen (Grüne) wechselt als Bundestagsabgeordnete in die Christlich Demokratische Union.
2024-07-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Björn Höcke (Alternative für Deutschland) erneut wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt (5 KLs 802 Js 11101/202 8/2024 1. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland beobachten und die Öffentlichkeit darüber unterrichten (30 K 4912/2022 1. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Norweger aus dem Iran wegen eines Angriffs vor einer Pride-Parade mit zwei Todesopfern zu dreißig Jahren Haft und zu fast zehn Millionen Euro Entschädigung an Verletzte und Hinterbliebene verurteilt (1. Juli 2024).
Spanien beantragt den Beitritt zu der von Südafrika bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichten Klage wegen Völkermords gegen Israel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in Verfahren wegen des Sturmes auf das Kapitol ein bestimmter Straftatbestand der korrupten Behinderung oder Beeinflussung nur begrenzt angewendet werden.
Ungarn übernimmt (nach Belgien und vor Polen) den Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union.
2024-06-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine unklare allgemeine Geschäftsbedingung eines Vermieters Gewährleistungsansprüche des Mieters bei einem Defekt eines Geräts nicht aus (67 S 144/2024 30. Juni 2024).
2024-06-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hisbollah in dem Libanon eine terroristische Vereinigung, aus der zwei Männer deswegen zu 66 und 36 Monaten Haft verurteilt sind.
2024-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein als Maja bekannter Mensch nicht an Ungarn ausgeliefert werden, doch wurde er 50 Minuten vor Erlass der Entscheidung bereits an Ungarn ausgeliefert (BvQ 49/2023 28. Juni 2024 10.50 Uhr).
2024-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss beispielsweise der mit dem mehrdeutigen umweltbezogenen Wort klimaneutral werbende Süßwarenhersteller Katjes schon in der Werbung selbst erläutern, was er damit meint (I ZR 98/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer beispielsweise als Lektorin einem Urheber eines Werkes wie beispielsweise der verratene Himmel die Urheberschaft abspricht oder für sich behauptet, das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft auch dann, wenn er dies nur gegenüber dem Urheber tut (I ZR 102/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt, wenn ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung verweigert und daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen wird, für den Dienstherrn die Pflicht zu einer Suche nach einer anderweitigen Verwendung (2 C 17/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist geklärt, wann eine Flamencotanzlehrerin, eine Tätowiererin und eine Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin Anspruch auf eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse haben (3 KS 1/2022 R 27. Juni 2024 ja, 3 KS 1/2023 R ja, 3 KS 2/2022 R nein).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann beispielsweise ein Krankenhauskoch bei einem inneren Sachzusammenhang unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt (2 U 3/2022 R 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss Arafat Abou-Chakers aus einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft mit Bushido alias Anis Ferchichi gegen Zahlung von etwas mehr als einer Million Euro rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte während der Corona-Pandemie bei der Bestellung eines berufsmäßigen Vormunds auf den eigentlich gesetzlich erforderlichen Handschlag an Eides Statt verzichtet werden (7 WF 74/2023 27. Juni 2024).
Das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz Deutschlands ist an dem 27. Juni 2024 in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kommunikation der Regierung mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte nicht auf deren Plattformen beschränkt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt das Unternehmen Microsoft die Verantwortung für so genannte Cookies, die von Microsoft Advertising für Unternehmenskunden gesetzt und ausgewertet werden, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt werden, wobei allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entlasten (6 U 192/2023, 27. Juni 2024).
2024-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nicht einfach von einem Fehlen eines bedingten Tötungsvorsatzes ausgehen, wenn es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt (6 StR 71/2024 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ebenso wie die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Beschwerde für eine Klage auf Schadensersatz wegen der vollständigen Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen während der Coronakrise abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein selbständiger Apotheker nicht aus Gewissensgründen das Anbieten eines zugelassenen Arzneimittels wie beispielsweise der Pille danach verweigern (90 H 1/2020 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Abrissverfügung auch dann rechtmäßig, wenn sie keine Frist für die Beseitigung der rechtswidrigen baulichen Anlage setzt, weil dadurch keine Verwirkung begründet wird (8 A 10427/2023 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf des ehrenamtlichen Betreuers ein Arbeitsunfall sein (6 U 19/2023 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die fünfundneunzigjährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz zu sechzehn Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn sich der Fahrer leicht in dem Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (37 K 11/2023 26. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein pauschales Verbot des Singens der Parole From the river to the sea (auf propalästinensischen Demonstrationen) ohne Prüfung der Einzelumstände voraussichtlich rechtswidrig (10 CS 1062/2024 26. Juni 2024).
2024-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Presseverlag einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben nur haben, wenn er vorher deutlich gemacht hat, dass er solche Schreiben nicht wünscht (VI ZR 64/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands vererbt, wer sich als gesetzlich Krankenversicherter für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, in dem Todesfall seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse (1 KR 39/2022 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten von Geschäftsräumen wie einer Kanzlei auch an Samstagen nur wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich beispielsweise unter Klingeln zu übergeben (X R 13/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine zu Skonto von mehr als 20 Prozent berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung eines Küchenstudios rechtswidrig (5 U 38/2013 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist ein Mietspiegel trotz Mängeln verwertbar, wenn Vermieter und Mieter davon überzeugt sind, er beschreibe die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend (67 S 80/2024 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Überlassung einer Wohnung einer Mutter an ihre Tochter gegen Übernahme der Betriebskosten und Reparaturkosten Miete, so dass kein Herausgabeverlangen aus Leihe in Betracht kommt (2 O 51/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des Verhaltens von Truppen Russlands auf der besetzten Halbinsel Krim der Ukraine wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (20958/2014 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Ärztin in dem Rahmen der nationalen Kampagne gegen das Virus hoheitlich gehandelt hat (1 U 34/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Rechtsanwalt Martin Riemer wegen Verbreitung von Pornografie durch Versenden an das Landgericht verurteilt (155 NBs 85/2023 74 Js 6/2020).
Julian Assange ist nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Haft in Großbritannien entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sechs Jahre inhaftierte Patrick K. freigelassen und soll schon bald nach Deutschland ausreisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen auch (etwa 63000) ultraorthodoxe Männer zu dem Wehrdienst in der Armee des Landes verpflichtet werden (25. Juni 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den so genannten Hitlergruß mit dem linken Arm ausführender Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (4 ORs 71/2023 25. Juni 2024).
2024-06-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf die Volkswagen AG auch nach 2030 noch Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen (2 U 8/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Strafverfahren gegen Christian Olearius wegen des Gesundheitszustands eingestellt (63 KLs 1/2022 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm ist die Setzung einer Frist von dreizehn Tagen für eine Vorlage einer Vollmacht für einen Widerspruch durch ein Jobcenter zu kurz, so dass die Behörde vor Zurückweisung des Rechtsmittels noch eine angemessene Zeit warten muss (10 AS 1996/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom einen Wettbewerber wie die Deutsche Glasfaser an ihren mit öffentlicher Förderung in unterirdischen Rohren verlegten Internetkabeln teilhaben lassen (1 L 681/2024 24. Juni 2024).
2024-06-23
2024-06-22 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen in dem Oktober 2023 einen Syrer von der Steinernen Brücke in die Donau stützenden und schwer verletzenden Angeklagten wegen eines Wahnzustands die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2024-06-21 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine so genannte Haltegesellschaft Alleingesellschafterin einer Berufsausübungsgesellschaft sein (1 AGH 11/2024 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt, der eine Anfrage der Rechtsanwaltskammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, mit einem Zwangsgeld rechnen, obwohl er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen hätte dürfen und können (1 AGH 13/2024 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg sind auf eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland die Regelungen für das umfangreiche so genannte Brandenburgpaket für nichtig erklärt, ohne dass daraus eine allgemeine Rückabwickelungspflicht folgt (22/2023 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss die amerikanische Investmentbank Citi 12,88 Millionen Euro Geldbuße wegen einer folgenreichen Falscheingabe eines Händlers in dem Mai 2022 zahlen.
2024-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Desinfektionsmittel (Biozidprodukt) beispielsweise von der Drogeriemarktkette dm nicht als hautfreundlich beworben werden (C-296/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union droht einem Mandantenunterlagen an eine falsche Adressen versendenden Steuerberater eine Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (C-590/2022 PS 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung der Niederlande, nach der Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige Aufenthaltserlaubnis der Niederlande einholen müssen, nicht das Recht auf den freien Dienstleistungsverkehr (C-540/2022 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch einen Rechtsanwalt an einen Gegenanwalt in einem Telefongespräch zusammen mit der Erklärung der Weiterleitung an den Mandanten des Gegners eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung begründen (IX ZR 80/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Fußgänger auf einem Bürgersteig, der nicht erkennt nicht, dass er von dem Führer eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor hinter ihm aufheult, gleich angefahren wird, nicht seine Arglosigkeit und Wehrlosigkeit (4 StR 15/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein medizinischer Dienst auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten begutachten soll (8 AZR 253/2020 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei dem Einlegen eines Einwurf-Einschreibens in einen Briefkasten durch die Deutsche Post AG der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag (2 AZR 213/20233 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, bei Freistellung durch den Arbeitgeber weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung (5 AZR 167/2023 19. Juni2024, 5 AZR 192/2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Jugendarrest eine Freiheitsentziehung, die einen Ausschluss von Grundsicherungsleistungen begründet (11 AS 117/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist eine Angeklagte wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen (Neukölln in Gaza umwandeln) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (502 KLs 2/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Indexmietvereinbarung, die nur die Möglichkeit einer Mietanpassung nach oben vorsieht, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam (67 S 83/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen örtliche Behörden bei der Genehmigung von Projekten zu einer Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen (20. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Rechtsbeschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis mangels Nachweises seiner Behauptungen zurückgewiesen (1 M 166/2024 20. Juni 2024).
2024-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nur ganz ausnahmsweise berechtigt, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, wofür ein großer Zeitaufwand grundsätzlich nicht genügt (IV ZB 13/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht wegen Gerichtsbekanntheit markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für die Neue Juristische Wochenschrift (29 W pat 24/2017 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Fehlen einer wirksamen Zinsanpassungsregel für Sparer von Prämiensparverträgen die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit anwendbar (5 MK 1/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Rechtsanwalts, der sich in einem Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das besondere Anwaltspostfach geweigert hatte, das zugehörige Nachrichtenjournal vorzulegen, als unzulässig verworfen (23 U 8369/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verstehen Verbraucher die Wendung Happy Bärsday auf einer ansonsten bekannt aussehenden Goldbären-Packung als Werbung für ein Jubiläum und nicht als Hinweis auf den Hersteller, so dass die Wortmarke Happy Bears Day eines Wettbewerbers dadurch nicht verletzt wurde ( 3 U 2541/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte (4 Sa 26/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Zuschüsse aus dem Programm Soforthilfe Corona für Selbständige steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (4 KR 82/2024 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Reitverein für eine für ihn ohne eigene Pferde Reitunterricht ohne eigenes unternehmerisches Risiko anbietende Reitlehrerin wegen abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (1 BA 22/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Lieferservice Flink Kunden für den Einkauf keine Lagergebühr berechnen, weil sie dadurch unangemessen benachteiligt werden (52 O 157/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Abrechnung nicht durchgeführter Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 5,8 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (112 KLs 8/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Mitglieder der Alternative für Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig, so dass sie keine Waffen besitzen dürfen (22 K 4836/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Ingewahrsamnahme eines vor dem Gericht täglich einige Minuten schreienden Menschen rechtswidrig, weil es genügt die Fenster zu schließen (900 XIV L 119/2024 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss bei der Beschlussfassung über Verträge den Wohnungseigentümern der wesentliche Inhalt bekannt sein (539 C 2/2024 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag beispielsweise eines Bausatzes für einen Carport der Käufer die Ware so zu einer Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist, so dass bei vereinbarungsgemäßer Lieferung bis Bordsteinkante eine Bereithaltung auf öffentlichem Grund erforderlich ist und außerdem kein Paket geöffnet sein darf (142 C 21245/2023 19. Juni 2024).
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück.
Der Senat Italiens billigt die geplante Verfassungsreform der Regierung, nach welcher der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss ein Rechtsanwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, zwingend haftpflichtversichert sein, so dass ein früherer Rechtsanwalt die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen muss (I- 1-6/2021 19. Juni 2024).
2024-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus durch einen Mitgliedstaat der Europäischen von einem anderen Mitgliedstaat nicht übergangen werden (C-352/2022 18. Juni 2024, C-753/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Verlangen blickdichter Nachbarfenster in Einzelfällen unzulässig sein, wenn dann nicht mehr genügend Licht und Luft in das Nachbarhaus gelangt (6 U 2481/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat auch eine an Sonnenallergie leidende Frau gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Schutzkleidung gegen ultraviolette Strahlen, weil diese ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (16 KR 14/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine siebenundsechzigjährige vorbestrafte Ärztin aus Moritzburg wegen gewerbsmäßiger Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch gegen die wegen Mordes an der Bibliothekarin Patricia Jeschke 1980 zu lebenslanger Haft verurteilte Sandra Hemme aufgehoben, nachdem Hinweise auf einen anderen möglichen Täter vorgelegt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unerlaubt mehr Rohöl durch das Reservat der Swinomish befördernde Eisenbahngesellschaft in Texas fast 400 Millionen Dollar zahlen.
2024-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer seiner Richter in einem Rechtsstreit befangen, weil an der zu überprüfenden Entscheidung seine Ehefrau beteiligt war, die ihm gegenüber den Fall einmal erwähnt hatte (9 C 3/2023 17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf müssen einem Passagier, der nicht mehr online einchecken kann, weil er bei dem Erwerb seines Flugscheins nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag die Kosten des versäumten Fluges ersetzt werden (37 C 294/2024 17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf eine Landtagsabgeordnete der Grünen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung und 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizeibeamten in einem beschleunigten Verfahren zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage zweier Grundstückseigentümer gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Flughaften Berlin einstimmig als unzulässig abgewiesen (27547/2018 17. Juni 2024). Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Frist von zwei Wochen, die einer gekündigten Arbeitnehmerin nach Erfahren ihrer Schwangerschaft und dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage für einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage verbleiben, wohl zu kurz (C-284/2023 27. Juni 2024).
2024-06-16
2024-06-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem wehrlosen Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit Sophia Huang zu fünf Jahren Haft und Wang Jianbing zu 42 Monaten Haft verurteilt.
2024-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird einem vor April 2024 als regelmäßiger Verbraucher von Cannabis aufgefallenen Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen (3 B 11/2023 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beurteilung eines Rechtsanwalts durch einen früheren Mandanten als nicht besonders fähiger Rechtsanwalt eine zulässige Meinungsäußerung (6 U 17/2024 e 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Minderung eines Entgelts für die einjährige Überlassung eines Hengstes wegen dessen Hengstigkeit (Unreitbarkeit) ausgeschlossen (29 U 197/2020 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Vormietrecht nur wirksam, wenn der Mieter alle Bedingungen des mit dem Dritten abgeschlossenen Mietvertrags unverändert übernimmt (30 U 99/2022 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Suche nach (verklagbaren) Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. nicht zuständig (14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein stark betrunken operierender Chirurg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Essen die Grugahalle der Alternative für Deutschland für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu Verfügung stellen (15 L 888/2024 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat eine körperlich schwerbehinderte Frau einen Anspruch auf einen behindertengerechten Fahrradanhänger (19 SO 112/2023 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn soll das Strafverfahren gegen den Bankier Christian Olearius wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Klage auf Verbot des Abtreibungsmittels Mifepristone abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iraks sind zwei Staatsbürger Schwedens wegen Beteiligung an der Ermordung eines Bandenmitglieds zu dem Tode verurteilt, ein dritter Beteiligter zu drei Jahren Haft.
2024-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind (zwei) staatenlose bei dem UNRWA-Hilfswerk registrierte Palästinenserinnen grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk in dem betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann (C-563/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Ungarn wegen Ignorierens von Urteilen wegen Verletzung des europäischen Asylrechts 200 Millionen Euro Strafe und eine Million Euro Zwangsgeld je Verzugstag zahlen (C-123/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatkliniken in der Regel für ambulante Operationen die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 279/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Einreiseverweigerung für einen in Deutschland in einem grenznahen Geschäft einkaufen wollenden Franzosen während der Coronakrise verhältnismäßig (1 C 2/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behält ein Vater aus der Türkei sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die Europäische Union erlangt (1 C 5/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ansprüche auf Entfernung von beleidigenden Inhalten auf Social-Media-Plattformen und Unterlassung konkret belegt werden (16 U 195/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Klinik verpflichtet, einem Gerichtsgutachter die Befunde einer verstorbenen Frau zwecks Überprüfung der Testierfähigkeit herauszugeben (10 W 3/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Bild-Zeitung nicht behaupten, Kardinal Woelki habe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Priester bereits gewusst, als er ihn beförderte (15 U 70/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mangels Unterscheidungskraft nicht verlangen, dass Mini-Rostbratwürstchen, die nicht in Nürnberg hergestellt wurden, nicht verkauft werden dürfen, weil es kleine Rostbratwürstchen auch anderenorts gibt (33 O 935/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist überwiegend für kurzfristige Vermietung genutzter Wohnraum kein dauerhaft genutzter Wohnraum und deshalb zweckentfremdet (16 L 665/2024 13. Juni 2024).
Das Innenministerium Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig und zieht das Vereinsvermögen ein.
Briefe müssen in Deutschland künftig nur noch innerhalb dreier Werktage von der Post zugestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte wegen Ermordung des Kriminalreporters Peter R. de Vries 2021 in Amsterdam zu Haft bis zu 28 Jahren verurteilt und vier weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu bis zu vierzehn Jahren Haft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. Juni 2024).
2024-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Tour de X durch die Fitnessstudiokette FitX mangels Verwechselungsgefahr abgewiesen, so dass das Unternehmen die Marke weiter für Sportartikel und Sportaktivitäten verwenden darf (T-604/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Versicherer einen Klagewunsch ablehnen und, wenn ein Kunde dagegen protestiert, die Unternehmen wie bisher solche Streitfälle einem Schiedsgutachter vorlegen (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zwangsmedikation nur auf Grund eines von einem Psychiater erstellten Gutachtens erfolgen (XII ZB 197/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zumindest die Begründung eines Rechtsmittels abwarten, ehe es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (XII ZR 92/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fitnesstarifvertrags der Tochter Dialog des Versicherungsunternehmens Generali rechtswidrig (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen nur innerhalb eines Jahres ab der Veröffentlichung der genehmigten Entgelte in dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig (6 C 11/022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des 34 III EStG, die während eines Lebens nur einmal in Anspruch genommen werden kann, auch dann verbraucht, wenn man sie nicht einmal beantragt hat (1 K 141/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf die Politikerin Yvonne Mosler (Grüne) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist durch das Dokumentieren von Äußerungen gegenüber Impfunwilligen und ihrer Urheber auf einer Internetseite der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nicht erfüllt (539 Ds 156/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlicher sexualbezogener Darstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 10000 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Zwölfjährige wegen Ermordung eines Neunzehnjährigen aus der Karibik schuldig gesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland wegen Täuschung rechtmäßig (25 L 329/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem antisemitische und das nationalsozialistische Unrechtverharmlosende Bilder in das Internet stellenden Täter beispielsweise aus Tschetschenien die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden (8 L 284/2024 12. Juni 2024).
Zwei Männer sollen in England rechtswidrig den so genannten Robin-Hood-Baum gefällt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hunter Biden schuldig gesprochen, bei einem Waffenkauf in dem Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm hat der Energiekonzern Uniper gegen den Erdgaslieferanten Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen einen Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz und darf die Lieferverträge kündigen.
2024-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können zwei junge Frauen aus dem Irak in Europa als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie nach Jahren in Europa von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt und damit zu westlich für ihr Herkunftsland sind (C 646/2021 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Künstliche Intelligenz nicht Erfinder sein, sondern nur der sie entwickelnde Mensch (X ZB 5/2022 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Halter eines Hundes, der auf dessen Befehle hört, einen dadurch verursachten Schaden ersetzen (VI ZR 381/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen drei Mädchen ihrem Vater in den Vereinigten Staaten von Amerika nach ihrem Rückzug nach Deutschland mehr als 81000 Dollar Unterhalt erstatten (17 UF 204/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zwar für die Einhaltung von Formvorschriften die Parteien zuständig, doch muss bei einem offenkundigen Fehler wie dem Fehlen einer Unterschrift unter der Klageschrift das dies vor Fristablauf bereits erkennende Gericht der Partei umgehend mitteilen (12 K 1868/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag von Antragstellern aus Palästina auf Beendigung von Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel abgelehnt, weil sich nicht vorhersehen lässt, ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Völkerrecht verletzt (4 L 44/2024 10. Juni2024, 4 L 119/2024, 4 L 148/2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger als Bestimmungstäter sowie Besitzes von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Taxibetreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
Wolff, Friedrich, Rechtsanwalt in der früheren Deutschen Demokratischen Republik, ist an dem 10. 6. 2024 mit 101 Jahren friedlich eingeschlafen.
2024-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Essen während des geplanten Parteitags der Alternative für Deutschland in der Grugahalle den umliegenden Grugapark schließen (15 L 808/2024m10. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover ist eine Verletzung eines Lastkraftwagenfahrers bei einer Rangelei mit der Polizei während einer Verkehrskontrolle wegen Verweigerung der Herausgabe der Kraftfahrzeugschlüssel kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall (11 KR 285/2019 KH 10. Juni 2024).
2024-06-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wiederbetätigung durch Zurschaustellung verbotener Devotionalien vor anderen zu fünf Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
2024-06-08 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Gastwirts Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung und anderer Straftaten zu auf acht Jahre und acht Monate verringerter Haft und weiterer 45 Straftäter rechtmäßig.
2024-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Fluggastrechte-Verordnung nicht durch besondere Regeln des Pauschalreiserechts verkürzt werden (X ZR 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fluggastrechte-Verordnung auch auf so genannte Repatriierungsflüge in dem Rahmen von Pauschalreisen anwendbar (X ZR 110/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das geplante Terminal in Mukran auf Rügen unzulässig, weil schwere Gefahren nicht erkennbar sind (7 VR 4/2024 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die Lufthansa AG in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden gebuchte Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten wird, weil dies auch unfreiwillig möglich ist (6 U 139/2023 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist das Strafverfahren gegen Alexander Zverev wegen Körperverletzung ohne weitere Sachaufklärung gegen Zahlung von insgesamt 200000 Euro eingestellt.
Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagensatz von 4 auf 3,75 Prozent.
2024-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beihilferegelung Spaniens zu der Stützung der Zahlungsfähigkeit strategisch bedeutender spanischer Unternehmen europarechtsgemäß und nicht diskriminierend (C-441/2021 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mitgliedstaatliche Regelung oder Praxis beispielsweise der Slowakei nicht ausschließen, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen kann (C-547/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Anwohner bei rechtswidrig auf einem Gehsteig geparkten Kraftfahrzeugen einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise in Bremen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, doch ist die drittschützende Wirkung des § 12 IV und IVa räumlich ziemlich begrenzt (3 C 5/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Untersuchungshäftling freigelassen, weil der Bundesgerichtshof Deutschlands zu langsam gearbeitet haben soll (1 Ws 159/20124 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine von einem Bauträger verwendete Abnahmebestimmung, nach der das Gemeinschaftseigentum für Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, unwirksam, so dass die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen erst später mit einer wirksamen Abnahme beginnt (13 U 419/2019 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Gerhard Schröder (aus Gewohnheitsrecht oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz) keinen Anspruch darauf, dass ihm die Bundesrepublik Deutschland in dem Bundestag ein Büro zu seiner Verfügung stellt (10 B 34/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner Schwester aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe unterstützt ein Redakteur mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung (5 KLs 540 Js 44795/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Widerruf einer Ernennung einer Frau als Beamtin auf Widerruf nach Bekanntwerden ihrer Tätigkeit als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins Compact rechtmäßig (2 L 78/2024 6. Juni 2024).
Der Zuständigkeitswert für Amtsgerichte soll in der Bundesrepublik Deutschland wegen sinkender Fallzahlen von 5000 auf 8000 erhöht werden:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox – der Engel mit den Eisaugen – wegen Verleumdung zu drei Jahren Haft verurteilt, die wegen früherer Haft wegen Mordes als verbüßt gelten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe des Pharmakonzerns Bayer wegen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat von 3,25 Milliarden Dollar auf 400 Millionen Dollar verringert.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Alternative für Deutschland an dem Tatort eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim an dem 7. Juni 2024 eine Demonstration abhalten, zu der eine Gegendemonstration der so genannten Antifa geplant ist (1 K 2588/2024 6. Juni 2024 6. Juni 2024).
2024-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen McDonald mangels nachweisbarer Verwendung die Bezeichnung Big Mac für Geflügelerzeugnisse nicht mehr verwenden (T-58/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Braunschweig einen wegen mehrerer Diebstähle in der Türkei verurteilten und sich anschließend in Deutschland aufhaltenden und wegen drohender Auslieferung einen Selbsttötungsversuch unternehmenden und sich dabei schwer verletzenden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es sich nicht ausführlich genug mit der Gefahr eines weiteren Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde wegen des Mindestalters zu der Europawahl und eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Fristversäumnis unzulässig (2 BvR 1177/2020 5. Juni 2024, 2 BvC 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Ansprüche auf Rückerstattung von durch einen Sozialleistungsträger gezahlten Mieten wegen Mietwuchers kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über (VIII ZR 150/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Anfechtung der Vergütung eines Kanzleiabwicklers durch den Kanzleiinhaber der Kanzleiabwickler zwingend beizuladen, weil die Vergütung nur beiden gegenüber einheitlich festgelegt werden kann (AnwZ Brfg 38/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen einen Rechtsschutzversicherer auch dann zu, wenn die Rechtlage erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich zu seinen Gunsten geklärt wurde (IV ZR 140/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern waren entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die von der damaligen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in dem April 2021 angeordneten Maßnahmen der Bekämpfung von Corona rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst rechtmäßig, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hat (3 A 10684/20223 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind eine Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule Tätigkeiten mit besonders großer Ansteckungsgefahr, so dass danach auftretende Erkrankungen eines Polizeibeamten und eines Lehrers an dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen sind (3 BV 3116/2021 5. Juni 2024, 3 B 809/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Haftbefehl gegen den Investor Lars Windthorst außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann bei dem 2022 begonnenen und 2023 fertiggestellten Bau einer Photovoltaikanlage die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen wegen der späteren Steuerfreiheit zurückgefordert werden (158 C 24118/2023 5. Juni 2024).
Bei der Parlamentswahl Indiens verliert die Partei des Ministerpräsidenten Modi ihre absolute Mehrheit.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk Fabio De Masi von dem Bündnis Sarah Wagenknecht zu der Sendung Wahlarena 2024 Europa einladen, weil dafür auch Umfragewerte und Organisationsgrad berücksichtigt werden müssen (13 B 494/2024 5. Juni 2024).
2024-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine stockende Kolonne überholender Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass diese eine Lücke für einfahrende Kraftfahrzeug aus einer Querstraße lässt (VI ZR 374/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei schwerer Schuld die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus (5 StR 205/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche aus einer Flugreise als Teil einer Pauschalreise in der dreijährigen Regelverjährungszeit (X ZR 62/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein die bevorstehende Insolvenz des Prozessgegners nicht kennender Rechtsanwalt seinen Mandanten davor auch nicht warnen (24 U 1/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss, wer einen Rechtsanwalt bewertet, mitteilen, ob er Mandant war (13 U 110/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Einstellungsbehörde die Aufnahme eines Bewerbers, der die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, in den juristischen Vorbereitungsdienst ablehnen (4 S 14/2024 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ralf Nowak von Singular CIS wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Wenn sich ein Richter und ein Verteidiger darauf einigen, dass während des Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf der Richter die Frist für abschließende Beweisanträge und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nicht in die Zeit des Urlaubs legen (2 StR 51/2023 4. Juni 2024).
2024-06-03 Der Reiseveranstalter FTI Touristik in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (3. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland dadurch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, dass es einen minderjährigen unbegleiteten und allein auf der Straße lebenden Flüchtling aus Afghanistan in Schutzhaft genommen hat.
2024-06-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung Fredi Bobics als Geschäftsführer des Sportvereins Hertha BSC rechtswidrig, so dass Bobic einen Anspruch auf eine vertraglich festgelegte Abfindung hat.
2024-06-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau müssen der Geschäftsführer des früheren Personaldienstleisters Meniar (Menschen in Arbeit) Personalservice GmbH und mehrere Familienmitglieder Anton Schleckers ein 2011 rechtswidrig ausgezahltes Darlehen in Höhe von 1,35 Millionen Euro samt Zinsen an den Insolvenzverwalter Meniars zurückzahlen (4 O 322/2016).
2024-05-31 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage einer Kundin auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5000 Euro wegen Verletzung eines Auges durch ein übliches Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts gegen den Betreiber eines Geschäfts abgewiesen, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung keine besondere diesbezügliche Hinweispflicht hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek darf bei Unklarheit der Vollstreckungsreihenfolge der Gerichtsvollzieher ohne Nachfrage bei dem Gläubiger selbst über die Reihenfolge entscheiden (7 M 355/2023 31. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump in dem Verfahren um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10000 Euro (30. 5. 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Ukraine Ziele in Russland mit Waffen aus Deutschland angreifen.
2024-05-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Registerpflicht Italiens für Online-Dienste europarechtswidrig (C-662/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Bestellbutton beispielsweise des Mietrechtsportals Conny stets mit einem eindeutigen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisenden Hinweis versehen sein (C-400/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Unternehmen Nike vier Hosen mit drei Streifen trotz Beanstandung durch das Unternehmen Adidas weiter anbieten, eine Hose wegen zu großer Ähnlichkeit aber nicht mehr (I-20 U 120/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kunden auf netto-online.de zwar in Vorkasse gehen, haben danach aber keinen Anspruch auf Lieferung, weil nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (NeS GmbH) ein Kaufvertrag erst bei Lieferung entsteht (3 U 1594/2023 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener und eine ordentliche Kündigung selbst bei Eigenbedarf durch den Vermieter ausdrücklich ausschließender Mietvertrag auch nach mehr als 30 Jahren nicht ohne wichtigen Grund gekündigt werden (65 S 189/2023 30. Mai 2024).
In einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten einstimmig den Austritt aus dem so genannten Energiecharta-Vertrag beschlossen (30. Mai 2024).
2024-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei der Vollstreckung eines Haftbefehls aus Großbritannien die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eigenständig prüfen, ob in dem Falle der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta droht (C-202/2024 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission das gegen Polen wegen des Abbaus von Braunkohle in Turów verhängte Zwangsgeld mit Forderungen Polens verrechnen (T 200/2022 29. Mai 2024, T-314/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei Luftverkehrsunternehmen Besonderheiten des Betriebsbegriffs des § 24 II KSchG (2 AZR 325/2022 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Notar einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen (11 U 71/2023 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Verfahren zu dem Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen eingestellt, weil nach der Änderung der Regierung Polens keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucher nicht durch eine Packung beispielsweise L’Oréals über eine geringere Füllmenge einer Tube oder Schachtel oder Tüte getäuscht werden, weil die Verpackung einer Ware wie beispielsweise eines Duschgels in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Menge der Ware stehen muss (I ZR 43/2023 29. Mai 2024).
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland beträgt 2023 139589.
2024-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachholung eines in einer angeordneten Quarantäne wegen des Coronavirus verbrachten Urlaubs, weil eine Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist (9 AZR 76/2022 28. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Miete an einen neuen Eigentümer unwirksam, wenn der Mieter die offenen Mietbeträge nachzahlt und keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben ist (1 S 119/2023 28. Mai 2024).
Die Gläubiger stimmen dem Insolvenzplan für Galeria Karstadt Kaufhof zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Partnerin durch Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailand ist die Abgeordnete Chonthicha Jangrew wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Musiker Chaiamorn Kaewwiboonpan wegen Verbrennen eines Porträts des Königs zu vier Jahren Haft.
Israel dingt anscheinend mit Bodentruppen in Rafah in dem Gazastreifen vor.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine Demonstration gegen eine Autobahn nicht auf einer Autobahn stattfinden (3 B 64/2024 28. Mai 2024):
2024-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübenden Mannes wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu 33 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 163/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden Zuwendungen aus dem American Rescue Plan der Vereinigten Staaten von Amerika an eine Rentnerin als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, weil sie anrechenbare Steuererstattungen sind (8 SO 69/2022 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Militärgeheimnisse an Russland verratender 54 Jahre alter Hauptmann der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu 42 Monaten Haft verurteilt (III-7 St 2/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Betreiber einer Seilbahn auch ohne Verschulden für den Schaden eines Fahrgasts einstehen, der durch einen Fehler eines anderen Fahrgasts verursacht wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Betriebs eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (3 K 972/2023 27. Mai 2024).
2024-05-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt Deutschlands dazu verurteilt, einem Arzt in Frankfurt am Main Zugang zu einigen bisher geschwärzten Teilen der Protokolle des Expertenrats der Coronakrise zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Verurteilung einer Halterin dreier eine Joggerin tötenden Hunde zu fünf Monaten unbedingter Haft in eine Geldstrafe von 1800 umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Mondelez wegen jahrelanger Verzerrung des Wettbewerbs bei Schokolade 337,5 Millionen Euro Strafe zahlen.
2024-05-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine in einem ersten Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines wegen einer Amokfahrt in Volkmarsen mit sehr vielen Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten wegen Fehlens der Voraussetzungen für den Vorbehalt aufgehoben (25. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist das von der Bundespolizei Deutschlands gegen den Arzt Ghassan Abu Sittah erlassene Einreiseverbot als rechtswidrig aufgehoben.
2024-05-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio ein Energielabel haben, das Händler zweimal täglich kontrollieren müssen (6 U 150/2023 24. Mai 2024).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine Richtlinie über Lieferketten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag der Universität Frankfurt am Main auf Aufhebung eines propalästinensischen Protestcamps auf dem Universitätsgelände abgelehnt und kommen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht.
Nach einer als vorsorgliche Maßnahme ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Israel – mit Einschränkungen – seine Militäroffensive in Rafah in dem Gazastreifen beenden (24. Mai 2024).
2024-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht eine Webseite zu der Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312k II 3 BGB, so dass sie ein Stromanbieter und Gasanbieter unterlassen muss (I-20 Ukl 3/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf in dem Impressum seines Internetauftritts nicht die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland als Aufsichtsbehörde nennen und nicht auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen (I 20 Ukl 6/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine ihre einjährige Tochter aus Israel nach Deutschland entführende Mutter das Kind nach Israel zurückbringen, weil eine schwerwiegende Gefahr in Israel nicht nachgewiesen ist (17 UF 71/3024 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss Lidl gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (HK O 36/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer einer gusseisernen Grillpfanne keinen Anspruch auf Ersatz eines Schadens an einem zerkratzten Kochfeld, weil er eine ausdrückliche Warnung des Herstellers in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat (31 C 3103/2022 78 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ein Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen (23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung eines Auszubildenden durch den Springer-Konzern wegen seiner auf Youtube unter dem Titel Wie entsteht eine Lüge veröffentlichten Kritik an der Berichterstattung über die Hamas rechtmäßig (37 Ca 12701/2023 22. Mai 2ow´24).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung der Chefredakteurin Anne Hoffmann der Zeitschrift die aktuelle durch die Mediengruppe Funke wegen einen angeblich mit Michael Schumacher geführten und tatsächlich mittels künstlicher Intelligenz gebildeten Interviews rechtswidrig, weil es unklar ist, was die Vereinbarung zwischen den Beteiligten bedeuten soll, dass so nicht mehr berichtet werden kann (13 Ca 4781/2023).
Die Bundesregierung Deutschlands bekräftigt nach dem Antrag des Hauptanklägers des Internationalen Gerichtshofs gegen den Ministerpräsidenten Israels ihre (grundsätzliche) Unterstützung für das Gericht.
Das an dem 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt.
2024-05-22 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Telekommunikationsanbieter Primacell seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrags mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zu verlocken (23 UKl 1/2024 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schmerzensgeldklage der Mutter der schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken gegen einen früheren Tatverdächtigen als unbegründet zurückgewiesen (24 O 346/2022 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen der frühere Richter Jens Maier und der Abgeordnete des Landtags Sachsens Roland Ulbrich (Alternative für Deutschland) weiter in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden (6 K 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Einstufung der Alternative für Sachsen als gesichert rechtsextrem rechtmäßig (6 L 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Bafin Deutschland muss die Onlinebank N26 wegen zu spät gemeldeter Fälle von Geldwäscheverdacht in dem Jahre 2022 9,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Klage Prinz Harrys und weiterer Prominenter gegen den Verlag News Group Newspapers wegen rechtswidriger Beschaffung von Informationen nicht auf den seinerzeitigen Verlagsleiter Rupert Murdoch erstreckt werden, weil dies die Lösung des Falles nicht wesentlich verändern würde.
Norwegen und Irland sowie Spanien erkennen Palästina als Staat an.
2024-05-21 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber einem Beschäftigten unter Umständen die (rote) Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben, so dass der Arbeitnehmer bei Nichtbeachtung gekündigt werden kann (3 SLa 112/2024 21. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange vorerst in Großbritannien bleiben und dort ein Berufungsverfahren gegen die Anordnung der Regierung anstrengen, ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind griechische Gerichte nicht zuständig für die Bestrafung mutmaßlicher Schleuser bei dem Untergang eines Bootes in dem Mittelmeer mit vielen Toten.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat internationale Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant (Israel) und drei Anführer der Hamas beantragt.
2024-05-20
2024-05-19 Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein bei der Autobahnpolizei tätiger Polizeibeamter, der nach einem Unfall 9 Pakete von jeweils 20 Kilogramm Cheddar-Käse in ein Polizeifahrzeug verladen ließ und wohl teilweise für sich behielt, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 A 10264/2024 19. Mai 2024).
2024-05-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu sieben Jahren und 20 Monaten sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
2024-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Schluss einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher bei einem Parkverstoß das Willkürverbot (2 BvR 1457/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben frühere Bergleute gegenihren früheren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen (12 Sa 1016/2023 17. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Hauseigentümers gegen ein Unternehmen auf Schadensatz wegen Nichtwiederanbringen einer Holzverkleidung abgewiesen, weil dies nicht Inhalt der Leistungspflicht war (2-02 O 578/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft in eine Wohnungstüre eingebauter digitaler Türspion, der es mittels einer Kamera dem Wohnungseigentümer ermöglicht, den Gemeinschaftsflur vor seiner Wohnung in Echtzeit zu überwachen, auch ohne Speicherung oder Übertragung von Daten ein Eingriff in die Privatsphäre anderer Bewohner, der bis zu einer Zustimmung beseitigt werden muss (11 S 163/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen kann ein Mietvertrag trotz rechtswidrigen Aufladens eines elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugs an einer Gemeinschaftssteckdose nicht gekündigt werden, wenn der Schaden weniger als 50 Euro beträgt und der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hat (22 C 157/2023 17. Mai 2024).
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Hannes Gnauck auf.
Der Europrat nimmt nach der Europäischen Union auch eine Konvention zu dem Schutze der Menschenrechte bei dem Umgang mit künstlicher Intelligenz an.
Thomas Tuchel kann sich mit dem Fußballclub Bayern München nicht auf eine Verlängerung seines Vertrags einigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (HDP) wegen Verletzung der Einheit des Staates zu 42 Jahren und 20 Jahren sowie weitere Angeklagte zu langer Haft verurteilt.
2024-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Grenzgänger (beispielsweise aus Belgien) Anspruch auf gleiche Familienleistungen und soziale sowie steuerliche Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer beispielsweise Luxemburgs (C-27/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Societas Europaea, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, ohne Beteiligungsverfahren in das Handelsregister eingetragen werden, wobei wegen der Stabilität ein Beteiligungsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden muss, wenn die Gesellschaft nachträglich Arbeitnehmer beschäftigt (C-706/2022 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ausgleichsansprüche wegen einer großen Flugverspätung wegen Mangels an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung ausgeschlossen sein, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-405/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Sozialbetrug dreier Brüder teilweise neu entschieden werden (3 StR 379/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung auch bei einem Selbsttötungsversuch eines depressiven (jugendlichen) Versicherten, so dass kein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht (12 U 175/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfüllt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Deutschlands die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig, so dass sie nachbessern muss (11 A 22/2021 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind wegen des Minderheitenschutzs die Beschlüsse eines Betriebsrats unwirksam, der so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen hatte, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab, und dann die freien Plätze durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte (9 TaBV 24/2024 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erhalten Eltern eines Kindes, dem wegen fehlender Ausstattung kein Kindergartenplatz zugeteilt wurde und die daraufhin ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Luxemburg unterbrachten, die Kosten hierfür nicht erstattet (3 K 1752/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss Ministerpräsident Markus Söder ein Graffito des Künstlers Fabian Zolar dulden, weil er damit nicht gemeint war (204 StRR 452/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Baumhäuser in dem Protestlager gegen die Erweiterungspläne Teslas in Grünheide vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist eine Geldstrafe wegen versuchter Nötigung für einen einen Klimaaktivisten anfahrenden Lastkraftwagenfahrer bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit seiner Ehefrau Geschlechtsverkehr in einer Kirche ausübender und Stellplatzmieter auf einem Campingplatz betrügender Angeklagter zu 65 Monaten Haft und Einziehung von mehr als 400000 Euro verurteilt.
Hamburg verbietet durch eine Novellierung des Schulgesetzes künftige Verschleierungen in dem Schulunterricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der frühere Minister Gambias Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Erfinder des Freistoßsprays in dem Fußball gegen den Weltverband FIFA grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für die unbefugte Nutzung seiner Erfindung
2024-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl 2024 als unzulässig abgelehnt, weil dort auch ein der Werbung dienendes Buchcover sichtbar ist (2 BvQ 33/2024 14.Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über Kauf von und Dienstleistung an Teakbäumen in Costa Rica bei Fehlen einer Widerrufsbelehrung auch zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden (VIII ZR 226/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Finanzamt als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, an dem elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen (VII R 26/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kosten eines Zivilprozesses ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs rückabgewickelt werden soll und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage droht (9 K 28/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss eine Fluggesellschaft die Kosten eines Ersatzflugs von Shiraz nach Frankfurt am Main ersetzen, weil eine Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft erteilt hatte, dass keine Ersatzflüge für einen annullierten Flug angeboten werden können und sich die Reisenden selbst um eine Rückkehr kümmern müssten (2-24 O82/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Nutzer wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform gegen die Betreiberin des Dienstes keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Datenleck und Schaden nicht erwiesen ist (10 O 5225/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk eine Wahlwerbung der sich die Partei nennenden Partei trotz eines darin verwendeten Textes (Würg‘ mich, Baby) ausstrahlen (1 L 1559/2024 15. Mai 2024).
Das Unternehmen Esprit meldet Insolvenz indem Europageschäft an.
2024-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht ein so genanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist, muss dabei aber die geltenden Vorschriften beachten (VIII ZR 15/2024 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Halle erhält eine mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram arbeitende Juristin wie zwei weitere frühere Beschäftigte den Mindestlohn, weil der gemeinnützige Verein weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Weltanschauungsgemeinschaft ist (6 Sa 1128/2023 14. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Verabschiedungsfeier für einen Arbeitnehmer je nach Einzelfall steuerlich zu behandeln sein (8 K 66/2022 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der in Nordrhein-Westfalen geborene Politiker Björn Höcke (Alternative für Deutschland) wegen wissentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Alles für Deutschland) nach § 86a StGB zu 13000 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Unternehmen Meta der Deutschen Telekom trotz Kündigung der Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen rund 20 Millionen Euro zahlen (33 O 178/2023 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Reisende wegen Ausblicks auf einen Hinterhof mit Gänsen in Sizilien keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roman Polanski von dem Vorwurf der Verleumdung der Schauspielerin Charlotte Lewis freigesprochen (14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der frühere Wirtschaftsminister wegen Folter und besonders grausamen Mordes an seiner Ehefrau zu 24 Jahren Haft verurteilt, ein Gehilfe zu vier Jahren Haft.
Das Parlament Georgiens beschließt mehrheitlich das umstrittene Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses (14. Mai 2024).
2024-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in Gewerbegebieten mit Emissionskontingenten ausreichende Freiflächen vorhanden sein, um die Wirtschaftlichkeit des betroffenen Grundstücks zu sichern (4 BN 26/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine kollektivvertragliche Aussetzung des Aufrechnungsverbots für Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern rechtmäßig (20 KR 309/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein früherer Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur vier Jahre verbüßen muss, und zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu 350 Euro verurteilt (2 KLs 25/2022 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag Abu Walaas (früher Islamischer Staat) gegen seine Abschiebung aus Deutschland abgelehnt, weil die Ausweisung aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten ist (7 L 2717/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Buchungsportal Booking als Gatekeeper des Digital Markets Act einzustufen (13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird bei der Wirecard-Musterklage früherer Aktionäre des Konzerns gegen Markus Braun und zehn weitere Beklagte das Verfahren nicht in zwei Verfahren geteilt (101 Kap 1/2022 13. Mai 2024).
2024-05-12
2024-05-11
2024-05-10 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zwischen 2016 und 2022 etwa 30 unnötige Amputationen und Kastrationen ausführender Angeklagter wegen Verschwörung zu schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, neun Gehilfen zu zeitlicher Haft.
2024-05-09
2024-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten in Rumänien nicht gegen die Ernennung besonderer Korruptionsermittler in der Justiz klagen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht allgemein verpflichtet sind, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren (C-53/2023 8. Mai 2024),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die 2021 von der Kommission erteilte Genehmigung einer Umstrukturierungshilfe Deutschlands für die Fluglinie Condor wegen Fehlens der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nichtig (T-28/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament Daten über die Bezüge eines inhaftierten Abgeordneten aus Griechenland an drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat mitteilen (T-375/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem gesprochenen Text in einem Video auch die Gegendarstellung gesprochen werden (10 W 38/2024 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt die bloße Vereinbarung einer Umsatzmiete nicht für die Annahme einer konkludent vereinbarten Betriebspflicht eines Gastronomiebetriebs (5 U 1856/2023 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Richter in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil nicht deswegen ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil miterlassen hat, weil dies keine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO begründet (6 U 212/2023 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Bauherr verpflichtet, den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten ordnungsgemäße Ausführungspläne bereitzustellen, und der Architekt verpflichtet, bei Mängeln den Bauherrn darauf hinzuweisen und einwandfreie Ausführungspläne zu verlangen (6 O 300/2017 8. Mai 2024).
2024- 05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Besoldung R1 für Richter in Hamburg wahrscheinlich verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (20 B 14/2021 8. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Nachrichtenmagazin Spiegel die weitere Verbreitung der bisherigen Berichterstattung über den Fußballspieler Youssoufa Moukoko untersagt (16 U 33/2023 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsschutzs Niedersachsen ist der Landesverband Niedersachsen der Alternative für Deutschland für weitere zwei Jahre ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
2024-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die für Dopingbekämpfung zuständige Unabhängige Schiedskommission Österreichs nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen zu stellen, weil sie kein Gericht ist (C-115/022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einsichtnahme in Steuerakten nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt (IX R 21/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Inkassounternehmen grundsätzlich Verbraucher auch durch das so genannte short message system zu einer Zahlung auffordern, wenn die Forderung berechtigt ist (I-4 U 252/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn sie zeitlich genau die Kündigungsfrist abdeckt (5 Sa 98/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss Aldi Süd gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (12 HK O 30/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim beginnt die Einspruchsfrist bei einem auf dem Umschlag undatierten Strafbefehl erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten zu laufen (4 Qs 26/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Werbung für ein Mittel für die Gelenke von Hunden unlauter, wenn sie nicht ausreichend sachlich belegt ist (52 O 44/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen mehrerer Gesellschafter der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart auf Beteiligung an den Mehrkosten für den Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart in eine unterirdische Durchgangsstation abgewiesen (13 K 9542/2016 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vorlegt, zu der Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden, wobei die Androhung in dem Ermessen der Behörde steht (20 CS 428/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsratswahl rechtswidrig, wenn die Vertreter des diversen Geschlechts überproportional berücksichtigt werden (36 BV 10794/2023 7. Mai 2024).
2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnung geführt hat, die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids begründen (III R 14/2022 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Rechtsstreit um Entschädigung noch verbliebener einstiger Aktionäre der früheren Hypo Real Estate durch Vergleich (Zahlung von 2,3 Millionen Euro) mit der früheren Bank nach Zustimmung der Mehrheit der Kläger (weitestgehend) beendet (Kap 3/2010 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine Amtsrichterin aus Lüdenscheid wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung (erneut) zu 34 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024).
Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Freispruch eines in einem Kommentar erklärenden Angeklagten man solle sich auf der Straße festklebende Umweltaktivisten einfach überfahren von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten rechtmäßig, weil die Äußerung nicht ernst gemeint war (203 StRR 111/2024 6. Mai 2024).
2024-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bildschirmmaske mit einer Schaltfläche für Bestellungen beispielsweise des Reisebuchungsportals Opodo selbst erkennen lassen, wofür ein bestellender Verbraucher bezahlen muss (X ZR 81/2023 5. Mai 2024).
2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Betreiberin einer Spielhalle ein absolutes Rauchverbot nicht beachten, weil es verfassungswidrig ist (1 B 56/2024 4. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bootsführer Jerry Boylan wegen des Todes von 34 Menschen bei einem Brand seines Tauchboots vor knapp fünf Jahren wegen Pflichtverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt.
2024-05-03 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein fünfundzwanzigjähriger in elf Handlungen 218 Euro für den Islamischen Staat spendender Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (1 – 3/2023 3. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner gegen den Trassenbescheid des Verkehrsministeriums Österreichs für den beantragten Neubau der Luegbrücke in dem Wipptal zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fast 3000 Eier wild lebender Vögel hortender Angeklagter zu 12 Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Klimaschutzpläne der Regierung nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears auf Grund des Ehevertrags fast alle Einnahmen und Vermögenswerte nach der unerwarteten Trennung von dem nach sechs gemeinsamen Jahren 2022 geheirateten Fitnesstrainer Sam Asghari behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bayer zu Schadensersatz in Höhe von 185 Millionen Dollar verurteilende Entscheidung in dem Rechtsstreit Erickson gegen Monsanto aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.
2024-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich in einem disziplinargerichtlichen Verfahren das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil lösen und sich dafür auf ein an sich unzulässiges Gutachten stützen (2 B 37/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Eigentümer von Grundstücken die Möglichkeit bekommen zu beweisen, dass ihre Grundstücke einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mit Hilfe eines Bundesmodells errechnet hat (II B 78/2023 2. Mai 2024, II B 79/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Rechtsstreit um die Zustellung eines Urteils wegen der besonderen Umstände die Vorlage eines Nachrichtenjournals eines besonderen elektronischen Anwaltsfachs angeordnet (23 U 8369/2021 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Fünfzehnjähriger wegen Ermordung eines Sechsjährigen zu 93 Monaten Jugendstrafe verurteilt (2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Verletzung einer Schweigeanordnung zu 9000 Dollar Geldstrafe und zu einer Löschung der entsprechenden Mitteilung verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Angeklagte wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).
2024-05-01
2024-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem vorangehenden Freispruch einen Wiederbeginn der Verfolgungsverjährung (5 StR 12/2023 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Kindergeld durch Übermittelung des Antrags von seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse formwirksam beantragen (III R 15/2023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf aus der Nähe einer Klausur zu der Musterlösung nicht auf Betrug der Verfasserin der Klausur geschlossen werden (2 LB 69/2018 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Thrombose in einem Unterschenkel kein Impfschaden nach einer Impfung gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Comirnaty, wenn ein Zusammenhang nicht nachgewiesen ist (15 VI 2/2023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist einer der Gründer der Varengold Bank wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft verurteilt (65 KLs 172023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln begründet eine bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (13 S 36/2022 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschlands Hilfe für Israel abgelehnt (30. April 2024).
Nach dem Entzug des Doktorgrads durch die verleihende Universität tritt die Verkehrssenatorin Berlins von ihrem Amt zurück.
2024-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Mitarbeiter des Verlags Der Schelm wegen Veröffentlichung volksverhetzender und antisemitischer Literatur zu Haftstrafen teilweise mit Bewährung sowie Einzug von Erlösen und Druckwerken verurteilt (4 St 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Finanzministerium Brandenburg nur eines von 19 Dokumenten gegenüber dem Trägerverein des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac zusätzlich offenlegen (12 B 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine Infektion mit dem Coronavirus ein Arbeitsunfall sein, wenn sich der Betroffene nachweislich während der Arbeit angesteckt hat (1 U 2085/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn die nicht gefährlichen und von der zuständigen Behörde freigegebenen mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis wegen ihrer räumlichen Nähe aufnehmen (6 L 2383/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr zwischen 2012 und 2021 verfassungswidrig war (5 K 686/2022 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Urgroßvater wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Urenkelin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
2024-04-28
2024-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einem Käufer Auskunft über eine von dem Verkäufer erhaltene Provision geben (I ZR 185/ 2022 21. März2024).
2024-04-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein auf einer Intensivstation zwei ältere schwerkranke Patienten durch ein Narkosemittel (Propofol) tötender Oberarzt zu vier Jahren Haft verurteilt (26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte ein Bericht über die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Schwerins nicht mit einem Bild einer zufällig an einem Wahlstand der Alternative für Deutschland vorbeilaufenden Kindergruppe bebildert werden (324 O 373/2023 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der Sänger Toomaj Salehi wegen Korruption auf Erden zu der Todesstrafe verurteilt.
2024-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann nach deutschem Recht rechtmäßig die Staatsbürgerschaft Deutschlands verloren gehen, wenn der Eingebürgerte später wieder seine alte Staatsangehörigkeit der Türkei annimmt, doch müssen die Folgen verhältnismäßig sein, wenn damit auch die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verloren geht (C-684/2022 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Klimaschutzgesetz als unzulässig abgewiesen (2 BvE 3/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ein in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen (IX ZB 55/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfe für die Berufung eines Mandanten erhaltender Rechtsanwalt dies Berufung fristgemäß einlegen (III ZB 4/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Planfeststellung für den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin rechtmäßig (7 A 9/2023 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Garantie der kommunalen Selbstversorgung eine Kommune wie Düsseldorf nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt (nach mehr als 86 Jahren) fortzuführen (8 CN 1/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt ein von einer Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft durch Anwachsung übernommener Gewerbeverlust nicht durch eine spätere Veräußerung des verlustverursachenden Geschäftsbereichs (III R 30/2021 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Werbebrief nicht auf allgemeine Geschäftsbedingungen in dem Internet hinweisen, da diese problemlos dem Schreiben beigefügt werden können (20 UKl 1/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Internetkonzern Alphabet künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten (33 O 935/2023 ), was bereits geschehen ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf eine Universität einer Professorin beispielsweise der Politikwissenschaft ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn diese sich bei der Universität mit einer (vorsätzlich) nicht den Grundsätzen wissenschaftlicher Redlichkeit entsprechenden Veröffentlichung beworben hatte (2 Ca 345/2023 24.April 2024).
König Charles III. von Großbritannien unterzeichnet das umstrittene, Abschiebungen nach Ruanda ermöglichende Gesetz, so dass es in Kraft getreten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sexualverbrechen in der Berufung (überraschend) aufgehoben.
2024-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei drei nach einem gemeinsamen Tatplan auf ein Opfer mit Messern einstechenden Tätern bei jedem der drei Täter Tötungsvorsatz in Betracht zu ziehen (5 StR 510/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule bei einem Auskunftsverlangen in einem Streit um höheren Unterhalt nicht besonders eingefordert werden, sondern ist von dem Verlangen nach höherem Unterhalt miterfasst (XII ZB 282/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei einem kurzfristigen, nur zehn Stunden andauernden Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger nicht in Betracht (6 C 2/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter in dem Aufsichtsrat durch Briefwahl bestimmen können, selbst wenn sie ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne in dem Betrieb werfen dürfen (7 ABR 22/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber um einen Betriebsratssitz bewerben, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, auch ein kleinerer Betriebsrat eingerichtet werden (7 ABR 26/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Umgangskontakt mit einer Großmutter bei einer bestehenden Bindung des Kindes zulässig, auch wenn das Verhältnis der Mutter zu der Großmutter tiefgreifend zerrüttet ist (9 UF 204/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Stadt Lüneburg ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen, weil der Frontmetermaßstab keinen Vorrang hat (9 LC 117/2020 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Geldgeschenk von rund 65000 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka auf die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II angerechnet werden, weshalb der Empfänger rund 22000 Euro Sozialleistungen zurückzahlen muss (18 AS 684/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Steuerberater eine Klage auch bei Anbringung bei dem beklagten Finanzamt über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einreichen, so dass ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts nicht genügt (13 K 115/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren Festnahme und Untersuchung sowie Durchsuchung eines in der Türkei lebenden Richters des Internationalen Strafgerichts MICT (Aydin Sefa Akay) rechtswidrig, so dass die Türkei dem Betroffenen 28100 Euro Entschädigung zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Grenzschutzagentur Frontex der Hilfsorganisation Sea-Watch den Zugang zu bestimmten Fotografien rechtswidrig verweigert (T-205/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Marke Joy für Parfümeriewaren und Parfüms in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets Wertschätzung erlangt und genießt daher Markenschutz gegenüber Kneipp (T-157/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten Berlin sind drei Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wegen Ansprühens des Brandenburger Tores in Berlin mit einem Schaden von rund 110000 Euro zu je acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Steine in den fließenden Verkehr werfender und dadurch hohe Sachschäden verursachender Angeklagter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovich gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft bis 30. Juni 2024 abgewiesen.
2024-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (KVB 56/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegender und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum habender Pilot abhängig beschäftigt und deshalb sozialversicherungspflichtig (12 BA 9/2022 R 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen von mehr als hundertundzehn Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (12 BA 3/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für Schönheitsoperationen nicht mit vergleichenden Bildern einer Lage vorher mit einer Lage hinterher geworben werden (9 U 1097/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhöht das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung nicht die Rente eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung, der auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen muss (2 R 36/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein während eines Fußballspiels an dem 11. November 2023 einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller zündender und dadurch zwölf Menschen verletzender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein einundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen heimtückischer Ermordung eines anderen Kraftfahrzeugführers und Körperverletzung dreier Passagiere durch stark überhöhte Geschwindigkeit zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Sonderleistung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Pflegebonusgesetz rechtmäßig nur auf Fachkräfte anwendbar ist (8 K 615/2023 23. April 2024).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I einigen sich Constantin Film und Stefan Cantz als Autor des Drehbuchs für den Film Manta Manta – Teil I auf Zahlung eines Honorars von 35000 Euro (42 O 6331/2023)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mehrfacher Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Angeklagter mit zwei Promille Blutalkohol von dem Vorwurf der Trunkenheit an dem Steuer freigesprochen, weil er an einer seltenen Krankheit leidet, bei welcher der Körper selbst Alkohol herstellt.
Das Parlament Großbritanniens beschließt ein Gesetz zu dem umstrittenen Asylabkommen mit Ruanda.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen können mittels Application eingesetzte Fahrer eines Lieferdiensts für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat bilden (2 BV 56/2023 23. April 2024).
2024-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins wegen ungenügender Begründung abgelehnt (III B 82/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei einem Werbeanruf beispielsweise Vodafones Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen (4 HK O 11626/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Ermittelungsverfahren wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Iuventa eingestellt.
2024-04-21
2024-04-20
2024-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Saarland über die Schließung von Geschäften in dem Februar und März 2021 wegen der Coronakrise neu entscheiden (3 CN 7/2022 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (V ZR 167/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein für die Identitäre Bewegung eintretender Oberleutnant der Reserve wegen Verletzung der Treuepflicht Dienstrang und Übergangsgeld (2 WD 9/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittelungsverfahren gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler wegen fahrlässiger Tötung bei dem Hochwasser des Jahres 2021 in dem Ahrtal mangels nachweisbarer Kausalität seines fehlerhaften Verhaltens für den Tod Betroffener eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung ist die Isolationshaft Daniela Klettes aufgehoben,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine innerhalb eines Monats 8000 Karten an den Sänger Harry Styles sendende Frau zu 14 Wochen Haft verurteilt.
2024-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge von THC auf 7,5 Gramm festgesetzt (1 StR 106/2024 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Betreiberin der Internetseite geblitzt.de gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf rund 235000 Euro so genannter Lizenzgebühren wegen Nichtigkeit der Vereinbarung abgewiesen (IX ZR 89/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter für sein letztes Wort nach § 258 I StPO eine ausreichende Zeit der Vorbereitung haben, so dass eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben ist, wenn das Gericht eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Vorbereitung verweigert (6 StR 545/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern bei der Übertragung des Miteigentums an einem unvermieteten und unverpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, weil der Erwerb ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Kosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin in dem Berufungsverfahren beauftragt wird und sinnvoll mitwirkt (4 AZB 24/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in einem Zweifelsfall bei der Mutter anerkannt werden (5 R 10/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Haupterzeugnis voraussetzt, auch eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Haupterzeugnis (9 U 11/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin war die Aufwandsentschädigung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins in Höhe von bis zu 4000 Euro je Monat sozialversicherungspflichtig (210 BA 196/2020 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Beklagter zu der Zahlung von rund 4000 Euro Stornierungsgebühren verurteilt, weil seine Behauptung die gebuchte Reise fünfmal hintereinander nur aus Versehen storniert zu haben, nicht glaubhaft ist (275 C 20050/2013 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Imam in München wegen der an dem 7. Oktober 2023 erfolgten Veröffentlichung des inzwischen gelöschten Satzes Jeder hat seine eigene Art den Oktober zu feiern nach einem Einverständnis mit dem Strafbefehl 4500 Euro Geldstrafe zahlen (275 C 20050/2023 18. April 2024).
2024-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name Pablo Escobar nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil ein Schutz des für Drogengeschäfte bekannten Namens moralische Werte verletzen würde (T-255/2023 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden (3 W 18/2024 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann, wenn eine obdachlose Frau einem Gericht als Adresse eine Wärmestube benennt, ein Urteil eines Sozialgerichts einer dortigen Mitarbeiterin ersatzweise zugestellt werden, so dass eine verspätete Berufung als unzulässig verworfen werden kann (3 AS 101/2024 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale eine steuerpflichtige Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit (14 K1425/2023 E 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankental kann ein Rechtsanwalt nach Kündigung einer entgegenstehenden Vereinbarung durch die Post nicht verhindern, dass die Post Sendungen an die Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt (2 S 93/2023 17. April 2024).
2024-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer des Fußballvereins Hannover 96 rechtmäßig (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden, doch kommt für dessen Bemessung der Einkommensgrenze von 100000 Euro des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu der Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu (X ZR 14/2023 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Durchbrechung einer Verweisung eines Gerichts nach § 17a GVG nur ausnahmsweise in Betracht (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Unternehmen bei Belastung durch Mitarbeiter eines Wettbewerbers mit sinnlosen Bestellungen und Rückgaben sowie schädigenden Bewertungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 826 BGB (4 U 151/2022 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Betroffene mangels nachgewiesenen Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen Facebook aus einem Datenleck (13 U 59/2023 16. April 2024 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen hat ein Rechtsanwalt, der einem Mandanten vor seiner Bestellung den Rat gibt, keine Aussage zu machen, einen Anspruch auf die Vorverfahrensgebühr (3 Qs 32/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein ausländerfeindliche und Behinderte herabwürdigende Aussagen digital verbreitender Kommissaranwärter für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet (2 K 6403/2022 16. April 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt ein vollständiges Verbot des Gebrauchs von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten sowie in dem Englischen Garten in München und die Kommunen zu eröffnende Möglichkeit ähnlicher Verbote.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten des Westernfilms Rust zu 18 Monaten Haft verurteilt.
2024-04-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst eines Polizeibeamten und einer Erkrankung an Hautkrebs (1 K 2399/2023 15. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol zu 32 Monaten Haft verurteilter Mann den Gegenwert von rund 30000 Euro für eine von ihm dabei zerstörte Kameraausrüstung an den Versicherer des Eigentümers in Raten von 20 Dollar je Monat zahlen (um 15. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind Eilanträge der betroffenen Unternehmen gegen die Anordnung der Entfernung von Elektrorollern aus dem Stadtgebiet Gelsenkirchens abgewiesen (2 L 444/2024 15. April 2024, 2 L 495/2024).
2024-04-14 Von März 2025 an sollen in Deutschland Eheleute und ihre gemeinsamen Kinder einen Doppelnamen tragen dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der frühere Präsident der Internationalen Biathlon Union wegen schwerer Korruption durch unterlassene Meldung erhaltener Geschenke zu 37 Monaten Haft verurteilt.
2024-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten von knapp 160 Euro für eine Desinfektion eines Kraftfahrzeugs in einer Werkstatt während der Coronapandemie um 125 Euro überhöht (VI ZR 348/2021 13. April 2024).
2024-04-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Klinik einstweilen die Abstellung lebenserhaltender Maschinen einer betreuten fünfundsiebzigjährigen Frau zu ihrem Schutz bis zu einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Überprüfung der Betreuerentscheidung untersagt (44/2024 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Bauherr in dem Rahmen einer Mängelbeseitigung das Bauwerk umgestalten, wenn er dabei die Mängel beseitigt (1 U 66/2022 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer sich auf Grund Unterzuckers verfährt (14 U 164/2021 12. April 2024).
Die Signa Holding René Benkos hat ihren Antrag auf Sanierung bei dem Handelsgericht Wien zurückgezogen und Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt, wodurch eine Mindestquote zu der Bedienung der Forderungen der Gläubiger entfällt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amazon in einem Rechtsstreit um Patente für Datenspeichertechnologien zu einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar an das Unternehmen Kove verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Immobilienmagnatin Truong My Lan wegen Finanzbetrugs zu der Todesstrafe verurteilt.
2024-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Betroffenen wegen rechtswidriger Zusendung von Werbebriefen ein Schadensersatzanspruch zustehen (C-741/2021 11. April 2024)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung (einstweilige Anordnung) des Kammergerichts Berlin in einem Rechtsstreit zwischen Julian Reichelt (früher Bildzeitung) und der Bundesregierung Deutschlands rechtswidrig, so dass die Streitsache neu zu entscheiden ist (1 BvR 2290/2023 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Betreiber zweier während der Coronakrise geschlossener Hotels in Bremen keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Stadt Bremen (III ZR 134/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Hinterbliebenenversorgung eines in Venedig bei einem Zusammenstoß eines zurücksetzenden Wassertaxis mit einer Gondel sich für sein dreijähriges Kind aufopfernden Professors der Rechtswissenschaft in München nicht durch Aufrechnung des Freistaats Bayern um die freiwilligen Mehrleistungen einer Unfallkasse gekürzt werden (2 C 6/2023 11. April 2024). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach vier bereits verurteilten Betreibern ein fünfter in dem März 2024 von Spanien ausgelieferter Betreiber der 2016 verbotenen Internetplattform Altermedia Deutschland wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5 – StE 21/2016 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch das Arzneimittel Contergan geschädigter Ire hinnehmen, dass ihm auf seine deutsche Rente für Conterganopfer Entschädigungszahlungen in Irland angerechnet werden, weil die entsprechende gesetzliche Regelung Deutschlands verfassungsgemäß ist (5 C 1/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihre Stelle zurückkehren sollen, Mitbestimmungsrechte des Personalrats des Jobcenters zu beachten, weil die Abordnung die Zuweisung beendet (5 P 5/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Vollstreckungsleiterin eine Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe wegen ihrer größeren Sachnähe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ein Kopftuch tragende Frau wegen fehlender Unvoreingenommenheit nicht Schöffin werden (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Eigentümer eines Pferdes, dessen Nutzung er sich mit jemandem teilt, in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Verantwortung für einen Sturz ausschließen (13 S 74/2023 11. April 2024).
Die so genannte Mietpreisbremse, nach der bei einem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Kaltmiete auf angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, soll in Deutschland bis 2029 verlängert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs vor einer Notschlafstelle zu174 Monaten Haft verurteilt.
Der frühere Footballspieler O. J. Simpson (How I did it, if I dit it) ist gestorben.
2024-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union gegen Michail Fridman und Pjotr Awen in Russland wegen ungenügender Nachweise rechtswidrig (T-301/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bankiers Christian Olearius (Warburg) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2279/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Jugendlicher, der sich ohne Absprache in den Kampf eines einen Gleichalterigen absichtlich durch zwei Messerstiche tötenden Freundes einmischt, unter Voraussetzungen Mittäter (3 StR 85/2024 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse eines Rechtsanwalts an dem Betrieb einer Kanzlei in seiner vermieteten Dreizimmereigentumswohnung eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (VIII ZR 286/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, gleichwohl für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusage (Lüftung und Heizung top) einstehen (VIII ZR 161/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Zeitschlagen einer Kirchenglocke in Bayern den Anwohnern zumutbar (4 U 2356/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen auf Vereinbarung beruhenden Anspruch auf Auszahlung ihrer Provisionen in 19194 Einheiten der Kryptowährung Ether (19 Sa 29/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas darf ein Gesetz des Jahres 1864 angewendet werden, nach dem Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Vergewaltigung und Inzest untersagt sind,
2024-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift, auf Grund deren der frühere Polizeipräsident Kölns (Wolfgang Albers) nach Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips für Beamte verfassungswidrig, weil Polizeipräsidenten keine politischen Beamte sind (2 BvL 2/2022 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter, der sich wegen eines Kraftfahrzeugs mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligt hatte, für ein Abgasverfahren gegen Audi wegen eines anderen Motors befangen (Via ZB 22/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen vierer Angehöriger eines Clans in Berlin gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Dresden wegen eines Juwelendiebstahls aus dem so genannten Grünen Gewölbe in Dresden verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (5 StR 125/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein die Angaben eines Geschädigten zu dem Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelnder und ihn deshalb durch eine Detektei beobachten lassender Haftpflichtversicherer den Ermittelungsbericht gegenüber dem Beobachteten offenlegen (13 U 48/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem unbegleitet eingereisten und in Deutschland Asyl beantragen wollenden sowie wegen der Behauptung der Minderjährigkeit einer Altersfeststellung unterzogenen Ausländer schon für dieses Verfahren ein Beistand zu bestellen (12 S 77/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz auf Grund einer Klage älterer Frauen wegen unzureichender Klimaschutzmaßnehmen verurteilt (53600/2020 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein leiblicher Vater ein Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes wirksam anzufechten (1 BvR 2017/2021 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des in der Vorinstanz durch das Landgericht Erfurt an dem 12. September 2023 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Brandstifters von Apolda (aus Bulgarien mit vier Toten) verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die von der zuständigen Heimatministerin dem Untersuchungsausschuss zu der Hochwasserkatastrophe in dem Ahrtal übersandten zehn Seiten Akten unzureichend (31/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss Astrazeneca einer geschädigten Klägerin umfassend Auskunft über alle bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs Vaxzevria erteilen.
2024-04-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erweckt eine unter der Bezeichnung Institut für Innenarchitektur in dem Internet auftretende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ihrem Gesamteindruck den unzulässigen Eindruck einer staatlichen Einrichtung (14 U 64/2024 8. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 2020 einer depressiven Studentin bei ihrer Selbsttötung helfender neunundsechzigjähriger Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (540 Ks 2/2023 8. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage von Anwohnern gegen das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für Atommüll in Gundremmingen abgewiesen (22 A 40026/2017 8. April 2024).
Nicaragua beschuldigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel der Beihilfe zu dem Völkermord an den Palästinensern (mit bisher rund 33000 Toten) in dem Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Beleidigung Markus Söders in einer Rede auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland zu 90 Tagessätzen von 165 Euro (14850 Euro) Geldstrafe verurteilt.
2024-04-07
2024-04-06
2024-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar für ein Nachlassverzeichnis ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen festzustellen (I ZB 40/2023 7. Märt 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi die Kunden irreführende Bezeichnung 600 W Plug & Play Balkon-Kraftwerk SP 175/350Wp nicht mehr verwenden (38 O 198/2023 5. April 2024).
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anbieter von Sportwetten Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung des Jahres 2012 verletzt (I ZR 88/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine seit 41 Jahren reitende Richterin des Landgerichts Hannover einen Rechtsstreit über den Bau einer Reitanlage nicht ohne Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden (14 U 81/2023 6.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Waffen für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Straßburgs 2018 beschaffender Angeklagter wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
2024-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung Samuel Boschs wegen übler Nachrede gegenüber dem Regierungspräsidenten Schwabens möglicherweise rechtswidrig (1 BvR 820/2024 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels einer unionsrechtlichen Verpflichtung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittelungverträge kein Widerrufsrecht des Verbrauchers (I ZR 137/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen eines Krebspatienten nicht auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung abrechnen, sondern musste die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 38/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als solcher tätig zu werden, jedenfalls bei Einlegung von Rechtsmitteln zu einer elektronischen Übermittelung seines Schriftsatzes durch Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs verpflichtet (I ZB 64/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Berufssoldat Kosten einer Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren von seinen Einkünften abziehen, weil sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen (VI R 16/2021 10. 1. 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Schließung einer so genannten Handschuh-Ehe in Afghanistan in Deutschland wirksam sein, wenn für den Eheschließungswillen unstreitig keine Stellvertretung erfolgt ist (6 UF 204/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Pressestelle des Bundespräsidialamts keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben, weil der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig wird (6 B 18/2022 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Kleinwindenergieanlagen in dem Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben auch dann, wenn der erzeugte Strom auch nur einen privaten Verbrauch decken soll (1 A 10247/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden bleibt Daniela Klette (Rote Armee Fraktion) in dem Gefängnis streng abgeschieden von anderen Gefangenen und muss eine Videoaufzeichnung in dem Haftraum hinnehmen (4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Regeln zu der Lärmmessung von Windkrafträdern rechtswidrig.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines Redakteurs der arabischen Redaktion der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen rechtmäßig (5 Sa 894/2023 4. April 2024).
2024-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mutter eines von dem Vater misshandelten und getöteten gemeinsamen Kindes (nur) wegen fahrlässiger Tötung nach den §§ 222, 13 StGB strafbar (6 StR 329/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Wanderin mangels eines vertraglichen Bindungswillens des Partners keinen Anspruch auf Erstattung der Rettungskosten von rund 8500 Euro gegen ihren bergerfahreneren Begleiter (17 U 4445/2023 e 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis den vollen Umsatzsteuersatz auch auf bereits mit Vorsteuer belastete Nebenkosten erheben (4 S 45/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen rechtswidrigen Besitzes von Heroin und Cannabis zu sechs Monaten Haft und einer Therapieauflageverurteilt.
Donald Trump hat die geforderte Kaution geleistet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist die strenge Bestrafung der Homosexualität verfassungsgemäß.
2024-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung rechtmäßig, weil der Austausch von Zärtlichkeiten mit einer Polizistin einvernehmlich erfolgte (1 SR 21/2024 2. April 2024).
2024-04-01
2024-03-31
2024-03-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft de Journalisten Evan Gershkovich um weitere drei Monate bis 30. Juni 2024 verlängert.
2024-03-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange derzeit nicht unmittelbar ausgeliefert werden.
2024-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin können Kunden der Berliner Sparkasse überhöhte Gebühren für Girokonten ab 2018 zurückverlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Eheleute auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben (1 UF 160/2023 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Landgericht München I einen Schadensersatzprozess gegen ein Lastkraftwagenkartell neu verhandeln, weil die Klage entgegen der Entscheidung des Landgerichts zulässig ist (29 U 1319/2020 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in bestimmten Dieselkraftfahrzeugen unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut (24 MK 1/2021 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind vier Angeklagte wegen Ermordung des Politikers Chokri Belaid zu der Todesstrafe verurteilt, weitere Angeklagte zu bis zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Thailands beschließt mit 399 gegen 10 Stimmen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
2024-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag Amazons auf Aussetzung einer Pflicht aus dem Digital Services Act zu einer Veröffentlichung bezüglich eines Werbearchivs zu der Online-Werbung zurückgewiesen (C-639/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Verfahrensfehler zu Gunsten von Angeklagten, wenn ein Gericht einen Nebenkläger und seinen Rechtsanwalt nicht an einem Selbstleseverfahren beteiligt (2 StR 382/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Polizei Demonstranten, die an dem Rande eines Parteitags der Alternative für Deutschland eine Barrikade errichtet und Feuerwerkskörper gezündet haben, einkesseln, weil durch das Grundgesetz nur eine friedliche Versammlung geschützt ist (6 C 1/2022 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das staatliche Doping von Leistungssportlern in der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder eine politische Verfolgung noch ein Willkürakt in einem Einzelfall, so dass trotz einer Geldentschädigung eine frühere Kanufahrerin keine Rehabilitation verlangen kann (8 C 6/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf allein aus der Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der so genannten letzten Generation nicht auf ihre Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen geschlossen werden (2 Ws 68/2024 27. März 2024).
2024-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19 bis 9 Uhr sowie vier Stunden Besuchszeit je Monat mangels Notwendigkeit für die Gewährleistung der Ausreise rechtswidrig (XIII ZB 85/2022 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Haftanhörungen auch bei zwei in Abschiebehaft befindlichen Brüdern aus Georgien nichtöffentlich und damit einzeln stattfinden (XIII ZB 29/2021 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Ulrich Vosgerau keinen Anspruch gegen das Recherchenetzwerk Correctiv auf Änderung der Berichterstattung über ein Treffen von Politikern in Potsdam (324 O 61/2024 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps Kaution von 454 Millionen Dollar auf bis zu dem 4. April zu zahlende 175 Millionen Dollar verringert.
2024-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat eine Ärztin mangels Verletzung eigener Rechte keine Klagebefugnis gegen eine Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (5 KN 9/2021 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Erlaubnis für einen Mietwagenverkehr widerrufen werden, wenn der Betreiber keinen ordentlichen Betriebssitz hat (11 L 53/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Feuerwehr, die vergeblich zu einem Einsatz ausrückt und stattdessen an dem Einsatzort einer Kraftfahrzeugführerin spontan bei einem Reifenwechsel nach einer Reifenpanne hilft, dafür keine Gebühr beispielsweise von 600 Euro erheben (2 K 2103/2023 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis auch bei einer Geldstrafe wegen einer Gewalttat in dem Straßenverkehr und einem bloßen Fahrverbot entziehen, wenn das Strafurteil keine Aussage über die Fahreignung trifft (11 CS 1561/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Jian Weng der Geldwäsche schuldig.
Unter Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine Waffenruhe in dem so genannten Gazastreifen der Palästinenser.
2024-03-24
2024-03-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Erhöhung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt sein (20 UF 64/2022 23. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg kann der Mietspiegel Berlins als Orientierungshilfe auch für die ortsübliche Vergleichsmiete in Hennigsdorf in Brandenburg verwendet werden
2024-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Kosten für Sanierungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum einzelnen Eigentümern auferlegen, wenn nur diese einen Vorteil davon haben (V ZR 81/2023 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Strafverteidigungskosten eines früheren Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden (3 K 2389/2021 E 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, Schäden an dem Gemeinschaftseigentum umfassend untersuchen zu lassen, wenn es keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine Schadensursache gibt (980b C 22/2023 WEG 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer zeitweise in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohener Versicherungsmakler nach seiner Rückkehr wegen vor 18 Jahren begangenen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft und Zahlung von knapp einer halben Million Euro an den Geschädigten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 28 Angeklagte wegen Cybermobbings zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt.
2024-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste, deren Flug ausgefallen ist, sich, solange ihnen klar ist, welche Optionen sie haben, auch per Online-formular dafür entscheiden, statt Geld einen Reisegutschein der Fluggesellschaft anzunehmen (C-76/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zwar ein Eingriff in Grundrechte, aber gerechtfertigt und die dem zugrundeliegende Verordnung wegen einer falschen Rechtsgrundlage zwar ungültig, aber befristet weiter wirksam (C-61/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen eine versammlungsrechtliche Auflage über das Mitführen und Abbrennen von Fackeln bei einer Mahnwache nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 194/2020 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander M. wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten in 57 Fällen zu 70 Monaten Haft verurteilt (3 StR 300/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Tathelfers der Verschleppung des früheren Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin nach Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Haft rechtmäßig und die Revision unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde bei einer Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anschrift verlangen (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der amtliche Charakter eines Halteverbots vor einer Feuerwehrzufahrt nicht durch ein Siegel erkennbar sein (3 C 13/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Kürzung einer Beihilfe für Beamte durch den Gesetzgeber durch Gesetz geregelt werden (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein sich nicht impfen lassender Arbeitnehmer bei einer Infektion mit dem Coronavirus einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (5 AZR 234/2023 20.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine bei einer Verpuffung in dem Kessel der heimischen Heizung entstehende schwere Augenverletzung eines Busunternehmers in dem Home-Office ein Arbeitsunfall (2 U14/2021 R 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine Ehefrau mit heißem Öl überschüttender Angeklagter wegen versuchten Mordes und gefährlicher sowie schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wunsiedel ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses in einer Pressemitteilung über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Daniel Halemba (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung berichten (7 CE 218/2024 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in zwei Hauptverkehrsstraßen verschärfen (22 A 40047/2023 21. März 2024)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatenloser aus Syrien wegen Schleppens von Flüchtlingen zu drei Jahren Haft verurteilt, drei Flüchtlinge zu zwei Jahren teilbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen Nichtbeachtung verpflichtender Abmachungen mit Verlagen und Agenturen zu dem Urheberrecht 250 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2024-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wurde der Rennfahrer Nikita Masepin aus Russland rechtswidrig in eine Sanktionsliste aufgenommen (T-743/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, das Gericht nicht einfach das Rechtsmittel verwerfen, sondern muss zuerst über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entscheiden (XII ZB 506/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beitragserhöhung nicht unwirksam, wenn der Versicherer einer privaten Krankenversicherung fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können (IV ZR 68/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten früheren Offiziers des Geheimdiensts Syriens durch das Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an schweren Straftaten in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus rechtmäßig (3 StR 454/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei der Antragstellung zu einer Altersrente anzugeben, so dass eine Verletzung der Mitteilungspflicht grob fahrlässig ist und Rückzahlungspflichten bewirken kann (5 R 121/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig in die Lastkraftwagenmaut eingerechneten Kosten der Verkehrspolizei einem Speditionsunternehmen für die Zeit von dem 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 mit Zinsen zurückerstatten (14 K 6556/2020 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg darf eine Wohnungseigentümerin ihr Dachgeschoss ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Wohnzwecken ausbauen und Dachgauben errichten, wenn die Teilungserklärung dies zulässt (45 C 128/2023 20. März 2024).
Die Stadt Potsdam erwirkt ein bundesweites Einreiseverbot des Österreichers Martin Seller wegen dessen politischer Tätigkeit.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist ein Widerruf einer Einstellungszusage eines Arbeitgebers in dem öffentlichen Dienst auf Grund eines ärztlichen Attests keine Diskriminierung auf Grund einer Schwerbehinderung (3 Ca 1654/2023 20. März 2024).
Schubert, Werner (Patschkau/Schlesien 15. 8. 1936-Altenholz bei Kiel 20. März 2024)
Zu dem 1. Juli 2024 sollen 21 Millionen Rentner in Deutschland eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier aus Algerien stammende Männer zwischen 21 und 29 Jahren wegen Tötung des Suchtmittelhändlers Djafaar H. mit Macheten und Messern zu 15 Jahren bis lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity in Crotone als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein umstrittenes Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Texas derzeit unwirksam.
2024-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen rechtswidrigen Verkaufs von Sturmgewehren nach Mexiko durch Heckler & Koch rechtmäßig (3 StR 474/2019 19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein rund 300000 pornographische Fotos und Videos zu einem Download auf eine Online-Plattform stellender Angeklagter zu 66 Monaten Haft und Einziehung von knapp 85000 Euro verurteilt (19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Medizinstudentin Hanna wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 Kls 402 Js 40276/32022 jug.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Hauptkommissar in Berlin nicht als Officer Denny in sozialen Medien auftreten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam sind Auflagen der Polizei zu dem Abbau von Baumhäusern in dem Protestcamp gegen die Pläne zu einer Erweiterung des Fabrikgeländes des Kraftfahrzeugherstellers Tesla in Grünheide zurückgewiesen, so dass die Baumhäuser vorerst bleiben dürfen (3 L 221/2024 19. März 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt durch eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern ein Verbot von Gendersprache in den Schulen und Hochschulen sowie Behörden Bayerns.
Donald Trump kann bisher keine Bürgschaft für seine Geldstrafe von rund 450 Millionen Dollar vereinbaren.
Hongkongs Legislativrat verabschiedet ein umstrittenes Sicherheitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss bei einer Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, was auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin möglich ist (22 Ca 8667/2023 19. März 2024).
2024-03-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte ein Zeitsoldat wegen seiner Verweigerung einer Impfung gegen das Coronavirus wegen Gefährdung der militärischen Ordnung entlassen werden (1 K 1117/2022 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein auf dem Wege zu einem Einsatz (nur) wegen Einbruchs viel zu schnell fahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizeibeamter grob fahrlässig dienstliche Sorgfaltspflichten, so dass er zumindest die Hälfte der Schäden an dem Dienstfahrzeug ersetzen muss (5 K 65/2021 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann nach einer Novellierung des Weinrechts Moselwein aus der Großlage Schwarze Katz nicht mehr als Zeller Schwarze Katz vermarktet werden (5 K 734/2023 5.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmschauspieler Pierre Brosnan für rechtswidriges Betreten eines abgesperrten Gebiets des Yellowstone Nationalparks zu einer Geldstrafe von rund 1500 Dollar verurteilt.
Mit Zahlung von 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage wegen Bemerkungen über das Chinageschäft beilegen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines mit 120 Stundenkilometern durch eine Innenstadt fahrenden und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholenden Kraftfahrzeugführers sicherstellen (5 L 193/2024 18. März 2024).
2024-03-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Musiker Fat Comedy wegen einer Ohrfeige Oliver Pochers zu einer Geldstrafe verurteilt.
2024-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein entflohener Häftling mangels einer ladungsfähigen Anschrift keine Klage auf Unterlassung eines Berichts über ihn erheben (16 W 5/2024 7.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vater des Ende 2021 vier Jugendliche erschießenden Ethan Crumbley wegen fahrlässiger Tötung durch unsorgfältige Verwahrung einer Handfeuerwaffe schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der neunundsiebzigjährige Schauspieler O Yeong Su wegen sexueller Belästigung zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 40 Therapiestunden zu der Frage der sexuellen Gewalt verurteilt.
2024-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bei einem Grundstückskaufvertrag nicht sofort fällig ist, auch die Verjährungsfrist entsprechend später zu laufen (V ZR 224/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskauf mit einer Schwarzgeldabrede bei Heilung des Formfehlers durch notariell erklärte Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam werden, wenn die angestrebte Steuerhinterziehung nicht der einzige Zweck des Rechtsgeschäfts ist (V ZR 115/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Namen von Partnerschaften wie einer Limited Liability Partnership kein Partner mehr mit seinem Namen genannt werden (II ZB 23/2022 6.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat eine sich durch frischen heißen Tee verbrühende Klägerin gegen den Betreiber eines Restaurants keinen Schadensersatzanspruch (16 O 2015/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf die Stiefgroßmutter eines Opfers zu acht und je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein eine Straßenkatze tötender Angeklagter wegen absichtlicher (und auf einem Video festgehaltener) Tötung eines Tieres zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen mehrheitlich (gegen Deutschland) für das so genannte Lieferkettengesetz (15. März 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Festsetzung eines Entgelts für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz wegen formeller und materieller Mängel rechtswidrig (1 L 2288/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzagentur Japans muss Mercedes-Benz wegen Täuschung von Verbrauchern durch Kataloge 7,6 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls entzogen werden, wenn er Fremdgelder wegen Kontopfändung durch das Finanzamt nicht an Mandanten weiterleitet (1 AGH 32/2023 15. März 2024).
2024-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Bank von einem seine bankfinanzierte Immobilie verkaufenden und den Kredit vorzeitig zurückzahlenden Grundstückseigentümer außer einer Vorfälligkeitsentschädigung auch die entgangenen Zinsen verlangen (C-563/2022 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Finanzämter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen rückgängig machen, weil Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt wurden (7 V 10/2024 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Markenbehörde der Europäischen Union ist der Name Super League für eine europäische Fußballliga rechtswidrig, weil es in Dänemark schon eine Superliga gibt.
2024-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Syndikusanwalt ausgeschlossen, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt ist (43/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängen spezielle Mordmerkmale gleichzeitige allgemeine Mordmerkmale (4 StR 448/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien nicht mitgliedschaftlich verbundenen Dritten keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit in dem Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen (10 AZR 117/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein 2021 bei einem ohne Schutzkleidung bei einem Unfall schwere Verletzungen erleidender Motorradfahrer kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil es zu dieser Zeit noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen gegeben hat (14 U 122/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer von einem Anlageunternehmen, das in einem Lager weniger Gold als notwendig ist, aufbewahrt, betrogen wird, grundsätzlich den Lagerhalter nicht dafür haftbar machen (13 U 180/2022 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der letzte verbleibende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes einen Mietvertrag allein kündigen, wenn der andere Gesellschafter ausgeschieden ist, weil mit dem Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft beendet ist und der verbleibende Gesellschafter in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Gesellschaft eintritt (5 U 166/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig muss der Landtag Schleswig-Holsteins keine Liste über Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für Fraktionen herausgeben, weil für parlamentarische Aufgaben eine Ausnahme von dem Transparenzgebot besteht (6 LB 8/2024 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind ein Angeklagter wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu 38 Monaten Haft und seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Regelungen des internationalen Fußballverbands Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern rechtswidrig (VI U 2/2023 13. März 2024).
2024-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Gericht nicht über ein ärztliches Attest hinwegsetzen, sondern muss grundsätzlich einen Gutachter zuziehen und anhören (VI ZR 283/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen heimliche Aufnahmen eines Vermieters mit einer verdeckten Kamera in einem Treppenhaus in einem Rechtsstreit mit dem Mieter nicht verwertet werden (VI ZR 1370/2020 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, selbst wenn die Bank hierdurch in dem Ergebnis mehr einnimmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen (XI ZR 159/2023 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein fristgerecht mit falschem Aktenzeichen eingereichter und trotzdem eindeutig zuordenbarer Schriftsatz in dem Verfahren berücksichtigt werden (VI ZR 166/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu dem Werkstattrisiko auf Unfallsachverständige übertragen (VI ZR 280/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach Art. 15 I der Datenschutz-Grundverordnung auch gegenüber dem Finanzamt einen (eng begrenzten) Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden (IX R 35/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abgewiesen (10 GLa 229/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einfache Signatur einer Rundfunkintendantin unter einem Zwangsvollstreckungsauftrag aus einem elektronischen Behördenpostfach unwirksam und die Zwangsvollstreckung unzulässig (16 T 926/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Telekommunikationsanbieter einen Verbraucher mit einem ausreichend schnellen Internet zu einem angemessenen Preis versorgen.
2024-03-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammender Angeklagter wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Apothekenmitarbeiterin und ein weiterer Täter wegen Fälschung von mehr als 1000 Impfbescheinigungen während der Coronapandemie zu 30 und 45 Monaten Haft verurteilt (8 März 2024).
Bei den Parlamentswahlen in Portugal gewinnen rechtsgerichtete Parteien Stimmen.
2024-03-10
2024-03-09
2024-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer rein virtuellen Versammlung von Wohnungseigentümern während der Coronapandemie nicht nichtig (V ZR 80/2023 8. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Düsseldorf fünf Apothekern eine Erlaubnis zu einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen erteilen (26 K 2364/2023 8. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Konkursverfahren über das Vermögen René Benkos eröffnet.
2024-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wesentliches Element des Systems zu der Einwilligung der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze auf Internetseiten, den so genannten TC-String zu der Übermittelung der Einwilligung, ein personenbezogenes Datum (C-604/2022 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht München gegen Jennifer W. wegen der Tötung eines kleinen jesidischen Mädchens verhängte Haft von 14 Jahren rechtmäßig (3 StR 498/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden des Saarlands Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen oder der Anspruch wandelt sich von einem Ausgleichsanspruch in einen Vergütungsanspruch um (2 C 2/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Ehegatte, der nach einem Schlaganfall des anderen Ehegatten dessen Konto rechtswidrig ausnutzt, von dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (16 UF 112/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Pauschgebühr von fast 60000 Euro neben einer aus der Staatskasse gezahlten Vergütung von 41000 Euro für einen Strafverteidiger eines Mitangeklagten in dem Staatsschutzverfahren um den Mord an Walter Lübcke unbegründet (2 ARs 10/2022 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung der Arbeitzeitverordnung zu dem sogenannten Vorgriffsstunde in Sachen-Anhalt rechtmäßig (1 K 66/2023 7. März 2024, 1 K 67/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Käufer eines Tieres bei einer Krankheit dem Verkäufer eine Gelegenheit zu einer eigenen Tätigkeit geben oder die Kosten eines Tierarzts tragen, wenn kein Notfallgegeben war (14 S 92/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Jugendfußballtrainer wegen vieler sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen von Spielern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (11 KLs 458 Js 211628/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist nach einem Zusammenstoß zweier Schnellbahnen in Schäftlarn an dem 14. Februar 2022 ein Triebfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten zu dem Film Rust schuldig (7. März 2024)..
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide in der Mitte des März stattfinden (11 TaBVGa 135/2 6. März2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bestätigt, die Strafe aber von 15 Monaten Haft auf zehn Monate verringert und zu Bewährung ausgesetzt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahlen seiner Partei bis auf Vermont und seine noch verbliebene Konkurrentin gibt ihre Bewerbung auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Journalist wegen Kritik an dem Krieg gegen die Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt.
2024-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein eingetragenes Design des Unternehmens Puma von dem Amt für geistiges Eigentum rechtmäßig für nichtig erklärt worden, weil die Schauspielerin Rihanna nach Ausweise einer Fotografie schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen hat, so dass das Design also in dem Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr neu war (T-647/2022 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung einer Anzahlung für eine Beherbergung möglich sein, wenn die Beherbergung auf Grund eines staatlichen Verbots nicht durchgeführt werden kann (VIII ZR 363/2021 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier in dem Sommer 2023 wegen Propaganda für den Islamischen Staat vor dem Oberlandesgericht Celle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilter Angeklagter verworfen (3 StR 488/2023 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Bestimmungen über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zu der Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß (6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit von der Prämie ausnehmen (14 Sa 1148/2023 6, März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines Konzentrationslagers wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt (2 Ks 501 Js 33635/2022 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind der Geschäftsführer der Zillertaler Gletscherbahnen und zwei Pistenraupenfahrer schuldlos an Unfällen von Skiläufern auf dem Hintertuxer Gletscher an dem Neujahrstag 2023, weil sie die Entwicklung des Wetters nicht vorhersehen konnten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss Air Canada wegen falscher Auskunft eines so genannten Chatbots einem Kunden Schadensersatz für verlorene Rabatte leisten.
2024-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Europol wegen der Veröffentlich persönlicher Gespräche des slowakischen Geschäftsmanns Marian Kocner mit seiner Freundin 2000 Euro Schadensersatz zahlen (C-755/2021 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Peter Feldmanns (SPD) gegen seine Verurteilung wegen Korruption nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Erfordernissen offensichtlich nicht genügt (2 BvR 130/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient das Firmenmissbrauchsverfahren bei dem Registergericht nur öffentlichen Interessen, so dass die Alleinerbin eines Rechtsanwalts damit nicht verhindern kann, dass der Name des Rechtsanwalts nach einer Fusion in dem Kanzleinamen weiter verwendet wird (II ZB 13/2023 5. März 2024).
Die Kommission der Europäischen Union verhängt gegen den Elektronikkonzern Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld von 1,84 Milliarden Euro.
In dem Iran sind in dem Jahr 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet worden.
2024-03-04 Nach einem Volksentscheid in der Schweiz wird mehrheitlich eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene 13. jährliche Rentenzahlung befürwortet, während eine von jungen Schweizern gewünschte Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump bei der Vorwahl der Republikanischen Partei in dem Bundesstaat Colorado (und in allen anderen Bundesstaaten) antreten.
2024-03-03
2024-03-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert K. wegen Ermordung Petra Nohls in Köln an dem Karnevalssonntag 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.
2024-03-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Masseur wegen der Vergewaltigung zweier Kundinnen und einer unerwünschten Berührung in dem Intimbereich zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren zwölfjährigen Sohn in eine Hundebox sperrende alleinerziehend Mutter wegen versuchten Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Diebstahls von 45 Stücken einer Kollektion des Modehauses Balmain zu Haftstrafen verurteilt.
2024-02-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein Religionswechsel eines Iraners zu dem Christentum aus innerer Überzeugung eine Missbrauchsabsicht aus (C-222/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Antrag der PARTEI gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Direktwahlakt 2018 zu den Europawahlen und die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden als unzulässig verworfen (2 BvE 6/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover prüfen, ob nach einem rechtswidrigen Autorennen zwischen einer Frau aus Polen und einem Mann aus Deutschland nahe Barsinghausen mit zwei getöteten Kleinkindern in einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug nicht eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommt (4 StR 350/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vorläufiges Dienstausübungsverbot gegen einen wiederholt eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnenden und impfkritische Schreiben an Kameraden weiterleitenden Oberstleutnant rechtmäßig (1 WB 22/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Universität einen schwerbehinderten Bewerber, bei dem auf Grund früherer Verträge eine unzulässige Kettenbefristung droht, zu einer Vermeidung dieser Gefahr von dem Verfahren ausschließen (8 AZR 187/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein Eishockeyspieler, der mehrere Monate nicht an dem Training teilnehmen durfte, für diese Zeit kein Entgelt (8 AZR 359/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die zuständige Behörde einem Asylsuchenden aus Afghanistan rund 9000 Euro Behandlungskosten erstatten, die ihm nach einem Selbstmordversuch eines Mitbewohners einer Flüchtlingsunterkunft durch stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus wegen akuter psychischer Probleme entstanden waren(8 AY 3/2023 R 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unterhalt von Eltern an ein volljähriges Kind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind nicht genügend Vermögen (von mindestens 15500 Euro) hat, um sich selbst zu unterhalten (VI R 21/2021 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung ihres Embryos bei einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition mit großen Risiken für das spätere Kind hat (VI R 2/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entwerfender und dafür 2180Euro erhaltender Kartograf aus Österreich keinen Anspruch auf eine Nachvergütung (11 U 83/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die seit Juni 2021 nicht besetzte Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der von dem Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden (1 B 1082/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein fälschlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitteilender Wirtschaftsinformationsdienst als Störer zu Unterlassung verpflichtet (6 O 151/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der frühere Fußballspieler Nico Schulz bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen dreier gefährlicher Körperverletzung 150000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 45 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika befasst es sich mit Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung, was als Erfolg des früheren Präsidenten betrachtet wird.
2024-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind mehrere Klagen wegen der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen (T-7/2019 28. Februar 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zeitungsverlegerin vorläufig die von ihr veröffentlichen Bilder eines Unfallopfers gegen einen Antrag der Witwe wieder verwenden, weil die gegenteilige Entscheidung des zuständigen Landgerichts ohne mündliche Verhandlung ergangen war (1 BvR 605/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eines Bundesrichters wegen Aufschiebung seines Ruhestands wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvQ 16/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einreichung eines qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt über sein besonderes elektronischen Anwaltsfach auch wirksam, wenn ihn ein anderer Rechtsanwalt einfach elektronisch signiert hat (IX ZB 30/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein Parkhaus nicht zu dem bei der Erbschaftsteuer begünstigten Verwaltungsvermögen (II R 27/2021 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen waren die ab Herbst 2020 in Thüringen wegen der Coronapandemie geltenden Regeln überwiegend rechtmäßig (110/2020 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine als neu, aus Demontage beworbene Felge keine tatsächlich neue Felge, so dass bei Nichtlieferung und Erstattung des Kaufpreises kein Deckungskauf gerechtfertigt ist (161 C 23096/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei nach einem versuchten Zechbetrug die Wirtin mit einem Kraftfahrzeug überfahrende und schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und wegen Beihilfe zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus Marokko kommende Ridouan Taghi wegen fünfer Morde und anderer Straftaten wie zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, der Kronzeuge Nabil B. zu zehn Jahren Haft.
Nach einem Vergleich soll ein Überlebender des Seilbahnunglücks von Pfingsten 2021 an dem Lago Maggiore drei Millionen Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Leiter des für aufgelöst erklärten Rechtsschutzzentrums der Bewegung Memorial Oleg Orlow wegen wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte zu 30 Monaten Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einst mit ihm befreundete Angeklagte mehr als 20 Jahr nach der Ermordung des Musikers Jam Master Jay schuldig gesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, wenn ein geforderter Nachweis, dass ein Schulkind gegen Masern immun oder geimpft ist, nicht erbracht wird (1 S 80/2023 28. Februar 2024).
2024-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hanno Bergers nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1816/2023 14.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank über die Widerrufsmöglichkeiten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend unterrichtet (XI ZR 258/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, den Umgang beispielsweise des Vaters mit dem eigenen Kind nach einer Trennung oder Ehescheidung an Zahlungen an den früheren Partner (Mutter) zu knüpfen und dadurch zu erzwingen (XII ZB 385/2023 31.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hersteller eines Traubenvollernters nicht aus Betriebsgefahr dafür einstehen, dass Trauben bei der Weinlese wegen eines Leckes an der Erntemaschine durch Hydrauliköl verunreinigt werden, weil in einem Weinberg die Fortbewegungsfunktion des Traubenernters nur der Traubenernte und nicht der Fortbewegung dient (VI ZR 80/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein angestellter Rechtsanwalt auch als Counsel wegen fehlender persönlicher Unabhängigkeit nicht Anwaltsnotar werden (AR 3/2023 23. Januar2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässige Gesundheitswerbung, wenn ein Heilpraktiker in einem Teleshoppingkanal von seinen Behandlungserfolgen mit Heilkräutern berichtet (13 U 53/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen für den Betrug ihres früheren bevollmächtigten Freundes einstehen (11 AS 330/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gibt eine Berichterstattung Correctivs eine Äußerung Ulrich Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wieder (324 O 61/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss das Medienhaus Correctiv an seiner Berichterstattung über eine auf einem Treffen in Potsdam verlesenen Spenderliste und den individualisierenden Berichten nichts ändern (124 O 53/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz dürfen Unternehmen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen (11 O 12/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen eines Anschlags schon zu der Höchststrafe verurteilter Attentäter wegen Geiselnahme in der Strafvollzugsanstalt Burg zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach wegen Nichtbeachtung der rechtlichen Anforderungen unwirksam (2 S 518/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter einen Urlauber nicht auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung der Einreisebestimmungen der Malediven hinweisen (223 C 19445/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind drei in Rosenheim ein leerstehendes Hotel besetzende jugendliche Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu dem Schreiben eines fünfseitigen Aufsatzes verurteilt (27. Februar 2024).
Die frühere Angehörige der Rote Armee Fraktion Daniela Klette ist über Fingerabdrücke in Kreuzberg festgenommen.
2024-02-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind ein Gemüsehändler wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu elf Jahren Haft und sein Buchhalter wegen Beihilfe zu sieben Jahren Haft verurteilt (639 KLs 8/2023 26. Februar 2024).
Das Parlament Ungarns stimmt für den Beitritt Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.
Nach Angaben des Präsidenten der Ukraine sind bisher 31000 Ukrainer in den zwei Jahren des Feldzugs Russlands gegen die Ukraine getötet worden.
Donald Trump gewinnt mit deutlichem Vorsprung auch die Vorwahl der Republikaner in Südkarolina (gegen die frühere Gouverneurin).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können sich Anwohner zwecks Verhinderung der geplanten Fällung von Bäumen in Pankow nicht auf das Mobilitätsgesetz Berlins berufen, weil dessen Vorschriften nicht dem Schutz Einzelner dienen (24 L 49/2024 26. Februar 2024).
2024-02-25
2024-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer wegen eines während der Coronapandemie erlassenen Beherbergungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat (XII ZR 123/2022 24. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist eine sachgerechte Entscheidung über eine Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur möglich, wenn die persönliche Integrität und die Sachkunde des Verwalters durch Rückfragen der Wohnungseigentümer überprüft werden können (12 C 1654/2023 24. Februar 2024).
Der Bundestag Deutschlands stimmt angeblich zwecks Eindämmung des Schwarzmarkts mehrheitlich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis (beispielsweise 50 Gramm Besitz für Eigenbedarf und Anbau von drei Pflanzen).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind drei Jugendliche wegen Tötung eines Obdachlosen zu Haft zwischen 60 und 78 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein seine Stellung gegenüber Doktorandinnen rechtswidrig nutzender Hochschullehrer zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen Diebstahls von Metall von dem Werksgelände des Kupferherstellers Aurubis zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und ein weiterer Angeklagter zu sechs Monaten, was mittelbar alle ihren früheren Follower und Sympathisanten und Wähler berührt.
2024-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehreren Häusern und Untergemeinschaften nur die Gesamtwohnungseigentümergemeinschaft die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln an dem Gemeinschaftseigentum an sich ziehen (V ZR 132/2023 23. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Fußballspieler Dani Alves aus Brasilien wegen Vergewaltigung zu 54 Monaten Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2024-3-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen Besitzentzug ein gestohlenes Kraftfahrzeug nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken (5 StR 50/2023 23. Februar 2024).
Das Parlament Albaniens billigt mit 77 von 140 Stimmen das Abkommen mit Italien über die Errichtung von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Nordalbanien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Alabama der Vereinigten Staaten von Amerika sind auch (eingefrorene) Embryos (minderjährige) Kinder, deren (versehentliche) Vernichtung rechtliche Folgen haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Einspruch Boris Nadeschdins gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Frankfurt am Main soll Sitz der Behörde zu der Geldwäschekekämpfung (AMLA) werden (23. Februar 2024).
2024-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Recht auf Freizügigkeit bewirken, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente in Deutschland wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind (C-283/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verweigerung eines Personalausweises neben einem Reisepass durch die Behörden Rumäniens für einen in Frankreich wohnenden Rechtsanwalt aus Rumänien eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit (C-491/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe auch bei Verpachtung, wenn der Pächter ein naher ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird (V ZB 65/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nahestehende Person in dem Insolvenzrecht bei einer juristischen Person auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, bei dem vermutet wird, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren, wenn mehr als 25 Prozent des Kapitals gehalten wurden (IX ZR 106/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein einen Asylsuchenden aus dem Ausland wie beispielsweise aus Marokko nach Deutschland beförderndes Unternehmen die bei seiner Zurückweisung anfallenden Kosten selbst tragen, weil ein so genannter Standard der internationalen Zivilluftfahrtorganisation von Deutschland nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde (1 C 12/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frau in dem öffentlichen Dienst Deutschlands nicht durch eine gehemmte Stufenlaufzeit während der Elternzeit diskriminiert, weil keine Diskriminierung wegen des Geschlechts gegeben ist (6 AZR 126/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für die Zustellung unschädlich, wenn ein Rechtsanwalt einen ihm bekannten Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners in dem Klagerubrum nicht nennt, weil die Pflicht der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten das zuständige Gericht trifft (6 AZR 125/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eigenes Einkommen einer Witwe ihren Anspruch auf Witwenrente mindern, wobei ein Verlustvortrag bei der Einkommensbestimmung nicht berücksichtigt wird (5 R 3/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es bei einer Übermittelung eines Schreibens eines Rechtsanwalts an einen Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltsfach nicht auf den bloßen tatsächlichen Zugang, sondern auf den Zugang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an (22 U 29/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein auf Mauritius in einem 70 Zentimeter breiten Bett untergebrachter Reisender einen Schadensersatzanspruch von 734,60 Euro (471 C 6110/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs mit einer abgebrochenen Flasche zu 17 Jahren Haft verurteilt.
2024-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Genehmigung für ein Insektenvernichtungsmittel wie Cypermethrin auch dann verlängern, wenn in Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Gefahren festgestellt wurden (T-536/2022 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung Halloumi-Käse (aus Zypern) abgewiesen (T-361/2021 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen Nichteinladung zu Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Auflösung der Fraktion die Linke unzulässig (2 BvE 1/2024 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Umgangsregelung ohne ausdrückliche Aussage nicht auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten den Kontakt mit dem Kind zu unterlassen (XII ZB 401/2023 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind deutsche Gerichte für den Sorgerechtsstreit um die Kinder der Erbin der Restaurantkette Block House wegen des (unerlaubten) Aufenthaltswechsels zu dem Vater nach Dänemark nicht mehr zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Lebensmittelkonzern Upfield ohne aufklärenden Hinweis die Verwendung einer irreführenden Verpackungsgröße der Margarine Sanella unterlassen (406 HKO 121/2022 13, Februar 2024).
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Normen über die Qualität der Luft (21. Februar 2024).
Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Deutschland ist bei rund 33000 Kraftfahrzeugen des SUV-Modells X3 BMWs eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizeibeamter wegen Ermordung seines Vorgesetzten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankengruppe Raiffeisen Pierin Vincenz und vier weitere Beschuldigte wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, so dass eine neue Anklage ausgearbeitet und eingereicht werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zahlen.
2024-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu unterrichten, wenn dies nach nationalem Recht bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen ist (C-715/2020 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Konkurrenten Daten des Unternehmens Google offenlegen (20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer angeblichen Narkoseärztin aus Hessen durch das Landgericht Kassel wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft wegen Fehlern teilweise aufgehoben (2 StR 468/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gegen einen so genannten Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben, doch bestehen keine Zweifel an der Strafbarkeit des Handelns (35 Ss 120/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine während der Coronakrise wegen geringer Buchungen einen geplanten Flug streichende Fluggesellschaft wegen Unzumutbarkeit die betroffenen Kunden nicht entschädigen (30 S 16/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist erneut eine Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen das Unternehmen Biontech abgewiesen, weil der Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen wurde (8 O 259/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Personenkraftwagen auch ohne Behinderung berechtigte abgeschleppt werden (14 K 491/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein diskriminierende und rassistische sogenannte Sticker in das Internet hochladender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (5 K 733/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Veranstalter einer vor der Botschaft Russlands geplanten Demonstration an dem 24. Februar 2024 keine Bilder und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes projizieren (1 L 57/2024 20. Februar 2024).
2024-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein des Drogenhandels verdächtiger Brite nach Großbritannien ausgeliefert werden (301 OAus 136/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Trägerverein einer eritreisch-orthodoxen Kirche von einem Pfarrer die Bundeslade der Kirche nicht herausverlangen, weil nicht er, sondern die Kirche selbst Eigentümer ist und einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat (16 Sa 670/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Strafverfahren gegen einen früheren Leiter des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr gegen Zahlung einer Auflage von 8000 Euro mittels Verständigung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf einem Teilnehmer an dem Festival Schild & Schwert der Nationaldemokratischen Partei wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden (7 A 279/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen erschleichender Mann seine Honorare zurückzahlen (143 KR 853/2022 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Migranten nicht an die Küstenwache Libyens übergeben werden, weil die Städte des Landes keine sicheren Orte sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump mit zwei Söhnen binnen 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar zahlen und darf mehrere Jahre kein Unternehmen in dem Bundesstaat New York leiten.
Die Bank JP Morgan will wegen unvollständiger Angabe von Daten rund 350 Millionen Dollar an verschiedene Aufsichtsbehörden zahlen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin benötigt, wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, dafür keine Zulassung der Handwerkskammer (4 L 847/2024 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist ein Eilantrag Südafrikas wegen Verletzung der Völkermord-Konvention durch Israel gegenüber den Palästinensern abgelehnt.
2024-02-18
2024-02-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf ein Gericht einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit einem pauschalen Hinweise auf eine gerichtsbekannt angespannte Lage an dem Wohnungsmarkt verlängern (67 T 108/2023 17. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung siebener Kraftfahrzeuginsassen zu vier Jahren Haft verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Tschechei ist der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš von dem Verdacht des Subventionsbetrugs mit dem Resorthotel Storchennest aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 176 gegen 75 Stimmen die Ehe für alle.
2024-02-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren gegen Christian B. wegen drei Vergewaltigungen und zwei Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern vertagt worden, weil eine ehrenamtliche Richterin in sozialen Medien zu einem Mord an Jair Bolsonaro aufgerufen haben soll.
Alexej Nawalny ist nach einem Hofgang in einem Straflager Russlands jenseits des Polarkreises zusammengebrochen und gestorben.
2024-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse mitteilender Polizeibeamter durch das Landgericht Lübeck zu milde bestraft worden, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (5 StR 283/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bauverträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung über eine Vertragsstrafe von 5 Prozent der gesamten Auftragssumme (bzw. endgültigen Vergütung) zulässig (VII ZR 42/2022 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck wird ein Balkon grundsätzlich zu 25 Prozent auf die Wohnfläche angerechnet, ein Balkon mit außergewöhnlich hohem Wohnwert mit bis zu 50 Prozent (14 S 31/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Lehrerinnen nach dem Tode einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt 2019 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt (15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Stadt wie beispielsweise Neumarkt-Sankt Veit wegen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Kameras ausgerüstete Drohnen mangels einer Rechtsgrundlage nicht zu einer Ermittlung beitragsrelevanter Tatsachen verwenden (4 CE 6267/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolas Sarkozy wegen Überschreitung der Obergrenze für Wahlkampfkosten um mehr als 20 Millionen Euro zu 18 Monaten teilweise bedingter Haft bzw. elektronischer Fußfessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Onkel der Aktivistin Mahsa Amini wegen geäußerter regierungsfeindlicher Ansichten zu 64 Monaten teilweisebedingter Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Gemeinde später nachgezogenen Familienangehörigen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuweisen (4 CE 60/2024 15. Februar 2024).
2024-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, weil der bedingte Vorsatz einer Brandstiftung rechtswidrig abgelehnt worden war (5 StR 215/2023 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Kündigung Gault&Millaus gegenüber Henris Edition für die deutsche Ausgabe des Weinführers und Gourmetführers nicht begründet (I-20 W 3/2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Biontech nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung einstehen, weil der Impfstoff ordnungsgemäß zugelassen wurde (2-12 O 264/2022 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch seines Sohnes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt an der Oder müssen die laufenden Vorbereitungen für die Betriebsratswahl von Tesla in Grünheide abgebrochen und neu eingeleitet werden.
Christine Fuchsloch folgt Rainer Schlegel als Präsidentin des Bundessozialgerichts.
Von 31 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation geben 18 zwei Prozent des Nationalprodukts für Verteidigung aus.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Hilfspaket von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine (60) und Israel (14) sowie andere, doch ist fraglich, ob dem auch das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen wird.
2024-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Erkrankung eines Arbeitnehmers während der so genannten Kurzarbeit null die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, sondern kommt es auf die Kurzarbeitsvereinbarung an (9 AZR 364/2022 5.Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine umfassende uneingeschränkte Bestandsschutzklausel auch eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters aus (67 S 250/2023 13. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ausfuhr von Teilen des Kampfflugzeugs F-35 nach Israel untersagt, weil sie möglicherweise bei Verletzungen des Völkerrechts in Gaza verwendet werden.
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens sind aus Sorge um Palästinenser in Westjordanland vier Israelis mit einem Reiseverbot belegt.
2024-02-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sein Schwimmbad wegen des Laubes eines Nachbargrundstücks öfter reinigen muss (1 U 10/2023 12. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem Feldweg die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern Höhe freihalten, sondern muss ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von mehr als drei Metern den Weg selbst ausreichend ausleuchten, um herabhängenden Ästen ausweichen zu können (1 U 10/2023 12. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der FC Barcelona wegen falscher Steuererklärungen in den Jahren 2012 bis 2015 23 Millionen Euro nachzahlen.
2024-02-11
2024-02-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg rechtfertigen bauliche Veränderungen einer Wohnung durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine fristlose Kündigung (13 C 285/2018 15.März 2022).
Die Mirror Group legt den Rechtsstreit mit Prinz Harry, Herzog von Sussex, um Veröffentlichungen auf der Grundlage rechtswidriger Maßnahmen gegen Zahlung weiterer 400000 Pfund bei.
2024-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Errichtung eines Aufzugs eine angemessene bauliche Veränderung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung (V ZR 244/2022 9. Februar 2024, V ZR 33/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer verwalterlosen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft ein eine zweckwidrige Nutzung des anderen Wohnungseigentümers unterbinden wollender Wohnungseigentümer nicht – und zwar auch nicht mit einer so genannten actio pro socio - auf Unterlassung klagen, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 6/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein in dem Juli 2014 in Salzgitter seinen Cousin mit einem Samuraischwert tötender Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt (9 Ks 115 33204/2014/7/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Diensteanbieter wie Tiktok bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um die Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben und darf die Wiedergabe nicht schon vornehmen, während noch Verhandlungen geführt werden (42 O 10792 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung des Beitrags freiwilliger Mitglieder in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin rechtmäßig (12 K 221/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Angeklagter aus der Türkei, der für den Tod von 94 Migranten aus Afghanistan und Iran sowie Pakistan bei rauer See verantwortlich ist, zu zwanzig Jahren Haft und drei Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Eine neue Datenbank Völkerstrafrecht in Deutschland macht alle völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich.
2024-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags (Folgeantrags) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers rechtfertigen (C-216/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Finanzamt, wenn ein insolventes Unternehmen gezahlte Einfuhrumsatzsteuer vollständig in dem Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen (IX ZR 194/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Lohnbuchhalter bei Unklarheiten den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären (IX ZR 137/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor nach Absendung des Verwaltungsakts widerrufen wurde (VI R 25/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fotos auf Fototapeten veröffentlicht werden, weil sonst niemand Fototapeten erwerben würde (20 U 56/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Meta bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram in dem November 2023 Verbraucherschutzrecht Deutschlands verletzt (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Bewertungsportal wie beispielsweise kununu den Namen eines seinen Arbeitgeber anonym bewertenden Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Echtheit der Bewertung bezweifelt wird (7 W 11/2024 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in einer Spielstraße ein Kraftfahrzeug gefährlich überholender und dadurch einen Auffahrunfall verursachender Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Ersatz seines von ihm selbst verursachten Schadens (7 U 30/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück mindern, auf den der Vermieter keinen Einfluss nehmen kann (64 S 319/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter dem Mieter nicht nur das Datum des Vormietvertrags und die Miethöhe mitteilen, sondern auch grundsätzlich alle Änderungen der Miethöhe, muss aber keine Belege vorlegen und die Richtigkeit der Angaben nicht an Eides Statt versichern (67 S 177/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dresden muss Jan Böhmermann vorerst die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild hinnehmen (EV 3 O 2529/23t 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Markengerichts der Europäischen Union in Alicante sind vier in Spanien ansässige Menschen wegen des Versuchs des Verkaufs gefälschter Teile und Zubehörteile von BMW über Amazon zu Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz an BMW und Amazon verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob ein Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte durch öffentliche Wiedergabe verletzt, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet (I ZR 34/2023 8. Februar 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Gehaltskürzung für Betriebsräte bei der Volkswagen AG rechtswidrig, so dass das Gehalt mit Zinsen nachzuzahlen ist (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Inzing in dem Mai 2023 einen anderen Fernfahrer nach einer durchzechten Nacht mit 12 Messerstichen tötender und sein früheres Geständnis widerrufender Fernfahrer aus Polen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verlängerung von Grenzkontrollen in dem so genannten Schengenraum in der Europäischen Union bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jennifer Crumbley, die Mutter eines fünfzehnjährigen Schülers, der an dem Ende des Jahres 2021 mit einer ihm von ihr geschenkten Pistole vier Mitschüler tötete und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, der fahrlässigen Tötung schuldig, wobei dem Vater noch ein Strafverfahren bevorsteht.
2024-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Kommission Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM nicht genehmigen dürfen (T-146/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein tätigen Pastors aus Korea ein sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 367/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine außereheliche Schwangerschaft kein Grund für einen Härtefall der Ehescheidung sein, wenn sich die Schwangere darauf beruft (2 WF 26/1014 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover verletzt eine Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, das werberechtliche Trennungsgebot (7 A 3303/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein für einen Krankenhausaufenthalt mit dem Krankenhausträger ein Einzelzimmer vereinbarender Patient die Kosten grundsätzlich selbst tragen (7 KR 526/2020 7. Februar 2024).
Die Staatsanwaltschaft Schwedens stellt ihr Ermittelungsverfahren zu der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines mangels Zuständigkeit ein.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Personalvertretung sich zu Lasten des Arbeitgebers für eine Präsenzschulung ihrer Mitarbeiter auch bei höheren Kosten entscheiden (7 ABR 8/2023 7. Februar 2024).
2024-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Senkung der Notarkosten wegen der Gemeinnützigkeit (II ZB 19/2022 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hängt die Höhe des Schadensersatzes eines von einem Nachbarn geschädigten Baumes unter anderem davon ab, welche Funktion der beschädigte Baum für das Grundstück des Eigentümers hat (9 U 35/2023 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit einem von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten vertreten zu sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung weiterer Textteile aus dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten (15 U 314/2019 6. 2. 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Arafat Abou.Chaker wegen13 heimlicher Aufnahmen von Gesprächen zu 90 Tagessätzen zu 900 Euro verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen, sein Bruder Yasser Abou-Chaker wegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt, aber nicht bestraft, während zwei weitere Brüder freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus als Kronzeugen in dem Wirecard betreffenden Verfahren unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump für seine Handlungen in dem Amt strafrechtlich verfolgt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jay Yong (Samsung) von dem Vorwurf verschiedener Finanzvergehen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der australische Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu dem Tode mit der Möglichkeit der Begnadigung und zu der Einziehung seines Vermögens verurteilt.
2024-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, keine Strafmilderung erwarten, wenn er selbst kein Zeuge ist, weil die Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB ist, sondern ein rein tatbezogenes (3 StR 470/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden scheitert ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, wenn eine Ankündigung der Nachreichung einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verwirklicht wird und in dem Antrag nicht versichert wurde, dass die Angaben gegenüber dem Verfahren der ersten Instanz unverändert sind (4 U 74/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Baumfällverbot für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wahrscheinlich rechtswidrig (24 L 6/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (13 L 1124/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der aus Istanbul 1969 in die Eifel ausgewanderte Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (709 Ds 313/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer von einer Pauschalreise zurücktreten will, seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären, wofür es nicht genügt, bei Beginn der Reise nicht zu erscheinen (242 C 15369/2023 5. Februar 2024).
Die Unternehmen Arko und Hussel sowie Eilles der Deutschen Confiserie Holding melden bei dem Amtsgericht Norderstedt zu dem zweiten Male nach 2019 Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist eine (andere) Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.
2024-02-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar, das wegen der Unpassierbarkeit des Kaledonischen Kanals einige Wahrzeichen auf seiner Schiffsreise in Schottland nicht besichtigen konnte, einen Anspruch auf Preisminderung um ein Viertel (2-24 O 564/2023 ^4. Februar 2024).
2024-02-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde die Strafe eines neunundsiebzigjährigen Kommerzialrats wegen schweren Betrugs von dreieinhalb Jahren Haft auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde ein Spielsüchtiger wegen Betrugs durch Aufnahme von 5250 Darlehen ohne Rückzahlungsaussicht zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Schulte wegen Spionage, Missachtung des Gerichts, Falschaussage, Kinderpornographie und anderer Straftaten zu 40 Jahren Haft verurteilt.
2024-02-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält Gabrielle Lebreton in einem Rechtsstreit um entblößte Brüste auf einem Wasserspielplatz Berlins von der Stadt wegen Diskriminierung 750 Euro nebst Zinsen (9 U 94/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 abgewiesen (1 L 340/2023 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist wegen der Erklärung der Teilnahme an der Coronaimpfung der Polizeibeamten in Bremen zu einer Dienstpflicht eine Impfschädigung einer Polizeibeamtin ein Dienstunfall (7 K 1464/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein seine Lebensgefährtin nach einem Angriff tötender Kläger nur Anspruch auf eine Opferentschädigung für die Folgen seiner Kopfverletzungen, nicht aber für die psychischen Folgen durch die Tötung der Frau und die Belastungen durch seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (31 VG 26/2023 2. Februar 2024).
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und rund 39 Milliarden Euro neuen Krediten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen des Streaminganbieters DAZN aus Großbritannien rechtswidrig.
2024-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro rechtmäßig (C-251/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle oder Zweigstelle zu bestellen, wenn er die Erfüllung seiner Berufspflichten nachweist und sich die beiden Stellen nahe beieinander (40 Kilometer entfernt) befinden (8 C 1/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen Belästigung und Bedrängung einer Praktikantin während eines außerdienstlichen Abendessens zurückgestuft und mit einer Beförderungssperre belegt (2 A 7/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Filialunternehmen in Filialen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten (8 C 4/1012 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (in einem anderen Fall) klären, ob eine Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen eines Austritts aus der Kirche kündigen kann (2 AZR 196/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mann schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung nicht darauf gründen, dass die Mutter (s)eines Kindes eine Dating-Plattform für ihre Partnersuche genutzt hat (1 UF 75/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag der Textform (2 U 20/2023 1. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Telekom Wettbewerbern den von der Bundesnetzagentur Deutschlands angeordneten Zugang zu ihren Kabelanlagen und Masten sowie Trägersystemen eröffnen (21 L 2013/2022 1. Februar 2024).
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte Björn Höckes (Alternative für Deutschland).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Elon Musk 2018 von dem Elektrofahrzeughersteller Tesla gewährtes Gehaltspaket in dem Umfang von 55 Milliarden Dollar nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay das Parlamentsmandat entzogen worden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sind Klagen der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine und die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Halbinsel Krim weitgehend abgewiesen.
2024-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verbieten (T-745/2020 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verurteilung eines so genannten Klimaaktivisten wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade rechtmäßig (3 ORs 69/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesinnenministerium Deutschlands den Bericht eines von ihm gebildeten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten (31. Januar 2024 9 S 20/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die Krankenkasse die Behandlungskosten eines ausgebrochenen Häftlings tragen (11KR 285/2019 KH 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs nach einer angemessenen Frist von jedenfalls 18 Monaten wegen Nichtlieferung des Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag ohne Stornogebühren zurücktreten (39 C 111/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde der Bank von England ist die Großbank HSBC wegen teilweise mangelhaften Schutzes von Einlagen von Kunden zu einer Zahlung von 57 Millionen Pfund verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Sängerin und Schauspielerin Cher (Cherilyn Sarkisian LaPierre 1946) abgewiesen, die finanziellen Angelegenheiten ihres 47jährigen Sohnes Elijah Blue Allman durch einen Betreuer übernehmen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Imran Khan wegen Geheimnisverrats zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2024-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig werdender als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Familienzusammenführung, weil dieses nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen darf (C-560/2020 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schuldet eine Daten des Arbeitgebers betrügerisch zu der Ausstellung falscher Rechnungen verwendende Arbeitnehmerin den darin ausgewiesenen Steuerbetrag, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist, andernfalls der Arbeitgeber (C-442/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen biometrische und genetische Daten strafrechtlich verurteilter Menschen etwa in Bulgarien wie beispielsweise Bilder oder Fingerabdrücke oder Desoxyribonukleisäureauswertungen (DNA) nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden (C-118/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil wegen Wahrnehmung zweier unwichtiger Verhandlungstermine für einen kranken Kollegen versäumender Rechtsanwalt schuldhaft und durfte nicht auf eine Verlegung des Einspruchstermins vertrauen (VIII ZB 47/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung sechser Beteiligter wegen Subventionsbetrugs oder Beihilfe zu Freiheitsstrafen bis zu 58 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 228/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Terrasse mit dem angrenzenden Gebäude eine bauliche Einheit und ist in dicht bebauten Gebieten eine gegenseitige Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück nicht völlig vermeidbar (10 A 875/2021 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet ein Grundrentenzuschlag zu einer Altersrente aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag (18 R 707/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus und Deringers wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (30.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat ein mit Comirnaty geimpfter und Erkrankungen darauf zurückführender Mann keinen Anspruch auf Auskunft durch das Herstellerunternehmen BioNTech, weil die Auskunft für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist (5 O 323/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss en Verkäufer von sich aus nicht über den Härtegrad einer Matratze aufklären (510 C 7814/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine ihre Reiseunterlagen in dem Hotel des Bruders aufbewahrende und einen vorverlegten Flug versäumende Familie ihren Schaden selbst tragen, weil genügend Zeit für die rechtzeitige Besorgung der Papiere bestanden habe (172 C 1478/2023 30. Januar 2024).
Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50000 Bitcoins in dem Werte von rund zwei Milliarden Euro sichergestellt worden.
Deutschland bleibt auch 2023 hinter Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen unter den zehn Staaten mit der weltweit geringsten Korruption, hat aber dennoch Verbesserungsbedarf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Ghataleg Zarea, die Nichte des Journalisten Farhad Payar, wegen Bildung einer Gruppe zu der Störung der öffentlichen Sicherheit und Zusammenarbeit mit antireligiösen Ausländern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs wird der Immobilienkonzern Evergrande aufgelöst und unter Insolvenzverwaltung gestellt.
2024-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Politikerin der Partei die Heimat (Nationaldemokratische Partei) wegen Verwendung eines einem Hakenkreuz ähnlichen Zeichens als Muttertagsgruß eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen (4154 Js 6859/2020 9.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf das Unternehmen Netto sein Getränk Cafèt Latte Cappuccino nicht als klimaneutral bewerben (41 HK O 0279/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhält ein Caritasverband für eine von einer Anordnung der Quarantäne betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung, weil sie für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt bezieht (29 K 910/2022 29. Janjuar2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nur bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder bei einer unzumutbaren Belästigung durch Verletzung des Abstandsflächenrechts ein Rechtsanspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (I ZB 2090/2022 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt rechtfertigt eine Strafanzeige des Mieters bei einem begründeten Anfangsverdacht einer Straftat des Auffüllens des Gartens mit Bauschutt durch den Vermieter nicht eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses mehr als zehn Monate nach der Anzeige (3 C 1081/2023 29. Januar 2024).
Das Kaufhaus des Westen stellt einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Bayer einem Kläger aus Pennsylvania 250 Millionen Dollar Schadensersatz und 2 Milliarden Dollar Strafschadensersatz zahlen, weil dieser nach eigenen Angaben nachmehrjähriger Verwendung des Unkrautvertilgungsmittels Roundup für Gartenarbeiten an seinem Haus an Krebs erkrankte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump der Autorin E. Jean Carroll wegen Verleumdung durch Leugnung einer Vergewaltigung 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen, erheblich mehr, als die Rechtsanwälte der Klägerin gefordert hatten.
2024-01-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. März 2024 verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Brite Ian Stones in dem August 2022 wegen illegaler Bereitstellung von Informationen für ausländische Akteure zu fünf Jahren Haft verurteilt.
2024-01-27
2024-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Bauarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Teilzahlungen sorgfältig prüfen (V ZR 162/2022 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung ihre Bewertung einer Klausur in dem Widerspruchsverfahren ohne zwingenden Grund (beispielsweise von sechs auf sieben Punkte) ändern (6 B 12/2023 14. Dezember).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena mussten Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht schon 2015 ihren Mandanten empfehlen, eine aussichtslos gewordene Klage zurückzunehmen (9 U 364/2018 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verhindert ein keine genauen Maßangaben enthaltender Aufteilungsplan die Eintragung von Wohnungseigentum in dem Grundbuch (15 Wx 2137/2023 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen zwei ihre Söhne nicht zu der Schule anmeldende Mütter jeweils drei Tage in Ersatzhaft (9 E 3/2023 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der wegen Inzests zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher verurteilte Josef F. zu Unterbringung in den normalen Strafvollzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einzäunen eines einfachen Forstwegs zwecks Verhinderung von Angriffen von Tieren auf Wanderer für Tierhalter nicht zumutbar, so dass eine in dem Juni verletzte Wandererin keinen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter hat.
In Alabama wird der 1996 wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Kenneth Eugen Smith mittels Stickstoffs hingerichtet (26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Erklärung Bravo Putin auf Facebook nicht als Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine strafbar (26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das neue Einwanderungsgesetz, das in dem Parlament vor allem auf Betreiben der konservativen Oppositionspartei Les Républicains verschärft worden war, in 32 von 86 Artikeln unzulässig, kann aber von dem Präsidenten ohne diese Artikel in Kraft gesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen eine Brandanschlags auf ein Animationsstudio 2019 mit 36 Toten zu dem Tode verurteilt.
Apple muss nach dem Digital Markets Act auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen.
2024-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Händler in Polen wegen des erhöhten Markenschutzes Audis als einer in der Europäischen Union bekannten Marke keine Kühlergrills verkaufen, deren Form der Marke Audi ähnelt und das für die Anbringung des Emblems Audis gedacht ist (C-334/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast trotz Verspätung des Flugzeugs um mehr als drei Stunden keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er nach Ankündigung der Verspätung nicht zu dem Flughafen kommt oder selbst ein weniger als drei Stunden später eintreffendes Ersatzflugzeug bucht (C-474/2022 25. Januar 2024, C-54/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine 2014 nach Syrien ausgereiste Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Meta bei Kenntnis einer rechtsverletzenden Veröffentlichung auch sinngleiche Äußerungen löschen (16 U 65/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht bei einem Verkehrsunfall unter Trunkenheit an dem Steuer bei einfacher Verkehrslage ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, so dass eine verletzte Fußgängerin einen Anspruch auf 52450 Euro Schmerzensgeld hat (26 U 11/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedeutetet ein verkürztes Umgangsrecht nicht einen höheren Anteil an Verfahrenskosten (5 WF 147/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Verteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizeibeamten bestimmte ehrverletzende Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr wiederholen (4 U 129/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der Deutschen Umwelthilf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf eine Verpflichtung zu der Fortschreibung ihres nationalen Aktionsprogramms gemäß der Nitratrichtlinie abgewiesen, weil die Deutsche Umwelthilfe ihre Überlegungen schon während der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vortragen müssen (20 D 8/2019 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen in Berlin nach einer Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre vergeblich eine Ersatzwohnung suchende Mieter noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber eine höhere Miete zahlen (67 S 264/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die wegen der Sanierung des Haushalts geringere Erhöhung der Renten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Kenneth Eugene Smith mit Stickstoff hingerichtet werden.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung in dem Greifswalder Bodden abgelehnt (7 VR 1/2024, 7 VR 2/2024 25. Januar 2024).
2024-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Yannick Noah sein als Unionsmarke für Polohemden und Sweater eingetragenes Bildzeichen NOAH auch nach Voranstellung eines Y weiter verwenden (T-462/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Schutz des Designs (Geschmacksmusters) eines flachen Spielbaustein Legos mit vier Noppen weiter gültig, wobei nicht belegt ist, dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehlt (T-537/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Wolfsmaske verwendenden Täters wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechtmäßig (1 StR 346/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwältin genaue Tatsachen vortragen, warum sie zu einem versäumten Termin in einer Familiensache nicht kommen konnte (XII ZB 171/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein seit 40 Semestern studierender Student kein Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Abwicklung des von ihm betriebenen Studiengangs Biochemie in Kiel (6 CN 1/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, eine Unfallakte je nach Landesrecht auch mehr als 12 Euro kosten (6 C 4/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen eine Rechtsanwältin und ihr Ehemann an das zuständige Jobcenter Mittel zurückzahlen, weil sie in Deutschland jahrelang Grundsicherungsleistungen bezogen, tatsächlich aber wohl in Nigeria waren (13 AS 395/2021 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vornehmender Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen (2 S 85/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) aufgehoben, weil die Beweise wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ausreichend gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist das Verlangen einer Behörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens acht Jahre nach einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug eine Ermessensentscheidung (5 V 2805/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Anbau in einem Staffelgeschoss wie eine Sauna, der die Geschossflächenzahl überschreitet oder die Eigenart des Baugebiets nicht berücksichtigt, nicht zulässig (9 ZB 2015/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg der frühere Vorstand Martin Pucher in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt, die frühere Vorständin Franziska Klikovits zu acht Monaten.
Donald Trump gewinnt auch die Vorwahlen der Republikanischen Partei in New Hampshire.
2024-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Partei Die Heimat (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (2 BvB 1/2019 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft keinen Anspruch auf Löschung des Geburtstags oder des Wohnorts aus dem Handelsregister (II ZB 7/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, der Wirtschaftsverband auf Unterlassung klagen (I ZR 147/2022 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Tötung eines Opfers eines verbrecherischen Menschenraubs durch einen Mittäter auch den anderen Mittätern zugerechnet (1 StR 189/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der Steuerverwaltung Deutschlands und Banken der Schweiz verfassungsgemäß (IX R36/2021 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein als Jugendlicher zweimal mögliche Kämpfer des Islamischen Staates zu dem Flughafen Berlin fahrender Beschuldigter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig gesprochen und mit einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht sowie einer Auflage von 2500 Euro belegt (1 St 2/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird ein auswärtiger Rechtsanwalt in einem Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, wenn er an Terminen mittels Videoschaltung teilnehmen kann und der Sachverhalt geklärt ist, so dass nur um Rechtsfragen gestritten wird (3 B 69/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG der Beschluss auch der Partei zugestellt werden (23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Gewaltausübung, Vergewaltigung, Nötigung und gefährlicher Drohung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
2024-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von drei Heilpraktikern, denen verboten worden war, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen, erhobene Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (1 BvR 2078/2023 22. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Berlins gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen SE wirksam (3 Ws 250/2021 22. Januar 2024).
2024-01-21
2024-01-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Raubes zu sechs und drei Jahren Haft verurteilt.
2024-01-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf ein Andenken an einen Miteigentümer und früheren Oberbürgermeister in dem Ziergarten einer Wohnungseigentümergemeinschaftsanlage aufgestellt werden (2 S 177/2023 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Maler Leon Löwentraut wegen Unwirksamkeit eins vereinbarten Kündigungsausschlusses seinen 2017 geschlossenen Vertrag mit einer Galerie in Düsseldorf wirksam gekündigt (15 O 82/2022 19. Januar 2024).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bei einer Einbürgerung in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein muslimischer Verein seine seine vertraglich festgelegte Baupflicht für eine Moschee bei Stuttgart verletzt, indem er den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertiggestellt hat (V ZR 191/2022 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Schülerinnen auf einem Schulhof in Berlin mit einem Messer angreifender Beschuldigter wegen versuchten zweifachen Totschlags in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Albanien, der Türkei und Bosnien wegen Drogenhandels mit Cannabis und Kokain zu bis zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der bisherige Landesjustizminister Roman Poseck ist Landesinnenminister Hessens, Christian Heinz Landesjustizminister,
Arno Kompatscher ist erneut zu dem Landeshauptmann von Südtirol gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Genehmigungen für die Ölfelder und Gasfelder Breidablikk und Yggdrasil sowie Tyrving wegen Verletzung von Auflagen rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln umfasst ein Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers als Initiator einer Betriebsratswal keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (7 GLa 2/2024 19. Januar 2024).
2024-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält, wer als Beschäftigter (beispielsweise als Verwaltungsleiter einer Gemeinde in Italien) seinen Urlaub bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnte, Geld als Ausgleich (C-218/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Regierung der Niederlande zu dem Abschuss der Fluges MH17 keine sicherheitsbezogenen Daten veröffentlichen (C-451/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn ein Elter, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen wird, die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein (5 C 13/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser zu einem Vorstellungsgespräch aus einem gewichtigen Grund nicht kommen kann (8 AZR 164/2022 23. November2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält das Kindergeld in einem Monat, wer an dem Anfang des Monats vorrangig kindergeldberechtigt ist, woran ein Wechsel der Berechtigung während des Monats nichts ändert (III R 5/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein einseitiges Telefonat eines Rechtsanwalts mit einem Gericht ohne Beteiligung des Gegenanwalts keine Terminsgebühr begründen (2 WF 177/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung der Familie Remmo gegen die Räumungsklage des Landes abgewiesen (65 S 85/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal greift ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke rechtswidrig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein (5 O 46/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss die Commerzbank nicht für Verluste eines Kunden aus Aktien des Unternehmens Wirecard einstehen (3 O180/2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der nach einem Unfall Mengen von Käse in ein Polizeifahrzeug verlud, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 1752/2023 18. Januar 2024).
Boris Rhein ist als Ministerpräsident Hessens wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Daten aus einer Akte löschende Polizistin wegen Amtsmissbrauchs zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
2024-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Unionsmarke gelöscht werden, wenn sie ohne rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde und beispielsweise durch die Eintragung nur Druck auf den Erhalt von Zahlungen ausgeübt werden sollte (T-650/2022 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Schöffe gesetzlicher Richter auch für die einer Verschiebung der Verhandlung folgenden Sitzungen (2 StR 459/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Rechtsanwalt in ein elektronisches Empfangsbekenntnis eingetragenes Zustellungsdatum für den Fristbeginn maßgeblich, auch wenn der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurücksendet (VII ZB 22/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach sondern der Nutzer die Ursache einer Störung war, eine Ersatzeinreichung durch Fax unzulässig und auch eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (XII ZB 88/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Betreiber eines Modegeschäfts in Eschweiler wegen versuchten Mordes durch eine schwere Explosion und anderer Straftaten mit einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einer Versicherung eines Gegenstands gegen Beschädigung oder Zerstörung der versicherte Gegenstand regelmäßig dem Marktwert angepasst werden, wenn er bei einer Beschädigung vollständig ersetzt werden soll (3 O 230/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen schwerer Brandstiftung an einer Mauer der Synagoge in Ulm zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Amtsmissbrauchs bei einer Verkehrskontrolle zu fünf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilter Polizeiarzt in einer erneuten Verhandlung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Rechtsstreit zwischen Apple und Epic dürfen Entwickler von Applikationen Nutzer bei dem Kauf ihrer digitalen Inhalte auch weiter zu Bezahldiensten außerhalb von Apples Download-Plattform leiten.
2024-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Frauen die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei bei Gefahren für Leib und Leben daneben auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht kommt (C-621/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz aller von dem Betreiber der die Reparaturen ausführenden Werkstätte in Rechnung gestellten Kosten (VI ZR 38/2023 u. a. 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für schwerbehinderte Praktikanten für ein Berufspraktikum gemäß § 26 BBiG, doch bewirkt ein laufendes Gleichstellungsverfahren kein Eingreifen schützender Verfahrensvorschriften (8 AZR 212/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands musste eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor August2022 das besondere elektronische Anwaltsfach nicht benutzen (VII R 34/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Staatskasse eine Doppelzahlung an eine Rechtsanwältin und ihren Mandanten von dem Mandanten zurückverlangen (2 W 1/2024 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem schwerhörigen Jäger, der mehrfach Waffen in dem Hausflur seines Mehrfamilienhauses unbeaufsichtigt stehen ließ, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen (1 K 249/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein einundsiebzigjähriger Stiefvater und eine Mutter wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger zu acht und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Iowa der Vereinigten Staaten von Amerika (haushoch).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind Regeln für den Einsatz des Systems ChatGPT der Künstlichen Intelligenz über private Accounts der Mitarbeiter nicht mitbestimmungspflichtig und erhält der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer (24 BVGa 1/2024 16. Januar 2024).
2024-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Tatsache, dass bei einer Videoverhandlung sich die Richterbank nur ohne Zoomen betrachten lässt, keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, weshalb die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1615/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antragsteller mit mehr als 300000 Anhängern mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos wegen nicht ausreichender Darlegung eines drohenden schweren Nachteils abgewiesen (1 BvQ 1/2024 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können durch eine Kanzleisoftware geschaffene so genannte Zustellbestätigungen für den Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann als Nachweis verwendet werden, wenn sie den relevanten Prüfungsmerkmalen entsprechen (22 U 13/2023 15. Januar 2024).
Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (15. Januar 2024),
2024-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz der Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel eine Abnahme unterstellt werden, um Wohnungseigentümern eine Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen einen Bauträger zu ermöglichen (VII ZR 241/2022 9. November2023).
In Dänemark dankt Königin Margarethe 52 Jahre nach ihrer Thronbesteigung ab und König Frederik X. tritt an ihre Stelle.
2024-01-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen fahrlässiger Tötung eines Schleppflugzeugpiloten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2024-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die in § 6 V 3 EStG nicht vorgesehene Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften den allgemeinen Gleichheitssatz (2 BvL 8/2013 28. November2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kölner Dom nicht geeignet, Erzeugnisse einem Hersteller zuzuordnen (I UB 28/2023 um 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt (Bad Vilbel) und einem Wohnhaus in dem Allgäu pendeln, für ihre Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen (8 K 4293/2020 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Rechtsanwalt auch für eine Aufwandsentschädigung für ein politische Ehrenamt einen Beitrag an sein Versorgungswerk zahlen (2 K 2721/2021 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonneberg muss ein Mieter nur die von ihm verursachten Schäden beseitigen, so dass der Vermieter nur in deren Höhe gegen die Rückforderung einer Kaution aufrechnen kann (4 C 73/2023 12. Januar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hat das Landratsamt Aschaffenburg eine für den 12. Januar 2024 angemeldete Protestversammlung von Landwirten auf der A3 wegen der für Leben und Gesundheit sowie Eigentum bestehenden Gefahren rechtmäßig auf die Bundesstraße B 26 verlegt (12. Januar 2024).
Zwei technische Mitarbeiter des Legoland-Parks in Günzburg haben die gegen sie verhängten Strafbefehle angenommen.
SAP stimmt in Zusammenhang mit Bestechungen und Schmiergeldzahlungen einer Strafzahlung von 220 Millionen Dollar an Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Fälschung eines Volksschulzeugnisses seiner Tochter zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
2024-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gläubigern Rechtsanwälte zu kostenloser Vertretung empfehlender Insolvenzverwalter nicht zwingend zu entlassen, weil der darin liegende Fehler nicht zwingend fehlende Unabhängigkeit bedeutet (IX ZB36/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es fahrlässig, sechs große Lithium-Ionen-Akkumulatoren in einem Holzregal zu laden, das dabei Feuer gefangen hatte (8 U 24/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen bei Hinweisen auf falsche Bewertungen auch Rechtsanwälte vortragen, wer hinter einer Bewertung steckt (I-20 U 91/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber die Zahlung des Urlaubsgelds nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen (3 Sa 4/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf dem Heimweg von einer Rehabilitationsnachsorge stürzende Patientin nicht gesetzlich unfallversichert, weil die Nachsorge keine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist (21 U 180/2021 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein mit einem Blutalkoholgehalt von 2,33 Promille verletzt neben eíner 2,5 Meter hohen Mauer aufgefundener Mann keinen Anspruch auf (200000 Euro) Schmerzensgeld gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e. V., weil er nicht beweisen kann, dass er Opfer eines Verkehrsunfalls ist (44 O 282/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover durfte einem Mieter gekündigt werden, weil er seine Essensreste über die Dachrinne entsorgte, wodurch diese beschädigt wurde (510 C 5216/2023 11. Januar 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung zu der Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern rechtmäßig (C-122/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung der Klage des Luftfahrtunternehmens Wizz Air gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den Wettbewerber Tarom durch die Kommission rechtmäßig (C-440/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der Form der Operation und damit verbundene Gefahren aufklären (VI ZR 380/2022 21, November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Gasnetzbetreiber Gascade vorläufig die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das Terminal Rügen einstellen (11. Januar 2024).
2024-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Angaben aus einer rechtswidrig angeordneten Funkzellenanfrage nicht als Beweise in Verfahren genutzt werden (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Anleger des Unternehmens Wirecard gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Schadensersatzansprüche, weil deren Maßnahmen in dem Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle jedenfalls vertretbar waren (III ZR 57/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wunsch eines bestimmten Menschen als Betreuer auch zu beachten, wenn ein anderer Mensch als Betreuer für den Betreffenden objektiv vorteilhaft wäre (XII ZB 217/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden, so dass bei einem Notruf aus Angst vor Strafe kein freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 324/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Funkzellenabfragen nur bei einem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g II StPO zulässig (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verbietet die so genannte EU-Blocking-Verordnung es einem Unternehmen in der Europäischen Union, sich unter Verweis auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen einer Lieferverpflichtung oder der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen (17 U 90/2022 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue durch rechtswidrige Zulagen an einen Büroleiter zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg Hamburg ist ein drogenabhängiger, seine schwer kranke Großmutter auf ihren Wunsch tötender Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit in einem psychischen Ausnahmezustand freigesprochen (10. Januar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine auf einem Boot in der Havel betriebene Bar rechtswidrig (10 L 419/2023 10. Januar 2024).
2024-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem jede Beschlussfassung boykottierenden Mitglied eines Aufsichtsrats die Abberufung sinnvoll (II ZB 20/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein mit einem in dem Handelsregister als Geschäftsführer eingetragenen Vertragspartner ein Grundstücksgeschäft abschließender Vertragsteil grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht (Rechtsschein) erlassen (II ZR 220/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gläubigerdaten aus einem Insolvenzverfahren kopierender und für Werbezwecke verwendender Rechtsanwalt wegen der geringen Schwere der Rechtsverletzung keinen Schadensersatz leisten (4 U 1274/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung die sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit den Abwickelungsarbeiten beschäftigt werden (3 Sa 539/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Berufungen der Arbeitgeber gegen die Zulassung des Streikes der Gewerkschaft der Lokomotivführer zurückgewiesen (9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einem anderen Unternehmen betriebene Webseite anbietet, dafür Sorge tragen, dass die Abonnements auf dieser Seite mit einem Knopfdruck kündbar sind (3 O 109/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von dem Bezirksamt Pankow erlassenes Verbot der Fällung mehrerer Bäume für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich rechtswidrig (24 L 305/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Leiters der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wegen des Verkaufs veralteter Kennzeichen wegen des geringen Schadens abgewiesen (18 A 2078/2922 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter in der Mietwohnung einen Bordellbetrieb trotz Abmahnung durchführt (97 C 607/2923 9. Januar 2024).
Galeria Karstadt Kaufhof ist zum dritten Mal in drei Jahren insolvent,
Gabriel Attal (34) wird jüngster Ministerpräsident Frankreichs.
2024-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bilder Abdullah Ocalans (PKK) in einer Versammlung (als verbotene Kennzeichen) grundsätzlich nicht verwendet werden (15 A 1270/2020 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung des mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen an der Universität Halle nicht erfüllenden Virologen Alexander Kekulé rechtmäßig (10 M 16/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Jahr nach einem Angriff auf Journalisten des Zweiten Deutschen Fernsehens bei einer Demonstration drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 5000 Euro Geldbuße verurteilt (8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Ruhegeldregelung in dem Arbeitsvertrag des von dem Rundfunk Berlin-Brandenburg entlassenen Produktionsdirektors Christoph Augenstein nicht sittenwidrig, so dass Ruhegeld vertragsgemäß zu zahlen ist (60 Ca 1631/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ab Mittwoch streiken (6 Ga 4/2024 8. Januar 2024).
2024-01-07
2024-01-06 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Polizei nicht wahrscheinlich gemacht, dass ein Bauernprotest an dem 8. Januar 2024 den Verkehrsfluss erheblich behindern wird (1 S 3/2024 6. Januar 2024).
2024-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Stellen der evangelischen Kirche in Hessen von Gerichtsgebühren befreit (26 Sch 4/2023 5. Januar 2024).
2024-01-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Lehrer Berlins wegen Verharmlosens des Holocausts zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist eine für eine zu lange Standzeit an einer Elektroladesäule für Kraftfahrzeuge vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (6 G 184/2023 4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Standesbeamtin Kim Davis wegen ihrer Weigerung, einem homosexuellen Paar (David Moore und David Ermold) eine Heiratslizenz zu erteilen, zu der Begleichung der Kosten von mehr als 260000 Dollar verurteilt.
Nach einer mit sechs von elf Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels soll eine die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwerende Gesetzesänderung erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.
2024-01-03 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Abgeordneter trotz Behinderung keinen Anspruch auf Arbeitsassistenz, weil seine Tätigkeit weder Arbeitstätigkeit noch Berufstätigkeit ist (11 AL 67/2023 B ER 3. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Sprecherin der so genannten letzten Generation zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2024).
2024-01-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels stimmen 8 von 15 Richtern für die Aufhebung eines in dem Juli von dem Parlament beschlossenen Gesetzes, durch das dem Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.
2024-01-01 Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
2023-12-31 Allen vielen Dank für 2023 und ein glückliches 2024.
2023-12-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur bei Zeitnähe des Eigenbedarfs zu dem Kündigungswunsch zulässig (14 S 14047/2022 15. März 203´23).
2023-12-29 Der Iran richtet drei Kurden und eine Kurdin wegen angeblicher Spionage hin (29. Dezember 2023).
Über das Vermögen der mit 4,5 Milliarden Euro überschuldete Signa Prime Selection AG des Tiroler Unternehmers René Benko ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.
2023-12-28 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Streitigkeiten um Arbeitsentgelt keine persönlichen Angelegenheiten, für die ein Ehegatte einen familienrechtlichen Prozesskostenvorschuss leisten muss (12 Ta 960/2023 28. Dezember 2023).
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Verhalten bezüglich der Maut für Personenkraftwagen.
Gegen den Ausschluss Donald Trumps von der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Colorado durch das zuständige Gericht ist Berufung eingelegt.
2023-12-27
2023-12-26
2023-12-25
2023-12-24
2023-12-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Eltern einer eine Zwangsheirat mit einem Cousin verweigernden und deswegen von einem Onkel an dem 1. Mai 2021 getöteten töten Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt, der Onkel zu 14 Jahren Haft.
2023-12-22 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg ist der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrugsversuchs in einem Nachbarschaftsstreit zu 210 Tagessätzen zu je 2000 Euro und damit zu 420000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich nicht begrenztes Vorkaufsrecht für eine durch die Stadt Innsbruck geförderte Eigentumswohnung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Haftstrafe Trevor Miltons wegen Betrugs auf vier Jahre festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen eines bewaffneten Raubüberfalls 1975 zu der Todesstrafe verurteilte Afroamerikaner Glynn Simmons nach 48 Jahren und einem Monat sowie 18 Tagen Haft freigesprochen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Supermarktkette Teegut ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonntagen und Feiertagen schließen, weil auch ein Betrieb von Läden ohne Bedienungspersonal das die Sonntage schützende Ladenöffnungsgesetz verletzt (8 B 77/2022 22. Dezember 2023).
2023-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen der Weltfußballverband FIFA und der Europäische Fußballverband UEFA nicht von ihnen veranstaltete Fußballwettbewerbe nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen und auch Vereine und Spieler, die daran teilnehmen, nicht sanktionieren (C-333/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht, wohingegen ein Kreditvertrag zu der Finanzierung des Kaufes bei Verletzung der Belehrungspflichten bis zu der vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden kann (C-38/2021 21. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Bestimmungen des Europäischen Fußballverbands UEFA und des Fußballverbands Belgiens, nach denen eine Mindestzahl einheimischer Spieler bzw. home-grown players in eine Mannschaft aufzunehmen ist, das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzen, was das jeweilige nationale Gericht prüfen muss (C-680/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte eine Mundspülung oder Rachenspülung während der Coronapandemie nicht als Prophylaxe gegen Corona beworben werden (I ZR 24/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den urheberrechtlichen Begriff des Werkes klären (I ZR 96/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verletzungen formaler Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, weitere Angebote auf gleichartige Verletzungen prüfen und gegebenenfalls beseitigen (6 U 154/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Patientin ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen, auch wenn der begünstigte Arzt die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat (21 W 91/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für eine Geltendmachung eines Mehrkostenanspruchs für Bauarbeiten eine detaillierte Darstellung der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten notwendig (7 U 173/2020 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Betreiber eines Standes auf einem Weihnachtsmarkt in Osnabrück keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn ihm wegen einer kurzfristigen Zusage des Veranstalters eine Teilnahme nicht mehr möglich war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein bedarf eine so wichtige Veränderung wie eine Stilllegung eines Müllschluckers in einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und nicht nur einer Mehrheit (21 C 833/2023 WEG 21. Dezember 2023).
2023-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Zusammenschluss von E.ON und RWE entgegen der Ansicht elfer kommunaler deutscher Stromversorger rechtmäßig (T-53/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme und Belassung des die Staatsbürgerschaft Russlands und Portugals habenden Geschäftsmanns Roman Abramowitsch/Abramovich auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union rechtmäßig (T-233/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der umfangreichen Hilfen Frankreichs für die Fluggesellschaft Air France und den Air-France-KLM-Konzern durch die Kommission der Europäischen Union nichtig, so dass die Kommission die Beihilfeanträge neu prüfen muss (T-216/2021 20. Dezember 2023, T-494/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen einer Verständigung in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt worden (2 BvR 294/2022 8.November 2023, 2 BvR 2103/2020 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern bei der Erhebung der Einkommensteuer ausländischer Künstler und anderer beschränkt Steuerpflichtiger keine Außenprüfung anordnen, weil dafür das örtliche Finanzamt zuständig ist (I R 21/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts und damit das für eine Ehescheidung anwendbare Recht (russisch oder deutsch) beeinflussen kann (XII ZB 117/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein 2010 für das Unternehmen Curevac erteiltes europäisches Patent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geständiger Islamist wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs in Duisburg zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die drei Süßwarenhersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen Kartellrechtsverletzungen durch Preisabsprachen (nur) 8,35 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die von einem Gastwirt unterzeichnete Wendung BB kriegt alles auf einem von einem Brauereiblock abgerissenen Zettel ein gültiges Testament (3 W 96/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die bis Ende 2029 befristete Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs an dem amtlich bereits geschlossenen Flughafen Tegel in Berlin rechtmäßig (6 B 13/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Pauschalreise mangelhaft, wenn alle Liegen an einem Swimmingpool eines Hotels schon in der Frühstückszeit mit Handtüchern belegt sind (553 C 5141/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es verfassungswidrig, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne Genehmigung durch einen Richter verlangen, weshalb binnen Jahresfrist eine Neuregelung durch das Parlament erforderlich ist.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf eine Reform des Asylsystems zwecks Eindämmung ungesteuerter Einwanderung und besserer Steuerung.
Nach Klagen mehrerer Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Praktiken bei der Play-Store-App einigt sich Google mit den Kartellbehörden auf eine Zahlung von 700 Millionen Dollar an zwei Fonds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Bayer wegen der Chemikalie PCB 857 Millionen Dollar an frühere Schüler und Elternvertreter einer Schule bei Seattle zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaates Colorado der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in Colorado ausgeschlossen werden, weil nicht Präsident werden darf, wer einen Aufstand gegen die Verfassung verursacht hat.
2023-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagswahl des Jahres 2021 in 455 von 2256 Wahlbezirken in Berlin wiederholt werden, bleibt in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken entgegen dem bisherigen Beschluss des Bundestags aber gültig (2 BvC 4/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Ärzten verwendetes Skalpell ein gefährliches Werkzeug (4 StR 325/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträglich aus Gründen des Artenschutzes von Naturschutzbehörden beispielsweise zeitlich eingeschränkt werden (7 C 4/2022 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die in Bayern angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden nicht entfernt werden, weil Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften durch die Kreuze nicht verletzt werden (10 C 3/1011 19. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen nach einem Anerkenntnis des Landes Berlin Frauen in öffentlichen Bädern Berlins nicht schlechter behandelt werden als Männer und sich deshalb oberkörperfrei sonnen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Augenoperation während eines Auslandsurlaubs gegen den grauen Star nicht bezahlen, weil kein Notfall gegeben ist (16 KR 196/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Mandant auch nach Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtanwalt einen Anspruch auf eine Kopie der Akte nach der Datenschutz-Grundverordnung (5 S 34/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt, wer unter verdächtigen Umständen seien Bankdaten digital mitteilt, grob fahrlässig und kann von der Bank das mit diesen Daten von einem unbekannten Dritten erlangte Guthaben nicht erstattet verlangen (3 O 83/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine Einrichtung einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeichern ohne wesentliche Umbauten kein Verbraucherbauvertrag, sondern ein Verbrauchsgüterkauf mit Montageverpflichtung, der bei Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen zu einem Widerruf berechtigt (1 O 119/1023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Menschen bei Mercedes in Sindelfingen mit Schüssen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (19. Dezember 2023).
2023-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Straftäter an die Türkei nur ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt (2 BvR 1368/023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu § 32a I 2 KStG unzulässig (2 BvL 7/2016 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor einer Abschiebehaft ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens des Betroffenen benachrichtigt werden (2 BvR 656/2020 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Anträge von Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen bezüglich der Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen (1 BvR 1803/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Bezüge mit laufenden Bezügen durch eine Behörde rechtswidrig, solange die von dem Betroffenen mit einem Widerspruch angegriffene Rückforderung nicht rechtskräftig ist (2 A 1/2022 14. September2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Tilgung eines durch Erbfolge mit einer selbst genutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung sein, so dass die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (15 K 15045/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss jeder, der die Räumpflicht und Streupflicht einem anderen Unternehmen überträgt, sein Betriebsgelände dann selbst bei Glätte zumindest durch einen Warnhinweis absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar seine übernommene Verpflichtung nicht erfüllt (15 O 169/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Preisänderungen wegen Mengenänderungen ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Werkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 O 8630/2020 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist Kardinal Angelo Becciu aus Sardinien wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Bestechung zu 66 Monaten Haft und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Privatanwalt Donald Trumps Rudy Giuliani wegen Verleumdung zweiter Wahlhelferinnen zu Schadensersatz und Strafzahlungen von 148 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf eine Sammelklage gegen das Bergbauunternehmen Anglo America wegen behaupteter Bleivergiftungen vieler Menschen vor 50 Jahren nicht weiter verfolgt werden, weil sonst ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen würde.
2023-12-17
2023-12-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind drei Angeklagte wegen schweren Betrugs durch Vorgabe der Errichtung von Testzentren gegen das Coronavirus zu 87 und 72 Monaten sowie zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Prinz Harry gegen den Verlag der Mirror-Gruppe wegen rechtswidriger Informationsbeschaffung einen Schadensersatzanspruch von knapp 165000 Euro.
2023-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, auch wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für einen Rechtsanwalt haben, der notwendig sein kann, wenn der Rechtsmittelführer zunächst der Auffassung des Gerichts entgegentritt (9 AZB 13/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind, wenn sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen (17 U 66/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Justizministerium des Landes keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von Kampfdrohnen der Vereinigten Staaten von Amerika über dem Flughafen Ramstein stehen (10 A 11127/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Käuferin eines Pferdes nicht die Rücknahme wegen eines Sommerekzems verlangen, weil sie den Ausbruch der Krankheit vor Übergabe nicht nachweisen kann (2 O 8062/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Straßensperrungen für Kraftfahrzeugführer zwecks Verringerung des Durchgangsverkehrs nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung angeordnet werden (11 L 316/2023 15. Dezember 2023).
Mit 541 gegen 69 Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Bundestag Deutschlands eine Erhöhung der Zuwendungen des Staates an die Parteien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schauspielerin Isabelle Adjani wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die 2003 wegen Mordes an drei Töchtern und Totschlags an einer Tochter zwischen 1989 und 1999 zu vierzig Jahren Haft verurteilte Kathleen Folbigg wegen berechtigter Zweifel an der Schuld freigesprochen und aus der Haft entlassen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Verlust des Lehrauftrags der Dozentin Bahar Aslan nach einer Aussendung über braunen Dreck bei der Polizei an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (6 B 1034/2023 15. Dezember 2023).
2023-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein seinen Urlaub wegen des Coronavirus in Quarantäne verbringen müssender Mitarbeiter keinen Anspruch auf Gutschrift oder Nachholung des Urlaubs, weil Quarantäne nicht mit Krankheit vergleichbar ist (C-206/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur für Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts in der früheren Deutschen Demokratischen Republik und nicht in West-Berlin (8 C 9/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich, die bei einem bloßen Aussteigen nach einem Parkunfall und anschließendem Fortsetzen der Fahrt nicht gegeben sind (3 C 10/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Lüge einer Krankenschwester gegenüber dem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, ihre fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (2 AZR 55/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Kindergeld für sich selbst ein Kind nicht, das gelegentlich mit seiner Mutter in dem Ausland telefoniert, also deren Aufenthaltsort erkunden kann (10 KG 1/2022 R 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer mit Gartenclogs Motorrad fährt und bei einem Unfall schwere Fußverletzungen erleidet, nicht wegen Mitverschuldens einen geringeren Schadensersatz hinnehmen (12 U 107/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht, wenn es in dem Vorspann einer Zeitungsmeldung falsch heißt, dass die Staatsanwaltshaft einen Strafbefehl erlassen hat, kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, wenn der Fehler in späteren Sätzen durch richtige Darstellung aufgehoben wird (26 O 14617/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Planung eines großen Bauvorhabens einer Gemeinde wie beispielsweise eines größeren Hotelneubaus in einem städtebaulichen Strukturbruch eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits vorhandenen Anwohner erforderlich (1 KN 45/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigen, wenn ein Schriftsatz über mehrere Rechner zu einer Versendung über das besondere Anwaltsfach geleitet werden soll, technische Fehler mangels zu geringer Zeit nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1 S 1173/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken (59433/2018 14. Dezember 2023).
Nach einer als Anerkenntnisurteil gefällten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt eine vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenhausträger der katholischen Kirche aus der Kirche ausgetretene Hebamme trotz Kündigung bei dem anerkennenden Krankenhausträger beschäftigt (2 AZR 130/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigenden Entscheidung des sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollen Verletzungen des § 17 I, III KSchG nicht mehr die Unwirksamkeit der Kündigung bewirken (6 AZR 157/2022 B 14. Dezember 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen gewährte (C-457/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Erbeutung persönlicher Daten durch Straftäter schon die Angst vor einem Missbrauch ein immaterieller Schaden sein, wobei aus einem unbefugten Zugriff nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden kann, jedoch die Beweislast der Verantwortliche trägt (C-340/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Frank Alfred P. wegen eines an dem 11. Mai 2023 ausgeführten Brandanschlags auf Rettungskräfte in Ratingen wegen neunfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder Ungarns freigegeben, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2023-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage eines ein rechtswidriges Zurückbringen in Griechenland auf das offene Meer in Richtung Türkei durch die Behörde Frontex behauptenden Klägers aus Syrien abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass der Betreffende bei dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war (T-136/2022 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn sie in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang keinen Rechtsanwalt findet, das zuständige Gericht rechtzeitig darauf hinweisen und eine Verlegung des Termins beantragen, wenn sie den Termin nicht versäumen will (XII ZB 550/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Kandidat die erste juristische Prüfung, wenn das Prüfungsamt seinen Verdacht nicht beweisen kann, dass an Stelle des Kandidaten sein Zwillingsbruder oder ein anderer die Klausuren geschrieben habe (6 B 13/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zwei Entgeltgruppen hinaufstufen und danach wieder eine Entgeltgruppe herabstufen, weil hinsichtlich der Höhergruppierung nur ein beschränkter Vertrauensschutz besteht (1 AZR 233/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber keine ausgedruckten Unterlagen über eine geplante Einstellung verlangen (1 ABR 28/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Einkommen einer Rechtsanwältin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zu dem Rechtsanwaltsversorgungswerk zu vermindern (7 AS 16/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Obliegenheitsverletzungen bei gescheiterter Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung beispielsweise durch Nichtvorlegung von Belegen zuzurechnen ist (7 AS 24/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zweitwohnungssteuer nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Höchstbetrag als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden (VI R 30/2021 13. Dezember 2023)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bewirkt ein unleserliches Datum auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung (10 U 472/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat die Bundesagentur für Arbeit für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg wegen Unbestimmtheit des Beschlusses keine wirksame Zuständigkeit begründet (16 K 16111/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bewirkt eine Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beiratsmitglieder nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse (980a C 35/2023 13. Dezember 2023).
Andrea Tandler stimmt einem Verständigungsangebot des Landgerichts München I zu, wonach sie in Gegenzug zu einem Geständnis einer Steuerhinterziehung von 23,5 Millionen Euro in Zusammenhang mit der Vermittlung von Masken gegen das Coronavirus an Behörden mit einer Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten und vier Jahren und neun Monaten rechnen kann.
Hessen beschließt asylgerichtliche Verfahren künftig bei dem Verwaltungsgericht Gießen zu konzentrieren.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
2023-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugführer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorsichtig vorbeifahren (VI ZR 77/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elter, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen (5C 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Frau das von einer Leihmutter in dem Ausland (Ukraine) ausgetragenes Kind ihres Ehemanns in Deutschland adoptieren, obwohl in Deutschland Leihmutterschaft verboten ist (2 UF 33/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards Auskunft über Unterlagen und Einsicht in die Handakten für 2014 bis 2019 gewähren (12 U 216/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu westlichen Werten geprägt ist, in Deutschland Schutz zu gewähren (2 LB 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht ein zweifelsfreier Zugangsnachweis bei einem Einwurfeinschreiben nur bei einem Auslieferungsbeleg der Deutschen Post, der binnen 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnummer bei der Post beantragt werden kann (15 Sa 20/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Mutter Malgorzata W. und der Stiefvater Daniel G. wegen Ermordung des vierjährigen unterernährten Fabian G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer rechtmäßig (11 K 184/2019 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine in Texas gegen das Abtreibungsverbot in erster Instanz erfolgreich klagende Frau für die tatsächliche Durchführung der Abtreibung des lebensunfähigen Kindes ausreisen.
2023-12-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Mobilanfunkanbieter Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zu einer Rückwerbung angesprochen werden sollen, nicht wegen angeblich noch offener Fragen zu der Vertragsbeendigung um einen Rückruf bitten (6 U 25/2023 11. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen tödlicher Schüsse auf ein sechzehnjähriges Opfer zu 13 Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Freie Demokratische Partei und Christlich Demokratische Union sowie Alternative für Deutschland setzen in Thüringen gemeinsam eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine bei einem Umzug eines Mullervereins von der Stahlkette eines Affentreibers schwer an dem Gebiss verletzte Zuschauerin einen Anspruch auf 22695 Euro Schadensersatz.
Nach Aussage des früheren Vertrauten Thomas Schmid soll der frühere Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz maßgeblich Einfluss auf die Bestellung von Stellen bei der Staatsholding Öbag genommen haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Jahre nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty bei Paris sechs zu der Tatzeit zwischen 13 und 15 Jahre alte Schüler zu Haft zwischen sechs und zweiundzwanzig Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt.
In Polen verliert die Regierung Morawiecki eine Vertrauensabstimmung, so dass Donald Tusk mit der Regierungsbildung betraut werden kann.
Nach Kritik an ihren Aussagen zu dem Umgang mit Antisemitismus tritt Elizabeth Magill als Präsidentin der University of Pennsylvania zurück, bleibt aber Mitglied der juristischen Fakultät.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der umstrittene Entzug der Teilautonomie Kaschmirs rechtmäßig.
2023-12-10
2023-12-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Klagen Marokkos gegen Zeit und Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung angeblich ehrverletzender Berichte über den mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus abgewiesen, weil das deutsche Recht kein allgemeines Persönlichkeitsrecht von Staaten kennt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Süddeutsche Zeitung Teile ihrer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren und einen Familienrechtsstreit Alexander Zverevs als unzulässige Verdachtsberichtserstattung unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Targobank Kunden künftig nicht mehr über so genannte Pop-up-Fenster zu einer Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen veranlassen, weil dieses Vorgehen als aggressive geschäftliche Handlung wettbewerbsrechtswidrig ist (12 O 78/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein 2022 mit seiner Familie nach Baden-Württemberg gezogener Serbe wegen zweifachen Mordes und versuchter räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Humboldt-Universität Berlin einstweilen die weitere Verbreitung der Behauptung verboten, die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht habe an dem 1. Juni 2022 in der Zeitung Welt Meinungen vertreten, die nicht in einem Einklang mit dem Leitbild der Universität und den von ihr vertretenen Werten stehen (12 L 399/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist der frühere 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilte Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus der Haft entlassen.
2023-12-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren kann, Informationen über das Angebot bereitstellen (6 U 43/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die WunderDrinks GmbH in München ihre Getränke nicht mit einer bekannten Brauereiadresse in München verbinden und ihr Bier nicht als CO2 positiv bewerben (37 O 2041/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg wegen Augenblicksversagens eines auf der Fahrt zu einem Amok-Alarm in einer Schule auf einer Kreuzung bei roter Ampel einen Verkehrsunfall verursachenden Polizeibeamten dienen Anspruch auf Schadensersatz aus § 48 BeamtStG (11 K 942/2022 25.Mai 2023).
Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Abtreibung einer kranken Leibesfrucht in Texas trotz eines restriktiven gesetzlichen Abtreibungsverbots rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Verdacht der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einem Stadtrat die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (26 L 559/2023 8. Dezember 2023).
2023-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten eines Menschen mit Behinderung in dem Alltag einem Menschen derselben Altersgruppe vorbehalten werden, weil es um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geht (C-518/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen das so genannte Scoring und eine längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung die Datenschutz-Grundverordnung (C-634/2021 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber nach § 196 BGB nach zehn Jahren (VII ZR 231/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung der Vorinstanz über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln wegen nicht tragfähiger Erwägungen aufgehoben, so dass das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut entscheiden muss (4 CN 4/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena handelt ein Rechtsanwalt, der einen in der Verteidigerpost unvermutet enthaltenen Brief an die Ehefrau weiterleitet, ohne Verschulden (3 OLG 191 SsBs 39/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck genügt es, wenn ein Unternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen per link auf seine Homepage stellt, weil der Durchschnittskunde ein internetfähiges Smartphone hat (14 S 19/2023 7. Dezember 2023).
Nach Darlegung des Oberlandesgerichts München, dass es in dem Rechtsstreit der Paulaner-Brauerei in München und der Brauerei Riegele in Augsburg die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, zieht das Unternehmen Riegele seine Berufung zurück, so dass die Paulaner-Brauerei ein Mischgetränk weiter Paulaner Spezi nennen darf (7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitglied einer deutsch-arabischen Großfamilie acht Immobilien behalten, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Erwerb mit Geldern aus Straftaten bezahlt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein Jäger wegen nicht waidgerechten Tötens eines Haustiers bei Haßfurt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Pensionsaliquotierung Österreichs verfassungsgemäß.
2023-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Kopf eines an Tuberkulose verstorbenen Freundes vor das Landgericht Bonn legenden obdachlosen Angeklagten wegen Störung der Totenruhe zu 18 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 270/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dauerpflege kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die elterliche Sorge in Betracht kommen, und muss das Kind auch dann zu der Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt (XII ZB 465/2021 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse die Wertpapiere oder bei Verkauf die Erlöse als Wert der Papiere einzuziehen (2 StR 471/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der nach einer so genannten Phishing-Mitteilung mittels mehrstufiger Verifizierung Überweisungen freigibt, grob fahrlässig, so dass die beteiligte Bank den überwiesenen Betrag nicht zurückerstatten muss (3 U 3/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder dem Land Hessen 70000 Euro ersetzen, die das Land für die bei der Tat schwer verletzte Tochter der Opfer geleistet hat (12 U 78/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen (6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen zwei Investoren 300000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil sie die Erteilung einer Neubaugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben (4 K 388/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Öffnungen in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit ihnen einverstanden erklärt hat (3 K 39/2023 6. Dezember 2023).
2023-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in einer Pandemielage ein Mitgliedstaat Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen, muss die Vorschriften aber begründen und klar und präzise sowie diskriminierungsfrei und verhältnismäßig gestalten (C-128/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verhängen, wobei nur schuldhafte Verletzungen geahndet werden können, aber zurechenbar weit auszulegen ist (C-683/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Haftanträge nicht die elektronische Form des § 14b I FamFG (XIII ZB 45/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung in einer Patientenakte nur ein Indiz und bewirkt keine Beweislastumkehr, so dass ein beklagter Arzt nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber die Fehlerhaftigkeit beweisen muss (VI ZR 108/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Fernwärmenetz Stuttgarts nach Auslaufen des Vertrags zwischen Stadt und Energieversorger nicht zurückgebaut werden (KZR 101/2020 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Daimler AG auf Grund ihrer Beteiligung an einem Lastkraftwagenkartell einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lastkraftwagen Schadensersatz zahlen (KZR 46/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein rechtswidrig gekündigter und eine andere Tätigkeit übernehmender Arbeitnehmer während des Doppelarbeitsverhältnisses von dem neueren Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen den früheren Arbeitgeber anrechnen lassen (9 AZR 230/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ehrenamtliche Mitglieder eines Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens bei dem Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens auch auf ihrem Privatgrundstück unfallversichert (2 U 10/2021 R 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen aus einem Bauträgervertrag, der eine Wohnfläche mit mindestens 98 Prozent der erwarteten Wohnfläche bestimmt, Minderungsansprüche nur bei Unterschreitung der vereinbarten Mindestgröße (19 U 123/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Vollmacht in dem Original oder in richtiger elektronischer Form eingereicht werden (16 U 484/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist das Geschäftsmodell eines Studenten der Rechtswissenschaft, der nach Bewerbung auf eine Stelle als Sekretärin eine Entschädigung einklagt, rechtsmissbräuchlich (6 Sa 896/2023 5. Dezember 2023).
2023-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine verurteilte Mörderin verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines schon ihren Lebensgefährten verurteilenden Richters nochmals geprüft wird (2 BvR 1699/2022 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine weder einfach noch qualifiziert elektronisch signierte über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichte Berufungsschrift als unzulässig zu verwerfen (9 U 141/2023 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe betrifft ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche an dem Fenster aufzuhängen, nicht das Lüften von Bettwäsche, weil dies sozialadäquat ist (11 S 85/2021 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Hauptstadtzulage für Beamte bis zu der Besoldungsgruppe A 13 wegen Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig (5 K 77/2021 4. Dezember 2023).
2023-12-03
2023-12-02
2023-12-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter aus Gambia wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Großauftrag der Bundeswehr über digitale Funkgeräte über wohl mehr als eine Milliarde Euro rechtmäßig ohne vergabeverfahren an das Unternehmen Rohde und Schwarz in München vergeben (VII Verg 22/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine in ihrem Kennwort ein Smiley enthaltende Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ungültig und ist der Name FAIR die Liste mit ver.di-Liste verwechslungsfähig (9 TaBV 3/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind der Vater und Bruder eines minderjährigen Mädchens wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie anderer Straftaten zu 42 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Angeklagter aus der Türkei nach tödlichen Schüssen wegen eines Streites in dem Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zeitlich unbefristeter Sicherungsverwahrung verurteilt, ein mitangeklagter Fluchthelfer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung (II-3 Ks18/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die Bundesbahn den Wettbewerber Flixtrain durch Filteroptionen über schnelle Reiseverbindungen rechtswidrig geschädigt (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelungen zu Bestellung und Abberufung des Präsidenten verfassungswidrig (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in London ist in einem Streit zwischen dem Weltfußballverband FIFA und einer Gruppe von Spielerberatern um die Regeln für Spielerberatung zu Lasten des Weltfußballverbands entschieden.
2023-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylbewerber erneut anhören und ihm Informationsmaterial geben, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat, wobei die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss (C-228/2021 30. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten auch bei verspäteter Einreichung einer Krankschreibung Krankengeld zahlen, weil seit 2021 nur die Vertragsarztbetreiber zu der Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen verpflichtet sind (KR 23/2022 R30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern für das gewerbesteuerliche Bankenprivileg nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, ohne dass es auf den Umsatz ankommt (III R 55/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Entzug einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit einem Elektroscooter in absolut fahruntüchtigem Zustand rechtmäßig (1 ORs 33/2023 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein 2005 einen Wettskandal aufdeckender Schiedsrichter gegen ihn selbst gerichtete gutachterliche Äußerungen hinnehmen (16 U 206/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer Unterlassungsklage eines Geistlichen gegen die Bildzeitung teilweise stattgegeben (30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Rädelsführer der Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung Sawsan Cheblis als dämliches Stück Hirn-Vakuum eine rechtswidrige Schmähkritik.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Umnutzung eines Omnibusabstellplatzes in einen Lagerplatz für Baustoffe wegen der möglichen erhöhten Störungen unzulässig (10 N 61/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands zusätzliche Sofortmaßnahmen zu der Verminderung der Klimagase aus Verkehr und Gebäuden beschließen (11 A 11/2022 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage entscheiden, ob einer Familienstiftung mit Sitz in dem Ausland das für inländísche Familienstiftungen in dem Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden darf (7 K 217/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Strafverfahren gegen die Leiterin eines Pädagogikzentrums in Schwabförden bei Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf einer Klassenfahrt unter der Auflage einer Zahlung von 4000 Euro an einen Kinderschutzverein und Jugendschutzverein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Beamtenbesoldung in Berlin in der Besoldungsgruppe A 4 für 2026 bis 2018 und für A 5 für 2018 und 2019 wegen zu geringen Abstands von der Grundsicherung verfassungswidrig (26 K 251/2016 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen in dem Juni 2020 wegen zahlreicher auf das Coronavirus getesteter Bewohner nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt (4 A 212/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg sind nach einem Unglück der Achterbahn Legolands in Günzburg in dem August 2022 mit 30 Verletzten Strafbefehle gegen zwei technische Mitarbeiter erlassen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt für den 7. Dezember eine Sondersitzung wegen der Haushaltskrise.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti von dem Vorwurf der rechtswidrigen Einflussnahme freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die internationale öffentliche Bewegung für die Rechte schwuler und lesbischer sowie anderer queerer Menschen eine extremistische Organisation und sind ihre Aktivitäten in Russland verboten.
Henry Kissinger ist in dem Alter von 100 Jahren gestorben.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist für das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Ausspruchs alles für Deutschland das Landgericht Helle zuständig (30. November 2023).
2023-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2020 von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform verfassungsgemäß (2 BvF 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zwecks Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen grundgesetzgemäß (2 BvF 1/1018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn der Vermieter zu einer Rechtfertigung der Kaltmiete in dem Anwendungsbereich der so genannten Mietpreisbremse in dem neuen Mietvertrag die Höhe der vereinbarten Vormiete ohne inhaltliche Prüfung mitteilt (VIII ZR 75/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine fristlose Kündigung eine bloße Zerrüttung eines Mietverhältnisses ohne eine Pflichtverletzung des Mieters nicht (VIII ZR 211/2022 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer veruntreuenden Unterschlagung nach Ansicht des 6. Strafsenats ein Zueignungserfolg nötig (6 StR 191/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem befreundeten Autohändler rechtlich helfenden Amtsrichters zu zwei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 223/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einigung zweier Menschen auf eine Suche nach einem Menschen, der einen Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, eine strafbare Anstiftung zu einem Verbrechen, auch wenn es noch niemanden gibt, den sie hätten anstiften können (6 StR 179/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach Rücktritt des Käufers den Verkäufer wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten in dem Rückgewährschuldverhältnis schadensersatzpflichtig machen (VIII ZR 16$/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geldinstitut trotz des Bankgeheimnisses eine Urkunde bei Gericht vorlegen, wenn ein angeblicher Bürge geltend macht, seine Ehefrau habe seine Unterschrift auf der Urkunde gefälscht (XII ZB 141/1011 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei einem Verkauf von Tabakwaren die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht durch andere Gegenstände verdeckt werden (23 U 48/2018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Nutzungsmöglichkeit eines Gartens ein ausreichender Grund für eine Mieterhöhung (416 C18778/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Doppelmords an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilte Alex Murdaugh wegen Finanzstraftaten zu weiteren 27 Jahren Haft verurteilt.
Nach Rücknahme des Antrags Rolf Kahnts in einem Landesorganstreitverfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Austritt aus der Alternative für Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nicht mehr feststellen, ob die Landtagsfraktion der Partei in Hessen ihr Mitglied in dem Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat (2 BvH 1/2021 29. November 2023).
2023-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Verwaltung Angestellten das Tragen eines Kopftuchs verbieten, weil dies keine Diskriminierung ist, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen besteht (C-148/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Wiesenhof tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage „von regionalen Höfen“ bewerben, wenn ein Hähnchen in Stuttgart verkauft wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens bei dem eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, zulässig (X ZR 11/2021 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Schätzung der Einnahmen eines Gastwirts unverhältnismäßig sein (X R 3/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023).
Nach einem Geständnis der Unwahrheit ist das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem Landgericht Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt (28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. Januar 2024 verlängert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Zwangsarbeit Prostituierter verurteilt (18269/2018 28. November 2023).
2023-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei dem Kauf eines Wohnmobils ein Schadensersatzanspruch wegen einer unzulässigen Abgasabschaltungseinrichtung in Betracht kommen (VIa ZR 1425/2022 27. November 2023).
Die Signa Real Estate Management Germany GmbH (Signa) hat bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt.
Das Bundeskabinett Deutschlands stimmt einem Nachtragshaushalt 2023 zwecks Umgehung des bestehenden Rechts zu.
2023-11-26
2023-11-25
2023-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in einer Auseinandersetzung die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als fetter Anwalt und Rumpelstilzchen noch rechtmäßig sein (1BvR 1962/2023 24. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter zu einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigt, wenn er nach Besserung der finanziellen Verhältnisse eines Mieters einer danach fehlbelegten Sozialwohnung zu einer Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch eine Behörde aufgefordert wird und ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Nachteile beispielsweise durch Bußgelder oder Ersatzvornahme drohen (33 C 2124/2021 24. November 2023).
Der Bundesrat Deutschlands hat Generalbundesanwalt Peter Frank einstimmig zu dem Nachfolger des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller gewählt.
Nach einer Entscheidung der Justizvollzugsbehörde Südafrikas soll der wegen Totschlags seiner früheren Freundin 2013 zu Haft verurteilte Oscar Pistorius vorzeitig freigelassen werden.
2023-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erwägungen zu einer Strafzumessung nicht moralisierend und nichtssagend und überflüssig sein (2 StR 403/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden (10 C 2/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wer erfolgreich an so genannten beruflichen mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, damit rechnen, dass ein teilweiser Erlass des Darlehens zu einer Erhöhung des Arbeitslohns in dem Steuerbescheid führt (VI R 9/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei einer durch einen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung bereits äußere Umstände für eine Einordnung als allgemeine Geschäftsbedingung sprechen (2 U 99/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine bei einem Wendevorgang einen tödlichen Unfall eines Motorradfahrers verursachende, den Sterbenden für ihren Arbeitgeber fotografierende und danach als aus ihrer Sicht unbeteiligt weiterfahrende einundvierzigjährige Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier von Finanzämtern nach den neuen Bewertungsregeln erlassenen Grundsteuerwertbescheide und der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen (4 V 1295/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missbrauchte die Behörde für außerordentliche Revisionen ein Verfahren gegen Lech Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern, so dass Polen 30000 Euro Entschädigung zahlen und angemessene Maßnahmen für Rechtssicherheit ergreifen muss (50849/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die während der Coronakrise von Frankreich und Schweden ihren Luftfahrtunternehmen gewährten Beihilfen rechtmäßig (C-209/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können auf einer allgemeinen Geschäftsbedingung beruhende überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten eines Verbrauchers Rechtsmissbrauch sein, wenn eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist (C-321/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Erzeuger von Wein unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Flaschenetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Herstellers erfolgt (C-354/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist für den wegen zahlreicher Straftaten an Frauen zu elf Jahren Haft verurteilten Wilfried W. wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung angeordnet (23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rui Pinto von dem Enthüllungsunternehmen Football Leaks wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Geert Wilders ist Wahlsieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen seiner Tochtergesellschaft Monsanto 165 Millionen Dollar Schadensersatz an mehrere Lehrer und einen Hausmeister des Sky-Valley-Bildungszentrums in Monroe in dem Bundesstaat Washington zahlen, weil die dort früher verwendeten PCB-haltigen Produkte unsicher sind und angemessene Warnhinweise fehlten.
2023-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es grundsätzlich erforderlich, dass in einem Abiturzeugnis die Nichtbewertung von Leistungen beispielsweise wegen Legasthenie enthalten ist (BvR 2577/2015 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraus, der auf Grund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen kann (I R 9/2020 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen keine Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (4 U 17/2023 22. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Verein DITIB keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Moschee in Germersheim (8 A 10433/2023 22. November 2023):
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind in einem Antrag auf eine Baugenehmigung für eine Moschee genaue Angaben über die zu erwartende Nutzerzahl und mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm erforderlich (8 A 10433/2023 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta auf Schließung zweier Facebook-Gruppen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München entspricht der Kündigungsbutton des Fernsehanbieters Sky nicht dem geltenden Recht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein 2020 wegen einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesener Ausländer verlangen, dass das daraus folgende Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot trotz Verdachts der Terrorunterstützung nachträglich befristet wird (7 K 193/2022 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügen bei einer Buchung einer Pauschalreise eine Buchung der Reise in der Premium Economy Class und eine Umbuchung in die Economy Class nicht für ein Kündigungsrecht, weil dadurch die Reise nicht erheblich beeinträchtigt wird (242 C 13523/2023 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter der ein 1,3 Kilometer von dem Strand entferntes Hotel mit der Aussage wenige Gehminuten entfernt beworben hatte, einem Reisenden die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen (242 C 13523/2023 222. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater auf der Hochzeit seiner Schwester nach einem Streit durch einen Fausthieb erschlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss die Rechtsanwaltskanzlei Bech-Bruun wegen ihrer Beratung der North Channel Bank in Mainz in so genannten Cum-ex-Geschäften für die Verluste der Steuerbehörde Skatteforvaltningen in Höhe von 53, 6 Millionen Euro einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben die Kurierfahrer des Lieferdiensts Deliveroo keine arbeitnehmerähnliche Stellung, so dass sie keine Gewerkschaft (IWGB) bilden können.
Italien privatisiert die 1472 in Siena gegründete älteste Bank der Welt (teilweise).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die ihre Teilnahme an einem rechtswidrigen Kartell einräumende Deutsche Bank als Kronzeuge keine Bußgeld zahlen.
2023-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen anderer Staaten für durch Contergan Geschädigte auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Entschädigung angerechnet werden (1 BvL 6/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschlusskosten und Vermittlungskosten wegen Intransparenz unwirksam (XI ZR 290/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes tragen (II ZR 69/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kammer auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsgemäß besetzt sein, doch ist für eine Abordnung ein zwingender Grund klar erkennbar erforderlich oder der abgeordnete Richter nicht gesetzlicher Richter (2 AZN 153/2023 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Aufsichtsarbeit neu bewertet werden, wenn ein Erstprüfer und ein Zweitprüfer sie unabhängig voneinander bewerten sollen, sich aber über das Ergebnis abstimmen (VII R 15/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Verpächter ausnahmsweise die Verlängerung des Pachtverhältnisses bis zu einem Renteneintritt des Pächters zugemutet werden, wenn keine andere Lösung umsetzbar ist und der Gewinn des Betriebs weitestgehend auf den gepachteten Flächen erwirtschaftet wird (10 W 133/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine angestellte Fachärztin nicht durch eine Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, weil er nicht ihr Geschäftsraum ist (7 SB 17/2023 B 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine in Deutschland 2016 vereinbarte und 2017 in Malta ausbezahlte Abfindung einkommensteuerpflichtig, weil die Einkommensteuerfreiheit nur bis 2016 galt (10 K K 1421/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist der in Dinslaken geborene und in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Schlagersänger Michael Wendler wegen Beihilfe zu dem Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt (21. November 2023).
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind die Bundeshaushalte Deutschlands für 2023 und 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkeltochter zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer nicht für bestimmte Klagen in Zusammenhang mit von Merck in dem Jahre 2014 erworbenen Fußpflegeerzeugnissen auf Talkumbasis einstehen.
2023-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Ausfall eines ansonsten zuverlässigen Druckers keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand (III ZB 4/2023 20. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch der Führer eines Rettungswagens bei dem Überqueren einer Kreuzung vorsichtig fahren oder der Halter die Hälfte des Schadens aus einem Zusammenstoß tragen (17 U 121/2023 20. November 2023).
Die durch neue Gesetze in Deutschland verursachte Bürokratielasten haben 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zahlreiche Angehörige der Ndrangheta zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bayer zu Schadensersatz an drei Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvertilgungsmittels Roundup in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verpflichtet.
2023-11-19
2023-11-18
2023-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Abschleppunternehmen ein bei ihm verwahrtes Kraftfahrzeug herausgeben, wenn der Kraftfahrzeughalter anbietet, die bisher angefallenen Kosten von 75 Euro zu bezahlen, so dass die Klage auf knapp 5000 Euro ansonsten abgewiesen ist (V ZR 192/2022 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird durch die namentliche Nennung einer Telemarketing-Betreiberin in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur über einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen die Berufsfreiheit verletzt (1 K 3664/2021 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2500 Euro für den Fall angedroht, dass sie nicht binnen zwei Wochen einem Kind einen angeordneten wohnortnahen Kindertagesstättenplatz verfügbar macht (6 M 23/2023 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt dürfen gegen einen Kraftfahrzeugführer, der innerhalb sechser Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht einhält, zwei eigenständige Fahrverbote verhängt werden (971 OWi 916 Js 59363/2023 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nach Auslaufen der derzeitigen Zulassung in der Mitte des Monats Dezember 2023 für weitere zehn Jahre bis 2033 zugelassen.
Der Süßwarenkonzern Mars in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 534 Millionen Pfund die Schokoladenmarke Hotel Chocolat in Großbritannien.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zu der Übernahme eines Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich, so dass ein Widerruf einer Zulassung als Syndikusanwalt nicht erforderlich ist (17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen durfte eine Beibringung eines Gutachtens gegenüber einem sich jahrelang in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit berufenden Rechtsanwalt angeordnet werden (17. November 2023).
2023-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle auch bei von dem Staat ernannten Notaren in Spanien als Unternehmensübergang angesehen werden (C-583/2021 u. a. 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei mittelbarer Ausübung von Rechten des Betroffenen in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen durch die Aufsichtsbehörde der Betroffene gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf haben (C-333/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach dem Tod einer beifahrenden jungen Frau auf einem Parkplatz in Augsburg wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLs500 Js 128210/202216. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind mehrere Klagen wegen gesundheitlicher Beschwerden nach Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Betroffenen eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan haben und der Hersteller über das Erzeugnis ausreichend unterrichtet hat (3 O 141/2022 16. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte letzte Generation wohl eine kriminelle Vereinigung (16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob kinderreiche Richter in Berlin von 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden (26 K 134/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Asylklage eines langjährigen, 2015 mit Ehefrau und Kindern eingereisten Mitarbeiters des Geheimdiensts Afghanistans abgewiesen (4 A 161/2018 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei in Neapel an dem 15. März 2023 randalierende Anhänger Eintracht Frankfurts wegen Verwüstung und schweren Widerstands gegen die Polizei zu je 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss die Anwaltskammer, wenn en beispielsweise einundachtzigjähriger Fachanwalt seine Pflichtfortbildungskurse unentschuldigt nicht fortführt, die Erlaubnis zu der Führung des Fachanwaltstitels regelmäßig widerrufen (III-4-6/2023 16. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylsuchende nicht ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben, weil sie dort keine Gewähr für ein faires Verfahren haben.
Das Parlament Spaniens wählt Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten.
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Erfurt durch einstweilige Verfügung muss die Alternative für Deutschland in Thüringen dem Magazin Monitor der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren (3 O 1235/2023 16. November 2023).
Signa gibt seine Anteile an dem Luxuskaufhaus Selfridges in London an die Central Group in Thailand ab.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Übergangshaushalt zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexandra Skotschilenko wegen Ersetzung von Preisschildern in einem Lebensmittelgeschäft durch Losungen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sieben Jahren Straflager verurteilt.
2023-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen (2 BvF 1/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten der früheren Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen und Thüringen übernehmen, so dass zwei Bund-Länder-Streitigkeiten aus einem Verwaltungsabkommen als unzulässig verworfen sind (2 BvG 1/2019 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war eine Durchsuchung der Wohnung eines verbeamteten Lehrers zwecks Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren unverhältnismäßig, da die Staatsanwaltschaft mildere Mittel hätte nutzen können (1 BvR 52/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt wird, sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG (IV ZB 6/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem in Deutschland geborenen Mädchen von Eltern aus Somalia, dem bei einer Abschiebung in das Geburtsland seiner Eltern eine Genitalverstümmelung droht, die Eigenschaft als Flüchtling zu erkannt, ohne dass deshalb Eltern und Geschwister ein abgeleitete Flüchtlingsrecht haben (1 C 7/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich die Streaming-Dienste Netflix und Spotify in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern (23 U 15/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein bei einer geplanten Hausdurchsuchung stundenlang mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte schießender sogenannter Reichsbürger zu 174 Monaten Haft verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein als Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs einzustufendes Bauprojekt für 13 Einfamilienhäuser rechtswidrig (1 LA 56/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm handelt ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle aufnimmt, aber nicht bezahlt und sich auf Verjährung beruft, treuwidrig (2 Sa 861/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann, wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, das Mietverhältnis nach § 573a BGB erleichtert kündigen, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und die Wohnung nicht nur gelegentlich nutzt (2 S 107/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands den Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch ein Unternehmen aus China nicht untersagen (4 K 253/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern zu den Mehrkosten einer verfrühten Heimreise eines auf einer Klassenfahrt unzulässig Alkohol erwerbenden Schülers verpflichtet sein (3 K 191/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, das Gesundheitsamt zwecks Überprüfung eine Untersuchung durch einen Arzt anordnen (29 L 248/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten bei einer Demonstration für Palästina zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigender Wohnungseigentümer bei deutlichem und offenkundigem sowie zweifelsfrei treuwidrigem Missbrauch der Stimmrechte zu seinen Gunsten von dem Stimmrecht ausgeschlossen werden (1295 C 16480/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Privatsekretär Andrea Piazzolla Gina Lollobrigidas wegen Erbschleicherei und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein so genannter Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines Freistaats Preußen nicht verlangen, dass ihm die Altersrente bar ausbezahlt wird, weil er dafür einen gültigen Personalausweis vorlegen muss (22 R 571/2923 B ER 15. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Julian Reichelt nicht länger den Satz veröffentlichen „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“, weil er eine falsche Tatsachenbehauptung ist (27 O 0/32023 15. November 2023).
2023-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Alischer Usmanows gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht unzulässig (1 BvR 1498/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ohne ausreichenden Hinweis auf eigene Sachkunde ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten (VI ZR 244/2021 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren den privatrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Anspruch einklagt (6 StR 495/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen nach § 19 StVG, für das der Halter des Kraftfahrzeugs einstehen muss (IV ZR 98/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (XI ZR 88/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auf eine erste Fristverlängerung nur vertrauen, wenn er sie begründet (XI ZB 10/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Gründerin der Organisation Geeinte deutsche Völker und Stämme rechtmäßig zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 StR 141/2023 14. November 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Überlassung einer Immobilie an die Schwiegermutter keine Selbstnutzung, so dass bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren der Gewinn versteuert werden muss (IX R 13/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine private Krankenversicherung bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine von der Schulmedizin bisher nicht anerkannte Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt (I-13 U 222/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Adoption eines Kindes nicht deswegen abzulehnen, weil die Adoptiveltern (zwei Frauen) sich trennen, wenn die Kindesannahme für das Adoptivkind vorteilhaft ist (8 UF 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Art der Bekanntmachung der Beobachtung der Alternative für Deutschland rechtswidrig (8 L 1174/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Bewilligung von Beratungshilfe in Strafsachen auch noch nach Zustellung in einem anhängigen Strafverfahren möglich, wobei entscheidend ist, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde (XI 923/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023).
Die Fraktion die Linke des Bundestags Deutschlands beschließt ihre Auflösung zu dem 6. Dezember 2023.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken aggressiver Angeklagter zu einem Jahr Haft in einer Fußfessel und 1100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Apothekers und einer jungen Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich will strafrechtlich verfolgten Homosexuellen für jedes aufgehobene Urteil 3000 und für jedes angefangene Jahr Haft 1500 Euro sowie für jedes eingeleitete Ermittelungsverfahren 500 Euro gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Modeunternehmer Peter Nygård wegen vier Vergewaltigungen schuldig gesprochen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Verhaltenskodex zu.
2023-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Polizei einen bei einem Dorffest betrunken von einer Bank auf seinen Hund gefallenen Mann in Gewahrsam nehmen (3 ZB 2/2022 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache mit dem Hinweis, dass seine Kosten möglicherweise höher als üblich ausfallen könnten, seiner Hinweispflicht (3 UF 213/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bleiben einem Auftraggeber einer Bauleistung Werkmangelrechte bei einer Abnahme des Werkes unter Vorbehalt erhalten (2 LA 85/2019 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken verbieten (3 KN1/2020 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine so genannte Influencerin Ausgaben für Kleidung und Zubehör nicht von ihren Einkünften abziehen, weil keine Berufskleidung vorliegt und die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht klar möglich ist (3 K 11195/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München wird der seit etwa 1960 bei palästinenserfreundlichen Demonstrationen oft verwendete Slogan From the river to the sea (von dem Jordan bis zu dem Mittelmeer) in Bayern künftig nach § 86a StGB strafrechtlich verfolgt.
Das Onlinereiseportal Booking.com zahlt in Italien 94 Millionen Euro Steuern zwecks Bereinigung von Steuerstreitigkeiten nach.
Der frühere Premierminister Großbritanniens David Cameron wird nach der Entlassung Suella Bravermans Außenminister Großbritanniens.
2023-11-12
2023-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein vertraglich Bauleitung und Bauüberwachung übernehmender Architekt keinen Anspruch auf Bezahlung von Bauüberwachung, wenn er eine Durchführung von Bauüberwachung nicht nachweisen kann (22 U 19/2022 11. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schuldet das Filmunternehmen Robert de Niros der früheren Assistentin Graham Chase Robinson wegen Benachteiligung wegen ihres Geschlechts mehr als 1,2 Millionen Dollar.
2023-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Zeitung gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung über eine Vernehmung eines Missbrauchsopfers nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2036/2023 10. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Veranstalter geführter Motorradreisen nicht Unfallfreiheit der Teilnehmer garantieren, weil er keinen Einfluss auf Fahrfehler hat (3 U 23/2023 10. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine ihren Hund auf einer Dachterrasse in dem Juli 2022 der prallen Sonne aussetzende Hundehalterin wegen Tierquälerei zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg rechtfertigt eigenmächtiges Verhalten eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine fristlose Kündigung (980a C 19/2022 WEG 10. November 2023).
In Nordrhein-Westfalen ist künftig für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden nur noch das Oberlandesgericht Hamm zuständig, wie dies für Musterfeststellungsklagen bereits gilt.
2023-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtsmissbräuchlich, die es einer Bank ermöglicht, bei drei offenen Kreditraten zu insgesamt 1000 Euro ein gesamtes Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit verwendete Familienheim zu versteigern (C-598/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kommunikationsplattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so dass Österreichs Kommunikationsplattformengesetz zu der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte in dem Internet unionsrechtswidrig ist (C-376/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Vollstreckungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschlands ein Strafurteil eines anderen Mitgliedstaats wie Polen nicht anerkennen, wenn begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der dortigen Gerichte bestehen (C-819/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kraftfahrzeughersteller wie Scania unabhängigen Anbietern von Kraftfahrzeugreparaturen über die Fahrzeugidentifizierungsnummer Zugang zu allen nötigen Informationen für Kraftfahrzeugreparaturen oder Kraftfahrzeugwartungen gewähren (C-319/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zu dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch selbständige Beweisverfahren, so dass dort ergangene Anordnungen besonders angefochten werden können (7 ZB 32/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hauptunternehmer in einer werkvertraglichen Leistungskette von einem Nachunternehmer Schadensersatz für Kosten verlangen, die durch mangelhafte Leistung entstanden sind (VII ZR 92/2020 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person eine Beschränkung der Verantwortlichkeit eines Organs begründen (III ZR 105/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel entwerfender und zu einer Verwendung mit den bauausführenden Unternehmen zu einer Verfügung stellender Architekt das Rechtsdienstleistungsgesetz (VII ZR 190/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten (Lehrers) zugrunde gelegte Dienstzeit nach der in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung einer zusätzlich geleisteten Mehrarbeit oder Zuvielarbeit (2 C 12/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bürger von dem Bundespräsidialamt keine Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an andere Staatsoberhäupter verlangen, weil diese nicht von dem Informationsfreiheitsgesetz erfasst sind (10 C 4/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, nur Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war (IX B 56/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermittler ärztlicher Leistungen in Zusammenhang beispielsweise mit medizinischem Cannabis mit einem Rabatt werben, wenn sie die Kosten selbst tragen und die vermittelten Ärzte auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte bezahlt werden (6 U 82/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privat motivierter Angriff auf einem Betriebsweg kein versicherter Arbeitsunfall (21 U 85/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage der Warburg-Bank auf Rückzahlung von 2020 gezahlten 155 Euro Steuern gegen die Finanzverwaltung abgewiesen ( 6 K 228/2020 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands über den Hubschrauberflug der früheren Bundesministerin und ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt Auskunft geben (13 K 6963/2022 9. November 2023).
Der Unternehmer René Benko übergibt unter starkem Druck den Vorsitz des Beirats der Signa Holding an den sanierenden Manager Arndt Geiwitz.
Der Bundestag Deutschlands berät über eine Änderung des Parteiengesetzes, nach der die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auf 184,7 Millionen Euro festgelegt werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Erhöhung um 25 Millionen auf 190 Millionen wegen unzureichender Begründung als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei dürfen Journalisten weiter wegen angeblicher Falschinformationen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes wegen weiteren Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als unbegründet abgewiesen, weil dadurch kein rechtswidriger Zustand verursacht wird (12 U 170/2022 9. November 2023).
2023-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die betreffende Akte eingeheftet wird (VIII ZB 59/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Unterbringung eines Menschen in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen will, die Gründe dafür deutlich und erkennbar hervorheben (XII ZB 219/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich ein Mandant nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate keine Zulassung mehr hatte (8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig durfte eine wegen der Coronakrise bereits vor Ferienbeginn Ostern 2020 nach Sri Lanka fliegende und erst nach Ferienende zurückkehrende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt werden (14 LB 3/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist keinen Anspruch auf eine Genehmigung für das Befahren von Seitenstreifen und Betriebsausfahrten von Autobahnen zwecks bestmöglicher Berichterstattung über Verkehrsunfälle, weil die Verkehrssicherheit Vorrang hat (13 S 1059/022 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine Verrechnung einer Kostenerstattung mit einer Honorarforderung gegenüber dem Mandanten statt einer Weiterleitung an die Rechtsschutzversicherung eine objektive Berufspflichtverletzung, die aber wegen damals noch unvermeidbaren Verbotsirrtums straflos ist (I EVY 4/2023 8. November 2023).
2023-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage zu der so genannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Coronakrise wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2020 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Sterbewilliger kein tödliches Natrium-Pentobarbital kaufen, weil es andere Möglichkeiten gibt, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden (3 C8.2022 7. November2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in dem Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank gezahlte Nutzungsersatzbeträge bei dem Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 7/2021 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich seit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021 das Honorar eines Architekten nur nach der vertraglichen Vereinbarung (22 U 153/2023 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gerät ein gemeinnütziger Mieter nicht in Zahlungsverzug, wenn er von dem Vermieter aus steuerlichen Gründen getrennt von dem Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält, so dass der Vermieter keinen Anspruch auf Räumung hat (2 U 115/2022 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berln gilt der Erwerb eines 37,5%-igen Anteils an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch ein Unternehmen i Österreich nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung fiktiv als freigegeben (4 K 536/2022 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Journalisten aus Großbritannien Einsicht in die Ermittlungsakte zu der Ermordung der Familie Robert Einsteins durch deutsche Soldaten in der Nähe Florenzs zu gewähren (5 K 75/2023 7. November 2023).
(Wer depressiv ist und an Selbsttötung denkt, kann anonym rund um die Uhr die Telefonseelsorge in dem Internet https://www.telefonseelsorge.de oder die kostenlosen Rufnummern 0800/1110111 oder 0800/1110222 oder 116123 kontaktieren).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Geschäftsführer der Fortis Global Securities Lending ad Arbitrage Finance Holding GmbH Frank H. wegen schwerer Steuerhinterziehung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind bei der Unterkunftsplattform Airbnb wegen Steuerhinterziehung auf Kurzzeitvermietungen 780 Millionen Euro beschlagnahmt.
2023-11-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfordert die schriftliche Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen durch die Gewerbemieter nicht die Schriftform des Mietvertrags, so dass die einfache schriftliche Zustimmung genügt (8 U 10/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Verwertung verdeckter Aufnahmen von Fotos oder Videos zulässig, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen beispielsweise wegen schwerer Beleidigung oder Bedrohung ausnahmsweise das Recht auf Privatsphäre der aufgenommenen Gegenseite übersteigt (10 S 122/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Vergleich zu der Begrenzung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses des Unternehmens Segmüller in Pulheim mit der Stadt Leverkusen zwar wirksam, aber mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels nicht vollstreckbar (23 M 53/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen (7 L 882/2023 6. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Alternative für Deutschland beobachten und dies veröffentlichen (1 K 167/2023 6. November 2023).
2023-11-05
2023-11-04
2023-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles in dem Rechtsstreit um den Adventsrabatt Ebays auf preisgebundene Bücher abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat eine Fahrzeughalle von geringer Wandhöhe keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück (2 B 127/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein vier Jahre vor seiner Bewerbung für den Polizeidienst betrunken ein Kraftfahrzeug führender Bewerber einzeln auf seine Tauglichkeit geprüft werden (1 B 133/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von der ausgezogenen Ehefrau eigenmächtig mitgenommene Hund Benno wegen seines Wohles in die gewohnte Umgebung bei dem Ehemann zurückzubringen (74 F 809/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sam Bankman-Fried in Zusammenhang mit der Kryptowährungsbörse FTX des Betrugs schuldig.
2023-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht in ein Krankenhaus verlegen ließ, vielleicht keinen Tötungsvorsatz hinsichtlich des Kindes (6 StR 128/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gescheiterte Ehe auch zu scheiden sein, wenn ein Ehegatte an einer psychischen Erkrankung leidet und bei Ehescheidung eine Selbstgefährdung nicht auszuschließen ist (4 UF 87/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat eine Straße in einem durchgehend bebauten Ortsteil mit ähnlicher Wohnbebauung auf beiden Seiten keine trennende Wirkung, so dass ein dort gelegenes unbebautes Grundstück nicht in einem Außenbereich liegt und deshalb bebaut werden darf (1 L LB 3/2022 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber einer Rechtsanwältin das Arbeitszeugnis mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt unterschreiben, darf es grundsätzlich falten und darf es an die Privatadresse adressieren und versenden (5 Sa 35/2023 2. November 2023).
Die Bundesministerin Deutschlands Nancy Faeser (SPD) erlässt ein Betätigungsverbot für die palästinensische Organisation Hamas und verbietet die Hilfsorganisation Samidoun Deutschland.
Die Universität Innsbruck entzieht dem Staatssekretär Markus Otto Carstens den Doktorgrad wegen umfangreichen Eigenplagiats seiner Masterarbeit.
2023-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist einem Löschservice durch einstweilige Verfügung als unlauter untersagt, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, weil dafür eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (5 U 25/2023 1. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Äußerungen über die Parteilichkeit von Gerichtspersonen zu einer Geldstrafe von 10000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat möglicherweise krebserregend, so dass ein Kläger einen sehr hohen Schadensersatzanspruch hat.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament in einem Schokoladenpudding tötende Mutter zu 42 Monaten Haft verurteilt (6 StR 461/2023 1. November 2023).
2023-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen die Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU als unzulässig verworfen, weil die Beteiligung verfassungskonform ist und die Fraktion ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt hat (2 BvE 4/2021 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Kaufgegenstands als Wohnung keine Beschaffenheitsvereinbarung und bietet keine Gewähr für eine baurechtliche Unbedenklichkeit (6 U 210/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Beamter in dem so genannten Sabbat-Modell, der an dem Stichtag 29. November 2021 während der so genannten Ansparphase seinen Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht hat, Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe (3 A 295/2023 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Lehrer der Sekundarstufe I mit Ausbildung nach altem Recht keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrats mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II (3 A 2043/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz ne bis in idem ein abwägungsfestes Verbot und darf der Gesetzgeber keine Wiederaufnahmen zu Ungunsten eines Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulassen, so dass § 362 I Nr. 5 StPO nichtig und das Wiederaufnahmeverfahren von Ismail H. an das Landgericht Verden zurückverwiesen ist (2 BvR 800/2022 31, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist der Haftbefehl gegen Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, während zwei Eilanträge durch den Verfassungsgerichtshof Bayern als unzulässig verworfen sind (31. Oktober 2023).
2023-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer in einem Zug gezielt kontrollierten Umweltaktivistin rechtswidrig Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Maßnahme versagt worden (1 BvR 687/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen schließt eine Eröffnung eines Restaurants während der Coronakrise einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus (20 AL 174/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verlieren, wenn er den Kunden durch eine vorformulierte Reservierungsvereinbarung irreführt und rechtlich bindet (2-10 O 359/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das von dem Verlag Springer angeregte Ermittelungsverfahren gegen den früheren Chefredakteur der Bildzeitung Julian Reichelt wegen Betrugs durch Behalten interner Unterlagen mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA ist der frühere Präsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen des umstrittenen Küssens Jennifer Hermosos auf den Mund nach dem Sieg der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft in Sydney an dem 20. August 2023 für drei Jahre gesperrt.
2023-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Österreich auf das Programmentgelt für den öffentlichen Rundfunk eine Mehrwertsteuer erheben (C-249/2023).
Signa Sports René Benkos beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
2023-10-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rédoine Faid wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis mit einem Hubschrauber an dem 1. Juli 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2023-10-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine erzwungene Umschulung zu einer Kauffrau kein Grund für einen längeren Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente (3 U 725/2023 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob die verbotsirrtumsfreundliche Rechtsprechung der Obergerichte zu dem unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtsgemäß ist (2 O 331/20129 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die durch Testament bestimmte Verpflichtung eines Vermächtnisnehmers zu der Pflege des Grabes des Erblassers höchstpersönlich und geht bei dem Todes des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben über (158 C 16069/2022 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind nach dem Tode eines zweijährigen Kindes in einer Kindertagesstätte in Gelsenkirchen die beiden angeklagten Tagesmütter freigesprochen (27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet mit 40 Jahren der Anspruch eines Kindes bei seinen Eltern zu wohnen.
2023-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Patient auf Grund der Datenschutzverordnung auch ohne Begründung einen Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie seiner (vollständigen) Akte eines ihn behandelnden Arztes (C-307/2022 FT 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verweigerung einer Beförderung vor einem Flug ein Fluggast eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn er nicht zu der Abfertigung gekommen ist und die Fluglinie die Verweigerung der Beförderung frühzeitig angekündigt hat (C-238/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Beauftragung einzelner Gewerke kein Verbraucherbauvertrag über den Neubau eines Gebäudes, so dass nach allgemeinem Werkvertragsrecht eine Bauhandwerkersicherungspflicht besteht (VII ZR 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger die Vermutung, von einem Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen (IX ZR 112/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an Zigarettenautomaten auch an einer Supermarktkasse in München die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise veröffentlicht sein (I ZR 176/2019 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Lebensmittelhändler bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, den Pfandbetrag gesondert neben dem Warenpreis angeben (I ZR 135/2020 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens (I ZR 107/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kindertagesstättenträger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichberechtigte Beteiligung an dem staatlichen System der Finanzierung der Kindertagesstätten unvereinbar (5 C 6/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht wegen zahlreicher Klagen eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten für andere Mandaten ausgeschlossen (10 ÜG 1/2022 R 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Unternehmen Parship bis zu dem Ende des Jahres 2022 verwendete allgemeine Geschäftsbedingung über die automatische Vertragsverlängerung teilweise unwirksam, doch können die Kunden den Vertrag nicht jederzeit fristlos nach § 627 BGB kündigen (26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf die Presse über eine strafrechtliche Verurteilung eines mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandten örtlichen Bauunternehmers berichten (4 W 23/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt durfte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Zahlungstransaktionen in Zusammenhang mit rechtswidrigem Glücksspiel verbieten, so dass eine Beschwerde einer Anbieterin aus Malta zurückgewiesen ist (3 M 72/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Mieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine Tierhaltung eines Hundes ohne Angaben von Gründen verweigert (16 S 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Eilantrag des wegen einer Impfungsreihenfolgepflichtverletzung suspendierten Bürgermeister Halles Bernd Wiegand gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge abgewiesen (15 B 43/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von so genannten E-Scootern ii dem öffentlichen Straßenraum (Sondernutzung) in Köln rechtswidrig (zu VG Münster 11 A 339/2023 26. Oktober 2023).
Mike Johnson ist zu dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.
2023-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des abgewählten Oberbürgermeisters Frankfurts am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu 21000 Euro Gelstrafe rechtmäßig (2 StR 186/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Staatsanwalt Richter einschließlich der Laienrichter ablehnen (2 StR 195/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder und können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden (V ZB 9/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats bezahlender Arbeitgeber die entstandenen Kosten nicht anschließend von dem Lohn abziehen (7 AZR 338/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt ist, jede weitere geringfügige Beschäftigung voll versicherungspflichtig, wobei für die richtige Meldung der Arbeitgeber verantwortlich ist (10/1023 L 8 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter für die Honorarprofessur Stephan Harbarths nicht mitteilen (10 S 314/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter von dem Vermieter nicht die Reinigung eines gemieteten Balkons von Taubenkot verlangen oder deswegen die Miete mindern (94 C 21/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage eines Energieunternehmens gegen Nigeria über 11 Milliarden Dollar wegen eines Erdgasprojekts wegen Betrugs und Korruption bei dem Vertragsschluss abgewiesen.
2023-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein suchtkranker Angeklagter nicht dadurch beschwert, dass nach einer Verurteilung nicht auch eine Maßregel der Besserung und Sicherung in der Form einer Unterbringung in einer Entziehungsklinik gegen ihn verhängt wurde (5 StR 472/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein als so genannter Poolarzt in dem Notdienst tätiger Zahnarzt nicht deswegen selbständig, weil er an der zahnärztlichen Versorgung teilnimmt, sondern sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten (12 R 9/2021 R 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zu dem Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume nicht schon mit der Folge eines Minderungsrechts mangelhaft, wenn der Spielbetrieb wegen einer Gesetzesänderung unzulässig wird, sondern erst, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernsthaft zu erwarten ist (2 U 5/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Radrennfahrer der mit gesenktem Kopf auf ein am Straßenrand haltendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (9 U 74/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein sich in dem vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnender Rechtsanwalt nicht der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung, sondern nur die betroffene Partei selbst (3 U965/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig löst eine in mehreren Verfahren herangezogene Schutzschrift mehrere Verfahrensgebühren für den sie verfassenden Rechtanwalt aus (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berufung eines Landwirts gegen seine Verurteilung zu rund 80000 Euro Schadensersatz wegen Schädigung eines Nachbarn durch verwehtes Pflanzenschutzmittel abgewiesen (8 U 6/2023 10.Oktober 1023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Angeklagte in dem Falle der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar nach einer neuen DNA-Analyse freigesprochen (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf sich ein Provision von Versicherer oder Finanzinstituten erhaltender Versicherungsvermittler nicht als unabhängig darstellen (33 O 15/2023 15. Juni2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Nordrhein-Westfalen dem Bankier Christian Olearius 10000 Euro Schadensersatz leisten, weil Medien aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wegen einer Amtspflichtverletzung zitieren konnten (5 O 195/2022 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I begründet eine private gemeinsame Freizeitveranstaltung keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Einsatzes eines Hubschraubers gegen einen erfahreneren Begleiter (27 O 3674/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen früheren sexuellen Missbrauchs seiner damals minderjährigen Töchter und danach seiner Enkelinnen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen die Rechte von Richtern und Richterinnen verletzt (25226/2018 24. Oktober 2023).
2023-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anspruch eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mindern, wenn der Käufer keine verfügbare schadensmindernde Software genutzt hat (VIa ZR 468/2021 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines mit einem Handy an dem Ohr fahrenden Kraftfahrzeugführers fehlerhaft war, weil die Urteilsgründe weder ein Lichtbild ausdrücklich einbezogen noch eine hinreichende Beschreibung enthalten hatten (2 Orbs 168/2023 301 Js 10057/1023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Beraterin für Mergers & Acquisitions auch dann Anspruch auf ein erfolgsunabhängiges Honorar, wenn ein Geschäft nicht auf ihrer Beratungstätigkeit beruht, weil ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag geschlossen ist (O 56/2022 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein drei Menschen zu vergiften versuchender Orchestermusiker zu 78 Monaten Haft verurteilt (39 Ks 7/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Wegnahme eines Schales eines Fans wegen Fehlens einer Zugeignungsabsicht kein Diebstahl (917 Ls 6443 Js 217242/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags Deutschlands wird die gemeinnützige Organisation Hate Aid 2024 mit 600000 Euro weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert.
Sarah Wagenknecht und neun Anhänger treten aus der Partei die Linke aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammado wegen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Verletzung der nationalen Sicherheit zu sieben Jahren und sechs Jahren Haft verurteilt.
Bei den Wahlen in der Schweiz erreicht die Schweizerische Volkspartei rund 29 Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen in Südtirol erlangt die Südtiroler Volkspartei rund 34,5 Prozent der Stimmen.
2023-10-22
2023-10-21
2023-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere ähnliche Fälle für den Erwerb eines Fachanwaltstitels beispielsweise für Informationstechnologierecht nicht voll angerechnet werden (20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit in einer Kanzlei freiwillig aufgibt, um drei Monate später eine Stelle als Richter anzutreten, für die Zwischenzeit kein Arbeitslosengeld (7 AL 70/2020 20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Rechtsanwältin Donald Trumps Sidney Powell nach einem Schuldeingeständnis der Wahlbeeinflussung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Jahren, 6000 Dollar Geldstrafe, 2700 Dollar Entschädigung und dem Schreiben einer Entschuldigungserklärung an die Bürger Georgias verurteilt.
2023-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es eine unzulässige Diskriminierung, wenn ein teilzeitbeschäftigter Pilot für den Erhalt einer zusätzlichen Vergütung die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leisten muss wie ein in Vollzeit beschäftigter Pilot (C-660/2020 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Mitgliedstaaten auf Grund des Übereinkommens TRIPS für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine verhältnismäßige Haftstrafe vorsehen, wobei eine Bestimmung Bulgariens aber unverhältnismäßig ist (C-655/2021 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer in der früheren Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig adoptiert wurde, bei noch fortwirkenden gesundheitliche Beeinträchtigungen einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (8 C 6/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Entfernung einer weiblichen Brust eines so genannten nonbinären Menschen bis zu einer amtlichen Empfehlung nicht bezahlen (1 KR 16/2022 R 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Onlineshops von Saturn und Mediamarkt keine an einen teueren Rahmenkredit gebundene Nullprozentfinanzierung anbieten, wenn das Angebot nicht deutlich auf diesen Umstand hinweist (6 U 3908/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Mercedes zu Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verurteilt (24 U 103/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können ausländische Fluggesellschaften wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Coronakrise für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beanspruchen (9 AL 43/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die kosteneines Insolvenzverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften absetzbar (1 K 97/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Boehringer Ingelheim 10,4 Millionen Euro von insgesamt wegen Kartellbildung für krampflösende Arzneimittel verhängten Kartellbußen von 13,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind neun Jahre nach dem Erschießen von rund 50 Demonstranten in Kiew drei nach einem Gefangenenaustausch inzwischen in dem prorussischen Gebiet lebende Beamte in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt.
2023-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union verhängten Vergeltungszölle auf Feuerzeuge der Marke Zippo aus den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig (T-402/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht, wenn die Schwester eines Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, aber die Verwertung jhrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen erlaubt, diese Aussagen nicht verwerten (1 StR 222/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn bei dem Factoring die verkaufte Forderung nicht besteht, die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung, nicht die Bestimmungen über den Kauf (VIII ZR 307/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer falschen Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist in dem Fristenkalender insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird (XII ZB 31/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zu einer Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abziehbar (X R 7/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland weder das Gesetz Rettet die Bienen noch das so genannte Versöhnungsgesetz die Verfassung Bayerns (18-VIII-19 und 19-VII -19 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine zwischen einer Hauptwahl und einer Wiederholungswahl Partei und Fraktion wechselnde Bezirksverordnungswahlkandidatin in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte (38/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss auch ein schwerbehinderter Mensch bei einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden oder die Versendung durch De-mail ausführen (4 SO 180/2021 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Geschädigter ein nach einem Verkehrsunfall in Auftrag gegebenes Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter zu demselben Unternehmen wie die Reparaturwerkstätte gehört (39 C 30/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Anwaltsnotar an die Altersgrenze für Notare gebunden (1 BvR 1796/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel in der Strafzumessung berücksichtigt werden, sich aber nicht zwangsläufig strafmildernd auswirken (1 StR 285/2023 18. Oktober 2023).
2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bayern in dem November 2021 vier Fahrgäste in einem Intercityzug mit einem Messer angreifenden und verletzenden Angeklagten wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren durch das Oberlandesgericht Nürnberg rechtmäßig (3 StR 244/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart wird, der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden, wofür die Wendung Zug um Zug gegen Mietzahlung genügt (VI ZR 27/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer auf Grund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden (9 CN 3/2022 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg ist eine Stellenanzeige mit den Worten junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut eine (witzige) Werbung ohne Altersdiskriminierung (2 Sa 61/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug).
Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem.
Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover war die Kürzung des Gehalts des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats von Volkswagen rechtswidrig (12 Ca 272/2023 17. Oktober 2023).
2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1330/2023 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von dem Abgasskandal von Dieselmotoren betroffene Kraftfahrzeugkäufer mit einem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 II BGB und §§ 6 I 27 I EG-FGV daneben keinen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, sofern kein Anspruch aus Verzug oder den §§ 826, 31 BGB gegeben ist (VIa ZR 14/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss Jürgen Richter als früherer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen rund 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (16 Sa 1733/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023).
Bei der Parlamentswahl in Polen verliert die Regierungspartei ihre bisherige absolute Mehrheit, so dass ein Regierungswechsel möglich erscheint.
2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob bewusst unwahre Behauptungen eines Mieters in einem Räumungsstreit eine Kündigung rechtfertigen (VIII ZR 147/2022 15. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage eines Insolvenzverwalters eines Unternehmens in der Vulkaneifel gegen einen Rückzahlungsbescheid betreffend eine 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe abgewiesen, weil der Zweck der Hilfe verfehlt werde, wenn die Eisengießerei 2023 den Betrieb einstellt (8 K 2236/2023 15. Oktober 2023).
2023-10-14 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen durfte an dem 14. Oktober in Frankfurt am Main wegen zu erwartender Rechtsverletzungen keine Versammlung für ein freies Palästina durchgeführt werden (2 B 1423 14. Oktober 2023).
2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze für eine sechsköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Kind übernehmen (13 AS 185/2023 B ER 13. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt eine nicht den Lebensbereich eines Mieters erfassende Überwachungskamera nicht dessen Rechte (13 S 23/2023 13. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird entgegen der Ansicht der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein die Menschenwürde nicht dadurch verletzt dass in einer Fernsehdokumentation über Rettungskräfte die unmittelbaren Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt werden (11 A 185/2021 11, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FCA Großbritanniens muss der frühere Vorstandsvorsitzende von Barclay Jes Staley wegen irreführender Angaben zu seinem Verhältnis zu Jeffrey Epstein 1,8 Millionen Pfund zahlen und darf keine Führungsfunktionen in dem Bankensektor übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bernie Ecclestone nach Zahlung von 652,5 Millionen Pfund Steuern wegen Steuerhinterziehung zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters des Städtchens Riace in Kalabrien Domenico Lucano auf Amtsmissbrauch beschränkt und die Strafe von 13 Jahren Haft auf 18 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Duldung der streng religiösen und 2008 eingewanderten Familie Romeike aus Baden-Württemberg um weitere 12 Monate verlängert.
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat findet in dem zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit.
2023-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, keine Kraftfahrzeuge gemäß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie (C-286/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müssender Insolvenzschuldner Teile seines selbständig erzielten Verdiensts an die Insolvenzmasse leisten (IX ZR 162/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft betroffenen Reisenden nach dem Ausfall eines Fluges den schnellstmöglichen Ersatzflug notfalls auch einer anderen Gesellschaft anbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zu der Schulung eines Personalrats ein Masterstudiengang nicht erforderlich (5 P 7/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat keinen Kindergeldanspruch, wer ein Studium mit einem Bachelorgrad abschließt und dann einen Freiwilligendienst mit 25 Wochenstunden leistet, auch wenn er danach ein Masterstudium durchführt (III R 10/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Abweisung einer Klage gegen BMW auf Einstellung des Verkaufs von Benzinkraftfahrzeugen und Dieselkraftfahrzeugen ab 2030 abgewiesen (32 U 936/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine allgemeine Sonderzulassung für manche Kraftfahrzeuge eines Taxiunternehmens für die Beförderung zu und von dem Flughafen Berlin-Brandenburg widerrufen werden, wenn sich ein Kraftfahrzeug des Unternehmens ohne eine solche Sonderzulassung dort aufhält (11 L 276/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bedarf eine Table-Dance-Bar auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird und in der Bar Gespräche zu der Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden (4 K 4593/2021 12. Oktober 2023).
Google will der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich 3,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presseinhalten zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung in Spanien verurteilten Rappers Pablo Hasél abgewiesen, weil die Strafe von neun Monaten Haft verhältnismäßig war und die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden (27925/2021 12. Oktober 2023).
2023-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnen sich, wenn Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht zu Gunsten eines Elters verzichten, die Notarkosten nach dem Vermögen beider Eltern (IV ZB 26/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nach § 73a S. 2 und 3 AsylG Asylberechtigung und Familienschutz beispielsweise einer dreiundsiebzigjährigen Frau aus Eritrea zu widerrufen, wenn ihr stammberechtigter und als asylberechtigter Flüchtling anerkannter Ehemann stirbt und die Witwe nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen kann, doch hat dies nicht auch den Widerruf der dem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis zu der Folge (1 C 35/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht die Kosten eines von zwei Schülerinnen in dem Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante und vorzeitig abgebrochene Reise nach Estland tragen (9 U 86/2023 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Arzt wegen Vergewaltigung zweier Patientinnen zu 34 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot für die Behandlung von Frauen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Professor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen wegen sexualisierter Belästigungen von der Besoldungsstufe W3 auf die Besoldungsstufe W1 zurückgestuft (5 A 2/2018 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss eine Bewilligung von Sonntagsarbeit in dem Versandhandel so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht überlassen wird, und muss vorher die Wochenarbeitszeit einschließlich der Nachtzeiten weitgehend ausgenutzt sein (1 A 119/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Kraftfahrtbundesamt grundsätzlich Rückrufbescheide in Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren entgegen Klagen von Mercedes-Benz an vier Privatpersonen herausgeben (10 A 44/022 11. Oktober 2023).
2023-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer Einbahnstraße nicht in falscher Richtung gefahren werden, um einem ausparkenden Kraftfahrzeug Platz zu schaffen, weil nur unmittelbares Rückwärtseinparken und Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück rechtmäßig sind (VI ZR 287/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bildschirmfoto (Screenshot) einen mehrstündigen Ausfall eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs glaubhaft machen, ohne dass eine zusätzliche Versicherung des Rechtsanwalts zwingend erforderlich ist (XI ZB 1/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf eine Befreiung von dem persönlichen Erscheinen vor Gericht nach einer Terminsverlegung nicht wiederholt werden, wenn die Befreiung nicht auf einen bestimmten Termin bezogen war (4 StR 94/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall eine frühestmögliche Ersatzbeförderung leisten (XZR 123/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Eingaben eines Patienten zwar weiterhin geprüft, doch erhält er für seine unzulässigen Anträge keine förmlichen Entscheidungen mehr (2 Ars 166/2021 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Zusatzversorgungsordnung, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei einem beendeten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, wirksam (3 AZR 250/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein ohne ausreichenden Schallschutz in ein Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eingebautes Edelstahlschwimmbecken mangelhaft (7 O 147/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben die Deutsche Bahn und die Gemeinden Köln, Dortmund, Nürnberg und München sowie mehrere städtische Unternehmen auf Grund einer Klage des Jahres 2010 einen vor allem auf Verzinsung beruhenden Anspruch auf rund 18,5 Millionen Euro Schadensersatz gegen Rolltreppenhersteller wegen Kartellrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze gegen Julian Reichelt als Chefredakteur des Portals Nius auf Verbot der Äußerung Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!) abgewiesen, weil die Antragstellerin nicht in ihrem Ansehen verletzt wurde und das wertende Urteil durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (270410/2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind Teile des Gesetzes über den Rundfunk Österreichs wegen zu großen Einflusses der Regierung auf die Zusammensetzung von Gremien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein zu einem Termin bereits an dem Vortag angereister Rechtsanwalt keine Reisekosten erstattet, weil er durch Nichtnutzung seines besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht rechtzeitig von der Terminsaufhebung Kenntnis erlangt hat (15 O 7223/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Online-Abonnements auch ohne vorheriges Einloggen in das zugehörige Kundenkonto gekündigt werden können (33 O 15098/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte der Weihnachtsmarkt in Hannover 2022 wegen der erhöhten Gefahren mit Videokameras überwacht werden (10 A 5210/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Land Schleswig-Holstein vorerst die beiden freien Vorsitzendenstellen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mit den ausgewählten Richtern besetzen, weil die Auswahlentscheidung nicht dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht (12 B 46/2023 10. Oktober 2023).
2023-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 82 Monaten verurteilt (4 StE 10/2022 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines einundsechzigjährigen, 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilten Sektenführers einer niederländischen Glaubensgemeinschaft gegen seine von dem Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen (22 K 3801/2023 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023).
2023-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste die Tierschutzpartei in Wahlsendungen nicht besonders genannt werden (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen von dem 8. Oktober 2023 die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von nicht mindestens 3 Prozent nicht einzeln nennen (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Überraschend und aussichtslos greift die palästinensische Organisation Hamas Israel an, woraufhin Israels Ministerpräsident den Kriegszustand erklärt und hart zurückschlägt.
CSU und CDU gewinnen unter Markus Söder und Boris Rhein in Bayern und Hessen zusammen mit bisherigen Koalitionspartnern regierungsfähige Mehrheiten, während die derzeitigen Regierungsparteien der Bundesrepublik wegen ihrer mehrheitlich abgelehnten Umverteilungspolitik Verluste erleiden.
An einem Gedenktag erfolgt an dem Reschensee in Graun ein wehmütiger Abschied von dem liebenswerten Südtirol.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine allgemeine Geschäftsbedingung so zu verstehen sein, dass eine Minderung einer Miete wegen einer Flächendifferenz von mehr als zehn Prozent zwischen angegebener und tatsächlicher Wohnungsgröße möglich sein soll (67 S 147/2022 29.November 2022).
Ab 2024 soll Prüflingen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die Wahl zwischen handschriftlicher und digitaler Schreibweise offenstehen.
2023-10-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank James wegen Terrorismus durch ein Schusswaffenattentat in der Untergrundbahn New Yorks an dem 12. April 2022 mit zehn Verletzten zu zehnmal lebenslänglicher Haft und wegen Verletzung des Waffenrechts zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2023-10-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg bedeutet ein Passieren eines Drehkreuzes eines Fitnessstudios wie beispielsweise clever-fits keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung (81 O 1161/2023 6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Zahnarzt aus München wegen Betrugs in 25 Fällen durch falsche Abrechnungen zwischen 2014 und 2020 mit einem Schaden in Millionenhöhe zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg bis zu dem11. Oktober den Compliancebericht der Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger an den Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der an dem Weihnachtstag 2021 nahe dem Wohntrakt der Königin in Schloss Windsor gefasste einundzwanzigjährige Armbrustschütze Jaswant Singh Chail wegen Verrats und Todesdrohungen zu neun Jahren Haft verurteilt.
2023-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Kraftfahrzeughersteller den Zugriff unabhängiger Werkstätten auf elektronische Kraftfahrzeugdaten nicht an Bedingungen wie beispielsweise die Anmeldung über einen Unternehmensserver knüpfen, die das Unionsrecht nicht vorsieht (C-296/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht ein in dem Fernabsatz abgeschlossenes, anfangs kostenloses und sich nach Ablauf einer Probezeit ohne Kündigung automatisch verlängerndes Abonnement beispielsweise Sofatutors zu kündigen (C-565/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Verdacht einer Ersetzung eines Werbeplakats beispielsweise der Bundeswehr durch ein den Sinn verkehrendes Plakat mangels Verhältnismäßigkeit keine Wohnungsdurchsuchung (1 BvR 1749/2020 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter tätig sein (RiZ R 1/1023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover wegen Fehlern bei der Strafzumessung über die Strafe des wegen Untreue verurteilten früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostock (SPD) neu verhandeln, nicht aber über den Freispruch des früheren Büroleiters (6 StR 299/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind (6 AZR 308/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerzbank über Strafzinsen auf Spargelder abgewiesen (3 U 286/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt bei einer Störung des besonderen Anwaltsfachs auf einer Reise nicht auf einen anderen Übermittelungsweg ausweichen (12 U 47/2023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger, bei dem 0,13 Gramm Kokaingemisch gefunden wurden, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt (1125 Cs 366 Js 138430/3 5. Oktober 2023).
2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl wegen gesundheitlicher Gefahren nicht zu erneuern, nicht zu beanstanden (T-77/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nur dann einen pauschalierten Institutsaufwand berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich einen Nachweis eines geringeren oder ganz entfallenden Schadens gestattet (17 U 214/2022 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt müssen die Kosten eines Testkaufs von der Streitgegnerin auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Zug um Zug gegen Herausgabe der testweise gekauften Ware erstattet werden (6 W 129/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss eine Landwirtin wegen Belästigung von Nachbarn durch nächtliches Gebell ihrer Herdenschutzhunde nachts den Herdenschutz ohne freilaufende Hunde ausführen (8 B 833/2023 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen.
Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marina Owsjannikowa zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
2023-10-03 Nach einer Eilentscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Amazon – anders als nach dem Digital Services Act sehr große Onlineplattformen dies tun müssen - keine Datenbank einrichten und veröffentlichen, aus der ersichtlich wird, wie das Unternehmen seine Anzeigen verwaltet, wer Reklame schaltet, wie diese aufgespielt wird und welche Einkünfte Amazon dadurch erzielt (T-367/2023).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Stromnetzen und Gasnetzen von dem 30. August 2023 ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Wahlhelfer wegen wissentlicher Verletzung ihrer Pflichten bei einer Abstimmung über einen Zusammenschluss der Gletschergebiete Pitztal und Ötztal zu zweimal zwölf und einmal elf Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist gegen das Bauunternehmen Swietelsky wegen Kartellrechtsverletzungen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro verhängt.
2023-10-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Dekret der Regierung Italiens zu der Verschärfung der Asylgesetzgebung verfassungswidrig und außer Kraft gesetzt.
2023-10-01
2023-09-30 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende einer Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt sind (4 K 145/2020 9.November2020).
2023-09-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit besonderer Feststellung der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der ausgewählten Bewerberin wegen des manipulativen und zielorientierten Auswahlverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft wegen Umsturzversuchs in dem Jahre 2013 rechtmäßig.
2023-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkäufer und Hersteller Kunden eine lebenslange Zufriedenheitsgarantie geben, müssen die daraus erwachsenden Verpflichtungen aber auch erfüllen (C-133/2ß022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtanhörung des Sachverständigen aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren ein Gehörsverstoß sein, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält (V ZR 3/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Umweltverband gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt (4 C 6/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Glaubhaftmachung des Grundes für eine Ersatzeinreichung nach sieben Tagen zu spät, auch wenn dem Gericht die technische Störung des besonderen Anwaltsfachs bekannt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Bürger keinen Anspruch auf Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sowie auf bestmöglichen gesundheitlichen Schutz (14 ME 75/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war die Erklärung des Riebeckplatzes in Halle zu einer Waffenverbotszone durch Verordnung rechtswidrig, weil ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann (3 K 208/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung auf einen Härtefall berufen, wenn er trotz gehöriger Anstrengungen innerhalb der Kündigungsfrist keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet (67 S 101/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von dem Autovermieter Hertz bei der Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, die für die Bearbeitung von Strafzetteln ausnahmslos eine pauschale Gebühr von 40 Euro vorsieht, rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 53/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Substanzen aus zwei Gefäßen zusammenschüttende Apothekerin nach dem Tod einer jungen Frau und ihres neugeborenen Kindes durch verunreinigte Glukose wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Hundehalter auch dann für die Registrierung seines Hundes in dem Hunderegister Berlins eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro zahlen, wenn er das Tier schon zuvor auf einem privaten Onlineportal gemeldet hat (37 K 256/2022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Frank Hanebuth (Hells Angels) von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen und sind andere Angeklagte mit milden Strafen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer 4,3 Kilometer entfernten Kindertageseinrichtung angeboten wird (12 B 683/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen einer Äußerung als Innenminister Niedersachsens unzulässig (28. September 2023).
2023-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die geänderte Preisänderungsklausel eines Fernwärmeversorgers in Berlin wegen Einhaltung des eigenen Gestaltungsspielraums wirksam (VIII ZR 249/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse eines Mieters auf Genehmigung einer Untervermietung weit auszulegen (VIII ZR 88//2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen nach Treu und Glauben Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen (IV ZR 177/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft Krebs auch bei einem früheren Raucher als Berufskrankheit anerkennen, wenn das Rauchen nach jahrelanger Enthaltsamkeit nicht mehr als wahrscheinliche Ursache der Erkrankung angesehen werden kann (2 U 8/2021 R 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die in Bayern in dem Mai 2020 verordnete Maskentragungspflicht zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, aber wegen der bestehenden Gefahren gerechtfertigt (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Zulassung zweier Polizisten als Zuschauer in einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten zwecks Vermeidung einer Präklusion besonders gerügt werden (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker wegen Verjährung nur einen Anspruch auf eine etwas höhere Beteiligung (180000 Euro) an den Gesamteinnahmen Til Schweigers aus der 2007 und 2009 erfolgten Verfilmung von Keinohrhasen und Keinohrküken (15 O 296/2018 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu 23 Monaten Haft auf Bewährung und Einziehung von mehr als 70000 Euro verurteilt (27. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen, weil das Verwaltungsgericht Köln schon rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat (5 B 757/2023 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist die unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens nationalsozialistische Ideologie verbreitende und die Völkerverständigung bekämpfende so genannte Artgemeinschaft verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Fluglinie Austrian Airlines (Lufthansa) künftig nicht mehr mit Aussagen wie „mit uns Co2-neutral fliegen“ werben.
2023-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eidesstattliche Versicherung eines Angeklagten (beispielsweise eines Drogenhändlers), seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert (5 StR 350/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strafprozess, wenn ein Laienrichter selbst anzeigt, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird (5 StR 164/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht eine Ankündigung von Folgen für den Fall der Nichterfüllung einer Forderung nicht dafür, dass ein Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird (2 StR 206/2023 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein für seine Mitglieder juristisch tätiger Verbund von Unternehmen beispielsweise der Brauwirtschaft nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (KZR 73/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gartengrundstück ohne eine Gebäude nicht zu eigenen Wohnzwecke genutzt werden, so dass bei einer Veräußerung eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung ausscheidet, selbst wenn die Eigentümer auf dem anderen Teil des später in zwei Teile geteilten Grundstücks tatsächlich wohnten (IXR 14/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen versuchter Vergewaltigung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer des Unternehmens kitzVenture wegen Betrugs durch Bestellung von Werbung unter einem Pseudonym ohne anschließende Bezahlung mit einem Schaden von 658000 Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen 2013 und 2017 19 Kopien von in seinem Unternehmen angefallenen Rechnungen mit einem Umfang von rund 29000 Euro an einen Mitarbeiter Heinz-Christin Straches abgebender Gastwirt wegen schweren Betrugs und Veruntreuung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für den Verkauf eines zu einem Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Grundstück künftig keine Einkommensteuer verlangen (IX R 13/2022 26. September 2023).
2023-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Professors der Psychologie wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Interviews mit Strafgefangenen zwar wegen Fristablaufs unzulässig, doch ist die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung betont (1 BvR 2219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Versender einer Revisionsbegründung bei der elektronischen Übermittelung stets eine zeitliche Sicherheítsreserve vorsehen (1 C 10/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in seinem Heimatland acht Semester islamische Rechtswissenschaft studierender und dann nach Deutschland fliehender und dort ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmender Student aus Syrien Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (12 A 1659/2021 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestimmt sich, ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nach der unfallverursachenden Tätigkeit, nicht nach einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen (1 U 954/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein an einer Videoverhandlung teilnehmender, aber die fehlende Tonübertragung nicht überprüfender Rechtsanwalt durch ein Versäumnisurteil verurteilt (3 O 219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Polizei ein verbotswidrig und verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug abschleppen lassen, obwohl auf ihm eine Telefonnummer angegeben ist (14 K 2723/2022 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter der Stadt Augsburg von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Kleinkinds durch einen umstürzenden Baum auf einem Spielplatz freigesprochen, weil er das durch Pilzbefall verursachte Unglück nicht vorhersehen konnte (25. September 2023).
In Nordhausen wird in der Stichwahl der parteilose Amtsinhaber gegenüber einem Kandidaten der Alternative für Deutschland als Oberbürgermeister gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Musiker Mohamed Sylla alias MHD wegen Mordes in einem Bandenstreit in Paris an dem 6. Juli 2018 neben fünf Mitangeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründet eine Tätowierung einer in eine menschliche Hand beißenden Schlange keine Zweifel an einer Eignung für den Polizeidienst (1 L 832/2023 25. September 2023).
2023-09-24 Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung in einem Rechtsstreit mit seiner Haftpflichtversicherung zieht Markus Braun (Wirecard) seine Berufung gegen die Vorentscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands unterzeichnet das in dem Juni 2023 von den Vereinten Nationen verabschiedete Meeresschutzabkommen für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See.
2023-09-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Vereins wegen schweren Betrugs zu vier Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt, der Verein zu einer Verbandsgeldbuße von zu der Hälfte bedingten 100 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Intel wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf dem Markt eine Kartellbuße von 376,36 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein umstrittenes, gegen die indigene Gemeinschaft gerichtetes Gesetz verfassungswidrig.
2023-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehren die rechtlichen Erwägungen zu der Ermittelung der Belastungsgrenze einer Rentnerin durch die zuständige Krankenkasse und das Sozialgericht jeder nachvollziehbaren Grundlage (1 BvR 422/2023 22. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander regelmäßig keine wohnungseigentümerrechtliche Streitigkeit (V ZR 254/2022 22. September 2023).
2023-09-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrollierender Mitgliedstaat einen dabei aufgegriffenen rechtswidrig eingereisten Drittstaatsangehörigen in Gegensatz zu einem Aufgriff an den Außengrenzen nicht unmittelbar abschieben, sondern muss gemäß der Rückführungsrichtlinie zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen (C-143/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Auslieferung eines in Spanien und Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betreibenden und deswegen in Spanien bereits in Strafvollzug befindlichen sowie danach auch in Portugal wegen schweren Betrugs zu Haft verurteilten Spaniers an Portugal rechtmäßig (C-164/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland 88 von 4606 Gebieten rechtswidrig nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt (C-116/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Beschuldigter durch ein Monate dauerndes besonderes Haftprüfungsverfahren in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz tiefgreifend verletzt (2 BvR 825/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wanderer in einem Wald keinen Anspruch auf Ersatz eines durch einen umstürzenden Baum entstandenen Schadens, weil Wandern im Wald auf eigene Gefahr erfolgt (VI ZR 357/2021 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung in dem Grundbuch keine Anlage neuer Grundbuchblätter verlangen (V ZB 17/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für ein Mitglied gerichtlich nicht als Syndikusanwalt tätiger Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH Schriftsätze nicht über das besondere Anwaltspostfach versenden (10 AZR 512/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhaltender Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse (3 KR 11/2022 R 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung eine genaue Aufschlüsselung der Kosten nach den betroffenen Gewerken nicht erforderlich, sondern genügt eine übersichtliche und nachvollziehbare Gesamtaufstellung (2 S 258/2020 21. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Vodafone das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen, ohne betroffenen Kunden ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zu gewähren oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu unterrichten (I-20 U 72/2023 21. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bundesbahn die Suchfunktion schnellste Verbindung anzeigen wegen möglicher Irreführung und Unlauterkeit nicht mehr in der bisherigen Form anbieten (6 W 61/2023 21. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Berlins vorerst keine Gebühren beispielsweise von 241 Euro für das Entkleben und Forttragen eines sich selbst festklebender Demonstranten verlangen (1 L 363/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Verurteilung Jérôme Boatengs wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben, so dass vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden muss (21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung der früheren juristischen Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Susann Lange wegen der Sittenwidrigkeit des Anstellungsvertrags rechtmäßig (23 Ca 13070/2022).
2023-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind seit 2005 von Belgien gewährte Steuererleichterungen für zu multinationalen Konzernen gehörende Unternehmen Belgiens bei Schaffung dortiger Arbeitsplätze rechtswidrige Beihilfen (T-131/2016 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Hanno Bergers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (1 StR 187/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die vorgerichtlichen Kosten für ein von seinem Mieter beauftragtes Inkassounternehmen auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte (VIII ZR 247/2022 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands genügt eine Bezeichnung als kräftig-aromatisch herb entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen (29 W pat 515/2021 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Halter, der Hunde bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, hundesteuerpflichtig, wenn er den Hund in erster Linie aus privatem Interesse hält (3 K 16/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine weiter protestieren wollende Klimaaktivistin zu acht Monaten Haft verurteilt (20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums Großbritanniens ist jedem der rund 700 früheren Leiter von Postämtern, der wegen eines fehlerhaften Programms der Unterschlagung verdächtigt wurde und seine Anstellung verlor, eine Entschädigung von 600000 Pfund angeboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovichs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis November abgewiesen.
Das Parlament Irans beschließt die probeweise Einführung eines neuen Kopftuchgesetzes mit strengeren Strafen für drei Jahre.
2023-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Bankiers Christian Olearius den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht verletzt (VI ZR 116/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer trotz amtlicher Reisewarnungen wegen des Coronavirus an dem Zielort beispielsweise in der Dominikanischen Republik einen Pauschalurlaub bucht, aber dann doch nicht reist, dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zahlen (X ZR 103/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Rockergruppierung Bandidos MC Federation West Central und ihre örtlichen Mitgliedschapter verboten, nicht aber drei neu gegründete und nicht identitätswahrende Organisationen (6 A 12/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine Nichtveröffentlichung eines Folgetermins auf einer Internetseite des Gerichts und ein Nichtaushang nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn der Sitzungssaal grundsätzlich zugänglich war und jeder sich nach ihm erkundigen konnte (9 B 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein kombinierter Ehevertrag und Erbvertrag aus einer amtlichen Verwahrung gemäß § 2300 II BGB nicht herausverlangt werden (21 W 63/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main waren bei der Berechnung der Verpflichtung zu Nutzungsersatz für eine nicht geräumte Wohnung auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen (9 U 36/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung Bernd Wiegands als Oberbürgermeister Halles wegen Verletzung der Impfreihenfolge rechtmäßig (10 M 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung des Lieferdiensts HelloFresh für Klimaneutralität seiner Leistungen irreführend (102 O 15/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte auf Grund der Kunstfreiheit das Modelabel Namilia Merkmale einer bekannten Luxushandtaschenherstellerin in seinen Kreationen spiegeln und diese auf einer Fashionshow zeigen (O 532/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Nordrhein-Westfalen seine aktiven und pensionierten Richter der Besoldungsgruppen R1 bis R3 von 2017 bis 2021 angemessen vergütet (13 K 1553/2018 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahlanfechtungsklage des parteilosen Gegenkandidaten Christoph Müller gegen die Wahl Sven Radestocks zu dem Bürgermeister Eutins wegen versäumter Frist (wohl derzeit noch) unzulässig (6 A 10/2023 19. September 2023).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Verfahren gegen eine Polizisten und einen Berufssoldaten wegen Zeigens des Hitlergrußes bei einer Demonstration aus unterschiedlichen Gründen teilweise gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist der Verein Hammerskins Deutschlands mit regionalen Gliederungen und der Teilorganisation Crew 38 verboten
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden ist ein während der Arbeitszeit zwei Politiker ohne vorherige Unterrichtung des Arbeitgebers treffender Betriebsrat Amazons wegen Betrugs rechtmäßig fristlos entlassen (19. September 2023).
2023-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Balkonkraftwerkhändlers gegen eine Untersagung der Veröffentlichung mehrerer Kundenrezensionen auf einem Bewertungsportal unzulässig (1 BvR 1728/2023 18. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Schächten zu drei Jahren Haft verurteilt, seine beiden Söhne zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei Angeklagte wegen vielfachen Mordes in dem Namen des Islamischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu dreißig bzw. zwanzig Jahren Haft.
Kalifornien erhebt gegen mehrere große Ölunternehmen eine Klage, weil sie seit Jahrzehnten wüssten, dass die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen katastrophale Folgen haben.
2023-09-17
2023-09-16 Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss der aus China kommende Videodienst Tiktok (Bytedance) wegen Datenschutzverletzungen 345 Millionen Euro zahlen.
2023-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den noch in Verhandlungen begriffenen internationalen Pandemievertrag unzulässig (2 BvR 1082/2023 15. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer von Immobilien Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären, wofür es nicht genügt, Unterlagen hierzu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen (V ZR 77/2022 15. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland als eine Gesamtpartei in dem Freistaat beobachten und darüber unterrichten (10 CE 796/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, Zuhälterei, fortgesetzter Gewaltausübung und gefährlicher Drohung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die einem homosexuellen Paar eine Heiratslizenz verweigernde und inzwischen abgewählte Standesbeamtin Kim Davis zu je 50000 Dollar Schadensersatz an David Ermold und dessen Ehemann David Moore verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Sebastian Greenwood als ein Gründer der angeblichen Kryptowährung Onecoin mit einem Schaden von mindestens 4 Milliarden Euro wegen Betrugs zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei von seiner flüchtigen Mittäterin Ruja Ignatova bisher jede Spur fehlt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins in einem zehnten Schritt von 4,25 Prozentpunkt auf 4,50 Prozentpunkt, ohne dadurch die allgemeine durch den Ukrainekrieg ausgelöste Preissteigerung tatsächlich beseitigen zu können.
2023-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur der Grundsatz ne bis in idem grundsätzlich anwendbar (C-27/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln rechtswidrig und die Sache an das Europäische Gericht zurückverwiesen (C-466/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Reisender einer Pauschalreise bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen an dem Zielort ohne Gebühren von dem Vertrag zurücktreten und darf ihn eine nationales Gericht bei Unkenntnis über dieses Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen drüber unterrichten (C-83/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Härtefallkommission Thüringens abgewiesen (2 BvR 107/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Mieter einer Einzimmerwohnung grundsätzlich diese teilweise zeitweise untervermieten (VIII ZR 109/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlegung in einem Einspruchstermin zwecks Erzwingung einer Verhandlung in Anwesenheit einer Partei nicht erforderlich (IX ZR 219/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff Pastiche klären (I ZR 74/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Antrag auf Entfristung eines befristeten Beamtenverhältnisses einer Geographieprofessorin in Potsdam ein Rehabilitierungsinteresse begründen (2 C 9/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Verkehrsverbote für Wein aus Sachsen wegen Rückständen des Pestizids Dimethoat rechtswidrig, weil nach dem Recht der Europäischen Union eine bestimmte Menge zugelassen ist (3 C 11/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Jugendämter weiter allgemein für Vormundschaften geeignet, doch muss der Staat dafür ausreichende Mittel bereitstellen (2 WF 58/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat Barbara Thiel keinen Anspruch auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper. (5 ME 55/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schiebender und dabei von ihnen in das Gesicht geschlagener Ladendetektiv keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr brachte (6 VG 1744/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 143a II 1 Nr, 3 2. Alt. StPO aufgehoben, der dem Vorsitzenden ständig in das Wort gefallen war (14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer Chatgruppe mit rechtextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hat (14 A 5022/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Nichtverhinderung des Todes eines durch Drogen berauschten Mannes den Angehörigen 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kosten zahlen (14. September 2023).
2023-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Marke Kaufdas Online wegen Verwechslungsfähigkeit mit Kaufland nicht als Unionsmarke eingetragen werden (13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Trier in einem Strafurteil über eine Amokfahrt mit fünf Toten und 14 weiteren Verletzten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit nicht ordnungsgemäß begründet (4 StR 40/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anstiftung Strafunmündiger beispielsweise zu einem Mord möglich (5 StR 200/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen auf Antrag des 5. Strafsenats die übrigen Senate erklären, ob sie an ihren Entscheidungen, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss, festhalten (5 StR 205/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein sich in dem Unterricht vor Schülerinnen unangemessen äußernder und weitere Pflichtverletzungen begehender leitender Oberstudiendirektor rechtmäßig in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft (3 A 11149/2022 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines selbständigen Versicherungsmaklers auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem als Mitarbeiter vorgesehenen Bekannten kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (8 U 1620/2022 13. September 2023).
Unbekannte haben einen Tunnel zu der Asservatenkammer des Obergerichts Montenegros gegraben, doch wurde von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren vermutlich nichts entwendet.
Noch nie sind in Deutschland so viele Bäume abgestorben wie in der Gegenwart.
2023-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Trier gegen die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers verhängten Strafen rechtmäßig (3 StR 306/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt, wenn sich eine Vermietung von Räumen an einen Wettbewerber nicht auf den Betrieb eines Mieters auswirkt, keine eine Mietminderung begründende Beeinträchtigung vor (24 U 47/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine fast blinde und der Blindenschrift nicht mächtige Mieterin ein Recht auf Erhalt von Dokumenten als Audiodatei (14 T 9699/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin auch private Unternehmer wegen der Berufsfreiheit Feuerbestattungen anbieten (21 K 227/2020 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik veröffentlicht hatte, fristlos entlassen werden (2 K 354/2023 12. September 2023).
Der Spielwarenhersteller Haba beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Rui Pinto – der Mann hinter der Enthüllungsplattform Football League – wegen versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Verbindungsleitung in dem Ostseeabschnitt Lubmin zu der Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich (7 VR 4/2023 12. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der nach dem Landesglücksspielgesetz des Landes erforderliche Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen einem Sportwettbüro und etwa einer Schule oder Schülernachhilfe rechtmäßig (6 B 10622/2023 12. September 2023).
2023-09-11 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mehrere Bilder seiner Arbeitsstelle durch Fälschungen ersetzender und die Originale versteigern lassender Mitarbeiter eines Museums in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (11. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gesundheitsamt für einen Schulbesuch eines Kindes den Nachweis einer Masernimpfung verlangen und dafür ein Zwangsgeld androhen (14 L 210/2023 11. September 2023).
2023-09-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag Till Lindemanns gegen die Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung der Behauptung sexueller Übergriffe gegen junge Konzertbesucherinngen zurückgewiesen (2-03 O 306/2023)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Björn Höckes und eines weiteren Abgeordneten der Alternative für Deutschland auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Danny Masterson wegen Vergewaltigung zweier Frauen in dem Jahre 2003 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Gründer der Digitalwährungsbörse Thodex und zwei seiner Brüder wegen Betrugs und Untreue zu je 11196 Jahren Haft verurteilt.
2023-09-09
2023-09-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bank in dem Rahmen von so genannten Cum/Cum-Aktientransaktionen nicht Kompensationszahlungen von einer anderen Bank mit der Begründung zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen (10 U 75/2020 8. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein kommunales Projekt auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen enthalten (4 A 3042/2019 8. September 2023).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt 2024 in dem Westen Deutschlands um 250 Euro auf 7550 Euro und in dem Osten um 350 Euro auf 7450 Euro, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einheitlich um 187,50 Euro auf künftig 5175 Euro je Monat.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 399 gegen 275 Stimmen und 54 Enthaltungen das Gebäudeenergiegesetz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Navarro – ein früherer Berater Donald Trumps – der Missachtung des Kongresses schuldig, weil er sich geweigert haben soll, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem so genannten Sturm auf das Kapitol auszusagen.
Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Bytedance (Tiktok) wurden von der Europäischen Union zu so genannten Gatekeepern erklärt, für die strengere Regeln gelten.
2023-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zu Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelte Kommunikationsdaten nur in dem Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen genutzt werden und nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption in dem öffentlichen Sektor (C-162/2022 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Berücksichtigung der Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts bei der Beförderung von Richterinnen und Richtern in Rumänien rechtmäßig, solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind (C-216/2021 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Sanktionsentscheidung der Europäischen Kommission gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise rechtswidrig, während mehrere Klagen anderer Betroffenen abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf so genanntes Elterngeld Plus auch dann, wenn ein Elter während der Monate des Partnerschaftsbonus länger krank ist und keine Lohnfortzahlung mehr bekommt (10 EG 2/2022 R 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem so genannten Nicht-Geimpft-Stern auf Facebook weder ein Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung vorhanden noch ist das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören (7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt, weil wegen der vor 2010 ungeklärten Rechtslage nur die Bildung von Micro-Hedges Bewertungseinheiten zulässig war (7 K 634/2018 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet in einem Zahlungsverzug eines Auftraggebers eine Einstellung der Arbeiten eines Auftragnehmers einen Schadensersatzanspruch (12 O 225/2020 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss, wenn eine Gartenfläche in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über eine Hoffläche eines Miteigentümers zu erreichen ist, der Sondernutzungsberechtigte es in diesem Einzelfall dulden, dass die anderen Eigentümer seine Fläche durchqueren, um das gemeinschaftliche Eigentum zu erreichen (2-13 S 98/2021 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses nach Mietrückstand durch den Vermieter trotz Zahlung der ausstehenden Miete keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn in dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zu außerordentlicher Kündigung besteht (33 C 1509/2023 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss eine Bank, die dem achtundachtzigjährigen früheren Vorsitzenden Richter Friedrich Heither an dem Bundesarbeitsgericht maschinell aus Altersgründen eine Kreditkarte verweigerte, 3000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Altersdiskriminierung zahlen (435 C 777/2023 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier ist der Bischof von Trier wegen öffentlicher Nennung des wahren Namens der unter dem Pseudonym Karin Weißenfels bekannten und von sexuellen Übergriffen betroffenen Bistumsangestellten zu 20000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Kreis Ostholstein hat eine geplante Abschiebung vierer Kinder einer in dem Oktober 2022 von dem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls dreiundsiebziger Reifensätze aus einem Lager eines Autohauses mit einem Schaden von 189213 Euro zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen Vergewaltigung 1976 zu Haft verurteilter Afroamerikaner nach einer DNA-Analyse freigesprochen.
Der Sommer 2023 war mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad 0,66 Grad wärmer als der Durchschnitt aller Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1940 und damit der bisher heißeste Sommer.
2023-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Schadensersatzklagen mehrerer 2016 in Griechenland angekommener und wenig später in die Türkei gebrachter Flüchtlinge gegen die Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, weil Frontex nicht dafür zuständig ist, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen (T-600/2021 6. September 2023)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein inhaftierter Angeklagter nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision bei dem Bundesgerichtshof aus der Haft vorgeführt zu werden, weil ihn sein Verteidiger ausreichend vertreten kann (5 StR 215/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der über das besondere elektronische Anwaltspostfach Schriftsätze versendet, sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gelöscht werden (IV ZB 4/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer nicht selbständig und deswegen sozialversicherungspflichtig (10 KR 259/2022 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Bundespolizei Deutschlands bei der Fahndung nach einer Klimaaktivistin eine falsche und bei der verdeckten Überwachung eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage genutzt, weshalb die Überwachung rechtswidrig ist (10 A 5471/2021 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage der Alternative für Deutschland Niedersachsen gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück in dem Mai 2019 abgewiesen, weil keine Persönlichkeitsrechte oder Parteirechte verletzt wurden, welche die Kunstfreiheit hätten einschränken können (6 A 2084/2020 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater mit 37 Stichen tötender Angeklagter wegen Unzurechnungsfähigkeit zu einer Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen des so genannten Sturmes auf das Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans sind zwei Journalistinnen wegen Verschwörung und geheimer Absprache zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein bei der angebotenen Suche nach möglichen Ursachen von Rückenschmerzen die nackten Brüste einer Arbeitnehmerin berührender Arbeitnehmer fristlos rechtmäßig ohne Abmahnung entlassen (22 Ca 1097/023 6. September 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Meta für Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich einstehen, doch ist es einer Klägerin nicht gelungen, einen dadurch verursachten immateriellen Schaden darzulegen (7 U 19/2023 6. September 2023).
2023-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union musste, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit einigen Jahren ein Visum verlangen, die Europäische Kommission auf Grund des ihr zustehenden politischen Ermessens trotz der grundsätzlichen Gegenseitigkeit nicht automatisch die Visumsfreiheit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen (C-137/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt § 29b AO den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, so dass die Abgabenordnung die Auswertung personenbezogener Daten wie die Kontoauszüge eines Rechtsanwalts erlaubt (IX R 32/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrückens schuldet ein Käufer, der durch einen Makler von der Ankaufsmöglichkeit einer Immobilie erfährt und nicht sofort seine diesbezüglich bereits bestehende Vorkenntnis offenbart, die Zahlung der Maklerprovision (8 U 138/2022 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig, vor denen das Finanzamt verklagt werden muss (11 K 1588/2023 Kg 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Florian Teichtmeister wegen Besitzes von 76000 Dateien Pornographie zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
2023-09-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt seit 31. Dezember 2020 ein abgeschlossenes Studium des Rechtes in Großbritannien nicht mehr zu einem Antrag auf Aufnahme in den juristischen Referendardienst in Deutschland (15 K 417/2021 4. September 2023).
In Frankreich ist seit heute das Tragen knöchellanger Kleider (Abbayas) in Schulen verboten.
2023-09-03
2023-09-02 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen muss ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines in dem Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Dienstfahrrads während der Zeit einer längeren Arbeitsunfähigkeit selbst tragen, wenn er es nutzen kann (8 Ca 2199/2022 2. September 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden (13 TaBV 46/2022).
2023-09-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beginnt bei Rückerhalt des Mietgegenstands durch den Vermieter vor Ende des Mietverhältnisses ab diesem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche (30 U 195/2022 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Zweifel als Geschlecht eines Säuglings dessen körperliches Geschlecht in das Geburtsregister einzutragen (31 Wx 210/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid nicht mit Zweifeln an der Gültigkeit von Neuregelungen der grundsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage begründet werden (3 V 3080/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat ein Mobilfunkkunde, der wegen eines überlasteten Mobilfunkmasts zeitweise nicht in seiner Wohnung telefonieren konnte, gegen den Anbieter einen Schadensersatzanspruch auf 2800 Euro (4 O 78/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Rundfunkverwaltungsdirektors Hagen Brandstätter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen, weil der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist und keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung gewährt (21 Ca 1751/2023 1. September 2023).
Der Richter Clarence Thomas des Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika legt nach öffentlicher Kritik an Privatreisen und Hotelübernachtungen auf Kosten eines Unternehmers einen Rechenschaftsbericht vor.
2023-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Online-Nachrichtenportals gegen das Verbot der Berichterstattung über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins unzulässig (1 BvR 1601/2023 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versendung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht Bremen statt an das Oberlandesgericht Hamburg, weil nur das Oberlandesgericht Bremen mit dem Zusatz hanseatisch in der Empfängerliste des absendenden Rechtsanwalts aufgeführt ist, kein Grund für eine Wiedereinsetzung (III ZB 72/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Zusammenhang mit einem Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017durchgreifend rechtsfehlerhaft und bedarf umfassender neuer tatgerichtlicher Überprüfung und Entscheidung (5 StR 447/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über das besondere Anwaltspostfach Schriftsätze versendender Rechtsanwalt sicherstellen, dass Dateien beispielsweise wegen nicht eindeutiger Dateinamen nicht verwechselt werden (VIa ZB 24/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Wettbewerber in dem Internet einstehen (5 U 27/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Beschwerde gegen eine Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass weitere Personen verpflichtet werden müssten, nicht statthaft (12 W 17/2023 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Mord an einem Gegner des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow in Schwabmünchen vorbereitender Angeklagter aus Russland zu zehn Jahren Haft verurteilt (31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine Frau keinen Rückzahlungsanspruch gegen eine Partnervermittlungsagentur, obwohl ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos blieb (29 O 11980/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt sind zwei einen Gerichtstermin nicht wahrnehmende Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro bzw. zwei Monaten Haft ohne Bewährung einer Haftstrafe verurteilt (31. August 2023).
2023-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vaterschaftsanerkennung nach dem Tode der Mutter deren Zustimmung nicht erforderlich, doch muss bei einem noch nicht vierzehnjährigen Kind der gesetzliche Vertreter zustimmen (XII ZB 48/2023 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Verfahrensbeteiligter, den ein Gericht persönlich anhören möchte, auch dann nicht die Teilnahme per Video verlangen, wenn der Behördenvertreter der Gegenseite sich digital zuschalten darf (4 K 51/2023 30. August 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein seine Schafe vor Wölfen schützen wollender Berufsschäfer keinen Anspruch auch eine waffenrechtliche Erlaubnis (30. August 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten für die Aufbewahrung von Schlüsseln zu einem Waffenschrank die gleichen Sicherheitsstandards wie für die Aufbewahrung von Waffen und Munition, doch darf ein Jäger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis behalten, wenn er dies nicht wissen konnte (20 A 2384/2020 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der frühere Babysitter und Kindertagesstättenbetreuer Tobias W. wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Herstellung kinderpornographischer Schriften zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie hohen Schmerzensgeldleistungen verurteilt.
Zu dem 1. Januar 2024 steigt das Bürgergeld für einen alleinlebenden Erwachsenen um weitere rund 12 Prozent oder 61 Euro von 502 auf rund 563 Euro, nachdem er zu dem 1. Januar 2023 um 53 Euro oder 11,8 Prozent auf 502 Euro erhöht worden war.
2023-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlen für eine Beurteilung in der Bundeswehr ausreichende gesetzliche Grundlagen, doch sollen die bisherigen Bestimmungen für eine Übergangszeit noch gelten (1 WB 60/2022 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist rund acht Jahre nach dem Todes eines jesidischen Mädchens durch Verdursten eine Angeklagte wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln zu 14 Jahren Haft verurteilt (29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Festsetzung offener Bauweise in einem Bebauungsplan keinen Nachbarschutz, sondern erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem Verzicht darauf (1 MR 85/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Eigentümer eines mit einer Photovoltaikfreiflächenanlage bebauten Grundstücks keinen Anschlussbeitrag zu der öffentlichen Wasserversorgung zahlen, weil ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist (15 A 3204/2020 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer nach einem gefährlichen Überholvorgang den Vorwurf als lächerlich bezeichnet, außer der vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sein (7 B 10593/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vermieter eine bauliche Veränderung durch einen Mieter wie beispielsweise die Ersetzung einer Badewanne durch eine barrierefreie Dusche nur billigen, wenn sie erforderlich ist und die Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht verletzt (8 S 5/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, wegen des Verdachts einer Begehung von Sexualdelikten geführtes Ermittelungsverfahren mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist der Eilantrag der Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet abgelehnt, weil die Unterkunft dringend benötigt wird (2 B 1269/2023 29. August 2023).
2023-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde früherer Pflegeeltern eines von dem Jugendamt wegen Überforderung nach vier Jahren anderen Pflegeeltern überstellten Kindes unzulässig (1 BvR 1088/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Weiterführung einer Ehe kein ausreichender Ausgleich für einen beispielsweise die Ehefrau benachteiligenden Ehevertrag (16 UF 21/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Ecuador während der Regenzeit Urlaub macht, den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern, weil der Reiseveranstalter darüber nicht aufklären muss (16 U 54/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zu dem Betrieb durch ein Hausverbot nur bei schweren Pflichtverletzungen und nur auf Antrag des Arbeitgebers bei dem Arbeitsgericht verwehrt werden (16 TaBVGa 97/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Kellner wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Einspritzen von Silikonöl in Genitalien zwecks Penisvergrößerung zu fünf Jahren Haft verurteilt (25 Ks 16/2021 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz benötigt der Betreiber eines durch die Flut der Ahr zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine neue Baugenehmigung (1 K 172/2023 28. August 2023).
Die Parteien der Bundesregierung Deutschlands einigen sich auf eine Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein fünfzehnjähriger Mörder eines vierzehnjährigen Mitschülers in Wunstorf wegen dieser und anderer Straftaten zu zehn Jahren Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Disziplinargerichts bei dem Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die vorläufige Dienstenthebung und die zwanzigprozentige Einbehaltung der Dienstbezüge des Virologen Alexander Kekulé wegen Dienstpflichtverletzung nicht rechtswidrig (15 B 36/2022 28. August 2023).
2023-08-27
2023-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde zu der Sicherung ihrer Planung eine Veränderungssperre von zwei Jahren um ein Jahr
2023-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot eines Berichts der Initiative Potsdam – Stadt für alle über einen internationalen Erdölhändler wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1612/2023 25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen können Fremdgeschäftsführer einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft mit beschränkter Haftung Syndikusrechtsanwalt werden (25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen Windenergieanlagen künftig unter besonderen Voraussetzungen näher als tausend Meter zu Wohnsiedlungen errichtet werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs von dem Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter und absichtlich schwerer Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt und von dem Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Reporters Evan Gershkovichs bis zu dem 30. November 2023 verlängert.
Die Staatengruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) will Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufnehmen.
Der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stirbt in Russland bei einem Flugzeugabsturz.
2023-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend und menschenverachtend äußernder Arbeitnehmer nicht immer auf die Privatheit seiner Äußerung vertrauen, sondern unter Umständen gekündigt werden (2 AZR 17/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Auflösungsgrund für einen Arbeitsvertrag beispielsweise einer angestellten Rechtsanwältin auch durch unbedachte Äußerungen der Betreffenden in dem Kündigungsschutzprozess ergeben, wobei das Gericht auf eine Korrektur hinwirken muss, ehe es einen Antrag als unzulässig zurückweist (2 AZR 306/2022 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine wegen einer Kleinigkeit einen Rechtsstreit führende Partei bei überlanger Verfahrensdauer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung (37 SF 255/2021 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden muss ein Unternehmen einer Kundin gemäß der Datenschutz-Grundverordnung die Mitarbeiter benennen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten, und seinen Mitarbeitern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden (3 S 13/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin widerspricht, wer die so genannte Do-not-track-not-track-Funktion seines Browsers nutzt, der Nachverfolgung seines Verhaltens in dem Internet durch Webseiten wie beispielsweise LinkedIn (16 O 420/2019 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen erhält ein seinen Betrieb nicht vollständig einstellender kranker Rechtsanwalt keine Berufsunfähigkeitsrente von dem zuständigen Versorgungswerk (5 K 69/2020 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Land Nordrhein-Westfalen die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker der Polizei offenlegen, weil dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht gegeben ist (29 K 5628/2021 24. August 2023).
2023-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag in dem Umfang der gewährten Verfahrenskostenhilfe angekündigt wird (XII ZB 278/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rettungssanitäter verpflichtet sein, Änderungen seines Dienstplans durch kurzfristige Mitteilung nach Dienstschluss zu beachten (54 AZR 349/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein unter Verletzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestelltes Werk mangelhaft, auch wenn noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist (10 U 29/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der 2021 die Maskenpflicht gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für unzulässig erklärende Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein Selbstbestimmungsgesetz für leichtere Änderungen des Namens und des Geschlechtseintrags.
2023-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kraftfahrzeughersteller wegen des fahrlässigen Einsatzes einer Abschalteinrichtung für Dieselmotoren zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verantwortlichen die Vermutung schuldhaften Handelns nicht widerlegt haben (8 U 86/2021 22. August 2023).
Der Konzern Axel Springer und der frühere Angestellte Julian Reichelt (Bild) legen ihren Rechtsstreit um Rückzahlung einer hohen Abfindung außergerichtlich ohne Nennung von Einzelheiten bei.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittelungsverfahren gegen André Heller wegen schweren Betrugs wegen tätiger Reue durch Rückkauf eines Werkes vor Einlangen einer Anzeige bei einer Behörde und Wiedergutmachung des Schadens eingestellt.
2023-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare europarechtsgemäß, weil kein Nachwuchsmangel herrscht und jüngere Juristen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben müssen (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot des Vereins Ansaar International e. V. als einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig (7 A 1/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine lebenslange Fahrsperre durch ein Verkehrsunternehmen gegenüber einem während einer Fahrt sein Handy nutzenden Omnibusführer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig (VI-6 U 1/2023 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Angestellte der Unternehmensgruppe des Möbelhändlers Steinhoff wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen und teilweise auch Beihilfe zu Kreditbetrug zu 42 Monaten bzw. 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist die Disziplinarklage des Landtagspräsidenten gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs wegen unterlassener Anzeige einer Nebentätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Klage einer Zahnärztin nach einer Impfung gegen das Coronavirus auf Ersatz eines Hörschadens abgewiesen (1 O 192/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind drei Angeklagte wegen eines Angriffs auf Klimaaktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu bis zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in einem schon länger dauernden Rechtsstreit der Bank Austria und der Oberbank, BKS und BTV eine Revision der Bank Austria gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck von dem Juni 2022 zurückgewiesen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die frühere Krankenschwester Lucy Letby wegen Ermordung siebener Kleinkinder und versuchter Ermordung sechser Kleinkinder zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Rechtsschutzorganisation Sacharow-Zentrum für aufgelöst erklärt.
2023-08-20
2023-08-19
2023-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation eines Fitnessstudios eingebundener Fitnesstrainer sozialversicherungspflichtig (7 BA 72/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein gegen seine Wohnsitzauflage verstoßener Asylbewerber keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in einem Kirchenasyl (8 AY 20/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung nach einer Weigerung in einem Supermarkt eine Maske gegen das Coronavirus zu tragen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck darf ein Grundstücksbesitzer ohne eigenen Zugang zu seinem Grundstück über das Nachbargrundstück gehen, so dass eine mit Pflanzsteinen den Weg zu einer Gartenparzelle eines Nachbarn blockierende Frau die Pflanzsteine beseitigen muss (3 O 309/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.
2023-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Betriebsänderung geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste genannten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (6 AZR 56/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Entgelt eines Ferienimmobilienanbieters an einen Ferienimmobilieneigentümer eine Miete sein und eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung zu dem Gewinn bewirken (III R 59/2020 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen, wobei die Familienkasse jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden muss (III R 37/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt, wenn eine Verwalterbestellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus der Teilungserklärung hervorgeht, der Nachweis durch die Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss mit öffentlich beglaubigten Unterschriften (19 W 57/2022 Wx 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein einen Gebrauchtwagen als Bastelfahrzeug verkaufender Kraftfahrzeughändler für Mängel des nicht fahrbereiten Kraftfahrzeugs einstehen, wenn der Käufer annehmen durfte, er erwerbe ein fahrbereites Kraftfahrzeug (2 U 41/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg erreicht man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als150 ng/ml, wenn man unmittelbar vor einer Kraftfahrzeugfahrt so viel Cannabis zu sich nimmt wie nie zuvor (3 M 57/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein betrunken einen E-Scooter lenkender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise seine Fahrerlaubnis behalten, weil er nur eine sehr kurze Strecke von 150 Metern fahren wollte (17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage des früheren Mehrheitseigentümers des Waffenherstellers Heckler & Koch - Andreas Heeschen - gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Jahres 2022 als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist es den Banken UBS und Credit Suisse (möglicherweise zwecks Verhinderung einer Einstellung der Tätigkeit der Muttergesellschaften) verboten, Aktien ihrer Tochtergesellschaften in Russland zu veräußern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Bundesstaat Montana das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, weil er es durch Gesetz verbietet, bei Genehmigungsverfahren für Ölförderung und Gaserzeugung die Auswirkungen auf dien Ausstoß von Treibhausgasen zu berücksichtigen.
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München II ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Novemberpogrome des Jahres 1938 mit der Impfkampagne gegen das Coronavirus zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu (von 60 Euro) auf 30 herabgesetzten Euro verurteilt (17. August 2023).
2023-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbrückungshilfe wegen des Coronavirus für Soloselbständige und Kleinunternehmen sowie Freiberufler nur bis zu der Auszahlung unpfändbar (VII ZB 64/2021 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen eine an einer Straßenblockade beteiligte Studentin zwar aufgehoben, aber festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Betracht kommt (16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Tatsache, dass ein Pferd früher Pferderennen gelaufen ist, kein Mangel eines gekauften gesunden Pferdes (4 U 72/2022 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Klage einer Nutzerin von Facebook wegen der Sperre ihres Kontos der Konzern trotz Freigabe des Profils vor einer Entscheidung des befassten Gerichts die Prozesskosten tragen (10 W 15/2023 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, auf die Pressefreiheit von Journalisten berufen und deswegen seine technische Ausrüstung in das Gebäude des Landgerichts Bielefeld mitnehmen (1 L 729/2023 16. August 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zu der teilweisen Legalisierung des Cannabisgebrauchs.
2023-08-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestimmt die objektive Nutzung eines Hauses als Zweifamilienhaus zu dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Maklervertrags, ob sich die Provision des Maklers für den Verbraucher nach dem Halbteilungsgrundsatz richtet oder der Makler von dem Käufer die volle Provision für ein Zweifamilienhaus verlangen kann (4 O 376/2022 15. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der von dem Beschwerdeführer Tönnies in dem Rechtsstreit um die Schließung seines Schlachthofs in der Coronakrise nicht zurückgezogene Teil seiner Beschwerde abgewiesen (7 K 2150/2020 15. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig können Schulen und Schulämter zu der Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder durchsetzen, weil das Schulgesetz Schleswig-Holsteins für Zwangsmittel wie beispielsweise Zwangsgeld ausreichende Rechtsgrundlagen enthält.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands muss das Leasingunternehmen Grenke wegen Verletzung von Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes 12500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Georgias soll der frühere Präsident Donald Trump sich mit Verbündeten verschworen haben, dort das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 rechtswidrig zu ändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind sieben Angeklagte (nur) von dem Vorwurf freigesprochen, 2019 rechtswidrig eine Demonstration organisiert zu haben.
2023-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Deutschlands über die Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union, so dass sie nicht mehr angewendet werden darf (6 C 6/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll in einem Rechtsstreit um einen möglichen Schaden durch eine Coronaimpfung ein Gutachten klären, ob der verklagte Hersteller AstraZeneca den Kläger ausreichend über die möglichen Nebenwirkungen aufgeklärt hat (14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg sollen durch die Formulierung m/w/d Hermaphroditen nicht von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden (4 Ta 10/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bestimmt sich die gesetzliche Krankenversicherung einer freiwillig versicherten Ehefrau auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehemanns (8 KR 174/2020 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei einem dritten Nichterscheinen eines geladenen Zeugen ein drittes Ordnungsgeld (300 Euro, 750 Euro, 900 Euro) festgesetzt werden (2 SF 6/2023 B R 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Schulplatzvergabe für Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen für das Schuljahr 2023/2024 rechtswidrig, so dass die Nelson-Mandela-Schule vorläufig zusätzlich vier Schüler aufnehmen muss, die Wangari-Maathai-Interrnationale Schule zwölf Kinder.
Der Immobilienentwickler Project in Nürnberg hat für drei seiner vier Gesellschaften Insolvenz angemeldet.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens soll der Glücksspielkonzern Entain fast 600 Millionen Pfund Bußgeld wegen Korruption in der Türkei zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Geheimdienstgeneral der Ukraine wegen Hochverrats schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Gründer der zusammengebrochenen Kryptowährungsbörse FTX Sam Bankman-Fried wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen aus dem Hausarrest in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind 18 frühere Angehörige des Militärs Perus wegen der Ermordung von 39 Bauern in einem Racheakt des Jahres 1988 zu Haft zwischen acht und fünfzehn Jahren verurteilt.
2023-08-13
2023-08-12
2023-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Kündigung des Pachtvertrags des Filmtheaters Sendlinger Tor durch den Verpächter wegen viel zu niedriger Pacht wirksam und die Klage auf Räumung begründet (34 O 7322/2020 11. August 2023).
Nach einer außergerichtlichen Einigung in einem Streit über eine Leihmutterschaft wird der Domkantor Gerd-Peter Münden künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Verwaltungsrat der Bank J. P. Morgan abgewiesen, Hinweise auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missachtet zu haben.
2023-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft die Aufwendungen für ihre Unterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für die Kosten der normalen Lebensführung als außergewöhnliche Belastung von ihren Einkünften absetzen (VI R 40/2020 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei homosexuelle, ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassende Männer die Kosten hierfür nicht von der Steuer absetzen, weil keine Krankheit vorliegt und das Embryonenschutzgesetz verletzt wird (VI R 29/2021 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine Schwiegertochter das von ihrem bisherigen Ehemann während der Ehescheidung an seine Mutter verkaufte Grundstück räumen (7 UF 312/2023 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine alleinerziehende Mutter für ihr unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspendergesetz gezeugtes Kind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (6 B 15/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein nach einer längeren psychisch belastenden Tätigkeit eines kinderpornographisches Material bearbeitenden Polizeibeamten auftretende Stresserkrankung mangels Plötzlichkeit kein Dienstunfall (7 A 140/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind zu Tode schüttelnde Frau wegen Mordes zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Slowenien wegen Tötung eines Mitbewohners mit einer Wikingeraxt unter Drogeneinfluss zu neunzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt eine Entscheidung, nach der Apple Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb der App Stores zu leiten, während der Verhandlung vor dem Supreme Court ausgesetzt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein behördlich angeordneter Waffenentzug eines Mitglieds der Alternative für Deutschland wegen nicht tragfähig nachgewiesener Voraussetzungen vorläufig widerrufen (1 E 564/2023 10. August 2023)..
2023-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schuldgrundsatz bei der Verurteilung eines wegen der Herstellung von Krebsmedikamenten zu einer langen Haftstrafe von 12 Jahren verurteilten Apothekers nicht dadurch verletzt, dass das Landgericht Essen fast 15000 Fälle der Unterdosierung nicht sicher zuordnen konnte (2 BvR 1373/2020 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden wegen der Nutzung in Frankreich ausgewerteter Inhalte des verschlüsselten Kommunikationsdiensts EncroChat durch deutsche Gerichte nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 558/2022 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier von dem Landgericht Bayreuth wegen Ermordung eines Arztehepaars in Mistelbach in Bayern zu langjährigen Jugendstrafen verurteilter Angeklagter zurückgewiesen (6 StR 299/2023 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen den Richter Hussein-Ali Najeri in dem Iran an dem 27. Juli 2023 wieder aufgenommen worden.
2023-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt ein seitenlanger Abdruck von Chatverläufen mit kryptischen Aussagen keine eigene Beweiswürdigung des Erstgerichts zu möglichen Drogengeschäften (6 StR 243/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen eines beabsichtigten Terroranschlags auf einen hochrangigen Politiker offensichtlich unbegründet (3 StR 499/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Berufungsverfahren der Sachverhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und müssen bei Zweifeln neue Beweise erhoben werden (VIII ZR 20/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Medien bei einer Berichterstattung über eine Kindesentführung auch nach Jahrzehnten das Recht der Opfer wie beispielsweise der an Weihnachten 1981 entführten damals achtjährigen Nina von Gallwitz an dem eigenen Bild oder gesprochenen Wort beachten und bei Widerspruch eine Veröffentlichung unterlassen (VI ZR 309/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Klagen von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge Verfahren der Kraftfahrzeughersteller vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt nicht abwarten (VIa ZB 13/2021 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen die Stimmen von Gesellschaftern bei einer Abstimmung über eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft nicht, an der sie alle Anteile halten (II ZR 12/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss das Erzbistum Köln eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen (4 Sa 371/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zu einer Coronaimpfung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital und die Abgabe des Mittels an Patienten nicht erlauben (9 B 194/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 abgelehnt, weil die Deutsche Post nicht nachweisen konnte, dass sie wegen einer geringeren Zahl von Sendungen für jede Sendung höhere Kosten hat.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals der Vereinten Nationen zu den Verbrechen in Ruanda in dem Jahre 1994 ist der achtundachtzigjährige Félicien Kabuga wegen Demenz nicht prozessfähig.
2023-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Künstler Götz Valien neben Martin Kippenberger (1953-1997) als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes Paris Bar in einem Werksverzeichnis Martin Kippenbergers und in Reproduktionsgenehmigungen der Nachlassverwalterin zu nennen (42 O 7449/2022 7. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage einer neunzehnjährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Abnahme ihrer Fingerabdrücke nach einer Straßenblockade an dem Moselufer in dem Jahre 2021 abgewiesen (8 K 1253/2023 7. August 2023).
2023-08-06
2023-08-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unter Einschluss seiner bisherigen Verurteilung zu neune Jahren Straflager zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Verurteilung Rahul Gandhis wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft wegen nicht ausreichender Begründung aufgehoben.
2023-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Einsatz von Verfahren als Rechtsmissbrauch angesehen werden (4 A 448/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechtes auf Marktexklusivität beispielsweise bei so genannten Orphan-Drugs bestätigt (21 O 6235/2023 4. August 2023).
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet sich als unschuldig.
2023-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Künstler, die während der Coronakrise nicht uneingeschränkt auftreten durften, keinen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 54/2022 3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gericht an die Anträge der Parteien gebunden und darf auch in dem Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt (3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ausweisung der so genannten Deutzer Freiheit in Köln als Fußgängerzone voraussichtlich rechtswidrig, weil eine besondere Gefahrenlage fehlte (18 L 823/2023 2. August 2023).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Vereinigten Staaten von Amerika in der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+ herab.
2023-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein irrtümlich das Datum des Kostenbeschlusses statt des Hauptbeschlusses angebendes Rechtsmittel eines Rechtsanwalts zulässig, wenn für das zuständige Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar war, dass die Hauptsacheentscheidung angegriffen werden sollte (XII ZB 432/2022 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Handwerker nicht erkennen, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht berechtigt ist, außergewöhnliche Bauverträge über Dachsanierungsarbeiten in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu schließen (27 U 2547/2022 Bau 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Vorgehen eines Klägers gegen Verkehrsbeschränkungen in Meerbusch nach mehreren Jahren verspätet (8 B 760/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann sich eine Fluglinie gegenüber Entschädigungsansprüchen eines Flugkunden wegen Verspätung nicht auf schlechtes Wetter berufen (14 S 33/2023 16, Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Vermieter den durch rechtswidrige Verweigerung der Zustimmung zu einem Untermietertrag des Mieters entstehenden Schaden ersetzen (14 S 3149/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Herbst 2020 von Bayern erlassene Einreisequarantäneverordnung unwirksam, weil eine Einreise aus einem Risikogebiet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht begründet (20 N 2861/2020 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei überhöhter Geschwindigkeit zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zu dem Töten jüdischer Menschen aufrufender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Präsident Polens unterzeichnet die entschärfte Fassung eines Gesetzes zu der Untersuchung des Einflusses Russlands auf Polen (2. August 2023).
2023-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei bei einem erstmaligen Hinweis eines Berufungsgerichts auf eine Relevanz eines Bestreitens ihren Vortrag konkretisieren (VI ZR 191/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch billige Fluggesellschaften die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallenden Gebühren, Entgelte und Steuern in Höhe von 18,41 Euro nach § 648 S. 2 BGB zurückerstatten, wenn der Fluggast den beispielsweise von Memmingen nach Kreta führenden insgesamt 27,30 Euro kostenden Flug nicht antritt (X ZR 118/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einspruch zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu Haft wegen eines gewaltlosen Protests abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN auf 475 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung durch Gleichsetzung mit Adolf Hitler abgewiesen, weil eine Meinungsäußerung und keine falsche Tatsachenbehauptung vorliege.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Berufung Wladimir Kara-Mursas gegen seine Verurteilung zu 25 Jahren Straflagerhaft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei Journalistinnen in Zusammenhang mit ihrer Berichtserstattung über Proteste wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
2023-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei Zustimmung des Streitgegners ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, dass auch einem dritten Antrag auf Fristverlängerung durch das Gericht zugestimmt wird (VIa ZB 1/2023 31. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Staat die Kosten des Honorars einer mit der Recherche vor Ort beauftragten Rechtsanwältin der Türkei in einem Strafverfahren eines Asylbewerbers und die Kosten der Übersetzung der Staat tragen (26 K 424/2020 A 31. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nauen muss eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz leisten, wenn sie die Wohnungseigentümerversammlung fehlerhaft über die wirtschaftliche Lage der Wohnungseigentümergemeinschaft unterrichtet (17 C 8/2002 31. Juli 2023).
In dem Jahr 2021 erhielten in Berlin in der ersten Staatsprüfung 50,3 Prozent der Kandidaten ein Prädikat, in Brandenburg dagegen rund ein Viertel.
Ab 2024 können in Nordrhein-Westfalen Kandidaten der juristischen Prüfungen eine elektronische Prüfungsform wählen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Kinder und Jugendliche, die aus „fürsorglichen Gründen“ in ein Spezialkinderheim oder einen Jugendwerkhof der früheren Deutschen Demokratischen Republik eingewiesen wurden, grundsätzlich gemäß § 10 III 1 StrRehaG rehabilitiert werden, weil bloße Leerformeln als Begründung der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung politisch unbequemer Menschen dienen (2 BvR 1014/2021 31. Juli 2023).
2023-07-30
2023-07-29
2023-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 Prozent unzulässig, weil die Verletzung des Gleichheitssatzes unzureichend dargelegt ist (2 BvL 22/2017 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg können Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beschließen, dass Stellplätze entgegen einer Garagenordnung für das Abstellen von Schränken oder Kisten genutzt werden dürfen (980a C10/2023 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg müssen Beschlüsse einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft klar und bestimmt sein und der Neutralität der Verwaltung entsprechen (980b C 23/2022 WEF 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist der Leitzins um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent erhöht.
2023-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Verlegers wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung durch das Landgericht Dortmund rechtmäßig (3 StR 215/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen (I ZB 43/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Eröffnung eines Insolvenzvermögens über das Vermögen eine Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auch ohne Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erhoben werden (IX ZR 267/2020 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Preisbestandteile wie ein pauschaler Aufschlag als Teil der Art der Preisberechnung schon in dem Tarifrechner konkret angegeben werden müssen (I ZR 65/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine kurzfristige Unterbringung eines sechsjährigen Kindes in einem Kinderheim während eines Sorgerechtsstreits der Eltern rechtmäßig (1 U 6/2021 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein auf der Grundlage einer gefälschten e-mail auf ein Konto eines Betrügers zahlender Autokäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt (19 U 83/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darf, wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Judenverfolgung und Coronamaßnahmen den Knopf gefällt mir drückt, nicht Polizist werden (4 S 11/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt m Main ist ein unbestimmter Beschluss einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur anfechtbar und demensprechend bei nicht rechtzeitiger Anfechtung wirksam (2-13894/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind die Freisprüche Heinz-Christian Straches (früher FPÖ) und Siegfried Stieglitzs bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs können Filmaufnahmen von Kindern zwecks Dokumentation von Verletzungen der Hausordnung nach der Datenschutzgrundverordnung unzulässig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf sexueller Übergriffe auf mehrere Männer freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Regelung der Beschränkung des Asylzugangs an der Südgrenze vorläufig außer Kraft gesetzt.
Russland hat die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane wegen des Haftbefehls gegen Wladimir Putin auf seine Fahndungsliste gesetzt.
2023-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt, dessen Flug zu einem Gericht ausfällt, keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann (II R 4/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Feststellung eines Wertes eines Grundstücks durch ein Finanzamt ohne Gegenvorstellung des Beschenkten bei weiteren Schenkungen als zutreffend zu Grunde gelegt (II R 35/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Sperrung einer längeren frei zugänglichen Naturrodelbahn durch den Betreiber ein Hinweisschild an dem Beginn der Rodelstrecke (13 U 1378/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Kapitalertragsteuer bei so genannten Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie nachweisbar tatsächlich einbehalten wurde (4 V 1042/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Drogeriemarktkette dm Eigenmarken nicht als klimaneutrale Flüssigseife oder umweltneutrales Spülmittel bewerben (13 O 46/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage einer Muslimin auf eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung abgewiesen, weil ihr dadurch keine schwere Grundrechtsverletzung droht (3 K 26/2023 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind sechs von zehn wegen islamistischer Anschläge des Jahres 2016 Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig.
2023-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz an demselben Tag einer laufenden Frist gleichzeitig und rechtzeitig (X ZR 51/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Angeklagte von dem Landgericht Memmingen rechtmäßig wegen quälerischer Misshandlung von Rindern zu mehrjähriger Haft verurteilt (1 StR 145/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelbegründung unzureichend, wenn der Rechtsanwalt sie wörtlich aus einem unveränderten Schriftsatz seines Mandanten übernimmt (VIII B 27/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Bestatter nach der Beisetzung dreier Urnen mit falscher Asche von dem Vorwurf der Beihilfe zu der Störung der Totenruhe freigesprochen, weil nicht mehr festzustellen war, wer die drei Urnen mit anderer Asche Staub und Dreck befüllt hatte, doch wurde er wegen Anstiftung zu der Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 70 Euro verurteilt, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur 30 Tagessätze bezahlen muss (25. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Betreiber eines Veranstaltungslokals in dem Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen vorerst keine so genannten Tinyhäuser als Ferienhäuser errichten und kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen (um 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Verbreitung ausländerfeindlicher, das nationalsozialistische Regime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen (2 K 8330/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die zwanzig Jahre alte und in dem Juni 2023 ihre Schullaufbahn trotz 251 Streikwochen mit der Abschlussprüfung beendende Greta Thunberg (Fridays for future) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Blockade von Tankwagen mit Öl in Malmö zu 30 Tagessätzen zu rund 4,30 Euro und zu einer Zahlung von rund 86,50 Euro an einen Fonds zu der Unterstützung von Gewaltopfern verurteilt.
Elon Musk benennt den Kurznachrichtendienst Twitter in X um.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder wie beispielsweise einen Steuerberater einer berufsübergreifenden Sozietät in Höhe von 25 Euro verfassungsgemäß (III-4-5/2023 25. Juli 2023).
2023-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gerichte bestimmen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder dem Nettokaufpreis bemessen (VIa ZR 752/2022 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision eines Mitglieds der Partei Der III. Weg gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags über seine Einstellung als Rechtsreferendar zugelassen (2 B 17/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist es auf Grund des zu dem 28. Dezember 2022 in Kraft getretenen und der Kontrolle und Sicherung des Geldverkehrs bei Immobiliengeschäften dienenden Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II verboten, mittels Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen die Gegenleistung zu erbringen und darf der Notar nur bei dem Nachweis, dass kein solches Mittel als Gegenleistung geflossen ist, den Antrag auf Eintragung des Eigentümerwechsels bei dem Grundbuchamt stellen (3 E 82/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fragen der Presse zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) wegen eine Grußworts bei einer Bank beantworten (6 S 26/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ganzjährig in dem Freien gehaltenes Rind durch die vorzuziehende Methode eines Kugelschusses getötet werden (3 K 39/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Ülkücü (graue Wölfe) voraussichtlich rechtmäßig (20 L 835/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm als sozialadäquat hinzunehmen (9 K 1721/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die von dem Fußballweltverband FIFA in dem Oktober 2022 verabschiedeten Regeln für Spielerberater und Transfers rechtmäßig (24. Juli 2023).
2023-07-23
2023-07-22 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sollen zwei Beschuldigte wegen Anklebens an den Rahmen des Gemäldes Raffaels Die Sixtinische Madonna je 1500 Euro zahlen.
2023-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunstsammler nicht verlangen, dass ein Eintrag über ein ihm gehörendes Bild Andreas Achenbachs über Kalabrische Küste aus einer Datenbank über mögliches nationalsozialistisches Raubgut gelöscht wird, weil die auf einer Tatsache beruhende Suchmeldung eines Kulturguts keine Eigentumsbeeinträchtigung ist (V ZR 112/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer verweigerten Zustimmung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Wohnungsverkauf die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst verklagt werden (V ZR 90/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erlaubt, wenn ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied eines Versorgungswerks werden kann, die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (8 R 3523/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einem Schüler der achten Klasse einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit einem elektronischen Gerät während des Unterrichts heimlich Bilder von einem Lehrer herstellt und an einen unbekannten Empfänger versendet (3 K 211/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu elf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Deutsche Bank wegen Fehlern in der Kontrolle ihrer Geschäftsbeziehungen zu der Danske Bank in Estland zu einer Zahlung von 186 Millionen Dollar verpflichtet.
2023-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch ist ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben (III ZR 267/2020 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einer Insolvenz eines Unternehmens bei einem Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis nur das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Unternehmens über, nicht auch die Organstellung (6 AZR 228/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn sich die Tätigkeit eines Menschen nach dessen tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deswegen ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der betreffende Mensch ist (12 BA 1/2023 R 20. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine gewerbliche Weitervermietung auch ohne Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn Werkswohnungen an Arbeitnehmer überlassen werden (4 U 16/2023 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde zu einem Schutze eines Nachbarn bauordnungsrechtlich gegen eine Anlage nur einschreiten, wenn der Nachbar durch den Betrieb der Anlage in seinen Rechten verletzt wird (2 A 2535/2021 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Angehörige von Opfern des mordenden Pflegers Niels H. Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ab 2010 (14 U 117/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Weiterzahlung eines Gehalts während einer vierzehntägigen Quarantäne wegen des Coronavirus keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, so dass der Arbeitgeber keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen kann (4 A 150/2021 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Bayerns früherer Leiter der Denkmalspflege wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch Nichtleistung von Sozialbeiträgen in Höhe von 730000 Euro zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Schauspielerin Afsaneh Bayegan wegen Verletzung der Kopftuchpflicht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer psychologischen Behandlung wegen familienfeindlicher Persönlichkeit verurteilt.
2023-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherter trotz fehlerhafter Belehrung nach Treu und Glauben kein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag, wenn er noch an dem Tage des Abschlusses seine Ansprüche zur Sicherheit abgetreten hat, weil dann die Versicherung auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte (IV ZR 268/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer psychisch kranken Frau, die wahnbedingt versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt durch einen Giftanschlag zu töten, gegen ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (2 StR 161/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Untätigkeit eines Notars für einen Auftrag der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nur der Erbe eine Beschwerde einreichen (IV ZB 31/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vormieter mehr gezahlt hat, auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete (beispielsweise 255 Euro) verlangt werden, wobei dann, wenn die Vormiete (beispielsweise von 422 Euro) zu hoch war, die in ihrer Höhe noch vor Inkrafttreten der Regelungen über die so genannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) vereinbarte und damit zulässige Vor-Vor-Miete (beispielsweise 380 Euro) als Grundlage dienen (VIII ZR 229/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach Modernisierung die Miete erhöhender Vermieter den Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen (VIII ZR 416/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter ein Haus nur erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (10 U 58/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind trotz dringenden Tatverdachts in dem Bereich der Rauschgiftkriminalität fünf Angeschuldigte wegen verspäteter Terminierung des Hauptverfahrens an dem Landgericht Frankfurt am Main unter Aufhebung der zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle aus der Untersuchungshaft entlassen (1 Ws 225-229/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für eine barrierefreie Wohnung nicht auch ein barrierefreier Stellplatz erforderlich (8 A 11061/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vertrag über eine Schulung in dem Verkauf von T-Shirts für 6000 Euro nichtig, weil das Angebot des Unternehmers als Fernunterricht von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassen werden musste (304 O 277/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Mann die Kosten der Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall von ihm erfahren hat, weil die gesetzliche Kostentragungspflicht keine familiäre Nähe voraussetzt (3 K 425/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinem Bruder für Notfälle einen Schlüssel überlassender und nach einem Streit das Schloss auswechselnder Kläger die dafür erforderlichen Kosten von rund 700 Euro wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses selbst tragen (222 C 14447/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein sterbewilliger Mensch in einem Eilverfahren keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit dem Sterbemedikament Pentobarbital (4 KR 277/2023 B ER 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Justizverwaltung des Landes Berlin ist die Vereinigung Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt nicht zusätzlich Aufwendungsersatz für die Anfertigung einer Einkommensteuererklärung verlangen, weil diese Dienstleistung grundsätzlich mit der Pauschalvergütung abgegolten ist (XII ZB 115/2023 19. Juli 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot des Braunkohletagebaus in der Grenzregion Turow aufgehoben.
2023-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Schaden an Trauben durch eine Erntemaschine bei der Traubenlese wegen eines Mangels der Dieselleitung kein Einstehenmüssen aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt wurde (VI ZR 16/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des zweifachen Polizistenmörders von Kusel gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Kaiserslautern zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verworfen und das Urteil rechtskräftig (4 StR 117/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs wegen des Vorrangs von Europarecht nicht in dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überbaut werden (4 CN 3/2022 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht auch bei einer Fotoveröffentlichung durch die Presse in dem Internet in der Regel eine Abmahnfrist des Verletzten für den Verletzer von nur wenigen Stunden nicht aus (10 W 79/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einer erkennbare Unebenheiten aufweisenden Terrasse eines Restaurants stürzender Gast den Gaststättenbetreiber nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er selbst seinen Gang an die erkennbaren Gegebenheiten des Ortes anpassen muss (11 U 33/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein als Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt auch nach Aufhebung der Bestellung auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anspruch auf den Erhalt aller Gebühren für seine geleistete Tätigkeit (Ws 133/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine auf Ständern errichtete Photovoltaikanlage von mehr als drei Metern Höhe gebäudeähnliche Wirkungen haben, so dass für sie die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden müssen (1 LA 118/2022 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf behält ein wegen eines Sprunges während einer Unternehmensfeier von einem Partyschiff in den Rhein fristlos gekündigter Vertriebsmitarbeiter eines Herstellers von Aufzügen seine Beschäftigung und wird nur abgemahnt (3 Sa 211/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim genügt für eine auf Zahlungsrückstände des Mieters gestützte ordentliche Kündigung ein Rückstand bei der Zahlung der Betriebskosten und Heizkosten (5 C 3319/2022 18. Juli 2023).
Das Parlament Großbritanniens verabschiedet unter nach kleineren Zugeständnissen erfolgter Zustimmung des Oberhauses das Gesetz gegen illegale Migration, das rechtswidrig bzw. irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hätten in dem Streit um den Welfenschatz die Kläger von Anfang an darlegen müssen, dass sie die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika deshalb anriefen, weil ihre Vorfahren keine Deutschen gewesen seien.
2023-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Marke Black Friday aus dem Register des Deutschen Patentamts und Markenamts gelöscht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewendet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programmvielfalt und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehlt (7 BV 2642/2022 17. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter nach falschem Feueralarm und drei Straßenblockaden wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Notrufen zu vier Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran sollen Einheiten der Moralpolizei wieder Verstöße feststellen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Führen eines E-Scooters unter Einfluss von Cannabis der Führerschein entzogen werden (11 L 184/2023 17. Juli 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG weiter genutzt werden (21 U 5235/2022 17. Juli 2023).
2023-07-16
2023-07-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Ungarns ist eine Buchhandelskette wegen der Verbreitung eines als jugendgefährdend eingestuften Buches mit einer Buße von rund 32000 Euro belegt.
2023-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich in einen anderen Mitgliedstaat wie die Slowakei das Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falles an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde (C-87/2022 14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Kraftfahrzeugführer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu 40 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, eine deutlich jüngere Kommissarin zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben (14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung einer gleichalterigen Schülerin mit Schneestangen zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens ist der Entwurf einer Novelle des Migrationsgesetzes in erster Lesung abgelehnt.
Das Parlament Russlands verabschiedet ein grundsätzliches Verbot von Geschlechtsumwandlungen.
2023-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Ziel der Sicherstellung der regionalen Versorgung des Bausektors mit Kies oder Sand oder Ton (M.) (1) keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (C-106/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Polens eine Europarecht verletzende Suspendierung eines Richters nicht anwenden (C-615/2020 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezweckt die Verpflichtung von Arbeitgebern zu einer frühzeitigen Unterrichtung von Behörden über beabsichtigte Massenentlassungen keinen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers (C-134/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sonderzulage wegen der Coronakrise an Beamte Niedersachsens keine unpfändbare Erschwerniszulage, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Kreis von Empfängern gewährt wird (IX ZB 24/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Prügelei zwischen Bundespolizisten ein Dienstunfall sein, wenn der Verletzte nicht die Lage provoziert hat (2 C 3/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Väter grundsätzlich keinen Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten für bei der Mutter lebende Kinder geltend machen (III R 9/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erhält ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung mitwirkt, die einem Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ein eigenes Tätigwerden erspart, eine Einigungsgebühr (7 WF 7772023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Klausel eines Bauvertrags, die dem Unternehmer trotz Abrede eines Festpreises eine unbegrenzte einseitige Anpassung des Preises ermöglicht, unwirksam (5 U 188/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren, ohne dass die Krankschreibung falsch sein muss, so dass er Anspruch auf den zunächst einbehaltenen Lohn hat (5 Sa 172023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b III EStG auf Wirtschaftsgüter der Kommanditgesellschaft auf Aktien übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden (1 K 1783/2018 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Hersteller so genannter Focus-Kapseln nicht damit werben, dass sie Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit steigern, weil dadurch die Health-Claims-Verordnung verletzt wird (52 O 408/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Markus Brauns (Wirecard) auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten gegen die Versicherung Swiss Re International SE abgewiesen (9a O 154/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, wegen Fehlens einer besonderen Tiergefahr keine Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter (7 O 4/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind nach Rüge und Beseitigung von 140 Mängeln an einem Mehrfamilienhaus zwanzig Jahre nach der Fertigstellung gerügte weitere Mängelansprüche verwirkt (2 O 1924/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in dem Lande Berlin gesetzlich festgelegte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wertvermittelungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen rechtmäßig (4 K 468/2021 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine bauaufsichtsrechtliche Verfügung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam sein, wenn die Behörde bei vergleichbaren Nachbargrundstücken untätig bleibt (28 K 3724/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein einer Schülerin auf einer Treppe in die Hose fassender Hausmeister freigesprochen, weil der Griff weniger als 10 Sekunden gedauert haben soll.
2023-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben wie beispielsweise Île de Beauté ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung mitgliedstaatlicher Behörden und Gerichte gebunden (T-34/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs eines Mieters über für die Miethöhe bedeutsame Tatsachen mit dem Zugang des Auskunftsverlangens (VIII ZR 8/22 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer bei einer Abweichung der erforderlichen Leistungen von den kalkulierten Leistungen um weniger als zehn Prozent die Prämien überprüfen und anpassen kann, wirksam (IV ZR 347/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei Verdacht auf Verletzung der so genannten Mietpreisbremse drei Jahre ab erstem Auskunftsverlangen Auskünfte zu der Berechnung der Miethöhe verlangen (VIII ZR 375/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern spricht bei einer Heirat auf dem Sterbebett viel für eine eine Witwenrente ausschließende Versorgungsehe (5 U 39/2018 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Erbe mehrerer Flurstücke nur das Flurstück von der Erbschaftsteuer befreit, das mit einem Familienheim bebaut ist, auch wenn das Grundbuch alle Flurstücke als ein Grundstück ausweist (3 K 14/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Investor ein zwecks Sanierung gekauftes Wohngebäude zwar verfallen lassen, darf es aber wegen des Verbots der Zweckentfremdung nicht abreißen (6 K 264/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine langsame Sicherheitskontrolle an einem Flughafen einem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen, so dass ein Flugreisender, dem ein rechtzeitiger Zugang zu einem Flugzeug deswegen nicht gelingt, weil bei der Sicherheitskontrolle nur ein Schalter geöffnet war, den Reisepreis nicht zurückerhält, zumal er sich hätte vordrängeln können (158 C 1985/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter Kunden bei Buchung einer Reise in das außereuropäische Ausland nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinweisen, weil sie selbverständlich ist (C 3319/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wegen Widersprüchlichkeit und Unklarheit sowie Lückenhaftigkeit unzulässig (12. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin sind Journalisten und Verleger wie beispielsweise der Berliner Zeitung ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu einem Quellenschutz beispielsweise zu Gunsten Julian Reichelts verpflichtet (67 O 36/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach der fahrlässigen Tötung eine jungen Frau und der fahrlässigen Körperverletzung ihrer Schwester zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Naturschutzgesetz.
2023-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht für die Frage der Unterbringung eines verurteilten Vergewaltigers in einer Entziehungsanstalt einen Hang nicht mit der Überlegung verneinen, dass der Betreffende nicht physisch von Alkohol abhängig sei (1 StR 192/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen eines wichtigen Grundes erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters mit Rechtskraft des Urteils wirksam und kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei Personen unter den Voraussetzungen der actio pro socio eine Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben (II ZR 116/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine schriftliche Steuerberaterprüfung nicht anonym erfolgen (VII R 10/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft der übernehmende Rechtsträger auch dann in die bei dem übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zu dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zurückbezogen wird (I R 21/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt m Main darf in einem Elternstreit der Vater eines bisher ungeimpften sechsjährigen Kindes über dessen Schutzimpfungen entscheiden, soweit sie für sein Alter von der Ständigen Impfkommission noch empfohlen werden (6 UF 53/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann die Errichtung einer Solaranlage genehmigungspflichtig sein, wenn ein einheitliches genehmigungspflichtiges Bauvorhaben gegeben ist (2 M 36/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen einer Gesetzeslücke nicht schenkungsteuerpflichtig (3 K 188/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine Finanzberatung nicht in dem Internet mit dem Wort unabhängig werben (9 O 1081/2022 11. Juli 2023).
Nach der Entscheidung des zuständigen Parteigerichts wird der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzamts Hans-Georg Maaßen (zunächst) nicht aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen (11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Berufung Caster Semanyas gegen die Testosteronregeln des Leichtathletikweltverbands begründet.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Fu8ballclub Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern an dem 4. März 2023 eine Geldbuße von 115600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Bedienstete des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl von dem Vorwurf der rechtswidrigen Asylverschaffung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Drei Jahre nach dem Ende des Datenschutzabkommens Privacy Shield ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft getreten.
Das Parlament Israels billigt mit 64 von 120 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Handlungsmöglichkeit des höchsten Gerichts eingeschränkt werden soll.
2023-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Motorenhersteller Audi für einen Porsche mit einem Motor von Audi mit unzulässiger Abschalteinrichtung nicht einstehen, weil er nicht selbst vorsätzlich gehandelt oder vorsätzlich Beihilfe dazu geleistet hat, dass der Kraftfahrzeughersteller das Kraftfahrzeug vorsätzlich mit einer falschen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht hat (VIa ZR 1119/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt bei einem einheitlichen Vergleich in zwei Familienverfahren nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an (21 WF 76/2023 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen Onlinehändler wie staubsaugerservice.de eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Erzeugnisse mit in die angegebenen Preise einrechnen (13 O 164/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte müssen die Berliner Verkehrsbetriebe wegen der rassistischen Beleidigung des Fahrgasts Jeremy Osborne bei einer Verkehrskontrolle wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.
2023-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Vereins WorldWide Resistance-Help als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International rechtswidrig, weil die Verbindungen 2019 beendet wurden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten, wohingegen das Verbot des Somalischen Komitees Information und Beratung rechtmäßig ist (6 A 2/2021 7. Juku 2023).
Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands hat seine Begründung der Entscheidung 8 AZR 450/2021 von dem 16. Februar 2023 vorgelegt, wonach die Darlegung er hat eben besser verhandelt, künftig kein Argument mehr ist, aber der Umstand bessere Qualifikation eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit weiter rechtfertigen kann.
2023-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Moderator Oliver Pocher gegen den Komiker Fat Comedy alias Giuseppe Sumrain wegen Körperverletzung und Photomontagen einen Anspruch auf 45000 Euro Geldentschädigung und 5000 Euro Schmerzensgeld.
2023-07-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Manfred Genditzki nach rund dreizehn Jahren in dem so genannten Badewannenmord von Rottach-Egern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen und hat Anspruch auf 368400 Euro Entschädigung (7. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge Karl -Heinz Grassers und seiner Mitangeklagten betreffend die behauptete Befangenheit des sie verurteilenden Gerichts und die Hemmung von Verjährungsfristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu 15 Monaten bedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein aus der Türkei stammender Kurde wegen versuchter Terrorfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Meta (Mark Zuckerberg) eröffnet in Wettbewerb zu dem 2006 für angemeldete Nutzer eröffneten Kurznachrichtendienst Twitter (Elon Musk) die Plattform Threads.
2023-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei zeitlichem und räumlichem Auseinanderfallen von Angebot und Annahme eines Vertrags beispielsweise mit einem Dachdecker kein Widerrufsrecht (VII ZR 151/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg widerlegt sich ein Fristverlängerung für die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragender Rechtsanwalt selbst (3 U 889/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen folgt aus einem Kaufvertrag mit einer Gemeinde nicht, dass diese eine spätere rechtswidrige Nutzung dulden will (7 A 1049/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Aussage Du bist ein Mann eine zulässige Meinungsäußerung, die Aussagen totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein sowie über 60jähriger Mann dagegen rechtswidrig (O 228/2023 6. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
In dem Bundestag Deutschlands verfehlen zwei zu der gesetzlichen Regelung einer Sterbehilfe vorgelegte Entwürfe die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann beispielsweise in Belgien oder Österreich oder den Niederlanden eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen nur bei schweren Straftaten und einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit sowie Verhältnismäßigkeit erfolgen (C-8/2022, C-663/2021, C-402/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Papstes ist ein in dem Februar 2022 von dem Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilter Priester aus dem Kirchendienst entlassen (um 6. Juli 2023).
2023-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des derzeit in Belgien lebenden Katalanen Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen (T-115/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Bundestag Deutschlands dem Wahlprüfungsverfahren der CDU/CSU-Fraktion über das Wahlgeschehen in dem Bundesland Berlin anlässlich der Wahl von dem 26. September 2021 wegen Unzulässigkeit nicht beitreten (2 BvC 4/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eindringen mit einem entwendeten echten Schlüssel nur dann ein von der Versicherung auszugleichender Einbruchsdiebstahl, wenn der Besitzer des Schlüssels den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat (IV ZR 118/2022 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Versorgungsbezüge eines der Architektenkammer angehörigen Architekten auch nach Stellung eines Leistungsantrags seines Gläubigers für Vergangenheit und Gegenwart sowie Zukunft gepfändet werden (VII ZB 3/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Schaden durch einen Brand eines Rollers der Geschädigte für ein Einstehenmüssen des Halters beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs verursacht wurde (1 U 12/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschwerde des Justizministers Niedersachsen gegen das Verbot des Ausschlusses eines früheren Staatssekretärs bei der Bewerbung um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil der Ausschluss rechtswidrig war (5 ME 44/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Versicherte während einer stationären Behandlung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben, wobei Unmittelbarkeit bei einem Zeitraum von neun Tagen noch zu bejahen ist (2 R 6172021 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in dem Berufungsverfahren die Strafe für einen Mord an einem Vater in Neustift von lebenslang auf 20 Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Neymar wegen Verletzungen von Umweltgesetzen auf seinem Grundstück zu einer Zahlung von knapp drei Millionen Euro verurteilt.
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Braunschweig und Emden ist die Senkung der Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG durch den Arbeitgeber rechtswidrig (5. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes in dem Bundestag Deutschlands nicht schon in der laufenden Woche erfolgen (2 BvE 4/2023 5. Juli 2023).
2023-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nationale Wettbewerbsbehörde in dem Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen wie beispielsweise Meta eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen den Datenschutz-Grundverordnung prüfen und feststellen, muss aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen (C-252/2021 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein bloßer Einziehungsbeteiligter nicht die Stellung eines Beschuldigten, so dass ihm gemäß § 85 II ZPO das Verschulden seines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumung zuzurechnen ist (5 StR 145/2023 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 von dem Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich Salbitzs abgewiesen, weil die Planrechtfertigung auch nach dem bereits erfolgten Bau anderer Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel steht (9 A 5/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bäche im Artland auf ihre Europarechtsgemäßheit prüfen (4 KN 204/2020 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Krankenpfleger Manuel H. wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs an drei Frauen mittels Thallium in den Jahren 2020 und 2021 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist der eine Schülerin in Illerkirchberg tötende Angeklagte aus Eritrea zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (3 Ks 42 Js 27310/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind fünf Mitglieder der so genannten letzten Generation von dem Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade in dem Jahre 2022 freigesprochen, weil zwar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, die Handlung aber nicht verwerflich gewesen ist, wobei die Betroffenen unmittelbar nach dem Freispruch erneut in gleicher Weise demonstrierten (4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken eine brennende Decke auf seine Frau und sein Kind werfender Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entscheidung einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
2023-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Käufer eines Kraftfahrzeugs des Unternehmens Mercedes mit einem Kraftfahrzeugkredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben (VIa ZR 155/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim nicht unter Rückgriff auf das Bundesimmissionsschutzgesetz verbieten (3 L 829/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein von dem Präsidenten bzw. der Regierung geplanter Teilerlass von Krediten für Studierende wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig.
2023-07-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Militärpolizist Philippe Hategekimana aus Ruanda wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
2023-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung nach § 129 II StGB (3 StR 414/2022 1. Juli 2023).
Spanien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen.
2023-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den ganzen Spruchkörper sehen können, so dass die Kamera nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern eingestellt sein darf (V B 12/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Forderung der Kuratorin und Journalistin Emily Dische-Beckers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückgewiesen, weil die Äußerungen unstreitig wahr sind und wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hingenommen werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein so genanntes Unschädlichkeitszeugnis nicht zu erteilen, wenn die Eintragung eines nachrangigen Erbbaurechts eine bestehende Grunddienstbarkeit beeinträchtigen würde (14 W 38/2023 Wx 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Klinik keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Coronakrise in dem Frühjahr 2020 einschränken musste, weil die Maßnahme nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollte (O 210/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird eine Leihmutter in der Ukraine, die dort nicht als Leihmutter eingetragen werden will, auch in Deutschland nicht als Mutter in das Geburtenregister eingetragen (III 8/2023 30. Juni 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Nachrichtenapplikation Newszone wieder anbieten, weil vor Untersagung eine Schlichtungsstelle eine Einigung mit den 16 klagenden Verlagen versucht haben muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein siebenundsechzigjähriger Arzt wegen unzutreffender Bestätigung von Impfungen gegen das Coronavirus zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Benützung der so genannten Putinvilla in Tirol mit sofortiger Wirkung untersagt.
An dem 1. Juli 2023 tritt eine neue Verfassung in Luxemburg in Kraft, nach welcher der Großherzog Gesetze nicht billigen muss und die Rechte und Freiheiten der Bürger in dem Vordergrund stehen.
Israels Regierung will einen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform aufgeben.
Nach einer mit sechs gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine ethnische Zugehörigkeit bei der Aufnahme an eine Universität wie Harvard oder die North Carolina State University nicht zu Gunsten der Angehörigen von Minderheiten berücksichtigt werden.
2023-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Flaschenpfand kein Teil des Verkaufspreises einer Ware und muss daher nicht in den ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, sondern kann getrennt ausgewiesen werden, wobei ein durchschnittlicher Verbraucher Warenpreis und Pfandbetrag zusammenzählen kann (C-543/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Rechtsmittel der Fluglinie Tuifly gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über eine Verpflichtung zu der Rückzahlung der für den Flughafen Klagenfurt von Österreich geleisteten Beihilfen zurückgewiesen, so dass die Beihilfen zurückgezahlt werden müssen (C-763/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Unternehmen regelmäßig beratender Rechtsanwalt bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenem Einstehenmüssen warnen (IX ZR 56/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in einem Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht völlig datenschutzrechtmäßig ist (2 AZR 296/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, solange eine Papierakte bei einem Arbeitsgericht noch geführt wird, auch eine Worddatei über das besondere Anwaltspostfach eingereicht werden, wenn das Gericht sie ausdruckt (3 AZB 3/2023 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grund einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben (1 KR 35/2021 R 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Familie aus Rangsdorf bei Berlin wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr Grundstück dem Eigentümer überlassen (5 U 81/2020 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine junge Frau trotz Mitzeichnung eines Kreditvertrags nicht für die hohen Schulden ihres früheren Partners einstehen, wenn die entsprechende Bank bei Vertragsschluss weiß, dass sich Frau bei der Vereinbarung ihrem Freund zuliebe übernimmt (8 U 172/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Schadensersatz für die Inhaber dreier in dem August 2021 von bisher unbekannten Tätern aufgebrochener Schließfächer der Hamburger Sparkasse nicht auf den in den Geschäftsbedingungen bestimmten Höchstbetrag von 40000 Euro je Schließfach beschränkt (330 O 127/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann der Vermieter die volle Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung auch vor Ablauf von drei Jahren ab Mietbeginn ausschöpfen (14 S 95/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der Bildzeitung Einsicht in zwei Kaufverträge über die von Günter Schabowski angefertigten Notizzettel gewähren (13 K 5228/2019 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Nachbarin durch den Umbau der Brunnenhalle in Bad Dürkheim nicht in eigenen Rechten verletzt (5 K 797/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte lässt sich für Otto Palandt und Heinrich Schönfelder eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen eines Staus einem Opfer mit einem Faustschlag das Jochbein zertrümmernder Angeklagter zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben, weil Ruanda wegen Mängel des Asylverfahrens kein sicheres Drittland ist.
2023-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Schweigen des Mieters nach Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, so dass der Vermieter nach einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten der Klage tragen muss (XII ZB 537/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Teilfreispruch eines Angeklagten in Zusammenhang mit dem ihm einst zu der Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke infolge Verwerfung der Revision der Generalstaatsanwaltshaft Düsseldorf als unzulässig rechtmäßig (4 StR 212/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision dreier Mitglieder der Goyim Partei gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verworfen (3 StR 424/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die in dem Landtagswahlgesetz Thüringens geregelten Vorgaben zu dem Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von in dem Parlament nicht vertretenen Parteien anzupassen (21/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Mitteilung einer Zeitung über eine mit Anhängern der so genannten Querdenkerbewegung zusammenarbeitenden Beraterin eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sie auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruht (16 U 74/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf das Nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikel zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten, weil dies seine Zuständigkeit überschreitet (1 O 79/2021 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück dürfen Einkaufsmärkte mit Waagen-Kassen-Systemen wegen des Wortlauts der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen (1 A 52/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung von Räumen wie ein Ausbau eines Speichers zu einem Wohnraum nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen (1292 C 9285/2022 WEG 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist der Mutter eines minderjährigen Kindes die alleinige Befugnis übertragen, für das Kind ein Visum für eine Reise nur in Begleitung ihres Ziehvaters nach Russland übertragen, machte ihr hierfür aber strenge Auflagen (5a F 327/2023 EASO 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein drei Menschen erschießender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2023).
In dem Jahre 2022 ist mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein elfmal wegen Gewalt gegen seine Ehefrau vorbestrafter Angeklagter wegen Mordes durch 30 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten nicht ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat ein Arzt während eines behördlich angeordneten Ruhens einer Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss erhaltene Vergütungen zurückzahlen (14 Ca 3796/2022 28. Juni 2023).
2023-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen der geschäftsführenden Kommanditistin einer Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, wobei auf die Vertriebsverantwortung abzustellen ist (II ZR 57/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisende, deren Flug gestrichen wird, selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll, doch müssen auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sein (X ZR 50/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist, nach dem gewöhnlichen progressiven Steuersatz zu besteuern (VIII R 15/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leugner der Coronapandemie für eine Fotomontage in dem Internet in dem November 2020 eine Geldstrafe zahlen (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte ein mit einem Manne zusammenlebender und mit diesem die Austragung von Kindern überlegender Kirchenmusiker nicht deswegen von der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gekündigt werden, weil die Landeskirche in einem Personalgespräch auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hat (10 Sa 762/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein nach einem Schulwegunfall dauerhaft beeinträchtigter Mann von dem Gemeindeunfallversicherungsverband nicht eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt, weil in dem streitigen Fall keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation besteht (6 U 78/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und Wolfgang Hatz zu zwei Jahren Haft und ein Ingenieur zu 21 Monaten Haft sowie alle drei Angeklagten zu hohen Geldauflagen und zu den Verfahrenskosten (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Kirchendieb aus Polen zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Serbien wegen Urkundenfälschung zu 4400 Euro bzw. zu teilbedingten 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Justizbehörden können künftig elektronische Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsunternehmen oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in der Europäischen Union anfordern (27. Juni 2023).
Nach einer Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs wird mangels eines Anfangsverdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung kein Ermittelungsverfahren gegen die Klimaaktivisten der so genannten letzten Generation wegen der Blockade der Brennerautobahn in der Mitte des Monats Juni eingeleitet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Mordes zu fünfmal lebenslanger Haft und wegen versuchten Mordes zu mehr als 2200 Jahren Haft verurteilt.
2023-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unterlassene Behandlung der Frage, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, als Eilangelegenheit durch einen Ermittlungsrichter (beispielsweise des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin), das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 491/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Hersteller von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen auch bei fahrlässigem Handeln Schadensersatz leisten (VIa ZR 335/2021 26. Juni 2023).
Die Alternative für Deutschland stellt nach einer Stichwahl erstmals einen Landrat (in Sonneberg) in Thüringen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen (2 B 10435/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Finanzminister Christian Lindners für eine Bank in dem Mai 2022 beantworten, bei der Christian Lindner in dieser Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte (27 L 28/2023 26. Juni 2023).
Zu dem 1. Juli 2023 steigt der pfändungsfreie Grundbetrag in Deutschland von 1330,16 Euro auf 1402,28 Euro, so dass das Arbeitseinkommen Alleinstehender bis zu einer Höhe von 1409,99 Euro vor Pfändung geschützt ist.
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 12,82 Euro steigen.
Mali erhält eine neue Verfassung.
2023-06-25 An dem 25. Juni treten neue Regeln der Europäischen Union für kollektive Rechtsbehelfe oder Verbandsklagen in Kraft, die von allen Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten erhoben werden können.
2023-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen Betrugs mit Schnelltesten auf das Coronavirus aufgehoben, weil das entscheidende Gericht über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause entgegen § 243 IV StPO nicht berichtete (4 StR 493/2022 24. Juni 2023).
2023-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auf eine angrenzende Fläche erstreckt, keine Frage der Beschaffenheit des Kaufgegenstands, sondern des Kaufgegenstands selbst, so dass deswegen keine Sachmängelansprüche erhoben werden können, weil das verkaufte Grundstück nicht mangelhaft ist (V ZR 89/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Leitung für Flüssiggas zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen wegen Unzulässigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Luke Mockridge in einem Berufungsverfahren einstweilige Verfügungen gegen den an dem 25. September 2021 in dem Spiegel erschienenen Artikel Die Akte Mockridge erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei Erkrankung eines beigeordneten Rechtsanwalts die Partei nicht dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz annehmen, sondern darf grundsätzlich einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens wählen und beauftragen (16 WF 542/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt genügt der Eigentümer einer Immobilie seiner Verkehrssicherungspflicht, für die zugehörigen Müllcontainer, wenn er standsichere Pedalbremsen verwendet (19a O 23/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss eine seine Pflicht zu einer gefahrlosen Hundeführung in grob fahrlässiger Weise verletzender Polizeihundeführer persönlich für den Schaden von rund 2000 Euroeinstehen (15 O 81/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mehrere Jahre auf Demonstrationen und Kundgebungen sowie in den sozialen Medien gegen Staat und Migranten auftretende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 2287/2022 23. Juni 2023).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erleichterung der Einwanderung angeblich zu Gunsten der Geldgier der Wirtschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die verlängerte Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage in dem März festgenommenen Reporter Evan Gershkovich bestätigt.
Nach einer Mitteilung der Küstenwache der Vereinigten Staaten von Amerika sind die fünf Insassen eines verschollenen Tauchboots zu der Titanic vermutlich tot.
2023-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Sachverständige von Universitätskrankenhäusern nicht grundsätzlich von der Beteiligung an wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Arzneimittelagentur ausgeschlossen werden (C-6/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Personalgestellung in dem öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie (C-427/2071 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn Dritte die Verfahrenskosten übernehmen wollen, das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Insolvenzplans klären, ob mit dem Eingang des Geldes zu rechnen ist, doch müssen Urkunden über die Bonität von Drittmittelgebern dem Insolvenzplan grundsätzlich nicht beigefügt werden (IX ZB 15/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Verbandsklagerecht nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung (10 C 4/2023 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Bremens für die Professorenbesoldung rechtswidrig, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 in Schleswig-Holstein gewährten Leistungsbezügen ermöglichende neue Grundgehaltsregelung Schleswig Holsteins verfassungsgemäß (2 C 11/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten in dem Krankheitsfall spiegelbildlich zu dem Dienstplan angerechnet, wobei die in dem Wechselschichtdienst vorgesehen Pausen als Zeitgutschrift nur berücksichtigt werden, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsse (2 C 19/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine bei einer Exkursion in Eigenregie verunglückende Promotionsstudentin keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 19/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine ihr Haus an ihren Enkel verkaufende Großmutter einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Enkel ein schuldrechtliches Wohnrecht zusteht, weil sie Schadensersatzansprüche haben könnte (8 U 174/2022 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag Barbara Thiels auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper zurückgewiesen (13 B 3358/2023 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht zahlt (511 C 2555/2022 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die dreijährige Untersuchungshaft des Journalisten Hidayet Karaca in der Türkei rechtswidrig und die Türkei wegen übermäßiger Dauer der Haft zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht dadurch verletzt, dass es während der Coronakrise die Möglichkeit eines Asylantrags von der vorherigen Abgabe einer Absichtserklärung bei der Botschaft in einem Drittstaat abhängig machte (C-823/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat jeder nach der Datenschutzgrundverordnung ein Recht darauf, zu erfahren, wann und warum seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (C-579/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Erkrankung eines Feuerwehrmanns an Hepatitis B wegen seines beruflichen Kontakts mit Körperflüssigkeiten als Berufskrankheit anerkannt werden (2 U 9/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Beihilfe zu Völkermord zu 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist ein Insolvenzverfahren über das von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nach China veräußerte Unternehmen Allgaier eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus der Türkei wegen schweren Betrugs zu 1440 Euro teilweise bedingter Geldstrafe und zu Rückzahlung von 18147 Euro an rechtswidrig bezogener Mindestsicherung verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, ohne dass es darauf ankommt, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde (VII ZR 881/2021 22. Juni 2023).
2023-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage eines einzelnen Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie mangels Klagebefugnis unzulässig (T-628/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, wenn ein Gerichtsgebäude durch einen Hausalarm während einer laufenden Strafverhandlung für 19 Minuten verschlossen ist, der Vorsitzende aber weiter verhandelt, weil er von dem Gerichtswachtmeister die Auskunft erhält, dass keine Sicherheitsrisiko für den Verhandlungsraum besteht (5 StR 73/2023 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei unerlaubter Untervermietung und erfolgter Räumung die Kosten der Notunterkunft des Untermieters auf Grund seiner Pflichtverletzung tragen (VIII ZR 303/2021 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das generelle Verbot von Versammlungen in Sachsen in dem April 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichterscheinen beider Parteien in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht vor einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch Beschluss kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden, so dass eine Klage trotz früheren Antrags als zurückgenommen gilt (7 AZR 234/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zu dem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben, wobei unerheblich ist, ob es sich um nicht pfändbare Zuflüsse handelt (7 AS 3/2022 R 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein muss das Erzbistum München und Freising einem Kläger wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld zahlen, wobei der inzwischen gestorbene frühere Papst Benedikt XVI. entgegen einem Sitzungsprotokoll zweitweise behauptet hatte, an einer diesbezüglichen Sitzung über eine Versetzung eines verdächtigen Priesters aus Nordrhein-Westfalen in die Kinderseelsorge und Jugendseelsorge der Erzdiözese nicht teilgenommen zu haben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in privaten Nachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangender und versendender Bewerber für den Polizeidienst wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden (36 K 384/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren, wer an einer Demonstration des sogenannten Schwarzen Blocks teilnimmt (7 A 111/2022 21. Juni 2023).
Die seit 123 Jahren Weckgläser herstellende J. Weck GmbH & Co KG in Wehr beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Bedienstete Wirecards wegen Teilnahme an Veruntreuungen zu zehn Monaten Haft bzw. 21 Monaten Haft verurteilt.
2023-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Organstreitverfahren nicht geeignet die Frage zu klären, ob der Bundestag durch seinen Beschluss zu der Änderung des Art. 21 GG die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bzw. Die Heimat in ihrem Recht auf Chancengleichheit in dem Parteienwettbewerb verletzt hat (2 BvE 1/2017 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Verdächtigen in dem Mordfall Friederike aus Niedersachsen verlängert, weil die bisherige Entscheidung nicht mehr verhältnismäßig ist (2 BvR 900/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot des Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG unvereinbar, bleiben aber längstens bis 30. Juni 2025 in Kraft (2 BvR 166/2016 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht auf ein faires Verfahren den Staat nicht dazu, nur Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen, welche die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern (2 BvR 1167/2020 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pflicht einer Fluglinie Menschen in einem Rollstuhl vorrangig zu befördern auch für eine Zeit eines Umstiegs zwischen Anschlussflügen (X ZR 84/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mir der Vergesslichkeit einer Fachangestellten begründen (2 StR 39/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Arbeitsvertrags, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist eine an einen Dritten gezahlte Vermittelungsprovision dem Arbeitgeber erstatten muss, unwirksam (1 AZR 265/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrentenzusage zulässig auf das in dem letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt für die Betriebsrentenleistungsberechnung abstellen und dieses bei Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in dieser Zeit modifizieren (3 AZR 221/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien nur bei nachweislicher Einkünfteerzielungsabsicht mit anderen Einkünften verrechnet werden (IX R 17/2021 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten der Haltung eines Hundes nicht übernehmen (9 AS 2274/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Behörde auch dann zu der Übernahme der Kosten einer medizinischen Behandlung eines 2022 aus Georgien Eingereisten verpflichtet, wenn diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (8 AY 16/2023 B ER 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist gegen den wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus angeklagten Arzt aus Wemding wegen Nichterscheinens in dem Strafverfahren ein Haftbefehl erlassen (20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Ems für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen (5 K 163/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung für den Kundendatenabgleich bei Sky Österreich mangels notwendiger Einwilligung rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei in dem Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum von 70 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen gestellte Beweisanträge mangels Vorliegens erforderlicher Voraussetzungen rechtmäßig abgelehnt (20. Juni 2023).
2023-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die von dem öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung so genannter Coronabürgertests beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (6 SF 1/2023 R 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zu der Festsetzung angemeldet werden, zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige Mehrkosten handelt (2 W 75/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die in einem Erbscheinsverfahren von Proberichtern getroffenen Entscheidungen auf Grund fehlender Kenntnisse in dem Erbrecht und dem Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet, das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen (6 W 65/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, ob die von seinem Mandanten eingereichten Unterlagen alle von einem Gericht ausdrücklich geforderten Urkunden umfassen (2 Ta 40/2023 19. Juni 2023).
Nach Wladimir Putins Freunden ist Selenskyj kein Jude, sondern eine Schande für das jüdische Volk.
2023-06-18 Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundeskanzleramt Deutschlands keine Auskunft darüber erteilen, ob sein Leiter Wolfgang Schmidt (SPD) in der Sache Warburg Bank und Cum-ex-Geschäfte Bestimmte Informationen gestreut hat, weil die mit den Fragen verbundenen Vorgänge keinen Zusammenhang mit der Dienstausübung des Kanzleramtsministers haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der vielfach vorbestrafte Niederländer Marcus N. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kunstgegenständen aus dem Grünen Gewölbe zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei von fünf bemängelten Aussagen Kai Diekmanns (Bild) in seinem Werk Ich war Bild über die Familie Helmut Kohls rechtswidrig, doch dürfen die von Penguin Random House bereits gedruckten Bücher weiter unverändert verkauft werden (324 O 198/2023).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich für ein Bundesgesetz über die Ziele in dem Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit sowie eine Reform in der Besteuerung großer Unternehmen.
2023-06-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Gösser seinen Brauvorgang nicht als kohlendioxidneutral bewerben, weil für die Herstellung des Malzes Erdgas verwendet wird.
2023-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung für ungültig erklärt, auf der Grundlage des Urteils eine neue Abrechnung erstellen und kann sich nicht auf die Bestandskraft der alten Abrechnung berufen (V ZR 251/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll über einen Rechtsstreit zwischen Tesla und dem Ladestationsbetreiber Fastned und der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine verwaltungsrechtliche Klage gegen einen Beschluss des Bundestags Deutschlands zu Israel unzulässig, weil eine verfassungsrechtliche Streitigkeit gegeben ist (3 B 44 72021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist es rechtswidrig, wenn ein Händler wie Pearl bei seinem Kästchen Expressversand bereits ein Häkchen gesetzt hat, das Kunden besonders wegklicken müssen (12 O 57/2022 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind alle Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Bauordnung Hamburgs verpflichtet, einen dichten Dachanschluss zu dem niedrigeren Nachbargebäude zu einer Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden herzustellen (325 O 159/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern eine Streitschlichtung erforderlich (25 S 15393/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Berlins in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 auch 2016 und 2017 verfassungswidrig zu niedrig (26 K 245/2023 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die bei dem Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens Russlands freigeben (1 L 1075/2023 16. Juni 2023).
In den Niederlanden ist der Aktienhändler Frank Vogel gegen Zahlung von 15 Millionen Euro Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen (um 16. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen war die Räumung und Beseitigung des nicht genehmigten und Vorschriften des Brandschutzes und der Verkehrssicherheit verletzenden Baumhauses NoNames in dem Hambacher Forst in dem September 2018 rechtmäßig (7 A 2635/2021 16. Juni 2023).
2023-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang in einem Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigen Verwaltungsbehörden verfügt wurde, weil dadurch Wanderarbeitnehmer mittelbar diskriminiert werden können (C-411/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können, wenn in einem Streit über Kredite in Franken der Schweiz ein Darlehensvertrag über eine Hypothek beispielsweise eines Kunden aus Polen wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt wird, die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen (C-520/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen von Staatsagehörigen Großbritanniens gegen den Verlust ihrer Rechte als Bürger der Europäischen Union infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union unzulässig, weil der Verlust bloße Folge des Austrittsbeschlusses Großbritanniens und nicht auch des Genehmigungsbeschlusses des Rates ist (C-499/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Fotograf gegenüber einer Bilderdatenbank darauf verzichtet, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, rechtmäßig sein (I ZR 179/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sich als Überbau über mehrere Grundstücke erstreckende Tiefgarage eigentumsrechtlich als eigene Einheit und damit als einheitliches Gebäude angesehen und in Teileigentum geteilt werden (V ZB 12/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Heilpraktiker einem Patienten kein Blut zu einer Herstellung von Eigenbluterzeugnissen abnehmen, weil dies nur einem Arzt erlaubt ist (3 C 3/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch einen Polizeivollzugsbediensteten zwecks Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung nach Art. 13 II GG und daher ohne vorherige Durchsuchungsanordnung eines Richters rechtmäßig (1 CN 1/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Inkassogebaren des Unternehmens EOS Investment GmbH rechtswidrig, so dass das Unternehmen die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von Verbrauchern nicht verlangen darf, weil nur eine fiktive Schadensposition vorliegt (15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer so genannten Google Shopping-Anzeige der Preis einschließlich der Umsatzsteuer für den Kunden eindeutig erkennbar sein (6 W 9/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Supermarkt wie beispielsweise Lidl eine als pfandpflichtig erkennbare Einwegdose auch in zerdrücktem oder beschädigten Zustand zurücknehmen (2 U 32/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann der Bauherr von der Bauaufsichtsbehörde für die Ausführung einer Brandschutzauflage verantwortlich gemacht werden, ohne dass er die Verpflichtung auf einen Mieter abwälzen kann (2 B 37/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines ein Video unter Verwendung eines Bildes eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei in das Internet stellenden Lehrers unwirksam, doch ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Landes Berlin zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegen eine Abfindung von 72000 Euro aufgelöst (10 Sa 1143/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein sein Wohnungseigentum veräußern wollendes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klage auf Zustimmung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt richten, nicht gegen einen einzelnen anderen die Zustimmung verweigernden Wohnungseigentümer (2-13 S 2/2022 15. Juni 2023).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschlands einstweilen wieder nur als Verdachtsfall ein (15. Juni 2023).
2023-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen zu dem strafbewehrten Verbot von Cannabiserzeugnissen unzulässig, weil eine konkrete Normenkontrolle kein Mittel allgemeiner Aufsicht der Gerichte über den Gesetzgeber ist (2 BvL 3/2020 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer sein Grundstück vor einem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zu dem Schein mit einer Grundschuld belastet, damit rechnen, dass die Grundschuld und die durch sie gesicherte Forderung als Tatertrag nach § 73 I Alt. 1 StGB eingezogen wird (1 StR 327/2022 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Regeln des Polizeiaufgabengesetzes wie beispielsweise die erweiterte Möglichkeit des Präventivgewahrsams teilweise eingestellt und ansonsten eingestellt (14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind etwaige durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit kein andauerndes Verfahrenshindernis (7 Ws 85/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter an einer Verhandlung eines Gerichts Deutschlands in einer Videoschaltung teilnehmen, weil dadurch die territoriale Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt wird (7 TaBV 1/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsmann, der Sexaufnahmen einer in der Öffentlichkeit bekannten Internetbekanntschaft auf Pornoportalen in das Internet geladen hat, 120000 Euro Schadensersatz leisten (12 O 55/2022 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg haben zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid keine Ansprüche auf Förderung für während der Coronakrise zusätzlich bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit (11 K 2195/2020 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Samtgemeinderat mangels einer dienstlichen Anordnung keine Abgeltung von 6700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss in dem Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat (5 A 185/2021 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Verlangen einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zutritt zu dem Grundstück eines Nachbarn für Arbeiten auch dann keine Wohnungseigentumssache, wenn der Betroffene Mitglied der Gemeinschaft ist (102 AR 21/2023 14. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anklage gegen einen Journalisten des Radio Dreyeckland wegen einer möglichen Verletzung des Vereinigungsverbots zugelassen (2 Ws 2/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs wegen seines persönlichen Empfindens, dass das Kraftfahrzeug sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht von dem Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug nicht zurückgeben (4 U 187/2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Schwedens muss Spotify wegen mangelhafter Beantwortung von Auskunftsersuchen verschiedener Nutzer 4,99 Millionen Euro zahlen.
2023-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen schwerer Körperverletzung Bernhard Günthers (Innogy/RWE) durch ein Säureattentat zu zwölf Jahren Haft verurteilten Angeklagten verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3 StR 65/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alfons Schuhbecks wegen Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft überwiegend rechtskräftig (1 StR 53/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit in dem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Spielervermittler Roger Wittmann ein Kartellverbot aus Art. 101 I AEUV in Betracht kommt (KZR 71/2021 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bewohnerparkgebührensatzung Freiburgs im Breisgau wegen Fehlens der Rechtsgrundlage und Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes rechtswidrig (9 CN 2/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine frühere Unterstützerin des Islamischen Staates zu 22 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vertragsbestimmung, nach der so genannte mobile Briefmarken nach 14 Tagen nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (3 U 148/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschränken sich Auskunftsansprüche der Presse in Zusammenhang mit sogenannten Cum.Ex-Angelegenheiten auf tatsächlich vorhandene Informationen und müssen Auskünfte nur über dienstlich erlangtes Wissen erteilt werden (6 S 16/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei einer Mischnutzung einer Mietwohnung ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt werden (67 S 160/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Kraftfahrzeugführer, der in ein verkehrswidrig wendendes Kraftfahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots die Hälfte des Schadens tragen (2 S 62/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Erzbistum Köln nach einem Vergleich zu einer Zahlung von 300000 Euro Schmerzensgeld an ein Opfer langjährigen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck dürfen bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug die Pflichtangaben über den Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffausstoß nicht erst mit einer Verzögerung von 17 Sekunden gezeigt werden (13 HKO 36/2021 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg verletzt der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden, die Datenschutzgrundverordnung (2 O 228/2022 13. Juni 2023).
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zu veränderten Bedingungen zu dem 1. Juli 2023 der Unterorganisation für Education Science and Culture UNESCO der Vereinten Nationen wieder (als Vollmitglied) beitreten.
2023-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a II SGB VI wegen mangelnder Darlegung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 847/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Vermieter auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus Treu und Glauben verpflichtet sein, die von ihm eingeholte Baugenehmigung dem Mieter vorzulegen und nachzuweisen, dass die vereinbarte Nutzung beispielsweise als Arztpraxis erlaubt ist (3 W 23/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt wird, aber niemand verpflichtet wird, Zimmer tatsächlich zu räumen, der Vergleich nicht vollstreckt werden, so dass ein verhängtes Zwangsgeld aufgehoben ist (26 W 5/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind angekündigte Streiks in der Süßwarenindustrie Deutschlands vorerst verboten, weil die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet ist.
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist an Leukämie gestorben.
2023-06-11 Das Möbelunternehmen Kika/Leiner beantragt nach dem Ausstieg René Benkos die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und schließt 23 von 40 Standorten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Flucht mit einer Justizangestellten bekannt gewordene Casey White wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
2023-06-10
2023-06-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen keine Umlage für den von ihr erzeugten und in geringem Umfang weitergeleiteten Strom zahlen (24 U 36/2022 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von einem behördlich genehmigten Hundespielplatz ausgehender angemessener Lärm von Anwohnern grundsätzlich hinzunehmen (24 K 148/2019 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehören die nach der Annexion der Halbinsel Krim von Russland verlangten und in den Niederlanden vorübergehend ausgestellten Kunstschätze aus der Ukraine wie das Gold der Skythen der Ukraine (9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die ÖVP nicht behaupten, die FPÖ habe (für Anträge in dem Nationalrat Österreichs) Geld aus Russland entgegengenommen.
2023-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer sich während der Coronakrise selbst für einen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den die Rückreise organisierenden Staat leistet, keinen Erstattungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine ursprünglich verpflichtete Fluggesellschaft (C-49/2022 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Begrenzung der Zahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste in dem Großraum Barcelona wohl eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (C-50/2021 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs oder Sloweniens, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, bei Rücktritt alle Zahlungen voll zu erstatten, europarechtswidrig (C-407/2021 8. Juni 2023, C-540/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleiben Andrea Tandler und ihr Partner wegen möglicher Steuerstraftaten in Untersuchungshaft, weil ihre Verfassungsbeschwerden nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechen (2 BvR 605/2023 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann wegen des Denkmalschutzes die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf einem Haus rechtswidrig sein (1 ME 15/2023 8. Juni 2023).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Regeln für die Aufnahme von Asylanten.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das umstrittene Gesetz über die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Kindesmissbrauchs zu Haft bis zu vierzehn Jahren durch das Landgerichts in dem Sommer 2021 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Stefan Petzner (BZÖ) wegen Betrugs bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2023-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zu der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für 2007 gültigen Fassung wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL6/2014 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht (2 BvR 2139/2021 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gebäudeversicherung jedenfalls nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt, selbst wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zu dem kommunalen Schadensausgleich handelt (IV ZR 252/2022 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das geplante Volksbegehren Radentscheid Bayern wegen fehlender Zuständigkeit nicht zulassungsfähig (7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Sonderzahlung wegen der Coronapandemie (12 Sa 297/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster trotz fehlenden Betreuungsplatzes ab dem 1. August 2023 einem zweijährigen Kind einen Kindertagesplatz oder Tagespflegesatz gewähren (6 L 409/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist Nasser W. wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss das Brokerhaus ED&F Man Capital Markets wegen schwerwiegender Versäumnisse bei Dividendenarbitragegeschäften rund 20 Millionen Pfund zahlen.
Nach einer heute in Kraft tretenden Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in dem Eisenbahnverkehr müssen Bahnunternehmen in der Europäischen Union bei außergewöhnlichen Ursachen oder Umständen (wie beispielsweise Personen im Gleis) Kunden bei Verspätungen oder Ausfällen keine Entschädigungen mehr leisten.
2023-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine über das besondere elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelte strafrechtliche Revisionsschrift unwirksam (5 StR 164/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Münster erneut über den Missbrauchskomplex Münster verhandeln (4 StR 133/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Anspruch auf eine Dankesformel in einem Arbeitszeugnis, doch darf eine in einem Arbeitszeugnis enthaltene Dankesformel nicht nachträglich wegen mehrfacher Verbesserungsverlangen gestrichen werden (9 AZR 272/2022 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Mieterin aus humanitären Überlegungen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine als Untermieterin aufnehmen (65 S 39/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Austausch über Prüfungsinhalte in einer Onlinechatgruppe während einer Onlineklausur eine besonders schwere Täuschung, die zu einer Exmatrikulation führen kann (12 K 430/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys in dem Jahre 2020 zu 40000 Euro Schadensersatz verurteilt (36418/2020 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl Rumäniens gegen einen Staatsangehörigen Moldaus in Italien unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckbar (C-700/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist wegen der Redefreiheit und Pressefreiheit die Verurteilung einer Journalistin in Zusammenhang mit regimekritischen Protesten aufgehoben.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein, so dass der Arbeitgeber die Bestellung zu dem Datenschutzbeauftragten widerrufen kann (9 AZR 383/2019 6. Juni 2023).
2023-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Justizreform Polens des Jahres 2019 rechtswidrig (C-204/2021 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält eine Umgangsregelung nicht konkludent ein Verbot, zu sonstigen Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten keinen Kontakt zu dem betroffenen Kind aufzunehmen (6 WF 68/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen Rauschgifthandels zwecks zusätzlichen Gelderwerbs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das für die Innenstadt Krefelds durch eine Allgemeinverfügung angeordnet Verbot des aktiven Bettelns wegen Unbestimmtheit vorläufig ausgesetzt (18 L 896/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland wegen der von dem Gerichtshof der Europäischen Union für rechtswidrig erklärten Maut für Personenkraftwagen an den dafür ausgewählten Betreiber Autoticket (Kapsch und Eventim) 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (5. Juni 2023).
Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden der Wahlkommission der Sozialistischen Partei Österreichs wurden bei der Wahl versehentlich die Ergebnisse vertauscht, so dass Andreas Babler mit 317 Stimmen zu dem neuen Parteivorsitzenden gewählt ist und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) (nur) 280 Stimmen erhalten hat.
2023-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter von dem Mieter nach Kündigung nicht Räumung von Wohnraum verlangen, wenn die anschließende Nutzung überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf Eigenbedarf beruht (64 S 333/2021).
2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration für die zu 63 Monaten Haft verurteilte Lina E. nicht zu einer Entscheidung angenommen (3. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt auch der Senat ein Gesetz, durch das die Schuldenobergrenze des Staates bis 2025 ausgesetzt wird.
Subventionen und andere Unterstützungen des Staates erhöhen über die dadurch entstehenden Defizite und Kreditzinsen oder Steuererhöhungen die Preise oder Lebenshaltungskosten.
2023-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringender Syndikusrechtsanwalt den elektronischen Rechtsverkehr zu der Tätigkeit bei Gericht benutzen (10 AZB 18/2022 23. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein früherer Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (60 Js 6789/2021 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Subventionsbetrugs bei Coronahilfen zu bis zu zehn Jahren Haft und Einzug von drei Millionen an Taterträgen verurteilt,
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Bankkunde seine Sorgfaltspflicht nicht dadurch grob, dass er seine EC-Karte zusammen mit seiner in ausreichend komplexer Form notierten Personal Identification Number in seinem Geldbeutel verwahrt (142 C 19233/2019 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Geschäftsmann Rodolphe Jaar wegen Ermordung des Präsidenten Haitis vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Juni 2023).
In Schweden sind an dem 1. Juni 2023 strengere Terrorgesetze in Kraft getreten, mit denen das Land die Blockade der Türkei gegen den Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beenden will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine Klage des Elitesoldaten Ben Roberts-Smith wegen Verleumdung durch drei Zeitungen und drei Journalisten abgewiesen, weil die in dem Jahre 2018 veröffentlichten Mitteilungen grundsätzlich wahr sind und „der Kläger die moralischen und rechtlichen Regeln militärischer Einsätze gebrochen habe und deshalb ein Krimineller sei“.
2023-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gesundheitsamt ein Vermögensschaden entstehen, wenn ihm statt seines versprochenen Arztes von einem gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt wird (4 StR 225/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um eine zwei Sekunden währende Tonfolge nochmals dem Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter eigenwirtschaftlicher Antrag alle Anforderungen erfüllt und genehmigungsfähig ist (8 C 3/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet eine Unterlassung einer Abrechnung von Betriebskosten keinen Verzicht auf Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten (8 U 23/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt eine Verletzung einer vereinbarten Betriebspflicht durch einen Mieter nicht stets eine fristlose Kündigung durch den Vermieter (4 U 10/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Erben eines Verstorbenen nicht an einem Verfahren der Feststellung seiner Vaterschaft zu beteiligen und dürfen nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden, weil der Ausgang des Verfahrens sie nicht unmittelbar betrifft (8 WF 50/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn eine Täterfeststellung bei naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittelungsansätzen möglich ist (8 A 2361/2922 31. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig abgelehnt, einen während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufzeichnenden und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben machenden Kommissaranwärter mangels charakterlicher Eignung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in dem Polizeivollzugsdienst zu übernehmen (6 A 383/2020 1. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage eines Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz wegen der Coronapandemie in Ischgl abgewiesen, weil die in dem Epidemiegesetz Behörden auferlegten Pflichten nur den Schutz der Allgemeinheit bezwecken.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nitratbelasteten Grundwassers nach Erlass neuer gesetzlicher Regeln eingestellt.
2023-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sozialleistungsträger gegen einen nur Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhaltenden Unterhaltspflichtigen Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen (und erst recht nicht vollstrecken) (XII ZB 190/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seit 2022 wissen, dass er eine sofortige Beschwerde in Familiensachen bei schriftlicher Einreichung seit dem 1. Januar 2022 elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln muss (XII ZB 124/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufhebung einer Ehe zweier Staatsangehöriger Afghanistans nach dem Rechte Afghanistans, dessen Anwendung gegebenenfalls nach Art. 6 II EGBGB an dem ordre public zu messen ist (XII ZB 274/2021 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der geldwerte Vorteil für die die Nutzung eines Personenkraftwagens auf dem Wege von einer Wohnung zu einem Betrieb in Höhe von 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer kein Teil des pfändbaren Einkommens (5 AZR 273/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer stark schwankenden variablen Vergütung beispielsweise einer Stewardess für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Entgelt der letzten zwölf Monate verwendet werden (5 AZR 305/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf politische Gegner zu 63 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft zwischen 29 Monaten und 39 Monaten (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind, wenn die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch auslegt und deswegen überhöhte Einfuhrabgaben erhebt, die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des betroffenen Importeurs ohne Zinseszinsen und ohne Verzugszinsen zu verzinsen (7 K 998/2020 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein durch ärztliche Fehler erblindeter Kläger gegen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht nach Trennung eines Paares ein Anspruch auf Umgang mit einem während der bestehenden Partnerschaft gemeinsam angeschafften und nach der Trennung bei dem früheren Partner verbliebenen Hund (2 S 149/2022 12. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam, nach dem in dem Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, Balkontüren, Rollläden und Eingangstüren auf Kosten der Eigentümer zu erhalten sind, zu deren Sondereigentumseinheit sie zählen (2-13 S 91/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss bei einem nächtlichen Krähen von Hähnen zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 60 Dezibel der Hühnerhalter nach § 906 I BGB die Störung dauerhaft durch geeignete Maßnahmen beseitigen, auch wenn die Hühnerhaltung grundsätzlich ortsüblich und zulässig ist (5 S 47/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Doppelzimmer auf Grund der Einzelumstände auch ein Zimmer mit tatsächlich genutzten Schlafgelegenheiten für vier Menschen sein, so dass trotz Dissenses eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen ist (242 C 403/2023 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weinheim sind drei Angeklagte von dem Vorwurf roher Tiermisshandlung durch Tötung dreier Rehkitze bei dem Mähen von Gras freigesprochen und ist ein vierter Hinweise von Rehkitzrettern nicht weitergebender Angeklagter zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine achtundfünfzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin zu vier Monaten bedingter Haft und 12600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit einem Schlüssel den Lack fünfer geparkter Autos zerkratzende und Reue bekundende sowie den Schaden in Höhe von mehr als17100 Euro bezahlen wollende Angeklagte zu einer Diversion verurteilt.
Fast dreißig Jahre nach Ende des so genannten Bosnienkriegs sind zwei frühere Leiter des staatlichen Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanišić und Franko Simatović) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Berufungsinstanz zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt (um 31. Mai 2023).
2023-05-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main war die Erhöhung der Gaspreisabschläge durch den Gasversorger eprimo in dem Februar rechtswidrig (3-06 O 13/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Beamte der Steuerverwaltung Hessens Hanno Berger nach einer früheren Verurteilung zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu weiterer Haft von 99 Monaten Haft und zu einer Einziehung von knapp 1,1 Millionen Euro verurteilt (1111 Js 18753/2021 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Videoüberwachung des Klostergartens in Passau wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtswidrig (5 BV 2104/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein Unfall eines Schwiegervaters bei Renovierungsarbeiten in dem Hause seines Schwiegersohns kein Arbeitsunfall, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (6 U 284/2020 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts trägt das bloße Verlesen eines Ermittlungsberichts der Polizei eine Verurteilung beispielsweise wegen Verwendung einer falschen Impfbestätigung nicht (202 StRR 29/2023 30. Mai 2023).
Zu dem 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten um Patente in der Europäischen Union in Luxemburg für zunächst 17 Staaten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Einheitspatent der Europäischen Union seine Tätigkeit aufnehmen.
Bulgarien verabschiedet eine bisher verschleppte Justizreform.
Ugandas Präsident unterzeichnet ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen mit der Möglichkeit der Todesstrafe.
2023-05-29 Der Präsident der Türkei entscheidet die Stichwahl des 28. Mai 2023 mit rund 52 Prozent der Stimmen knapp, aber erwartungsgemäß sicher für sich gegen seinen Herausforderer.
2023-05-28
2023-05-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist ein persönliches Einstehenmüssen von Vorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens für Kartellbußen des Unternehmens ausgeschlossen, weil das Gesetz getrennte Bußgeldnormen vorsieht und ein Regress den Sanktionszweck des Unternehmensbußgelds gefährden würde (VI-6 U 1/2022 27. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen einzelner Nacktaufnahmen der Hauptdarsteller eines Filmes von 1968 über Romeo and Juliet abgelehnt, weil keine Pornographie vorliege.
Nach Ermittlungen der Polizei Kanadas ist als Täter der Ermordung der Schülerin Sharron Prior vor fast fünfzig Jahren durch Abgleich genetischen Materials an Kleidungsstücken Franklin Romine aus den Vereinigten Staaten von Amerika sehr wahrscheinlich gemacht.
2023-05-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zahlungsrückstand eines Mieters eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des so genannten Cash & Drive-Models die Selbstabholung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht, so dass bei anschließender Veräußerung Wertersatz und Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum zu leisten sind (2 U 165/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis für die 2,6 Prozent der Stimmen erlangende Tierschutzpartei nicht mit dem Wahlergebnis dreier weiterer Parteien unter der Rubrik andere zusammenfassen (3 B 43/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die in der juristischen Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung der ersten juristischen Staatsprüfung, nach der eine Zulassung zu der mündlichen Prüfung auch das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern voraussetzt, kein höheres Recht (10 A 10029/2023 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf in einem Rechtsstreit zweier Brüder um den Ort der Beisetzung der Urnen der Eltern der mit einer Generalvollmacht der Eltern ausgestattete Bruder allein für eine Beisetzung in Rumänien entscheiden (8 O 282/2022 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Energieversorger Eprimo in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und eine andere Auskunftei ermöglichen würden (2-24 O 156/2021 26. Mai 2023).
Lufthansa erwirbt einen Minderheitsanteil bei der staatlichen Fluglinie ITA Italiens für rund 320 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ganz oder teilweise an das Berufungsgericht Lyon verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Kongress zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Bank Credit Suisse dem früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili rund 840 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt wie beispielsweise dem Heumarkt Neu in Wien nicht nur von dessen Größe abhängen (C-575/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Satellitenbouquetanbieter verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe. an welcher er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zu dem Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden (C-290/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert bei einer Verurteilung zu einer Räumung, die einen Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, nur nach § 8 ZPO (III ZB 106/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fällig werden (IX ZR 161/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Verurteilung darauf beruht, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, das Urteil seine Täterbeschreibung wiedergeben (5 StR 483/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den wegen Abnutzung erforderlichen Neubau der Staustufe Obernau an dem Main rechtmäßig und eine überschaubare Verringerung der Wassermenge wegen der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinzunehmen (7 A 7/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verbitterung über behördliches Verhalten in Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung beispielsweise in der früheren Demokratischen Republik ist auch bei Erreichen eines Krankheitswerts der Verbitterung nicht der Impfung als solcher zuzurechnen (6 VM 3577/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse in einem Rechtsstreit um Behandlungsfehler eines Arzts kein zweites Sachverständigengutachten einholen, wenn der Versicherte mit dem Ergebnis eines ersten Gutachtens nicht einverstanden ist (432/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Streaminganbieter DAZN Limited neun allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (12 O 6740/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann bei Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Mindestabstände in geringfügigem Maße eine Nutzungsänderung unter Würdigung der Belange des Nachbarn und des Brandschutzes zulässig sein (7 B 67/2023 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein noch nie in Deutschland befindlicher visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus dem Irak nicht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden (1 C 6/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtmäßige auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkende Vaterschaftsanfechtung nicht den Verlust der allein von dem deutschen Vater abgeleiteten Staatsangehörigkeit Deutschlands (13 LC 287/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein in Ludwigshafen vor sieben Monaten zwei ihm unbekannte Männer mit einem Messer tötender Angeklagter aus Somalia wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein von der Partei Freie Sachsen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellter Gedenkstein mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“ wegen seiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorerst beseitigt werden (6 L 287/2023 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mexikos ist die wegen Tötung des Täters ihrer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilte Roxana Ruiz freigelassen.
2023-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage des Konzerns Facebook gegen eine Aufforderung der Europäischen Kommission zu der Übermittelung interner an Hand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen, weil das Auskunftsverlangen nicht über das Erforderliche hinausgegangen ist (T-451/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Emmentaler nicht als Unionsmarke geschützt werden, weil es eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird (T-2/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung von Staatshilfen an Fluglinien Italiens durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung nichtig (T-268/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inkassodienst Conny gegenüber einem Mieter seine Inkassobefugnis nicht überschritten (VIII ZR 373/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das elektronisch geführte Handelsregister eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle, deren Inhalt aus offenkundigen Tatsachen zusammengesetzt ist (VII ZB 69/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine zu einer Mieterhöhung berechtigende Modernisierung, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist (VIII ZR 213/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig ist, dass die Vollmacht noch besteht, der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist (V ZB 22/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Arbeitsverträgen mit Berufsfußballspielern so genannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln beispielsweise in der Regionalliga Südwest nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag in Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (7 AZR 169/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein Finanzamt verpflichtet, dem Erhalt einer Eingangsbestätigung eines Gerichts zu prüfen (IX R 34/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Vorkaufssatzung einer Gemeinde ihre Vorstellungen hinreichend konkretisieren (8 C 10471/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich auch für den an einem Kraftfahrzeug der Polizei bei einer Verfolgungsjagd entstandenen Schaden beispielsweise von 15000 Euro einstehen (1 O 50/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Versicherungsnehmerin vorsätzlich ihrer Mitwirkungspflichten zu der Aufklärung eines Schadensfalls, wenn sie nach einem Brand in ihrem Restaurant nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet, so dass der Versicherer eine Klage der Insolvenzverwalterin auf Ersatz von rund 640000 Euro Schaden abweisen lassen kann (9 O 3254/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein 1991 wegen eines Ermittelungsfehlers von dem Vorwurf der Ermordung einer dreiunddreißigjährigen Frau freigesprochener Angeklagter wegen Mordes verurteilt (24. Mai 2023).
Der Arzneimittelkonzern Roche erhebt gegen das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde (24. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Football Agent Reglement des Fußballverbands FIFA untersagt (9 O 1/2023 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Preisabsprachen bei drei Studien zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und von dem Vorwurf des schweren Betrugs um Entgeltfortzahlungen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Prinz Harry für Polizeischutz während seiner Aufenthalte in Großbritannien keine Mittel aufwenden.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die örtliche Verpackungsteuer Tübingens für Einweggeschirr (Mc Donald’s) überwiegend rechtmäßig (9 CN 1/2022 24. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtmäßig die Registrierung entzogen (4 B 1590/2020 24. Mai 2023).
2023-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Suchmaschine wie Google nur dann einem Auslistungsantrag stattgeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die in dem Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind, doch muss er diesbezüglich nicht selbst ermitteln und nicht auf die Betroffenen zugehen (VI ZR 476/2018 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie durch dieses die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht, weil das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zugelassen ist (4 CN 10/2021 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die Verjährung der Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete ab Zugang der berichtigten Abrechnung bei dem Mieter (3 U 94/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gilt für ein Angebot einer Nutzung eines Sportschwimmbads und einer angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis nicht der ermäßigte Steuersatz für den Betrieb von Schwimmbädern (5 K 3/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden musste das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn in der Coronakrise 2020 keine Entschädigung und Sozialabgaben in Höhe von rund 62000 zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Modelle mit Dieselmotoren mit einer verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, rechtmäßig (3 A 3/2020 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig, weil der erforderliche Nachweis der Notwendigkeit für die Verhütung ernster wirtschaftlicher Schäden in der Fischereiwirtschaft nicht erbracht worden war (14 B 1696/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei eine Klebeaktion an einem Rubensgemälde der so genannten alten Pinakothek in München ausführende Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt (23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön ist Sucharit Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil seine als solche nicht hinnehmbaren Äußerungen nicht geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören (23. Mai 2023).
Allen & Overy in London und Shearman & Sterling in New York planen den Zusammenschluss zu Allen & Overy Shearman mit fast 3900 Rechtsanwälten und einem Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Dollar.
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Nordrhein-Westfalem die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zu der 89. Justizministerkonferenz in dem November 2018 wegen fehlender Zustimmung anderer betroffener Länder rechtmäßig verweigert (15 A 47/2021 23. Mai 2023).
2023-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt aus der Türkei, der wegen des Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan nach Deutschland floh, die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft nicht erhalten, wenn er als Mitglied der Rechtsanwaltskammer der Türkei gelöscht wurde (22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet die Umwandlung von Ladenfläche in Büros in der Nachbarschaft einem Mieter eines Wäschegeschäfts in dem Erdgeschoss eines Einkaufszentrums keine außerordentliche Kündigung (8 U 47/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Schäden an dem Meniskus eines jahrelang als Berufsfußballer spielenden Fußballspielers als Berufskrankheit anzuerkennen (2 U 78/2021 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Nutzung eines seit 1950 betriebenen benachbarten Sportplatzes in dem Landkreis Ahrweiler abgewiesen, weil nach einem Schallschutzgutachten von dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen und einzelne Richtwertüberschreitungen wegen der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar sind (1 K 370/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine während einer Unterrichtsveranstaltung in dem so genannten Homeschooling einen Unfall erleidende Schülerin einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (9 U 158/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Verwendung einer geerbten Schreckschusswaffe zu einem Schuss in die Luft auf seinem Grundstück ohne Waffenschein an Silvester 2022 zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt (1116 Cs 117 Js 115394/2023 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPC Irlands muss Meta wegen der Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Russland schreibt als Reaktion auf die Anklage Präsident Wladimir Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Ankläger Karim Khan zu einer Fahndung wegen Verletzung von Strafgesetzen Russlands aus.
2023-05-21
2023-05-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen.
2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein rechtswidrig körperlich durchsuchter Strafgefangener einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (2 BvR 78/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbringung zu einer Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten unverhältnismäßig, wenn sie ihn zu einem Untersuchungsobjekt herabstuft (2 BvR 637/2023 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf genügt für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft eine generelle Zustimmung (7 Sa 770/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht eine Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft in deren Ermessen (19 S 31/2021 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet.
2023-05-18
2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Heirat eines anerkannten Flüchtlings von mehreren Frauen in seinem Herkunftsstaat nur eine der Frauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, während eine weitere Ehefrau nur Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags hat (3 B 24/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten.
Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023).
Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der einflussreichste Kritiker des Präsidenten wegen Terrorismus zu einem Jahr Haft verurteilt.
Wells Fargo einigt sich mit klagenden Aktionären auf eine Zahlung einer Milliarde Dollar.
2023-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der objektive Eindruck darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet (RiZ R 1/2019 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise des Bankiers Christian Olearius keine amtlichen Dokumente eines Strafverfahrens, so dass sie beispielsweise wegen des großen öffentlichen Interesses von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden durften (VI ZR 116/2022 16, Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung von Fitnessstudios in Sachsen durch die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 30. Oktober 2020 wegen ihrer Ausnahmslosigkeit gleichheitssatzwidrig (3 CN 6/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Schließung von Gastronomiebetrieben des Saarlands Ende Oktober 2020 auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (3 CN 5/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und Ausfertigungen der Titel in dem Original einreichen, solange die Justiz in Berlin den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat (1 W 94/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Untermieter von dem Vermieter einer Wohnung keine Versorgung mit Wasser verlangen, weil zwischen beiden keine vertraglichen Beziehungen bestehen und die Wasserversorgung nicht von dem Besitz erfasst wird (3 W 31/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Mitglieder einer Bande wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln aus Südamerika und Beihilfe zu bandenmäßigem Drogenhandel in einem Umfang von mehr als Tonnen Kokain zu bis zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf junge Männer aus dem Remmo-Clan Berlins wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung bei dem Kunstdiebstahl aus dem Schatzkammermuseum in Dresden an dem 25. November 2019 in einem Wert von 116,8 Millionen Euro zu Haft bis zu 75 Monaten verurteilt (16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Klage einer Radfahrerin auf Schadensersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung abgewiesen, weil kein verkehrswidriger Zustand vorlag und das Hindernis ausreichend erkennbar war sowie die Klägerin auf Grund unangepasster Geschwindigkeit ein einen Anspruchs ausschließendes Mitverschulden trifft (5 O 16/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Lobbyist Gert Schmidt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage Peter Bartholds in dem Untersuchungsausschuss zu der so genannten Ibizaaffäre zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, ein mitangeklagter Unternehmensberater unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Vorstrafe wegen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft für 69 Milliarden Euro das Videospielunternehmen Activision Blizzard übernehmen.
Zypern und Malta entziehen mehreren Dutzend Menschen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine die ihnen vorher durch so genannte goldene Pässe verliehenen Staatsbürgerschaften.
2023-05-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler einen Kaufgegenstand zustandsgemäß beschreiben und bei offensichtlichen Unklarheiten Nachforschungen anstellen (14 O 315/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler, der in einem Exposé durch eine von ihm eingezeichnete Linie einen Überbau über die Grundstücksgrenze unkenntlich machte, den einem Käufer dadurch entstehenden Schaden ersetzen (10 O 315/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann eine bei einer Reifenpanne spontan einen platten Reifen eines Kraftfahrzeugs wechselnde Feuerwehr mangels einer Rechtsgrundlage dafür keine Feuerwehrgebühr von der auf die Pannenhilfe des ADAC wartenden Kraftfahrzeugeigentümerin verlangen (2 L 260/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung und Wiedererlangen der Zahlungsfähigkeit sowie nach Verfahrensbeendigung erneuter Insolvenz Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der zweiten Insolvenzeröffnung (14 AL 4/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven können Wohnungseigentümer nicht mit Gegenforderungen gegen eine Hausgeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen (6 C 123/2022 15. Mai 2023).
Nach einem Vergleich der Senatsschulverwaltung Berlins und eines wegen seiner Kritik an der Impfpolitik gekündigten Berufsschullehrers vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich der Lehrer mit seiner Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen 50000 Euro Abfindung einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (15. Mai 2023).
Nach Rücknahme der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in einem Betrugsstrafverfahren um erfundene Windparkprojekte von Mai 2022 sind alle Urteile rechtskräftig.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von dem 14. Mai 2023 erreicht die SPD 29,8 Prozent der Stimmen (28 von 87 Sitzen), die CDU 25,7 Prozent (24 Sitze), die Grünen 11,9 Prozent (11), die Linke 11,1 Prozent (10), die Bürger in Wut 9,5 Prozent (9) und die FDP 5,2 Prozent (5 Sitze).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst die Rechtspflicht zu einer Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle in anonymisierter Form (7 CE 666/2023 15. Mai 2023).
Papst Franziskus legt ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vor, das die Verfassung des Jahres 2000 ersetzt.
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei erreicht wohl kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden muss.
2023-05-14
2023-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann der Käufer eines Kraftwagens der Volkswagen AG mit einem nur bei milden Temperaturen die Abgasreinigung einschaltenden Motor wegen dieses Sachmangels das Kraftfahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen, weil die nachträglich aufgespielte Software den Mangel nicht beseitigt, sondern wieder ein so genanntes Thermofenster enthält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist die wegen heftiger Kritik an dem damaligen Präsidenten seit 2017 inhaftierte frühere Senatorin Leila De Lima von dem Vorwurf der Verwickelung in Drogengeschäfte freigesprochen.
2023-05-12 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes mit ausländischen und inländischen Betriebsstätten danach, welchen Gewinn die jeweiligen Betriebsstätten erwirtschaftet hätten, wenn sie als eigenständige Unternehmen gehandelt hätten (3 K 1940/2017 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein Unternehmer wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu 33 Monaten Haft (12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Impfung gegen das Coronavirus nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil bei der Impfung der Dienstbezug fehlt und das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz überwiegt (4 K 573/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist ein Beschluss, durch den die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter ermächtigen, Verträge mit unbeschränkter Summe und unbestimmtem Gegenstand in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschließen, unwirksam, weil dadurch die grundsätzliche Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehr beschränkt wird (73 C 62/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Bürgerrechtler Guo Feixiong wegen angeblicher Anstiftung zu Volksverhetzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
2023-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union befreit die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des zwei Stunden vor dem Abflug tot in seinem Hotelbett gefundenen Kopiloten ein Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen (C-156/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine Übertragung der Verantwortung eines Kraftverkehrsunternehmens für die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten der Kraftfahrzeugführer auf Dritte zulässt, unionsrechtswidrig (C-155/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Disziplinarordnung für Richter beispielsweise Rumäniens die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zu einer Ausübung politischer Kontrolle der Tätigkeit von Richtern eingesetzt wird (C 817/2021 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch die staatlich angeordnete landesweite vorübergehende Schließung von Friseurbetrieben zwecks Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind, weil der Staat nur begrenzt leistungsfähig ist (III ZR 41/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert auch ein keine Fremdgelder vereinnahmender Strafverteidiger bei Vermögensverfall seine Zulassung ohne eine besondere Ausnahme auch für das Strafrecht (AnwZ Brfg 33/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main den Schaden eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs Fiat 500 ersetzen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, einen Baum auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen (1 U 310/2020 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein befristeter Mietvertrag als unbefristet und kann ordentlich gekündigt werden, wenn Nebenabreden zu den Hauptleistungspflichten die Schriftform nicht wahren (21 O 20/2023 11. Mai 2023).
Brigitte Zypries wird als Nachfolgerin Hans-Jürgen Papiers zu dem 1. September 2023 Ombudsfrau der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist nach heftigen Unruhen die Freilassung des früheren Premierministers Imran Khans angeordnet.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Köln von Betreibern gewerblicher Verleihsysteme für das Abstellen von E-Scootern in dem öffentlichen Straßenraum Sondernutzungsgebühren verlangen, doch ist die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr bei nur fünfmonatiger Nutzung wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips rechtswidrig (11 B 96/2023 11. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge eines Verkehrsunfalls zu 80 Prozent schwerbehinderte und erwerbsunfähige sowie depressiv gewordene Frau schwer verletzt gemäß § 226 I Nr. 3 StGB (4 StR 421/2022 11. Mai 2023).
2023-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf Klagen der Wettbewerber Condor und Ryanair ist die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Deutschlands für die Fluglinie Lufthansa in der Coronakrise fehlerhaft und nichtig (T-34/2021 10. Mai 2023, T-87/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den früheren § 219a StGB nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 219a StGB und die darauf beruhenden Verurteilungen während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben wurden und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht vorliegen (2 BvR 390/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein an dem Tage des Fristablaufs nach Dienstschluss durch das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelter Fristverlängerungsantrag als noch rechtzeitig gestellt berücksichtigt werden (2 BvR 370/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Ausländer hetzender Reservist der Bundeswehr Deutschlands, der bereit ist, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, durch einen Verwaltungsakt entlassen werden, so dass es unverhältnismäßig ist, das seit 2017 betriebene Disziplinarverfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen (2 WD 14/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde eine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an Grundeigentum habenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Hand gebündelt werden (II R 24/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Haftpflichtversicherung eines Halters eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß bei einem Auffahrunfall von hinten geschleudert wurde, gesamtschuldnerisch für hieraus entstandene Schäden des mittleren Kraftfahrzeugs und seiner Insassen einstehen (14 U 56/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine Betriebsprüfung für frühere Besteuerungszeiträume auch nach dem Tode des früheren Betriebsinhabers zulässig (8 K 816/2020 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnungseigentümer auf Grund seines Persönlichkeitsrechts von anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass sie Videoaufzeichnungen vor dem Eingangsbereich seiner Eigentumswohnung unterlassen (2-13 T 33/2023 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg kann ein in einem Augenblicksversagen einen Wohnungsbrand verursachender angetrunkener Mieter die Miete für die unbewohnbare Wohnung mindern (44 S 119/2023 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Rechtsanwalt gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn die Behörde binnen vierer Wochen nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss die Kosten nicht bezahlt hat (1 N 2021/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt für eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote in dem Internet die Rechtsgrundlage, wobei eine als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin schon kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (2 K 1026/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Moldawien neunzehn Jahre nach einem Bankraub in Gries in dem Sellrain mit 18600 Euro Beute zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Einschreitens in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung und fehlender Wiederholungsgefahr unzulässig (1 L 171/2023 10. Mai 2023).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs vor drei Jahrzehnten zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin Jean Carroll verurteilt.
2023-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist (XI ZR 544/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine einheitlich gebuchte Flugreise mit Umstiegen in einem Mitgliedstaat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnender Flugreisender bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätung erst bei einem späteren Teilflug jenseits der Europäischen Union beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht (X ZR 15/2020 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Beauftragung eines Terminvertreters durch einen Rechtsanwalt in eigenem Namen dessen Kosten nicht als Auslagen des Hauptbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig und können gesetzliche Gebühren für einen Unterbevollmächtigten nur festgesetzt werden, wenn dieser zumindest in dem Namen der Partei beauftragt wurde (VIII ZB 53/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten verlangen (1 ABR 14/2022 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Weitervermietung einer Wohnung durch einen Zwischenmieter eine gewerbliche Weitervermietung, wenn der Zwischenmieter in der Wohnung keine eigenen Wohnzwecke verwirklicht und von dem Vermieter zu der Umgehung der Wohnraumschutzvorschriften benutzt wird (65 S 191/2022 9. Mai 2023).
2023-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem den Holocaust bezweifelnden oder für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei schwärmenden Soldaten vorläufig die Dienstausübung und das Tragen der Uniform verboten und die Vergütung auf die Hälfte gekürzt werden (2 WDB 13/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Vermieter nach Wegfall einer öffentlichen Förderung nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen (8 U 1144/2020 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB eingreift (1 Ss 276/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine sich zu der Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte einschließlich der sich aus behördlichen Anforderungen ergebenden Mehrkosten verpflichtende Stadt die Mehrkosten für eine aus Sicherheitsgründen notwendige Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes tragen (16 U 44/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Teilnahme an einer Kreistagssitzung durch ein Mitglied der Alternative für Deutschland ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein für eine Ordnungsmäßigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängendes Gericht grundsätzlich keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters treffen (1 Ss OWi 8/2023 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Grundstückseigentümer in Milieuschutzgebieten Friedrichshain-Kreuzbergs und Pankows in Berlin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das Vorkaufsrecht der Bezirke abzuwenden (13 K 255/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde beispielsweise in Ochtendung die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungswegs bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht durch Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen wegen Rechtswidrigkeit unwirksam sind (1 K 869/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Veranstalterin eines Musikfestivals nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen (3 K 834/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war es für einen Kunden eines Fitnessstudios während der Coronakrise zumutbar sich vor einem Besuch gegen das Coronavirus impfen zu lassen, so dass er auch nicht außerordentlich kündigen konnte und deshalb das vereinbarte Entgelt zahlen muss (161 C 2028/2022).
In dem Iran werden nach 197 früheren Hinrichtungen des Jahres zwei Männer wegen Gotteslästerung durch Hängen hingerichtet (8. Mai 2023).
Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds kostet der politisch verlangte Heizungstausch die Kommunen bei 135000 betroffenen kommunalen Gebäuden je Gebäude durchschnittlich 60000 Euro oder 8 Milliarden Euro bis 2045 insgesamt, die sich bei Verschiebung der Maßnahme bis zu dem Ende der jeweiligen Leistungsfähigkeit sparen lassen könnten, wenn dies gewünscht wäre.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine das Zeigen von Flaggen und Symbolen Russlands bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zu dem Ende des Zweiten Weltkriegs an dem 9. Mai verboten (1 S 42/2023 8. Mai 2023).
2023-05-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat der Sänger Ed Sheeran aus Großbritannien das Lied Thinking Out Loud nicht von Marvin Gayes Lied Let’s Get It on abgeschrieben.
2023-05-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bei einer Veränderungssperre nach Fachplanungsrecht ein Bauvorhaben nur durchgeführt werden, wenn schon mit dem rechtlich zulässigen Bau begonnen worden ist (22 A 40012/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine sechsundzwanzigjährige Altenpflegehelferin wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Mädchen durch Werfen aus dem dritten Stock eines Hauses zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die bauplanungsrechtliche Vorgabe der Sicherung einer Erschließung eines Bauvorhabens grundsätzlich nicht nachbarschützend (7 B 134/2023 6. Mai 2023).
Prinz Charles wird in Westminster Abbey zu König Charles III Großbritanniens gekrönt.
Nach dem Ergebnis eines Experiments eines Forscherteams mit wilden Schimpansen in Uganda rufen Schimpansen Huu bei Überraschungen und Waa bei Angriffen oder Unterstützungsbedarf in einer Jagd und können die Töne Huu und Waa zu seiner Art Zweiwortsatz zusammensetzen.
2023-05-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nicht Lösungsvorschläge zu nicht von dem Beweisbeschluss erfassten Fragen machen und muss alle gestellten Fragen beantworten, wenn er nicht als befangen abgelehnt werden will (31 W 259/2023 e 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Mutter gegen einen eines ihrer Kinder zu Tode schüttelnden Betreuer einen Anspruch auf 35000 Euro Schmerzensgeld (1 O 1857/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage einer Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Erkrankung an dem Coronavirus als Arbeitsunfall abgewiesen, weil kein Nachweis einer Infektion der in Betracht kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erregernachweistest erbracht wurde (12 U 88/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen eigenen Vertrag über die Miete einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage schließt, den Mietvertrag über die Garage nicht unabhängig kündigen, weil der Garagenmietvertrag mit dem Wohnungsmietvertrag eine Einheit bildet (32 C 172/2022 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Kolumne verfassende Journalist Bülent Mumay wegen angeblich rechtswidriger Veröffentlichung personenbezogener Daten über einen regierungsnahen Baukonzern zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Martin Sellner – zeitweise Sprecher der Identitären Bewegung Österreich – von dem Vorwurf der Verhetzung freigesprochen.
Die Europäische Zentralbank erhöht zwecks zögerlicher behaupteter Bekämpfung der von vielen anderen Marktteilnehmern geförderten und genutzten Preissteigerung in einem siebten Schritt den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent.
2023-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung beispielsweise in Österreich nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (C-300/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst das Recht auf eine Kopie in einem Zweifel auch das Recht auf eine Kopie von verarbeiteten personenbezogenen Daten (C-487/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen einem Menschen beispielsweise in Rumänien für drei Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter zu verbieten, wenn das Verbot gerichtlich überprüft werden kann (C-40/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Richterin an dem Bundesfinanzhof Deutschlands aus dem Dienst entfernt, weil sie vorsätzlich rechtswidrig dem Dienst ferngeblieben ist und wegen ihrer Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat keine eigenmächtige Leistungsverweigerung durchführen durfte (RiSt 1/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen, wenn dabei eine Überwachung der Mitarbeiter möglich erscheint (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit , dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technischen Einrichtung zu der Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, so dass die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegen kann (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt der Streitwert eines sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangenen Werbemails wehrenden Rechtsanwalts 3000 Euro je Nachricht, bei zeitnah folgenden Mails ein Zehntel dieses Wertes und damit bei sechs Mails und einem Folgemail insgesamt 18300 Euro (4 W 6/2023 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen 1139000 Euro aus der Hauptkasse einer Bank entnehmende Kassierer den entstandenen Schaden vollständig ersetzen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss der Staat die Kosten eines Privatgutachtens nach einem Freispruch wegen nicht erwiesener Geschwindigkeitsüberschreitung bezahlen (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Anspruch auf ein Büro in dem Bundestag Deutschlands mit vier Mitarbeitern und Kosten von 400000 Euro (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Henry Enrique Tarrio und drei weitere Männer wegen aufrührerischer Verschwörung bei dem Angriff auf das Weiße Haus von dem 6. Januar 2021 schuldig (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist ein zweiter Antrag auf eine Volksabstimmung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Roman Protassewitsch wegen Verursachung von Massenunruhen zu acht Jahren Straflager verurteilt.
2023-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vertretung einer Betreuten durch einen Rechtsanwalt dessen Vollmacht nur bei einer Rüge eines anderen Beteiligten oder bei begründeten Zweifeln des Gerichts an der Wirksamkeit zu prüfen (XII ZB 442/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Folgesache vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einem Ehescheidungsverfahren und einem Kindesunterhaltsverfahren fehlt (XII ZB 152/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag eines Architekten auf Namensänderung nach dem früheren Eigentümer eines von ihm erworbenen Schlosses mangels einer Rechtsgrundlage abgelehnt (6 B 30/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk verschiedene Behauptungen über Julian Reichelt nicht wiederholen (324 O 111/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt sind sieben Jahre nach Einsturz einer Autobahnbrücke zwei Ingenieure wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Haft mit Bewährung verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen (3. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Justizminister Niedersachsens einen früheren Staatssekretär nicht aus einem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ausschließen (2 B 2381/2023 3. Mai 2023).
Rupert Stadler (Audi) stimmt dem Verständigungsvorschlag des Gerichts als Voraussetzung einer Bewährungsstrafe zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen von Kleinaktionären gegen die Verstaatlichung des Energiekonzerns Électricité de France abgewiesen.
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz wegen der so genannten Grenfell-Brandkatastrophe stimmt das zuständige Gericht Großbritanniens einem rund 170 Millionen Euro gewährenden Vergleichsvorschlag zu.
Das Parlament Ungarns beschließt mit 151 Stimmen eine Gesetzesnovelle, welche die Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für Fördergeld der Europäischen Union stärken soll.
2023-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Impfung gegen das Coronavirus nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Dienstzeit erfolgte und der Termin in dem Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde, weil der Schaden nicht in Ausübung oder infolge des Diensts eingetreten ist (3 K 3268/2021 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind Reisezeiten mit der Eisenbahn in Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge Arbeitszeit, weil sie in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (3 A 146/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisebüro keinen Anspruch auf Zahlung von 3743 Euro für einen Flug von München über Zürich nach Dubai, wenn zwei Familienhunde, auf deren Wichtigkeit die Familie von Anfang an klar hingewiesen hatte, von Zürich aus nicht weiter in dem Passagierraum befördert werden durften (114 C 8563/2022 2. Mai 2023).
Mehr als tausend Polizeibeamte haben rund 30 Haftbefehle gegen Mitglieder der Mafiaorganisation Ndrangheta in Deutschland vollstreckt (2. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein in dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika erwirktes Klageverbot aufzuhalten, weil dadurch die Justizhoheit Deutschlands beeinträchtigt wird und der Justizgewährungsanspruch Schutzgesetzcharakter nach § 823 II BGB hat (9 W 15/2023 2. Mai 2023).
Nach einer Entstehung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung seiner unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge mangels Beweises abgewiesen (8 Sa 594/2022 2. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Teilnahme eines früheren Geschäftsführers an einem Informationsaustausch zwischen führenden deutschen Brauereien in dem Jahre 2007 zu 50 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (V-6 Kart 1/2020 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine Verletzung eines Arbeitnehmers einer Zimmerei durch einen Sprung in ein Wasserbecken des Arbeitgebers ausnahmsweise ein Arbeitsunfall sein, wenn das Bad in dem Pool mit allen anwesenden Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber zwecks Erfrischung und Erholung der Arbeitskraft stattfindet (9 U 276/2021 2. Mai 2023).
Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall beenden ihren Rechtsstreit um Urheberrechte an dem Panzer Leopard 2 durch einen Vergleich.
2023-05-01 J. P. Morgan übernimmt die First Republican Bank.
2023-04-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.
2023-04-29 Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Arafat Abou-Chaker an den Rapper Bushido als seinen früheren Geschäftspartner 2,2 Millionen Euro zahlen.
Willoweit, Dietmar (Memel 17. 7. 1936-Würzburg 24. 4. 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Streik der Krankenschwesterngewerkschaft RCN nach einem Tag verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.
2023-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater notfalls darlegen, weshalb er von der Möglichkeit einer Priorisierung seiner Registrierung für das elektronische Steuerberaterpostfachs keinen Gebrauch gemacht hat (XI B 101/2022 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland fast 15 Jahre nach dem Krieg in dem Südkaukasus an Georgien (eigentlich) rund 130 Millionen Euro Entschädigung leisten (38263/2008 28. April 2023).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Beendigung des Erscheinens der 1703 begründeten Wiener Zeitung in täglich gedruckter Form durch eine Onlineausgabe.
2023-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von dem Eigentümer für einen Familienangehörigen bestelltes dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters (V ZB 58/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Antrags kein Antrag (III ZB 46/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragendes Hochzeitspaar seine Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach einer durch das Coronavirus bedingten Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zu dem ursprünglichen Hochzeitstermin verhindert war (VII ZR 144/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Umweltvereinigung für Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet wie beispielsweise Butendiek vor Sylt nicht in einem behördlichen Verfahren zuvor den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft machen (10 C 3/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum und Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts die zwischen dem Käufer und einem Makler vereinbarte Maklerprovision des Käufers bezahlen (10 U 80/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können, wenn ein Geschädigter beispielsweise bei einer Wirbelsäulenverletzung nach einem Verkehrsunfall auf ein besonders ausgestattetes Kraftfahrzeug angewiesen ist, dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung festgesetzt werden, wenn der Bedarf dauerhaft besteht und nicht durch Heilung schwindet(12 U 153/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Wohnungseigentümer für ein Verschulden seines Mieters einstehen, wenn dieser einen Schlüssel in der Haustüre stecken lässt, der von einem Unbekannten entwendet wird, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Schließanlage austauscht (10 U 100/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die unter Verwendung der Worte Ei, Ei, Ei, Ei, Ei erfolgende Internetwerbung eines Wettbewerbers des Eierlikörherstellers Verpoorten entgegen dessen Ansicht rechtmäßig (I-20 U 41/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht von allen beteiligten Schiedsrichter unterschriebener und einen Verhinderungsvermerk ohne erkennbaren Grund für das Fehlen von Unterschriften aufweisender Schiedsspruch unwirksam (26 Sch 14/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt, so dass ihre Verbreitung zu unterlassen ist (4 U 247/2021 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf Ronny Kumpf als einem Mitglied der Alternative für Deutschland nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft der Besitz einer Waffe untersagt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit abgewiesen, weil dafür die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch langjähriges Exhumieren und Vermessen von Leichen nicht genügt (21 U 231/2019 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein seine Erzeugnisse nur in dem Internet anbietender Möbelvertrieb in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonntagen und Feiertagen in einem Kundenservice durch Telefon beschäftigen (4 K 311/2022 27. April 2023).
Kai Wegner wird in dem dritten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zu dem Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt (27. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Zulassung zu der Bürgerschaftswahl in Bremen an dem 14. Mai 2023 unzulässig (14 V 778/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist der Ausschluss der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 rechtmäßig (27. April 2023).
Nach einer mehrheitlich gefällten Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nötigung zu 720 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afrika wegen Erhalts rechtswidrig bezogener Mindestsicherung zu Rückzahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind drei ein zwölfjähriges Mädchen erschießende Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen vorläufig keine Asylsuchenden nach Italien abgeschoben werden, weil Italien derzeit eine menschenwürdige Unterbringung nicht sichern kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen den Deutschiraner Jamshid Sharmahd wegen Verdorbenheit auf Erden bestätigt.
In Singapur wird Tangaraju Suppiah wegen Schmuggels eines Kilogramms Cannabis gehängt.
2023-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer auf schlechte Bewertungen in Google frühere Mandanten öffentlich bloßstellenden Rechtsanwältin verboten werden, befristet Mandanten auf drei Jahre in einem Rechtsgebiet wie beispielsweise Familienrecht zu vertreten, so dass eine Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zu einer Entscheidung angenommen ist, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkommt, wenn 30 Prozent der Mandate anderen Rechtsgebieten entstammen (1 BvR 733/2023 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Versäumnisurteil für ein Erbscheinsverfahren bindend (IV ZB 11/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit den Räumen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, ein Gehörsverstoß sein, wenn das Gericht nicht die eigene Sachkunde für die Bewertung von ´Gewerbeimmobilien darlegt (XII ZR 83/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausländischer Lebensversicherer einen Verbraucher nicht besonders darauf hinweisen, dass er keinem deutschen Sicherungsfonds angehört (IV ZR 300/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter grundsätzlich bei einem sachlichen Grund nach entsprechender Ankündigung aus einer Vertragsnebenpflicht aus § 242 BGB zu einer Gewährung von Zutritt des Vermieters verpflichtet (VIII ZR 420/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot eines Wahlplakats des Kreisverbands Mönchengladbach der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wendung Migration tötet rechtswidrig (6 C 8/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von 21500 Euro wegen der Einnahme eines verunreinigten, ein Krebsrisiko um 0,02 Prozent erhöhenden Arzneimittels (13 U 69/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg schützen Abstandsvorschriften auch bei gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich die Nachbarn (10 N 56/2020 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Erhebung der Einkommensteuer zu unterlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber auf Grund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt (5 K 1403/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter sich nicht auf eine nicht wirksam vereinbarte vorherige Miete berufen (64 S 189/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Bildzeitung bestimmte Äußerungen über Kardinal Rainer Maria Woelki in Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Infektion einer Beamtin mit dem Coronavirus in einem kleinen und schlecht belüfteten Dienstraum mit insgesamt drei Bediensteten kein Dienstunfall, weil ohne Publikumsverkehr kein besonders gefährlicher Dienstort vorliegt (1 K 486/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Universität Kiel einem Journalisten einen Lehrauftrag rechtswidrig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachweisbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung durch Festkleben an dem Rahmen eines Gemäldes Lukas Cranachs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (26. April 2023).
Der werbungsaktive und dem Wettbewerb mit billigeren Herstellern aus Asien ausgesetzte Heizungshersteller Viessmann aus Allendorf in Hessen verkauft sein Kerngeschäft mit Wärmepumpen an den Konzern Carrier in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht in dem Rahmen eines neuen Staatsvertrags die jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro.
Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland wird von dem Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Einbruchdiebstahls in Luxushotels zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe ihres Veranstaltungszentrums den bei einem Sturz entstandenen Schaden eines Benutzers tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Energiekonzern One-Dyas Baumaßnahmen für das in den Niederlanden bereits genehmigte deutsch-niederländische Erdgasförderprojekt Gateway to the EMS (vorläufig) einstellen.
2023-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einer Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug gegen Aufpreis beförderter Passagier keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft, weil sie nicht endgültig die Beförderung verweigert (X ZR 25/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Freifläche in der Ortslage, die zu dem Siedlungsbereich zählt, als Außenbereichsinsel in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden (4 CN 5/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei einer Mitfinanzierung einer Ausbildung zu einer Steuerberaterin durch den Arbeitgeber grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht bei Nichtantritt zu der Prüfung vereinbart werden, doch muss zwecks Verhinderung einer unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Gründen für den Abbruch unterschieden werden (9 AZR 187/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Mitglieder eines Yoga-Ashrams Anspruch auf Mindestlohn (9 AZR 253/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem vierzehnmonatigen Kind grundsätzlich nicht fehlerhaft (8 U 127/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig tritt bei einem üblichen Abbremsen eines Omnibusses die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter dem Verschulden des sich nicht ausreichend festhaltenden und deswegen bei einem Sturz verletzten Benutzers zurück (7 U 125/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz von 2019 bis 2021 rechtswidrig , weil die Kammer die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat (A 11190/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war die fristlose Kündigung von zwei als Fahrradkurieren beschäftigten Arbeitnehmern durch den Lieferdienst Gorillas wegen wilder Streiks wirksam (16 Sa 868/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Fluggast, der entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig bei der Sicherheitskontrolle erscheint, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen versäumten Fluges (5 O 250/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Telefónica Germany GmbH & Co. oHG keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) geben (33 O 5976/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und 2000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Landwirte wegen fahrlässiger Tötung einen neunjährigen Buben zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika obsiegt Apple in dem Rechtsstreit mit Epic um das Spiel Fortnite auch in der Berufungsinstanz.
2023-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Mercedes-Benz-Bank über die Sicherungsabtretung aller Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughersteller zu weit gefasst und daher unwirksam (VIa ZR 1517/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss der Landkreis Stendal das einzige Krankenhaus auf dem Gebiet der Stadt Havelberg nicht wieder in Betrieb nehmen (1 L 51/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Finanzdienstleister wegen Pflichtverletzung drei Millionen Euro Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg zahlen (32 O 2905/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz sind Fahrtkosten zu einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten (11 KR 418/2021 24. April 2023).
Nach einem Forschungsbericht von Interval und anderen für das Bundesjustizministerium Deutschlands beruht der Rückgang der bei Zivilgerichten neu eingegangenen Verfahren zwischen 2005 und 2019 (bei Amtsgerichten etwa 36 Prozent, bei Landgerichten etwa 21 Prozent) auf der zunehmenden Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und einem gestiegenen Interesse an vorbeugenden und konsensuellen Konfliktlösungen und einem häufigeren Abraten durch Rechtsanwälte sowie auf justizorganisatorischen Faktoren wie geringerer Spezialisierung und schleppender Digitalisierung sowie häufigem Richterwechsel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Umweltschützer wegen der Blockade einer wichtigen Brücke über die Themse zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
2023-04-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Hironori Aoki wegen Bestechung in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Tokio zu 30 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, weitere Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung.
2023-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Fortbildung eines Hauptbrandmeisters zu einem Notfallsanitäter der Personalrat beteiligt werden (2 C 2/2022 22. April 2023).
2023-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger in dem Verfahren vor den Finanzgerichten das Recht auf Akteneinsicht, so dass ein grober Verfahrensmangel entsteht, wenn das Gericht die Einholung der Auskunft verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegenstehen (III B 41/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage, weil dafür ein sachlicher Grund besteht (12 Sa 513/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Zugangsbeschränkungen zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Abtreibungen abgelehnt (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das gegen Polen verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro täglich auf 500000 Euro täglich herabgesetzt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen in dem Streit um seine Justizreform in beträchtlichem Umfang nachgekommen ist (C.204/2021 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die unbefristete Unterbringung eines an dem 8. Juni 2022 auf dem Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg eine unbestimmte Zahl von Menschen mit seinem Kraftfahrzeug verletzen wollenden Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für eine Anklage wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in dem Falle Madeleine McCann gegen einen sechsundvierzigjährigen Verdächtigen wegen eines anderweitigen Wohnsitzes des Betroffenen in Sachsen-Anhalt nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss das Amtsgericht Lingen erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Äußerung gegenüber einem Regionalpolitiker „ich hoffe, Sie werden alle brennen“ entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Björn Höckes wegen Verwendung der Worte Alles für Deutschland in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2021 erneut aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Frau aus Russland wegen des Versuchs, eine Freundin mit einem vergifteten Käsekuchen zu ermorden, um ihre Identität anzunehmen, zu 21 Jahren Haft verurteilt.
2023-04-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Konzessionen für die Nutzung der Strände Italiens nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden, so dass entgegenstehende nationale Regeln nicht angewandt werden dürfen (C-348/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Immobilienmaklers, nach der Kunden zu einer Zahlung einer Reservierungsgebühr ohne jede Möglichkeit einer ausnahmsweisen Rückzahlung verpflichtet sind, unwirksam (I ZR 112/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine übliche landwirtschaftliche und den Wasserabfluss eines Feldes beispielsweise durch Übergang von Getreideanbau auf Kartoffelanbau ändernde Nutzung kein unzulässiger Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz, doch müssen Bauern auf ihre Nachbarn eine in dem Rahmen des Anbaus mögliche Rücksicht nehmen (III ZR 92/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sachlage und Rechtslage zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung über einen Vergleich befähigen (IX ZR 109/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus und kann, wenn ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden verhindert, der Gläubiger die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen (I ZR 140/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Beschädigtengrundrente eines Opfers einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, weil sie den immateriellen Schaden ersetzen will (III R 7/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verbindung eines Namens eines Unternehmers mit dem Wort bankrott über die Autocompletefunktion bei Google nach den Einzelfallumständen zulässig sein (16 U 10/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen drei frühere Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 fortführen, weil dem das Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegensteht (7 Ws 294/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine aufsichtspflichtiger Person den Schaden ersetzen, den ein zweieinhalbjähriges Kleinkind verursacht, wenn die aufsichtspflichtige Person ein Kraftfahrzeug unter Zurücklassung des Schlüssels verlässt (14 U 212/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Kapitallebensversicherungen verschweigende Grundsicherungsleistungsempfängerin rund 14000 Euro zurückerstatten (11 AS 221/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf mindert eine von Arbeitnehmern an den Arbeitgeber für ein Unternehmensfahrzeug gezahlte Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil des Dienstwagens (1 K 1234/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Rechtsanwalt in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach stellen (9 K 39/2023 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lützerath ist eine Studentin wegen Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie weiteren Delikten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt.
Nach der Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren an dem 1. Januar 2023 169388 Mitglieder zugelassen (165186 Einzelrechtsanwälte und Einzelrechtsanwältinnen, davon 60572 Einzelrechtsanwältinnen, 5937 Syndikusrechtsanwälte, 28536 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung, 4955 Rechtsanwaltsnotare, 1843 Berufsausübungsgesellschaften, 1296 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 30 Aktiengesellschaften, 16 Unternehmergesellschaften, 27 freiwillig zugelassene Partnerschaftsgesellschaften, 866 nichtanwaltliche Mitglieder, 45968 Fachanwälte und Fachanwältinnen, davon 11101 Fachanwalt für Arbeitsrecht und 8940 Fachanwalt für Familienrecht).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinerzeit angetrunkener Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem Frontalzusammenstoß zu einem Jahr Haft verurteilt.
2023-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung von Postangelegenheiten nur angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde (XII ZB 462/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage noch nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten bei beendetem Mietverhältnis weiter möglich, weil die geänderte Rechtsprechung des Werkvertragsrechts nicht auf das Mietvertragsrecht übertragbar ist (VIII ZR 280/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands gebührenrechtlich grundsätzlich das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten zu berücksichtigen (XII ZB 234/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Betreiber eines Fitnessstudios durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und Betriebsbeschränkungen das Fitnessstudio nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, nur ausnahmsweise in Betracht (XII ZR 24/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Kryptowährungen anlegender Freund nicht für bei Umwechslungen zwischen den Währungen Ethereum und Bitcoin entstehende Kursverluste einstehen (13 U 82/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg droht einem wegen zu vieler Punkte in dem Verkehrszentralregister Führerschein und Arbeitsstelle verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperre des Arbeitslosengelds (8 AL 1022/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt Steuerbefreiung für Stromentnahmen in dem Tagebau voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stromes in dem Rahmen der Stromerzeugung erfolgt und nicht zu der Herstellung oder Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle (4 K 3119/2018 VSt 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter mangels Aktivlegitimation von dem Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zu dem Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat, weil dann die Forderung nach § 33 I SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist (64 S 190/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Täuschungshandlungen des Mieters den Vermieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigen (6 T 11/2023 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedrohende und daraufhin von einem Polizisten angeschossene Frau keinen Anspruch auf 300000 Euro Schmerzensgeld, weil das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt wurde (15 O 14153/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Beeinträchtigung durch Schattenwurf in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich von einem Nachbarn hingenommen werden, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (2 ZB 1730/2022 19. April 2023).
Der Konzern Fox der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Zahlung vom 787,5 Millionen Dollar wegen verbreiteter Unwahrheiten.
2023-04-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines Haftbefehls der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit des Betroffenen besteht (C-699/2021 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob der Eingang einer über das besondere Anwaltsfach versandten Nachricht von dem betreffenden Gericht bestätigt wurde, und andernfalls den Schriftsatz erneut versenden oder mit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechnen (VI ZB 36/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen rügender Angeklagter in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen (6 StR 124/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der wegen Annullierung eines Fluges bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten die Kosten des Hinflugs und des Rückflugs, wenn beide Flüge zusammen gebucht wurden und nur ein Flugschein ausgestellt wurde (X ZR 91/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb zehner Tage mitzuteilen ist, erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats (5 P 4/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird durch den sich nackt in einem Hof sonnenden Vermieter die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume in Frankfurt nicht beeinträchtigt (2 U 43/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage der acht in Ohio in dem vergangenen Sommer Jayland Walker durch Erschießen tötenden Polizisten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde des Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Haft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zehn Angeklagte wegen Beteiligung an dem Abschuss eines Zivilflugzeugs einer Fluggesellschaft der Ukraine bei Teheran in dem Januar 2020 mit 176 Toten zu Haft zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt.
2023-04-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Fesselung eines über erhebliche Wettkampferfahrung als Kampfsportler verfügenden Strafgefangenen während zweier Beförderungsfahrten rechtmäßig (17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können derzeit Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen (11 BV 1234/2022 17. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland vorläufig weiter auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber die Öffentlichkeit unterrichten (30 E 4913/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Fußballspielerin Nina Burger nach einem Unfall mit Todesfolge zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Absturz eines Flugzeugs der Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten vor 14 Jahren nicht eindeutig durch nachlässiges oder unvorsichtiges Verhalten von Bediensteten der Fluglinie oder des Herstellers des Flugzeugs verursacht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
2023-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023).
2023-04-15 Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands werden aus politischen Überlegungen von dem Netz genommen.
Der Verfassungsrat Frankreichs billigt die Kernpunkte der von Präsident Macron angestrebten Rentenreform.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus ist der in Israel geborene und für Russland tätige Geschäftsmann und Politiker Han Schor in Abwesenheit wegen Geldwäsche und Betrug zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2023-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mit der Fallpauschale des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands einschließlich erheblicher Dolmetscherkosten abgegolten (6 WF 15/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klageerhebung eines Steuerberaters mittels Telefax vor Erhalt des Registrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach wirksam (7 K 86/2023 E 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf eine Wohnungseigentümerin auch gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ihre Wohnung einmal jährlich unter bestimmten Auflagen für Filmaufnahmen vermieten (2S 291/2022 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein dreiundfünfzigjähriger und letztlich über eine bei Amazon bestellten Perücke ausfindig gemachter Angeklagter wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der Dogeriemarktkette dm und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie Sachbeschädigung zu sieben Jahren Haft und Ersatz von rund einer halben Million Schaden verurteilt (14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Nötigung zu vier Monaten bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Nationalbankgouverneur und frühere Finanzminister Peter Kazimir zu 100000 Euro Geldstrafe oder zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Abtreibungsmedizin Mifeprison vorerst mit Einschränkungen weiter verwendet werden.
Das Unternehmen Juul zahlt nach einem Vergleich mit sieben Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Vermarktung von Zigaretten an Jugendliche weitere 462 Millionen Dollar.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein gegen eine Klimaaktivistin verhängtes präventives Klebeverbot der Polizei Berlins wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (1 L 40/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag hat der Staatskonzern Naftogaz der Ukraine gegen Russland einen Anspruch auf 4,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Annexionen auf der Halbinsel Krim.
2023-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortendes Gericht wegen Divergenz zwingend die Revision zulassen (1 BvR 667/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in einem Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten eine Strafkammer nicht nur auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau verlassen (4 StR 413/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken anbringende Mitarbeite eines privaten Fachunternehmens nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn das Unternehmen einen eigenen Ausführungsspielraum hat, so dass das Unternehmen für schuldhafte Beschädigungen fremder Versorgungsleitungen aus Deliktsrecht einstehen muss und eine Amtshaftung des Staates ausscheidet (III ZR 215/2021 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Christian Olearius (Warburg.-Bank) wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob das in dem Januar 2023 in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler in dem Berufsfußball mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Pflegeleistungen nach Sozialgesetzbuch XI unzulässig, weil nur eine verbundene Anfechtungsklage und Leistungsklage statthaft ist, nicht aber eine echte Leistungsklage (9 P 164/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Flugunternehmen Fluggästen bei Annullierung oder großer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zu der Wartezeit anbieten, aber keine alkoholhaltigen Getränke wie Aperol Spritz (513 C 8538/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird mangels Kausalität keine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen des Todes einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischkraftfahrzeug erhoben.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg die Erklärung abgegeben, eine Stornokostenklausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus eine Kurzzeitvermietung einzelner Eigentumswohnungen nicht durch eine mehrheitlich beschlossene Hausordnung verbieten.
2023-04-12 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein neunzehnjähriger Feuerwehrmann wegen Brandstiftung mit einem Schaden von 17000 Euro schuldig (12. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-04-11 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen angeblich aus Mutterliebe unberechtigt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem abfragende und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitende Angeklagte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (11. April 2023).
Grigory Kessel von der österreichischen Akademie der Wissenschaften entdeckt in der Bibliothek des Vatikans in Rom mit Hilfe von Ultraviolettfotografien zwei Seiten einer Palimpsesthandschrift des fast vollständigen zwölften Kapitel einer syrischen Übersetzung des Matthäusevangeliums aus dem zweiten oder dritten Jahrhundert, die wohl in dem 8. Jahrhundert gelöscht und von einem Schreiber in Palästina überschrieben wurde.
2023-04-10
2023-04-09
2023-04-08
2023-04-07 Nach der in dem März 2023 von dem Landtag Hessens verabschiedeten und inzwischen In Kraft getretenen Änderung des Richtergesetzes Hessens können Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihren Ruhestand durch Antrag bis zu dem vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben.
2023-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen beispielsweise wegen Gerichtskostenforderungen als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente (I ZB 84/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Verschweigen eines ihm bekannten und fachgerecht beseitigten Schwammbefalls eines Hauses durch den Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers, die einen Schadensersatzanspruch begründet (3 U 33/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat der Smartphoneanhieter Vivo aus China drei Patente Nokias verletzt (2 O 36/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der Klage des Bezirks Neukölln gegen den so genannten Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa in dem Stadtteil Buckow und Zahlung von 6800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen stattgegeben (10 C 485/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Entführer eines vierjährigen achtzehn Tage in dem Oktober 2021 von einem Campingplatz verschwundenen Mädchens zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl bei der Porsche AG unwirksam, weil fast 100 Mitarbeiter der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig nicht wählen durften (21 BV 54/2022 6. April 2023).
2023-04-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die einseitige Arbeitsverweigerung eines Auftragnehmers zu einer Durchsetzung von Nachforderungen eine schwerwiegende Pflichtverletzung sein, die den Auftraggeber zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (15 U 101/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide mit Null angesetzt (4 K 4054/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheids angeordnet, wofür erforderlich ist, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheids als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mindestens mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (4 V 4019/2023 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens, solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt und keine seelische Belastung ist (3 K 983/2022 5. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Frau hinnehmen, dass ein von der Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990) 1960 angefertigtes Jugendporträt auf T-Shirts gedruckt zu einem Verkauf angeboten wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in eine Schönheitschirurgin zu 66 Monaten Haft und ihr Ehemann zu 63 Monaten Haft verurteilt, weil sie in einem Streit um ein Sorgerecht für ein Kind aus einer früheren Ehe der Frau versucht hatten, in dem Darknet einen Auftragsmörder zu gewinnen.
Finnland ist als 31. Mitglied in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft aufgenommen.
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich in dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen des Sturms auf das Kapitol für unschuldig.
2023-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, dass ein von links die Fahrbahn rennend querender Fußgänger auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen werde (VI ZR 11/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, dass auf Grund bestimmter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, weil § 33g GWB keine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt (KZR 20/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Inhalte von wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss gekommenen Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden (1 StR 455/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zehner Angeklagten aus der Türkei gegen ihre Verurteilung als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu langen Haftstrafen durch das Oberlandesgericht München in dem Juli 2020 verworfen (3 StR 68/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte der Verein Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußballbetriebs nicht absetzen (9 U 102/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Strafverfahren gegen Rupert Stadler das Verfahren gegen den als Kronzeuge auftretenden früheren Motorentwickler Henning L gegen Zahlung von 25000 Euro Auflage vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Abschlussprüferaufsicht Apas sind bei der Prüfung der Abschlüsse des Zahlungsdienstleisters Wirecard durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen erwiesen, so dass eine Geldbuße von 500000 Euro und für fünf einzelne Prüfer zwischen 23000 und 300000 Euro zu leisten sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Rechtsstreit der Bayer AG mit Merck & Co Bayers Auslegung des 2014 zwischen beiden Unternehmen abgeschlossenen Vertrags die einzig vernünftige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Elon Musk ein Rundschreiben an Mitarbeiter des Unternehmens Tesla löschen, mit dem er sich gegen einen Beitritt zu Gewerkschaften einsetzte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Mutter eines Menschen die Frau, die das Kind geboren hat, und Vater der Mann, mit dessen Sperma das Ei befruchtet wurde (4. April 2023).
2023-04-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich ist eine Angeklagte wegen einer Gleisblockade an dem Braunkohlekraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt (3. April 2023).
Nach einer Entscheidung von General Motors sollen künftige elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge des Herstellers Apples Carplay oder Googles Android Auto nicht mehr unterstützen sondern eine eigene Plattform mit einer Verknüpfung zu Fahrzeugdaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Antrag des wegen Totschlags seiner früheren Freundin zu dreizehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wegen eines bürokratischen Fehlers in der Berechnung der bereits verbrachten Haftzeit abgelehnt.
2023-04-02
2023-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Kolumbien wegen Handels mit Rauschgift zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Afghanistan wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Frau zu Haft zwischen siebeneinhalb und zwölfeinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Schauspielerin Gwyneth Paltrow einen symbolischen Schadensersatzanspruch gegen Terry Sanderson von einem Dollar nach einem Unfall auf einer Skipiste.
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsichtsbehörde Bafin muss die Landesbank Berlin AG wegen rechtswidriger Offenlegung von Insiderinformationen 1 Million Euro zahlen (um 1. April 2023).
2023-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West – Niederrhein in dem Bereich Gescher abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (4 A 10/2021 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt die Zahlung eines Mietrückstands durch den Mieter innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nicht nur die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sondern auch die Unwirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung (66 S 149/2022 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind so genannte K. O. Tropfen zwecks Verwirklichung sexuellen Missbrauchs ein gefährliches Werkzeug (31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Mario Vuskovic von dem Hamburger Sportverein wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei der Verfolgung eines Rivalen aus dem Drogenmilieu ein neunjähriges Mädchen tötender Angeklagter des Mordes schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist ein in dem Januar 2023 von Deutschland nasch Tadschikistan abgeschobener Verwandter von Gegnern des Diktators Emomali Rachmon wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt auf Verlangen Vanuatus einstimmig ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Frage, welche Verpflichtungen Staaten zu der Bekämpfung der Erderwärmung haben.
Gegen Donald Trump ist Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben.
2023-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Energieregulierungsbehörden befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verletzung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden (C-5/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient es bei der Schadensschätzung als Hinweis auf den Umfang des geldwerten Ersatzes, wenn ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preisvereinbarung oder Honorarvereinbarung trifft, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, und ist die Abtretung dieses Anspruchs auch als isolierte Zession wirksam (VI ZR 137/2022 7.. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht für Nichtzulassungsbeschwerden zuständig, in denen hauptsächlich Landesrecht Bayerns anwendbar ist (III ZR 99/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, die Geschäftsführer der Gesellschaft nicht für Schadensersatz einstehen, sondern höchstens ein Bußgeld zahlen, weil der Bußgeldtatbestand kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der Arbeitnehmer ist (8 AZR 120/2022 30. März 2023, 8 AZR 199/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten nicht das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung der Fachangestellten, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal ist (2 AZR 309/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Wege zu dem Einwurf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einen Briefkasten ein Arbeitsunfall (2 U 1/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei dem so genannten Bahnsurfen auf dem Nachhauseweg von dem Schulunterricht einen Stromschlag erleidender Schüler bei spielerischer Betätigung in dem Rahmen eines schülergruppendynamischen Vorgangs gesetzlich unfallversichert (2 U 3/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil zulässig, wenn das ihm zugrundeliegende eine Falschaussage betreffende Strafverfahren aus Gründen der Opportunität eingestellt wird, der Strafrichter aber erkennbar von der Schuld des Angeklagten überzeugt war (3 U 99/2021 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist bei der Entscheidung eines Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen, doch müsste für die Bestimmung einer Obergrenze auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zu Verfügung stehen (32 AS 1888/2017 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Wohnungseigentümergemeinschaften Kostenverteilungen auch für Instandhaltung und Erneuerung abweichend von dem Gesetz oder der Teilungserklärung beschließen, wenn sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (211 C 28/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig müssen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung die Interessen vermietender Wohnungseigentümer berücksichtigen und hinreichend bestimmt sein (152 C 2732/2022 30. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Sparkasse durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung eines Guthabens auf einem Girokonto ein Entgelt zusteht (8 U 1389/2021).
Vor dem Amtsgericht Hameln wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuhhandelskette Reno eröffnet.
Bei Döbeln-Gärtitz werden bei Vorarbeiten für einen Freizeitpark auf einer Fläche von mehr als zehn Hektar Dutzende von Häusern mit einem Grundriss von bis zu dreißig Metern Länge und acht Metern Breite aus der frühen Jungsteinzeit entdeckt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ab 2006 eine anfangs Achtjährige sexuell missbrauchender Ordensbruder zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz wegen Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten Sergej Roldugin (zu Gunsten Wladimir Putins) zwischen 2014 und 2016 wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
In Australien wird ein 4,6 Gramm schwerer Stein mit etwa 2,6 Kilogramm Gold gefunden, nachdem 1869 dort bereits ein Goldnugget von 72 Kilogramm entdeckt worden war.
2023-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst niederschwellig auf den Beamten einzuwirken (2 C 20/2021 28, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die früheren jüdischen Anteilseigner der Bank des Berliner Kassenvereins keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz, weil das Grundstück in seiner Nutzungsart erheblich verändert wurde und ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb besteht (8 C 1/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Journalistin auf Zugang zu allen amtlichen Unterlangen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgewiesen (10 C 2/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesjustizministerium keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein bei dem Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittelungsverfahren betreffen (10 C 6/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Ermittelung von Zinsen und Abschreibungen bei Genehmigung von Entgelten des in dem Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht durch Empfehlung der Europäischen Kommission eingeschränkt (6 C 21/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig abgelehnt, zwei Abgeordneten der Linken weitere Auskunft über die bei dem Ante gespeicherten Daten zu der Partei und ihre Organisationen zu erteilen, weil darauf kein Anspruch besteht (16 A 517/2019 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Journalist seine redaktionelle Tätigkeit in dem Rahmen einer abhhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger ausüben (03/2023 L 8 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nur in die nach § 8b II 1 KStF steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Gewinne allein auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse gerichtet war (11 K 12212/2013 16, November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Pathologe wegen falscher Diagnosen mit teilweise tödlichen Folgen wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 16 Stichen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf.
2023-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren insbesondere durch Vorgesetzte zulässt (2 C 6/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus der Türkei wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Jungen aus Syrien in dem Monbijoupark in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 554/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer zwecks Erbeutung einer Handtasche vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, obwohl er dem Opfer nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, wegen schweren Raubes bestraft werden, weil eine Luftpumpe objektiv nicht ungefährlich ist (4 StR 61/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Asylverfahrensberatung durchführende Nichtregierungsorganisation keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Omnibusses für ein Angebot einer nicht zuvor angefragten Asylverfahrensberatung (1 C 40/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein seine Arbeitszeit von zuhause aus rechtswidrig beginnender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 128/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein selbständig tätiger Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig (2 R 214/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Berufungsverfahren um die Plakate Hängt die Grünen der Partei Der III. Weg ein Angeklagter freigesprochen und der andere Angeklagte zu 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt (28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss eine Witwe mangels Verschuldens des Bestattungsunternehmens die vollen Beerdigungskosten zahlen, obwohl der Sarg während der Beisetzung abstürzt und sich öffnet (3 C 1300/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die in einem Insolvenzverfahren befindliche Fluggesellschaft Alitalia ein 2019 gewährtes Darlehen Italiens von 400 Millionen Euro wegen Verletzung der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Betreiber von Testzentren für das Coronvirus wegen besonders schweren Betrugs mit einem Schaden von 9,7 Millionen Euro zu acht Jahren und neun Monaten Haft und Einziehung des erlangten Geldes verurteilt, seine Schwester wegen Beihilfe zu 21 Monaten Haft mit Bewährung.
Mike Josef,* Qamschli/Syrien 25. Januar 1983, Sohn christlicher Flüchtlinge und nach Realschulabschluss und Abitur sowie Studium in Deutschland Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt am Main und Planungsdezernent der Stadt wird nach einer Stichwahl Oberbürgermeister Frankfurts am Main.
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verkürzt angesichts einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate (zu BGH VI ZR 225/2021 28. März 2023).
Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim soll demnächst abgerissen werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen in dem Land Berlin ohne Erlaubnis betriebene und den Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen und von 200 Metern zu Schulen nicht einhaltende Wettvermittlungsstellen vorerst schließen (1 S 5/2023 28. März 2023).
2023-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Beschränkung der Nutzung einer Mietsache durch eine Behörde beispielsweise wegen Verletzung von Brandschutzvorschriften den Mieter wegen Mangels der Mietsache zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (5 U 25202020 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der nächtliche Verkauf eines erst kurz zuvor in Deutschland zugelassenen und vorher in Spanien unterschlagenen Lamborghini auf einem Imbissparkplatz Zweifel bei dem Käufer an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erwecken, so dass er wegen grober Fahrlässigkeit nicht gutgläubig in Bezug auf das Eigentum des Verkäufers sein kann (9 U 52/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine aus Somalia gekommene alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wieder nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Lage droht (13 A 10948/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss aus einem Bestellbutton beispielsweise der Digistore24 GmbH eindeutig hervorgehen, dass ein Anklicken der Schaltfläche eine Zahlungspflicht begründet (6 O156/20227. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung mit dem zu dem Bezug der Regelaltersrente berechtigenden Zeitpunkt (15 AL 135/2022 27. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen von Facebook gesperrten Kontos keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde (17 W 8/2023 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Paul Kagame von Ruanda ist die Haftstrafe Paul Rusesbaginas und seiner Mittäter wegen Terrorismus aufgehoben.
Ein Volksentscheid in Berlin über Klimaneutralität scheitert an der zu geringen Beteiligung.
2023-03-26
2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen.
2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Eilantrag eines Strafgefangenen beispielsweise der Justizvollzugsanstalt Tegel gegen eine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Abteilung in den Normalvollzug in angemessener Zeit beschieden werden (2 BvR 116/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen einen sich zu einem Heckenrückschnitt verpflichtenden, die Verpflichtung aber nicht erfüllenden Nachbarn kein Zwangsgeld verhängt werden, weil ein Heckenrückschnitt keine vertretbare Handlung ist, doch kann eine Ermächtigung zu einer Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden (26 W 1/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfällt der grundsätzliche Bestandsschutz für ein genehmigtes Bauvorhaben, wenn ein Gebäude wegen durchgeführter Abrissarbeiten nicht mehr dem ursprünglich genehmigten Zustand entspricht (1 ME 11/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, der Presse Auskunft über die Kommunikation mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu erteilen, , weil Hintergrundgespräche mit Journalisten zu der dienstlichen Tätigkeit gehören (27 L 379/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Vaters zweier Zehntklässler gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder wegen Fehlens einer Verletzung des Gebots der politischen Neutralität in dem Schuldienst und des Erziehungsrechts der Eltern abgelehnt (3 L 24/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat auch ein Fahrradfahrer auf einem neben einer Landstraße verlaufenden Radweg vor einem von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegenden Kraftfahrzeugführer, der auch den Radweg überqueren muss, Vorfahrt (2 S 94/2022 24. März 2023).
Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten.
Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt.
2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 281 BGB auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung durch in das Grundstück gewachsene Wurzeln aus § 1004 I BGB keine Anwendung, weil eine Zahlung mit dem Zweck des Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar ist (V ZR 67/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaften bei einer Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea einen Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat (1 ABR 43/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine Fettabsaugung zu der Behandlung eines Lipödems regelmäßig als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen (VI R 39/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein nicht eindeutig den Umfang einer Feststellung erkennen lassender Bescheid nichtig (3 K 240/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wahrt eine Bestätigung eines Angebots durch ein E-Mail die erforderliche Textform eines Maklervertrags (309 O 71/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Telekom Deutschland bei Nutzung der Website www.telekom.de keine personenbezogenen Angaben wie IP-Adresse, genutzten Browser und verwendetes Endgerät zu Analysezwecken oder Marketingzwecken an Server Googles in die Vereinigten Staaten von Amerika übermitteln (33 O 376/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein gewerblich Ferienwohnungen für Eigentümer vermietender und betreuender Vermietungsservice keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, weil beitragspflichtig der Eigentümer ist (15 A 233/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Einzelrechtsnachfolger die Kosten für einen Sachverständigen in dem Baugenehmigungsverfahren tragen (15 ZB 2634/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg darf eine Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft keine technisch erforderliche Brandschutztüre einbauen, weil dies eine bauliche Veränderung ist (19 C 4/2023 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet.
2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen und Linke des Bundestags auf Anordnung des Ruhens des von ihnen selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung des Jahres 2020 erfolglos geblieben, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht (2 BvF 1/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Kind deutsch-ghanaischer Eltern, das durch die Anerkennung seines deutschen Vaters die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt, einen Geburtsnamen nach deutschem Recht, demgegenüber die ursprünglich nach ausländischem Recht erfolgte Namenserteilung grundsätzlich bedeutungslos ist (XII ZB 105/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer immer zugleich ein Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall ist, durch Auslegung der Erklärung in dem jeweiligen Einzelfall zu beantworten, wobei der Wille des Versicherungsnehmers entscheidet (IV ZR 95/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jemand, wenn er eine Erbschaft ausschlägt, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter Alleinerbin wird, die Ausschlagung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass ein anderer Mensch beispielsweise als Geschwister in die Erbfolge eintritt (IV ZB 12/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Schadensersatzforderung des Auftraggebers neben der Leistung wegen Mängeln aus einer Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen der Auftraggeber dem Austragnehmer eine angemessene Frist zu der Nacherfüllung gesetzt haben (4 U 190/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Rostock wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Anhänger von Hertha Berlin zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 10000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt (21 März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss, wer in einem Bewertungsportal online negative Tatsachen zu Lasten eines Unternehmens behauptet, diese in einem Zweifel beweisen oder die Behauptung unterlassen (6 O 18/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Russland rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tode eines so genannten Transmanns bei dem Christopher Street Day in Münster wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (22. März 2023).
Der Landtag Niedersachsens beschließt Änderungen des Justizgesetzes und des Richtergesetzes zur Anpassung an das Bundesrecht.
Nach einer aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands sind vier Fünftel der Bäume Deutschlands in den Kronen mehr oder weniger deutlich gelichtet, wobei der Anteil der infolge der Trockenheit und der Schädlinge bereits abgestorbenen Bäume zuletzt 6,7 Prozent betrug und durch Aushauen in einem Wettlauf mit dem Absterben laufend verringert wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nach 11 früheren Angeklagten weitere drei Frauen und ein Mann der Miliz Oath Keepers wegen Verschwörung zu der Störung einer Amtshandlung schuldig gesprochen.
Das Parlament Ugandas verabschiedet ein strenges Antihomosexuellengesetz.
2023-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ihm entstandenen Schadens, weil das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt (C-100/2021 21. 3. 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, ihren Anteil nicht zwangsläufig für die Finanzierung ihres Studiums verwerten (1 BvR 1620/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in einem Falle abgelehnt, in dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht, wie gewollt, die Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach versandt wurde (VIII ZB 80/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler, der von einem anderen eine Flüssigkeit kauft und sie ohne Veränderung als Düngemittel an einen Landwirt verkauft, für dessen durch die Verunreinigung der Flüssigkeit mit Herbiziden entstandenen Schaden von rund 76000 Euro wie ein Hersteller einstehen (VI ZR 1369/2020 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Schaden einer Arbeitnehmerin bei einem Sturz während eines so genannten Unternehmenslaufs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (3 U 66/2021 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus einer Mitwirkung an einer Fernsehsendung als so genannter Experte für Menschen, die ihre Lebenslage verbessern wollen, gewerblich und nicht künstlerisch selbständig (10 K 306/2017 G 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsehende Glücksspielregelregelung wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Gleichheitssatzes voraussichtlich unionsrechtswidrig (23 CS 2677/2022 21. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht der Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Anbieter sozialer Netzwerke wegen des Herkunftslandsprinzips teilweise nicht anwendbar (13 B 381/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Udo Foht, der frühere Leiter der Unterhaltungsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks, wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Reiseveranstalters Ruefa, nach der bei künftigen durch das Coronavirus bedingten Reisebeschränkungen Reisende nicht kostenlos stornieren können, rechtswidrig.
Nach einem Weltglücksbericht eines Netzwerks für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind 2022 die glücklichsten Länder der Welt Finnland, Dänemark, Island, Israel, die Niederlande, Schweden, Norwegen,…, Österreich (14), Deutschland (16) … und an dem Ende Libanon, Sierra Leone sowie Afghanistan.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Anordnung eines Rückschnitts einer in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke auch in der Schonzeit rechtmäßig (4 L 438/2023 21. März 2023).
Zu dem 1. Juli 2023 sollen die Renten, die 2022 in den alten Bundesländern 2022 um 5,35 und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent erhöht wurden, um 4,39 Prozent in dem Westen und um 5,86 Prozent in dem Osten steigen, womit erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert in Ost und West erreicht wird.
2023-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt Unterricht durch Videokonferenz-Livestream unter Art. 6 III in Verbindung mit Art. 6 I 1 c oder e der Datenschutzgrundverordnung (C-34/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Arzts in München durch das Landgericht München I wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (Cannabis) in 539 Fällen zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 266/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer in dem Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zu Bewährung beanstandet, so dass das Landgericht darüber neu entscheiden muss (1 Ss 40/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine verfrüht vor vollständig ausgeführten Modernisierungsmaßnahmen erklärte Mieterhöhungserklärung unwirksam und nicht nachträglich durch Ergänzung heilbar (64 S 116/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein in einem Sanitätszelt wegen Ablehnung einer Behandlung um sich schlagender Teilnehmer eines Triathlonwettbewerbs eine verzögerte Behandlung nicht den dortigen Sanitätern vorwerfen, wenn sie nicht erkennen konnten, dass er verwirrt war und deswegen seinen ihnen erkennbaren ablehnenden Willen berücksichtigten (10 O 2201/32020 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein fünfundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu 69 Monaten Haft verurteilt (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte ein auf der Straße langsam fahrend nach verletzten Tieren suchender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise eine Rundumleuchte an seinem Kraftfahrzeug führen dürfen (18 K 4062/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist der Schlagersänger Stefan Mross wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung eines ihn als Schlagerfuzzi und Playbackkünstler bezeichnenden jungen Mannes bestraft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auflagen für die Einrichtung so genannter Wallboxen beschließen (20 C 562/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vermögen der Volkswagen AG in Russland beschlagnahmt.
2023-03-19 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam, weil auch Beschäftigte in Leipzig mitgewählt haben (15 TaBV 2/2023 19. März 2023).
In dem Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Lizenzgebühren für die Nutzung von Presseinhalten durch Google hat die Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für die Zeit ab Juni 2021 eine Gebühr von vorläufig 5,8 Millionen Euro festgelegt, die Google vermutlich auf seine Nutzer abwälzen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stefan Wilmont wegen Ermordung des Bürgermeisters Danzigs zu lebenslanger Haft mit therapeutischer Betreuung verurteilt.
2023-03-18
2023-03-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Drohung mit rechtsanwaltlichen Schritten bei Nichtzahlung ohne wirklichen Abschluss eines Versicherungsvertrags wettbewerbswidrig (5 O 12/2022 17. März 2023).
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung beispielsweise für einen Swimmingpool in dem Garten vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen (V ZR 140/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Geschäftsführer hinnehmen, dass persönliche Daten in dem Handelsregister veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Wahlleiters Bremens ist keiner der beiden von verschiedenen Vorständen der Alternative für Deutschland eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind in mindestens zwei Fällen mit lebenslangen Nachwirkungen stark schüttelnde Mutter wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
In Frankreich umgeht Präsident Macron bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 Jahren auf 64 Jahre wegen einer voraussichtlich fehlenden Mehrheit die Abstimmung in der Nationalversammlung.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins wegen der vielfältigen hohen Preissteigerungen vermutlich mit nur geringer Wirkung um 0,5 Punkte auf 3.5 Punkte.
Nach einer Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind einige die Rückforderung von Soforthilfen wegen des Coronavirus anordnende Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufhebbar, doch kann das Land neue Bescheide erlassen und überzahlte, nicht der Abmilderung einer finanziellen Notlage dienende Mittel zurückfordern (4 A 1986/2022 17. März 2023).
2023-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu einer Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsehende Sortenschutzregelung der Europäischen Union unter anderem wegen Verletzung des Verbots eines Strafschadenersatzes ungültig (C-522/2021 16. März 2023),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Strafakten in einem Zivilprozess beizuziehen, wenn der Beweisführer einen entsprechenden Vorlegungsanspruch hat (III ZR 104/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Feuchtigkeit in einem nicht sanierten Haus sechzig Jahre nach dessen Errichtung grundsätzlich kein Sachmangel (7 U 198/2022 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt ein über eine Satellitenanlage Fernsehprogramme und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitender Heimbetreiber keine Urheberrechte, weil die Weiterleitung keine öffentliche Wiedergabe ist, weil die Heimbewohner eine private bestimmte Gruppe sind (4 U 102/2022 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg kann nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau eine stimmanpassende Operation zu einer Frauenstimme erforderlich sein (12 KR 462/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenlands Oberstes Gericht in einem Strafverfahren gegen den Leiter des Statistikamts Griechenlands Elstat – Andreas Georgiou – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Telekommunikationsbetreiber ohne volle Kostendeckung dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zu einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen (C-339/2021 16, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat ein von Geburt an blinder und auf dem Weg zu seiner Arbeit über zwei abgestellte Elektroscooter gestürzter und einen Oberschenkelhalsbruch erleidender Kläger keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verleiher, weil dieser durch die konkrete Aufstellung keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (6 O 697/2021 16. März 2023).
Ein wegen Vortäuschung von Straftaten zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilter früherer Lokalpolitiker der Grünen in Erkelenz hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit nicht gelieferten Kraftfahrzeugen zu 21 Monaten bedingte Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Ansicht des Antikorruptionsgremium Greco des Europarats hat Deutschland bisher nur eine von vierzehn Empfehlungen des Jahres 2020 zufriedenstellend umgesetzt.
2023-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Gehörsverstoß, wenn einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des von dem Amtsgericht eingeholten Gutachtens ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben des Sachverständigen übersandt wird, so dass das Gutachten dann insgesamt nicht gerichtlich verwertbar ist (XII ZB 346/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes in seinem Haushalt eine Heraufsetzung seiner Pfändungsfreigrenze verlangen, wobei zu der Berechnung des pfandfreien Betrags die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden müssen (VII ZB 68/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Briefträger bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken, wenn das Schriftstück nicht als erst dann zugestellt gelten soll, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (VIII ZR 99/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Preis für eine Reise nicht wegen schlechten Wetters an dem Zielort gemindert werden, selbst wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, darauf hinzuweisen, dass zu dem Zeitpunkt der Reise an dem Reiseziel Regenzeit herrscht, weil der Reisende dies selbst leicht in dem Internet feststellen kann (2-24 O 102/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Schmerzensgeldklage des Sohnes eines in dem September 2022 acht Monate nach der dritten Impfung gegen das Coronavirus gestorbenen Mannes in Höhe von 22500 Euro mangels Nachweises einer Ursächlichkeit abgewiesen (3 O 1/2023 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissaranwärter seine Ausbildungsbezüge von rund 25000 Euro nicht zurückzahlen, weil er nicht in dem Anschluss an die Ausbildung ausgeschieden ist (5 K 1906/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung, dass eine Untervermietung der Zustimmung des Vermieters bedarf und nicht mehr als drei Zimmer untervermietet werden dürfen, keine Gestattung einer gewerblichen Untervermietung, so dass der Vermieter bei Untervermietung ohne Zustimmung den Mietvertrag nach Abmahnung außerordentlich kündigen kann (17 C 281/2022 15. März 2023).
Julian Hessenthaler, der in dem März 2022 wegen Handels mit Rauschgift und Urkundenfälschung zu 42 Monaten Haft verurteilte Drahtzieher des so genannten Ibizavideos, hat die so genannte Fußfessel erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Angeklagter wegen Entfernung des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Angeklagte wegen erfundener Vorwürfe von Vergewaltigung und anderer Sexualverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in dem Mai 1996 zu 25 Jahren Haft bis lebenslang verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Richterdienstgerichts Berlin ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann (Alternative für Deutschland) wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis vorläufig des Dienstes enthoben (1/2023 15. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf, wenn ein Wettvermittelungsunternehmen bei Erlaubniserteilung festgelegte Auflagen zu dem Jugendschutz und Spielerschutz verletzt, die Erlaubnis widerrufen werden (4 L 2673/2022 15. März 2023).
2023-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude das Nachbargrundstück grundsätzlich nur unwesentlich, auch wenn das benachbarte Dach nur wegen des zusätzlichen Schnees mit Kosten von rund 53000 Euro verstärkt werden muss (X ZB 4/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Kommanditistengesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 162/2021 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen ein falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum einer zulässigen Berufung nicht entgegen, wenn anhand der beteiligten Parteien das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist (X ZB 4/2023 14. März 2023?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Kriminalhauptkommissar wegen seines reichsbürgertypischen Verhaltens (z. B. Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland) in dem Rechtsverkehr aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig entfernt (14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht notwendig, wenn der Vermieter seinen Eigenbedarf durch einen Erwerb oder eine Miete in der betreffenden Gemeinde decken kann (67 S 10/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die in dem Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg rechtmäßig (11 K 138/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Landkreis Hameln-Pyrmont der Betreiberin einer Kindertagesbetreuung nach zahlreichen Pflichtverletzungen wegen mangelnder Eignung rechtmäßig die Erlaubnis zu einer Ausübung von Kindertagespflege entzogen und ihr jeden Tagespflegebetrieb untersagt (3 A 1393/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zu dem Betrieb einer Vermittelungsstelle von Sportwetten mangels eines erforderlichen Mindestabstands abgewiesen (10 A 4968/2021 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Durchführung eines PCR-Tests bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in der Jahrgangsstufe ohne Einverständnis der Eltern und ohne Ansteckungsverdacht und eine nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig (7 A 2609/2020 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter von Sprachtests nicht zu einer Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (31 C 2043/2022 14. März 2023).
14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschlands in dem September 2022 angeordnete Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining and Marketing GmbH des Ölkonzerns Rosneft Russlands rechtmäßig (8 A 2/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die einmalige Adventsrabattaktion eBays für Bücher, auf Grund deren Letztabnehmer nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, nicht das Buchpreisbindungsgesetz, weil eBay nicht unmittelbar dem Buchpreisbindungsgesetz unterfällt (11 U 20/2022 14. März 2023).
Der Warenhauskonzern Galeria mit 129 Filialen und rund 17400 Beschäftigten will 52 Filialen mit etwa 5000 Beschäftigten schließen.
2023-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine größere Erdaufschüttung einer Baugenehmigung (7 B 1268/2022 13. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken aufgehalten, weil die inzwischen eine Speicherpflicht für alle Mitgliedstaaten vorschreibende Verordnung der Europäischen Union in ihrer Gültigkeit zweifelhaft ist (20 E 377/2023 13. März 2023).
2023-03-12 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein beklagter Ehemann seiner früheren Ehefrau rund 204000 Euro Entschädigung für Hausarbeit zahlen.
2023-03-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Blockade der Konten der prokurdischen Partei HDP rechtswidrig und aufgehoben.
2023-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Auslieferung eines des Drogenhandels und der Geldwäsche beschuldigten Staatsangehörigen Albaniens nach Großbritannien wegen der dortigen Überfüllung der Gefängnisse abgelehnt und der Betroffene freigelassen (10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein wegen eines Ausbruchs des Coronavirus behördlich geschlossenes Unternehmen dann für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (18 A 563/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht auf eine fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung für ein neues Rathaus einer Gemeinde berufen, wenn ein Verweis auf eine frühere Genehmigung vor Änderung des Bauantrags eindeutig und hinreichend bestimmt ist (15 ZB 2583/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben einen ihren Flug buchenden und bezahlenden Fluggäste einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung als Masseverbindlichkeit auch, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Fluges in Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung ausgeführt hat (IX ZR 91/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft keine Masseverbindlichkeit, sondern nur eine Insolvenzforderung, weil bei vollständiger Vorleistung des Klägers durch Bezahlung der Flugkosten der Anspruch auf Beförderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangen ist (IX ZR 150/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein behinderter Mensch für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)in dem öffentlichen Verkehrsraum dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen können (9 SB 1/2022 R 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zu, wenn sie in dem Bemessungszeitrum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte (10 EG 1/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordern Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverlängerung beispielsweise des Umbaus eines Stadtmuseums eine genaue Bauablaufdarstellung (15 U 295/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Spardabank Berlin bestimmte allgemeine Geschäftsbestimmungen nicht gegen ihre Kunden verwenden (52 O 103/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine Herunterstufung der Sitzplätze einer Flugreise nach Kanada von Business Class auf Economy Class einen Rücktritt von der Reise rechtfertigen (2-24 O 96/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein inzwischen zweiundsiebzigjähriger Angeklagter mehr als 27 Jahre nach er Ermordung einer Frau in Sindelfingen zu lebenslanger Haft verurteilt (9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt.
Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter.
2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage der freien Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei auch darauf an, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird (1 StR 188/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei Fehlen einer Vereinbarung über die Fläche einer Gewerberaummietsache in einem Gewerberaummietvertrag der Mieter kein Recht zu einer Mietminderung, wenn die tatsächliche Größe von einer bloß ungefähren Angabe in einem Exposé abweicht (19 U 126/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung des Arbeitgebers krank meldet und dies während der Kündigungsfrist so bleibt (8 Sa 859/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts begegnet der Zinssatz von 0,5 Prozent je Monat bei Aussetzungszinsen keinen Bedenken (6 K 2094/2022 E 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine Nachbarklage auf Rückschnitt eines Baumes abgewiesen werden, wenn durch den Rückschnitt eine Gefahr für den Weiterbestand des Baumes besteht (6 S 27/2020 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz rechtmäßig (VI ZR 180/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert, wer in Kenntnis der Umstände eine Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, sein Ablehnungsrecht auch bezüglich eines anschließenden Abänderungsverfahrens (17 WF 32/2023 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn sind zwei Angeklagte wegen Nötigung durch eine Straßenblockade zu drei und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kusel ist Sarah S. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Jagdwilderei und Verletzung des Waffengesetzes durch Überlassung von Waffen an ihren wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Ehemann zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind eine Angeklagte aus Mexiko und ein Angeklagter aus den Niederlanden wegen Diebstahls von 45 Flaschen Wein aus einem Luxusrestaurant zu je 54 Monaten Haft und Zahlung von 753000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die in dem Exil lebende Oppositionsführerin Tatjana Tichanowskaja wegen Hochverrats und anderer Straftaten in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2023-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind der Bildzeitung verschiedene Äußerungen über den Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verboten (15 U 120/2022 ^6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Halterin einer Yacht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes einstehen müssen (3 K 906/2022 6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist eine Infektion einer ehrenamtlichen Sozialrichterin mit dem Coronavirus in einer Sitzung nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall (2 U 32/2022 6. März 2023).
2023-03-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Angeklagter wegen Ermordung seiner halbseitig gelähmten Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 43 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Soldaten wegen Wiederbetätigung zu 18 und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt.
2023-03-04 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind so genannte FIFA-Packs rechtswidrige Glücksspiele, so dass Sony an einen Erwerber rund 34o Euro zurückzahlen muss.
2023-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender, der den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen kann, ausnahmsweise Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn sich das Grundstudium erstmalig verzögert, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, ein Härtefall für eine Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin betrifft die Prüfpflicht eines Bauunternehmens ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht die Vorgewerke anderer Unternehmen (21 U 102/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schützt die Amtspflicht zu einer richtigen Auskunft einer Behörde über eine Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten nur die den Antrag stellende Mieterin, nicht auch den Vermieter (9 U 27/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein Kläger keinen Anspruch auf Kostenersatz für Bauplanungen, wenn der Beklagte kein Vertrauen auf einen Abschluss eines Grundstückskaufvertrags begründet hat (6 O 101/2022 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen nur bei in Häufigkeit oder Stärke erhebliche Ereignisse (4 K 292/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500 Einwohner zählenden Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg erst gebaut werden, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt (2 B 358/2023 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss Kinderlärm, der durch ausreichenden Schallschutz seitens des Vermieters vermeidbar wäre, von einem Mieter nicht hingenommen werden (16 C 301/2021 3. März 2023).
Peek & Cloppenburg beantragen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwecks Sanierung des Unternehmens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war es verfassungswidrig, dass Kraftfahrzeugführer auf der Inntalautobahn in dem März 2021 wegen Ausreisetests wegen der Coronakrise langsamer fahren mussten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bjalazki wegen Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu langjähriger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt.
2023-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Lokomotivführer aus Ungarn auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt (C-473/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt Deutschlands nicht ohne eine Justizbehörde auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen, weil es selbst keine Justizbehörde sondern nur eine Anordnungsbehörde ist (C-16/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer einen Rechtsanwalt beauftragt, wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm eine Kenntnisnahme seines Rechtsanwalts zuzurechnen ist (XII ZB 18/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einem eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter löschbar (V ZB 64/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (2 StR 140/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg entbindet bei der Entscheidung über den Weiterbestrieb von den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreitenden Bestandsspielhallen die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen konkurrierenden Spielhallen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zufahren auf eine Gemeindebedienstete nach einer Anordnung ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug nicht wegzubewegen, um die Ordnungswidrigkeit vor Ort zu klären, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall (35 Ss 57/23 2. März 2023)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Einzug in ein Wohngebäude die konkludente Abnahme der Leistung des Architekten bewirken, mit welcher der Lauf der Verjährungsfrist beginnt (19 U 55/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Alternative für Deutschland wegen einer 2017 rechtswidrig angenommenen anonymen Spende an die Bundestagsverwaltung eine Sanktionszahlung leisten (3 B 28/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung einer unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassenen Eigentumswohnung nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen (14 K 1525/2019 E F 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, das Kartellrecht (16 O 110/2018 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau steht dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich in dem Dezember 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Impfung gegen das Virus in Anspruch genommen hatte, weil durch eine Impfung die Absonderung nicht hätte vermieden werden können (10 K 664/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren Betretungsverbote und Tätigkeitsverbote in dem Gesundheitsbereich und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen bis 31. Dezember 2022 wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zu ihrem Außerkrafttreten rechtmäßig (2 K 2643/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein Unternehmen auf Zahlung eines verlangten Kaufpreises zugesandter Kasserollen mangels eines nachgewiesenen Vertragsschlusses abgewiesen (415 C 4795/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg darf ein Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf eine hinterlegte Mietkaution zugreifen (913 C 32/2023 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine kurzfristig festgelegte Durchführung eines Fluges bei einer Pauschalreise durch ein anderes Luftfahrtunternehmen kein erheblicher, zu einer Kündigung berechtigender Mangel (540 C 8858/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neunkirchen ist der verurteilte Polizistenmörder von Kusel in einem weiteren Strafverfahren wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen fehlender Aufklärbarkeit des Geschehens nach fünfeinhalb Jahren freigesprochen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind Einsprüche dreier Kraftfahrzeugführer gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines neuartigen Mobiltelefons an dem Lenkrad gewiesen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind bei der Nachhilfeeinrichtung GoStudent mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
2023-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässige und von China subventionierte Unternehmen Ausgleichszölle verhängt werden (T-480/2020 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines emotional instabile junge Frauen aus sexuellen Gründen zu einer Selbsttötung überredenden Angeklagtem zu lebenslanger Haft wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft und wegen festgestellter besonderer Schuld zu anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 310/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, von seiner Reiserücktrittsversicherung bei Unmöglichkeit des Reiseantritts auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen ersetzt verlangen (IV ZR 112/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Einlassung eines Angeklagten von einem Strafrichter beispielsweise bei einem Freispruch wie alle anderen Beweismittel kritisch geprüft werden (2 StR 434/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Mangel eines Rechners stützender Rechtsanwalt die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutern (XII ZB 228/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich prüfen (9 C 25/2021 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland belegene Immobilien erbschaftsteuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser und der Begünstigte nicht Deutscher sind und in dem Ausland leben und die Zuwendung durch ein ausländisches Vermächtnis erfolgt (II R 37/2019 23. November 2ß22).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein durch Ablösung der Netzhaut auf einem Auge erblindetes und auf dem anderen Auge stark sehbehindertes Kind einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz, weil trotz des besonderen Risikos ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden war (5 U 45/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein gehörloses Kind auch in einer Schule für gehörlose Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben (2 SO 204/2023 ER B 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld können Beleidigungen des Vermieters durch einen psychisch kranken Mieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigten (2 S 27/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage von Umweltschützern gegen das Unternehmen Totalenergies auf Beendigung neuer Großprojekte zu der Förderung und zu dem Transport von Erdöl in Uganda und Tansania als unzulässig wegen nicht eingehaltener Verfahrensschritte abgewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der so genannte Dritte Weg die an den Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen, weil die dies gebietende Stadt Hilchenbach die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat (5 B 167/2023 1. März 2023).
Unter dem Felsüberhang Mandrin in Südfrankreich wurden 2022 in der Schicht E mindestens 2267 Steinwerkzeuge der Zeit zwischen vor 56800 bis vor 51700 Jahren gefunden, von denen einige auf Grund ihrer geringen Größe Pfeilspitzen sein könnten.
2023-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Steuerbehörden Großbritanniens rechtmäßig von dem Betreiber von Only Fans Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von Fans erhoben, weil die maßgebliche Durchführungsverordnung nur klarstellt, aber nicht zuständigkeitswidrig durchführt, so dass sie wirksam ist (C-695/2020 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Reisenden schon die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss sind (X ZR 23/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein in Malta ansässiger Glücksspielveranstalter einem Teilnehmer von Casinoglücksspielen in dem Internet zu einer Erstattung von mehr als 40000 Euro Einsatz verpflichtet (9 U 3/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Wermelskirchen wegen mehr als 120 Fällen des Kindesmissbrauchs zwischen 2005 und 2019 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg einer Sondernutzungserlaubnis, weil ein öffentliches Interesse daran besteht, dass öffentliche Gehwege nicht als privatwirtschaftliche verkehrsfremde Nutzflächen erscheinen (1 K 342/2018 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr, wenn eine einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht gewährleistet ist, ein beantragtes Sabbatjahr ablehnen (5 K 1182/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter, der seine Ehefrau an dem 28. Januar in einem Livechat auf der Onelineplattform Tiktok geohrfeigt hat, wegen Misshandlung in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen zu einem Jahr Haft verurteilt und darf sich ihr drei Jahre nicht nähern und nicht mit ihr kommunizieren sowie keine Waffen tragen.
2023-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind umfangreichere Baunebenleistungen nach Stundenlohn nur dann abzurechnen, wenn dies besonders vereinbart wurde (29 U 117/2020 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau darf die Sparkasse Wittenberg ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmt (4 O 643/2022 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben in dem unbeplanten Außenbereich auch bei bloßem Eigenbedarf zugelassen werden (1 K 604/2022 27. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können auch Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf als privilegiere Vorhaben in dem Außenbereich zugelassen werden (1 K 604/2022 KO 27. Februar 2023).
Nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands ist der Flughafen Hahn in dem Hunsrück keine kritische Infrastruktur, so dass er an einen Investor aus Russland verkauft werden kann.
Russland und die Ukraine lehnen den Vorschlag Chinas für eine Beendigung ihrer Auseinandersetzung ab.
2023-02-26
2023-02-25 Zu dem Wintersemester 2023/2024 führt die Universität Trier den zu dem Grad des Bachelor führenden Studiengang Rechtswissenschaft(en) ein.
2023-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, dem nach 50 Jahren Haft die beantragte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden (2 BvR 117/2020 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf sich eine Hochschule bei der Besetzung einer Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Bewerber beschränken, weil Hauptbetroffene sexueller Belästigungen Frauen sind (16 Sa 671/2022 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine mangelhafte Trennung kleinerer Müllmengen nicht zwingend ein Grund für eine Kündigung eines Mietverhältnisses (533 C 159/2022 24. Februar 2023).
Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die vielen Opfer und Schäden die unmenschliche Grausamkeit aller ursächlichen Täter und die armselige Wehrlosigkeit ihrer Mitmenschen, unter denen etwa ein Fünftel der Staaten eine Verurteilung des Angriffs durch die Vereinten Nationen noch immer ablehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Nichtzulassungsbeschwerde von Mietern in einem Streit um Modernisierung und Instandsetzung nur die Modernisierungskosten zu berücksichtigen, nicht auch die Instandsetzungskosten (VIII ZR 33/2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine Granate abfeuernder staatenloser fünfundfünfzigjähriger Kämpfer einer Miliz in Syrien wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens, vierfachen Mordes und zweifachen versuchten Mordes in Damaskus an dem 23. März 2014 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist die Klage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen die Volkswagen AG auf Beendigung der Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wegen Verletzung seines Eigentums und seiner Gesundheit als unbegründet abgewiesen (1 O 199/2021 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Veruntreuung von Treibstoff zu 15 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 23 Jahren Haft verurteilte Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 30 Jahren Haft verurteilte frühere Popstar R. Kelly wegen Missbrauchs von Kindern zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
2023-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut vernimmt, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Erstinstanz (IV ZR 98/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eine Pflichtverteidigers aufgehoben werden, wenn er nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil nur Revision einlegt und danach keinen Kontakt mehr zu dem Mandanten pflegt (3 StR 450/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Playstationhersteller Sony durch Entwickler so genannter Cheatsoftware, mit deren Hilfe Spieler Beschränkungen umgehen können, verletzt ist (I ZR 157/2021 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine eine Schenkung in einem engen familiären Umfeld wegen Verarmung des Schenkers rückgängig machende und die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst überleitende Verwaltungsbehörde den Schenker vorher umfassend anhören (8 SO 9/2021 R 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Umzugskosten beruflich veranlasst sein, wenn ein Umzug 2020 wegen der Coronakrise erfolgte, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer von 10,57 Quadratmetern für die Tätigkeit von zuhause aus einzurichten (5 K 190/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Genaro García Luna als einst oberster Drogenbekämpfer Mexikos des Drogenschmuggels und der Annahme von Bestechungsgeldern durch Drogenkartelle in einem Doppelleben schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Nachbar kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen, wenn das Vorhaben des anderen Nachbarn mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist (1 B 319/2022 23. Februar 2023).
2023-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung parteinaher Stiftungen beispielsweise der Alternative für Deutschland durch Steuergelder künftig durch ein Gesetz festzulegen (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Gebühren eines mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts der volle Gegenstandswert maßgeblich, auch wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird (V ZR 70/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem Hausvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, weil diese aufschiebende Bedingung nicht zugleich als Vertragstrafeabrede anzusehen ist (4 AZR 68/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedlich hohe Zuschläge von 20 Prozent für regelmäßige Nachtarbeit und von 50 Prozent für unregelmäßige gelegentliche Nachtarbeit zulässig (10 AZR 332/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Zuzahlung eines Krankenhauses an eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten nicht von Zuschüssen abgezogen werden, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erbringen hat (3 KR 13/2021 R 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus einem Online-Pokerspiel bei gewerblicher Betätigung einkommensteuerpflichtig sein (X R 8/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd gelten machen, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben, sie aber ihnen zugutekommen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden (VI R 24/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können deutsche Unternehmen Verluste aus einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Niederlassung nicht (mehr) steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein Besteuerungsrecht Deutschlands besteht (I R 35/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz einen Kulturverein nicht, nach einer rechtmäßigen Kündigung der Miete einer alten Wurstfabrik nach einer Mietdauer von mehr als zwanzig Jahren die Rückgabe zu verweigern (5 U 2052/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers durch den Verkäufer und den Käufer der Makler dem Käufer weder den Maklervertrag mit dem Verkäufer noch einen Zahlungsnachweis für die Zahlung des Verkäufers an ihn vorlegen (18 U 6/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Zentralrat der Juden sieben von insgesamt 22 Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule Walter Homolka unterlassen (27 O 16/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein fünfzehnjähriger Jugendlicher wegen Ermordung einer fünfzehnjährigen Mitschülerin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde an die von ihr festgelegten Vergaberichtlinien grundsätzlich gebunden, doch muss sie ein Grundstück nicht an einen Bewerber vergeben, der die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (2 K 947/2022 22. Februar 2023).
Die Verurteilung eines Schülers aus Essen wegen eines geplanten Anschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe und umgehender stationärer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie ist nach Rücknahme der Rechtsmittel rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Jamshid Sharmahd zu dem Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Angeklagter aus Österreich wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag einer ausländischen Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl an dem Flughafen Berlin zurückgewiesen, weil dafür eine mögliche Anfechtbarkeit der geplanten Wahl nicht genügt (4 TaBVGa 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist Aserbeidschan verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave Berg-Karabach zu beenden und die freie Durchfahrt für Menschen und Waren sowie Fahrzeuge zu ermöglichen (22. Februar 2023).
2023-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt, ohne dessen Angehöriger zu sein, § 235 I Nr. 1 und 2 in Tateinheit (Gesetzeskonkurrenz) (6 StR 16/2023 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann, wenn sich die Miethöhe in einem Wohnraummietvertrag nach einer unwirksamen Indexklausel bestimmt, der Vermieter die Miete grundsätzlich bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete und höchstens bis zu der nach der unwirksamen Indexvereinbarung zulässigen Höhe erhöhen, so dass er diese dem Mieter gegenüber benennen muss (443 C 4261/2022 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg sind mehrere Beweisanträge von Mitgliedern der Alternative für Deutschland des Untersuchungsausschusses zu der Untersuchung der Coronakrisenpolitik der Landesregierung zurückgewiesen (30/2022 21. Februar 2023).
Seit dem 21. Februar 1939 fällt der Faschingsdienstag erstmals wieder auf einen 21. Februar und zudem herrscht in dem Süden Deutschlands ungewöhnlich mildes Wetter.
2023-02-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedeutet eine bloße Zustimmung zu Arbeiten noch keine verbindliche Kostenübernahme hierfür (13 U 114/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Heranziehung von Ärzten in dem Rahmen einer Beratungshotline auch dann in dem Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (L 2/2012 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit vorgetäuschten Coronatestzentren in Baden-Württemberg zu 46 Monaten Haft und Einziehung von fast 650000 Euro an Taterträgen verurteilt (20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte die Universität Hannover entgegen der Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in dem Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen an das zuständige Gericht herausgeben (10 A 1101/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war eine 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig (3 A 113/2018 20. Februar 2023).
2023-02-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die für dortige Einreisen in den Schengenraum zuständige königlich-niederländische Marechaussee wegen Rassendiskriminierung des aus dem Kongo stammenden Mpanzu Bamenga verurteilt, so dass es der Grenzpolizei verboten ist, Kontrollen auf Grund äußerer Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe (so genanntes Ethnic Profiling) vorzunehmen.
2023-02-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Angeklagter aus Aserbeidschan wegen Mordes an einem neununddreißigjährigen Mann mit einer Axt und mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine dreißigjährige Angeklagte wegen Tötung einer einundfünfzigjährigen Gegnerin nach einem Streit in schwer betrunkenen Zustand wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der als Wachmann in der Botschaft Großbritanniens in Berlin tätige David Ballantyne Smith wegen Spionage für Russland zu158 Monaten verurteilt.
2023-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags feststellende rechtskräftige Entscheidung für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend, doch ist ein mit dem Klageantrag verbundene neuer Berichtigungsantrag nur zulässig, wenn er nur hilfsweise für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (V ZR 22/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die rechtskräftige Verurteilung zu der Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest, weil die diesbezügliche Feststellung einer Vorfrage nicht in Rechtkraft erwächst (V ZR 212/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einundneunzigjährige Frau wegen Ermordung ihres bettlägerigen dementen Ehemanns und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark in dem Bezirk Treptow-Köpenick als rechtswidrig umgehend zu beenden, weil die erforderliche Baugenehmigung fehlt und ausgeschlossen ist (13 L 325/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist Brandenburgs Kommunales Notlagegesetz wegen der in § 2 enthaltenen Ermächtigung zu einem Erlass gesetzesändernder Verordnungen verfassungswidrig (10/2021 17. Februar 2023).
2023-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats der Europäischen Union die Vollstreckung einer in dem Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, erforderlich, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzten würde (C-393/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Recht der Europäischen Union verletzt, wenn mitgliedstaatliche Stellen beispielsweise Polens ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können (C-638/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt ein Strafgericht beispielsweise in Bulgarien seiner Begründungspflicht in dem Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden (C-349/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mitgliedstaatliche Regelungen beispielsweise Spaniens nicht europarechtswidrig, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen beispielsweise bei Klagen spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (C-312/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach erfüllt, der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn auf Grund technischer Probleme mit einem sehr langen Dateinamen nicht der Gerichtsakte beifügt, sondern mit seiner Entscheidung so lange warten muss, bis es den Schriftsatz zu seiner Kenntnis nehmen kann (1 BvR 1881/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich rechtmäßig (1 BvR 1547/2019 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Kleve in Zusammenhang mit einem tödlich endenden Kraftfahrzeugführerrennen in der Innenstadt von Moers wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zu dem Vorsatz des Angeklagten aufgehoben und die Sache an das Landgericht Duisburg verwiesen (4 StR 211/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zu einer Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit unberücksichtigt lässt (1 C 19/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig wurde (IX ZR 189/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB gegeben, wenn ein Vertrag nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens betrifft (VII ZR 94/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Geschädigter auch die Beweislast für die neben einer notariellen Amtspflichtverletzung möglicherweise erforderlichen weiteren Umstände (III ZR 210/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Beruhen einer höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht samt dem damit gegebenen Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass der Mann das höhere Entgelt durch Verhandlung erreicht hat (8 AZR 450/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte aus Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Ermordung ihrer nicht in ihren Moralvorstellungen entsprechenden Schwester zu lebenslänglicher Haft verurteilt (522 Ks 8/2021 16. Februar 2023)..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitsvertrag prüfen, aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten soll, trotz einer Vergütungsvereinbarung „nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn der an der Vertragsgestaltung nicht mitgewirkt hat (4 O 14404/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind Verletzungen bei einer Prügelei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer bei einer Betriebsfahrt wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt kein Arbeitsunfall (98 U 50/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich eine eine medizinische Stornoberatung anbietende Reiserücktrittsversicherung an dem erteilten Rat nach Treu und Glauben festhalten lassen und die Stornokosten tragen (122 C 7243/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi auch in dem dritten Verfahren zu den so genannten Bunga-Bunga-Partys in seinen Privatresidenzen von dem Verdacht der Veranlassung zu Falschaussagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marija Ponomarenko wegen angeblicher falscher Berichterstattung über die Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die wegen sexuellen Missbrauchs verhängte lebenslange Sperre des früheren Präsidenten des Fußballverbands Haitis Yves Jean-Bart wegen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Opfer und Zeugen aufgehoben.
2023-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a I 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen wurde, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (IV ZR 353/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Steuerermäßigung für eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II EstG für ein Hausnotrufsystem nicht beansprucht werden, wenn durch dieses die Dienstleistungen nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, sondern nur vermittelt werden (VI R7/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können bei der Verletzung eines Tieres die von dem Halter eines schädigenden Tieres zu tragenden Behandlungskosten (beispielsweise 14000 Euro) den Wert des verletzten Tieres (beispielsweise 300 Euro) um ein Vielfaches übersteigen (20 U 36/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in einem Mietvertrag über Gewerberäume durch eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart werden. dass das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mangels ausgeschlossen und der Mieter wegen der überzahlten Miete auf einen Rückzahlungsanspruch beschränkt wird (2 U 180/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine Genehmigung der Nutzung einer Garage als Fitnessraum keine neue Berechnung der erforderlichen Abstandsflächen (10 N 38/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann ein Mieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erneuerung der Fensterfront und der Deckenbeleuchtung angekündigt hat, weil diese Maßnahmen nicht unerheblich sind (4 O 109/2022 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hindert eine tatsächliche Duldung eines baurechtswidrigen Zustands eine Behörde nicht daran, gegen die baurechtswidrige Anlage später aktiv vorzugehen (3 B 2259/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Luxemburg wegen Verletzung der Meinungsfreiheit dem Whistleblower Raphael Halet aus Frankreich 15000 Euro Schadensersatz zahlen und von ihm Kosten von 40000 Euro übernehmen, weil er nicht rechtswidrig Daten seines früheren Arbeitgebers PricewaterhouseCooper entwendet und einem Journalisten zugespielt, sondern in der Luxleaks genannten Angelegenheit in Wahrung öffentlichen Interesses rechtmäßig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen das für den Luftraum Weißrusslands zuständige Staatsunternehmen Belaeronavigatsia wegen der in Mai 2021 erzwungenen Landung des Fluges FR4978 von Ryanair auf dem Wege von Athen nach Vilnius auf Grund der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig (T-536/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu dem Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten rechtmäßig (T-606/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Arbeitslosengeld beziehende Islamwissenschaftler Kai Borrmann von der Alternative für Deutschland wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung der Musikjournalistin Steph Karl als N…. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Euro (10800 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Gleichsetzung der Arbeit in einem Stahlwerk mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager weitgehend bestätigt, weil jede Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen abgelehnt werden müsse.
2023-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen (1 BvR 141/2016 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rücktritt von einer Tat nach einem Herausholen aus einer psychischen Ausnahmelage durch das Opfer nur freiwillig, wenn es dem Täter psychisch möglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden (4 StR 442/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Veranstalter einer Fahrt in das Blaue bei Beginn den Teilnehmern ein Programm ausgehändigt hat, bei Ausfallen einer darin enthaltenen Veranstaltung der Reisepreis gemindert werden (X ZR 18/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher sein finanziertes Kraftfahrzeug verkauft und den verbundenen Kreditvertrag widerruft, dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn das Kraftfahrzeug an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat (XI ZR 152/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem früher gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner steuerpflichtig sein (IX R 11/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Veräußerungsgewinne eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum oder Monero als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (IX R 3/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Beratungsvertrag eines Sachverständigen ohne Erfolgsverpflichtung kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag (8 U 193/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Änderung des Verfahrens zu der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen in Niedersachsen von Hare/Niemeyer in d’Hondt beispielsweise in der Gemeinde Wallenhorst wegen der bei beiden Verfahren vorhandenen Problematik rechtmäßig (10 LC 87/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zweier Kinder deren Namen angeben (67 S 288/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine grundsätzlich zulässige Klage gegen die Volkswagen AG auf Verbot des Vertriebs von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 abgewiesen, weil die Kläger nach § 1004 II BGB zu der Duldung einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter durch Emissionen durch Kraftfahrzeuge des Herstellers Volkswagen AG verpflichtet sind (6 O 3931/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronns ist eine Entschädigungsklage einer Auszubildenden wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil sie ordnungsgemäß über das Impfrisiko aufgeklärt worden war (1 O 65/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist eine aus Verzweiflung ihren früheren Ehemann mit einem Fleischerhammer angreifende und anschließend anzündende Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit Brandstiftung zu 102 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Werbung von Commerzreal der Commerzbank für den Fonds Klimavest, dass das Finanzprodukt zu der angeblichen Vermeidung von Kohlendioxid eine messbare ökologische Wirkung habe, irreführend, weil nicht über die Methode der Berechnung aufgeklärt wird und immer nur der erzeugte Strom gemessen werden kann, nicht aber dadurch vermiedenes Kohlendioxid.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die präventive Sicherstellung eines Motorrades eines bereits wegen eines rechtswidrigen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getretenen Halters rechtmäßig (5 K 692/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg kann eine Bestimmung über einen vierjährigen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag über Wohnraum unwirksam sein (1 C 241´2/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Dekret der zuständigen Behörden gegen das Rettungsschiff Humanity 1 in dem November 2022 wegen Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Seenotrettung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind künftig Abspaltungsversuche wie beispielsweise der Region Katalonien in dem Herbst 2017 straffrei, wenn sie gewaltfrei verlaufen.
Nach einem mit 340 gegen 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments sollen neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.
2023-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss ein früherer Landtagsabgeordneter von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu einer Beseitigung von Hochwasserschäden erlangte Fördermittel in Höhe von rund 300000 Euro wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen (1 L 27/2022 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen eine Gruppe von Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Inhalte abgelehnt, weil eine Verbreitung der Inhalte nicht gegeben ist (13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Magazin Focus wegen Gefahr der Irreführung von Verbrauchern die Verleihung und Veröffentlichung so genannter Ärztesiegel wie Top Mediziner oder Focusempfehlung unterlassen (4 HKO 1454/2021 13. Februar 2023).
2023-02-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es gegenüber Fluglärmgegnern seine 2019 festgelegte Verpflichtung zu einem Erlass eines neuen Bescheids über Fluglärm des Flughafens Düsseldorf nicht erfüllt hat (29 M 106/2022 12. Februar 2023).
Bei der wegen Fehlern wiederholten Bürgerschaftswahl in Berlin erhalten die Christlich Demokratische Union 28,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Regierende Bürgermeisterin ihr Direktmandat verliert, 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls 18,4, die Partei Die Linke 12,2 und die Alternative für Deutschland 9,1 Prozent, wobei die bisherige Regierungskoalition trotz Stimmenverlusten erneut eine Regierung bilden kann.
2023-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der siebzehnjährige Jeremy R. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
2023-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklärten Beschluss zu der Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann mit gleichem Inhalt neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben (V ZR 246/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg hat eine Familie in Andechs keinen Anspruch auf Verschließung eines Baues von Fledermäusen nahe der Terrasse ihrer Mietwohnung und auf Mietminderung wegen Verschmutzung der Terrasse durch Fledermäuse, weil die Begegnung mit landesüblichen Tieren in einer ländlichen Umgebung hinzunehmen ist (4 C 768/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Administrator einer Gruppe zu zehn Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-02-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vergütung eines Eigentümers eines Turnierpferds an einen Ausbildungsstall für Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern eine entgeltliche Dienstleistung (C-713/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlender Verbraucher nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten, nicht aber eine Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten verlangen (C-555/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Arbeitnehmer aus der Türkei, die nach Ansicht mitgliedstaatlicher Behörden der Europäischen Union wie beispielsweise der Niederlande eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft sind, zwecks Abwehr neuer Beschränkungen ihres Aufenthaltsrechts weiter auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, doch kann in einem Einzelfall eine solche Beschränkung wegen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein (C-402/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die bilanzielle Bewertung einer möglicherweise risikobehafteten Forderung grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht voraus, so dass der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht Ausnahme ist (III ZR 117/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zu dem Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratlosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig (7 ABR 6/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung von Urlaub für einen Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit (7 AZR 266/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort bei einem so genannten Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Erzeugnisse enthält (2 U 1/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hatte ein bis zu seinem Tode mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim befindlicher Erblasser auch bei Demenz und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Betreuer dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15jähriger Restlaufzeit vorzunehmen, so dass der vertragliche Anspruch eines Verbrauchers hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung des Prämiensparvertrags entsteht und unter Wahrung des relativen Zinsabstands monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle zu erfolgen hat (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Staatsbürger Iraks wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt, seine deutsche Ehefrau zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz von einem Nachbargrundstück durch ein Protokoll dokumentieren, wenn er die Miete mindern will (65 S 111/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die dauernde Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig und die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachen rechtswidrig, weil keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden (10 A 6199/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das so genannte Nordirlandprotokoll rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Andrzej Poczobut wegen Aufstachelung zu Hass und Aufruf zu Handlungen zu dem Schaden von Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist ein Unternehmen nach Art. 82 DS-GVO zu 10000 Euro immateriellem Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 I DS-GVO verurteilt (3 Ca 150/2021 9. Februar 2023).
2023-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der so genannten Aquind Group gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung von gemeinsamem Interesse wegen des Widerstands beispielsweise Frankreichs abgewiesen, weil jeder betroffene Mitgliedstaat die Aufnahme in die Liste annehmen oder ablehnen kann (T-295/2020 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist grundsätzlich nicht treuwidrig (1 BvR 311/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Beweisangebots eines Einwände gegen die auf ein Gutachten gestützte Ansicht der Parteien erhebenden Kaskoversicherungsunternehmens ein Gehörsverstoß (IV ZR 9/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Stadt Oppenheim Marcus Held durch das Landgericht Mainz Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit bei Grundstücksgeschäften und Spenden zu 20 Monaten Haft mit Bewährung rechtmäßig (3 StR 167/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem Standesamt eine ausländische Urkunde vorliegt, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift erfolgte, nur diese Schreibweise maßgeblich (XII ZB 402/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einziehungsanordnung die einzelnen Gegenstände so bezeichnen, dass alle Beteiligten sie zweifelsfrei erkennen können (3 StR 477/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafurteile wegen Insiderhandels gegen zwei Investmentbanker und eine vermögensveraltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen der fehlerhaften Stützung der Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden aufgehoben (2 StR 2042022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die Entscheidung des Amtsgerichts nur als korrekturbedürftig bezeichnet, die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt (XII ZB 351/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei Abstellen der Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers auf den Wohnort bei Klageerhebung an (7 U 66/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen zwölfer Steinwürfe au entgegenkommende Kraftfahrzeuge auf Bundessstra0en zu 54 Monaten Haft verurteilt (8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird die Räumungsfrist eines nach Wirksamkeit der Kündigung seiner Wohnung nicht mit intensiver Wohnungssuche beginnenden Mieters nicht verlängert (14 T 1361/2023 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück durfte das Studentenwerk Osnabrück einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat (1 A 142/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einschränkung der Rechte anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug rechtswidrig.
2023-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, von dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie 2001/2018 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen (C-688/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines unter Wahnvorstellungen leidenden und deshalb für die Allgemeinheit gefährlichen Anhängers der so genannten Reichsbürgerbewegung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (3 StR 501/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht für eine Begründung der Berufung eine Frist zu der Einreichung bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen (VIII ZB 55/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden bei einem Betrieb eines Kraftfahrzeuganhängers einstehen, der durch einen auf einer Straße abgestellten Anhänger, der durch eine Kollision in Bewegung gesetzt wird, an einem Gebäude verursacht wird (VI ZR 87/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt ungeschwärzte Akten über Morde in Hanau herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bedeuten Abweichungen von Herstellervorgaben ohne besondere vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich keinen Mangel, während bei Verletzung der anerkannten Regeln der Technik eine Ursächlichkeit für einen eingetretenen Schaden vermutet wird (4 U 77/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Kraftfahrzeugführer eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Kraftfahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine Applikation verwendet, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt (35 Ss 9/2023 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Verletzung eines Arbeitnehmers auf dem Wege zu einem in dem Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten ein Arbeitsunfall (3 U 202/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Kraftfahrzeughersteller irreführende Werbung unterlassen (1 HK O 4969/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kein klimaschutzwidriges Verhalten, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen kann (3 O 12581/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen, weil die Ursächlichkeit der Arbeit für die Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte (12 U 188/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in Zusammenhang mit dem Tode des fünfzehnjährigen durch eine Tränengaskartusche an dem Kopf verletzten Berkin Elvin in Istanbul vor zehn Jahren wegen Vernachlässigung der Aufklärung (ohne nicht beantragte Verpflichtung zu Schadensersatz) verurteilt (64937/2019 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 120000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands ist ein früherer Polizist in London wegen verschiedener Vergewaltigungen und anderer sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft von mindestens 30 Jahren Dauer verurteilt.
2023-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf seine Veranlassung nachträglich ein möglicherweise von dem Kraftfahrtbundesamt beanstandetes so genanntes Thermofenster installiert wird (Via ZR 419/2021 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrung oder Amtspflichtverletzung einstehen, weil sie ihre Aufgaben nur in öffentlichem Interesse wahrnimmt (1 U 173/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist der Eilantrag eines wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe von dem Dienst suspendierten Polizisten gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte wegen Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen (2 L 35/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Eintretens für den angeblichen Staatenbund Österreich zu 18 Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Aktionären des Elektrokraftfahrzeugherstellers Tesla gegen Elon Musk auf Schadensersatz wegen in dem Jahre 2018 veröffentlichter Nachrichten als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn ein Rechtsreferendar ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren beispielsweise wegen des Verdachts einer Vergewaltigung dem Dienstherrn nicht mitteilt, seine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (7 L 487/2022 6. Februar 2023).
2023-02-05
2023-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein eine Befreiung des Auftragnehmers bewirkender Bedenkenhinweis wegen unzureichender Vorgaben so bestimmt sein, dass der Auftraggeber hierdurch ausreichend gewarnt wird (22 U 113/2022 2, Dezember 2022).
2023-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein dienstlich zu einer Impfung verpflichteter Soldat nicht zu einer zusätzlichen schriftlichen Einwilligungserklärung verpflichtet werden, weil die Duldungspflicht die Zustimmung ersetzt (3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes Deutschlands einem Bahnunternehmen Schadensersatz leisten, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen deswegen von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird (2 U 88/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das zuständige Gesundheitsamt unwirksam (7Sa 67/2022 4 Sa 59/2022 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle kann der Vermieter von dem Mieter auch die für die Instandsetzung einer von dem Mieter beschädigten Mietsache erforderlichen fiktiv berechneten Kosten verlangen (1 S 91/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Mitglied eines Clans vorzeitig aus der Haft entlassen, weil in dem Maßregelvollzug kein Plaz frei ist (3. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Internetprovider in Deutschland nicht zu der Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter rechtswidriger Glücksspiele gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die unbezahlte Freistellung einer Köchin eines Seniorenheims wegen fehlender Impfung gegen das Coronavirus rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an dem Terroranschlag in Wien von November 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Beteiligte zu 20 und 19 Jahren Haft.
2023-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission zu dem True-Lease-Modell Spaniens zu Schiffskäufen insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet, und die Anordnung der Kommission betrifft, den gesamten Betrag der Beihilfe nur von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern (C-649/2020 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen beispielsweise Österreichs öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen den in dem Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein, damit es Eltern ermöglicht ist, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen (C-372/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zu dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1661/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Ausschluss bei einem fehlenden Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtmäßig ist (1 BvR 187/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der wegen Ermordung eines früheren Pastors in Berlin Angeklagten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 285/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein gegen die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendender Empfänger einer Fahrtenbuchanordnung nicht auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare für den Erhalt des Zugangs unternommen hat (3 C 14/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg umfasst eine Unterzeichnung eines Schriftstücks „im Auftrag“ nicht stets eine Übernahme von Verpflichtungen aus einem früheren Vertrag (12 U 45/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Flächen außerhalb in einem Zusammenhang bebauten Ortsteils betreffendes beschleunigtes Bauleitplanverfahren einer Gemeinde insgesamt unzulässig (1 C 11275/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein in dem November 2022 rechtswidrig abgeschobener Staatangehöriger der Republik Kongo keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland, wenn er sogleich wieder abgeschoben werden müsste (27 L 2817/2022 2. Februar 2023).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien (Sozialdemokraten) auf, so dass gegen beide wegen Korruption ermittelt werden kann (2. Februar 2023).
Die alle Schuldenstaaten sehr lange begünstigende Europäische Zentralbank erhöht in ihrem angeblichen Kampf gegen die Inflation von derzeit rund 10 Prozent in einem fünften Schritt ihren Leitzins um 0,5 Prozent auf 3 Prozent (2. Februar 2023).
Israels Generalstaatsanwältin verbietet wegen eines drohenden Interessenkonflikts dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich persönlich mit der geplanten Justizreform zu befassen (2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen des Todes eines 2016 nach Serbien zurückgedrängten und dabei ertrunkenen Flüchtlings aus Syrien dessen Bruder knapp 40000 Euro Schadensersatz zahlen (59435/2017 2. Februar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Hotel in Nesselwang weiter das Wort Neuschwanstein in seinem Namen (Explorer Hotel Neuschwanstein) führen, weil Neuschwanstein kein hergebrachter Ortsname, sondern eine Phantasiebezeichnung ist (2. Februar 2023).
Vor dem Amtsgericht Essen wird ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über René Benkos bisher 131 Warenhäuser umfassende Warenhauskette Galeria eröffnet.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt einen Antrag der FDP mehrheitlich ab, Behörden und Schulen eine gendergerechte Sprache zu untersagen.
Ab sofort besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln Deutschlands keine Maskenpflicht mehr.
Die Fluglinie Flyr Norwegens beantragt in Oslo die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2023-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, nach der eine in dem Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Eheleute bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit erklärt, weil die Folgen der Unwirksamkeit nicht geklärt wurden (1 BvL 7/2018 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vereinbarung von Stundenlohn eines Werkvertrags der Werkunternehmer die Arbeitsstunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen oder nach Abschnitten aufschlüsseln (VII ZR 882/2021 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung eines Begleithebammenvertrags durch ein Krankenhaus unwirksam, weil die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen ist, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hat (17 U 30/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Tierschutzverein durch seine Berichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in einem Kaninchenzuchtbetrieb dessen Persönlichkeitsrechte verletzt (4 U 144/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Tesla seine Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in Deutschland vorerst weiter betreiben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Klimaaktivisten wegen gemeinschaftlicher Nötigung durch Verursachung von Verkehrsstau zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
2023-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht in de, Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch kein entsprechendes Gewohnheitsrecht besteht (II ZB 10/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier wegen der Ermordung des arglosen Ehemanns einer Angeklagten von dem Landgericht Dresden zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte rechtskräftig verurteilt (5 StR 382/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld auszuzahlen, nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen, wobei es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 6. November 2018 endete oder nicht (AZR 244/2020 31. Januar 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahrs hinaus arbeitsunfähig erkrankt, seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren (9 AZR 107/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Access Provider nicht zu einer Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote in dem Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (6 B 11175/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland können Ansprüche eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine 1991 genehmigte und 2005 erweiterte Garage bei längerer Untätigkeit des Nachbarn verwirkt werden (2 A 15/2023 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Sonderumlage nicht deswegen rechtswidrig, weil der verwendete Verteilungsschlüssel geringfügig von der sachgerechten Verteilung abweicht (55 S 28/2022 WEG 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gilt das Ausfuhrverbot für Bargeld nach Russland auch für die beabsichtigte Bezahlung einer medizinischen Zahnbehandlung (31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wernigerode kann ein Mieter, der nach einer Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter in der Nebenkostenabrechnung widerspruchslos eine erhöhte Miete zahlt, die Erhöhungsbeträge nicht später zurückfordern (10 C 90/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundarbeitsgerichts Deutschlands verjährt ein finanzieller Abgeltungsanspruch für nicht rechtzeitig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers in der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (9 AZ 456/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung der Behörden Frankreichs, dem Antrag eines Antragstellers auf Eintragung der Angabe intersexuell statt männlich in die Geburtsurkunde zu entsprechen, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (76888/2017 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls beispielsweise Spaniens beispielsweise in Belgien grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des für die gesuchte Person in dem Ausstellungsmitgliedstaat zuständigen Gerichts abgelehnt werden, doch muss die Vollstreckung abgelehnt werden, wenn systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt werden (C-158/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine politische Partei von einem parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister einen Teil seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag verlangen und den Anspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzen (II ZR 144/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Freistaat Bayern dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber aus Amtshaftung Schadensersatz wegen zu weitgehender und damit rechtswidriger Anordnung des Rückrufs von Wurst leisten (1 U 1316/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Lieferdienst für Pizza keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik in dem Verkaufsraum zahlen, weil bei dieser Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe vorliegt (32 C 1565/2022 9- Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer wegen Aufforderung gegenüber einer Schülerin zu sexuellen Handlungen und Angebots von Geld zu einem Kauf von Cannabis zwecks gemeinsamen Gebrauchs zu bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen der Weltfußballverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Menschen nicht bestrafen.
2023-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (Via ZB 15/2022 30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein weiterer Angeklagter wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin in dem Jahre 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt (30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen muss der Mieter der Änderung zustimmen, wenn die vorhandenen Balkonbrüstungen als Wintergarten in eine Wohnung einbezogen werden sollen, weil dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme ist (26 C 93/2021 30. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen haben Schüler bei Lehrermangel keinen Anspruch auf lehrplangemäßen Unterricht, sondern nur auf Unterricht in dem Rahmen des Möglichen (30. Januar 2023).
2023-01-29
2023-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bei Mängeln einer Bauvertragsleistung für den Ersatz der Selbstvornahmekosten erforderliche Nachfrist zu der Mängelbeseitigung auch bereits vor Übergang in ein Abrechnungsverhältnis gesetzt werden (1 U 688/2022 5. 1022).
2023-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitarbeiters der Privatbank M. M. Warburg gegen seine Verurteilung zu Haft wegen Vorbefassung zweier Richter mit einem Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler Großbritanniens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sein Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht verletzt ist (2 BvR 1122/2022 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken befindet und beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden (V ZR 261/2021 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden bei einer Verbindung von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit die Gegenstandswerte in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz addiert (6 Ta 67/202227. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Betreiber eines Parkhauses nicht dafür einstehen, dass ein übernacht abgestelltes Kraftfahrzeug an dem nächsten Tag Kratzer und Dellen auf der Motorhaube von Seiten nicht sicher durch die Überwachungskamera feststellbarer Menschen hat.
2023-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung beispielsweise Bulgariens rechtswidrig (C-205/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Nichtanhören eines angebotenen Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, ein Gehörsverstoß sein (III ZR 91/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Amazon als Betreiber eines Affiliateprogramms nicht für irreführende Werbung eines Affiliatepartners einstehen, wenn dieser in dem Rahmen eines eigenen Produktangebots oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programmbetreibers fehlt (I ZR 27/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragender Rechtsanwalt vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach prüfen, ob das Rechtsmittelgericht zutreffend bezeichnet ist (I ZB 42/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, nicht gegen dessen Klagebefugnis (I ZR 111/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands die Befugnis, gegen die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vorzugehen (10 CN 1/2023 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Jobcenter von einem Langzeitarbeitslosen, der eine Stelle nicht antritt, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, keine Grundsicherungskosten zurückverlangen, wenn es vorher die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte (11 AS 336/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Langzeitarbeitsloser trotz Ausbildungabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen, weil der Ausbildungsabbruch nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug ist und die Rückforderung erheblicher Beträge von mehr als 50000 Euro wegen eines typischen Jugendlichenverhaltens die Verhältnismäßigkeit verletzt (11 AS 346/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind für ein Sicherheitsunternehmen tätige Ordner in Stadien sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (3 BA 6/2019 126. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Mitarbeiter eines Ordnungsamts zwecks Überwachung gewerberechtlicher Vorschriften auch die Pausenräume eines Bordells betreten (4 K 602/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Schließung der zu Zeiten der Sowjetunion gegründeten Menschenrechtsorganisation Helsinkigruppe wegen Überschreitung ihrer örtlichen Zuständigkeit angeordnet.
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs besteht zwar in Gaza die Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern durch Israel, doch ist Israel nicht zu einem Aussetzen seines Militäreinsatzes verpflichtet, sondern nur zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser, von denen bisher schätzungsweise 30000 getötet wurden (26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Naturschutzbehörde nicht durch eine Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote beispielsweite von Ballonfahrten über das Steinhuder Meer anordnen, weil nach dem Luftverkehrsrecht nur das Bundesverkehrsministerium Beschränkungen der Nutzung des Luftraums festlegen kann (7 CN 1/2022 26. Januar 2023).
2023-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss der Rat der Europäischen Union Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zu dem Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Mieterhöhung in der Begründung des Vermieters die Angabe einer Quote der Instandsetzungskosten ohne zusätzliche Aufschlüsselung (VIII ZR 29/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erkrankung eines Rechtsanwalts keine technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs, so dass er die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüfen muss (IV ZB 7/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einbenennung eines Kindes aus einer vorangegangenen Ehe in den neuen Namen der Stieffamilie die fehlende Einwilligung des anderen Elters von dem Gericht nur dann ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist, wobei allerdings eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich ist und möglicherweise das Kind beide Namen tragen kann (XII ZB 29/2020 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrags nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzen, wenn das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestand, wobei der Mieter für das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Kostengrunds die Darlegungs- und Beweislast trägt (VIII ZR 230/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Umladungsschreiben nicht besonders darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterscheinen auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung entstehen, wobei die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später entfallen (IV ZR 133/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messengerdienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst mittels Quellentelekommunikationsüberwachung überwacht wird, unzulässig (6 A 1/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen entgegen einer Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft deutscher Lokführer keine Bedenken dagegen, dass die DB Regio Bayern als ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn und der dortige Betriebsrat Oberbayern trotz tarifvertraglicher Regelungen eine Betriebsvereinbarung zu der Schichtplanung und Einsatzplanung abgeschlossen haben (4 ABR 4/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber, so dass er nicht verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (8 AZR 318/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover rechtmäßig (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der frühere und wegen Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Liste der Schiedsrichter des Deutschen Fußballbunds aufgenommene Schiedsrichter Manuel Gräfe wegen Altersdiskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz von 48500 Euro (2-16 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro Steuern bei der Lieferung von Schutzmasken gegen das Coronavirus zu Haft zwischen viereinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt, ein Steuerberater wegen Beihilfe zu versuchter Umsatzsteuerhinterziehung und ein Rechtsanwalt wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer zu Bewährungsstrafen (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, eigens aufgestellte die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollende Hindernisse und Schilder entgegen einer Beseitigungsanordnung mangels einer Rechtsgrundlage nicht beseitigen (9 K 2995/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist ein Anhänger des Fußballvereins 1. Fußballclub Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Nizza zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (25. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verschiebung der Wiederholungswahl zu der Bürgerschaft Berlins von dem 12. Februar 2023 auf einen anderen Termin abgelehnt (2 BvR 2189/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien – und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird (6 C 6/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Missachtung des Folterverbots und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit zweier Betroffener zu Zahlungen verurteilt, wird die Urteile aber nicht anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts an dem Landgericht Meiningen ist ein wegen Rechtbeugung in Maskenpflichtsachen des Jahres 2021 angeklagter Richter des Amtsgerichts Meiningen vorläufig suspendiert (um 25. Januar 2023).
Deutschland entscheidet sich in Abstimmung mit seinen Verbündeten jetzt doch für eine Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordversuchs an seiner zweijährigen Tochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lokomotivführer nach einem Zugunglück mit einem Toten und mehreren Verletzten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier weitere Mitglieder der so genannten Oath Keepers wegen aufrührerischer Verschwörung durch Teilnahme an dem von dem früheren Präsidenten Donald Trump unterstützten Sturm auf das Kapitol verurteilt.
2023-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Alternative für Deutschland gegen das Gesetzgebungsverfahren zu der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro mangels Antragsbefugnis unzulässig (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des jährlichen Gesamtumfangs staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar und damit nichtig, so dass wieder die bisherige Gesetzgrundlage in Kraft ist (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger zu einer Vertretung des Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen ermächtigt, den Anforderungen des § 329 StPO (3 StR 386/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat es das Oberlandesgericht in seinem Musterfeststellungsurteil zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse rechtswidrig versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen (XI ZR 257/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer von dem Arbeitsamt (Jobcenter) für nicht mehr vermittelungsfähig gehaltenen Unfallgeschädigten keine Eigeninitiative zu einer Arbeitsaufnahme erwartet werden, doch sind entgegen der Schadensminderungspflicht nicht erzielte und erzielbare fiktive Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (VI ZR 152/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbands BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme in Lindau nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens (4 CN 8/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine schwangere Frau nur ausnahmsweise bei hoher Wahrscheinlichkeit eines besonders schweren Verlaufs Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen (1 KR 7/2022 R 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die unverzügliche Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Testamentsvollstrecker bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit dauern (I-3 Wx 105/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Verschiebung der Fälligkeit der Miete eines befristeten Gewerberaummietvertrags eine schriftformbedürftige Vertragsänderung, bei deren Fehlen der gesamte Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann (4 U 141/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist Felix S. wegen Ermordung der Eltern seiner Freundin als Heranwachsender zu 162 Monaten Haft verurteilt, seine Freundin Hannah Sch. zu 114 Monaten Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennende Beamtin in Rheinland-Pfalz überzahlte Dienstbezüge von 4369 Euro zurückzahlen (5 K 924/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Polizeihauptkommissar in Berlin, der öffentlich ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Clans führte und ihn dabei duzte, vorerst nicht mehr unter dem Namen Officer auf sozialen Plattformen auftreten (36 L 388/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins Aufbruch Leverkusen voraussichtlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig.
2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffernder Gläubiger in der Regel durch die Höhe des von dem Gericht verhängten Betrags grundsätzlich nicht beschwert (I ZB 29/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein Wohnungseigentümer vor einer Klage auf Ersetzung eines von ihm abgelehnten Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft versuchen, wenn seine Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden soll (210 C 53/2021 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Überlassung eines Gewerberaums für eine Wohngemeinschaft trotz der Bezeichnung als Gewerberaummietvertrag keine gewerbliche Weitervermietung, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution besteht (49 C 277/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona muss ein Halter eines E-Scooters wegen Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots einstehen, wenn durch Abstellen auf einem Gehweg andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet werden und der Halter keine Angaben zu dem Fahrer des Fahrzeugs macht (327b OWi 1/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einer Hochzeitsfeier 2022 von der Gaststättenbetreiberin wegen eines positiven Tests des Brautvaters auf das Coronavirus verlangter Test aller Hochzeitsgäste auf das Coronavirus ein zu Minderung des Preises der Hochzeitsfeier berechtigender Mangel, so das das Brautpaar als Vertragspartner nur 85 Prozent des vereinbarten Preises von 20185 Euro zahlen muss (132 C 12148/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot eines Märchenbuchs mit homosexuellen Hauptfiguren durch Litauen eine Verletzung der Verfasserin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, weswegen der Staat 12000 Euro Schadensersatz und 5000 Euro Prozesskosten zahlen muss (61435/2019 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren.
2023-01-22
2023-01-21 Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt.
2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Tests auf das Coronavirus während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen (4 KR 549/2022 B ER 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die in dem Iran geborenen Brüder Peyman Kia und Payam Kia wegen Spionage für den Militärgeheimdienst GRU Russlands zu lebenslanger Haft bzw. Haft von 118 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Klage Googles gegen eine von der Kartellbehörde erlassene Anordnung einer Zahlung von 161 Millionen Dollar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist der Organstreit zu dem Untersuchungsausschuss wegen des Coronavirus überwiegend unzulässig (67/2021 20. Januar 2023).
2023-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine fast durchgängige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (2 BvR 1719/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Streit um Verwendungserdsatzansprüche für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Verwenders mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (V ZR 78/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaltskontrolle stattfinden, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes, sondern mit mindestens einer Abweichung vereinbart sind (VII ZR 34/2020 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit trotz fehlender Zuständigkeit erlassende Krankenkasse grundsätzlich aus Amtspflichtverletzung von ihm auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (III ZR 234/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die formwirksame elektronische Einlegung der Berufung die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in §130a ZPO genannten sicheren Übermittelungswege übermittelt werden, wobei das qualifizierte Signieren nur der Anlage statt der Rechtsmittelschrift nicht genügt (V ZB 28/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Wettbüro, dem eine beantragte Konzession zu der Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, nicht zu der Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zu der Konzessionserteilung das Recht der Europäischen Union verletzten, so dass dann keine Sanktionierung erfolgen dürfen und die Wettverträge wirksam bleiben (8 U 102/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Formulare für Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit bieten, um so genannte Cookies abzulehnen (6 U 80/2023 19. Januar 20234).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der dem Unternehmen ein krisenbedingtes Darlehen gegeben hat, das wegen Insolvenz ausfällt, den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen (14 K 1638/2020 E. 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Getränkehersteller nicht für ein Pulver zu einer Zubereitung von Energydrinks (Emporgy Mango Passionfruit Flavour) mit der Aussage werben, das Getränk verleihe Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, weil dies die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verletzt (312 O 256/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine Brustkrebspatientin einen Anspruch auf Wiederauffüllung einer entfernten Brust durch Eigenfett aus anderen Körperteilen (17 KR 408/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Verlag Springer durch eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung zu dem Artikel Die Stasi-Frau an Gysis Seite aus dem Jahre 2013 über Ruth Kampa nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der in der Europäischen Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad die Mitgliedstaaten nicht daran, in dem Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu dem Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (C-147/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein durch Testament eingesetzter Erbe auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit des Testaments wegen fehlender Geschäftsfähigkeit (6 U 2/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die Marken es 6 und es 8 des Automobilherstellers Nio in China mit den Marken S 6 und S 8 Audis verwechslungsfähig durch Inverbindungbringen (1 HK O 13543/2021 19. Januar 2023).
Der Verlag C. H. Beck trennt sich wegen öffentlicher Äußerungen von Hans-Georg Maaßen als Kommentator der Art. 16 und 16a GG.
Nach einem Vergleich zahlt die Stadt Linz der Bawag wegen des Swap 4175 insgesamt 12 Millionen Euro.
Zypern hat bisher 232 Menschen den mit Investitionen erkauften goldenen Pass wieder entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf Arje Deri sein Amt als Innenminister und Gesundheitsminister wegen Vorverurteilungen beispielsweise wegen Steuervergehen nicht behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler mangels Beweises von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
2023-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich, wenn allgemeine Versicherungsbedingungen nur auf in dem Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten verweisen, das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 465/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Erfurt wegen sexuellem Missbrauchs Schutzbefohlener als Trainer zu 38 Monaten Haft verurteilten Angeklagten verworfen (2 StR 420/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsverpflichteter in der Zwangsvollstreckung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur auf die anderen gleichrangigen oder vorrangigen Gläubigern tatsächlich gezahlten Beträge berufen (VII ZB 35/2020 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen geringfügig Beschäftigte (Minijobber) bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit (5 AZR 108/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tierhalter auch einstehen, wenn ein Mensch auf Grund einer von dem Tier verursachten Gefahr beispielsweise zu Gunsten eines eigenen Tieres eingreift und dabei einen Schaden erleidet (4 U 249/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden, doch kommt wegen des dortigen Krieges derzeit eine tatsächliche Rückführung nicht in Betracht (11 UF 200/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg sind zwei über das Internet weltweit Drogen verkaufende Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 86 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (um 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in einem Berufungsverfahren eine gegen einen Klimaaktivisten wegen Teilnahme an einer Straßenblockade verhängte Geldstrafe bestätigt (18. Januar 2023).
Boris Pistorius (SPD) ist als Nachfolger Christine Lambrechts neuer Verteidigungsminister Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Kronen Zeitung dem früheren Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) wegen mehrerer Artikel über einen angeblichen Versuch der Selbsttötung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs 96000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Bedienstete der Elektrizitätswerke Tokios wegen des Unfalls in dem Atomkraftwerk Fukushima, die 2022 zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, nicht strafbar.
2023-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Berlin wegen Mordes an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 536/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich selbst zu dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, bestellender Vorstand einer Aktiengesellschaft in seiner Vertretungsmacht beschränkt, so dass die Genehmigung des Geschäfts nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen ist (II ZB 6/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gründliche Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation erforderlich (5 StR 532/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts den Besetzungseinwand in der Revision auch bei einer Verständigung nur aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde (2 StR 87/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klausel, nach der sich der Schuldner einer betrieblichen Altersversorgung anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Abfindung vorbehält, unwirksam, wenn der Betrag hinter dem versicherungsmathematischen Barwert der Rente zurückbleibt (3 AZR 220/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin Bayerns während einer Podiumsdiskussion mangels Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Fraktion abgewiesen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Forderung auf eine Vergütung für zusätzliche Bauleistungen nur bei einem eindeutigen und nachvollziehbaren Nachweis anerkannt werden (27 U 11/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Bauherr seine Verpflichtungen, auf die Interessen seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, nicht wirksam auf den von ihm mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmer übertragen, wenn er ihn nicht gesondert auf eine Auflage hingewiesen hat (12 U 92/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen beispielsweise in Diepholz Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten mit nur einzelnen Pflanzen bestehen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat, wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, je nach der Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 233/2018 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten einer Nadelepilation des Bartes (Barthaarentfernung), weil die Beihilfe ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen kann (36 K 75/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine Realschule in Wuppertal einen elfjährigen Schüler sofort entlassen, weil vorhergehende mildere Maßnahmen erfolglos blieben (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands rechtswidrig eine Genehmigung für ein nachträgliches Update der Software für 62 ältere Modellvarianten der Kraftfahrzeughersteller Volkswagen und Audi sowie Seat erteilt (3A 332/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig – wer hätte dies auch wirklich gedacht - (IX R 15/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossene Russland wegen der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare verurteilt (40792/2010 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Beteiligung des Kosovos an dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zulassende Beschluss der Kommission nichtig, doch sind die Wirkungen bis zu dem Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für höchstens sechs Monate aufrechtzuerhalten (C-632/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war eine Beschlagnahme von Daten der Piratenpartei Deutschland in dem Juni 2922 rechtswidrig.
2023-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption stehenden Abgeordneten des Europaparlaments Eva Kaili unzulässig (T-46/2023 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn außer zwei anonymen Nachrichten nichts darauf hinweist, dass ein Unternehmer bei der Beantragung einer Soforthilfe falsche Angaben gemacht hat, die Bewilligung der Hilfe nicht zurückgenommen werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche fünfer Angeklagter von dem Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten bei dem Vertrieb von CBD-Produkten durch das Landgericht Berlin als rechtswidrig aufgehoben (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in Wartungsunterlagen und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein eine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung einer einzelnen Wohnung durch einen Wohnungseigentümer gestattender Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer unwirksam (29 S 136/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, dessen Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beispielsweise durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 Zentimeter beeinträchtigt wird, keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil § 39 II 1 LStrG Rheinland-Pfalz weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (1 K 492/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch bei einem fünfstöckigen Wohnhaus mit Blick auf die Umgebungsbebauung eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke fehlen, wenn das Gebäude weder auf Grund seiner Höhe noch auf Grund einer Verschattung rücksichtslos ist (1 CS 2399/2022 16. Januar 2023).
Das Erbe Gina (Luigia) Lollobrigidas (2. Jul 1927.16. Januar 2023). fällt zu einer Hälftean ihren sehr viel jüngeren Freund.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verliert auch ein als britischer Solicitor in Deutschland arbeitender Deutscher nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union seine Zulassung als europäischer Rechtsanwalt (I ZU 12/2021 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die kommunale Verfassungsbeschwerde Sangershausens, Haldenslebens und Merseburgs gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich für den Zensus 2022 mangels einer nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen (16. Januar 2023).
2023-01-15 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die das Betreten eines bestimmten Bereichs des Fechenheimer Waldes untersagende Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig (15. Januar 2023).
2023-01-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen vier Streifen des Designers Thom Browne mangels Verwechslungsgefahr nicht die Markenrechte des Unternehmens Adidas.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein zu der Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat verpflichteter Arbeitgeber ein nicht fest montiertes Mobilgerät überlassen (14 BV 208/2020 14. Januar 2023).
2023-01-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Gewürzhändlerin aus Berlin alle von ihr aus einer in Tansania bestellten Sendung Pfeffer hergestellten Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, obwohl der Salmonellentest nur bei einem Teil der 13 Tonnen umfassenden Sendung Salmonellenbefall bestätigt hat, weil nach Ansicht des Gerichts eine Verunreinigung des Pfeffers in dem Herkunftsland wahrscheinlicher ist als in Deutschland (14 L 1/2023 13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Einsprüche neuner Fußballvereine aus der Ukraine und Russland gegen die von dem Internationalen Fußballverband Spielern und Trainern wegen des Ukrainekriegs eröffneten Aussetzungsmöglichkeiten von Verträgen abgewiesen (13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Immobilienkonzern des früheren Präsidenten Donald Trump wegen Steuervergehen zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt (13. Januar 2023).
In Schweden ist das bisher größte Vorkommen seltener Erden Europas in einem Umfang von vielleicht mehr als einer Million Tonnen bei Kiruna entdeckt worden.
In Polen stimmt das Parlament einer Änderung der umstrittenen Justizreformen zu.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf, wenn der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor einer Einstellung nicht die Zustimmung des Betriebsrats einholt oder die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht einhält, der Betriebsrat der Einstellung widersprechen (23 BV 67/2022 13. Januar 2023).
2023-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss so unterrichtet wurde, dass er seine Entscheidung mit Bedacht und in Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann (C-395/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine staatliche Beihilfe beispielsweise in Lettland nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden (C-17/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der für die Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche beispielsweise der Post Österreichs grundsätzlich den Empfänger weitergegebener personenbezogener Daten mitteilen (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die parallele Einlegung der Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Pauschalreisender Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn seine Reise durch eine staatliche Maßnahme wegen des Coronavirus wie beispielsweise eine Sperre von Schwimmbad und Strand in Spanien beeinträchtigt wurde (C-396/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen die Großbank HSBC Großbritanniens wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell verhängte Strafe von rund 33,6 Millionen Euro rechtswidrig unzureichend begründet, doch ist die Beteiligung an dem Kartell bestätigt (C-154/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in Polen eine Zusammenarbeit mit einem homosexuellen Selbständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreich verhängte Strafen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht völlig gleich wie Strafen in Deutschland behandelt werden (C-583/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung eines Lastkraftwagens als Spielzeug grundsätzlich auch die Dienstleistungsmarke des Unternehmens wie beispielsweise Dachser aufgebracht werden (I ZR 86/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben (2 C 22/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Unternehmer weder mit der Abdichtung des Daches noch den Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten und dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt wird (5 U 266/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein einen Autohändler rechtswidrig beratender Richter aus Baden-Baden wegen Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, versuchter Strafvereitelung und versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu so genannten Küchentagen wegen widersprüchlicher Befristung irreführend (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen bei einem Hinweis auf Aktionstage eines Unternehmens (Küchentage eines Möbelhauses) aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum eindeutig erkennbar sein (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Eilantrag einer mehrere Häuserreihen entfernten Anwohnerin auf Beendigung des Narrentreibens in Villingen-Schwenningen um 23 Uhr mangels unzumutbarer Lärmbelästigungen abgelehnt (1 K 7/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den gewerblichen Betrieb von Verleihsystemen elektrisch betriebener Scooter in Höhe von bis zu 450000 Euro rechtmäßig (21 K 4871/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen staatsfeindlicher Agitation zu zwei Jahren teilbedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens Financial Conduct Authority hat gegen die islamische Bank Al Rayan wegen Verletzung der Vorschriften über Geldwäsche ein Bußgeld von rund 4.6 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der auch die Staatsbürgerschaft Großbritanniens habende frühere Vizeverteidigungsminister Aliresa Akbari wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu der Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Verlegung zweier Mahnwachen gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath zulässig (6 L 25/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen ohne Erlaubnis betriebene und dabei den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen nicht einhaltende Vermittler für Sportwetten ihre Betriebe vorerst schließen (4 L 382/2022 12. Januar 2023)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Gemeinde Großbettlingen bei Esslingen für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden (2 K 6423/2022 12. Januar 2023).
2023-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden (XII ZB 106/2021 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angegriffen wird, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, die nicht angefochtenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen (XII ZB 433/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Unternehmer aus Norderstedt wegen Verletzung des gegen den Iran verhängten Embargos zu zweieinhalb Jahren Haft und Einziehung von 470000 Euro verurteilt (11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein betreuender Elter, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung sein Kind nicht zu einer angeordneten Kindesanhörung bringt, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einem Ordnungsgeld oder Zwangsgeld belegt werden (5 WF 138/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Zuwendungen aus einem Energiewendprogramm grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben in dem Antrag auf Förderung vor der Bewilligung der Mittel bereits ein Vertrag geschlossen wurde (4 A 2905/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann ein Wohnungseigentümer ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seine Wohnungseigentümergemeinschaft nur verlangen, soweit von einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums oder Gemeinschaftseigentums eine Gefahr ausgeht (EO 348/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss ein Mieter nicht mit einer allgemeinen Geschäftsbedingung rechnen, dass für sonstige Nebenkosten und Betriebskosten ein Betrag als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist (B 61 S 9/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG zu dem Abschlussprüfer der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate bestellt.
Eva Schewior wird ab 1. 2. 2023 als Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffers Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller von dem Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit in der Berufungsinstanz mangels Beweises freigesprochen.
2023-01-10 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Mitgliedsbeiträge eines seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage eröffnenden Sportvereins als eine Art Teilnehmergebühr nicht immer umsatzsteuerfrei (11 K 147/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist auch eine in einem Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kraftfahrzeugwerkstatt mit Betrieb an nur einem Tag wöchentlich bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig (3 K 121/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine von einem Behördenleiter aus Sicherheitsüberlegungen angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einem Dienstgebäude außerhalb der planmäßigen Dienstzeiten auch von dem Vorsitzenden des Personalrats grundsätzlich zu beachten (5 K 353/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs zu Gunsten Donald Trumps zu fünf Monaten Haft verurteilt (10. Januar 2023).
Nach einer Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden ab 1. Januar 2023 allen anonym geführten neuen Vorabentscheidungsverfahren wegen der besseren Erkennbarkeit fiktive Namen zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafprozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG vorinstanzliche Freisprüche mehrerer Angeklagter aufgehoben und die Sachen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen (6 StR 133/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bestimmung aufgehoben, die bei einem mit mindestens zehn Jahren Haft bedrohten Sachverhalt zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, so dass auch hier künftig die Haftgründe in dem Einzelfall geprüft werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der frühere Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem Betrug bei Subventionen freigesprochen.
Nach einer Umbesetzung gehören seit 9. Januar 2023 dem Verfassungsgericht Spaniens bis voraussichtlich Ende 2020 sieben eher fortschrittliche und vier eher bewahrende Richterinnen und Richter an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei weitere Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt.
2023-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versucht werden, Gehörsverletzungen noch in dem Instanzenzug zu heilen (2 BvR 2697/2018 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei Belangung eines Durchgangsarzts durch eine Unfallversicherung wegen eines Behandlungsfehlers der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg, wobei auch eine Aufspaltung in den ordentlichen Rechtsweg wegen Amtshaftung und in den Sozialrechtsweg möglich ist (VI ZB 81/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt nach dem zugrundliegenden Rechtsverhältnis, so dass grundsätzlich bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Sozialgerichte zuständig sind, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der Versicherer einen Schaden dadurch erleidet, dass er einem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstattet (VI ZB 80/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine beliehene juristische Person des Privatrechts jedenfalls dann eine Bundesbehörde gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist, wobei ein mit Unzuständigkeit begründeter Verweisungsbeschluss eines für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgerichts bindend ist (10 AV 1/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Einfluss einer Berufsbetreuerin auf einen älteren kranken und alleinstehenden Betreuten ein sie als Alleinerbin einsetzendes Testament sittenwidrig machen (6 W 175/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Einzelentscheidung des Innenministers Bayern darf sich ein Polizist eine Tätowierung Aloha stechen lassen, wenn er sie immer verdeckt.
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zu der Räumung der Ortslage Lützerath von dem 20. Dezember 2022 voraussichtlich rechtmäßig (5 B 14/2023 9. Januar 2023).
2023-01-08
2023-01-07
2023-01-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Großdemonstration in Lützerath weitgehend wie geplant stattfinden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein einen anderen Hund durch einen Biss tödlich oder lebensbedrohlich verletzender Hund als gefährlich eingestuft werden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit, wird aber nach weiteren erheblichen Zugeständnissen in dem 15. Wahlgang gewählt.
2023-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Rückbauverfügung rechtmäßig, wenn ein tatsächlicher Neubau in seiner Grundfläche um etwa ein Fünftel von dem Ursprungsgebäude und dem genehmigten Neubau abweicht (1 LA 77/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Nutzungsuntersagung eines nicht bereits genehmigten Bauvorhabens unverhältnismäßig, wenn die geplante Nutzung offensichtlich genehmigt werden kann (1 CS 1971/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geilenkirchen kann ein mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnetes Video eines Verkehrsunfalls in einem Verkehrsunfallprozess wegen des Datenschutzes nicht verwertet werden (10 C 114/2021 5. Januar 2023).
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem sechsten Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Einspruch Googles gegen eine wegen rechtswidriger Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei dem Betriebssystem Android verhängte Zahlungsverpflichtung von rund 153 Millionen Euro zurückgewiesen.
2023-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen eines Auftragsmords in dem Rockermilieu der Hells Angels verworfen (5 StR 522/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Mieter von dem Vermieter eine fehlerfreie Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (2 S 11/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich ein Bauherr bei erheblichen Abweichungen eines Wiederaufbaus nach einer Baugenehmigung nicht auf Bestandsschutz berufen (3 L 632/2021 4. Januar 2023).
In Deutschland ist als Folge wohl hauptsächlich des Ukrainekriegs, nach dem der ungehemmte Egoismus sich allgemein ausgebreitet hat, die Inflationsrate auf 7,9 Prozent gestiegen (1951 7,6 Prozent, 1973 7,1 Prozent).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen fünfköpfigen Gerichts Indiens war der von der Regierung in dem Herbst 2016 ohne Vorankündigung beschlossene Bargeldentzug rechtmäßig.
2023-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in dem Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung des Betroffenen unter sachverständiger Beratung entschieden werden (3 Ws 488/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Beschwerden nach einer Impfung gegen das Coronavirus abgewiesen (3. Januar 2023).
In Deutschland kamen in dem Jahr 2021 infolge des Rückgangs der Studierendenzahlen auf 1,79 Millionen und der Erhöhung der Professorenzahl um 472 auf 28600 auf einen Professor 63 Studenten.
Jährlich landen in Deutschland fast elf Millionen Tonnen oder 75 Kilogramm je Verbraucher mit einem Wert von rund 200 Euro an Lebensmitteln in dem Abfall.
In dem Jahr 2022 waren unter den 25 Fluggesellschaften mit den höchsten Verkehrsleistungen die arabischen Fluggesellschaften Etihad und Emirates vor KLM, Jetblue, Easyjet und (Nr. 14) Lufthansa besonders sicher unterwegs.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz durfte ein in der Ausbildung stehender Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf wegen früherer Mitgliedschaft bei der Partei Der III. Weg entlassen werden (4 L 708/2022 3. Januar 2023).
2023-01-02 Das Jahr 2022 war mit durchschnittlich 2025 Stunden Sonnenschein in Deutschland das sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
2023-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind fünf Verfassungsbeschwerden fünf mutmaßlicher Betreiber der 2017 verbotenen Internetplattform Linksunten.Indymedia nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1336/2020 1. Januar 2023).
Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate.
2022-12-31 2022-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller Haenel GmbH mit dem Gewehr Haenel CR 223 Patentrechte des Wettbewerbers Heckler & Koch verletzt, so dass die Waffe in Deutschland derzeit weder hergestellt noch vertrieben werden darf.
Novartis zahlt zwecks Beilegung eines Kartellverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 230 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.
Der frühere Papst Benedikt XVI. ist gestorben.
2022-12-30 Das Land Hessen übernimmt die Vermögenswerte der insolventen Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH und die landeseigene Hochschule für Gestaltung in Offenbach wird den Betrieb mit neuer Ausrichtung an dem alten Standort in Frankfurt am Main fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein in Perm sechs Studenten tötender und 47 Menschen durch Schüsse mit einem Jagdgewehr verletzender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
2022-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine fast zweieinhalb Jahre dauernde Abordnung eines Richters von einem Sozialgericht an ein Landessozialgericht zu lang, so dass eine von ihm mitgetragene Entscheidung rechtswidrig ist, weil haushaltsrechtliche Sparzwänge ein Unterlassen von Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit nicht rechtfertigen können (1 BvR 1623/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert wird, für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache der Hintergrund des Sinneswandels entscheidend, wobei eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht aber eine Änderung infolge Gesetzesänderung (2 BvR 1216/2022 29. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgers EWE Matthias Brückmann durch das Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu zehn Monaten Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss Niedersachsen die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen an einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teuereren Unternehmens selbst tragen, weil kein Vertrag zwischen dem Land und dem ursprünglichen Empfänger des Zuschlags zustande gekommen ist, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abwich (13 U 3/202229. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Nachweise und Erläuterungen zu Modernisierungsmieterhöhungen in einem Streitfall nachgereicht werden (65 S 51/2022 29. Dezember 2022).
2022-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft rechtmäßig (28. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Vergewaltigung eines Mädchens zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die frühere Schwimmerin Aliaksandra Herasimenia in Abwesenheit wegen öffentlichen Aufrufs zu nationaler Schädigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verfügte Abschieberegelung für rechtswidrige Einwanderer (so genannter Title 42) derzeit rechtmäßig (28. Dezember 2022).
2022-12-27
2022-12-26
2022-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein fünfundachtzigjähriger seine an einer Hirnblutung leidende Ehefrau erwürgender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt.
2022-12-24 Nach einer Entscheidung des Consumer Financial Protection Bureau der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wells Fargo wegen vielfältiger Rechtsverletzungen mehr als 3,7 Milliarden Dollar Bußgelder und Entschädigungen an mehr als 16 Millionen Betroffene zahlen.
Seit 16. November 2022 ist die durch ein Unglück beschädigte Eisenbahnstrecke zwischen Mittenwald und München nach Reparatur wieder normal befahrbar.
Meta stimmt der Zahlung von 725 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um die Erlaubnis des Zugriffs auf Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica in Großbritannien zu.
2022-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein drei Männer in einem ICE mit einem Messer schwer verletzender Angeklagter aus Syrienwegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Mitglieder des Clans Al Zein aus dem Libanon wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts am Main Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme zu 120 Tagessätzen zu 175 Euro Geldstrafe und Wertersatz von knapp 6000 Euro verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Stellplätze für einen Bedarf einer Kinderkrippe in jedem möglichen Baugebiet zulässig (1 SN 5051/2022 23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Diebstahls zu sieben Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Andrea Serrani wegen unsittlicher Berührung der Journalistin Greta Beccaglia vor laufender Kamera zu 18 Monaten Haft und 10000 Euro Schmerzensgeld sowie 5000 Euro Auflage an die Gewerkschaft der italienischen Journalisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Cottbus ist eine Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses durch die Justizministerin des Landes Brandenburg rechtswidrig (DG 7/2022 23. Dezember 2022).
2022-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen schlechter Qualität der Luft beispielsweise in der Region Paris (22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen Dritter beispielsweise gegenüber dem hinsichtlich der roten Farbe der Außensohle seiner teueren Frauenschuhe markenrechtlich geschützten Schuhhersteller Louboutin verantwortlich gemacht werden (C-674/2020 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Auslieferung eines beispielsweise kroatischen Unionsbürgers an einen Drittstaat wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina zu einem Vollzug von Strafe gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht in dem Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien beispielsweise in Italien das Unionsrecht weder der Verpflichtung zu einer Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen, doch ist die Verpflichtung zu der Benennung eines Steuervertreters eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Auftraggeber von selbständigen Künstlern, Webdesignern oder Publizisten für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten, wenn diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden (12/2022 L 2 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein auf seinem Acker ein für Kartoffelpflanzen, aber nicht für Rukola zugelassenes Pflanzenmittel versprühender und dadurch den auf dem Nachbarfeld angebauten Rukola rechtswidrig unbrauchbar machender Landwirt seinem Nachbarn fast 80000 Euro Schadensersatz leisten (8 O 66/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Schnellimbiss mit Selbstbedienung kein Restaurant, so dass einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden kann (14 K 139/2019 V 22. Dezember 2022).
2022-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Modeunternehmen Breuninger und Falke gegen eine Genehmigung der Coronabeihilfen der Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission abgewiesen, weil der genehmigende Beschluss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht verletzt (T-260/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Bruders des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh gegen die Einstellung der Ermittlungen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil bereits eine effektive Strafverfolgung ausreichend versucht wurde (2 BvR 378/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromversorger auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten und daher die einzelnen in dem Preis enthaltenen Bestandteile vor und nach der Anpassung aufschlüsseln und gegenüberstellen (VIIII ZR 199/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein von dem Vermieter nach Übergabe des Mietgrundstücks von dort verwiesener Mietinteressent wegen verbotener Eigenmacht Schadensersatz verlangen (11 U 119/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern fahrender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung dreier Menschen sowie Besitz von Rauschgift und Handel mit Rauschgift zu 51 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Google wegen möglicher Diskriminierung deutscher Presseverlage durch das Nachrichtenangebot Google News Showcase ohne Auflagen eingestellt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll künftig ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen statt nur einem Tagessatz Geldstrafe entsprechen (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens widerspricht die derzeitige Regelung Großbritanniens über die Rechte der rund 2,6 Millionen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Großbritannien niedergelassenen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Vertrag über den Austritt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Aserbeidschan durch einstweilige Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschinkorridor zu dem von rund 120000 Armeniern bewohnten Gebiet von Berg-Karabach für kranke und notleidende Armenier freizugeben (15389/2022 21. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen (4 U 282/2021 21. Dezember 2022).
2022-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den vor 40 Jahren freigesprochenen, nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO aber wieder mit einem Strafverfahren belasteten Verdächtigen in dem Mordfall Friederike unter Auflagen verlängert (2 BvR 900/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Ukrainerin mit biometrischem Pass in Deutschland einreisen, so dass ein Ukrainerinnen nach Deutschland für Prostitution holender Vermittler nicht wegen Einschleusung von Ausländern strafbar ist (2 StR 232/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Patient Anspruch auf rechtzeitige Aufklärung über eine Operation, doch muss kein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung eingehalten werden (VI ZR 375/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts unter dem Briefkopf eines Kollegen zu vermuten, dass er als dessen Vertreter handelt (VI ZR 279/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Antwort eines Prüflings bei einem eindeutig erkennbaren, aber falsch geschriebenen Fachbegriff (hyperchondrisch statt hypochondrisch) richtig (6 B 36/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ehe er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjährt Urlaub nicht binnen dreier Jahre, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor der drohenden Verjährung warnt und auffordert, den zustehenden Urlaub zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein bei dem Fahrradfahren durch einen losgerissenen Hund zu Fall gebrachter Fahrradfahrer einen Anspruch auf 7000 Euro Schmerzensgeld (11 U 89/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Bankkundin trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der dort enthaltenen Spareilnage von 70100 Euro verlangen, wenn bankinterne Unterlagen und weitere Umstände dafür sprechen, dass die Auszahlung schon erfolgt ist (17 U 151/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die siebenundneunzigjährige frühere Sekretärin in dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen zwischen Juni 1943 und April 1945 zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt (20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die von dem Senat eingerichtete Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine ausreichende Rechtsgrundlage (5 K 126/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Erpressung seines Vaters freigesprochen, weil nachgewiesen werden konnte, dass dies der übliche Umgangston zwischen den Beteiligten war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Rauschgifthandels zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Abschiebungen rechtswidrig eingereister Flüchtlinge aus Ruanda rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Gesetzgebungsverfahren rechtswidrig, mit dem die bisherige konservative Mehrheit der Verfassungsrichter mittels eines neuen Wahlverfahrens beendet werden sollte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harvey Weinstein in einem weiteren Verfahren einer Vergewaltigung schuldig gesprochen.
Nach Verletzungen des Kinderschutzrechts und Datenschutzrechts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Videospieleentwickler Epic Games (Fortnite) mehr als 520 Millionen Dollar.
2022-12-19 Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen zu Kosovo ist der frühere Kommandant der Miliz Kosovo Befreiungsarmee Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt.
2022-12-18
2022-12-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Untersuchungshaft des den Kongress auflösen wollenden und nach dem versuchten Selbstputsch wegen Rebellion und Verschwörung festgenommenen Präsidenten Perus Pedro Castillo auf 18 Monate verlängert.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Höhe der Teilschüsselmasse rechtswidrig und muss bis 31. Dezember 2024 verfassungsmäßig gestaltet werden (17. Dezember 2022).
2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein dreißigjähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde auch ohne zusätzliche besonders vereinbarte Ausübungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren gültig (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine Frist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts einer Gemeinde die gesetzliche Frist von dreißig Jahren (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erfolglosigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Nachbarschaftsstreit auch bei einem Beklagtenwechsel kein erneuter Versuch eines Schlichtungsverfahrens erforderlich (V ZR 34/2022 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn räumlich nicht zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden sollen, das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen, was bei nicht näher bezeichneten Kunden überlassenen Flüssiggastanks nicht zutrifft (V ZR 174/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, wenn ein Verwalter einen gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht oder fehlerhaft vollzieht, die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen (V ZR 367/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb achter Jahre ein Haus baut (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Bauunternehmer die anerkannten Regeln der Technik einhalten und andernfalls für undichte Balkons sowie lärmdurchlässige Fenster Gewähr leisten (18 O 25/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ihr neugeborenes Kind aus Selbsthass tötende Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Unterbringung in einer Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das 2020 und 2021 erlassene Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern an Verbraucher wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 K 452/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der Großvater des von Italien nach Israel entführten und von dort zurücküberstellten Waisenkinds Eitan und sein Mittäter zu20 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine für zwei Tage bei dem Arbeitgeber krank gemeldete Arbeitnehmerin, die nachweislich an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, fristlos gekündigt werden (16. Dezember 2022).
2022-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Leiharbeiter nur dann schlechter als ein Stammbeschäftigter bezahlt werden, wenn diese Ungleichbehandlung in dem Tarifvertrag beispielsweise durch Freizeit ausgeglichen wird (C-311/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2146/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug führt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt mangels gesetzlicher Grundlage nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar (1 StR 295/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen, das seinen Kunden so genannte Mitgliedschaften anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland tragen sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, zugleich Versicherungsvermittler sein, benötigt dafür aber eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zwecks Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Sachkenntnis (I ZR 8/2019 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Entschädigungsprozess die Verfahrensführung nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (III ZR 192/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (2 AZR 162/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauvertrag nicht durch den Bauvertrag davon abhängig gemacht werden, dass der Auftragnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegt (21 U 30/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Zahlungen eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu der Sicherung der landärztlichen Versorgung wegen der Verfolgung identischer Zwecke anzurechnen (6 B 8/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftsdienst angestellter Klinikärzte als Erwerbstätigkeit bewirken, dass ein Arzt leine Partnerschaftsbonusmonate bei dem Elterngeld erhält (2 EG 3/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung zu 87 Monaten Haft verurteilt (11 Ks 12/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein das Studium in seinem zwanzigsten Studiensemester nicht mehr ernsthaft betreibender Studierender wegen Rechtsmissbrauchs den Anspruch auf das Wohngeld verlieren (21 K 144/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstückseigentümer sein Abfallbehältnis für die Müllabfuhr außerhalb seines Grundstücks aufstellen. wenn das Unternehmen anderenfalls das Grundstück nur rückwärts anfahren kann (4 K 488/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin einer der beiden Hauptangeklagten von dem Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen (15. Dezember 2022).
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung einer Fußgängerin zu 1200 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls eines Fahrrads zu drei Monaten bedingter Haft, 4800 Euro Geldstrafe und 400 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung zu 31 Monaten Haft verurteilt.
2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern beispielsweise in Deutschland weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben (C-577/2021 15. Dezember 2022).
2022-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung durch die Verweigerung von Angaben über die Zahl der zwischen 2015 und 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten verletzt (2 BvE 8/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 IX Nr. 4 i. V. m. § 14 III 1 KStG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes von dem 9. Dezember 2004 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 7/2013 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Versterben des geschiedenen Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs das Abänderungsverfahren gegen die dann als Antragsgegner hinzuzuziehenden Erben und kann auch durch hinzuzuziehende Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden, die bei Antragstellung in die Rechtsstellung des noch lebenden Ehegatten eintreten (XII ZB 318/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Errichtung der festen Fehmarnbeltquerung einen Antrag auf eine Befreiung von dem Verbot der Beeinträchtigung von Riffen stellen, weil sie für einen Ausgleich an anderer Stelle sorgte (9 A 17/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands ausgesprochene Verbot des als Ersatzorganisation tätigen Vereins Deutsche Libanesische Familie e. V. rechtmäßig (6 A 6/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung in dem Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen (17 U 132/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Anbringen einer Frostschutzabdeckung an der Kraftfahrzeugscheibe nicht Teil des Arbeitswegs, wenn es den eigentlichen Weg deutlich unterbricht, so dass keinen Arbeitsunfall erleidet, wer dabei umknickt und sich einen Knochen bricht (6 U 61/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewendete Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG zu einem Viertel zu berücksichtigen (11 K 11252/2017 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind sehr hohe Beträge, die beispielsweise in einem bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligten Unternehmen an zwei Prokuristen in Höhe von 50000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro gezahlt wurden, keine steuerfreien Trinkgelder sondern zu versteuern (9 K2507/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen Betrugs und Geldwäsche zu 81 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter bei Ehrverletzungen auch sinngleiche Kommentare entfernen (O 325/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage zweier Bürger auf Untersagung des weiteren Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II abgewiesen (2 S 808/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Anschlags von Nizza mit 86 Toten zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der Fußballspieler Neymar und acht weitere Angeklagte von dem Vorwurf des Betrugs bei dem Transfer von dem FC Santos nach Barcelona freigesprochen.
2022-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend Machender einen Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich gebührender Würdigung (VIII ZR 96/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtswidrig in einem Strafverfahren Fortsetzungstermine nur zwecks Wahrung der Höchstfristen für Unterbrechungen anzusetzen (6 StR 95/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer heimlich gegen den erkennbaren Willen der Frau bei einem Geschlechtsverkehr ein Kondom nicht benutzt, mit beispielsweise drei Jahren Haft nach § 177 I StGB strafbar (3 StR 372/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dreimal mit dem Messer in den Rücken stechender Täter von seinem Tötungsversuch zurücktreten, indem er das Stechen beendet (1 StR 408/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein, doch ist für die Zulässigkeit der Berufung eine gesetzmäßige Begründung erforderlich (VIII ZB 43/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn ein Verkehrsunfallopfer von dem Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet (VI ZR 324/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wegen fehlender Klärung aller Tatschen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (II ZR 9/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus angewendet werden können (1 KR 33/2021 R 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Anwohner einer Straße mit praktiziertem aufgesetztem Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulässigkeit (1 LC 64/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Finanzbeamte Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen von 2007 bis 2011 zu acht Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente in dem Streit um die Gemeinnützigkeit des Antiglobalisierungsnetzwerks Attac herausgeben (2 K 102/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Student der Betriebswirtschaftslehre in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters in Polen erreichten Prüfungsnote (24 A 741/2021 13. Dezember 2022).
Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz zum Schutze gleichgeschlechtlicher Ehen (13. Dezember 2022).
2022-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll sich eine Widerrufsbelehrung von dem übrigen Text einer Vereinbarung abheben und inhaltlich so klar sein, dass der Käufer seine wesentlichen Rechte erkennen kann (27 U 2101/2022 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Apothekerin in Ulm wegen Betrugs mit gefälschten Rezepten mit einem Schaden von mehr als einer halben Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen dreier Beamtinnen Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Coronavirus als Dienstunfall abgewiesen, weil sich bei ihnen nur das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat (23 K 8281/2021 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ilja Jaschin wegen angeblich wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte Russlands zu 102 Monaten Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf gegen einen so genannten Reichsbürger ein Waffenverbot verhängt werden (17 K 4953/2020 12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation waren die 2018 von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium rechtwidrig.
In dem Iran ist ein zweiter Demonstrant durch öffentliches Hängen hingerichtet worden.
2022-12-11
2022-12-10
2022-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das 2020 geänderte Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich heimlicher Überwachungsmaßnahmen nicht grundgesetzgemäß und muss bis Jahresende 2023 dementsprechend geändert werden (1 BvR 1345/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen in Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten abtritt und der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück übereignet, dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugutekommen, selbst wenn er selbst bei dem Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war (V ZR 91/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einem Mietvertrag über eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für Verzug bei der Übergabe individuell eine Vertragsstrafe von 4500 Euro je Tag grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden (4 U 20/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Vermieter für eine Mieterhöhung nicht auf eine nur geplante Modernisierung eines Bades berufen, die er dem Mieter gegenüber nicht tatsächlich durchgesetzt hat (66 S 108/2022 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Notar in seinem Internetauftritt zu der Bezeichnung der Geschäftsstelle bei der Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als Bürovorsteher, Notariat das Wort Notariat verwenden (41 O 22/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kommt es bei einer Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb nahe Wohngebäuden nicht auf die Wirksamkeit des der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplans an (3 L 675/2022 9. Dezember 2022).
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen den Beitritt Kroatiens zu dem Schengenraum zu dem 1. Januar 2023, während Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens noch ablehnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht angemeldeter Gebetszug in normaler Lautstärke grundsätzlich straflos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iran ist ein Demonstrant hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Milizen verletzt haben soll.
2022-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Suchmaschinen wie Google Links mit Hinweisen auf Webseiten mit falschen Informationen löschen, wobei sich der Betroffene unmittelbar an die Suchmaschine wenden kann (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grenzgänger nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft zwecks Sicherung einer Hinterbliebenenpension auch in Luxemburg eintragen zu lassen, weil diese Verpflichtung eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ist (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltung Beteiligten über ihre Meldepflicht zu unterrichten, das Berufsgeheimnis und ist nicht erforderlich (C-694/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Versäumen eines Fluges infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle seitens des Fluggasts keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Bandendiebstahl gegeben, wenn zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine nicht von der Bandenabrede erfasste Straftat begehen (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig verschiedene Voraussetzungen (1 C 56/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Gewichtung des Lebensalters in dem Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers grundsätzlich berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder binnen zweier Jahre nach dem beabsichtigten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann (6 AZR 31/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes bei einer Teilnahme an einer Versammlung eines anderen Ortsvereins unfallversichert (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumen auch bei Überwiegen der Freude an dem Gesang unfallversichert (5 R 29/2021 R 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Berufung des Landkreises Goslar in dem Streit mit den Asklepioskliniken wegen Unbestimmtheit unzulässig (8 U 149/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Überordnungsverhältnis und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, wirksam sein (20 W 301/2018 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann eine Apothekerkammer den Betrieb einer von einem Anbieter aus den Niederlanden angebotenenn Onlineapotheke in der derzeitigen Form nach dem Wettbewerbsrecht untersagen lassen (13 O 17/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die 1997 beantragte Rückübertragung des Hotels Adlon rechtmäßig abgelehnt (29 K 131/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg muss ein Mietverhältnis über Wohnraum mit mehreren Mietern von dem Vermieter grundsätzlich auch gegenüber jedem Mieter gekündigt werden (1 C 843/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine neunundzwanzigjährige Mitarbeiterin der Medizinischen Universität Innsbruck wegen Tötung ihres alkoholkranken Vaters durch zahlreiche Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Unternehmen Donald Trumps des Steuerbetrugs schuldig gesprochen.
In der Provinz Herat in Afghanistan ist ein Mann öffentlich hingerichtet worden, der vor fünf Jahren einen anderen Mann niedergestochen und sein Motorrad und Handy gestohlen haben soll.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bewerber für den Polizeidienst, bei dem wegen des Inhalts und der Ausgestaltung seiner nicht sichtbaren Tätowierung Zweifel hinsichtlich der Verfassungstreue bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter (2 B 10974/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland muss auch ein verbeamteter Arzt seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ab dem vierten Fehltag auf Verlangen durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten nachweisen, wofür ein Selbstattest beispielsweise eines Medizinaloberrats nicht genügt (2 B 19/2022 8. Dezember 2022).
2022-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Kraftfahrzeugführers nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Annahme, der Kraftfahrzeugführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, nicht das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 BvR 1404/2020 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern will, prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht, wobei gegebenenfalls ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen ist (XII ZB 158/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde in Familiensachen dem Gericht, wenn der Mandant nicht die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zu der Niederschrift einreicht, das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln (XII ZB 200/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt die bloße Möglichkeit eines späteren Bestreitens einer Forderung einen Gläubiger nicht, zwecks Schadensminimierung vorsorglich einen Rechtsanwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen, so dass dessen Kosten nicht auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (VIII ZR 81/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Rechtsanwalt, der eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können glaubt, die technische Unmöglichkeit gegenüber dem Gericht unverzüglich glaubhaft machen, wofür mehr als zwei Wochen zu lang sind (9 K 1957/2022 E. G. 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei einem Verkauf eines Grundstücks zu einem von dem tatsächlichen Wert stark nach unten abweichenden Preis der Verkäufer die Vollziehung des Kaufvertrags verhindern und von dem Käufer hierzu die Zustimmung durch eine einstweilige Verfügung erwirken (3 O 234/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ramesh Balwani von dem Bluttestunternehmen Theranos wegen Überweisungsbetrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine zwangsweise Entkleidung eines in Gewahrsam genommenen Menschen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben in einem Einzelfall rechtmäßig (7. Dezember 2022).
Sachsen-Anhalt beendet die Maskenpflicht in dem öffentlichen Personalverkehr an dem 8. Dezember 2022, Bayern an dem 10. Dezember.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung einer Polizeibeamtin zu acht Monaten bedingter Haft, 6000 Euro Geldstrafe und 500 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer von drei Tätern eines Überfalls auf einen Hundewärter Lady Gagas wegen versuchten Mordes zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen Betrugs gegenüber Mandanten und Steuerhinterziehung zu (weiteren) 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu sechs Jahren Haft und lebenslanger Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt.
2022-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 36 VIa KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 mit Art. 14 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG unvereinbar, so dass der Gesetzgeber die Verfassungsverletzung bis Ende 2023 beseitigen muss (2 BvL 29/2014 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Zustimmung der Beteiligung Deutschlands an dem Aufbaufonds der Europäischen Union wegen der Coronakrise zurückgewiesen (2 BvR 547/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen psychischer Beeinträchtigung auf Grund der Verletzung eines nahen Angehörigen nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung und keine überdurchschnittliche Beeinträchtigung mehr voraus (VI ZR 168/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eine Änderung einer Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellender uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt steuerschädlich, weil die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig ist, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (IV R 21/2019 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei der Änderung einer Baugenehmigung zwischen Änderungsgenehmigung und Genehmigungsnachtrag zu unterscheiden (2 B 1052/2022 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind vier Angeklagte wegen Betreibens der kinderpornographischen Plattform Boystown zu 12 Jahren und zehneinhalb Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung sowie acht und sieben Jahre Haft verurteilt (6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab dem 1. Januar 2023 für den Kindesunterhalt geltende Tabelle veröffentlicht.
Von den 705 Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben 412 mindestens ein Treffen mit Lobbyisten angezeigt, was als lückenhaft angesehen wird.
Das Parlament Indonesiens beschließt ein Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs ab 2025 unter Haft bis zu einem Jahr.
2022-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte eine nicht als Frau erkennbare Teilnehmerin an einer Straßenblockade durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht werden (17K 4953/2020 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar eine Verschattung seines Grundstücks beispielsweise durch eine Außentreppe hinnehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (15 ZB 2118/2022 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch Unterlassung zu lebenslanger Haft bzw. 20 und 19 Jahren Haft verurteilt.
2022-12-04
2022-12-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss auch für Wirte wegen des Coronavirus bis 25. März 2020 volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gezahlt werden.
2022-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde des Musikers Bushido dagegen, dass sein Werk Sonny Black, das den Lebenswandel der Titelfigur mit entwürdigenden Äußerungen zu Frauen und gleichgeschlechtlichen Menschen beschreibt, 2014 auf den Index für jugendgefährdende Medien gesetzt wurde, mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 201/2020 um 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einem gerichtlichen Urteil zu einem Rückbau einer Baumaßnahme widersprechenden Beschluss fassen (5 S 3/2022 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden sind zwei Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung durch Veranlassung einer Schnellbremsung in dem Januar 2021 zu 20 Monaten Haft und neun Monaten Haft zu Bewährung verurteilt (2. Dezember 2022)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann die Schulpflicht eines Schülers notfalls auch mit Zwangsmitteln wie einem Zwangsgeld von 800 Euro gegen die Eltern durchgesetzt werden (9 B 30/2022 2. Dezember 2022).
2022-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei nicht rechtzeitiger Bezahlung mehrerer Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag der Säumige – ausgenommen ein Verbraucher – je offene Rechnung nach § 288 V BGB 40 Euro zahlen (C-370/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Verpackungen von tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzender Lebensmittel auf der Vorderseite keinen Hinweis auf die Ersatzzutaten angeben, weil ein Hinweis auf der Rückseite für die Verhinderung von Täuschungen der Verbraucher genügen soll (C-595/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Gewässerunterhaltungspflicht eines Verbandes ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung, wenn sie mit einer Verkehrssicherungspflicht beispielsweise bei einer Gefahr für ein anliegendes Grundstück deckungsgleich ist (III ZR 54/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich die Entscheidung, wer in einem mehrstufigen Unternehmen herrschendes Unternehmen bzw. abhängige Gesellschaft ist, allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz nicht erhoben werden soll.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei weitere Wahlprüfungsanträge wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit abgelehnt (132/2021 16, November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dienen Planfestsetzungen nur dann dem Nachbarschutz, wenn es bestimmte Anhaltspunkte dafür gibt (10 B 1149/2022 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und umfangreicher Waffenrechtsverletzungen zu sieben Jahren Haft verurteilt (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine frühere Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch eine wirkungslose Kochsalzlösung statt einer Impfung gegen das Coronavirus zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, wenn sich ein Mitarbeiter wegen Kontakts zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Quarantäne befand (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Angeklagte wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruchs in dem Rahmen einer Demonstration zu Geldstrafen von 300 Euro und 1350 Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit 558 gegen 110 Stimmen dem Ratifizierungsgesetz für das Handelsgesetz der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zu (1. Dezember 2022).
In dem Jahre 2021 wurden in Deutschland rund 662100 Menschen gerichtlich verurteilt, davon rund 524600 Angeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger, seine Verlobte mit einem Kantholz erschlagender Rumäne zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen dreifachen Mordversuchs bei einem Versuch der Selbsttötung unter Einfluss von Alkohol und Drogen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Stewart Rhodes als Anführer der Miliz Oath Keepers wegen des Sturmes auf das Kapitol 2020 der aufrührerischen Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Leipzig ist es zwingend geboten den früheren Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland Jens Maier zu der Abwehr einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen (1. Dezember 2022).
Nach einer Mitteilung der Polizei Kanadas ist auf Grund genetischen Materials die Ermordung der vierundfünfzigjährigen Sozialarbeiterin Susan Tice in Toronto in dem Sommer 1983 und vier Monate später der zweiundzwanzigjährigen Designerin und Erbin Erin Gilmour dem seinerzeit in Toronto wohnenden, später umgezogenen, inzwischen einundsechzigjährigen George S. zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Entlassung des den Freiheitskämpfer Chris Hani an Ostersamstag 1993 ermordenden Einwanderers Janusz Walus durch den Justizminister wegen Überschreitung seiner Befugnisse irrational.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind vier Angeklagte wegen Unterstützung des Geheimdiensts Israels und anderer Straftaten zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage Österreichs in Zusammenhang mit umstrittenen Staatshilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren als unbegründet abgewiesen (T-101/2018 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Völkermords in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten aus dem Irak zurückgewiesen (3 StR 230/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt, wozu insolvenzrechtliche Angelegenheiten regelmäßig nicht zählen (XII ZB 311/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Versicherungen mit der Fallbearbeitung beauftragte Fremdunternehmen keine Erstattungsansprüche gegen Versicherungsnehmer aus Prozessstandschaft nach § 126 VVG geltend machen, sondern nur aus gewillkürter Prozessführungsbefugnis (IV ZR 143/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt ein Dokument auch bei dem Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das richtige Gericht adressieren, so dass es nicht genügt, das das elektronische Gerichtsfach und Verwaltungspostfach von demselben Dienstleister betrieben wird wie das der versehentlich angeklickten Justizstelle (IV ZB 17/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung bestimmte Anhaltspunkte für die Gefahr eines Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens genannt werden (XII ZB 257/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm das zuständige Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten samt den zugehörigen Prüfergutachten zu seiner Verfügung stellt, weil die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten sind (6 C 10/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt wie der Mitteldeutsche Rundfunk berechtigt, nichtsendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihrer Unternehmensseite zu löschen (6 C 12/2020 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung eines Piloten Ryanairs von Nürnberg nach Bologna zu einem niedrigeren Gehaltrecht mäßig, weil eine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers auf Arbeitsorte in Deutschland dem Gesetz wie dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen und der Verlust des höheren tariflichen Entgelts in Deutschland nicht unbillig ist (5 AZR 336/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein deutscher Fußballnationalspieler, der in einem Vertrag mit einem englischen Fußballverein in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tauschkarten und Sammelkarten eingewilligt hat, grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt (16 W 52/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Nachbar eine Verletzung des Grenzabstands nicht geltend machen, wenn er selbst den Grenzabstand in vergleichbarer Weise verletzt hat (1 ME 97/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks zu dem eigenen Grundstück, wenn es einen anderen, wenn auch beschwerlicheren Zugang zu dem eigenen Grundstück gibt (6 O 187/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Polizeibeamter bei Kusel zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands muss der Deutsche Fußballbund wegen Regelverletzungen vor dem Fußballspiel Deutschlands gegen Spanien 10000 Franken zahlen.
2022-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den Angeklagten in Abwesenheit bereits verurteilt hatte, rechtmäßig, doch muss die für Rechtsbeugung erlassene Strafe neu festgesetzt werden, weil die Rechtsbeugung durch Unterlassen erfolgte (4 StR 149/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zu der Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahrs erlaubt, der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen (8 C13/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ziel der Gewährleistung einer kontinuierlichen Mitwirkung in dem Integrationsbeirat nicht die Abhängigmachung der Wählbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht (8 CN 1/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Ersetzen diagonaler Kreuzstreben eines minimalistisch gestalteten Stahlrohtischgestells Egon Eiermanns durch ein Tischgestell mit Senkrechtstellung keine urheberrechtswidrige Entstellung des Tisches (11 U 139/2021 29. November 2022)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlowe und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg in der Nachtzeit zurückgewiesen, weil keine vorzugswürdigen Alternativen bestehen (6 A 15/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein erforderlicher zweiter Rettungsweg für eine Wohnungseinheit nicht vorhanden, wenn die Anfahrt zu der Aufstellungsfläche für die Feuerwehr zu viel Zeit erfordert (7 B 1078/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem Steuerberater grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer weiteren Niederlassung erteilt werden (4 A 2856/2018 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein vierunddreißigjähriger Straßenbauer wegen Ermordung eines sechsjährigen Mädchens, Störung der Totenruhe, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Stadt Köln wegen der in dem Frühjahr 2021 bestehenden Gesundheitsgefahren zu der Bekämpfung der Coronapandemie eine nächtliche Ausgangssperre anordnen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage von Grundstückseigentümern gegen die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Welterbeliste der UNESCO abgewiesen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Unterstützung der Deutschen Bahn AG durch die Bundesrepublik Deutschland mit 557 Millionen Euro als Ausgleich für die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 auf Grund der Beschränkungen wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Teilnehmer eines Kartells untereinander geheime Daten über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer wie beispielsweise der Drogeriemarktkette Schlecker austauschen, mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser für die Ware zuviel bezahlt hat (KZR 42/2020 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind zwei Landwirte wegen Tierquälerei von Rindern zu 32 Monaten Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Rentnerin Walburga S. wegen Totschlags ihrer langjährigen Partnerin durch 26 Messerstiche an dem 7. Mai 2022 zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein achtundzwanzigjähriger, Polizeisperren an dem Bundestag Deutschlands an dem 29. August 2020 beiseiteschaffender Gärner wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zusätzlichen 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wird ein Ladendieb aus Serbien nach Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Richter Igor Tuleya in Warschau wieder an Verfahren mitwirken, erhält die volle Höhe seiner Bezüge und darf nicht zu einer Vorführung vor Ermittlern festgenommen werden.
2022-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt ein sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr wie beispielsweise Thailand fahrender und danach bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fahrender Kraftfahrzugführer nur unachtsam und nicht auch rücksichtslos, so dass er keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung begeht (2 Ss 34/202228. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Absetzen eines Tweets mit Foto einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde anlässlich des Spieles des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg in dem Februar 2017 rechtswidrig (5 A 2808/2019 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover stimmen Bankkunden beispielsweise der Sparda-Bank Hannover durch die Nutzung ihres Kontos nicht Vertragsänderungen zu (13 O 173/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Mitarbeiterin einer Apotheke in München wegen mehr als 1000 gefälschten Impfnachweisen gegen das Coronavirus zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter, der durch den Verkauf mehr als 130000 Euro erzielt haben soll, zu vier Jahren Haft und Rückzahlung von rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weder auf behauptete Programmmängel noch auf die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit gestützt werden, weil die Beitragspflicht nur an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft ist (3 K 697/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein erheblicher Nachteil vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht (98 C 1780/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine Patientin gegen einen Kieferchirurgen in Bayern wegen mangelhafter Aufklärung über eine als innovativ angebotene Behandlungsmethode einen Anspruch auf Schadensersatz von rund 26000 Euro und auf Kostenersatz von rund 40000 Euro.
Nach der Entscheidung der Datenschutzbehörde DPC in Irland muss Meta wegen Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Nutzern Facebooks 265 Millionen Euro zahlen.
2022-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bewirkt bei Baurechtswidrigkeit eines Baues wie beispielsweise einer Partyscheune die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde auch bei längerer Dauer ohne Baugenehmigung keine aktive Duldung des Zustands und damit keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand (2 B 947/2022 11. Oktober2022).
2022-11-26
2022-11-25 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Künstler eine Zahlung aus einem Stipendiensonderprogramm in voller Höhe als Einkommen versteuern (10 K 10005/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Übergang des Vermögens einer durch Vereinigung aller Anteile einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hand eines Alleineigentümers untergehenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Alleineigentümer sowie von diesem auf eine durch Anlage neuer Wohnungsgrundbücher entstehende neue Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass ein Verwalter einer untergegangenen Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Entgelt gegen die neue Wohnungseigentümergemeinschaft hat (2 S 98/2022 25. November 2022).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen das so genannte Bürgergeld von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene zu dem 1. Januar 2023 als Nachfolgelösung für die so genannte Hartz4-Lösung.
In dem Jahre 2020 haben 9028 Studierende (darunter 57 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 10,8 Semestern die erste juristische Prüfung abgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein zu schnell fahrender Kraftfahrzeugführer eines geliehenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsches zu 20 Tagen Haft und dreijähriger Führerscheinsperre verurteilt und wird das Kraftfahrzeug beschlagnahmt und verkauft.
2022-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung zu dem Übergang von dem Anrechnungsverfahren zu dem Halbeinkünfteverfahren von 2021 das Eigentum und benachteiligt ohne rechtfertigenden Grund Unternehmen, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur das Körperschaftsteuerminderungspotenzial verringert (2 BvR 1424/2015 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander Falk wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in 1144 Fällen durch Impfen ohne Berechtigung zu 46 Monaten Haft durch das Landgericht Traunstein rechtmäßig (24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eine Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn seine Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil hat (4 StR 263/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei in dem Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts teils in Deutschland und teils in dem Ausland begangenen Straftaten alle Taten regelmäßig Inlandstaten (3 StR 64/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrags für den Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entstehenden Sachaufwand nicht nur ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsaufwand zu, sondern unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung (5 C 1/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt das Kündigungsverbot in dem Mutterschaftsgesetz auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, wobei eine unverschuldete Versäumung der Mitteilungsfrist zu unverzüglicher Nachholung bei dem Arbeitgeber verpflichtet (2 AZR 11/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Onlineschulung für die Betriebsratsarbeit verweisen, sondern muss die Übernachtungskosten und Verpflegungskosten der betreffenden Mitarbeiter bezahlen (8 TaBV 59/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht zu Beginn des Erhebungszeitraums bestand (14 K 392/2022 F F 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin unter Berücksichtigung hälftigen Mitverschuldens Anspruch auf Teilschadensersatz wegen Verkehrspflichtverletzung, wenn die Stadt einen auf einem unbefestigten, als Parkmöglichkeit während eines Wochenmarkts ausgewiesenen Streifen neben einer Fahrbahn stehenden 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf nicht beseitigt oder gesichert hatte (5 O 94/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann, wer eine Verpflichtung zu einem Schnitt von Hecken trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht erfüllt, wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Ersatzhaft genommen werden (4 L 2623/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall (2 A 460/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergraten ist der Musiker Fler alias Patrick Losensky in Abwesenheit wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ordensbruder wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande war ein Bombenangriff der Armee der Niederlande auf ein Wohnhaus in Afghanistan 2007 mit 20 Todesopfern rechtswidrig, so dass die Niederlande Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann ein Arbeitnehmer wegen Nichtteilnahme an Unternehmenspartys nach Dienstschluss mit viel Ausschweifungen nicht gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Klage der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsanaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine Geldstrafe von 4,12 Millionen Euro verhängt.
2022-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Delegierte Verordnung der Kommission von 2019 nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff bei dem Einatmen betrifft (T-279/2020 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseurbetriebs und Kosmetikbetriebs keinen Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist, doch kann trotzdem ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist (XII ZR 96/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erfolg einer Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten in dem Rahmen einer Verständigung beruht (5 StR 347/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Auftragnehmer eines Architektenvertrags von dem Bauherrn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn die geschuldete Auskunft unrichtig oder unvollständig ist (14 U 19/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Unternehmens gegen den zuständigen Landkreis wegen Sturmschäden an drei schwimmenden Häusern in dem Geierswalder See in dem Oktober 2017 mangels Verletzung einer Amtspflicht abgewiesen (1 U 2690/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelte Klage nicht wirksam erhoben (7 K 504/2022 K 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderungen in dem Range des § 38 InsO zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (29 O 7754/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat das Parlament Schottlands ohne Zustimmung der Regierung Großbritanniens nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen (um 23. November 2022).
2022-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen private Eisenbahnen eine zivilgerichtliche Überprüfung der Entgelte für die Nutzung der von den Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG angebotenen Eisenbahninfrastruktur wie Schienen und Bahnhöfe zwecks Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verlangen (C-721/2020 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Teile der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union unwirksam, weil der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht (C-37/2020 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein an einer schweren Krankheit wie Blutkrebs leidender Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus Russland nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung in dem Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre (C-69/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Christlich-Demokratischen Union auf Ablehnung der Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in dem Nachtragshaushalt 2021 abgelehnt, so dass die Bundesregierung das für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Geld für den Klimaschutz nutzen kann (2 BvR 827/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stiftung Klimaschutz und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern die Namen der von ihr zu der Unterstützung des Baues der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen mitteilen, weil ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgelehnt ist (1 BvR 2020/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in der Straßenverkehrsordnung bestimmte Grundsatz rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen nur, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben (VI ZR 344/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine versehentliche Streichung einer Frist für eine Berufungsbegründung aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei vor Fertigung des Schriftsatzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil bei Versagen der zweiten Kontrollstufe nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden kann (XI ZB 13/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die an dem 24. März 2020 wegen des Coronavirus von der Landesregierung Bayerns erlassenen Ausgangsbeschränkungen rückwirkend von dem 21. März bis 19. April 2020 schwere und unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in zehn Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Räumungsklage abgewiesen, weil die ausstehenden Mietzahlungen rechtzeitig nachträglich geleistet wurden, so dass ein Verschulden des Mieters entfiel (1 S 81/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die 2022 gewährte Coronasonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma aus gesundheitlichen Gründen gewährte Entlassung aus der in dem Juni 2021 wegen Missachtung der Justiz verhängten Haft rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump die Übermittelung seiner Steuerdokumente an den Finanzausschuss in dem Repräsentantenhaus nicht verhindern (22. November 2022).
2022-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise durch ein Gericht ein Gehörsverstoß, wobei an Einwendungen einer sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen und sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen darf (VI ZR 361/2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist bei Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II einem Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn die Familienkasse es an das in dem Haushalt lebende volljährige Kind zahlt (18 AS 917/2020 21. November 2022).
Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kronprinz Mohammed bin Salman als Ministerpräsident Saudiarabiens strafrechtliche Immunität in dem Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren für Menschen zwischen 16 und 18 Jahren diskriminierend.
2022-11-20
2022-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Bodenaushub höchster Qualität ohne Verunreinigung in der Steiermark kein Abfall.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ralph Werner G. wegen Spionage für Russland zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der Justizministerin Baden-Württembergs gegen eine Entscheidung des Präsidialrats des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Besetzung der Stelle des Präsidenten mit Andreas Singer (FDP) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen dürfen die Kühe auf einer Weide in Greiling weiter Glocken tragen.
In Saudiarabien sind 2022 bisher 138 Menschen hingerichtet worden.
2022-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt Düsseldorf aus übergegangenem Recht Ersatz für den Schaden verlangen, der einer Kurierfahrerin durch einen nicht standsicher aufgestellten und deswegen umfallenden Weihnachtsbaum vor einem Einkaufszentrum an Heiligabend 2013 entstanden war (I-22 U 137/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich ein Erwerber nicht auf die fehlende Abnahme eines Bauwerks berufen, wenn er früher schon werkvertragliche Mängelansprüche durchgesetzt hat (1 U 42/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligen allgemeine, ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehende Geschäftsbedingungen beispielsweise der Commerzbank Kunden unangemessen, so dass sie als rechtswidrig nicht verwendet werden dürfen, wobei die klagende Verbraucherzentrale Auskunft über die mit einem Verwahrentgelt belasteten Kunden verlangen kann (O 228/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen drei an einer Klebeaktion an einem Gemälde von Rubens in der Alten Pinakothek in München beteiligte Klimaaktivisten durch Strafbefehl jeweils eine erhebliche Geldstrafe verhängt (um 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Benno N. wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und 280000 Euro Schadensersatz an Hinterbliebene verurteilt (um 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes als Gründerin des Unternehmens Theranos wegen Betrugs zu 135 Monaten Haft verurteilt (18. November 2022).
Die Österreichische Volkspartei schließt den als Kronzeugen auftretenden Politiker Thomas Schmid aus der Partei aus (18. November 2022).Nach dem Tode der von ihrem Verlobten Brian Laundrie erwürgten und verscharrten Gabby Petito einigen sich die Nachlassverwalter von Täter und Opfer auf die Zahlung von drei Millionen Dollar.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Gebrauchs von Cannabis entlassen werden (5 L 714/2022 18. November 2022).
2022-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Hilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge nach Sardinien zwischen 2020 und 2013 in einem Umfang von rund 45 Millionen Euro wegen Begründungsfehlern nichtig (C-331/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln beispielsweise Polens, welche die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnissen vorschreiben, europarechtswidrig (C-43/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Tierarztvorbehalt in § 50 II TAMG bezüglich der Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren wegen Verletzung der Berufsfreiheit von Tierheilpraktikern und Tierhomöopathen sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit von Tierhaltern rechtswidrig..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene neben der erforderlichen Beschwerde zu dem Landgericht nicht auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung erhoben hat (2 BvR 827/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, nach dem ein früherer Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M. M. Warburg in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt ist (1 StR 255/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der schon in dem Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende technische Übermittelung des Dokuments darlegen und glaubhaft machen kann, dies unverzüglich tun (IX ZB 17/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist auf Grund eines Prozesskostenhilfeantrags entscheidet, diese Entscheidung selbständig angegriffen werden, weil ohne Einlegung einer Rechtsbeschwerde die Versagung der Wiedereinsetzung rechtskräftig und damit bindend wird (V ZB 38/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einer vorzeitigen Kündigung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags durch einen Besteller, dem bei Fortführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht zugestanden hätte, grundsätzlich keine Leistungen vergütet, die erst nach einer möglichen Sonderkündigung angefallen wären (VII ZR 862/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der der Warenverkauf einer gemeinnützigen, Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen verkaufenden Blindenselbsthilfeorganisation nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf in Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zu Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht (V R 12/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die rechtswidrige Einstellung von Bauarbeiten durch einen Bauunternehmer ein Kündigungsgrund für den Bauherrn (4 U 110/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Bekämpfung baurechtswidriger Zustände in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise verfahren (10 B 993/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich als Maßnahme zu der Bekämpfung des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 war wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (7 A 10719/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig einen Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu 75 Monaten Haft verurteilt, der ihn anfeuernde Beifahrer zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein vierundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung in mit NSU 2.0 unterzeichneten Schreiben zu 70 Monaten Haft verurteilt (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Nichteinladung eines Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft unschädlich, wenn der Betroffene sich in dem Ausland befand und auch bei einer Ladung nicht hätte teilnehmen können (29 S 69/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Bezeichnung von mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke in dem geschäftlichen Verkehr als Glühwein wegen des hohen Wasseranteils irreführend (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erfordert der Betrieb eines Tantrastudios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertengesetz (4 L 460/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf junge Angeklagte wegen Körperverletzung und Nötigung zu bis zu 32 Monaten Haft und Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine alkoholisierte junge Frau sexuell missbrauchender Angeklagter aus Afghanistan zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte in Abwesenheit wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine mit 298 Toten schuldig gesprochen.
Die Republikaner erringen eine knappe Mehrheit in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Demonstranten zu der Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Student in dem öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz eine Gesichtsmaske tragen, weil die Maskenpflicht jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungszeit der Anordnung bis zu dem 30. November voraussichtlich rechtmäßig ist (1 L 652/2022 17. November 2022).
2022-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Zeit der Trennung nicht stets unzulässig, bedarf aber einer umfassenden Abwägung, weil die Ehewohnung ihr räumlich geschütztes Wesen grundsätzlich bis zu der Ehescheidung behält (XII ZB 100/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können so genannte sale and rent back-Geschäfte wucherähnliche Rechtsgeschäfte sein (VIII ZR 221/2021 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Erreichen des Schwellenwerts, ab dem bei Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, auch die genommenen Urlausstunden zu berücksichtigen (10 AZR 210/2019 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Wahl zu dem 19. Abgeordnetenhaus Berlins und zu dem zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins wegen Fehlern binnen 90 Tagen wiederholt werden (154/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Berufung Andreas Kalbitzs betreffend seine Klage auf Feststellung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (7 U 36/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt strafbar sein, wenn er ohne körperliche Untersuchung (29) Atteste zwecks Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt (2 Ss 137/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird eine fehlende Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine vollziehbare behördliche Verfügung ersetzt (1 ME 106/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann gegenüber Mietschulden nicht mit einem Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution aufgerechnet werden, weil dieser erst nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird und deshalb nicht berücksichtigt werden kann (15 S 35/2022 16. November 2022).
In Rumänien sind drei umstrittene Justizgesetze in Kraft getreten.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben sechs Antragsteller wegen eines Meldefehlers bei der Zahl der freien Studienplätze wohl einen Anspruch auf Zulassung zu dem Studium der Humanmedizin in Frankfurt am Main (3 L 2316/2022 16. November 2022).
2022-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine In Italien von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts eine Entscheidung gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung und daher ohne weitere Prüfung anzuerkennen (C-646/2020 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Möglichkeit des Missbrauchs von Freiheiten durch einen Untersuchungsgefangenen nicht für die Anordnung von Beschränkungen (2 BvR 1139/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Geldinstitute für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase neben der Abschlussgebühr kein Jahresentgelt verlangen (XI ZR 551/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorzeitige Entlassung des 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu 78 Monaten Haft verurteilten Syrers Yamen A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft wegen weiter bestehender Gefahr abgelehnt (15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben (6 StR 237/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu Ruhe gesetzter, später wieder dienstfähig werdender Beamter auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, doch hat der Betreffende bei verzögerter Reaktivierung gegen den Dienstherrn nur bei dessen Verschulden einen Schadensersatzanspruch (2 C 4/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wichtige Vorteilslage ein, wenn das Bauprogramm in dem bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten auf Grund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist (9 C 12/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats mit anschließender Ausgliederung in ein anderes Unternehmen in dem Rahmen einer Umwandlung durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden, weil ein möglicherweise betriebsverfassungswidriger Zustand seit der Ausgliederung nicht mehr besteht (1 ABR 15/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen fünf in Griechenland internationalen Schutzstatus erlangt habende und nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge aus Syrien derzeit wegen der drohenden Notlage nicht nach Griechenland abgeschoben werden (2 A 81/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards in Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung Auskunft erteilen und Einsicht in die Handakten gewähren (31 O 125/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin orientieren sich die Zuschüsse der Privatschulfinanzierung an der Regelausstattung öffentlicher Schulen und umfassen dementsprechend nicht die digitale Administration und die Personalkosten für Sozialarbeit (3 K 309/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch mangels ungenügender Begründung unzulässig (7 K 1537/2022 15. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Hilchenbach den Artikel Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus von der Internetseite der Stadt entfernen, weil der Bürgermeister darin das Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien zu Lasten der Partei Der Dritte Weg verletzt hat (15 B 893/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt bei Verkauf eines mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur der auf den belasteten Anteil entfallende Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (1 K 2751/2020 G 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein vierundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen zweier rechtswidriger Autorennen auf einem Teilstück der Autobahn A 46 in Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 3750 Euro, zu einer Sperre von drei Monaten bis zu einem Neuantrag auf einen Führerschein und zu Einziehung seines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei suspendierte Beamte des Polizeipräsidiums München wegen Verfolgung Unschuldiger und teilweise wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln zu jeweils 20 Monaten Haft verurteilt (15. November 2022).
Google zahlt wegen irreführender Datenschutzangaben fast 392 Millionen Dollar an 40 Bundesstaaten.
Nach der Berechnung der Vereinten Nationen überschreitet die Zahl der Menschen auf der Erde heute 8 Milliarden.
2022-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung wegen nicht genügend Bestehens von Klausuren bezüglich einer Neubewertung zweier bestandener Klausuren das Rechtsschutzbedürfnis (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung einer Verwaltungsrats oder einer Aufgabenkommission keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einer notariellen Fachprüfung (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Amtsführung eines Notars in Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden soll, die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig (NotZ 1/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Ehepaar trotz der Zustimmung der leiblichen Mutter seinen erwachsenen Urenkel wegen des erheblichen Altersunterschieds nicht adoptieren (11 UF 187/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Einzelheiten der Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt (15 B 1029/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg das in § 6 des Klimaschutzgesetz des Landes vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept beschließen (um 14. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Senkung des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen auf 16 Jahre,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Haggis wegen sexueller Übergriffe auf eine Publicitymanagerin zu Zahlung von mindestens 7,5 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Demonstrant wegen Protestes zu der Todesstrafe verurteilt, während fünf weitere Personen langjährige Haftstrafen erhielten.
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Erzieherin wegen des Ertrinkungstods eines zweijährigen Kindes bei einem Spaziergang in dem Oktober 2020 zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. November 2022).
2022-11-13
2022-11-12
2022-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtbestätigung eines Verdachts von Altlasten eines Wohnungseigentums keine Beseitigung von Altlasten verlangt werden (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu der alleinigen Durchsetzung an sich ziehen (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Unternehmen Rossmann wegen Beteiligung an dem so genannten Kaffeekartell zu einer von 5,25 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöhten Geldbuße verurteilt (V 1 Kart 1/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Algerien geborener Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und unbekanntem Geburtsdatum keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in den Personalausweis und Reisepass (7 A 10318/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Promotionsstudentin nicht rügen, dass ein Betreuer für ihr Promotionsvorhaben fehlerhaft bestellt worden sei, wenn sie ihn selbst vorgeschlagen und danach mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne diese Rüge durchlaufen hat (4 K 302/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Recht auf Zugang zu einer Eigentumswohnung, wenn geklärt werden muss, ob sich bauliche Veränderungen in einer einzelnen Eigentumswohnung auf das Gemeinschaftseigentum auswirken (980a C 31/2021 11. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim2 und Emsland bis 15. April 2023 zwecks Sicherung der Stromversorgung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt wegen einzelner Mängel die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken Berlins.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen bei Pandemien maßgeblich nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten entschieden werden soll.
Die Kryptobörse FTX meldet Insolvenz an.
2022-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Offenlegung relevanter Beweismittel auch Dokumente, die eine Partei in dem Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kennnissen oder Daten in ihrer Verfügungsgewalt erstellen kann (C-163/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seinen Personenkraftwagen in dem Februar 2020 in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen steuernden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Landgericht Kassel zu lebenslanger Haft grundsätzlich rechtmäßig (4 StR 192/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll (I ZB 10/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die dem Einzelrichter übertragene Sache dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt (III ZR 13/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen bei Verspätungen Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anbieten und bei dortigen Störungen eine anderweitige Beförderung darlegen, weil sich nur so beurteilen lässt, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren (X ZR 97/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Erzeugnis wie beispielsweise Schweizer Offiziersmesser unterrichten, wenn dies kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (I ZR 241/2019 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht durch die Regelungen zu dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 277 StGB a. F. verdrängt (5 StR 283/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung bei Metelen und Wettringen wegen Fehlerfreiheit der Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen (4A 15/2020 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat (1 KR 21/2021 R 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente (5 R 29/2021 R 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Anspruch auf Rückzahlung aus einem Verbraucherbauvertrag, wenn nur Teile des Baues wie etwa Fassadenarbeiten Auftragsgegenstand sind, doch können dann Ansprüche nach Kündigung eines einfachen Werkvertrags erhoben werden (12 U69/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine Gemeinde bei der Ausübung eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts keine Befugnis, den Kaufpreis abweichend von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten festzulegen (1 LB 2/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewährende Betriebe hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden (12 K 2486/2020 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die so genannte kleine Euroflasche zwar Designschutz, doch hat der Hersteller Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland keinen Anspruch auf Vernichtung wegen Verwechslungsgefahr eines ähnlichen Erzeugnisses (um 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück von dem 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume und Papierarchive sowie elektronische Archive bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen rechtswidrig (10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein American Bully ein gefährlicher Hund (37 K 517/2020 10. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Eindämmung der von den Staaten verursachten hohen Inflation Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger, ohne dass ein Ende abzusehen ist.
Das Kindergeld Deutschlands wird ab 1. 1. 2023 auf einheitlich 250 Euro erhöht.
Der Leuchtenhersteller Tungsram in Ungarn ist zahlungsunfähig, setzt aber die Produktion fort.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten zahlt Porsche zu Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Angaben von Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge mindestens 80 Millionen Dollar an Kraftfahrzeugeigentümer.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Unternehmen für ökologische Reinigung untersagt, Erzeugnisse ohne weitere Aufklärung mit der Angabe „klimaneutral“ zu versehen (6 U 104/2022 10. November 2022).
2022-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die von der Bürgerinitiative Minority SafePack vorgeschlagenen Maßnahmen rechtmäßig abgelehnt, weil die von der Europäischen Union bereits ergriffenen Maßnahmen zu Hervorhebung der Bedeutung der Regionalsprachen und Minderheitssprachen sowie zu Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt genügen (T-158-2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Herausgeberin der Tageszeitung Darmstädter Echo durch eine gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung in ihrer Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verletzt (1 BvR 523/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das den Einwand möglicher Befangenheit in dem Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht prüft, das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verletzen (1 BvR 2263/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil über eine Verfolgungsfahrt in Hamm nach einem Diebstahl wegen Fehlern zu Vorsatz, Strafzumessung und Maßregeln aufgehoben (4 StR 272/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst Erdrutsch in einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach alltäglichem Sprachgebrauch auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gestein oder Erde als Risse entstehen (IV ZR 62/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die immissionsschutzrechtliche Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung und unter Herstellung von Fotografien zulässig (7 C 1/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein längere Zeit einer rassistische und sittenwidrige Inhalte teilenden Gruppe angehöriger Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (2 A 3031/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einem unvollständigen oder fehlerhaften Bauantrag ein Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig (15 ZB 2025/2022 9. November 2022).
2023.01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer auf mehrere Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhung die Kosten für jede einzelne Maßnahme aufgeführt, aber nicht nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden (VIII ZR 331/2021 9. November 2022).
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Weihbischofs Johannes Bündgen an.
2022-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen nationale Gerichte beispielsweise der Niederlande von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen rechtswidrig sich in dem betreffenden Staatsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen oder Asylbewerber beispielsweise Algeriens, Marokkos oder Sierra Leones rechtmäßig ist (C-704/2020 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen beispielsweise in Deutschland anerkannte Umweltvereinigungen eine europäische Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen wie einem so genannten Thermofenster ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können (C-873/2019 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2015 rechtswidrig entschieden, dass ein Tochterunternehmen Fiats Steuern nachzahlen muss, so dass der Kommissionsbeschluss nichtig ist, weil das Tochterunternehmen keine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat (C-885/2019 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Unternehmen inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu wehren, so dass mehrere Verfassungsbeschwerden von Unternehmen nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2480/2010 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Foto eines bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazitreffen umstrittene Aufnäher an seiner Uniform tragenden Bundesbeamten ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (VI ZR 1319/2020 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gesellschafter gegen einen Geschäftsführer keinen Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste, doch kann dies einem missbräuchlich handelnden Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter untersagt werden (II ZR 91/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das eine Jugendstrafe von 78 Monaten aussprechende Urteil des Landgerichts Dortmund gegen einen zu der Tatzeit achtzehnjährigen, zu einer Mordserie entschlossenen und ein dreiundzwanzigjähriges Opfer in einem Wald lebensgefährlich verletzenden Angeklagten unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 402/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Student es hinnehmen, wenn identifizierend über ihn in einer Zeitschrift des Allgemeinen Studentenausschusses berichtet wird, weil das Interesse an der Auseinandersetzung höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Betreffenden (VI ZR 65/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin von dem 27. August 2020 wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und damit wirksam (6 AZR 15/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Facebook Renate Künast die Daten weiterer zehn sie beleidigender Nutzer herausgeben (10 W 13/2020 um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Mängel einer Werkleistung von dem Bauträgerunternehmen auch dann zu beheben, wenn die abnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet hat (2 U 59/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Kündigungen einer bei einer Autovermietung an dem Flughafen Düsseldorf beschäftigten Arbeitnehmerin wegen Fehlens einer Abmahnung und eines Kündigungsgrunds unwirksam (8 Sa 243/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind fünf Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem Betrieb eines Onlineshops für Drogen (Chemical Revolution) 2018 und 2019 zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beseitigungsverfügung für ein um 1950 errichtetes Wohngebäude in dem Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg rechtmäßig, weil die baulichen Anlagen formell illegal und materiell baurechtswidrig sind (5 K 603/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist Martin Kohlmann (Freie Sachsen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart sind zwei Klimaschutzaktivisten der „letzten Generation“ zu Geldstrafen von 110 Tagessätzen zu 20 Euro und zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen steht es Betreibern von Pflegeheimen in dem Rahmen des billigen Ermessens frei, nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsverpflichtung freizustelle, so dass sie keinen Vergütungsanspruch haben (5 Ca 82/2022 8. November 2022).
Nach Abwahl Peter Feldmanns als Oberbürgermeister Frankfurts am Main seit 1. Juli 2012 durch rund 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer an dem 6. November 2012 soll die Wahl eines Nachfolgers an dem 5. März 2023 stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einer neonazistischen Treffen fragwürdige Kleideraufnäher tragender Bundespolizist eine Bildberichterstattung dazu nicht in jedem Fall dulden, weil eine Darstellung in einem Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole sein Persönlichkeitsrecht verletzen kann (VI ZR 57/2021 8. November 2022).
2022-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Bremischen Hochschulzulassungsgesetz vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen verfassungsgemäß, so dass eine Verpflichtung, mehr Studierende aufzunehmen als es die Kapazität erlaubt, die Wissenschaftsfreiheit verletzt (1 BvR 655/2017 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Schuck (Maple Bank) wegen Steuerhinterziehung zu 52 Monaten Haft und 96000 Euro Geldstrafe sowie Einziehung von 2,9 Millionen Euro verurteilt, Paul H. zu 50 Monaten Haft, 60000 Euro Geldstrafe und Einziehung von 1,2 Millionen Euro und der frühere Wertpapierhändler Frank L. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft (7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann ein sich bei absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkoholgehalt mit an dem Lenker eines E-Scooter festhaltender Beifahrer wegen Trunkenheit in dem Verkehr nach § 316 StGB mit einem vorläufigen Fahrerlaubnisentzug belegt werden (7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte aus den Niederlanden wegen Beteiligung an der Sprengung von Geldautomaten zu 42 und 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Helga G. wegen Teilnahme an Sitzblockaden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Mietvertrag wegen Irrtums über den Mietgegenstand angefochten werden, doch muss der Anfechtende Ersatz des Mietausfalls bis zu einer wirksamen Vermietung der Wohnung leisten (33 C 65/2022 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der RB Leipzig gegen Leeds United wegen des Wechsels des Spielers Augustin einen Anspruch auf eine Ablösesumme von fast 21 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion darf der FC Freiburg wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern für die kommende Partie in dem Europapokal auf fremdem Platz keine Eintrittskarten verkaufen, doch ist die Maßnahme auf Bewährung ausgesetzt.
2022-11-06
2022-11-05 Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Munition für den Gepard an die Ukraine.
2022-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbesachwerde einer Polizeuhauptkommsissarin gegen die Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds an der Dienstkleidung wegen nicht ausreichender Begründung einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2202/2019 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei einem genau bekannten Finanzierungsbedarf wirksam einen Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens fassen (4 S 156/2022 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer Soldatin bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 17 Jahren Haft verurteilt.
2022-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen trotz festgestellter Verletzung des Europarechts die Regeln über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieuren weiter anwenden, weil das Europarecht einem Vergütungsanspruch unter Privatpersonen nicht entgegensteht (VII ZR 724//2021 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Pilot, der kein eigenes Flugzeug hat und nach Übernahme eines Flugauftrags wie ein angestellter Flugzeugführer tätig wird, abhängig beschäftigt (11/2022 L 8 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein emeritierter Universitätsprofessor keinen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung oder auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zu Durchführung einer Lehrveranstaltung (4 A 191/2020 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmers gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zu Einführung gelber Tonnen überwiegend stattgegeben, weil sich die Rahmenvorgabe bezogen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten hinsichtlich dieser Jahre erledigt hat und die Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig ist (4 A 191/2020 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die an dem 24. Oktober 2022 in Kraft gesetzte Jagdverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar (4 C 3010/2016 N 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Partei III. Weg wegen ihres Slogans „Hängt die Grünen“ aus rechtlichen Gründen abgelehnt (3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin aus Rumänien wegen Veruntreuung von 7610 Euro zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Körperverletzung wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen, ein zweiter Angeklagter zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Stadtrat (SPÖ) wegen schwerer Erpressung und Besitzes von Kinderpornografie zu 14 Monaten bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 91 Angeklagte der Cosa Nostra wegen Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Rauschgifthandel zu mehr als 660 Jahren Haft und Beschlagnahme von mehr als vier Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Täter des an einer Schule in Parkland/Florida 2018 verübten Massakers mit 17 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlen die Apothekenketten CVS Health und Walgreens jeweils fünf Milliarden Dollar an Bundesstaaten, Gebietskörperschaften und Indianerstämme, um Klagen gegen den rechtswidrigen Umgang mit Rezepten für opioidhaltige Schmerzmittel beizulegen.
2022-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag Ralf Wohllebens auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen ihn verhängten Haftstrafe zu Bewährung wegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit abgewiesen (StB 43/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt aus Düsseldorf wegen unzureichender Aufklärung über Schönheitsoperationen mit tödlichem Ausgang für zwei Frauen zu 40 Monaten Haft verurteilt (3 StR 162/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anklage wegen Beihilfe zu Mord gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers in Wladimir-Wolynsk wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zugelassen (2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner damaligen Partnerin zu 120 Tagessätzen zu je 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt der Versender von Fotos von Falschparkern in dem Rahmen einer Anzeige an die Polizei grundsätzlich nicht den Datenschutz (14 K 00468/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin -Mitte sind bei Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag spätere Mieterhöhungen wirksam (123 C 77/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen zwei Hängebauchschweine nicht länger in dem Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden, weil sie keine Kleintiere sind und die von ihnen ausgehenden Geräusche und Gerüche in Wohngebieten nicht ortsüblich sind (10 B 1092/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach der geltenden Rechtslage kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Dritter für ein Betreiben von Teststellen nach der Coronavirustestverordnung (3 L 898/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei fast täglichem Gebrauch von Cannabis von fehlender Fahreignung auszugehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wobei eine Wiedererlangung der Fahreignung einen Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelenthaltung voraussetzt (1 L 3014/2022 2. November 2022).
2022-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Kaltmiete von 550 Euro für eine 33 Quadratmeter große teilmöblierte Einzimmerwohnung eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt werden (OWi 1115/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank Andreas B. wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein früherer Arbeitskollege Michael G. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 14. Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Angela Merkel und Horst Seehofer keine Aussagegenehmigung als Zeugen in einem Rechtsstreit um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, weil eine Aussagepflicht eine Gefahr für das Recht birgt, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen (6 L 174/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Behörde Großbritanniens für geistiges Eigentum muss der Ginhersteller Bullards nicht wegen Verwechselungsgefahr mit Red Bull auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein die Vernehmung eines durch internationale Fahndung gesuchten Zeugen zwecks Nachweis seiner Unschuld beantragender Angeklagter darlegen, wie das Gericht den Entlastungszeugen erreichen kann (6 StR 219/2022 1. November 2022).
2022-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Teilnehmer an rechtswidrigen Onlineglücksspielen einen Anspruch auf Rückzahlung seines Spieleinsatzes wegen Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 4 IV GlüStV 2012 (19 U 51/2022 31. Oktober 2022).
Luiz Inácio Lula da Silva, die Armen und der Regenwald gewinnen mit sehr knappem Vorsprung die Präsidentschaftswahl Brasiliens gegen den bisherigen Präsidenten Jair Bolsanaro, das Kapital und die weitere Regenwaldzerstörung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Verfahren gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußballbunds Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt.
2022-10-30
2022-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch eine fehlerhafte Beratung eines Rechtsanwalts entstehende Prozesskosten auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt hatte (IX ZR 204/2021 29. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Osteopathin Jemma M. wegen Ermordung der Witwe Deborah C. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung der zuständigen Stellen der Europäischen Union dürfen ab 2035 neue Personenraftfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr mit Verbrennungsmotoren betrieben werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen die Brauereien Augustiner, Hacker-Pschorr, Hofbräuhaus, Löwenbräu, Paulaner und Spaten-Franziskaner das aus tiefen Quellen der Stadt München gebraute Bier mit dem Siegel geschützte geografische Angabe verkaufen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands FIA muss Red Bull wegen Überschreitung des zulässigen Budgets von 149 Millionen Dollar bzw. Euro um 1,864 Millionen Euro sieben Millionen Euro zahlen und verschiedene Auflagen einhalten.
2022-10-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein binnen eines Jahres 159 Parkverstöße begehender Kraftfahrzeugführer zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (4 K 456/2021 28. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Deutschland einen in einem anderen Mitgliedstaat wie Slowenien wegen der Taten aus dem Auslieferungsersuchen rechtskräftig verurteilten und die Strafe verbüßt habenden Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Serbien nicht beispielsweise an die Vereinigten Staaten von Amerika ausliefern (C-435/2022 28. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei stockendem Verkehr auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge sofort ohne Überlegungsfrist gebildet werden (20. Sept3mber 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenundachtzigjährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht die Leitzinsen um 0,75 Punkte, ohne dass dadurch die Verbraucher tatsächlich von den Folgen der den Staat als Schuldner besonders begünstigenden Inflation spürbar entlastet werden.
2022-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis bzw. Telefonverzeichnis die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich, wobei der Betroffene von einem Verantwortlichen die gesamte Löschung aller weitergegebenen Daten verlangen kann (C-129/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners unter engen Voraussetzungen verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zu einer Abmahnung Stellung zu nehmen (1 BvR 1846/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch die regelmäßige Verjährung erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht, in dem er die Höhe der von dem Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist (I ZR 141/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst für ein Kind in Vollzeitpflege der von dem Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte von beispielsweise 44 Euro monatlich (5 C 4/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen jahrelang erlebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung (9 SB 4/2021 R 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, zu der Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen (9 SB 1/2020 R 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren hinsichtlich von Reparaturunterlagen und Wartungsunterlagen des Messgeräts stattgegeben (B 57/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen (10 U 28/2019 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Allgäuer Confiserie Heilemann Schokoladehasen wegen Verwechslungsgefahr mit Erzeugnissen des jährlich rund 150 Millionen Goldhasen weltweit verkaufenden und dafür Markenschutz habenden Unternehmens Lindt nicht mehr in Goldfolie verpackt anbieten (29 U 6389/2019 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro zwischen 2009 und 2015 zu 38 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einem Jahr Haft mit Bewährung (27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei einer Inszenierung an der Staatsoper Berlin lebende Kaninchen verwendet werden, weil eine mögliche Schädigung nach einem Sachverständigengutachten nicht glaubhaft gemacht ist (17 L 245/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Staatsbahngesellschaft Société nationale des chemins de fer français wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung neun Jahre nach einem durch eine lose Stahllasche verursachten Eisenbahnunglück zwischen Paris und Limoges mit sieben Toten zu einer Geldstrafe von 300000 Euro verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entspricht die Ausgestaltung der Volkszählung in Rheinland-Pfalz dem höherrangigen Recht (3 L 763/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik ist der Sturz der Regierung durch ein Referendum des Volkes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Sergej Sazuk wegen Aufstachelung zu Hass, dienstlichen Fehlverhaltens und Annahme von Bestechungsgeldern zu acht Jahren Haft verurteilt.
2022-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands den Bundestag auch über die Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik frühzeitig und umfassend beispielsweise über ein Schreiben des Ministerpräsidenten der Türkei an die Bundeskanzlerin Deutschlands über eine Operation gegen Schleuser in dem Mittelmeer unterrichten (2 BvE 3/2015 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Vermieterin von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge bei außerordentlicher Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 BGB unwirksam (XII ZR 89/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein psychisch kranker Mieter bei einer Räumung eine konkrete Selbsttötungsabsicht äußert, das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden (VIII ZR 390/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung eines beispielsweise ein häusliches Arbeitszimmer betreffenden Sachverhalts mitwirkt, eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer rechtswidrig (VIII R 8/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines Gartens keine zwangsläufig entstandenen außergewöhnlichen Belastungen, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Freizeiterhaltens (VI R 25/2020 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Carsharing ohne feste Abholstationen und Rückholstationen erlaubnisfreier Straßengebrauch (1 S 56/2022 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt bei Aufhebung einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft und späterer Neugründung die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters neu zu laufen (66 S 249/2021 26. Oktober 2022).
Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt 238 Millionen Euro zwecks Beendigung von Ermittlungen über Steuerbetrug und Geldwäsche in Frankreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung der Basketballspielerin Brittney Griner wegen Rauschgiftbesitzes zu neun Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bäckerin Cathy Miller in Bakersfield keine Hochzeitstorte für homosexuelle Paare herstellen, weil dies ihrem Recht auf Religionsfreiheit widersprechen würde.
2022-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer dreimal Räubern hinterherschießt, nicht unbedingt in Notwehr, wobei es auf die Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers ankommt (5 StR 276/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis in dem Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses zugrunde zu legen und bemisst sich der Verkehrswert des Kraftfahrzeugs bei Rückgabe nach dem Händlereinkaufspreis (XI ZR 44/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein obligatorisches Güteverfahren bei Verletzungen der Intimsphäre entbehrlich (VI ZR 258/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bisher erfolglos geblieben sei und ihm Obdachlosigkeit drohe (VIII ZB 58/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Sturz eines Kunden vielleicht auf einer Weintraube in der Obstabteilung in einem Warenhaus der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Bediensteten alle notwendige Sorgfalt aufgewendet wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand in dem Organisationsbereich zu vermeiden (VI ZR 1283/2020 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der nach Anwendung der so genannten 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung handelt (13 K 2867/2020 E 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung Renate Künasts und Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist auf Grund eines Hängebeschlusses dem Landesamt für Verfassungsschutz Bayerns vorläufig untersagt, gegenüber der Alternative für Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben (30 E 491/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Befestigens eines weißen Blattes mit einem blauen Z zugunsten des Krieges in der Ukraine an der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs zu 80 Tagessätzen zu je 50 Euro Geldstrafe verurteilt (25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind 12 Klimaaktivisten wegen Sabotage und Ungehorsam gegenüber der Polizei überwiegend zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen mehrfachen Tretens eines Huhnes nach missglückter Schlachtung zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
2022-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Witwe Helmut Kohls gegen die ihr eine Geldentschädigung absprechende Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 19/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax fälschlich für die Übermittelung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten, weil in dem Strafrecht Verschulden des Verteidigers kein Verschulden des Angeklagten nach § 44 StPO ist (5 StR 375/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des sein Opfer in seiner Wohnung in Pankow tötenden, zerstückelnden und teilweise essenden, wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 302/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei frühere Bundeswehrangehörige wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung für das Bürgerkriegsland Jemen zu 18 Monaten bzw. 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Körperverletzung seiner Ehefrau zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken vor der Polizei fliehender und einen Polizisten zu einem Sprung nötigender Angeklagter zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1800 Euro und 1165 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach Verzicht Boris Johnsons und Fehlen der notwendigen Unterstützung für eine Mitbewerberin soll der aus Indien stammende Finanzminister Rishi Sunak neuer Premierminister Großbritanniens werden.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr rechtswidrig (11 L 398/2022 24. Oktober 2022).
2022-10-23
2022-10-22
2022-10-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Wohnungseigentümer, der einen Auskunftsanspruch oder Rechenschaftsanspruch gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erheben will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführen (2-13 S 59/2022 21. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind wegen Betrugs durch nicht durchgeführte Coronatests mit einem Schaden von mehr als 400000 Euro zwei Angeklagte zu 50 bzw. 41 Monaten Haft und eine Angeklagte wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (21. Oktober 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der von den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister wegen geringer Bedeutung und hohen Kosten.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die öffentliche Zugänglichmachung der Funksendung Berliner Runde des Zweiten Deutschen Fernsehens über die Bundestagswahl an dem 26. September 2021 durch Bild TV auch bei Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich und damit rechtswidrig (6 U 61/2022 21. Oktober 2022).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Stuttgart war die Gestaltung des Angebots Newszone des Südwestrundfunks in einem einzelnen Fall zu textlastig und presseähnlich sowie damit rechtswidrig (53 O 177/2022 21. Oktober 2022).
§ 130 StGB stellt künftig Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 162830 rezeptpflichtige Schlafmitteltabletten abgebender Apotheker zu zehn Monaten bedingter Haft und 22500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter mangels Beweises von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in der Berufung wegen des islamistischen Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris vor sieben Jahren Ali Riza Polat wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Beschuldigter zu nur noch 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf des sexuellem Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Berater Donald Trumps Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Haft und 6500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Der Kraftfahrzeugzulieferer Borgers meldet 156 Jahre nach seiner Gründung Insolvenz an.
2022-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Internetbetreiber (beispielsweise in Ungarn) bei einer Serverstörung auch ohne Einwilligung der Kunden für die Dauer der Störung Daten in einer externen Datenbank speichern, soweit dies erforderlich ist (C-77/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft wie beispielsweise Laudamotion grundsätzlich auch für psychische Beeinträchtigungen eines Fluggasts infolge eines Unfalls an Bord oder bei dem Einsteigen oder dem Aussteigen Schadensersatz leisten (C-111/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Arbeitsgerichte für die Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist (C-604/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar, weil die Geldleistung an den pflegenden Menschen ihren Sinn verlieren würde, wenn sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar wäre (IX ZB 12/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden, wobei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit von dem Auftraggeber nur schlüssig darzulegen ist (VII ZR 154/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht es gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung, wenn sich ein Anleger auf Auskünfte eines insolventen Finanzdienstleisters verlässt, sein bei ihm erworbenes Gold sei insolvenzfest (III ZR 88/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Flugunternehmen, das damit rechnen muss, dass es Gepäck von Passagieren nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort befördern kann, die Kunden vor der Buchung darauf hinweisen oder bei Unterlassung des Hinweises den entstehenden Schaden ersetzen und damit den Flugpreis bei Entfall des Wertes einer Beförderung für den Passagier erstatten (11 U 9/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Wahrung einer Frist die Rechtslage über Feiertage an dem Sitz des zuständigen Gerichts entscheidend (16 KR 156/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestehen europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte Antragsveranlagung zu der Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren klären soll (15 K 646/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Post, dass so genannte mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind, unwirksam (33 O 258/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein betrunkener Benutzer einer Waffe waffenrechtlich unzuverlässig sein (2 K 1675/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in Salinas/Kalifornien an dem 25. Mai 1996 schuldig.
Eine Tochtergesellschaft des Unternehmens Holcim in der Schweiz zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 778 Millionen Dollar für die Einstellung eines Verfahrens wegen Unterstützung terroristischer Organisationen in Syrien mit knapp 6 Millionen Dollar.
Liz Truss tritt als Premierministerin Großbritanniens zurück.
2022-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Divergenzvorlage des Verfassungsgerichtshofs Thüringen zu einer Coronaverordnung Thüringens von dem Herbst 2020 unzulässig (1 BvN 1/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die pauschale Leistungskürzung um zehn Prozent für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 I 4 Nr. 1 AsylbLG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (1 BvL 3/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Reiseversicherung mit der Formulierung „uerwartete und schwere Erkrankung“ nicht das Transparenzgebot (IV ZR 185/2020 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine die Wohnung eines Ausländers zwecks Durchsetzung der Ausreisepflicht durchsuchen wollende Ausländerbehörde einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Verwaltungsgericht durchsetzen, weil beispielsweise in dem Polizeigesetz Niedersachsens keine abdrängende Zuweisung gegeben ist (1 B 65/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig, wenn die Zahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter fünf sinkt (7 ABR 27/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung unwirksam, wenn der Zusteller nicht vorher versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Nachbar künftig nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Verletzung der Grenzabstände nur geringfügig ist und Ausführungsplanung und Baugenehmigung noch angepasst werden (1 ME 69/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf, wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zu einer Einleitung der Wahl gebildet wurde, eine geplante Betriebsratswahl beispielsweise für das Warehouse Schöneberg (Gorillas) nicht stattfinden (um 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen um die Europäische Ermittelungsanordnung klären (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf der Dienstherr einem Lehrer bei Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem bezíehungsweise jugendpornographischem Material bis zu der endgültigen Klärung des Sachverhalts die Dienstausübung grundsätzlich verbieten, auch wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde (1 L 1301/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau erhält ein gut sichtbare Randsteine für die Begrenzung der Parkflächen eines Privatparkplatzes überfahrender Kraftfahrzeugeigentümer von dem Grundstückseigentümer keinen Ersatz für die Schäden seines Kraftfahrzeugs (39 C 42/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 69600 Euro zahlen, Holstein Kiel 34200 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Kindesmissbrauch zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung eines Bekannten zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde CMA Großbritanniens muss Meta (Facebook) die Onlinedatenbank Giphy wegen Verringerung der Entwicklung des Werbemarkts verkaufen.
Nach einer als Hängeverfügung erlassenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens den Landesverband der Alternative für Deutschland vorläufig nicht als Verdachtsfall beobachten oder behandeln (6 L 1166/2022 19. Oktober 2022).
2022-10-18 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Beckum ist ein wegen eines vorgetäuschten Mordversuchs angeklagter Mann freigesprochen (18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland einen Vorwurf möglicher Diskriminierung gegen einen 2012 in einem Zug kontrollierenden Polizeibeamten nicht sorgfältig genug geprüft (18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es bei der Umwandlung eines Unternehmens in Deutschland in eine Europäische Gesellschaft wie beispielsweise bei SAP für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiter einen eigenen Wahlgang geben (C-677/2020 18. Oktober 2022).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist die geplante Kreditaufnahme für den 200 Milliarden umfassenden Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Jährlichkeit verfassungswidrig (um 18. Oktober 2022).
Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt nach einem Vergleich 495 Millionen Dollar für Fehler bei dem Verkauf von mit Wohnbauhypotheken gesicherten Wertpapieren in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2022-10-17 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Offizier der Bundeswehr wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Besitz mehrerer nicht fachgerecht stillgelegter Gewehre und Pistolen zu einer Geldauflage von 2000 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt (17. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt verletzt die von der Stadt Salzwedel mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde angegriffene Zweckbindungsklausel des Personenzusammenschlussauflösungsgesetzes das Selbstverwaltungsrecht Salzwedels nicht (17. Oktober 2022).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesamts für Justiz ist gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verletzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Bußgeld in Höhe von 5,125 Euro verhängt(um 17. Oktober 2022).
Ulf Kristersson ist zu dem neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt (17. Oktober 2022).
2022-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Auflage, dass die Aufenthaltsdauer in fensterlosen Schlafboxen auf höchstens drei Übernachtungen beschränkt ist, wegen der Sicherung baurechtsgemäßer Zustände rechtmäßig (1 LA 12/2022).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung erhält ein infolge von Fehlern eines Arztes und einer Hebamme bei der Geburt 2012 schwer geschädigtes Mädchen 5,2 Millionen Euro Schadensersatz und Kostenersatz.
2022-10-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Ärzteplattform Docfinder auf Grund der Meinungsfreiheit auch ohne Zustimmung der Betroffenen Daten über Ärzte sammeln und veröffentlichen.
2022-10-14 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei Patienten mit chronischem Fatiguesyndrom eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 373/2022 B ER 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat, wenn es in dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Erkrankung keine Standardtherapien gibt, die gesetzliche Krankenkasse eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht (4 KR 373/2022 C ER 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung erst seit 2021 die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (16 KR 256/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Pferdehalter einer in dem Begegnungsverkehr durch das Pferd von ihrem Fahrrad geschubsten Radfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 140/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundespräsident Deutschlands keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben, weil er keine Behörde des Presserechts ist (27 K 285/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Milton, der Gründer des Unternehmens Nikola, in drei von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen (um 14. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Feststellung eines Rattenbefalls eines Grundstücks durch ein zuständiges Gesundheitsamt der Grundstückseigentümer auch ohne eigenes Verschulden die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen lassen (14 L 1235/2022 14. Oktober 2022).
Premierministerin Liz Truss entlässt den Finanzminister Kwasi Kwarteng.
2022-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietende Unternehmensregel keine unmittelbare Diskriminierung einer belgischen, ein islamisches Kopftuch tragenden Praktikumsbewerberin, wobei die Neutralitätspolitik eines Unternehmens eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen kann (C-344/2020 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde siebener Bundestagsabgeordneter gegen das Zustimmungsgesetz zu der ESM-reform mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen verworfen (2 BvR 1111/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine erhebliche Gefahr für die Durchführung der Reise oder die Anreise darstellen können wie beispielsweise eine Sperre des Flughafen Mailand wegen der Coronakrise (XZR 1/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sperrung von Webseiten nur nach Ausschöpfung aller zumutbaren Mittel des Rechteinhabers verlangt werden (I ZR 111/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen (I ZB 69/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Bundespolizist tätiger Beamter einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in Bereithaltung als Arbeitszeit einzustufen sind (2 C 24/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialwahlen zu der Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 2017 fehlerfrei nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden und deshalb gültig (2 U 6/2022 R 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland gebrachten Kindes wegen der damit verbundenen Gefahr abgelehnt (17 UF 186/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg kann eine Mieterhöhung auch mit einem Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses begründet werden (1 S 5/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gelten Vorschriften des Mieterschutzes nicht für Wohnraum, der nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet ist und nicht als Lebensmittelpunkt dient (5 S 16/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels H. wegen Mangels eines Vorsatzes und Verjährung möglicher Fahrlässigkeitstaten von dem Vorwurf der Tötung durch Unterlassung freigesprochen (13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, ehe sie von dem Ermittlungsrichter verwendet werden können (13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Berlin ist der Antrag der Justizsenatorin Berlins auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden als frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland des Bundestags und weiterer Äußerungen zurückgewiesen (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die als Verein verfasste identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen, weil ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (13 K 4222/2018 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das kommunale Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange in Bonn seine Vorständin Kornelia Hüter wegen Vertrauensverlusts abberufen, doch war die gleichzeitige Kündigung mangels nachgewiesener Pflichtverletzung rechtswidrig (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones wegen falscher Behauptungen zu einem Massaker an einer Schule in dem Dezember 2012 965 Millionen Dollar an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es das Recht einer in einer Kirche barbusig für Frauen eintretenden und daraufhin zu einem Monat Haft verurteilten Demonstrantin auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt hat (um 13. Oktober 2022).
2022-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet die Kenntnis des Angeklagten darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt, nicht die Kenntnis des Verteidigers (4 StR 319/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aufgabe des Kontrollbetreuers die Geltendmachung von Rechten, die der Betroffene selbst wegen seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten erforderlich ist (XII ZB 273/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen sich auch Führungskräfte grundsätzlich bei der Arbeitsagentur melden (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer beispielsweise als Autohaus einem Kaufinteressententen einen Personenkraftwagen zu einer unbegleiteten Probefahrt gibt, damit rechnen, dass der angebliche Interessent das Kraftfahrzeug einem gutgläubigen Erwerber wirksam verkauft und übereignet, weil eine bloße Ortungsmöglichkeit durch SIM-Karten kein Abhandenkommen begründet (7 U 974/2021 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche, weil die Ausgaben nur den gewöhnlichen aktuellen Verbrauch abdeckten (17 U 125/2021 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht ein Bezugsberechtigter einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, aber zu Lebezeiten nicht geschenkt, sondern nur angeboten hat, leer aus, wenn die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen (8 O 165 165/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Anfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsklage der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger abgewiesen, die einen Angriff auf den zwischen der Volkswagen AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn abgeschlossenen Vergleich als Ziel hatten, weil die Beschlüsse der Hauptversammlung weder nichtig noch anfechtbar sind (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe rechtmäßig entlassen, weil sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war und ihn in ihre Wohnung aufgenommen hat (5 K 163/2020 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die kommunalen Grundrechtsklagen Biebergemünds, Büdingens, Schwalbachs am Taunus, Stadtallendorfs und Frankfurts am Main gegen die so genannte Heimatumlage zurückgewiesen, weil die betreffenden Bestimmungen auf Gründen des Gemeinwohls beruhen (12. Oktober 2022).
2022-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann keinen Vermögensschadensersatz verlangen, wer statt mit seinem Porsche mit seinem BMW in den Urlaub fahren muss, weil in einem Streit der Gegner die Garage des Porsche blockiert (VI ZR 35/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks begründet sein, aber nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung begründet werden (X ZR 42/2020 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer beispielsweise aus Eritrea die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne eines Pass seines Herkunftsstaats auf zumutbare Weise unter Unterzeichnung einer Reueerklärung erlangen, wenn er diese nicht abgeben will (1 C 9/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der beispielsweise aus Algerien stammende ausländische Elter eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht (1 C 49/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, ehe er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet, was grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsverfahrens nachgeholt und auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung verhindert werden kann (1 ABR 16/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere Schwerbehinderte rechtswidrig benachteiligt, wenn ein Sozialplan zu einer Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vorsieht, deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag unterbleibt (1 AZR 129/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter gegen einen den Gebrauch der Mietsache vollständig und dauerhaft Dritten überlassenden Mieter bei Vorliegen besonderer Umstände vor einer Kündigung auf Unterlassung klagen (67 S 111/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein nichtig (11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs in 56 Fällen durch einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Niederbayern zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Brauerei Paulaner in München auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1974 die Bezeichnung Paulaner Spezi für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola weiter führen (33 O 10784/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten Panzers Russlands in der Nähe der Botschaft Russlands auf Grund der Meinungsfreiheit zu genehmigen (1 L 304/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant Mangal, bei dem niemand ernsthaft verletzt wurde, der Wirt wegen versuchten Mordes und Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2022).
Israel und Libanon einigen sich nach zweijährigem Streit wegen der Gasvorkommen auf eine gemeinsame Seegrenze in dem Mittelmeer.
2022-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines verhängten vorläufigen Berufsverbots in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren (AnwSt R S 5/2021 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie ein konkurrierender Bewerber beförderter Soldat keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten (1 W-VR 16/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährung von Mangelansprüchen erst, wenn der Auftraggeber beispielsweise einer Photovoltaikanlage von den Mängeln und der Arglist des die Mängel verschweigenden Auftragnehmers Kenntnis erlangt hat (3 U 61/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen unterliegt die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Landespolizeidirektion Thüringen (10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist ein Vermieter von Wohnraum ohne ausdrückliche Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berechtigt, ein Mietverhältnis wegen Verletzung der Reinigungspflichten des Mieters zu kündigen (2 S87/2021 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfüm irreführend, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt (42 O 9140/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen war Rudi Assauer (Schalke 04, † 6. Februar 2019) bei der Unterzeichnung seines 2012 abgefassten Testaments wegen seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig, so dass auch seiner zweiten Tochter eine Hälfte des Erbes zusteht (10. Oktober 2022).
2022-10-09 Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhält die SPD bei einem Verlust von knapp 4 Prozent der Stimmen noch rund 33 Prozent, die CDU bei einem Verlust von mehr als 5 Prozent rund 28 Prozent (Grüne 14 Prozent, Alternative für Deutschland 11,5 Prozent, FDP 5 Prozent).
In Österreich wird Amtsinhaber Alexander van der Bellen, für den mit dem Spruch „weil es darauf ankommt“ geworben wurde, mit etwa 56 Prozent als Bundespräsident wiedergewählt.
Bisher Unbekannte zerstören an zwei Stellen in Norddeutschland wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn und lösen damit umfangreiche Störungen des Bahnverkehrs aus (8. Oktober 2022).
2022-10-08
2022-10-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt kann ein Flugreisender von einem Flughafenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen, wenn seine (hochwertigen) Koffer bei dem Entladen von angeblichen Flughafenangestellten entwendet werden (O 238/2021 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Klage eines Prozessfinanzierungsunternehmens auf Schadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Rundholzvermarktung von 2005 bis 2018 mangels Aktivlegitimation wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unzulässig (9 O 125/2020 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Jugendliche wegen Raubes zu 20 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind alle auf Bundesebene wegen Marihuanabesitzes Verurteilten begnadigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Toru Kubotu aus Japan wegen angeblicher Anstiftung zu Widerstand gegen die Staatsführung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2022-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung auch bei von unterschiedlichen Fluglinien durchgeführten direkten Anschlussflügen, die einheitlich gebucht wurden (C-436/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährung einer Finanzierung in dem Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den so genannten Originator, der in dem Gegenzug die Einnahmen aus den in dem Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, als Kreditgewährung von der Mehrwertsteuer befreit (C-250/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine zu üblichen Geschäftszeiten in dem unternehmerischen Verkehr per mail versendete Willenserklärung zu, sobald sie bei dem Empfänger eintrifft, auch wenn dieser nicht sofort Kenntnis nimmt, so dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist (VII ZR 895/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Angemessenheit von behördlich zu erstattenden Unterkunftskosten bestimmte Leitlinien zu beachten (8 SO 7/2021 R 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Haftbeschwerde eines sei März 2020 in Untersuchungshaft befindlichen und in dem August 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes stattgegeben weil die Hauptverhandlung an nur 57 Tagen mit teilweise weniger als zwei Stunden Dauer den Beschleunigungsgrundsatz verletzt (1 Ws 184/2022 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen verbotenen Waffenbesitzes zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pädagoge wegen Anbaus von Cannabis zu acht Monaten bedingter Haft, 1680 Euro Geldstrafe und Einzug von 11710 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden nicht menschenwürdig und müssen die in der Europäischen Union üblichen Normen erfüllen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt, weil der Betroffen wegen internationalen Telekommunikationsbetrugs seit 2017 unangemessen lange in Haft ist und ihm in China Folter und andere Misshandlung drohen (37610/2018 6. Oktober 2022).
2022-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Zahlung der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 307/2021 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Hakenkreuzes bei Facebook ohne optische Distanzierung nach § 86a StGB strafbar (1 Ss 34/2022 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Form einer Leichenschändung in Syrien in dem Jahre 2013 zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig, so dass Klagen wegen Versagung der erforderlichen Betriebserlaubnisse abgewiesen sind (24 K 1472/2021 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Fußballspielerehefrau Rebekah Vardy rund 1,72 Millionen Euro Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Videostreamingdienst Twitch wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine rund 69400 Euro zahlen.
Hundert Tage nach der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten grundsätzliche Abtreibungsverbote in Kraft.
2022-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Eingruppierung zweier Justizangestellter in Serviceeinheiten eines Amtsgerichts gescheitert, weil das Land nicht beschwerdeberechtigt und die Tarifgemeinschaft nicht beschwerdebefugt ist (1 BvR 382/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigung bei erfolgter Aufrechnung ausgeschlossen (22 U 37/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine nur als Referentin in der Schulverwaltung tätige und nicht an der Schule unterrichtende Lehrerin keinen Anspruch auf einen früheren Ruhestand (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens gebildete Liste von Bewerberinnen keine getarnte zweite Liste einer in dem Personalrat vertretenen Gewerkschaft (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hätte ein in Trier in dem Februar 2022 ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Versammlung teilnehmender Mann mangels einer gesetzlichen Grundlage deswegen nicht des Platzes verwiesen werden dürfen (6 K 989/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Wahrung der gesetzlichen Abstandsvorschriften von Bauvorhaben eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots und damit des Nachbarrechts grundsätzlich ausgeschlossen (CS 1871/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Gebiet, für das in dem betreffenden Zeitpunkt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nach diesem vorläufigen Plan, so dass sich Nachbarn auf darin enthaltene nachbarschützende Vorgaben berufen können (1 CS 1610/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handtaschendiebstählen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten Diplomaten Assadolla A. an den Ian auszuliefern, so dass er gegen einen Entwicklungshelfer Belgiens ausgetauscht werden kann.
Nach einer Entscheidung der Verfahrenskommission bei dem Gerichtshof der Republik Frankreichs ist ein Verfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen Verdachts auf einen Interessenkonflikt angeordnet.
Kim Kardashian zahlt nach einer Vereinbarung mit der Finanzmarktaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Nichtbekanntgabe ihrer Werbetätigkeit für eine Kryptowährung eine Geldstrafe von einer Million Dollar und gibt aus ihrem auf 1,8 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen die als Vergütung erhaltenen 250000 Dollar zurück.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien in Zusammenhang mit einem einzelnen Verfahren der Sterbehilfe verurteilt, so dass es dem Sohn einer prüfungsfehlerhaft Sterbehilfe erhaltenden Frau 2211 Euro für Auslagen zahlen muss (78017/2017 4. Oktober 2022).
2022-10-03 Der aus Schweden stammende, in Leipzig lehrende Paläogenetiker Svante Pääbö erhält für seine Entschlüsselungsarbeiten an dem Erbgut des Neandertalers den Nobelpreis für Medizin (3. Oktober 2022).
Nach derzeitiger Ansicht des Bundesgerichtshof Deutschlands müssen Händler von Taschenmessern in dem Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zu der Herstellergarantie machen, wenn sie nicht die Herstellergarantie zu einem wesentlichen Merkmal ihres Angebots machen, womit der Bundesgerichtshof voraussichtlich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union folgen wird.
Bei den Parlamentswahlen Lettlands siegt die Regierungspartei, während die prorussische Partei kein Mandat gewinnt.
Bei den Präsidentschaftswahlen Brasiliens siegt in der ersten Runde der frühere Präsident Lula da Silva knapp vor dem Amtsinhaber Bolsonaro, so dass eine Stichwahl erforderlich sein wird.
Auf dem Mars werden Hinweise auf früheres Leben gefunden.
2022-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Grundstückskäufer gegenüber einem Provisionsanspruch eines Maklers nicht auf bereits vor dem Zugang der Maklerleistung vorhandene Kenntnis von den betreffenden Grundstücken berufen, wenn er diese Vorkenntnis dem Makler nicht bei Entgegennahme der Maklerleistung mitteilt, weshalb bei dieser Sachlage Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Kaufvertrag zu vermuten ist (13 U 84/2021 6. Juli2022).
2022-10-01
2022-09-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle war das Informationsverhalten Porsches in Zusammenhang mit der ab 2005 geplanten Übernahme der Volkswagen AG nicht grob unrichtig und nicht verwerflich, so dass Anleger keine Schadensersatzansprüche haben (30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist das Betriebsausgabenabzugsverbot für die so genannte neue Bankenabgabe verfassungsgemäß (6 K 47/2021 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes sind Tsitsi Dangaremba und Julie Barnes wegen öffentlichen Aufrufs zu Gewalt, Landfriedensbruchs und Fanatismus zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung von fünf Jahren und rund 200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands darf Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha sein Amt vorerst wieder ausüben (um 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 1440 Euro teil bedingter Geldstrafe und Rückzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt (um 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Regierung Mexikos gegen Waffenhersteller der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines diese Unternehmen vor Klagen wegen des Einsatzes ihrer Erzeugnisse schützenden Gesetzes abgewiesen (um 30. September 2022)..
Wladimir Putin verkündet die Annexion vierer besetzter Gebiete der Ukraine.
Vier Lecks an Nord-Stream-Pipelines für Gas in der Ostsee könnten von Bomben mit großer Sprengkraft bisher unbekannter Herkunft verursacht worden sein.
2022-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhebender Schuldner ihn auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, solange der Gläubiger den Titel noch in Händen hat (I ZR 180/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit ausgeht, die genaue Art der Begehung der Tat strafschärfend nur insoweit dem Täter zugerechnet werden, wie sie ihm zurechenbar ist, wobei das Urteil erkennen lassen muss, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat (2 StR 173/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter seine Gebühren und Auslagen für anwaltliche Tätigkeiten ohne vorherige gerichtliche Festsetzung als Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZA 10/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20000 Euro übersteigt, was voraussetzt, dass eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist (IX ZR 15/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einstimmiger unanfechtbarer punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (X R 33/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (VI R 34/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Geldbuße für einen Rotlichtverstoß nicht deswegen gegenüber dem in dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall erhöht werden, weil der Betroffene ein Sport Utility Vehicle (SUV) nutzte (OWi 1048/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen beginnende Bauarbeiten einem Nachbarn den Verdacht einer erteilten Baugenehmigung aufdrängen, so dass er binnen einem Monat Widerspruch einlegen muss, um sich Gewissheit zu verschaffen (1 ME 71/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können so genannte nichtselbsttätige Waagen auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in den Verkehr gebracht werden (4 A 1278/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Arbeitnehmerin, die ihre Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer ausführen muss, die Aufwendungen hierfür bis zu 1250 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend machen (5 K 5138/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der in dem Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehen erlangte Nutzungswertersatz der Einkommensteuerpflicht, wenn das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente (11 K 314/2020 E 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union kann die für die Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung zuständige, von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigte nationale Behörde ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, doch muss die Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein (C-597/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Lizenzbedingungen enthaltener Verzicht eines Urhebers auf sein Benennungsrecht wirksam, weil die dadurch ermöglichte Reichweite auch dem Urheber nützt (11 U 95/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einstweilige Verfügung in dem Rechtsstreit um ein Verbot des Lieferstopps aufgehoben, weil die Wettbewerbswidrigkeit der Preise Coca-Colas von Edeka nicht glaubhaft gemacht wurde (415 HKO 72/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen 16 Banken wegen mangelhafter Speicherung der Kommunikation mit Kunden mehr als 1,1 Milliarden Dollar zahlen, darunter die Deutsche Bank 125 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Aung San Suu Kyi beratende Sean Turnell wegen Verletzung eines Gesetzes über Amtsgeheimnisse zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Australiens ist künftig mit vier Frauen und drei Männern besetzt.
2022-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Agrofert Holding aus Tschechien gegen die Verweigerung des Zugangs zu zwei Dokumenten über Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten wegen missbräuchlicher Verwendung von Mitteln der Europäischen Union und mögliche Interessenkonflikte abgewiesen (T-174/2021 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Übermittelungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zu Übermittelung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so dass der Gesetzgeber das Gesetz bis Ende 2023 überarbeiten muss (1 BvR 2354/2013 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kommentar „Versandkosten Wucher!!“ eines Käufers in einem Bewertungsprofil der Internetplattform Ebay rechtmäßig, weil er keine Schmähkritik ist (VIII ZR 319/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich eine Straßenmaut Ungarns vor Zivilgerichten Deutschlands eingeklagt werden (XII ZR 7/2022 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die besonderen Vorschriften über zulässige Miethöhe nicht auf Mieterhöhungsvereinbarungen eines laufenden Mietverhältnisses anwendbar (VIII ZR 300/2021 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines unerschlossenen, gemeindeeigenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen (II R 32/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mitgliedsbeiträge an in erster Linie der Freizeitgestaltung dienende Vereine nicht von der Einkommensteuer abgesetzt werden (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer nur, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (X R 21/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Berufungen gegen verschiedene Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg über die Zahlung von Entschädigungen wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter zurückgewiesen (5 LB 59/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Fotograf Achim L. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu 58 Monaten Haft verurteilt (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal greift ein Anscheinsbeweis dahin, dass eine Versteigerung auf eBay durch den Accountinhaber initiiert wurde, jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer auf Grund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein, so dass eine diesbezügliche Klage abgewiesen ist (3c C 113/2022 28. September 2022).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfte die inzwischen aufgegebene Möglichkeit der Abschaltung von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge durch Fernzugriff des Vermieters rechtswidrig sein (um 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein in 587 Fällen Verwarnungsgelder behaltender Verkehrspolizist wegen Untreue strafbar (28. September 2022).
2022-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das allgemeine Verbot, in Wäldern Thüringens Windenergieanlagen zu errichten, wegen Verfassungswidrigkeit infolge Unzuständigkeit nichtig (1 BvR 2661/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt, wenn die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter seinem Antrag zurückbleibt, nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft, sondern muss sich auf die Mitteilung einstellen (VI ZB 66/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsinhaber bei der Annullierung von Flügen wegen der Betroffenheit der Fluggast und nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags (X ZR 35/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen wegen Beihilfe durch Unterlassung zu 93 Monaten Haft verurteilende Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben (um 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schiedsspruch bei Verletzung von Grundregeln der Wettbewerbsfreiheit (ordre public) vollumfänglich überprüft werden (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Rechtsanwalt technisch noch nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach an das Gericht zu senden (5 StR 328/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus, so dass auch sonstige Eingriffe in die Stellung des Eigentümers beispielsweise durch eine Gleisblockade infolge eines Straßenverkehrsunfalls, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führen, Schadensersatzansprüche auslösen können (VI ZR 336/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger aus dem Vereinigten Königreich von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen von dem 13. Dezember 1955 beigetreten ist (VI ZR 68/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender seinen Rücktritt grundsätzlich auch nach Beginn einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit beispielsweise durch Migräne erklären, wobei die Prüfungsbehörde bei inhaltlicher Unzulänglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung in dem Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Nachbesserung verlangen muss (6 B 20/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gewährung staatlicher Finanzhilfen Sachsen-Anhalts an verschiedene private Ersatzschulen rechtswidrig und muss neu beschieden werden (4 L 159/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen Benachrichtigungen durch das Short Messages System lesen (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mangels einer gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch gegenüber dem zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten eines besonderen Stromzählers für die Warmwasserbereitung (11 AS 415/2022 B ER 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unterliegen die aus dem Dienstverhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Einnahmen amerikanischer, in Deutschland stationierter Soldaten nicht der Besteuerung durch Deutschland (3 K 1372/2020 27. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeidienstbewerber Rheinland-Pfalzs mit der Tätowierung Loyalty, Honor, Respect, Family auf dem oberen Rücken in der Schriftart Old English charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden (7 L 2837/2022 27. September 2022).
2022-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Frage der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines mangelhaften Dieselneuwagens gegen den Hersteller das Gericht ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Personenkraftwagen erlangt hat (VIa ZR 614/2021 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung etwaiger Ansprüche durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur bei einer Anmeldung durch einen Verbraucher gehemmt (VIa ZR 124/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer sechsjährigen Tochter eine Angleichung des Nachnamens an den Nachnamen der Mutter als wichtigster Bezugsperson angezeigt sein (6 B 17/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zu dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig (XI B 9/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Testament nicht deswegen unwirksam, weil der darin als Erbe eingesetzte Lebenspartner wegen der fortgeschrittenen Demenz des Erblassers eine neue Partnerschaft eingeht (3 W 55/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Genehmigung der Errichtung eines Carports mangels der Notwendigkeit der Prüfung von Brandschutzvorschriften eine Belastung von Nachbarn wegen Verletzung der Brandschutzvorschriften ausgeschlossen (1 LA77/2021 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Kreuznach in dem Frühjahr 2022 die Durchführung nicht angemeldeter Montagsspaziergänge und Samstagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verbieten (3 K 448/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenterbetrugs mit einem Schaden von mehr als 120 Millionen Euro zu teilweise hohen Haftstrafen und Einzug von Vermögenswerten von mehr als 60 Millionen Euro verurteilt (um 26. September 2022).
In Italien gewinnt trotz der Verluste von Salvinis Lega das Rechtsbündnis Giorgia Melonis die Parlamentswahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind in der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre von Siemens in der zweiten Instanz alle 22 wegen Bestechung und Geldwäsche 2019 zu langen Haftstrafen verurteilten Beteiligen wegen Verjährung freigesprochen.
2022-09-25 Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Jena sind die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Masken an Behörden und Krankenhäuser eingestellt, weil die bloße Ausnutzung eines Abgeordnetenmandats hierfür nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar ist.
Bei einer Volksbefragung in der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit für eine Angleichung des Pensionseintrittsalters der Frauen an das Pensionseintrittsalter der Männer (65 Jahre) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf 8,1 Prozent.
2022-09-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vizepolizeiminister Sun Lijun wegen Bestechlichkeit mit einem Umfang von etwa 93 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt, doch ist die Vollstreckung ausgesetzt.
2022-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der bisherige Eigentümer eines gebrauchten (und beispielsweise verleasten) Kraftfahrzeugs dann, wenn sich ein Erwerber auf einen gutgläubigen Erwerb von einem Nichteigentümer beruft, beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen, weil der böse Glaube des Erwerbers von dem bisherigen Eigentümer zu beweisen ist (V ZR 148/2021 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink mangels Mängeln abgewiesen (21 D 14/2019 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf der Hersteller des Erkältungsmittels Meditonsin nicht mit einem sicheren Behandlungserfolg werben (23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen eines positiven HIV-Testes abgelehnter Bewerber bei der Feuerwehr Berlins einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro (5 K 322/2018 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche gegen einen selbständigen Veranstaltungstechniker und eine Rechtsanwaltssozietät auf Rückzahlung von Finanzhilfen wegen der Coronakrise, weil die seinerzeitigen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergingen (19 K 297/2022 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen ein Gesetz aufgehoben, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet, so dass der Bundesstaat Arizona das Abtreibungsverbot erneuern kann (23. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Abschnitt der Münsterstraße in Dortmund wegen seiner Gefährlichkeit mit Videokameras von der Polizei überwacht werden (5 B 303/2021 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die Neuregelung der Altersentschädigung für frühere Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin bei der Umwandlung von einem Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament keine höheren Ansprüche früher ausgeschiedener Abgeordneter (5 K 296/2020 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die vor zwei Jahren erfolgte Strukturreform des Kristallkonzerns Swarovski rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Polizist Thomas Lane wegen Beihilfe zu dem Totschlag an George Floyd zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kambodscha ist die Verurteilung Khieu Samphans als eines früheren Anführers der Roten Khmer in dem Jahre 2018 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtmäßig und damit nach 16 Jahren die Tätigkeit des Sondertribunals beendet.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für das homöopathische Mittel Meditonsin für Erkältungskrankheiten mit einigen Aussagen nicht mehr geworben werden (4 U 254/2022 23. September 2022).
2022-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfällt oder verjährt der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen bei Mitbeteiligung des Arbeitgebers nicht (C-120/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Ungarns, dass in dem Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, das Recht der Europäischen Union (C-159/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterbricht die durch das Coronavirus bedingte Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat nicht die sechsmonatige Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung, wobei nach Ablauf der Überstellungsfrist der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (C-245/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts nur dann durch die Geschäftsgebühr entlohnt, wenn der Mandant primär das Ziel verfolgt, sich ohne Klage zu einigen, während Vorbereitungshandlungen für die Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten sind (VII ZR 786/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges Kind in einem Dienstverhältnis zu der Erlangung einer Facharztqualifikation grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden (III R 40/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 21 allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreditkartenanbieters Card Complete rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Klappmesser zustechender fünfzehnjähriger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu dreijähriger Bewährung und 500 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einem Beschluss des Senats Spaniens erhält die Salzwasserlagune Mar Menor an dem Mittelmeer eine eigene Rechtspersönlichkeit mit von jedem Bürger einklagbaren Rechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Nariman Dscheljal als Anführer der Krimtataren zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind dem Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs die Äußerungen „Viele Autoren vertreten rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben“ über das Blogportal „Achse des Guten“ wegen Verletzung von Grundrechten verboten (1 K 3675/2022 22. September 2022).
Schätzungsweise leben auf der Erde 20 Billiarden Ameisen, deren Biomasse rund ein Fünftel der Biomasse aller Menschen beträgt.
Das Element Flerovium mit der Ordnungszahl 114 ist mit einer Halbwertszeit von 0,59 bis 1,9 Sekunden das flüchtigste Metall, aber kein Edelgas.
2022-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgegeben (1 BvR 2754/2017 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die gemeinsame Wahl des Familiennamens der Eltern eines Kindes nicht, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds von dem Standesamt zwingend angeglichen werden muss, weil von diesem Alter an eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes erforderlich ist (XII ZB 504/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Rechtsanwalts, dass auf Grund einer Störung der Karte des besonderen elektronischen Anwaltsfachs derzeit keine elektronische Übermittelung möglich sei, keine ausreichende Glaubhaftmachung (XII ZB 264/2022 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein privater Krankenversicherer nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen (IV ZR 2/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Weiden gegen einen ihren unter Drogen und Alkohol stehenden Freund nicht vor dem Ertrinken rettenden Angeklagten wegen Aussetzung mit Todesfolge verhängten Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren rechtmäßig (6 StR 47/2022 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf auch die Festlegung allgemeiner Urlaubsgrundsätze gemäß dem Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalens der Mitbestimmung des Personalrats (5 P 17/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist, weil Behörden verpflichtet sind, Belege bis zu dem Verfahrensschluss für Beweiszwecke aufzubewahren (8 C 12/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste an dem Flughafen Köln/Bonn trotz der Ausschreibung durch die selbst Botendienste erbringende Flughafen Köln/Bonn GmbH rechtmäßig (20 D 299/2020 21. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin hätte der private Fernsehsender Bild an dem Abend der Bundestagswahl keine Ausschnitte der zeitgleich laufenden Wahlsendung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ausstrahlen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Markus Braun und zwei weitere frühere leitende Angestellte Wirecards wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem möglichen Vermögensschaden von mehr als drei Milliarden Euro zugelassen.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt insgesamt 99 Prozent des Gasimporteurs Uniper.
2022-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Bundesrepublik Deutschland zu der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, weil eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und Standortdaten nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern keine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliegt, wobei eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen zulässig ist (C-793/2019 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkehrsdaten beispielsweise in Frankreich auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs dienen soll, und ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken (C-388/2020 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Beate Zschäpes gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs Deutschlands mangels dargelegter Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2222/2021 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen seine seit März 2022 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft des Islamischen Staates in Syrien inhaftierte und nach Deutschland abgeschobene Frau die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet (20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei dem Versand seiner Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch prüfen, ob die Übermittelungsmeldung „erfolgreich“ sich auf die gesamte Datei bezieht (XI ZB 14/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist einplanen (VI ZB 17/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen unbedingt rechtzeitig glaubhaft zu machen (20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte stützt, als die Parteien erwarteten, wenn nur das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war (XI ZB 4/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Wettbürosteuer durch Kommunen wie beispielsweise Dortmund wegen der bestehenden gleichartigen Rennwettensteuer und Sportwettensteuer des Bundes unzulässig (9 C 2/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart enthält die Aufforderung eines Bauherren an den Bauunternehmer, einen Mangel umgehend zu beseitigen, die nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung erforderliche angemessene Fristsetzung (10 U 96/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf handelt eine eigene Anteile und Anteile an Spezialinvestmentfonds erwerbende Konzernführungsgesellschaft nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile in dem Umlaufvermögen bilanziert (6 K 3431/2016 K 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind drei Klagen unzulässig, mit denen der Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte, weil sein Kauf eines unbebauten Wiesengrundstücks zwecks Verwendung als Sperrgrundstück eine unzulässige Rechtsausübung ist (6 K 103/2021 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat eine Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück nach einer durch das Coronavirus bedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, weil der Mitarbeiter wegen der Betriebsschließung auch ohne Absonderung nicht hätte arbeiten können (16 K 1086/2021 20. September 2022).
2022-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Neuwagens mit Dieselmotor auch in dem Falle des Weiterverkaufs einen Anspruch auf Restschadensersatz gegen den Kraftfahrzeugsteller haben, wenn die unerlaubte Handlung zu einem damit zusammenhängenden Vermögensvorteil des Herstellers führt, wofür der Marktwert des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs entscheidend ist (VIa ZR 281/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erbringt das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung (9 B 2/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth ist ein Angeklagter wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung als betrunkener Lastkraftwagenführer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Entzug des Führerscheins und dreijährigem Neuerwerbsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luhansks ist ein örtlicher Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen (behaupteter) Spionage für die Ukraine zu 13 Jahren Haft verurteilt.
2022-09-18
2022-09-17
2022-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zu einer Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Kindesmisshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung entzogen wurden (1 BvR 1807/2020 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in der Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, rechtmäßig (V ZR 69/2021 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten, wobei der beklagte Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (V ZR 180/2021 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter von dem Aufenthaltsstaat auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern (1 AR 09/2022 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rückforderung von in dem Frühjahr 2020 ausgezahlten Soforthilfen wegen des Coronavirus durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (16 K 125/2022 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der großbritannische Staatsbürger Sanjay Shah mit einem mit ihm verbundenen Umfeld wegen Cum-ex-Geschäften zu Zahlung von 1,26 Milliarden Euro an Steuerbehörden Dänemarks verurteilt (um 16. September 2022).
Der Jurist, Steuerberater und Betriebswirt Christoph Morgen aus der Kanzlei Brinkmann & Partner ist zunächst für sechs Monate als Geschäftsführer der unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stehenden Rosneftgruppe eingesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen schwerer Körperverletzung seines Bruders unter Verwendung einer Waffe zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist David Chapman – dem Mörder John Lennons in dem Dezember 1980 – auf Antrag Yoko Onos zu dem zwölften Male eine Bewährung versagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. Kelly des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Gesundheitsamt Gelsenkirchens einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin das Betreten des Krankenhauses, in dem sie als Sekretärin tätig ist, verbieten (13 B859/2022 16. September 2022).
2022-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen in dem Inland und in dem Ausland zurückgeben muss, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (C-58/2021 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen behaupteter psychischer Gewalt in der Ehe, weil ein rechtswidriger tätlicher Angriff eine körperliche Einwirkung auf das Opfer voraussetzt und eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn die Frau die Handlung selbst verursacht hat (6 VG 1148/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei nach einer Verfolgungsfahrt in Nordthüringen zwei Journalisten aus Göttingen verletzende Angeklagte zu 200 Arbeitsstunden beziehungsweise zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (15. September 2022)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, welche die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, welche sie Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II einschließlich der Oberstufe an Gymnasium erworben haben (1 K 951/2018 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät abgewiesen, weil ein wirtschaftliches Interesse an dem Besitz das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht begründen kann (2 K 1197/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellten Domkantors unwirksam (7 Ca 87/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer wegen Blasphemie verurteilten Sängerin wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung 10000 Euro zahlen (8257/2013 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betrauten Behörden zwecks Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus zu Anrechnung der von einem Beihilfeempfänger in dem Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht (C-705/2020 15. September 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zwecks Ersatzes bisheriger Unterstützung ein Bürgergeld von 502 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
2022-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Google wegen Marktmissbrauchs verhängte Geldbuße auf 4,125 Milliarden Euro etwas herabgesetzt (T-604/2018 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von dem Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden (IV ZB 34/2021 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden, die auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend ist (4 AZR 83/2021 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer wegen ihres nackten Oberkörpers von dem Wasserspielplatz Plansche in Berlin verwiesenen Frau auf mindestens 10000 Euro Entschädigung abgewiesen (26 O 80/2022 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine aus Mitleid handelnde Krankenschwester wegen versuchten Totschlags an einem an dem Coronavirus leidenden Patienten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss für den Betrieb des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main das Land Hessen die Mietkosten von 2,5 Millionen Euro zahlen (5 K 3054/2021 F 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld von 5000 Euro festgesetzt, weil er entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung einem dreijährigen Kind keinen Betreuungsplatz gewährt hat (9 K 4346/2022 14. September 2022).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbietet die Gruppierung United Tribuns (14. September 2022).
Das Europäische Parlament beschließt, dass Mindestlöhne für alle Arbeitskräfte mit einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen ermöglichen und die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern sollen (14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Anträge von Anhängerinnen des Islamischen Staates und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien hinsichtlich des Rechtsschutzes angemessener prüfen und den beiden Familien 18000 und 13200 Euro zahlen (24384/2019 14. September 2022).
2022-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Zentralbank Sloweniens zwecks Bankensanierung Finanzinstrumente löschen, doch verletzt die Entschädigungspflicht der Zentralbank Sloweniens wegen Gefährdung ihrer Unabhängigkeit das Unionsrecht (C-45/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält, wenn ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch versteht und einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben angibt, sein Angebot von der Vergabe wegen Fehlens des geforderten Preises auszuschließen (XIII ZR 9/2020 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank von einem Kunden autorisierte Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter rechtswidriger Onlineglücksspiele nicht erstatten (XI ZR 515/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch dann bei dem Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat (9 B 11/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch für Tarifverträge in der Pflegebranche tariffähig, weil es eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition nicht gibt (1 ABR 24/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen (1 ABR 22/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein muslimischer Verein zu der Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und die Klage auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen, weil er die bindende vertragliche Zusage des fristgerechten Baues schuldhaft nicht erfüllt hat (10 U 278/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Oberstudienrat an einem Gymnasium keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten, weil ein Inhaber eines Beförderungsamts überschaubare Mehrbelastungen durch eine gesteigerte Effizienz und eine bessere Arbeitsorganisation ausgleichen kann (2 A 4975/2018 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist dem Wunschrecht und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren (16 KR 421/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist in dem Strafverfahren wegen eines tödlichen Schusses auf einen Mitarbeiter in einer Tankstelle nach einem Streit um die Maskenpflicht wegen des Coronavirus der Angeklagte wegen Mordes und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter für die Nutzung einer Wohnung als Homeoffice keinen Zuschlag zu der Kaltmiete verlangen, weil diese Art der Nutzung grundsätzlich Teil jeder Wohnungsnutzung ist (65 S 74/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in dem Vormietverhältnis vereinbarte, aber nicht wirksam gewordene Staffelmieterhöhungen nicht für anschließende Mietverhältnisse als beachtete Höhe der Vormiete zu berücksichtigen (67 S 15/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Daimler (Mercedes-Benz) wegen des Klimaschutzes abgewiesen, weil der Gesetzgeber für die Entscheidung zuständig ist, welche Maßnahmen für die Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden (17 O 789/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Diebstahls und Einmietbetrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt.
2022-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss eines Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz in dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer rechtmäßig, nicht aber der Ausschluss von der turnusmäßigen Neuwahl (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar grundsätzlich möglich, doch muss der Antrag vollständig und formgerecht so rechtzeitig eingereicht werden, dass er noch vor Ende der ersten Instanz beschieden werden kann (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem so genannten Dieselfall der Kläger auch zu der Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen, weil eine sekundäre Darlegungslast den Hersteller nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit weiterer Sachaufklärung hat (VIa ZR 122/2022 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Ermittlungsrichter die Darlegung, zu welchem Zweck welche Aktenteile ein Strafverteidiger für einen gefangenen Mandanten ausdrucken muss, weil andernfalls die Notwendigkeit der Kosten nicht beurteilt werden kann (3 BGs 293/2019 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, als Schaden bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden (6 AZR 261/2021 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Landwirt eine Baugenehmigung für eine an seinen Betrieb heranrückende Wohnbebauung nicht verhindern, wenn der Standort durch die bereits vorhandenen Emissionen vorgeprägt ist und nicht zu erwarten ist, dass der Nachbar künftig gegen den Betrieb vorgehen und dessen rechtlich Lage verschlechtern kann (1 ME 48/2022 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf der Insel Sylt gegen die Ablehnung der Eilanträge gegen die von dem Kreis Nordfriesland angeordnete Auflösung des Protestcamps wegen der bestehenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgewiesen (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem ein Video mit der Darstellung eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei veröffentlichenden Lehrer in Berlin rechtmäßig fristlos gekündigt (22 Ca 223/2022 12. September 2022).
2022-09-11
2022-09-10
2022-09-09 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für das nur von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam gemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen voll als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat (3 K 2483/2020 9. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Alexej Nawalnyj nach Strafeinzelhaft von drei, fünf und sieben Tagen zu 15 Tagen Strafeinzelhaft verurteilt.
2022-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei einem Verbrauchervertrag beispielsweise über Fremdwährungsdarlehen das nationale Gericht eine zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche Klausel wie eine Umrechnungsklausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigkeit unterrichtet wurde und ihr zugestimmt hat (C-80/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein eine geschützte Art wie beispielsweise Hyazintharas kaufen oder verkaufen wollender Züchter beispielsweise in Tschechien nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden (C-659/2020 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zu der Terrasse des Nachbarn Stürzender von dem Grundstücksnachbarn kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt vermieden hätte werden können (17 W 17/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt, wer einen Holzpolter besteigt und dabei infolge Verrutschens oder Rollens von Holzstämmen verletzt wird, auf eigene Gefahr, so dass er keine Schadensersatzansprüche gegen den Bewirtschafter des Waldes hat, weil dieser nur gegen die von dem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss (1 U 258/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Berufung eines Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II wegen Ablehnung der Versendung eines Bescheids in plattdeutscher Sprache zurückgewiesen und ist die Belegung mit 500 Euro Verschuldenskosten bestätigt (7 AS 1360/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig (15 K 2594/2020 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Coca-Cola Edeka beliefern, nachdem Edeka glaubhaft gemacht hat, dass die Preiserhöhung Coca-Colas wahrscheinlich unangemessen ist (415 HKO 72/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines in dem März 2015 die so genannte Erfurter Resolution unterschreibenden Mitglieds der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil der so genannte Flügel der Alternative für Deutschland bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung nach dem Waffengesetz war (20 K 3080/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist ein gegen einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt erlassenes Tätigkeitsverbot angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich verfassungswidrig (14 ME 297/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Idar-Oberstein ist ein nach dem Doppelmord bei Kusel zu tödlicher Jagd auf Polizisten aufrufender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu 20 Monaten Haft verurteilt (8. September 2022).
Die Europäische Zentralbank beschließt wegen der hohen Inflationsrate die Erhöhung der Leitzinsen um 0,75 Punkte (8. September 2022).
Königin Elisabeth II. von Großbritannien ist in Schloss Balmoral in Schottland überraschend gestorben und wird von ihrem Sohn Charles (III.) als Nachfolger beerbt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks als Landesrecht nicht revisibel, zumal die klagende Rechtsanwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung keine Ansprüche erwerben konnte (8 B 22/2022 27.. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt, weil der Blutspendedienst Frankreichs Daten über mutmaßliche sexuelle Orientierung eines Mannes gespeichert und dadurch das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens verletzt hat (3153/2016 8. September 2022).
Zwecks Stützung der Wirtschaft will die Bundesregierung Deutschlands neben Ausbildung und Weiterbildung auch Einwanderung zusätzlicher Ausländer.
Prof. Dr. Andreas Korbmacher ist zu dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ernannt (8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zweier Kinder durch Abgase eines Notstromaggregats zu je drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mittels eines Baseballschlägers und Drohung zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der langjährige Vertraute von António Guterres Volker Türk aus Österreich soll Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden.
Der Zigarettenhersteller Juul zahlt zwecks Beilegung eines Streites mit Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika um die Vermarktung seiner Produkte an jüngere Kunden durch Vergleich 438 Millionen Dollar.
Der Senat Australiens stimmt für das Klimaschutzgesetz.
2022-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Lettland unter bestimmten Voraussetzungen Hochschulen verpflichten, nur in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten (C-391/2020 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger (beispielsweise Mutter aus Ghana) eines Unionsbürgers (beispielsweise Kind mit Staatsangehörigkeit der Niederlande) über einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union verfügt, die Rechtsstellung eines langfristige Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die dafür in dem Recht der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen erfüllt (C-624/2020 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nicht zwingend Tötungsvorsatz, wenn der Täter bei der Gabe einer möglicherweise lebensgefährlichen Menge eines Arzneimittels darauf vertraut, dass Dritte das engmaschig beaufsichtigte Opfer retten werden (6 StR 52/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Wort Rechtsanwalt an dem Ende eines Textes ohne Namensangabe nicht als einfache Signatur, weil sich dadurch der Schriftsatz keiner die Verantwortung für den Inhalt übernehmenden Person zuordnen lässt (XII ZB 215/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil aufgehoben, in dem das Gericht es versäumt hatte festzustellen, welche Vorstellung sich ein Angeklagter über das weitere Schicksal seines nachts bewusstlos mit mehreren Gesichtsbrüchen auf dem Boden liegengelassenen Opfers gemacht und den fehlenden Vorsatz einfach vermutet hatte (6 StR 225/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bestellung mehrerer Betreuer auch auf Wunsch des Betroffenen nur in Betracht, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betreuten besser besorgt werden können (XII ZB 211/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in fällige oder künftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, dafür den Gerichtsvollzieher beauftragen und kann nicht dem Vollstreckungsgericht aufgeben lassen, Auskünfte über den Stand der Forderungen zu geben (VII ZB 38/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter die Mietkaution zurückgeben. sobald er keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr hat (5 U 816/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Veranstalterin der Messe Light + Building einer Ausstellerin wegen Verschiebung und letztlicher Absage der Messe 2020 keinen Schadensersatz zahlen, weil die Maßnahmen angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig waren (4 U 331/20121 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Behörden Deutschlands weiter bei öffentlichen Aufträgen auf Tochtergesellschaften in Luxemburg von Cloudediensteanbietern der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten (15 Verg 8/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Grundstückseigentümerin eine bisher als Sichtschutz dienende Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn entfernen (8 U 52/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in die Entscheidung über die Anbietung pornografischer Internetseiten durch einen Anbieter mit Sitz in Zypern nicht zu beanstanden und geht der Jugendschutz Deutschlands der Dienstleistungsfreiheit vor (13 B 1911/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf allein wegen der Überschreitung von Quartalzeitfonds nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden (25 KA 173/2017 7. September 2022).
In Hessen genügen angesichts des gestiegenen Personalbedarfs künftig 15 statt 16 Punkten aus den beiden juristischen Prüfungen und 7,5 Punkte in der zweiten Staatsprüfung für eine Anstellung als Richter oder Staatsanwalt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hausverwalter wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart durfte der Schulverein einer freien Waldorfschule in Göppingen die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per e-mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe hinsichtlich der schulischen Umsetzung der staatlichen Maßnahmen wegen der Coronakrise gegenüber Lehrkräften und Schulleitung ausgesprochen hatten (4 W 75/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands soll Meta wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Daten minderjähriger Nutzer 405 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Spencer Elden auf Grund Verjährung keine Ansprüche gegen Mitglieder der Musikgruppe Nirvana wegen eines Fotos als nacktes Kleinkind auf der Hülle des Albums Nevermind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei lesbische Frauen von 24 und 31 Jahren wegen Beförderung der Homosexualität zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Laienrichter während deiner Vernehmung eines Zeugen in einem Strafverfahren einschläft, die Vernehmung vorschriftsmäßig wiederholt werden, wobei eine bloße Zusammenfassung durch den Vorsitzenden samt Bestätigung durch den Zeugen nicht genügt, obwohl nicht das Gericht falsch besetzt ist, sondern nur die Wiederholung der Zeugenvernehmung einen Fehler aufweist (1 StR 63/2022 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rückversetzung eines Generalleutnants außer Dienst mit dem vorübergehenden Dienstgrad General rechtswidrig (1 WB 29/2021 6. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war die Auflösung eines Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ( 3 B 80/2022 6. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Karlsruhe den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglichen, weil die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zu einer möglichen Existenzvernichtung schwerer wiegen als die Gefahren für die Ziele Karlsruhes bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb (6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Berufsschäfer mangels eines waffenrechtlichen Bedürfnisses keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu Erwerb, Führung und Benutzung einer Flinte zwecks Schutzes seiner Schafherde gegen einen Wolf (3 A 58/2021 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Landen und Cosun Beet für eine zeitliche begrenzte Zusammenarbeit bei Gasnotstand gebilligt.
Der Toilettenpapierhersteller Hakle muss infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten Insolvenz anmelden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Journalist Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind die Einwände Raila Odingas gegen die Wahl William Rutos zu dem Präsidenten zurückgewiesen, weil kein Wahlbetrug vorliegt
2022-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei Gefahren bei Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt beispielsweise des Vaters in Spanien ein Anspruch auf staatlichen Schutz, der in einem äußersten Fall das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten muss (1 BvR 65/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein von einer Gemeinschaft beispielsweise bei Kassel genutzter Privatwald grundbuchfähig und kann damit auch eigene Eigentumsanteile an dem Gemeinschaftswald erwerben (20 W 152/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine in dem Rahmen einer 24-Stunden-Pflege tätige Arbeitnehmerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung über die vereinbarte Tätigkeitszeit von 30 Stunden hinaus (21 Sa 1900/2019 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist, wenn ein Dienstherr wie beispielsweise die Deutsche Telekom ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich abbricht, das Besetzungsverfahren fortzusetzen (2 L 772/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Journalist Henrik Evertsson und der Wrackexperte Linus Andersson wegen Verletzung des Grabfriedens durch Filmaufnahmen des Wrackes der untergegangenen Fähre Estonia zu Geldstrafen von rund 1750 und 2100 Euro verurteilt (um 5. September 2022).
Liz Truss soll als Nachfolgerin Boris Johnson Premierministerin Großbritanniens werden (5. September 2022).
In dem den Palästinensern zugeordneten Gebiet von Gaza werden von der Hamas 5 Männer wegen Straftaten und Kollaboration hingerichtet.
Der Wert des Euro fällt auf 0,9884 Dollar (5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam, weil die Äußerungen vor Beginn des Vertragsverhältnisses erfolgten und nachträglich von der Redakteurin bedauert wurden (22 Ca 1647/2022 5. September 2022).
2022-09-04
2022-09-03
2022-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde von Christian Olearius (Warburg Bank) gegen die gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung zurückgewiesen (um 2. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland.Pfalz ist ein Verbot des Betretens einer Praxis durch ein Gesundheitsamt für eine gegen das Coronavirus nicht geimpfte Mitarbeiterin eines Zahnarzts wegen der bestehenden Gefahren vorläufig rechtmäßig (6 B 10723/2022 2. 9. 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Eigentümer eines an dem Rande der Stadt Kusel gelegenen Grundstücks wegen der dort gehaltenen Pferde, Ziegen und Geflügel nicht die örtliche Verlegung des für die Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen, weil die Sicherung der Tiere Aufgabe des Eigentümers ist (4 L 721/2022 2. September 2022).
Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro für seine Schäden durch die Besetzung seitens des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Rosmah Mansor, die Frau des früheren Ministerpräsidenten Najib Razak, wegen Bestechlichkeit zu zehn Jahren Haft und16 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde eines Fondsanlegers gegen die Deutsche Bank und das Emissionshaus Nordcapital als unzulässig verworfen und sind einige Feststellungsziele in dem Kapitalanlegermusterverfahren für unstatthaft erklärt (XI ZB 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die allgemeine Gefahr, dass nach dem Umweltinformationsgesetz zugänglich gemachte Daten wie eine e-mail-Adresse durch den Antragsteller in dem Internet weiterverbreitet werden können, keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung (10 C 5/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern mitteilen muss, die an einem Verfahren zu dem Erlass einer Gebührenordnung beteiligt waren (10 C 5/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie, weil der Grundstückshändler erst infolge dieses Kaufvertrags seine Leistung an dem Markt anbieten kann (IV R 13/2020 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen bei Flugverspätung dann keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union, wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passgiere befördert, die ihre Flugkosten vor Eintritt der Insolvenz bezahlt haben, weil diese Beförderungen als kostenlos einzustufen sind (13 U 280/2021 20- Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat unzulässig (19 SchH 14/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer abhängigen Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit nicht die Regelsperrzeit für Arbeitslosengeld verhängen, weil ein Härtefall gegeben ist (9 AL 106/2022 B ER 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben (52 O 117/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein angebliche Todesurteile über das Internet verbreitender Angeklagter schuldunfähig und soll in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden (1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Düsseldorf Kraftfahrzeugführern Imponiergehabe in dem Stadtgebiet bei dem Anfahren an einer Ampel mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht verbieten (6 K 4721/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa AG wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung bis auf weiteres untersagt, bestehende langjährige Kooperationsvereinbarungen über Zubringerflüge für Condor zu kündigen (um 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in dem Weißen Haus an dem 6. Januar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 1. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einer betäubungsmittelrechtliche Vorschriften erheblich verletzenden Ärztin untersagt werden, künftig an dem Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen (3 L 784/2022 1. September 2022).
Nach einer Erhöhung der Entschädigungssumme für die 23 verbliebenen Angehörigen der elf bei einem Anschlag palästinensischer Attentäter auf die Olympischen Spiele in München 1972 getöteten Sportler aus Israel von 5 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro nehmen die Betroffenen an der geplanten Gedenkfeier zusammen mit dem Staatspräsidenten Israels Teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer Frau durch 13 Messerstiche zu 18 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Schüler wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in sozialen Medien zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2022-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Energielieferant das Recht und - soweit in de Interessen der Kunden erforderlich – die Pflicht, unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen, so dass die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Fernwärmeversorger in Berlin grundsätzlich zulässig ist, aber inhaltlich noch näher geprüft werden muss (VIII ZR 233/2021 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum aufgehoben, durch das anschließende Sicherungsverwahrung eines zu neun Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten verurteilten Mannes angeordnet worden war, weil die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält (4 StR 166/2022 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch des Vermieters vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre von dem schadensauslösenden Ereignis an in dem laufenden Mietverhältnis vergangen sind (VIII ZR 132/2020 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen das Verbot der Gruppierung Nordadler durch den Bundesinnenminister abgewiesen, weil der Kläger bestritten hat, Mitglied gewesen zu sein und sich als Nichtmitglied nicht gegen das Verbot wehren kann (5 A 9/2020 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine von der Grundregel, dass der Unternehmer für den Werkerfolg einzustehen hat, abweichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so dass der Auftragnehmer wegen der Nichtlieferung von Bauwasser und Baustrom nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (12 U 119/2021 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte nicht für dauerhaft in den Verwaltungsdienst versetzte Lehrkräfte, weil das ausgeübte Amt dem Schuldienst zuzuordnen sein muss (7 K 1500/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an einer Straßenblockade von Klimademonstranten wegen Nötigung zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt (um 31. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von dem Bezirksamt Berlin-Mitte verfügte Verbot des Alkoholausschanks in dem Monbijoupark und in dem James-Simon-Park aufgehoben, weil es nicht geeignet ist, die grünanlagenschutzrechtlichen Zwecke zu verwirklichen (24 L 183/2022 31. August 2022).
Nach langer Krankheit ist Michael Gorbatschow, der die Politik von Perestroika und Glasnost propagierte, aber 1991 der politischen Wirklichkeit in der Sowjetunion unterliegen musste, mit 91 Jahren gestorben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Nura al-Kahtani wegen Tätigkeiten bei Twitter, durch welche die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt sein sollen, zu 45 Jahren Haft verurteilt.
2022-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Entscheidung, ob Reiseveranstalter von Reisenden, die vor Beginn von für den Sommer 2020 geplanten Pauschalreisen wegen des Coronavirus zurückgetreten sind, eine Entschädigung in Form von Stornogebühren fordern können, von den Umständen des Einzelfalls ab (X ZR 3/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verneinen des Vorliegens von Härtegründen ohne Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots einer Partei ein Gehörsverstoß (VIII ZR 429/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die alleinige Vertretung durch einen nicht mehr zugelassenen Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung ein absoluter Revisionsgrund (4 StR 117/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Prognose, dass auf Grund einer psychischen Erkrankung künftig erhebliche Straftaten drohen, nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war (4 StR 267/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Angeklagten auch bei nachträglich beschränkter erfolgreicher Revision analog § 472 I 1 StPO die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden (4 StR 487/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an dem eigenen Ort und an dem Prozessort nicht ansässigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn seine Zuziehung notwendig ist, dürfen dann aber auch nicht gegenüber ihrem tatsächlichen Anfall nicht verringert werden, wobei die Kosten eines Terminvertreters in der Regel zu erstatten sind, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent übersteigen (VIII ZB 87/2020 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht sich, wenn ein von einem Täter geworfener Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand einschlägt, die Annahme eines Vorsatzes einer Körperverletzung nicht von selbst (5 StR 197/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed al-Halabi (Früher World Vision) wegen Veruntreuung von Geld zu Gunsten von Hamas in zweistelliger Millionenhöhe zu zwölf Jahren Haft verurteilt (30. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zu Betreuung von Menschen mit Behinderungen wegen Fehlens eines Impfnachweises oder Genesenennachweises bezüglich des Coronavirus erlassene Betretungsverbot und Tätigkeitsverbot rechtmäßig (29 L 1703/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der beabsichtigten Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland zu einer Entschädigung verurteilt (1348/2021 30. August 2022).
2022-08-29 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben die Superfit Sportstudios anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten wegen der Coronapandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten und dass die Fitnessstudios nicht Verträge dadurch verlängern durften, dass sie die Dauer der Schließungszeiten an die Vertragslaufzeiten anhängen (29. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Heinz-Christian Straches wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft wegen nicht ausreichender Berücksichtigung entlastenden Materials in der ersten Instanz aufgehoben, so dass das Verfahren wiederholt werden muss (29. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird die wegen eines Scherzes über religiöse Schulen zu Haft verurteilte Sängerin Gülsen in Hausarrest überstellt (um 29. August 2022).
2022-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zu Buchungen für Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel dagegen eine zusätzliche Servicepauschale verlangt wird (I ZR 205/2020 28. August 2022).
2022-08-27
2022-08-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen dessen Pressearbeit deswegen abgewiesen, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehlt (3 K 606/2021 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit abgewiesen (3 K 606/2021 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage des Konkursverwalters der Commerzialbank Mattersburg gegen die Republik Österreich über 303 Millionen Euro in zweiter Instanz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier waren die in Zusammenhang mit einem Spaziergang wegen des Coronavirus in der Innenstadt Triers erteilten Platzverweise und die Anordnung der Erduldung des Anfertigens von Lichtbildern unverhältnismäßig (6 K 747/2022 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruchs, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 3000 Euro Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung verurteilt (26. August 2022).
Nach 25 Jahren in dem Todestrakt wird in Oklahoma ein wegen Mordes Verurteilter durch eine Giftspritze hingerichtet.
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin besteht in einem betriebsratslosen Betrieb kein Anspruch von Wahlinitiatoren auf eine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands (26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigen höhere Beschaffungspreise keine Preiserhöhungen bei vorheriger Preisgarantie (12 O 247/2022 26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss ein Schüler wegen Mängeln des Auswahlverfahrens vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufgenommen werden (26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Schulanfänger wegen des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Grundschulbezirke auch dann keinen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen (4 L 819/2022 26. August 2022).
2022-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vorbehaltsurteil Bindungswirkung nur bei Entscheidung über den Klagegrund, so dass in dem Nachverfahren neu eingeführte Ansprüche gesondert zu prüfen sind, ohne dass das Vorbehaltsurteil den erkennenden Richter bindet (VII ZR 86/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Stephan Ernsts wegen Ermordung Walter Lübckes unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ebenso rechtmäßig wie der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. wegen Beihilfe (3 StR 359/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen der Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Schule in Essen verdächtigen Schüler wegen Fluchtgefahr erneut Untersuchungshaft angeordnet (StB 37/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit keine Änderung der Rangordnung des § 209 I InsO, weil eine Rangfolgeordnung nur einmal erfolgt (6 AZR 441/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöhen die Leistungen Dritter eine Karenzentschädigung bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot nicht (8 AZR 453/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein als Worddokument übermittelter Schriftsatz nicht für eine Bearbeitung durch ein Gericht geeignet und damit formunwirksam (6 AZR 499/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können von dem Arbeitgeber Arbeitnehmern als Ausgleich für Belastungen durch das Coronavirus gewährte Prämien gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht gepfändet werden (8 AZR 14/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld (9 V 4/2021 R 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Vermieter seine Schadensminderungspflicht nach einer außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht verletzt, wenn er die Räume mit Blick auf eine Neuvermietung erst zu Büroflächen umbaut (8 U 36/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich der Halter eines angeleinten die Tiergefahr seines Hundes nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird (11 U 34/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann Eltern, die ihr gerade eingeschultes Kind mehrere Jahre mit Blick auf die Umstände des Coronavirus nicht in die Schule gehen lassen, das Sorgerecht für schulische Angelegenheiten entzogen werden (5 UFH 3/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Betriebsschließungen durch die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens in dem Frühjahr 2020 rechtmäßig (13 29/2020 NE 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage unzulässig, wenn der Kläger ein in einer allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbartes vorheriges Güteverfahren nicht einhält (334 O 42/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ausweisung eines wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines Offiziers durch den Islamischen Staat zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilten Angeklagten aus dem Irak rechtmäßig (13 K 41/2019 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist einem wegen Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln zu zwölf Jahren Haft mit lebenslangem Berufsverbot verurteilten Apotheker rechtmäßig die Approbation widerrufen worden (18 K 3908/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anwohner einer Beachvolleyballanlage Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung in ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen (4 K 822/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Los Angeles County zu 16 Millionen Dollar Schadensersatz an Vanessa Bryant wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verursachung emotionalen Leides nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des Basketballspielers Kobe Bryant verurteilt und zu 15 Millionen Dollar an einen weiteren Kläger (um 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss Paul Pelosi wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss einen Tag in Haft und 5000 Dollar Schadensersatz an den Gegner zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Mitglieder einer Miliz wegen der 2020 geplanten Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer schuldig gesprochen.
2022-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenrechnung nur aus einem Prozentsatz wie beispielsweise einem Viertel der möglichen Rückerstattung (XII ZB 548/2020 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdegericht die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels in dem Ursprungsstaat in dem Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen, wobei der Tatrichter das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln hat und die Grundsätze über die Darlegungslast und Beweislast dabei keine Anwendung finden (XII ZB 268/2019 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Strafurteil nur hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens aufrechterhalten wird, das innere Erleben des Täters in der Hauptverhandlung erneut festgestellt werden (6 StR 100/2022 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Wiedereinsetzung in dem Verfahren vor den Finanzgerichten voraus, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses von dem Rechtsanwalt nachgeholt wird (X B 31/2021 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Zugangsvermutung des § 122 II Nr. 1 AO, wenn innerhalb der Dreitagesfrist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt (7K 7045/2020 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die nach dem Investmentgesetz in der bis zu dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auch dann mögliche steuerliche Privilegierung für luxemburgische Spezialfonds nicht mit Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes der Fremdverwaltung untersagt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (12 K 1540/2019 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha zwecks Prüfung des Endes seiner Regierungszeit von seinem Amt auf Grund einer Petition suspendiert (um 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Empfänger von Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich (8 SO 56/2022 B ER 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidenden Bewerber die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst (5 L 797/2022 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann bei einer Verurteilung wegen einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern, wenn ein solches Gutachten in dem Strafverfahren nicht eingeholt wurde (4 L 746/2022 24. August 2022).
2022-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mittels Telefax übermittelte Anhörungsrüge wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung unwirksam, weil Telefax kein zulässiges elektronisches Dokument ist (VIII S 3/2022 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Ermittelungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Präsidenten des Landessportverband Bayern mangels Tatverdachts eingestellt (um 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Ford wegen eines tödlichen Kraftfahrzeugunfalls des Jahres 2014 1,7 Milliarden Dollar an die Kinder der Opfer zahlen.
2022-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber eines Winterlagers für Schiffe bei unsachgemäßer Einlagerung für die Schäden eines Schiffes durch ein Orkantief beispielsweise des Jahres 2013 einstehen, auch wenn der Lagervertrag als Mietvertrag bezeichnet ist (16 U 114/2021 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas beruhende Warmwasserversorgung der Mietsache einstellen, weil die Versorgung mit warmem Wasser in Deutschland zu den Mindeststandards menschenwürdigen Wohnens gehört (8 L 1907/2022 F 22. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohnes der Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr geben (6 L 978/2022 22. August 2022).
2022-08-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht bei einem Verstoß eines Untermietvertrags gegen eine Mietenbegrenzungsverordnung das berechtigte Interesses an der Untervermietung (65 S 221/2021).
2022-08-20
2022-08-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein fünfzigjähriger Angeklagter wegen Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen in einem Wert von 960000 Euro aus einer Trauringfabrik zu 44 Monaten Haft verurteilt (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bindet das öffentliche Baurecht Wohnungseigentümer untereinander nicht, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die Unterlassung der Nutzung einer Dachterrasse verlangen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Dachterrasse wegen Verletzung des öffentlichen Baurechts angeordnet hat (980a C 44/2021 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der 2017 aus Hongkong verschleppte Milliardär Xiao Jianhua mit 2008 erworbener Staatsangehörigkeit Kanadas wegen Bestechung und Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine Investmentgruppe zu Zahlung von rund acht Milliarden Euro (19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Grund genetischen Materials der frühere Soldat Horace Van Vaultz der Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Selena Keough in Montclair östlich von San Francisco in dem Jahre 1981 und des sexuellen Missbrauchs und der Tötung von Mary Duggan in dem nahen San Fernando Valley 1986 schuldig (um 19. August 2022).
Brad Pitt einigt sich mit etwa 100 Eigentümern von in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina errichteten, von Schimmel befallenen Häusern auf Zahlung von mehr als 20 Millionen Dollar Schadensersatz (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens muss der Glücksspielkonzern Entain wegen Verletzung von Rechten seiner Kunden rund 17 Millionen Pfund Buße zahlen.
2022-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei Ingolstadt einen anderen Kraftfahrzeugführer mit überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig tötenden Angeklagten wegen Widersprüchen hinsichtlich des Tötungsvorsatzes aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen (4 StR 377/2021 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen in zwei Fällen von Fettabsaugung die Vorinstanzen genauer aufklären, ob die Betroffenen einen Anspruch gegen ihre Krankenkassen auf Erstattung entsprechender Potentialleistungen haben (1 KR 29/2021 R 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und deshalb notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zweckes sind (V R 49/2019 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln werden durch den Kauf einer Fototapete keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos beispielsweise für Werbung für eine Ferienwohnung in dem Internet erworben (14 O 350/2021 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter aus Belgien wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf den Energiemanager Bernhard Günther wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, während die Ermittlungen gegen einen zweiten Verdächtigen mangels Beweises eingestellt sind (18. August 2022).
2022-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann ein Wohnungseigentümer für Brandschutzmängel verantwortlich gemacht werden, auch wenn er sein Wohnungseigentum bereits verkauft hat, aber bis zu der Zahlung der letzten Kaufpreisrate noch Eigentümer ist (2 B 104/2022 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer aus psychischen Gründen vorgenommenen Brustvergrößerung nicht tragen (16 KR 344/2021 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Genehmigung für die Portoerhöhung der Deutschen Post für die Zeit von 2019 bis 2021 rechtswidrig, so dass die Deutsche Post 450 Millionen Euro unrechtmäßig verlangt hat (21 K 273/2020 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen schweren Diebstahls von Kraftfahrzeugen mittels eines Abschleppwagens zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die bei Twitter ein Konto führende, Aktivisten folgende und deren Beiträge teilende Angeklagte Salma al-Schihab wegen Destabilisierung der gesellschaftlichen und staatlichen Sicherheit zu 34 Jahren Haft verurteilt (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter aus Ungarn wegen Diebstahls von 80 Euro aus einem Opferstock zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Juri Schewtschuk wegen Diskreditierung der Armee Russlands zu rund 800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Walmart, CVS und Walgreens wegen ihrer Mitverantwortlichkeit für die Opfer von Opioiden zu Zahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Beschwerde der Vereinigung Sprache verbindet gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei der Landtagswahl 2022 wegen Versäumnis der Beschwerdefrist unzulässig (17. August 2022).
2022-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus falschen Darstellungen eines Angeklagten in dem Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens kein negativer Schluss gezogen werden, was auch für die Legalprognose des künftigen Verhaltens gilt (4 StR 186/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gehörsverstoß vorliegen, wenn ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung ablehnt, nur der Operationsbericht sei für die Beurteilung etwaiger Behandlungsfehler entscheidend (VI ZR 1151/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes leisten, Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eingezogen werden, sofern nicht die Gewinne unmittelbar an die Täter weitergeleitet werden (4 StR 226/2021 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftigt und Anhaltspunkten für eine Verharmlosung eines Operationsrisikos nicht nachgeht (VI ZR 342/2021 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erkrankt ist, aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hat (9 AZR 76/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch der fünfte Haftprüfungsantrag Markus Brauns (Wirecard) abgelehnt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Personenkraftwagens in dem Privatvermögen erschüttert werden (6 K 2688/2019 E 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Spielwarenhändler in Paderborn Spielfiguren, die Markenrechte Legos verletzen, nicht vertreiben (um 16.August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der wegen einer Amokfahrt in Trier angeklagte Kraftfahrzeugführer wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96 Martin Kind nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zu dem Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Soforthilfen wegen des Coronavirus von dem Empfängern teilweise zurückforderte, rechtswidrig (20 K 7488/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Folgeklage des homosexuellen Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien abgewiesen, weil dort derzeit keine Gefahr einer Anklage besteht (3 K 469/2021 F 16. August 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Gesprächstermine des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dessen Büro eine eigenständige Behörde ist (6 S 37/2022 16. August 2022).
2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken, doch kann die Vergütung auch bei einer in einem anderen parallelen Verfahren verübten Straftat infolge fehlender charakterlicher Eignung versagt werden (IX ZB 19/2021 15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine fertigverpackte Wurst aus Putenfleisch und Schweinespeck nicht auf der Vorderseite der Verpackung als Geflügelsalami bezeichnet werden (15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn das öffentliche Netz funktioniert (6 O 79/2022 15. August 2022).
2022-08-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine während der behördlichen Schließung wegen des Coronvirus in privaten Räumen Pokerspiele veranstaltende Angeklagte wegen schweren Betrugs zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-13
2022-08-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung einer von einer Photovoltaikanlage ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigung durch geeignete Maßnahmen (9 O 67/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtmäßig (6 L 605/2022 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die der Alternative für Deutschland nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Jahre 2018, 2019, 2030 und 2021 keinen Anspruch auf staatliche Förderung, weil die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein muss und außerdem auch eine Widerspruchsfrist gegen ablehnende Bescheide wahren muss (16 K 2526/2019 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zu Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Bundesrepublik Deutschland das Recht beispielsweise eines siebzigjährigen Polen auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen (4 K 569/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Naumburg ist das Rasen beispielsweise eines Kraftfahrzeugführers aus Tschechien auf einer leeren Autobahn mit bis zu 417 Stundenkilometern in einem Bugattisportwagen auch bei freihändigen Fahren keine Straftat (12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist die Berufung des früheren Ministerpräsidenten Razak Najib gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Untreue zurückgewiesen (um 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und einer weiteren Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Köln die Gaststätte des Königreichs Deutschland ohne vorherige Anordnung schließen, weil die Wirtin die erforderliche Erlaubnis nicht hat und als unzuverlässig anzusehen ist (4 B 61/2021 12. August 2022).
2022-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesnachrichtendiensts gegen eine neue Beförderungsrichtlinie wegen Fehlens der Klagebefugnis unzulässig (5 A 2/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in der Form eines persönlichen Budgets bewilligt, dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden, wobei ein rückwirkender Widerruf wegen Verletzung der Abrede unzulässig ist (8 SO 3/2021 R 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Videoüberwachung des Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Demonstration an dem ersten Mai 2019 wegen notwendiger Gefahrenabwehr rechtmäßig (1 K 405/2020 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jason Alexander nach einem Eindringen bei Britney Spears wegen Stalkings, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung schuldig gesprochen (um 11. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Betreiber eines Seniorenheims nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen (5 SaGa 728/2022 11. August 2022).
In dem Streit um die fristlose Kündigung des früheren Vorsitzenden des Betriebsrats und dem Unternehmen SAP einigen sich die Beteiligten außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gemeingefährdung in dem Straßenverkehr zu drei Jahren Haft, der Beifahrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der leitende Oberstaatsanwalt Johannes Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage zu 72000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer einer Eintrittskarte für eine wegen der Coronakrise abgesagten Veranstaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hatte, weil ihm dann ein Festhalten an dem Vertrag zumutbar ist (VIII ZR 329/2021 13. Juli2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer gegen einen Architekten einen Ausgleichsanspruch für die von ihm ausgeführte und hinsichtlich der Höhe der Kosten schlüssig dargelegte Nachbesserung von Balkondächern aus Gesamtschuld (VII ZR 243/2019 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Nils D. (Ibrahim der Deutsche) wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 187/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Kraftfahrzeug eines psychisch kranken Schuldners einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus gesundheitlichen Gründen benötigt, weil ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist und er in den Krankheitsphasen fahrtauglich ist (VII ZB 5/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt lässt, und muss eine Beweisaufnahme stattfinden, wenn nach dem Vortrag der Partei das Entstehen ausgleichspflichtiger Mangelbeseitigungskosten möglich erscheint (VII ZR 243/2019 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten über die vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrenten für die Unterhaltsberechnung das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht (XII ZB 83/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Annahmeverzug die Arbeitsvergütung bezahlen (5 AZR 154/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Veränderungssperre wegen hinreichender Konkretisierung rechtmäßig, wenn ein neuer Bebauungsplan zwecks Sicherung der Bauleitplanung Verfahrensmängel eines früheren Bebauungsplans beheben und die ursprünglichen planerischen Ziele der Schaffung von Wohnraum und Beherbergung weiterverfolgen will (1 MN 52/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands setzt die Erschließung eines Vorhabens dauerhaft einen gesicherten Zugang des betreffenden Grundstücks zu einer öffentlichen Straße voraus, wofür eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit einem Nachbarn über ein Zufahrtsrecht nicht genügt, weshalb eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein geplantes Wohnhaus abgewiesen ist (2 A 209/2021 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erfolgte die Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger in Bremen von Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu der Erhebung des Mietwohnungsmarkts genügt (15 AS 106/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durften Polizeibeamte aus Recklinghausen in dem Februar 2020 drei Klimaaktivisten an dem Kraftwerk Datteln 4 wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Gewahrsam nehmen (17 K 4838/2020 10. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung einer einundzwanzigtätigen häuslichen Quarantäne gegenüber einem während der ansteckenden Zeit eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Menschen rechtmäßig (29 L 1677/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sind Beschwerden gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der so genannten Cum-Ex-Affäre abgewiesen (10. August 2022).
2022-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Predigers Ahmad Abdulaziz Abddullah A. (Abu Walaa) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderen Straftaten zu 126 Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Celle rechtmäßig und die Revision ebenso wie die Revision zweier weiterer Angeklagter verworfen (3 StR 500/2021 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Echtheit negativer Kundenmeinungen anzweifelnder Hotelbetreiber nicht näher begründen, warum der Betreffende kein Gast gewesen sein soll, während das Portal die Bewertung überprüfen muss (VI ZR 1244/2020 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich, wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst zurücknimmt, mit Eingang der Erklärung bei dem Gericht daran festhalten lassen (1 StR 1192022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt keine gegenseitige Erbeinsetzung vor, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten festgelegt ist, dass die Tochter nach dem Tode des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, aber noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist (3 W 67/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Umbenennung einer Straße in Berlin nur durch einen Anwohner widersprochen werden, so dass ein gegen die Umbenennung der Mohrenstraße klagender Nichtanwohner nicht klagebefugt ist (1 K 88/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss bei Behauptung unbewusster Einnahme von Drogen detailliert ein Geschehensablauf dargelegt werden, der dies ernsthaft möglich erscheinen lässt (4 L 680/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Gregory McMichael und sein Sohn Travis McMichael wegen Ermordung des Afroamerikaners Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 9. August 2022).
2022-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Änderung eines bei Begehung einer Tat geltenden Strafgerichts vor Entscheidung des Strafgerichts das mildeste Gesetz anzuwenden, wobei die Regeln über die Einziehung der anzuwendenden Strafvorschrift folgen (5 StR 372/2021 8. August 2022).
Das Parlament Indianas beschließt ein strenges Abtreibungsverbot (um 8. August 2022).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet auf einen Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dafür die Freundschaft zu einem Diktator nicht genügt.
In dem Jahre 2020 wurden in Deutschland 17731 Telefonanschlüsse und Internetanschlüsse überwacht.
2022-08-07
2022-08-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus dem Irak wegen Handels mit Drogen an einer Tankstellenkassa zu neun Jahren Haft verurteilt.
2022-08-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Anbieter Oppo von Smartphones aus China zwei Patente Nokias verletzt (5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war eine Schulbesuchsaufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers mit Androhung eines Zwangsgelds rechtmäßig (18 L 621/2022 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Anbieter bezahlter Fernsehsendungen in dem geschäftlichen Verkehr Werbesendungen per mail nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden (142 C 1633/2022 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Hersteller MRC der Serie House of Cards 31 Millionen Dollar zahlen (um 5. August 2022).
Das Bild Nymphe des Frühlings Lucas Cranachs wird für acht Millionen Pfund verkauft (um 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Individualbeschwerde der Gesellschafter Max Warburg und Christian Olearius zu einer Hauptsacheprüfung angenonmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen den Koch Alfons Schuhbeck wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Stadt Bremen sind Sportwettbüros in Bremen rechtswidrig und müssen schließen.
Das Parlament Frankreichs beschließt die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die durch staatliche Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ersetzt werden soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Basketballspielerin Brittney Griner aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt.
2022-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Filiale einer Bekleidungskette in dem Factory-Outlet-Center in Zweibrücken auch weiter an Feriensonntagen öffnen, weil dies die landesrechtlichen Bestimmungen erlauben und Mitbewerber dadurch gegenwärtig nicht unzulässig benachteiligt werden (4 U 202/2021 4. August 2022).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jennifer Kümminger wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Unterbringung von Teilnehmern des Klimacamps in Zelten in Hamburg wahrscheinlich auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (4 Bs 113/2022 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann bei unvollständiger Zahlung von Miete während einer Räumungsfrist auf Antrag des Vermieters die Räumungsfrist verkürzt werden (19b C 98/2020 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Beraubung dreier Südtiroler zu bis zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Überholen mit einem Kraftfahrzeug zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Das Repräsentantenhaus Australiens verabschiedet ein Klimagesetz.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones an die Eltern eines bei einem Amoklauf in dem Dezember 2014 getöteten Jungen wegen der Behauptung, die Tat sei nur inszeniert gewesen, 4,1 Millionen Dollar zahlen (um 4. August 2022).
2022-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn geplante Zeugenvernehmungen auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse wie eines Feueralarms nicht stattfinden können, die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt (5 StR 47/2022 3. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Fahrradfahrer, der einen ausreichenden Sicherheitsabstand von 35 bis 50 Zentimetern zu einem parkenden Kraftfahrzeug eingehalten hat, Ersatz in voller Höhe seines Schadens infolge der sich während seines Vorbeifahrens öffnenden Türe des Kraftfahrzeugs verlangen, weil dann kein Mitverschulden vorliegt (5 O 372/2020 3. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent rechtmäßig (um 3. August 2022).
2022-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befindlichen Menschen beispielsweise aus Georgien keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet werden (XIIII ZB 13/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Absicht, einem Käufer Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der Armbrüste vorhanden sind, nicht für eine Bestrafung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels (5 StR 15/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Drogeneinfluss in dem Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führender Angeklagter nicht in jedem Falle fahruntüchtig (4 StR 231/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung trotz Berührung der Privatsphäre zulässig sein, wenn der betreffende (Komiker und Moderator) über Äußerungen in Interviews selbst die Öffentlichkeit sucht und in den sozialen Medien sein Image pflegt (VI ZR 26/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer rechtsanwaltlichen Versicherung in einem Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkendes Gericht die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit zu dem Antritt weiterer Beweise geben (VIII ZB 3/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei einem Reiserücktritt auch nach der Rücktrittserklärung auftretenden Umstände für eine mögliche Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind (X ZR 53/2021 um 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG des Jahres 2021 wegen ungeklärter Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nichtig (2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen in dem Herbst 2021 insofern rechtswidrig, als es Zusammenkünfte zu Religionsausübung in jeder Form ausnahm, wobei auch die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse in dem sehr langen zweiten Lockdown für Ungeimpfte teilweise rechtswidrig war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag auf das Auge zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Weitergabe von Falschgeld zu 2520 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bedrohung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Wesley Refitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Delikte in Zusammenhang mit den Unruhen in dem Kapitol zu 87 Monaten Haft verurteilt.
2022-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem Elter ein Visum zu der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil der Minderjährige während des Verfahrens volljährig geworden ist oder vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters oder vor der Antragstellung volljährig geworden ist (C-273/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unionsbürger, der tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Schiffe humanitärer Organisationen, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Menschen ausüben, von dem Hafenstaat wie beispielsweise Italieneiner Kontrolle unterzogen werden, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen, wobei Festhaltemaßnahmen nur bei eindeutiger Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig sind (C-14/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter eines achtjährigen Jungen ihr Kind wegen des Kindeswohls entgegen der Anordnung eines Gerichts Spaniens vorerst nicht an dessen in Spanien lebenden Vater herausgeben (1 BvQ 50/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger in einem Schadensersatzprozess wegen eines Mangels eines Dieselmotors seinen ursprünglichen Feststellungsantrag wegen Fehlens des Feststellungsinteresses nicht erst in dem Revisionsverfahren auf den so genannten großem Schadensersatz konkretisieren, weil der Mangel in der Revisionsinstanz nicht geheilt werden kann (VIa ZR 110/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine anfängliche Weigerung eines Standesbeamten, einen Menschen nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit als Elter in das Geburtsregister einzutragen, nach späterer Adoption und erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (20 W 98/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung des Schwenkens eines Kranarms über sein Grundstück, wenn der Bauherr diese Nutzung des Nachbargrundstücks nicht in der vorgesehenen Frist von zwei Wochen angezeigt hat, weil in einem solchen Fall das in dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württembergs enthaltene Hammerschlagsrecht und Leiterrecht nicht gilt (4 U 74/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Unternehmen aus Trier zwei Cannabidiol enthaltende Erzeugnisse wegen ihrer Darstellung als Arzneimittel nicht mehr vertreiben (6 K 581/2022 1. August 2022).
Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf beispielsweise in Deutschland grundsätzlich nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Polen Asyl gewährt worden ist (C-720/2020 1. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist stationsungebundenes Carsharing keine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßennetzes, sondern Gemeingebrauch, weshalb eine für Anfang September 2022 vorgesehene Änderung des Straßengesetzes Berlins rechtswidrig ist (1 L 193/2022 1. August 2022).
2022-07-31
2022-07-30
2022-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschluss des zuständigen Landgerichts einen Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Anfertigung von Fingerabdrücken für die Strafverfolgung des Sprayers nicht geeignet war (2 BvR 54/2022 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Postzusteller die Eintragung des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vergisst, die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Straftat zwecks Aufmerksammachung auf den Klimawandel nicht gerechtfertigt (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen (83 O 1394/2021 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Käufer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in Giesing in München wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung zu 132500 Euro Geldstrafe verurteilt, der mitwirkende Bauunternehmer zu 4400 Euro (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Heinz-Christian Strache in einem zweiten Strafverfahren wegen Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Untreue zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist ein weiteres Ermittelungsverfahren wegen Drogendelikten gegen Julian Hessenthaler (Ibizavideo) eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der Ehefrau Jamie Vardys gegen ihre frühere Freundin Coleen Rooney wegen Verleumdung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag des Mörders Sarah Everards auf eine geringere Haftzeit abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Marina Owsjannikowa wegen Beschmutzung des Ansehens der Armee Russlands zu 806 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2019 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer öffentlich beispielsweise als Arzt mit fachlichen Äußerungen beispielsweise zu dem Reizdarm auftritt, auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel beispielsweise des Deutschen Ärzteblatts zitiert werden, ohne dass grundsätzlich Unterlassungsansprüche entstehen (I ZR 171/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne der zwölf in dem Mai 2021 von dem Landgericht Kleve wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verletzung des Markengesetzes oder Beihilfe hierzu zu je 30 Monaten Haft verurteilte, aus Osteuropa stammende Angeklagte freigesprochen und die Urteile teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, so dass eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts die Sache neu verhandeln muss (1 Str 470/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Gewerbemietvertrag durch den Mieter fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter mehrfach abredewidrig Baumaßnahmen nicht mindestens zwei Wochen vorher ankündigt (22 U 151/2020 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Teilentzug der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn einem fünfzehnjährigen Kind gegen dessen Willen die Impfung gegen das Coronavirus verweigert wird (28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Omnibusunternehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, der Omnibus aber tatsächlich verkehrssicher war (5 O 382/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Bizepssehnenabriss eines Postbeamten bei dem Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem 30 Kilogramm schweren Paket ein Dienstunfall (1 K 2167/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Lärmimmissionen als zumutbar eingestuft hat, die Gaststättenbehörde diese Frage nicht mehr zu prüfen (22 ZB 2655/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Beihilfen an die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften von 215 Millionen Euro wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen des Todes George Floyds die früheren Polizisten Alexander Kueng und Tou Thau zu drei Jahren und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
2022-07-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Staatssenders RT France Russlands gegen ein Sendeverbot in der Europäischen Union abgewiesen (T-125/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Rechtsanwälte seit dem 1. Januar 2022 alle Anträge und Schreiben an Gerichte elektronisch übermitteln, so dass eine mittels Fax eingereichte Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen ist (26 W 4/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu 66 Monaten Haft verurteilt (27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Kosten von 2331 Euro für die Verwahrung eines Kennzeichens eines sichergestellten Kraftfahrzeugs für 333 Tage überhöht und rechtswidrig, so dass der diesbezügliche Bescheid aufzuheben war (8 K 778/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist einem Eilantrag von drei Mitgliedern der Alternative für Deutschland in dem Untersuchungsausschuss zu Corona und der Fraktion gegen die Beendigung der Beweisaufnahme nach Folgenabwägung stattgegeben (um 27. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verletzt das in Kandel von dem 24. August 2022 bis zu dem 4. September 2022 geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten (4 L 561/2022 27. Juli 2022).
2022-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei einer früher der Ideologie des Islamischen Staates anhängenden Rückkehrerin aus Syrien wegen noch bestehender Gefährlichkeit rechtmäßig (3 ZB 5/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um die Ermordung eines Unternehmerehepaars in Wuppertal der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes rechtmäßig (3 StR 321/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden, wobei der Schädiger grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen hat, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise Schmerzen bewirken (VI ZR 58/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat und schwerer Kindesentziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zu der Erlangung eines digitalen Impfzertifikats bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass ein öffentlich zugänglich gemachtes Verzeichnis über die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft um die Wohnanschriften der Mitglieder ergänzt wird (12 Wa 19/2022 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat der Vermieter für notwendige Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers und eines Handwerkers ein von dem Mieter verweigertes Zugangsrecht (236 C 127/2022 26. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen können bis zu einer Endentscheidung neben dem einzigen bisher zugelassenen Hochdosisinfluenzaimpfstoff weiter die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza geimpft werden (8 KR 125/2022 B ER 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein drei Menschen mit einem Messer tötender und weitere Opfer verletzender Mann aus Somalia nach Feststellung der Schuldunfähigkeit ein eine Psychiatrie eingewiesen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg konnte die HSV Fußball AG Sportdirektor Michael Mutzel gegen dessen Willen nicht beurlauben oder freistellen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland Bahnunternehmen mit 313 Millionen Euro unterstützen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG wegen absichtlicher Irreführung der Aufsichtsbehörde in verschiedenen Fällen 14,4 Millionen Pfund an das Institute of Chartered Accountants zahlen.
In Myanmar sind vier wegen des Vorwurfs der Unterstützung regimefeindlicher Milizen zu der Todesstrafe verurteilte Männer hingerichtet.
2022-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übereignung einer Sache dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch, sondern nur einen Bereicherungsanspruch (Via ZR 485/2021 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aufnahme 24 Beschäftigter in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express Berlin (Lieferando) abgewiesen (8 Ta 793/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei anderen Behandlungsmöglichkeiten kein Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis (25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war das Verbot unangemeldeter Spaziergänge gegen Maßnahmen wegen des Coronavirus durch die Städte Koblenz und Andernach Anfang 2022 wegen Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (3 K 268/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzts gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt (3 B 104/2022 25. Juli 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein unheilbar erkrankter Zwölfjähriger von seinen Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das die Ansprüche eines Klägers aus Deutschland auf Schmerzensgeld, Heilungskosten und Pflegkosten sowie entgangenen Gewinn für Opfer des Coronavirus in Ischgl abgewiesen hatte (25. Juli 2022).
Russland senkt die Gaslieferung durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent.
Der Neusiedler See in dem Burgenland ist als Folge der Hitzewelle verdunstet.
2022-07-24
2022-07-23
2022-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen mit Entblößung des Geschlechtsorgans für rechtswidrig gehalten hatte (2 BvR 1630/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat das Oberlandesgericht Koblenz das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Rechtsstreit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Gerichtshof der Europäischen Union ohne ausreichende Begründung nicht angerufen hat (70/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten nicht das Grundrecht auf ein faires Verfahren (B 30/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder war die heimliche automatische Kennzeichenerfassung auf der A 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 zu Strafverfolgungszwecken mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (22. Juli 2022).
Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai zahlt in dem Rahmen einer Diversion unter Einstellung des Verfahrens wegen des so genannten Ibizavideos 15000 Euro und eine als Teil der Diversion geltende Wiedergutmachung von 500 Euro an Heinz-Christian Strache.
Nach einem Vergleich zahlt die British Broadcasting Corporation dem früheren Kindermädchen Tiggy Legge-Borkeu (Alexandra Pettifer) der Prinzen William und Harry wegen des erschlichenen Interviews mit Prinzessin Diana eine Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Thomas Lane wegen des Todes George Floyds zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen in Georgia künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten (22. Juli 2022).
2022-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für eine Wohnungsdurchsuchung nicht, dass das Kraftfahrzeug eines Verdächtigen mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn eine Kontaktaufnahme nicht beobachtet wird (2 BvR 1483/2019 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien gegen die Masernimpfpflicht zurückgewiesen, weil die dadurch eintretenden Grundrechtseinschränkungen zu Gunsten besonders gefährdeter Menschen hingenommen werden müssen, sofern nur besondere Kombinationsimpfstoffe verwendet werden (1 BvR 469/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Vereins gegen den Inhaber eines deutschen Patents zu einem Verfahren der embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Erlöschens des Patents infolge Nichtentrichtung der jährlichen Pat4engebühr abgewiesen (X ZR 110/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (2 AZR 130/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs der Marke Porsche keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, weil er einen Zweitwagen der Marke Ford Mondeo hat und ihm dessen Benutzung für Stadtfahrten und Bürofahrten zumutbar ist (11 U 7/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in dem Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit, weil die Gemeindeordnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit einen Anspruch gewährt (6 A 2599/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterbricht eine beantragte Nutzungsänderung einer baulichen, bisher als Nähschule mit Wirtschaftsraum genutzten Anlage in eine Nutzung als Wohnung den Bestandsschutz für die bisherige Nutzung, so dass diese nicht mehr rechtmäßig ist (7 A 1153/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines in einem Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen zumutbare Immissionen von Lärm durch einen Omnibuswendeplatz (4 K 46/2022 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einem Vorarbeiter in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 33 Männer nach einem Massenansturm auf die Enklave Melilla in Spanien zu je elf Monaten Haft verurteilt.
Die Schuldnerstaaten seit 2011 bewusst begünstigende Europäische Zentralbank erhöht wegen des derzeit unübersehbaren Geldwertverfalls den Leitzins erstmals um einen halben Prozentpunkt (21. Juli 2022).
Genetisches Material an einem weggeworfenen Kaffeebecher hat Ermittler zu David Sinopoli als mutmaßlichem Täter der Ermordung Lindy Sue Biechlers in Pennsylvania vor mehr als 45 Jahren geführt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat eine nicht gegen das Coronavirus geimpfte Pflegekraft nach § 20a I IfSG keinen Beschäftigungsanspruch und keinen Anspruch auf Lohn wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers (8 Ca 1779/2022 21. Juli 2022).
2022-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat, weil die Verwendung einer Scheinwaffe von dem Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt wurde (2 StR 34/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Mieterhöhungserklärung auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden, so dass es genügt, wenn der Vermieter den Instandsetzungsanteil durch die Angabe der Quote an der Gesamtsumme oder durch einen bezifferten Betrag ausweist (VIII ZR 337/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen des Vermieters auf Erhöhung der Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach einzelnen Gewerken nicht erforderlich (VIII ZR 361/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung beispielsweise einer achtundachtzigjährigen Frau eine ernstliche und bestimmte Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus, so dass eine mögliche Gefährdung anderer Menschen durch Ausbrüche nicht berücksichtigt werden darf (XII ZB 81/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine auf Anweisung des Arbeitgebers zu dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtete Reinigungskraft keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag, weil die Gesichtsmaske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (10 AZR 41/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen den Regisseur Dieter Wedel infolge seines Todes an dem 13. Juli 2022 eingestellt (20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin eines Zahnarzts gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5 L 585/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können private Interessen die Ausübung eines von einer Gemeinde beschlossenen Vorkaufsrechts verhindern, wenn der zuständige Gemeinderat das besondere Erwerbsinteresse eines Renovierungsarbeiten leistenden Interessenten nicht berücksichtigt hat (3 S 391/5/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einer Lehrerin in Bayern wegen Nähe zu dem Gedankengut der so genannten Reichsbürger für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um ein Fünftel gekürzt werden (um 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind homosexuelle Pärchen in Ampeln in einigen Vierteln in München eine Botschaft der Sympathie und Toleranz, die Betrachter nicht in Rechten verletzen (11 ZB 1777/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google rund 360 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern beanstandete Artikel zu dem Kriege Russlands gegen die die Ukraine nicht gelöscht hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Sänger Wadim Tscheldijew wegen Extremismus zu zehn Jahren Straflager verurteilt, zwei andere Demonstranten zu achteinhalb und acht Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans muss der 2010 wegen Propaganda gegen das Regime zu sechs Jahren Haft verurteilte Filmproduzent Jafar Panahi die Haft in Teheran verbüßen.
nach einer Entscheidung der internationalen Zivilluftorganisation ICAO war die erzwungene Landung eines Flugzeugs Ryanairs in Weißrussland in dem Mai 2021 ein rechtswidriger Eingriff der Regierung Weißrusslands in den Luftverkehr.
2022-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands musste ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zu einem Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären nach dem Aktiengesetz 2015 nicht bekannt gemacht werden (II ZR 103/2020 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein auf Grund einer Alterlaubnis in dem Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird (8 C 10/2021 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss eine Wohnungsgesellschaft eine 1960 in Aktien angelegte Mietkaution von 800 Mark in Aktien in dem Wert von 115000 Euro zurückgeben (203 C 199/2021 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seinem Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter 26 Jahre nach dem gewaltsamen Todes eines Mädchens wegen Mordes zu fünf Jahren Haft und Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Stadt Aschersleben durch die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen nicht in ihren Rechten verletzt (19. Juli 2022).
2022-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch Vorlage einer veralteten Vollmacht in einem Widerspruchsverfahren Zweifel an seiner Vertretungsmacht bewirkender Rechtsanwalt auf Verlangen seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen, wenn nicht der Widerspruch unzulässig sein soll (3 B 37/2021 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine geringe Körpergröße von 1,50 Meter keine Krankheit, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg vorläufig wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (11 L 280/2022 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Donaueschingen kann ein Vermieter eine außerordentliche Kündigung nicht einseitig zurücknehmen (2 C 30/2022 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird das Bundesverfassungsgesetz Österreichs über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks dadurch verletzt, dass Personen, die Programme des Österreichischen Rundfunks nur über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt dafür zahlen müssen, so dass mehrere Bestimmungen des Gesetzes zu dem Jahresende 2023 als verfassungswidrig aufgehoben sind (18. Juli 2022).
2022-07-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unternehmer Alexander S. aus Leipzig wegen rechtswidriger Ausfuhr von Technologie nach Russland zu 39 Monaten Haft und Einziehung von 985000 Euro verurteilt.
2022-07-16 Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Vereinsmannschaften und der Nationalmannschaft durch den Internationalen Fußballverband und die Europäische Fußballunion wegen des Überfalls auf die Ukraine bestätigt.
2022-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem nu gewerblich genutzten Gebäudeteil grundsätzlich bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung, so dass die Teileigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Trennung haben (V ZR 127/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass ein zu pflegender Mensch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen lebt (VI R 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die Türkei und unerlaubten Waffenbesitzes zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und weiterer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt es ohne konkrete Vereinbarungen nicht den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt (26 Sch 19/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann ein gewerblicher Mietvertrag, der keine bestimmten Gründe für ein Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes vorsieht, auch gekündigt werden, wenn ein bestimmter Umsatz wegen Schließung als Folge des Coronavirus nicht erreicht wird (30 U 82/2022 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die ÖVP wegen eines günstig an die Parteijugend verpachteten Seegrundstücks 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen beenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Mitarbeiter des Geheimdiensts der Weitergabe geheimer Dokumente an Wikileaks schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist der Antrag eines Künstlers auf Aufhebung des Verbots der Stadt Würzburg, auf dem Kilianivolksfest das Lied Layla zu spielen, abgelehnt, weil er keine Verletzung eines subjektiven Rechtes glaubhaft gemacht hat (2 E 1181/2022 15. Juli 2022).
2022-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Software für Dieselkraftfahrzeuge, welche die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teiles des Jahres verringert, eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine nicht geringfügige Vertragswidrigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass die Auflösung des Vertrags über den Kraftfahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (C-134/2020 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Professor der Rechtswissenschaft seine Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Unionvertreten, weil das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegensteht, selbst wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts beispielsweise in Bremen ist (C-110/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während des Verfahrens rechtmäßig in das Gebiet eines Drittstaats wie beispielsweise Russland verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens des Jahres 1996 ist (C-572/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung nur, wenn der Schuldner auf Grund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger ihn herleitet (VII ZR 255/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wer Werbung in dem Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung, die Zahl der Klicks und das Entgelt der Inserate, weil die markenrechtliche Auskunftspflicht sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel bezieht (I ZR 121/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Internetangebot der Stadt Dortmund in seiner Gesamtheit nicht das Gebot der Staatsferne der Presse (I ZR 97/021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einer unbefugten Übermittelung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses durch eine Auszubildende über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Urteil als zugestellt (3 KR 2/2021 R 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein Grundstückseigentümer gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn nicht vorgehen, wenn sie nur an 60 Tagen für weniger als 20 Stunden in einem Jahr wahrnehmbar und damit unwesentlich sind (8 U 166/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Setzung einer Nachfrist von zwei Werktagen durch einen Auftraggeber eines Bauvertrags unangemessen kurz, so dass er mangels Setzung einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Fertigstellung des Bauwerks durch einen anderen Unternehmer hat (14 U 54/2018 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main treffen die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung befasst ist und eine rund 53 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung für 810 Euro statt angemessene etwa 550 Euro an seinen Cousin samt vierköpfiger Familie vermietet, weshalb gegen ihn eine Geldbuße von 1000 Euro wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung und eine Abführung des rechtswidrigen Mehrerlöses von 8759 Euro verhängt wurden (14. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verletzungen der Coronabetreuungsverordnung des Landes vorläufig rechtmäßig (2 L 490/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Mönchengladbach für den 16. Juli 2022 geplante so genannte Technoparade Union Move keine Versammlung, so dass zusätzliche Anforderungen an die Durchführung gestellt werden können (18 L 1488/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs ist die Alternative für Deutschland ein Verdachtsobjekt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands muss der Konzern Steinhoff in Südafrika 11,29 Millionen Euro Geldbuße wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans müssen vier Angestellte des Elektrizitätsherstellers Tepco wegen des Atomunfalls mit Kernschmelze und rund 20000 Toten in dem Jahre 2011 94 Milliarden Euro an ihr Unternehmen zahlen.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren von dem Vorwurf des Mordes an Frederike von Möhlmann freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut inhaftiert wurde (2 BvR 900/2022 14. Juli 2022).
2022-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge behördlicher Beschränkungen wegen des Coronavirus die Zahlung der Miete in voller Höhe zumutbar ist, staatliche Ausgleichsleistungen und ersparte Aufwendungen infolge von Kurzarbeit zu berücksichtigen, wobei der Mieter die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit hat (XII ZR 75/2021 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht, wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig gemäß Sozialgesetzbuch II sein kann, kein Anspruch auf Kinderzuschlag, selbst wenn der Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (7/14 KG 1/21 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Trinkgelder von weniger als zehn Prozent des Regelbedarfs nicht auf das Arbeitseinkommen anrechnen lassen (7/14 AS 75/20 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind nach den allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung 2008 krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen von dem Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden (7 U 88/2021 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen Lebensmittelbehörden Schleswig-Holsteins Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Berichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben herausgeben (10 A 15/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhöhung von Bewohnerparkgebühren von dem 14. Dezember 2021 rechtmäßig (2 S 808/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belarus ist die Journalistin Katerina Andrejewa wegen Staatsverrats zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer ungezügelten Fahrt durch eine Großstadt zu 11160 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs einer Erpressung von 20000 Euro zu 7200 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Bayer AG einen Kläger vor den möglichen Krebsgefahren bei der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat warnen müssen (um 13. Juli 2022)..
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Betriebsratswahl der Volkswagen AG wegen Mängeln unwirksam (3 BV 5/2022 13. Juli 2022).
2022-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Nord Stream2 AG gegen die Richtlinie zu der Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern teilweise zulässig, so dass die entsprechende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben ist (C-348/2020 12. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl südlich Köln nach Durchführung eines Planergänzungsverfahren abgewiesen (4 A 10/2020 12. Juli 2022).
Der Euro fällt erstmals seit 2002 auf einen Kurs von einem Dollar.
Das James-Webb-Teleskop liefert ein erstes Vollbild ferner Galaxien.
2022-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Notars auch als Mediator wegen des Verbots berufswidriger Werbung irreführend (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Beurkundungen mehrfach in den Räumen einer Vertragspartei vornehmender Notar das Gebot der Unparteilichkeit und setzt sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kläger durch eine Untätigkeit der Notaraufsicht nicht in eigenen Rechten verletzt, weil die Dienstaufsicht nur der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege dienen soll, so dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber eines Lokals, der an Minderjährige eine Shisha ohne Überprüfung des Alters abgibt, wegen Verletzung des Jugendschutzes Schmerzensgeld leisten (6 U 148/2021 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein zweiundzwanzigjähriger Student in dem Missbrauchskomplex von Wuppertal unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen, ein Mitangeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Missachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2019 7500 Euro an Osman Kavala zahlen (28749/2018 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sammelklage von mehr als 200000 Menschen in Brasilien wegen des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen.
2022-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten einen Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus und ist nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch andere Soldaten vorher hätte befragen können (2 WDB 11/2021 10. Juli 2022).
2022-07-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bundespolizist nach Entfernung einer Niere nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 220/2022 27.. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach Elizabeth Holmes von dem Bluttestunternehmen Theranus auch ihr früherer Freund und Partner Ramesh Balwani des Betrugs schuldig gesprochen (um 8,. Juli 2022).
Der frühere Ministerpräsident Japans Shinzo Abe wird bei einem Attentat erschossen.
2022-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Hauseigentümer zu Schadensersatz verpflichtet, der Wasser aus seinem Haus nach außen abpumpt, das in den Keller des Nachbarn eindringt und dort Wände und Boden durchnässt (6 U 328/2021 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung sein, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenwirkung wirksam beginnt (1 K 472/2022 U 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Auszüge eines Artikels der Zeitung Mail on Sunday über Prinz Harry verleumderisch (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung eines Freundes durch einen selbst hergestellten Feuerwerkskörper zu bedingter Haft von zwölf, zehn und acht Monaten verurteilt (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland wegen eines gekenterten Flüchtlingsboots 330000 Euro Schadensersatz zahlen (. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit marokkanischen Wurzeln wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Waffengesetzes zu acht Jahren Haft verurteilt (8. Juli 2022).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Finnlands und Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist es nicht erwiesen, dass Joseph Blatter Michel Platini rechtswidrig zu einer Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken aus den Kassen des Fußballweltverbands FIFA verholfen hat, so dass beide freigesprochen sind (8. Juli 2022).
2022-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Streit um (häufige) unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie Deutschlands nach Deutschland zurückverwiesen, weil die EU-Charta in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung findet, womit der Fall keine Frage des europäischen Rechtes ist, so dass das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss (C-257/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Altersrente durch den rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich zu berücksichtigen (C-576/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, weil das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit in dem Beamtenverhältnis nicht gilt (2 A 4/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die so genannte Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg wegen fehlerhafter Berechnung der Stickstoffbelastung rechtswidrig (7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, dass sich alle aktiven Soldaten und Soldatinnen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, rechtmäßig (1 WB2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Integrationsamt an der Entscheidung, ob ein schwer behinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, nicht beteiligt werden (2 A 4/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn sie in dem Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem dieselben Ärzte unterschiedlicher Unternehmer tätig sind (V R 10/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein ein geplantes Bauvorhaben nicht rechtzeitig ausführender Bauträger die dadurch verursachten Kosten der Einlagerung einer von einem Kunden erworbenen Küche tragen (21 U 9/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Norddeutsche Rundfunk von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für Mitarbeitern geleaste Kraftfahrzeuge erheben, wobei Beitragsschuldner der Zulassungsträger ist (8 LB 2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein eigenmächtig einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Dachboden zu seinem besonderen Nutzen ausbauender Wohnungseigentümer die Veränderung auf Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Rückbau beseitigen (85 S 16/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein ermordete Polizisten als Bastarde bezeichnender Angeklagter wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Haft verurteilt (7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des zuständigen Verbands Dänemarks dagegen gescheitert, dass für die Olympischen Spiele in Los Angeles 2028 ein neues Format für den Modernen Fünfkampf ohne Reiten ausgearbeitet wird (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zehn Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt, neun weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und zweiundzwanzig Jahren (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus von Cannabis zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in eine Anstalt für geistig abnorme Verbrecher eingewiesen (um 7. Juli 2022).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Betreiberin einer Pizzeria in Frankfurt am Main nicht den Namen des 1992 von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone als Geschäftsbezeichnung und für die Geschäftstätigkeit benutzen, soweit dies in einem Kontext mit Mafia geschieht (6 U 211/2020 7. Juli 2022).
2022-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt die Unionsmarke Ballon d’Or für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen, weil sie durch die Verleihung des Fußballpreises insoweit benutzt wird, ist aber ansonsten verfallen (T-478/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Anträgen als solchen nicht erkennt, die Entscheidung als Ganzes anzufechten, während bei versehentlichem Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag ein Beschlussergänzungsverfahren durchzuführen ist (XII ZB 751/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei einem Amtsgericht rechtshängiges Strafverfahren nicht durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden, so dass ein dort gefälltes Urteil aufgehoben und das Verfahren an das ursprünglich tätige Amtsgericht zurückgegeben ist, bei dem die Rechtshängigkeit nie weggefallen ist (2 StR 53/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen steht der Gruppe der Freien Demokratischen Partei Deutschlands in dem Landtag Thüringens ein geringerer Grundbetrag zu als der früheren Fraktion, doch darf die aktuelle Stunde nicht auf einen Termin je Vierteljahr begrenzt werden (39/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die elektronische Übermittelungspflicht des § 52d FGO seit 1. Januar 2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden (9 K 9009/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Mannes gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen Verhältnismäßigkeit der Anordnung abgewiesen (26B S 3317/2022 6. Juli 2022).
2022-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken alten Mannes vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustands erfolgen, so dass eine Stellungnahme eines Anstaltsarzts, der den Betroffenen nie gesehen hat, nicht genügt (2 BvR 2061/2019 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem Nationalen Amt für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zu der Vertretung vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt (X ZR 58/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haftanordnungen und Vermögensarrestanordnungen in der so genannten Maskenaffäre aufgehoben, so dass sich die Beschuldigten nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht haben (StB 7-9/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen zulässig (16 Sa 1750/2021 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss der Kreis Steinfurt die Nutzung der so genannten Beachbar in den Emsauen an dem Hallenbad in Greven unverzüglich untersagen (7 L 437/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, weil es keine Grundrechte verletzt (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. gegen die Aberkennung ihrer Tariffähigkeit teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die so genannte Uckermarkleitung in dem Land Brandenburg abgewiesen, weil nach Nachbesserung der Planfeststellung mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen sind beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssen (4 A 13/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Karl-Heinz Grasser und sein Steuerberater von der Anklage der Steuerhinterziehung bei Provisionen für ein Engagement bei Meinl International Power freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Ermordung seiner früheren Ehefrau und ihrer Freundin mit einem Nudelwalker und einem Messer sowie eines Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unteroffizier des Bundesheers wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Bestimmung einer 1536 gegründeten Stiftung in der Türkei, dass nur männliche Nachkommen des Stifters Ausschüttungen erhalten, das Diskriminierungsverbot (70133/2016 5. Juli 2022).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Kunde einen Gestaltungsspielraum des Kosmetikers anerkennen (17 U 117/2021 5. Juli 2022).
2022-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine Erkrankung an einem so genannten Messiesyndrom nicht das Entfallen der Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens eines wegen Antisemitismus Verurteilten (StB 27/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter auf Widerruf sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, was bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung in jedem Einzelfall zu prüfen ist (2 B5/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe bereits wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden (2 L 297/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Landkreise und kreisfreie Städte wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg benützten Taxis zu erstatten (9 K463/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Coronaverordnungen der Landesregierung aus dem Frühjahr 2020 zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, aber materiell rechtmäßig (1 S 926/2020).
2022-07-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch Harvey Weinsteins wegen Vergewaltigung Jessica Manns sieben Jahre zuvor bestätigt.
2022-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands interne Protokolle zu (fünf) Bund-Länder-Konferenzen in der Coronapandemie (beispielsweise dem Tagesspiegel) offenlegen (2 K 155/2021 um 2. Juli 2022).
2022-07-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Beklagte der Klägerin den auf Grund einer rechtswidrigen Kündigung entstandenen Schaden ersetzen (21 U 13/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an dem Universitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des Abschlusses eines Tarifvertrags Entlastung zulässig (10 SaGa 8/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beschränkt sich eine Schonfristzahlung des Mieters nicht auf eine außerordentliche Kündigung, sondern erfasst alle auf den Zahlungsrückstand gerichteten Kündigungen (66 S 200/2021 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage – der EAH BetreibungsgmbH in Salzburg - auf Rückgabe von Vermögenswerten, die Ernst August Prinz von Hannover 2004 an seinen ältesten Sohn in dem Weg der vorweggenommen Erbfolge vorgenommen hatte, als unbegründet abgewiesen (um 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung eines Predigers eines islamischen Kulturzentrums wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgehoben (2 K 1260/2021 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen 54 Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland zwei in der Ostukraine zu dem Tode verurteilte Staatsangehörige Großbritanniens vor der Strafvollstreckung durch Hinrichtung schützen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten abziehen, während in dem nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und deswegen bei der Bemessung zu berücksichtigen sind (12 KR 11/2020 R 28, Juni 2022).
2022-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein rechtswidriger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Litauen kein ausreichender Grund für eine Verhaftung (C-72/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Kraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrags erreichen wollte, mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen (2 BvR 737/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Amtshaftungsklage des Agrarhandelsunternehmens Baywa gegen das Bundeskartellamt wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutzverfahren abgewiesen (30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der früheren Deutschen Demokratischen Republik gesundheitlich geschädigt worden zu sein, ein Gehörsverstoß (8 B47/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit beispielsweise aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bei Überschreiten der so genannten Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der ansonsten vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht entgegen (IV R 42/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Nichtanhörung eines Facebooknutzers vor Löschung seines Eintrags bei Facebook in einem Rechtsstreit um die Wiederfreischaltung die Anhörung nachgeholt werden, doch kann der betroffene Nutzer die erneute Freischaltung nicht verlangen, wenn die Anhörung kein abweichendes Ergebnis bewirkt (16 U 229/2020 30. Juni 2022),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Demonstrationsteilnehmer auch aus Angst vor Repressalien politischer Gegner nicht vermummen, weil das Auftreten vermummter Menschen Gewaltbereitschaft indiziert (2 Rv 34 Sa 789/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Revision einer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten Frau verworfen, weil die Sicherstellung eines Smartphones rechtmäßig ist, auf dem in Audioaufnahmen die Personalienfeststellung anderer Menschen hörbar ist (2 Sa 62/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die grundsätzliche coronavirusbedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu unbestimmt und damit unwirksam (3 K 55/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von dem Vermieter die Zustimmung zu der Überlassung eines Teiles des Mietraums an Dritte nicht verlangen, wenn das Interesse an einer Untervermietung bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestanden hat, ohne dass der Mieter es geltend machte (67 S 35/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Angehörige der Insassen des 2015 von dem kranken Piloten zu dem Absturz gebrachten Flugzeugs der Fluglinie Germanwings keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Lufthansa AG, weil die flugmedizinischen Sachverständigen seinerzeit in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten, so dass bei Amtspflichtverletzung möglicherweise für den Schaden ihr Dienstherr einstehen muss (O 109/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln, während einige Verfahren Ärzten vorbehalten sind (26a K 397/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten überschreiten weitreichende Regeln zu der Begrenzung der Treibhausemmissionen die Zuständigkeit der Umweltbehörde Epa der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie unwirksam sind (30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Urologe Ralf Herwig wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Behandlungsfehler zu zehn Monaten bedingter Haft und Zahlung von 16300 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler wegen des so genannten Ibizavideos eingestellt, die Ermittlungen gegen die bisher nicht gefasste so genannte Oligarchennichte wegen des Vorwurfs der Täuschung eingestellt, ansonsten mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei künftigem Auftauchen abgebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Salah Abdeslam als einziger Überlebender einer islamistischen Attentatsserie in Paris von 2015 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, während 18 seiner 19 Mitangeklagten zeitliche Haftstrafen erhielten.
Der Sender BBC einigt sich in Zusammenhang mit dem Betrug, durch den sich sein Reporter Martin Bashir ein Interview mit Prinzessin Diana erschlich, mit dem früheren Produzenten der Sendung Panorama Mark Killick auf eine Zahlung von 50000 Pfund.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Ernst & Young – EY – zahlt 100 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Ermittlungen wegen rechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern bei Tests.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland durch einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte von Kriegsgefangenen aus der Ukraine zu achten (31258/2022 30. Juni 2022).
2022-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen weder die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zu der Planung des weiteren Vollzugs einer Strafvollstreckung durch die Haftanstalt allein zu einer Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers des Betroffenen (StB 26/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts mit Blick auf das Pflichtteilsrecht Deutschlands eine Verletzung des ordre public Deutschlands sein (IV ZR 110/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen ist, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Strafen Frankreichs das nach dem Rechte Deutschlands zulässige Höchstmaß einer zeitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren überschritten werden darf (1 StR 130/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine nur etwa zu einem Sechstausendstel beteiligte Genossin für ihren Gewerbebetrieb auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von dem Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 I 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht (III R 19/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen (6 C 11/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland leugnenden früheren Soldaten zeitweise das Ruhegehalt teilweise einbehalten werden (2 WDB 3/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein bislang befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine einschlägige Berufserfahrung auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erwerben, wenn die höhere Bewertung nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils dieser Aufgaben folgt (6 AZR 475/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar werden und vernichtet werden müssen, der betreffende Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen erstatten (6 KA 14/2021 R 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die unentgeltliche Überlassung der gemeinsamen Eigentumswohnung nach der Trennung an einen Partner als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden (X R 33/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gerät ein Auftragnehmer mit seiner Leistung nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht nachkommt, die seine Bedenken treuwidrig missachtet (22 U 1689/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankter Mensch nach einer gescheiterten Chemotherapie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige, wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie haben, wenn diese in dem Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen (7 U 150/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein bloßes Schweigen eines Arbeitgebers während einer Betriebsversammlung zu einem Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung keine Zusage (1 Sa 991/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Journalist wegen einer Aussage über Oberst Krzysztof Gaj verurteilt.
2022-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von 2006 bis 2020 geltende Regelung, die vorsah, dass nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur hatten, wenn sie neben einem dreijährigen Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten, wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 9/2014 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen Betrugs Vorbestrafter nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Unternehmergesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 8/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig überhöhte Preise bewirken, auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird (KZR 46/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wahlfeststellung in einem Strafverfahren nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jeden einzelnen zu verurteilen wäre (2 StR 119/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihrem Ehemann sechs tödliche Spritzen mit Insulin setzende Ehefrau von dem Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen, weil er den Gesamtplan bis zu seinem Tode beherrscht hat (6 StR 68/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss zwecks Darlegung der Zahlungsunfähigkeit keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit auch anders nachgewiesen werden kann (II ZR 112/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelnde Satzung und deren Fortschreibung den allgemeinen Gleichheitssatz (8 CN 1/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einer Schulpause in dem angrenzenden Stadtpark rauchender und bei Sturm durch einen herabgerissenen Arzt schwer verletzter Schüler nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Einflussbereich der Schule an der Grenze des Schulgeländes endet (2 U 20/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte auf Grund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein (12 R 4/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Zeichen The Dog Face für Tierkleidung wegen Zeichenähnlichkeit mit The North Face nicht verwendet werden (6 W 32/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bauherr mit Baumaßnahmen nicht beginnen, wenn ein Nachbar die erforderliche Zustimmung zu einer Unterschreitung von Abstandsflächen vor Erteilung der Baugenehmigung widerruft (7 B 569/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Tumor des Rippenfells bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflicher Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (3 U 205/2018 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften gemäß § 19 II GewStDV entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zinsleistungen oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat (4 K 4039/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind 15 Schadensersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den Prüfungsverband württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen, weil die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen waren (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken des Geschäftsmanns Jeffrey Epstein zu zwanzig Jahren Haft und 750000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 28. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Inkassounternehmen nach erfolgloser Einziehung von Forderungen Daten nur in engen Grenzen an die Schufa Holding AG weitergeben und muss den Schuldner über die Weitergabe unterrichten, wobei bei Bestreiten der Forderung kein Eintrag erfolgen darf (8 O 163/2022 28. Juni 2022).
2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Verwender eines in dem Internet von einem Arzt bereitgestellten Blankoattests zu Befreiung von der Maskenpflicht nach § 279 StGB wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar sein, wenn das Attest eine Unterschrift des Arztes enthält (2 Ss 58/2022 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022).
2022-06-26
2022-06-25 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021).
2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs bei wirksamem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags das finanzierte Kraftfahrzeug herausgeben, weil andernfalls die finanzierende Bank ein Leistungsverweigerungsrecht hat (4 U 36/2021 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung verlangender Unternehmer den Bauablauf genau und nachvollziehbar darlegen (14 U 27/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Verursachung übermäßigen Lärmes durch ein fahrendes Motorrad auch dann eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn der Lärm durch eine einwandfreie und zugelassene Abgasanlage verursacht wird, weil das Fahren an einem Karfreitag mit offenem Klappenauspuff in dem Innenstadtbereich rücksichtslos ist (OWi 241 Js-OWi 265773/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks wird eine Angeklagte aus Litauen wegen des Versuchs der Geldwäsche in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt (um 24. Juni 2022).
Nach einem mit 65 Stimmen gegen 33 Stimmen gefassten Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Schutz vor Waffengewalt etwas verbessert (24. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren abgelehnt ist (2 S 809/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022).
2022-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Umstand, dass ein Protokoll nicht innerhalb der Frist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils zu den Akten gelangt, keine Einwirkung auf seine Beweiskraft, wenn es zeitnah erstellt und zumindest die Urteilsformel in dem Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist, was mit einem dienstlichen Programm belegt werden kann (VII ZB 5/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bei nachträglicher Wärmedämmung eine Überschreitung der Grundstücksgrenze ermöglichende Nachbargesetz des Landes Berlin mit dem Grundgesetz noch vereinbar (V ZR 23/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kurz vor einem Termin vollzogener Wechsel des vertretenden Rechtsanwalts nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung sein, wenn ihn die Partei nicht selbst verschuldet hat (VII ZB 58/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschwerde des Waffenherstellers C. G. Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Verfahren für die Vergabe eines Waffenauftrags an die Bundeswehr Deutschlands wegen einer Patentverletzung zurückgewiesen (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann bei einer Täuschung des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers über den Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (3 Ca 2171/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner grundsätzlich das Recht, zwecks Selbstverteidigung eine Waffe zu tragen, so dass eine dies einschränkende Bestimmung eines Waffengesetzes New Yorks zwei Zusatzartikel der Verfassung verletzt (23. Juni 2022).
Zu dem Beginn des Wintersemesters 2022 werden kraft Gesetzes die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um fast sechs Prozent erhöht (von 427 auf 452 Euro, 360 Euro statt 325 Euro Mietbeihilfe, höhere Freibeträge) (23. Juni 2022).
Österreich schafft seine nie durchgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus wieder ab (23. Juni 2022).
2022-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationalstaatliches Verbot beispielsweise Deutschlands einer Entlassung eines Datenschutzbeauftragten ohne schwerwiegenden Grund mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (C-534/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schützt die Slowakei die Lebensräume des Auerhuhns nach den Richtlinien zu wenig (C-661/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Regelung in § 8b I Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (IV ZR 253/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit zweier Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückseigentum um die Betreuung eine ausführliche Begründung der Lösung erforderlich (XII ZB 544/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht einen Betreuten in seinen Rechten (XII ZB 376/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern anerkannt werden (2 U 11/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen vor einer operativen Magenverkleinerung nicht alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sein, sondern muss nur der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sein (1 KR 19/2021 R 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag Thüringens bei der Kreistagswahl in dem Wartburgkreis 2021 die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit verletzt (17/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auf Fahrgassen vorrangig der Suche nach einem Parkplatz dienender Parkplätze wie beispielsweise von Baumärkten nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links, so dass Kraftfahrzeugführer defensiv fahren und gegebenenfalls die Hälfte des Schadens tragen müssen (17 U 21/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Gesundheitsamt eine ungeimpfte Pflegeperson nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus zu erbringen (14 ME 258/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die auf Grund des von dem Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern mit der Folge von Abschlägen rechtmäßig von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind (9 KR 170/2019 KL 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein mehr als sieben Meter hohes Holzkreuz wegen seiner die Umgebung störenden Wirkung aus einem Garten entfernt werden (25 S 56/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zu Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet (1 K 507/2018 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt können die nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Sondereigentümern von Garagenplätzen zu tragenden Kosten der Erneuerung eines Tiefgaragentors nicht durch Beschluss allen Eigentümern auferlegt werden (5 C 1260/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Erlaubnis zu dem Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechzehnjährigen in dem Jahre 1975 zu 500000 Dollar Schadensersatz verurteilt (um 22. Juni 2022).
2022-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der Richtlinie über die Erhebung von Fluggastdaten, so dass Übermittelung und Verarbeitung von Daten ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats die Übermittlung und Verarbeitung der Daten bei Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln unzulässig sind (C-817/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Tatsache, dass ein Fluggast an einem Flughaften in der Bundesrepublik Deutschland umsteigen musste, keinen Gerichtsstand dort. auch wenn die Verspätungen jeweils bei der Zwischenlandung auftraten (X ZR 22/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter einen Patienten grundsätzlich persönlich dazu anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre – oder es droht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (VI ZR 310/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Unterlassung einer Aussage verlangt wird, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, diese sich daraus auch sinngemäß ergeben, weil sonst die Erstbegehung fehlt (VI ZR 395/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Personenkraftwagens des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden Werbemietvertrag beispielsweise bei jährlich 225 Euro kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (VI R 20/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss das relevanten Sachvortrag des Opfers eines Verkehrsunfalls zu Kosten der Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs nicht berücksichtigende Amtsgericht Wuppertal erneut über die Klage entscheiden (104/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Bahn AG von Kunden nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen Herr und Frau als Anrede zu wählen, weil dadurch Menschen mit nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden, wobei für Onlinebuchungen eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gilt und der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1000 Euro hat (9 U 92/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Rechtsbeschwerde eines Siebzehnjährigen, der wegen einer Ende Januar 2021 begangenen Verletzung eines Partyverbots zu einem Bußgeld von 250 Euroverurteilt wurde, als unbegründet verworfen (4 RBs 88/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, hat ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Namensänderung (4 A 79/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf eine dienstlich angeordnete Tests auf das Coronavirus verweigernde Justizvollzugsbeamtin entlassen werden (3 K 802/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika wird er sich mit der Berufung der Bayer AG in dem Rechtsstreit um Krebsgefahren durch das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat nicht befassen (21. Juni 2022).
2022-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einem 2018 eine Reise für den Sommer 2020 buchenden, die Reise wegen des Coronavirus in dem März 2020 stornierenden Kunden den Reisepreis vollständig zurückzahlen (16 U 132/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Unternehmer, der eine mangelfreie funktionstüchtige Alarmanlage verkauft und einrichtet, nicht für die Schäden aus einem trotzdem durchgeführten Einbruch einstehen (9 O 3/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder muss ein Agrarunternehmen den einem Imker durch den Einsatz von Glyphosat entstandenen Sachen von rund 14500 ersetzen und die Prozesskosten tragen (13 O 97/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt ein Kreisverband einer Partei Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig, wenn er ohne Zustimmung das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebookseite zu Werbezwecken nutzt (42 S 231/2021 20. Juni 2022).
2022-06-19 Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erhalten die den Präsidenten Macron unterstützenden Parteien 245 der 577 Sitze (38,6 Prozent) und verlieren die absolute Mehrheit.
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
2022-06-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein langjähriger Mietvertrag formwirksam, wenn er zumindest die Berechnungsgrundlage der Miethöhe und die vorläufige Miethöhe enthält (12 U 86/2021 18. Juni 2022).
2022-06-17 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind betriebsbedingte Kündigungen Easyjets teils wirksam, teils unwirksam (9 Sa 1637/2021 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss die Regierung die wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima evakuierten Geschädigten nicht über die Entschädigung durch den Betreiber des Reaktors hinaus entschädigen, weil das Erdbeben weit stärker als vorhergesehen ausgefallen war (um 17. Juni 2022).
Die Porsche AG zahlt zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen irreführender Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 80 Millionen Dollar an Sammelkläger (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland aufgefordert, einen von dem Gericht der so genannten Donezker Volksrepublik zu dem Tode verurteilten Mann aus Marokko vor dem Vollzug der Todesstrafe zu bewahren (28944/2022 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Unternehmen wegen Wettbewerbsabsprachen 116 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs zahlt das Unternehmen McDonald’s zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs 1,25 Milliarden Euro.
Die Innenministerin Großbritanniens genehmigt die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten von Amerika (17. Juni 2022).
2022-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bindung der Familienbeihilfe Österreichs an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Aufenthaltsland der Kinder als mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit rechtswidrig (C-328/2020 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Fachgerichte die Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen verletzt, indem sie den Besuch eines Journalisten für ein Interview verboten, weil ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen nicht grundsätzlich dessen Eingliederung behindert (2 BvR 784/2021 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die zweite Änderungssatzung zu der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover wegen der fehlerhaften Gebührenkalkulation rechtswidrig (9 KN 15/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Betriebshof des Entsorgers nicht die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, so dass er bei einer Abwesenheit von seiner Wohnung von mehr als acht Stunden je Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann (16 K 4259/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt (16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt (16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei Angeklagte in Abwesenheit wegen Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Libanon in dem Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 16. Juni 2022).
2022-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsrechtsstrafe gegen den Chiphersteller Qualcomm von fast einer Milliarde Euro wegen Verfahrensfehlern nichtig (T-235/2018 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Angela Merkel mit ihren Äußerungen zu der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der Alternative für Deutschland in dem Februar 2020 das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit verletzt (2 BvE 4/2020 15. Juni 2022, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters zu dem unmittelbaren Tatgeschehen gibt, die Darstellung und Würdigung der Zeugenaussage unabdingbar (6 StR 401/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Beschwerdegericht den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung in dem Abhilfeverfahren weder geheilt noch nachgeholt werden kann (XII ZB 13/2022 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder für die Begehung weiterer Straftaten kein aus der Tat erwachsender Vermögensvorteil, so dass ihr Wert nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf (3 StR 295/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert die tatsächliche Übergabe einer Mietsache drei Tage vor dem schriftlich festgelegten Beginn des Mietverhältnisses nicht den schriftlich festgelegten Beginn (12 U 86/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift eines über die Internetplattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellenden Menschen verlangen (16 A 857/2021 15. Juni 2022, 16 A 858/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen Laktoseunverträglichkeit und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, weil die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit trotzdem gegeben sein kann (2 K 1313/2019 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind einer ihre selbständige Tätigkeit als Prostitutierte aufgebenden Frau aus Bulgarien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zugesprochen, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar ist und die Aufgabe der Tätigkeit deshalb nicht freiwillig erfolgt, so dass ihr Aufenthaltsrecht fortwirkt (134 AS 8396/2020 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein von Polizisten mit einer Kamera bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommener und dabei den so genannten Stinkefinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 15. Juni 2022).
2022-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf Grund von § 40 I 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinhalteplan Stuttgarts angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der einzelnen Anwohner der Durchfahrtsverbotszone (VI ZR 110/2021 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das seit 1290 vorhandene antisemitische Sandsteinrelief Judensau als Mahnmal an der Stadtkirche Wittenbergs bleiben (VI ZR 172/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank, welcher der Kunde nach Widerruf des Finanzierungskredits das betreffende Kraftfahrzeug nur wörtlich anbietet, nur dann in Annahmeverzug, wenn sie die Rücknahme eindeutig verweigert (XI ZR 552/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Pflegekind verstorbener Pflegeeltern keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben, weil ein Nebeneinander von Vollwaisenrente und Unterhaltsanspruch gegen leibliche Eltern dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (14 R 693/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt bei Verdacht auf Schimmelbefall einer vermieteten Wohnung die Nichtmitwirkung des Mieters an einer von dem Vermieter verlangten Wohnungsbesichtigung den Vermieter zu ordentlicher Kündigung (2 T 51/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine Anfrage der Journalistin Lydia Rosenfelder unvollständig beantwortet (4 K 233/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein 2018 elf Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind elf Monate nach Massenprotesten 297 Angeklagte wegen Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentlicher Unruhe zu teils jahrzehntelanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die die Schrift Wie man seinen Ehemann tötet verfassende einundsiebzigjährige Nancy Crampton Brophy wegen Ermordung ihres Ehemanns zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Großbritanniens kann die Regierung mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen (um 14. Juni 2022).
2022-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs von dem Hersteller auch bei Erwerb eines Reimportfahrzeugs aus der Europäischen Union Restschadensersatz in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruht (VIa ZR 680/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Inkassodienstleister wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben (Via ZR 418/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zuweisung des liquiden Vermögens nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten an die Vermächtnisnehmer die Frage, ob vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen sind, durch Auslegung zu klären (33 U 6666/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ohne neue Baugenehmigung nur zulässig, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung beispielsweise als Lagerplatz für Baumaterialien keine weiter gehenden Anforderungen stellt (1 ME 38/2022 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022).
Google zahlt 118 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um schlechtere Bezahlung von Frauen (um 13. Juni 2022).
In Uganda sind in verschiedenen Gebieten Golderzvorkommen von mehr als 31 Millionen Tonnen gefunden, aus denen voraussichtlich mehr als 320000 Tonnen Gold gewonnen werden können (um 13. Juni 2022).
Nach Mitteilung des Gerichtshofs für Menschenrechte, anerkennt die Regierung Großbritanniens außergerichtlich, dass die Rechte der Julian Assange vertretenden Rechtsanwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden.
In Russland werden nach dem 15. März 2022 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem neuen Gesetz nicht mehr ausgeführt.
2022-06-12
2022-06-11
2022-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband die Teilnahme eines Sportlers an Wettkämpfen von einem Nachweis von genesen oder geimpft abhängig machen (4 W 27/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland einen Überlassungsanspruch auf die öffentliche Einrichtung einer Halle in Lüneburg für ihren geplanten Parteitag.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Baulast gelöscht werden, wenn kein Interesse mehr besteht, so dass ein aus der Baulast folgendes Gebot nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden kann (1 LA 107/2021 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei bei einem Autorennen den Tod eines unbeteiligten Kindes verursachende Kraftfahrzeugführer zu Jugendstrafen von jeweils etwas mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern rechtmäßig (2 K 851/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langen kann ein Kunde von seiner Bank die Gutschrift des infolge unautorisierten Verfügungen von seinem Konto eingezogenen Betrags verlangen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass das von ihr genutzte SMS_TAN-Verfahren (praktisch) unüberwindbar ist (56 C 28/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen oder den Restkaufpreis von beispielsweise 877 Euro trotz des Mangels bezahlen (112 C 10509/2020 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nicht für die Krebserkrankung Allan Sheltons ursächlich (um 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des früheren Models Kathryn Mayorga aus Nevada gegen Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigung wegen rechtswidriger Verwendung vertraulicher Unterlagen abgewiesen (um 10. Juni 2022).
2022-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als derzeit unbegründet abgewiesen wird, auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung, so das in dem Folgeprozess die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden kann, der Anspruch habe bereits dem Grund nach nicht bestanden (III ZR 24/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Kassenärztliche Vereinigung Impfdaten der Bundeswehr nicht umfangreich genug übermittelt (1 WB 5/2022, 1 WB 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer sich mit dem Taxi zu seiner Arbeit fahren lässt, die Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 26/2020 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das Tragen einer mit den Uniformjacken der Fahrradpolizei Nordrhein-Westfalens verwechslungsfähigen Jacke eine Strafbarkeit nach § 132a I Nr. 4 II StGB (4 RVs 62/22 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Architekt, der die Statik bei einem Umbau eines Hauses so wenig berücksichtigt, dass der in Planung gegebene Ausbau des Spitzbodens zu Ferienwohnungen nicht verwirklicht werden kann, dem Bauherrn zu Schadensersatz für den entgangenen Gewinn verpflichtet (24 U 38/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf bestand, so dass bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht (3 AL 151/2019 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt eine ohne Kenntnis des Mieters in der Mietwohnung begangene Straftat nicht für eine Kündigung des Mietverhältnisses (67 S 90/2022 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die früheren Tennisplätze hinter der Schaubühne in Berlin wegen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden (19 K 664/2017 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik sind drei Kämpfer der Ukraine aus Großbritannien und Marokko als Söldner zu der Todesstrafe verurteilt (9. Juni 2022).
2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Freiheitsberaubung auch dann gegeben, wenn das Opfer wie beispielsweise eine mit ihrer Familie statt nach Polen nach Georgien geflogene Polin sich ihrer nicht bewusst ist (5 StR 406/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in dem Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchstabe a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsdrohung entgegenstehen können (1 C 24/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland infolge Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung in dem Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug (3 Ss-OWi 591/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten keine Auskunft zu den 2016 von ihm oder der Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen erteilen, weil die verlangten Informationen derzeit nicht vorhanden sind und nicht ermittelt werden müssen (6 B 1/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Reduzierung der Luftflotte wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam (6 Sa 1118/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach einem positiven Coronatest eines Familienmitglieds nicht zu beanstanden und besteht auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich der positiv getestete Mensch als gesund erweist (5 U 35/2022 8. Juni 2022).
2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Verwertung von unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommenen Aussagen auch zu Gunsten Mitbeschuldigter uneingeschränkt (5 StR 332/2021 7. Juni 2022).
2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die von dem Fluggastdatengesetz vorgesehene vollständige Überwachung aller Flüge mangels Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt rechtswidrig, weil dafür Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder für die Bekämpfung schwerer Kriminalität in einem Straftatenkatalog erforderlich sind (3 K 1520/2016 6. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).
2022-06-05
2022-06-04
2022-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Claudia Pechsteins mangelhaft, so dass das zuständige Oberlandesgericht über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Dopingsperre neu urteilen muss (1 BvR 2103/2016 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (VIII ZB 44/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der durch das Coronavirus bedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffenes Unternehmen keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe (26 K 129/2021 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle wegen der erhöhten Betriebsgefahr dieses Fahrzeugtyps eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein (533 Js-OWi 18474/2022 3. Juni 2022).
Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie (C-587/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorerst vor der Entscheidung in der Hauptsache weiter vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky warnen (1BvR 1071/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Irreführung des durchschnittlichen Verbrauchers durch Werbung beispielsweise für Kindermilch der Gesamteindruck der Werbung maßgeblich (I ZR 93/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter gegen den Willen des Vaters zu dem Islamischen Staat ausgereiste Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 39 Monaten Haft verurteilt (2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine posttraumatische Belastungsstörung eines Eisenbahnmitarbeiters als Folge einer Selbsttötung auf einem Eisenbahngleis anzuerkennen, wenn nach Ansicht eines Sachverständigen weiteren Schicksalsschlägen des Betroffenen keine überragende Bedeutung zukommt (3 U 146/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf das Luftfahrtbundesamt Deutschlands einem Luftfrachtkontrolleur schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß die weitere Tätigkeit in dem Beruf verbieten (2 B 51/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes blessed auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks, weil es kein Herkunftshinweise, sondern ein Dekorationselement ist (6 U 40/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Kroatien zu dem 1. Januar 2023 in den Euroraum aufgenommen werden, wodurch die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 20 steigt.
2022-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin, die wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden möchte, wegen inhaltlicher Mängel nicht zu einer Entscheidung angenommen worden (1 BvR 75/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2888/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht aus einem bloßen Schweigen eines Angeklagten grundsätzlich nur unter bestimmtem Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen (1 StR 139/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines in dem Dezember 2021 von dem Landgericht Heidelberg wegen Ermordung eines Dreizehnjährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilten Vierzehnjährigen verworfen (1 StR 144/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt (XII ZB 54/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen (VIII ZR 287/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt wird, die Befristung unwirksam (7 AZR 232/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschlands, das einen Bediensteten trotz fehlenden Studiums des Lehramts mehr als zehn Jahre als Schulleiter beispielsweise der staatlichen Ballettschule Berlin beschäftigt, sich nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig ist (5 AZR 407/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein sich in Libyen für den Fall der Ehescheidung zu einer Abendgabe von 50000 Dollar verpflichtender Ehemann diese auch in Deutschland zahlen (13 UF 82/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Verlangen einer Mieterhöhung ohne ausreichende Erklärung unwirksam (9 S 57/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweisender Bürgermeister nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln auf Grund der irrigen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausschließenden Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt (3 K 1520/2016 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung um 183 Stundenkilometer seinen Beifahrer grob fahrlässig in berauschtem Zustand tötender Angeklagter zu 27 Monate Haft und 29000 Euro Schadensersatz verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Operation seiner Freundin drei Pflegekräfte verletzender achtzehnjähriger Angeklagter zu neun Monaten Haft verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Amber Heard ihrem früheren Ehemann Johnny Depp wegen Verleumdung rund 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, Johnny Depp umgekehrt Amber Heard etwa 2 Millionen Dollar (1. Juni 2022).
Nach einem Vergleich erhalten bei einem Streitwert von rund 930 Millionen Euro die Aktionäre der Hypo Real Estate 190 Millionen Euro von der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (1. Juni 2022).
2022-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung einer Studentenverbindung und eines Vereins in Verfassungsschutzberichten bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerechtfertigt, so dass deren Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 98/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Verfahren nicht dadurch eine neue Wendung gegeben werden dass in der Revision der Anspruch auf einen anderen Klagegrund gestützt wird (VI ZR 804/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vor einem Strafgericht wegen einer schweren Straftat wie beispielsweise als Zahnarzt wegen Betrugs Angeklagte grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse über ihn in von der Öffentlichkeit identifizierbarer Weise berichtet (VI ZR 95/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines digitalen Impfzeugnisses auch nach altem Recht als Urkundenfälschung strafbar (1 Ss 6/2022 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf Angeklagte aus Tadschikistan wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat mit bis zu neuneinhalb Jahren Haft bestraft (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Vorkaufsrecht kein Eingriff, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit (2 S 44/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenhang mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, weil der Deutschen Umwelthilfe die Auftragsbefugnis fehlt (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (2 C 319/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Bundespolizist Martin G. wegen der an dem 13. April 2021 mit einer Armbrust erfolgten Ermordung seines besten Freundes Karsten M. zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Leiche des Opfers bisher nicht gefunden wurde (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch ein unbegründet hohes Gehalt seiner Ehefrau zugelassen (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Klagen zweier ambulanter Betreuungsdienste in dem Kreis Coesfeld auf Fördermittel zu der Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen mangels eines gesetzlichen Anspruchs abgewiesen (6K 2337/2021 31. Mai 2022, 6 K 2338/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zwei gefangene Soldaten Russlands wegen Kriegsverbrechen zu 138 Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2022).
Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger Volker Bouffiers Ministerpräsident Hessens (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die mehr als einjährige Untersuchungshaft Taner Kilics (Amnesty International) in der Türkei rechtswidrig, so dass die Türkei 24500 Euro zahlen und 10000 Euro Kosten übernehmen muss (31. Mai 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
2022-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erste elektronische Wahl zu der Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer Bayerns rechtmäßig (30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Medion AG wegen Irreführung für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht damit werben, dass keine Mindestumsatz erforderlich ist, weil dies in dem Ergebnis nicht zutrifft (1 O 314/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein an dem Tage der Operation oder während der Vorbereitung der Operation durchgeführtes Aufklärungsgespräch grundsätzlich verspätet, so dass die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung verspätet ist und eine Frau beispielsweise Anspruch auf 10000 Euro Schmerzensgeld hat (4 O 147/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe falsch geparkte Kraftfahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür nach dem Mobilitätsgesetz Berlins Gebühren erheben (11 K 298/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mutter wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft durch drei ihrer acht Kinder zu acht Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2022).
Der Gouverneur Oklahomas unterzeichnet ein nach dem Vorbild von Texas künftig fast alle Abtreibungen verbietendes Gesetz.
2022-05-29
2022-05-28
2022-05-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der aus Eitelkeit und Gier viele Sammler, Investoren und Kreditgeber um mehr als 86 Millionen Dollar betrügende, 2020 in der Südsee verhaftete Kunsthändler Inigo Philbrick zu sieben Jahre Haft verurteilt (um 27. Mai 2022).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.
2022-05-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.
2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wegen des Fehlens überwiegender Nachteile abgelehnt (2 BvE 10/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich auf Grund einer psychischen Erkrankung bedroht fühlt und mit einem Messer wehrt, von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen werden, doch ist auch bei einem Freispruch wegen krankheitsbedingt fehlender Schuld eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich (4 StR 36/2022 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermieter einem Mieter grundsätzlich den Einbau einer Ladestation für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in einer vermieteten Garage erteilen (14 S 16374/2021 25. Mai 2022),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verfallen Ansprüche auf Erholungsurlaub verbeamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall, weil der Erholungsurlaub mit den Schulferien als abgegolten gilt (1 K 4290/2020 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei ernsthaftem Überlassungswillen an einen Familienangehörigen ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung gegeben (33 C 2877/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen ist ein Angeklagter als Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag von Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung gegen Airbus auf Beendigung der Auslieferung von Flugzeugen des Typs A 350 an die Fluggesellschaft abgewiesen (um 25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist die Marke documenta so bekannt, dass der Name der Kasseler Kunstausstellung nicht von anderen genutzt werden darf (25. Mai 2022).
2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für unmittelbar an Endkunden veräußerte Personal Computer anerkennen, weil er vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen habe und eine abweichende Entscheidung Österreich nicht nachweislich kennen musste (1 BvR 2342/2017 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusprechen von mehr, als von dem Kläger beantragt, durch das zuständige Gericht grundsätzlich eine Gehörsverletzung des Beklagten (VI ZR 304/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer rechtswidrige Drogen verpackt, in ein Kraftfahrzeug lädt und befördert, nicht in jedem Fall ein Drogenhändler, so dass er ohne zusätzliche Belastungsmomente nur als Gehilfe zu bestrafen ist (4 StR 195/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseunternehmen seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht (X ZR 12/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter in dem Hochschulsenat und über Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder wegen mangelnder Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen als unzulässig zurückgewiesen (1 VB 26/2019 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt ein Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 II Nr. 2 StVZO, weil dafür eine Gefährdung zusätzlicher Verkehrsteilnehmer erforderlich ist (1 OWi SsBs 101/2011 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm rechtmäßig (9 KN 6/2018 24. Mai 2022, 9 KN 7/2018, 9 KN 74/2018).
Nach Ansicht des Bundeswahlleiters der Bundesrepublik Deutschland ist wegen vieler Fehler eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 in Berlin unumgänglich(24. Mai 2022).
2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).
2022-05-22 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm in dem Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung droht, ihn zu töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen (34 C 80/2022 22. Mai 2022).
2022-05-21
2022-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, dem Zutritt eines Vermessungsingenieurs zwecks Ermittelung des Grenzverlaufs zu dulden (V ZR 199/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main können auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang zeitlich aufeinander abgestimmter Einzelflüge zwei getrennte Einzelverbindungen vorliegen, so dass eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung ausscheidet (32 C 586/2021 20. Mai 2022).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt seine Stellung als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft in Russland auf (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
2022-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt das nicht von Entsendebescheinigungen nach E101 erfasste fliegende Personal Ryanairs, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen Bergamo arbeitet und während der restlichen Arbeitszeit in Flugzeugen Ryanairs ist, Rechtsvorschriften Italiens über die soziale Sicherheit, wobei der dafür vorgesehene Raum als Zweigstelle Ryanairs bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten gilt (C-33/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, welche die Staatsanwaltschaft ermittelt und nach § 154 I StPO eingestellt hat, wegen dadurch geschaffenen Vertrauens zu strafrechtlicher Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden (1 BvR 1110/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn das Interesse des zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung verklagten Eigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem Erhaltungsinteresse (V ZB 53/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter beispielsweise einer Teakholzplantage in Costa Rica Ansprüche wegen einer Masseverkürzung gelten machen (III ZR 326/2020 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblich Verbrauchern Erzeugnisse Anbietender bei einer Verpflichtung zu einer Angabe eines Grundpreises den Preis je Maßeinheit unmittelbar nahe dem Verkaufspreis angeben (I ZR 69/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auch für vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist, wobei künftige Schäden zumindest mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden können (VII ZR 149/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen so genannter Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG wie beispielsweise Alter und Geschlecht gekündigter Arbeitnehmer für sich genommen nicht die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (2 AZR 467/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Eilantrag Alexander zu Schaumburg-Lippes gegen Facebook wegen der zeitweisen und teilweisen Löschung einer Veröffentlichung zurückgewiesen (5 U 152/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin einen kostenlose e-books auf Instagram anpreisenden und mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen verlinkenden Beitrag auch bei Fehlen einer finanziellen Gegenleistung als Werbung kennzeichnen (6 U 56/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in rund 500 Fällen zu 64 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Impfarzt erreichender Theologe wegen gefährlicher Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrugs und Titelmissbrauchs 45 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Außenaufzugs aus Glas in einem Innenhof eines denkmalsgeschützten Gebäudes das Erscheinungsbild so beeinträchtigen, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis ausgeschlossen ist (13 K 247/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Republik zu einer Zahlung von 77468 Euro an die Hinterbliebenen einer an Nebenwirkungen einer Impfung gegen das Coronavirus verstorbenen jungen Frau verurteilt (um 19. Mai 2022).
Belarus setzt für den Versuch eines Terroranschlags die Todesstrafe fest (19. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die polizeiliche Videoüberwachung an drei Plätzen Kölns rechtmäßig (5 B 137/2021 19. Mai 2022, 5 B 264/2021, 5 B 1289/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz schließt bei Einnahme von Arzneimitteln mit Amphetamin während einer Dauerbehandlung durch einen Fahrerlaubnisinhaber und Feststellung drogentypischer Ausfallerscheinungen bereits die einmalige Einnahme die Fahreignung aus (4 L 455/2022 19. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
2022-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Rettungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluggesellschaft Condor in dem Herbst 2019 mit dem Unionsrecht vereinbar, so dass eine Nichtigkeitsklage Ryanairs abgewiesen ist (T-577/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antrag eines Polizisten in Bayern, sich in Erinnerung an Flitterwochen in Hawai auf den Unterarm das Wort Aloha tätowieren zu lassen, nochmals geprüft werden (2 BvR 1667/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inkassounternehmen die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß durchsetzen (VIII ZR 382/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprechende Entscheidung aufgehoben und sind die Auskunftspflichten bei einer Vermietung nach Modernisierung beschrieben (VIII ZR 9/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Untervermietung von Wohnraum pro Matratze sittenwidrig, so dass für eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangener Miete keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann (2 W 45/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich nach der Ehescheidung eines querschnittsgelähmten kinderlosen Ehepaars die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere nach der stärkeren Pflegebedürftigkeit und stärkeren sozialen Bindung an das Umfeld (6 UF 42/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, so dass sie freigelassen wurde (18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld auf Grund von Coronaeinschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung abgewiesen, weil die Quarantäne wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig war (2b O 100/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Berichterstattung der Bildzeitung über den Missbrauchsskandal und Vertuschungsskandal in dem Erzbistum Köln teilweise rechtswidrig (28 O 276/2021 18. Mai, 28 O 279/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Stadt Göttingen rechtswidrig die Kosten der Umlegung eines Baches (Bruchweggrabens) in die Abfallgebühren des Jahres 2019 eingerechnet (3 A 67/2019 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 rechtswidrig (3 A 116/2018 18. Mai 2022).
Der Mindestlohn soll in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro je Stunde erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Kosovo sind zwei Führer einer Veteranenorganisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt (18. Mai 2022).
Die Parlamente in Finnland und Schweden beschließen Aufnahmeanträge in die Nordatlantische Verteidigungsorganisation (um 18. Mai 2022).
Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Sachkenner in die Ukraine zwecks Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen (um 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein bereits vor dem 15. März 2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impfausweises oder Genesenenausweises nach § 20a II 1 lfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen den Arbeitgeber (2 Ca 2082/2021 18. Mai 2022).
2022-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert eine Einreichung eines Vorabentscheidungsgesuchs bei dem Gerichtshof der Europäischen Union das vorlegende Gericht grundsätzlich nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise beispielsweise durch eine Beweiserhebung fortzusetzen (C-176/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine wegen beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens von dem Fahrrad absteigende und ohne Zusammenstoß mit dem Rettungswagen stürzende Fahrradfahrerin aus Betriebsgefahr in Höhe von zwanzig Prozent einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2400 Euro (2 U 20/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für 2017 rechtswidrig, weil sie ein Gebührenaufkommen bewirkt, das die Kosten der Anlagen übersteigt (9 A 1019/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen in dem Sperrgebiet auf Sankt Pauli in Hamburg keine umsatzsteuerfreie Vermietung (2 K 9/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter zu Rückzahlung erhöhter Miete verpflichtet, wenn die behauptete Modernisierung keinen neubauähnlichen Zustand der Mietsache bewirkt (63 S 199/2021 17. Mai 2022).
An dem 1. Januar 2022 hatten die 28 Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik Deutschland 167085 Mitglieder, davon 60057 Frauen (36,2 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen in dem Libanon verliert die Hisbollah die Mehrheit (17. Mai 2022).
2022-05-16 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab 2020 trotz anhängiger Musterverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht weiter zulässig (10 K 1693/2021 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen, weil die Mittelherkunft bei dem Gesellschafter nicht aufklärbar ist (10 K 261/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begeht ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistung von der Agentur für Arbeit erhält und nur seine Meldepflicht nicht erfüllt, keine kindergeldschädliche Pflichtverletzung (2 K 2067/2020 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth muss ein Auftragnehmer einen Auftraggeber auf eine Abweichung seiner Leistung von der vereinbarten Planung hinweisen oder Schadensersatz leisten (31 O 616/2021 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten rechtmäßig, wenn der Betreffende in dem laufenden Einbürgerungsverfahren bereits den Islamischen Staat unterstützte (9 K1741/2017 16. Mai 2022).
2022-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022).
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent der Wahlberechtigten die CDU 35,77 Prozent der Stimmen, die SPD 26,7, die Grünen 18,2, die FDP 5,9 und die Alternative für Deutschland 5,4 Prozent.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz werden die neue Verordnung der Europäischen Union zu dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein Filmgesetz und eine Organspendenreform befürwortet (15. Mi 2022).
2022-05-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022).
2022-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem für Kunden des Arbeitgebers tätigen Juristen die Zulassung als Syndikusanwalt zu versagen (13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Käufer eines Hauses an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt (V ZR 231/2020 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich der Werkunternehmer von einem Einstehen für auf Anordnungen des Bestellers entstehende Mängel des Bauwerks dadurch befreien, dass er auf seine Bedenken ordnungsgemäß hinweist (22 U 140/2021 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs einen Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt (7a 10582/2021 13. Mai 2022, 7 A 10583/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein in der Werkstatt seines Freundes versehentlich eine Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche trinkender Kläger wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Schmerzensgeld (12 O 459/2019 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Grundschullehrer keinen Anspruch auf Besoldung als Studienrat, weil trotz weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter immer noch inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen bestehen (26 K 9086/2018 13. Mai 2022, 26 K 9087/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Klagen eines wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zwecks Erzwingung der Vermögensauskunft ein halbes Jahr inhaftierten Mannes gegen die Stadt Borken und den Westdeutschen Rundfunk als unzulässig abgewiesen (7 K 1552/2021 13. Mai 2022, 7 K 1553/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss haben Wohnungseigentümer bei der Kostenverteilung einen erheblichen Gestaltungsspielraum, solange ihre Entscheidung nicht willkürlich ist und die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft angemessen berücksichtig werden (82 C 2432/2021 13. Mai 2022).
2022-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich, wenn ein Unterhaltsberechtigter widerrechtlich in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten wird, ungeachtet dessen grundsätzlich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben (C-644/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld nicht geringer ausfallen, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (C-426/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten beispielsweise in dem liberalisierten Strommarkt regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetzt (C-377/2020 12. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn ein erforderlicher Strafantrag mittels eines einfachen e-mails und damit formunwirksam gestellt wurde (5 StR 398/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Neutralität eines Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial gibt, mit dessen Hilfe Verbraucher zu einer Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden, sofern die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst, was der Kläger darlegen und beweisen muss (I ZR 203/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreibt ein jährlich mehrere hundert Waren über ebay Veräußernder eine nachhaltigen und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit (V R 19/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist auch während der Coronapandemie trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (2 AS 468/2022 B ER 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit Beteiligungen an Windparkprojekten in sieben Fällen zu Haft verurteilt (2 KLs 1/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die Karenzzeit früherer Bundesminister (2 K 166/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Waffenhersteller Beretta aus Italien den Munitionshersteller Ammotec in Bayern übernehmen (um 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen ein Onlinediensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern ein Vorgehen gegen jegliche Meinungsäußerung von Nutzern verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas aufgehoben (um 12. Mai 2022).
Finnland spricht sich für einen Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation aus (12. Mai 2022).
In einer internationalen Zusammenarbeit (Event Horizon Telescopes EHT) sind Bilder eines Schwarzen Loches in dem Sternbild Schütze (Sagittarius) der Milchstraße veröffentlicht (12. Mai 2022).
2022-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei befristeten Aufenthalten eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern in einem Zweifelsfall auf rückständigen Unterhalt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (XII ZB 543/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
2022-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil fehlerhaft, wenn sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen lässt, dass auch die Berufsrichter von Urkunden in dem Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, wobei eine Korrektur durch Protokollberichtigung an strenge Voraussetzungen gebunden ist (2 StR 501/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind (5 StR 28/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb zwölfer landeseigener stationärer Testzentren für das Coronavirus zwischen Dezember 2021 und März 2022 rechtswidrig (Verg 2/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Beauftragung einer beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten rechtswidrig und hat eine antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihren Rechten verletzt (Verg 1/2022 10. Mai 2022).Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rät dem Supreme Court bei der Klage gegen die Bayer AG von der Annahme eines wegweisenden Falles a, weil das Verfahren Signalwirkung für viele weitere Klagen haben könnte (um 10. Mai 2022).
Königin Elisabeth II. sagt ihre Queen’s Speech ab und wird durch Prinz Charles vertreten (10. Mai 2022).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Parlaments Litauens ist der Angriffskrieg Russlands Völkermord an den Staatsangehörigen der Ukraine (10. Mai 2022).
2022-05-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lemgo ist ein einundzwanzigjähriger, vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit flüchtender Kraftfahrzeugführer wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister Frankreichs Laurent Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin zu vier Jahren Haft überwiegend mit Bewährung verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein Nachfolger als Abgeordneter Marc Joulaud zu drei Jahren Haft auf Bewährung (9. Mai 2022).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag widerruft die Bundesrepublik Deutschland Ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Klage Italiens, weil derzeit keine Gefahr der Enteignung von Einrichtungen Deutschlands in Italien droht.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei einer Versammlung an dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst an dem 9. Mai 2022 keine Flagge der Ukraine gezeigt und keine Marschmusik der Ukraine gespielt werden (1 S 35/2022 9. Mai 2022).
2022-05-08 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nur enteignet werden, um gemäß den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans das Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, wenn der Bebauungsplan bestimmt genug und damit wirksam ist (1 K 869/2022 8. Mai 2022).
Der katholische Ministerpräsident Daniel Günther (48) gewinnt die Landtagswahl Schleswig-Holsteins mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor den Grünen mit 18,3 Prozent, der SPD mit 16 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent, dem Südschleswigschen Wählerverband mit 5,7 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 4,4 Prozent und der Linken mit 1,7 Prozent.
2022-05-07 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können unselbständige Stiftungen in Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen mangels eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnisses nicht umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfängerinnen sein (5 K 1753/2020 7. Mai 2022).
2022-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten wird, für die Kenntnis des Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an, so dass er neu bekannt gewordene Sachmängel bis zu der Inverkehrbringen gegen sich gelten lassen muss, wenn er sich nicht widersprüchlich verhalten will (V ZR 282/2020 6. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sofia Sapega wegen Erzwingung einer Landung eines Flugzeugs in Minsk zu sechs Jahren Haft und 167500 Rubel Geldstrafe verurteilt (um 6. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das durch die Polizei Verbot des Zeigens des Sanktgeorgsbands und der Sanktgeorgsfahne durch die Teilnehmer eines Autokorsos rechtswidrig, weil aus dem Zeigen nicht auf die Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geschlossen werden kann (20 L 771/2022 6. Mai 2022).
Vor dem Landgericht Hamburg einigen sich die Erben Astrid Lindgrens mit der Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie der Erbin des Verfassers der deutschen Textversion des so genannten Hey, Pippi Langstrumpflieds (308 O 431/2017 um 6. Mai 2022).
2022-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietender Onlinehändler den Verbraucher über die Garantie des Herstellers unterrichten, wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (C-179/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort Abrechnungssumme in der Vertragsstrafenklausel eines Werkvertrags dahingehend auszulegen, dass zu Gunsten des Kunden die Nettosumme der Berechnung der Strafe zu Grunde zu legen ist (VII ZR 176/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Freie Kameradschaft Dresden unter Verwerfung der Revisionen sechser Angeklagter rechtskräftig abgeschlossen (3 StR 452/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat (III ZR 131/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte der Inhaber eines Erstattungsanspruchs wegen einer Flugannullierung gegen eine in Insolvenz gefallene Luftfahrtgesellschaft den Anspruch zu der Insolvenztabelle feststellen lassen, wenn er nicht die Kosten tragen will, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist (IX ZR 140/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats bei dem Bundesfinanzministerium Deutschlands keinem besonderen Amtsgeheimnis, so dass sie Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können (10 C 1/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt erst die Kenntnisnahme eines Kündigungsberechtigten bei dem Arbeitgeber aller kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang, sofern keine zielgerichtete Behinderung des Informationszuflusses an den Kündigungsberechtigten vorliegt (2 AZR 483/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung durch Infraschall von Windenergieanlagen, weil keine rechtlich relevante Beeinträchtigung gegeben ist (I-24 U 199/2019 5. Mai 2022, I-24 U 1/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden, weil sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht in dem Eilverfahren zuverlässig feststellen lässt (11 S 7/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Militärverwaltung des Landes berechtigt, etwa 1000 Palästinenser aus einem etwa 3000 Hektar umfassenden Gelände in dem Süden des Westjordanlands zu vertreiben (5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der einen Obdachlosen erstechende Sänger Kidd Creole alias Nathaniel Glover zu 16 Jahren Haft verurteilt (um 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Ehepaar aus Armenien trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden, weil die zuständige Ausländerbehörde das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt hat (4 MB 5/2022 5. Mai 2022, 4 MB 6/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Jahresabschlüsse der Wirecard AG zu dem 31. Dezember 2017 und zu dem 31. Dezember 2018 wegen Überbewertung der Bilanzsummen nichtig (5 HK O 15710/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpftes dreijähriges Kind den Kindergarten besuchen (18 S 00535/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein in eigener Angelegenheit tätiger und gegenüber dem Gericht als solcher auftretender Rechtsanwalt seine Schriftsätze elektronisch einreichen (12 L 25/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln eine ohne Erlaubnis an der Hohenzollernbrücke zu der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern erinnernde Skulptur beseitigen (21 L 700/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Schleswig-Holsteins rechtmäßig, da die ausgewählte Bewerberin nach den Auswahlgesprächen etwas besser geeignet als die klagenden Mitbewerber ist (12 B 10010/2021 5. Mai 2022, 12 B 10011).
2022-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung nach § 193 VI 2 VVG mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 1/2022 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Vertretungsmacht eines von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses beauftragten Inkassodienstleisters durch nachträgliche Vorlage geheilt werden (VII ZB 18/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachzuständigkeit des Prozessgerichts einzugreifen (VII ZB 46/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs solange kein Nachfolgemodell zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Kraftwagen noch fehlerfrei nachliefern kann (VIII ZR 50/2020 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Fitnessstudios Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied mittels Lastschrift eingezogen hat (XII ZR 64/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemanns wegen Tötung der Ehefrau und der Stieftochter trotz Fehlens der Leichen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 309/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die Ableistung behaupteter Überstunden und die Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen (4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich für den Einstieg in das Abänderungsverfahren der überlebende ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen, wobei eine Gesamtschau des hypothetisch bei einer Totalrevision entstehenden Ausgleichsergebnisses entscheidend ist (XII ZB 122/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht, wer eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung geltend macht, ohne ausdrücklich auf die Motivation einzugehen, nicht über die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung (1 StR 138/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 124 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen (9 A 7/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein allein nicht zu selbständigen Personalentscheidungen berechtigter Filialleiter kein leitender Angestellter und deshalb zu dem Betriebsrat wahlberechtigt (7 ABR 14/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Windkraftanlage in rund 600 Metern Entfernung zu einem Nachbarn bei einer Gesamthöhe von 240 Metern und einem Rotordurchmesser von 159 Metern wegen Verletzung des Gebots zu Rücksichtnahme rechtswidrig (8 D311/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei einer Wechselschichttätigkeit für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn sie bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen (23 Sa 1135/2021 4. Mai 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg durfte die Polizei Hamburgs 2017 in Zusammenhang mit einem Gipfeltreffen auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen (21 K 264/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, so dass die 2021 eingeführten Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar sind (4. Mai 2022).
In Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Doppelmörder Carman Deck, dessen Todesurteil dreimal aufgehoben und danach wiederholt worden war, durch eine Giftspritze hingerichtet (4. Mai 2022).
2022-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehrt, wer seine Bank durch Einreichen nicht bestehender Personen und Konten schädigt, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, während unbefugte Verwendung grundsätzlich richtige Daten voraussetzt (3 StR 93/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer nach Syrien zu dem Islamischen Staat ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen (3 StR 89/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notwegerecht auch bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist (V ZR 4/2021 ^3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zu dem Einchecken voraussetzt, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird, oder muss er bei großer Verspätung nicht erscheinen? (X ZR 122/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seinen Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft entgeltlich erwerbende Gesellschafter Absetzung für Abnutzung auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts in dem Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen (IX R 22/2019 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Sanierung einer aus einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und keine anschaffungsnahen Herstellungskosten (IX R 7/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einer Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück gewisse Einschränkungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen (7 U 150/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Forschungspreisgeld für eine Habilitation steuerpflichtiger Arbeitslohn (16, März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein Arzt in Niederbayern wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zu 20 Monaten Haft und 50000 Euro Geldbuße sowie teilweisem Berufsverbot verurteilt (um 3. Mai 2022).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll bei den nächsten Wahlen eine Sperrklausel zu Lasten kleiner Parteien gelten (3. Mai 2022).
Nach einer die jeweilige Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Schadensersatzklagen mehrerer Eigentümer von Personenkraftwagen des Herstellers Volkswagen AG mit einem Dieselmotor EA 288 abgewiesen (8 U 232/2021 26. April 2022, 8 U 418/20218 U 235/2021, 8 U 234/2021 29. April 420/2021, 8 U 373/2021 3. Mai 2022).
2022-05-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll ein Diktiersoftware benutzender Richter sein Ergebnis vor der Unterzeichnung nochmals durchlesen, um die Justiz vor Schaden zu bewahren (3 Ws B 86/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II wegen Wanddickenschwächungen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schließt eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse einer Ehefrau eines Staatsangehörigen der Türkei nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, so dass die Ehefrau kraft Gesetzes in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehemanns eintritt und die Räumungsklage des Vermieters abzuweisen ist.
2022-05-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Versicherte mit einer schweren Erkrankung von ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis verlangen, wenn sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können, was bei einer Alkoholerkrankung jedoch möglich ist (1 KR429/2020).
2022-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt wird, der Zeuge auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden, so dass die Ablehnung eines solchen Beweisantrags rechtswidrig sein kann (4 StR 392/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Betreiberin des deutschen Angebots eines Fernsehsenders Russlands gegen eine Boulevardzeitung in Deutschland keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Meinungsäußerungen, weil diese zulässig sind.
2022-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Prüfungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Gunsten von Wohnungen an Touristen vermietenden Wohnungseigentümern unzulässig, weil Befugnisse, die Eigentümer nicht sicher haben, auch nicht durch das Grundgesetz geschützt sein können (1 BvL 2/2017 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in dem Verfahren nach § 22 LwVG erfolgen, wobei das übergeordnete Ministerium zu der Erhebung der Rechtsbeschwerde befugt ist (BLw 5/2020 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst die D&O-Versicherung für den früheren Vorstandsvorsitzenden Wirecards auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten (7 U 150/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa Holding AG Daten zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können, weshalb ein Kläger die Löschung der Daten über ihn nicht verlangen kann (28 O 221/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Besoldung der Richter und Beamten Nordrhein-Westfalens in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig (26 K 2275/2014 29. April 2022, 26 K 6317, 26 K 258/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot einer Demonstration für Palästinenser rechtmäßig, weil ein milderes Mittel der Gewaltvermeidung nicht besteht (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Mehrheitsbeschluss fassen, durch den Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer begründet werden, so dass ein Beschluss über die teilweise Auferlegung von Kosten der Sanierung zweier Balkone nichtig ist, wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Sanierung notwendig ist (51 C 16/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Tennisspieler Boris Becker zu 30 Monaten Haft verurteilt (29. April 2022).
2022-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsverfahren grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, europarechtswidrig (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine von drittstaatlichen Behörden beispielsweise Moldaus ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den weinkundlichen Verfahren der Europäischen Union für sich genommen kein Beweis dafür, dass die weinkundlichen Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Europäischen Union eingehalten wurden, weshalb dann, wenn diese Verfahren trotz Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nicht eingehalten wurden, die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden kann (C-86/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren des niederländischen Rechtes Aktiva übertragen werden, der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren, doch muss das betreffende Verfahren durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein (C-237/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucherschutzverbände wie etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband beispielsweise gegen Meta gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechtes einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erheben (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Begriff der höheren Gewalt, welche die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, nicht auf die sich aus rechtmäßigen Klagen des gesuchten Menschen ergebenden rechtlichen Hindernisse, so dass die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergebene betreffende Person freizulassen ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass in dem Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der Bewohnerzahl abhängt, wobei für einen Haushalt mit zwei Menschen 90 Quadratmeter angemessen sind (1 BvL 12/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung das Heimentgelt nicht wegen Beschränkungen der Besuche und des Ausgangs wegen der Coronakrise kürzen (III ZR 240/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung beispielsweise professioneller Beachvolleyballspielerinnen zu internationalen Turnieren wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Nominierungsregeln des betreffenden Sportverbands nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die betreffenden Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens tatsächlich zwingend hätte nominieren müssen (11 U 169/2020 Kart 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zu dem Internet in einer Justizvollzugsanstalt (2 Ws 55/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky in Russland warnen, so dass eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt ist (4 B 473/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Onlinetickethändler Platzreservierungen für das Oktoberfest 2022 wegen Irreführung durch die Bezeichnung Tischreservierung für bloße Platzoptionen nicht mehr anbieten (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Sammelklage eines Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz-Group auf Zahlung von 96 Millionen Euro wegen Beteiligung des früheren Unternehmens Daimler an einem Kartell abgewiesen, weil die Klägerin eine rechtswidrige umfassende Rechtsberatung erbringt, weshalb die Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche nichtig ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein der Reichsbürgerbewegung angehörender und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (18 A 3735/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Vorwürfe Markus Wilhelms über arbeitsrechtliche Missstände bei den Festspielen in Erl rechtmäßig (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Eigentümer eines Grundstücks, das in den vergangenen Jahren in mehr als 700 Fällen durch Golfbälle aus dem benachbarten Indian Pond Country Club in Kingston in Massachusetts getroffen wurde, einen Schadensersatzanspruch einschließlich Zinsen von insgesamt fast fünf Millionen Dollar (um 28. April 2022).
2022.11-01 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kommt auch bei einer tatsächlichen Entnahme von Strom ausnahmsweise dann kein Stromlieferungsvertrag eines Verbrauchers mit einem Wahlversorger zustande, wenn der Verbraucher infolge einer Verwechselung der Zählernummern durch den Immobilienverwalter irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag für eine fremde Zählernummer abschließt (29 C 903/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen dürfen Arbeitgeber Beschäftigte in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich ohne Impfnachweis gegen das Coronavirus von der Arbeitsleistung freistellen (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage der Zeitung Österreich gegen ein Verbot einer Darstellung aus Verletzung der Pressefreiheit abgewiesen (37713/2018 um 28. April 2022).
2022-04-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Airbnb und ähnliche Internetplattformen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pflicht von Personal in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verfassungsgemäß (1 BvR 2649/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Wohngemeinschaft nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn bestimmte Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien beispielsweise in studentischen Wohngemeinschaften vorhanden sind (VIII ZR 304/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren in dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gesondert zu erstatten und müssen nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein, weil dies weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich ist (9 KSt10/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einordnen wollender Arbeitgeber die fehlerhafte bisherige Eingruppierung darlegen und in einem Streitfall beweisen (4 AZR 463/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Lastkraftwagenfahrer, der ohne Einweisung seines Beifahrers sein Kraftfahrzeug zurücksetzte und dabei einen 14 Meter hohen Fahnenmast anfuhr, der bei seinem Fall eine dreiundzwanzigjährige Auszubildende erschlug, wegen fahrlässiger Tötung zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt, während das Verfahren gegen den Beifahrer gegen eine Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt wurde (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die bisherige Regelung, dass Kinder bei der Geburt automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, verfassungswidrig (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption durch Annahme einer halben Millionen Euro und mehr als elf Kilogramm Gold zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt (27. April 2022).
Nach einer nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks rechtswidrig (6 C 2/2021 27. April 2022, 6 C 3/2021).
2022-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entgegen der Rechtsansicht Polens die Reform des Urheberrechts der Europäischen Union rechtmäßig (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen wohl wegen Fehlens einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit rechtswidrig, worüber endgültig das zuständige Gericht in Österreich entscheiden muss (C-368/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Bayerns über das Ausspähen und Abhören von Wohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar (1 BvR 1619/2017 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine Erklärung der Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter auch auf ein Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate angeordnet (6-. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zustand der Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, bedeutsam sein (X ZR 3/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Katzenhalterin selbst vorträgt, dass das Tier nur ihr gehört, ihre Haftpflichtversicherung einen gebissenen Menschen nicht zu einem Mithalter erklären und darf als einfache Nebenintervenientin keinen dem Vortrag der Hauptpartei widersprechenden Geschehensablauf behaupten (VI ZR 1321/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die unerlaubte Überlassung eines Leiharbeitnehmers aus dem Ausland in das Inland nicht die Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags und darf das deutsche Arbeitsverhältnis bei Verletzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht fingiert werden, weil ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis nicht möglich ist (9 AZR 139/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1AÜG in das Inland überlassen wird, die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zu der Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreichs unterliegt (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus wesentliche Leistungen seines Versorgungsauftrags wie beispielsweise für Strahlentherapie nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte wie beispielsweise eine ambulante Praxis auslagern (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat – ausgenommen die Leistungen, an denen er nicht mitgewirkt hat (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Bayerns über den Einsatz elektronischer Wasserzähler verfassungsgemäß, so dass eine diesbezügliche Popularklage abgewiesen ist (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht für den Versicherungsnehmer befreit sein, wenn dieser sich nach einem Verkehrsunfall von dem Unfallort entfernt und später behauptet, die von der Polizei festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem späteren Nachtrunk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Handwerker mangels ausreichender Widerrufsbelehrung keinen Anspruch auf Wertersatz für geleistete Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen, weil der abgeschlossene widerrufene Vertrag mangels Erheblichkeit der Arbeiten ein Verbrauchervertrag und kein Verbraucherbauvertrag ist (6 U 6/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer von der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat abgesehen werden, wenn durch das Fahrverbot ein Verlust des Arbeitsplatzes droht, doch muss die Ausnahme in dem Einzelfall sorgfältig dargelegt und begründet werden (3 Ss-OWi 415/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Ticketbörse Viagogo die Identität gewerblicher Händler offenlegen (29 U 3556/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs abgewiesen, weil die für eine angestrebte Zusammenlegung zweier Wohnungen erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt oder erteilt worden war (67 S 10/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Baugenehmigung von Nachbarn angefochten werden, wenn wegen Unbestimmtheit eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht auszuschließen ist (1 CS 551/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Hinrichtung der wegen Misshandlung und tödlicher Verletzung ihrer zweijährigen Tochter Mariah zu der Todesstrafe durch eine Giftspritze verurteilten Melisa Lucios wegen früherer Verfahrensfehler abgesagt (um 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts für jeden Tag, für den er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt, 10000 Dollar zahlen (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
2022-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Vereitelung einer Teilnahme eines Bevollmächtigten an einer Anhörung durch ein Gericht eine Rechtswidrigkeit der Haft des Vertretenen wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (XIII ZB 38/2021 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer Geld von seinem Freund auf seinem Konto vorfindet, es behebt und seinem Freund in bar gibt, wegen Geldwäsche nur schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt (5 StR 100/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauherr von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen verlangen, weil Steuerschäden von dem Schutzzweck denkmalschutzrechtlicher Genehmigungspflichten nicht erfasst sind (29 U 185/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass ein Mensch aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann, für eine Befreiung von der Maskenpflicht nach der Coronaverordnung Baden-Württembergs ausreichend, so dass eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu dem Tragen einer Maske aufzuheben ist (2 Rb 37 Ss 25/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter mehrfach Baumaßnahmen veranlasst, ohne die vereinbarte vorherige Ankündigung einzuhalten (22 U 151/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die Wahl des Bürgermeisters in Bad Kreuznach rechtmäßig (1 K1074/2021 25. April 2022, 1 K 1067/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind fünf Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte während einer Feier zu dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die zweite Bundesliga in Magdeburg in dem April 2018 nach Jugendstrafrecht verwarnt und zu Zahlung von Geldauflagen bzw. zu Erbringung gemeinnütziger Arbeit verurteilt und ist ein Angeklagter freigesprochen (25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der seit November 2017 inhaftierte Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 vergeblich gefordert hat, wegen Umsturzversuchs in Zusammenhang mit Protesten wegen Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt (25. April 2022).
2022-04-24 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs gewinnt Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen mit etwa 58,2 Prozent der Stimmen (24. April 2022).
2022-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler Anspruch auf Provision nur nach einer wesentlichen eigenen Leistung, wofür eine Übersendung einer Objektbeschreibung nicht genügt, wenn der Kunde das Objekt bereits kennt (18 U 68/2020).
2022-04-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf einem sich mit dem Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung identifizierenden Angestellten in dem Polizeidienst wegen Fehlens des in dem öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue gekündigt werden (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschlands wegen Entzugs der Mitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft bei der Partei Republikaner abgewiesen (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind geschäftliche Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen Berlins grundsätzlich erlaubnispflichtig (24 K 284/2020 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des vorsätzlichen Erschleichens unberechtigter Organzuweisungen das Ruhegehalt aberkannt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind flächendeckende Regelungen wegen des Coronavirus wegen Fehlens der Voraussetzungen teilweise außer Vollzug gesetzt (22. April 2022).
2022-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot für Ordnungsmittel (I ZB 56/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von dem Abgasskandal betroffene Leasingnehmer und spätere Käufer der Kraftfahrzeuge keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten, weil sie als Gegenleistung für die Leasingraten das Kraftfahrzeug nutzen konnten (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer in besonderen Fällen erreichen, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine einstweilige Verfügung vorübergehend ausgesetzt werden, doch kann danach ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen (V ZR ZR 86/2022 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wie beispielsweise HUQQA nur einen Gegenstand bezeichnendes Wort wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 39/2011 21. April 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags bei einem Schiedsgericht nicht vertreten ist und ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen kann (I ZB 36/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit ihrem Mann und ihren Kindern zu dem Islamischen Staat gereiste Frauen nicht in jedem Falle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig (AK 14/2022 21. April 2022. AK 18/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigen kann (1 C 10/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Leistungen gegen besondere Vergütung erbringender Sportverein nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuerrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen, sondern ist bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung umsatzsteuerpflichtig (V R 48/2020 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Betreiber einer Biogasanlage nicht zu einer Vorhaltung eigener Lagerräume für Gärrückstände verpflichtet, wenn er deren düngerechtlich rechtmäßige landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit Dritten sicherstellt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist drei Entfristungsklagen von nicht der Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmern der Volkswagen AG stattgegeben, so dass eine sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig ist und in sieben weiteren Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen, weil bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vorliegt noch Rechtsmissbrauch vorliegt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Stadt Stuttgart das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schützt (7 K 3169/2021 21. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Sozialministerin Sachsen-Anhalts (SPD) nicht länger behaupten, drei einer Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen überwiesen hohe Gewinnsummen jährlich in das Ausland.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag der Schulleiterin einer Grundschule in Eschweiler gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule des gleichen Bezirks zwecks Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule abgelehnt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine zwecks Wahrnehmung weiterer Kundentermine der Arbeitgeberin eine gefälschte Impfbescheinigung vorlegende Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Deutsche Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen durch Marktmissbrauch abgemahnt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Hersteller des Westernfilms Rust wegen des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins wegen mangelnder Sicherheit die zulässige Höchststrafe von rund 126000 Euro zahlen (um 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Kolumbien durch seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik Rechte Nicaraguas verletzt, so dass Kolumbien hierauf verzichten muss (21. April 2022).
2022-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu der Zulässigkeit der Auslieferung eines psychisch kranken Mannes aus Afghanistan und eines in Italien als Flüchtling anerkannten Mannes aus der Türkei für rechtswidrig erklärt wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgehoben (2 BvR 1713/2021 30. März 2022, 2 BvR 2069/2021 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Mitarbeiters des Geheimdiensts Syriens wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter und schwerwiegende Freiheitsberaubung zu 54 Monaten Haft infolge der Verwerfung der Revision rechtskräftig (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es auch bei einer verbleibenden Dauer von elf Monaten Jugendstrafe wegen Schwerkriminalität verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten (15/2022 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Polizist wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Drogenbesitzes, Drogenerwerbs und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro in 280 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angestellte des Lieferdiensts Delivero wegen Beschäftigung von Auslieferern als Scheinselbständigen zu Haft mit Bewährung und Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, das Unternehmen zu einer Zahlung von 375000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, doch muss die Innenministerin dem Beschluss noch zustimmen (20. April 2022).
2022-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte Beschlüsse ihrer Kammerversammlung beispielsweise über die Nutzung eines geerbten Hauses an dem Starnberger See nur bei Verletzung in eigenen Rechten angreifen, wobei es kein subjektiv einklagbares Recht auf ordnungsgemäße Beschlussfassung gibt (AnwZ Brfg 51/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss das Landgericht Braunschweig erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft über die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen Martin Winterkorn (Volkswagen AG) entscheiden (16 KLs 75/2019 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Mehrstundenleistungen einer Justizvollzugsanstaltsbeamtin durch den Dienstherren mit Minderstunden infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdiensts verrechnet werden ( K002/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Drogenhändler Ryan Michael Reavis wegen fahrlässiger Tötung des Musikers Mac Miller zu fast elf Jahren Haft verurteilt (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vorerst keine Bedeckung von Mund und Nase mehr tragen (um 19. April 2022).
Google zieht seine Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von dem 1. März 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück, nicht aber Meta.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll es kein Recht auf Beihilfe zu einer Selbsttötung geben, auch nicht in Form konkreter Informationen oder Unterstützung (um 19. April 2022).
2022-04-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg genügt der Bericht über Selbstmordattentate und Landminen mit Toten gegenüber Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht für eine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (6 VS 420/2021 18. April 2022).
2022-04-17
2022-04-16
2022-04-15
2022-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung der Vertriebstochter der Deutschen Bahn AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wegen der ausschließlichen Anreden der Kunden als Mann oder Frau als verfristet und wegen Diskriminierung unzulässig verworfen (9 U 84/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf geht eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des so genannten Progressionsvorbehalts vor (8 K 1836/2018 F 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein vermindert schuldfähiger Landwirt wegen Vernachlässigung seiner Rinder infolge Überforderung zu 18 Monaten Haft und einem lebenslangen Tierhalteverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine wegen eines falschen Einkaufspreises eines Reisepostens eine Pauschalreise in dem Internet zu günstig anbietende Reiseveranstalterin einen Kunden trotz der Nichtausführung der Reise entschädigen (113 C 13080/2022 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers durch einen ungenügend gesichert aufgestellten Pavillon zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt (14. April 2022).
2022-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Versicherung Schadensersatz fordernder Geschädigter berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann (IV ZR 60/2020 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss einem an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden und nicht nur eine freie Schicht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Rückgewähr aus einem Bauträgervertrag nicht verlangt werden, wenn ein ursprünglicher Rohbau in einer fertigen Wohnung aufgegangen ist und nicht mehr zurückgewährt werden kann (4 U 61/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Sham) zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann für Vorarbeiten für nicht ausgeführte Bauleistungen keine Vergütung verlangt werden (11 U 7/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein dreißigjähriger angeklagter Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (um 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht, auch eine spätere eigenhändige Unterschrift nicht
In Nördlingen werden in einer Abfallgrube fast 2400 alte Überreste einer Schale eines vermutlich gegessenen Hühnereis gefunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Zivildiener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Pierin Vincenz (Raiffeisen) wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fast vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2022).
2022-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers den Grundsatz des Vertrauensschutzs, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist (1 BvR 798/2019 12. April 2022, 1 BvR 2894/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das lebenslange Haft verhängende Urteil in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft in einer Buchung buchender Fluggast die Gesellschaft auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist (X ZR 101/2020 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verbraucherdarlehen dem Verbraucher auch der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Darlehenszinssatz mitgeteilt werden (XI ZR 179/2021 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Umdeutung eines falschen Rechtsbehelfs in ein statthaftes Rechtsmittel einen Schriftsatz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist voraus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein entlassener Betreuer schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel keinen Vergütungsanspruch mehr.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage einer Fondsgesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Porsche wegen Kursverlusten infolge unzureichender Kapitalmarktinformation über den Dieselskandal abgewiesen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich noch keine steuerliche Verwirklichung eines Verlusts (10 K 1175/2019 E 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die so genannte Weiße Flotte das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff MS Stadt Düsseldorf an den Ersteigerer herausgeben, weil der Kaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften wirksam ist (12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Errichtung eines nach der Baubeschreibung in einem Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum zu nutzenden Wochenendhauses nicht genehmigungsfähig, weil es kein typisches Wochenendhaus ist und nicht in die Landschaft passt (7 K 292/2022 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ali Harbi Ali der Ermordung des konservativen Abgeordneten David Amess in dem Oktober 2021 schuldig gesprochen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter wegen der geplanten Ermordung des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu 90 Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2022).
Der Energieversorger Pacific Gas & Electric zahlt nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks außergerichtlicher Beilegung von Gerichtsverfahren 55 Millionen Dollar wegen verschiedener wohl von Anlagen des Unternehmens verursachter Brände (um 12. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen darf ein Seniorenheim in Hessen Mitarbeiter, die bisher keinen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus vorgelegt haben, von der Arbeit freistellen (12. April 2022).
2022-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über den zulässigen Inhalt städtischer Amtsblätter nicht zu einer Entscheidung angenommen, so dass das städtische Amtsblatt nicht zu einer Zeitung in Wettbewerb treten darf (I BvR 922/2019 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Drogenkurier wegen Täterschaft des Betäubungsmittelhandels nur dann strafbar, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet oder sonst ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat (4 StR 451/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an Baumängeln, wenn er dem Auftragnehmer keine detaillierte Planung gibt, weil der Auftragnehmer selbst die Planungsverantwortung trägt (29 U 155/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann Renate Künast (Grüne) verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt und Schadensersatz geleistet wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein um mehr als eine Stunde nach vorn verlegter Flug als annulliert, wobei Fluggäste von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen können, wenn sie den Flug nutzen (11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin muss die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns weitergehende Auskunft über die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 geben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sie sogenannten CVD-Tropfen rechtmäßig als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft.
2022-04-10
2022-04-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker der rechtswidrigen Nichtangabe von Vermögenswerten in einem Konkursverfahren schuldig (9. April 2022).
Ketanji Brown Jackson aus Florida wird erste afroamerikanische Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. April 2022).
2022-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Begutachtung eines seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebrachten Straftäters nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzs über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu sorgen, nicht an sein Kanzleipersonal übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde auch dann wegen wiederholter rechtswidriger Handlungen in dem Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Handlung nicht als solche geahndet wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Mädchens in einem als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisierten Knabenchor ausnahmsweise trotz mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts gerechtfertigt sein, wenn Aufnahmekriterium eine zu dieser Chorform passende Stimme war (6B 17/2021 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss beispielsweise das Land Hessen als Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses nicht in dem Rahmen vorvertraglicher Aufklärung die Interessen des Pächters wahrnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt ein Betreiber einer Angelteichanlage, der fangreife Fische aus Netzen in einen Angelteich setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, als unzuverlässig für den gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen, so dass ihm der Betrieb der Angelteichanlage untersagt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erhebung eines besonderen Kirchgelds auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt, wobei Gegenstand der Besteuerung der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss der frühere Generalsekretär in dem Finanzministerium wegen Nichterscheinens vor dem ladenden Untersuchungsausschuss 5000 Euro zahlen, der Unternehmer Siegfried Wolf 1000 Euro (um 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter aus dem Iran wegen Veröffentlichung eines Hitlerbilds, eines Kinderpornovideos und eines Hinrichtungsvideos zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt (8. April 2022).
2022-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von rund 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Rückwirkung der betreffenden Bestimmungen durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortsetzung einer lebensverlängernden Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich Schadenersatzansprüche begründen, doch muss ein wirklicher Sterbewunsch gegeben sein (1 BvR 1187/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Lebensmittelhersteller seine richtigen und vollständigen Nährwertangabe der Schmalseite der Verpackung auf der Vorderseite wiederholen, aber dann keine anderen Bezugsgrößen verwenden, wobei künftig Verletzungen der Hinweispflichten in dem geschäftlichen Verkehr nur noch nach § 5a UWG bemessen werden (I ZR 1423/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Zustelldiensts, nach der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, den Empfänger unangemessen, weshalb sie nichtig ist, doch kann das Weisungsrecht des Versenders durch den transportierenden Unternehmer vollständig abbedungen werden (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen wollender Insolvenzverwalter die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen (IX ZR 107/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Musik dann in dem Rahmen eines Sprechtheaterstücks aufgeführt, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen Tongeschehen und Spielgeschehen besteht, wofür aber die Abstimmung auf das Bühnenstück und der Charakter als Auftragskomposition für sich genommen nicht genügen (I ZR 107/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf eines Leistungsbescheids aufgehoben, wenn eine Kontrolle nicht durch einen Landwirt unmöglich wurde, sondern durch die ihr Mobiltelefon ausschaltenden und dann nicht erreichbaren kontrollierenden Beamten (3 C 8/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zu einer Diplomfinanzwirtin mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung tätige Finanzbeamtin für die Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Rechtsstudiums keinen Anspruch auf Kindergeld, weil eine Zweitausbildung vorliegt (III R 22/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Mitteilung über Bedenken an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen (9 O 191/2018 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Umlagebeträge zu der Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz an Hand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste berechnet werden (3 K 895/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat der Autozulieferer Prevent in Bosnien gegen Mercedes keinen Schadensersatzanspruch gegen Mercedes über 40 Millionen Euro nach Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung (um 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Rückforderung einer Schenkung der Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxauf über 5,1 Millionen Euro an eine guter Bekannte wegen Undanks unbegründet (um 7. April 2022).
Keiner von vier Vorschlägen der Ausgestaltung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus findet in dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands eine Mehrheit (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug in dem Namen eines Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union gebucht hat (C-561/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für einen Verbraucher bei einer Bestellung wie etwa einer Hotelbuchung online allein auf Grund der Formulierung auf der sichtbaren Schaltfläche klar sein, dass er durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eines Vertrags verursacht (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG mangels planwidriger Regelungslücke auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann Fahrradkurieren nach einer Teilnahme an einem nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik gekündigt werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosseriekonstruktion der Porsche AG an dem wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung bei dem Design des Porsche 356 - nicht, doch muss das Berufungsgericht noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen (7. April 2022).
2022-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erläutert ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt, wobei nicht jeder einzelne Berechnungsschritt ausführlich begründet werden muss (VIII ZR 246/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ausnahmsweise eine Zustellung an eine privatrechtliche Stiftung über die c/o-Adresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden wegen eindeutiger Identifizierbarkeit zulässig (VIII ZR 262/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Preisanpassungsklausel eines Fernwärmeversorgungsunternehmens in Berlin zu dem Bereitstellungspreis bzw. Grundpreis nicht zu beanstanden, weil Energieversorgungsunternehmen die Befugnis zu einer Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zu dem Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden darf (VIII ZR 295/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bankiers der Privatbank M. M. Warburg durch das Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu 66 Monaten Haft samt Einziehung von 100000 Euro Tatlohn rechtmäßig (1 StR 466/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewilligung einer umweltpolitische Zielsetzungen verfolgenden Zuwendung nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zu einer Distanzierung von der Scientologyorganisation abgeben (8 C 9/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die in ein Sachverständigengremium des Zentrums für internationale Friedenseinsätze aufgenommene Sachkundige nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu bleiben, wie sie die erforderlichen Anforderungen des Profils erfüllen (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Aufnahme und Verbleib in dem Expertenpool des Zentrums für internationale Friedenseinsätze voraus, dass die Bewerber das von dem Zentrum aufgestellte Anforderungsprofil erfüllen, was revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf die während einer Sicherheitskontrolle nicht genutzten Kontrollspuren durch baulich-technische Maßnahmen selbst absichern, um eine Umgehung zu verhindern (6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt, wenn für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme von dem dreimonatigen Leistungsausschluss nach § 7 I 3 SGB greift, dies auch für ein neugeborenes Kind, so dass es ab Geburt Anspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch II hat (12 AS 1323/2019 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Grundstückskäufer einen Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer über ein idyllisches Wohnen täuschte, wobei dann auch der Makler seinen Provisionsanspruch verliert (4 O 208/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Paolo Bellini wegen Beteiligung an dem Attentat auf dem Bahnhof Bolognas an dem 2. August 1980 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Gesetze und Verordnungen des Bundes der Bundesrepublik Deutschland werden künftig elektronisch in dem Internet verkündet.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens soll die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor eigene Rechtspersönlichkeit werden (um 6. April 2022).
2022-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten zu der Bekämpfung schwerer Straften unionsrechtswidrig, doch ist eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an Flughäfen oder Bahnhöfen rechtmäßig (5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten Unternehmers Willi Balz (Windreich) als unbegründet verworfen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die fiktive Schadensberechnung wählender Unfallgeschädigter keinen Ersatz der bei einer konkreten Teilreparatur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 7/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden, selbst wenn die Insolvenzgründe beseitigt wurden und inzwischen ein ausreichendes Vermögen vorliegt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet für bewilligte Altersfreizeit zusätzlich Urlaubstage zu verwenden (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können eine positive Steuer festsetzende Steuerbescheide ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt (IX R 27/2018 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs die in der Hausordnung des Landtags vorgesehene polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Faktionen und Abgeordneten hinnehmen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, weil sie das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustands erwarben (5 K 932/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (S 645/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln durch die Pflicht zu der Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht rechtswidrig belastet (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Berufsunfähigkeit auch auf einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Umweltaktivistin zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 5. April 2022).
Bei dem Europäischen Patentamt sind 2021 rund 188600 Patentanmeldungen eingereicht worden.
2022-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses als Mindestentschädigung den vereinbarten Pachtzins verlangen, auch wenn das gepachtete Hotel wegen der Coronapandemie zwei Monate nicht genutzt werden konnte (22 U 191/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es einer Agentur wegen möglicher Irreführung untersagt, Eintrittskarten für Plätze in den Zelten von Augustiner, Bräurosl und Hofbräu auf dem Oktoberfest 2022 zu verkaufen (um 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Nutzung genehmigter Abstellplätze für Kraftfahrzeuge die Rechte von Nachbarn verletzen, weshalb insbesondere bei mit schädlichen Umwelteinwirkungen verbundenen Nutzungsarten die Behörde Regelungen zu dem Schutze solcher Nachbarrechte zu treffen hat (5 S 395/2022 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein umfangreiche Waffenbestände hortender Rentner wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes zu 25 Monaten Haft verurteilt (4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue durch Verkauf zweier Wohnungen einer an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage erheblich unter dem Marktwert an seine Kinder zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (836 Ls 231 Js 167395/2016).
In dem Jahre 2021 wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 50000 Gerichtsverfahren digital durch Videokonferenz durchgeführt (um 4. April 2022).
2022-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse nach § 1b III BetrAVG abgewickelt und die Verwendung der Überschüsse auf die Erhöhung der laufenden Leistung gesichert wird, eine Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 16 I BetrAVG entfallen (3. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Beurteilung der Frage, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern eine Gefährdung des Kindeswohls verursachen kann, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens (3. April 2022).
2022-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Web-Individualschule in Bochum keinen Anspruch auf Prüfung Jugendlicher aus anderen Bundesländern (2. April 2022).
2022-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hemmt ein von einem Architekten zu der Aufklärung der Mangelfreiheit seiner Leistung und Abwehr der Mängelansprüche des Auftraggebers eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren die Verjährung der mit der Abnahme beginnenden fünfjährigen Verjährungsfrist der Mängelansprüche nicht (8 U 96/2020 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde möglich, wenn nach einer Baugenehmigung die Wohnungen in Zahl, Größe oder Anordnung verändert werden, doch ist sie unverhältnismäßig, wenn das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens dergestalt auf der Hand liegt, dass seine Durchführung bloße Formsache wäre (1 ME 8/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ursula Haverbeck wegen Leugnung des Holocausts wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (560 Ns 9/2018 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann ein Betroffener, der sich wegen des Coronavirus in häusliche Absonderung begeben musste, diese Entscheidung mangels erforderlichen Interesses nicht nachträglich auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen (7 K 2624/2020 1. April 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist die Klage eines nicht zweimal gegen das Coronavirus geimpften Ehepaars auf Erstattung von Kosten einer Kreuzfahrt abgewiesen, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters rechtmäßig nur von zweimal gegen das Coronavirus Geimpften angetreten werden durfte (2 C 1102/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Yavuz Ekinci wegen angeblicher terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt (um 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die Untersagung einer Demonstration mit der Fahne der kurdischen Arbeiterpartei rechtswidrig (um 1. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware des Herstellers Kaspersky in Russland warnen, weil die Gefahr besteht, dass das System angesichts des Ukrainekriegs für Cyberangriffe Russlands auch auf die Bundesrepublik Deutschland genutzt wird (1 L 46/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung zuständigen Generalstaatsanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union soll die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen in dem vollstreckenden Mitgliedstaat nicht geahndet werden kann (1. April 2022)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Teile des Sondervermögens zu der Bewältigung der Coronakrise verfassungswidrig und nichtig (N 7/2021 1. April 2022).
2022-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs (beispielsweise Ungarns), mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag wie beispielsweise einen Fremdwährungskreditvertrag für gültig zu erklären, wenn dieser auf Grund der Missbräuchlichkeit einer Bestimmung nicht fortbestehen kann, nicht, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen, so dass notfalls das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen muss (C-472/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einem Onlinekauf von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder Sportveranstaltungen auch bei einem Kauf über einen Vermittler wie CTS Eventim kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter trifft (C-96/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers rechtsmissbräuchlich verursacht werden sollte (8 AZR 238/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des betreffenden Unternehmens in dem Rahmen einen eintägigen unentgeltlichen Kennenlernpraktikums gesetzlich unfallversichert (2 U 13/2020 R 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus dem von einem Schiedsgericht in Moskau gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe in dem Mai 2019 getroffenen Schiedsspruch nicht vollstreckt werden, weil eine Vollstreckbarerklärung an der Verkennung der Reichweise der Schiedsklausel scheitert (2 Sch 3/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, kann der Erwerber eines denkmalsrechtlich geschützten Grundstücks nicht einwenden, dass ihn Erhaltungsmaßnahmen unzumutbar belasten (1 LA 26/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der gegenwärtigen Planung der Neuunterbringung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Köln die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelöste Beteiligungsrechte geltend machen (34 A 2007/2020 PVL 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE Matthias Brückmann wegen Untreue und besonders schwerer Untreue durch eine Spende ab eine soziale Stiftung Wladimir Klitschkos zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 940 Js 9543/2017 99/2019 um 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zu der Errichtung von Parkplätzen für Elektrokraftfahrzeuge in dem Innenstadtbereich, weil die Geräusche des Türenschließens die zulässigen nächtlichen Werte vermutlich überschreiten (13 K184/2019 31. März 2022).
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt auf Grund der Ausgabenfreudigkeit der Politiker die Höhe der Schulden des Staates an dem Jahresende 2021 rund 2319 Milliarden Euro oder 27906 Euro je Mensch.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs zu 20 Jahren Haft verurteilt (31. März 2022).
2022-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss auf Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2020 nichtig (T-291/2020 30. März 2022, T-292/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2821/2016 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Nacherfüllungsverlangen der Käufer keinen Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbietet und die Kaufsache zu dem Erfüllungsort bringen will (VIII ZR 109/2020 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schriftsatz eines Rechtsanwalts als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder über das eigene Besondere Anwaltspostfach an das Gericht versendet werden oder ist anderenfalls wegen Formmangels unzulässig ist (XII ZB 311/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überschreitet ein Inkassodienstleister seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er von dem Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die so genannte Mietpreisbremse in Berlin bei dem Vermieter durchzusetzen und die in dem Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (VIII ZR 121/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Quarantäneanordnung wegen eines Kontakts mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren keine Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (6 U 15/2022 30. März 2022, 6 U 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nur, wer sein Flugticket selbst bei der betreffenden Fluggesellschaft gebucht und dort auch selbst bezahlt hat, bei Annullierung des Fluges dort die Rückerstattung der Flugkosten verlangen (19 S 9/2021 um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist Ercan K. wegen Ermordung seine Ehefrau und ihres Bruders zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue zu Gunsten seines früheren Büroleiters zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Büroleiter unter Aufhebung der Vorentscheidung freigesprochen (um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten Mietsicherheit auch noch nach Kündigung des Mietvertrags bestehen, weil die Mietsicherheit unabhängig von der Übergabe des Mietobjekts fällig ist und der Vermieter die Sicherheit auch nach Mietende verlangen kann, wenn ihm möglicherweise Ansprüche gegen den Mieter zustehen (12 O 58/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von der Stadt Tübingen erhobene und beispielsweise von dem Unternehmen McDonald bekämpfte Steuer auf Einweggeschirr wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Julian Hessenthaler(mutmaßlicher Drahtzieher des so genannten Ibizavideos) wegen Handels mit Kokain und eines Urkundendelikts zu 42 Monaten Haft verurteilt (30. März 2022).
Großbritannien zieht aus Protest gegen die Politik Chinas die britischen Richter aus dem Obersten Gerichtshof Hongkongs ab (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hat eine mit dem Coronavirus infizierte Krankenschwester keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie kein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen kann (3 Ca 1848/2021 30. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße in Flensburg auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr rechtmäßig (5 MB 4/2022 30. März 2022).
2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen Unionsbürgers von einem drittstaatsangehörigen Elter, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elter zu folgen, der selbst gezwungen sein könnte, die Europäische Union zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen drittstaatsangehörigen Kind ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde (C-451/2019 5. Mai 2022 5. Mi 2022, D-532/2ß19).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die übliche Festsetzung von 2500 Euro je angegriffener Bestimmung in dem Unterlassungsklageverfahren neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer bedeutsam, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers wegen zu geringer Beschwer nicht zulässig ist (VIII ZR 99/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt der 8. Senat seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts in einem Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden darf, senn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (4 C 4/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Möbelunternehmen trotz durch das Coronavirus bedingter Schließung an dem Ende 2020 die Miete für eine Lagerhalle vollständig bezahlen (2 U 234/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB auch vor, wenn die Bauherren bei dem Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben (5 U 52/2012 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Eifelkreis Bitburg/Prüm die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen (7 K 3746/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022).
Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022).
2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022).
Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022).
Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022).
Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln.
Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste.
Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann.
2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen.
2022-03-26
2022-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zahlung einer Schuld entlastender Wohnungseigentümer nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen anderen Miteigentümer auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche, selbst wenn sie nur aus zwei zerstrittenen Wohnungseigentümern besteht (V ZR 92/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Frau aus Schleswig-Holstein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in dem Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung ihres vierzehnjährigen Sohnes in Syrien zu 78 Monaten Haft verurteilt (3 St 2/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist durch eine Feststellung eines von dem Architekten zu vertretenden Mangels eines Gebäudes durch Wassereitritt die Mangelursache an dem gesamten Gebäude erfasst (12 U 169/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen weiter Masken getragen werden (14 MN 197/2022 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Straßenbauarbeiten ausführendes Bauunternehmen betroffene Kraftfahrzeugführer ausreichend auf die dabei bestehenden Gefahren hinweisen, wofür es nicht genügt, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen (9 O 32/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können bei einem Fehlen amtlicher Dokumente in einem Einzelfall Belege für die Identität eines Ausländers beispielsweise aus Somalia auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen in dem Ausland entnommen werden (4 K 476/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022).
2022-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie in einer Cloud die Ausnahme für „Privatkopien“ in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar, wobei den gerechten Ausgleich für den Rechtsinhaber nicht unbedingt der Anbieter der Cloud zahlen muss (C-433/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Zugabe von Vitaminen zu Lebensmitteln auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie beispielsweise Vitamin C oder Vitamin B9 (C-533/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen regelmäßig nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer, wobei ein höherer Streitwert von dem Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen ist (V ZR 149/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine grundbuchrechtlich mehrfach zu erbringende Reallast einen zulässigen Inhalt, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Entstehung ankommt (V ZB 60/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst (III ZR 263/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs beispielsweise eines Schneidebretts ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht, auch wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen, wobei maßgeblich ist, welchen Gegenstand die Fachkreise den Abbildungen entnehmen, einzelne Komponenten nicht schutzwürdig sind und Unklarheiten zu Lasten des Anmelders gehen (I ZR 16/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Drehbuchautorin zweier Folgen der Fernsehsendung Pumuckl nur einen geringen Anspruch gegen den Bayerischen Rundfunk (29 U 2009/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt es für einen Anspruch einer Pflegekraft auf die Prämie wegen des Coronavirus nach § 150a SGB XI, wenn die einzelnen durch mehrere Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen unterbrochenen Tätigkeitszeiträume zusammengerechnet drei Monate ergeben (5 Sa 1708/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts waren die Kündigungen eines Flugzeugkapitäns und eines Kopiloten rechtswidrig (13 Sa 1003/2021 24. März 2022, 13 Sa 998/2021).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) sein Amt als Richter vorläufig nicht mehr ausüben (66 DG 1/2022 24. März 2022).
Russland scheidet zu dem 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus.
2022-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Pflichten des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklen-Vorpommerns für Betreiber von Windenergieanlagen auf Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen zwecks Klimaschutzes und Stomversorgungssicherung überwiegend gerechtfertigt (1 BvR 1187/2017 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war auch die Schließung von Gaststätten während der Coronakrise verfassungsmäßig (1 BvR 1295/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags in dem Lande Berlin trotz verfrühter Wahl der Delegierten zu der Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig, doch ist die Wahl dessenungeachtet gültig (2 BvC 22/2019 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nur abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist, also beispielsweise die Voraussetzungen einer Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen (6 StR 63/2022 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erweiterte Einziehung von Taterträgen die sichere Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen, wofür die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen sind (6 StR 611/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei überlanger Verfahrensdauer eine Geldentschädigung möglich (X K 6/2020 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann aus, wenn diese beispielsweise von einem selbständigen Trauerredner bei der Berufsausübung getragen wird (VIII R 33/2018 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Entgelte für Messestandsflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (III R 14/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Betreiberin der Plattform Instagram Auskunft über den Namen, die e-mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzeraccounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (9 Wx 23/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von der Stadt Fehmarn 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungsteuer wegen Verletzung von Art. 3 I GG rechtswidrig, die von der Stadt Tönning von 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer dagegen nicht (23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses unwirksam, wenn einer von mehreren Mietern über seine Vermögensverhältnisse zutreffende Angaben erklärt und sein Einkommen für die Mietzahlung ausreicht (42 C 273/2021 23. März 2022).
Der zahlungsfähige Fußballverein Türkgücü München muss an dem Ende des Monats März den Spielbetrieb einstellen (um 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss ein Spieler des Bundesligafußballklubs Bayer Leverkusen wegen seiner Kritik an einem Schiedsrichter 10000 Euro bezahlen (um 23. März 2022).
2022-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts in Polen zu der Frage, ob das Unionsrecht die – nach dem Recht Polens nicht zustehende – Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden, unzulässig, weil die Frage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist (C-508/2019 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen des Wettbewerbsrechts eingeschränkt sein (C-117/2020 22. März 2022, C-151/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden vierer Hotelbetreiber aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen sind (1 BvR 2868/2015 22. März 2022, 1 BvR 354/2016, 1 BvR 2887/2015, 1 BvR 2886/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein betreuungsrechtlicher Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigen mit einem Gutachten vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattfand (1 BvR 618/2022 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden der Alternative für Deutschland gegen ihren Ausschluss aus dem Präsidium des Bundestags abgewiesen (2 BvE 2/2020:2 22. März 2022, 2 BvE 9/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die taggenaue Berechnung des Schmerzensgelds auch als Plausibilitätskontrolle bei Dauerschäden ungeeignet und begründet ein grober Behandlungsfehler eines Arztes nicht stets grobe Fahrlässigkeit (VI ZR 16/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Anordnung der Sicherheitsverwahrung neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (1 StR 455/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bereits neun Jahre währender Rechtsstreit um Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums Baden-Württembergs zu dem Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen (10 C 2/202021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer Limited gegen einen Verein auf Räumung genutzter Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unzulässig, weil der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt der Gesellschaft fehlt (59 O 77/2020 um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er psychisch kranke Frauen zu Selbsttötung gedrängt hat (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Twitter nicht verpflichtet, bei anonym geäußerten Hassbotschaften mit Behörden zusammenzuarbeiten (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen und Zahlung von 1,2 Millionen Rubel verurteilt (um 22. März 2022).
2022-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sittenwidriges Handeln eines Kraftfahrzeugherstellers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass in dem Kraftfahrzeug eines Käufers Einrichtungen vorhanden sind, welche die Abgasemissionen beeinflussen und möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen sind (VIa ZR 334/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer in dem Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, keinen Anspruch auf Beseitigung des Geldautomaten (I-U 25/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das zuständige Gesundheitsamt nach einer Coronaerkrankung an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs alle Schüler als Kontaktpersonen einstufen und die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen (3 K 964/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Meta zu einer extremistischen Organisation erklärt (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Facebook und Instagram verboten (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Abschiebungen der zwölfjährigen Tina, ihrer fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter nach Georgien in dem Januar 2021 rechtswidrig (um 21. März 2022).
2022-03-20
2022-03-19 Der Vatikan veröffentlicht ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz (um 19. März 2022).
2022-03-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entscheiden (7 K 120/2021 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf abgelehnte Werbung auch nicht an einem Hauseingang abgelegt werden (142 C 12490872021 18. März 2022).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (18. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren und Heimat gestrichen werden (1 L 436/2021 18. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in Frankfurt am Main eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiter gegenüber der Beratungsstelle der Einrichtung pro familia stattfinden (2 B 375/2022 18. März 2022).
2022-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein dauerhaft bestehender Arbeitsplatz längere Zeit mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden, ohne dass hieraus ein Anspruch auf eine Festanstellung erwächst (C-232/2020 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsbeschränkungen wegen des Coronavirus entstanden sind (III ZR 79/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mosbach den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zu der Entscheidung über das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden (I VB 156/2021 um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens in einem Wald bei München zu vier Jahren Haft verurteilt (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Frau zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt (6Ks 5/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Unternehmen Merck nach Änderungen in der Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox wegen nicht ausreichender Aufklärung über Nebenwirkungen mehr als 3000 Klägern jeweils 1000 Euro zahlen (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Auslieferung des früheren, der Bestechlichkeit verdächtigen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls von 20 Euro vor elf Jahren zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt, ihr Ehemann wegen schweren Raubes in Vorarlberg zu mehr als 13 Jahren Haft (um 17. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Russia Today Deutschland vorerst nicht weiter senden (27 L 43/2022 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Amazon den Unterhaltungskonzern MGM übernehmen (um 16.März 2022).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht erstmals seit längerer Zeit ihren Leitzins (um 0,25 Punkte auf zwischen 0,25 und 0,50 Punkte).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Kündigungsschutzklagen zweier Mitarbeiter des Autovermieters Sixt wegen erheblicher Pflichtverletzungen abgewiesen (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine fristlose Kündigung eines gesunden Auszubildenden durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein, wenn sich der Auszubildende krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu umgehen (5 Ca 1839/2021 17. März 2022).
2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung einer von Ungarn abgelehnten Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich durch die Energieagentur der Europäischen Union ACER nichtig (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Allgemeinverfügung zu der sonntäglichen Ladenöffnung in dem Lande Berlin für das erste Halbjahr 2018 rechtmäßig (8 C 6/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die Betriebsratswahl der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken in dem Frühjahr 2018 unwirksam (7 ABR 29/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält das Sozialgesetzbuch Buch V keinen postmortal wirkenden Anspruch auf eine Kryokonservierung zwecks späterer Wiederbelebung nach dem Tode (1 KR 29/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Amputation eines Teiles eines Fußes eines Fischers dann keine Unfallfolge, wenn eine Blase nur ein austauschbarer Auslöser für eine Entzündung des Fußes war, die auf eine Erkrankung an Diabestes zurückzuführen ist (3 U 58/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem 75 Prozent des ermittelten Monatsdurchschnitt betragenden Höchstbetrag abzuziehen, wobei die Zuschüsse nur subsidiär geleistet werden (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rechtsanwalt Hartmut Fromm (Buse Heberer Fromm) wie zwei andere Mitangeklagte von dem Verdacht der Untreue gegenüber Erich Marx freigesprochen (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen kann die Übersendung und der Zugang der Kopie einer Verfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach Mängel der Zustellung heilen (23 O 57/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München soll ein Musterverfahren die möglichen Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young klären (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022).
Das Ministerkomitee des Europarats beschließt mit sofortiger Wirkung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat, womit auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Russland entfällt (um 16. März 2022).
Zwecks Beilegung von Zivilklagen wegen eines Massakers an einer Schule in Florida einigt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Opfern auf eine Zahlung von 127 Millionen Dollar (16. März 2022).
2022-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Antrag einer seit 20217 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibenden selbständigen Tanzdozentin in die Künstlersozialkasse rechtmäßig abgelehnt, weil die Antragstellerin keine eigenen künstlerische Auftritte vornimmt, sondern nur Flamenco lehrt (16 KR 414/2019 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung betreffend gefälschte Impfnachweis zu bis zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteit (15. März 2022).
Das Saarlandbeschließt eine Reform der Juristenausbildung mit den Zielen Flexibilisierung durch Wahlmöglichkeiten, Verringerung der Prüfungsbelastung, vermehrte Internationalisierung und Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer (um 15. März 2022).
Die Niederlande und Australien leiten vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysia Airlines in dem Juli 2014 in der Ostukraine ein (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Julian Assanges auf Entscheidung seines Rechtsstreits um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (15. März 2022).
2022-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dar ein in der Nähe der Reichsbürger stehender Nota nicht die Bezeichnung Notar außer Dienst tragen (NotZ Brfg 1/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Bezahlung eines Sanierungsberaters für ein Konzept der Abwendung der Insolvenz nicht ohne weiteres der Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger enthalten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb weiter nicht fortsetzen, weil Bestimmungen des Bandschutzes nicht erfüllt werden (2 B 190/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag zweier Notfallsanitäter auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a I Infektionsschutzgesetz für sie nicht gilt, abgewiesen (6 L 172/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Texas der Vereinigten Staaten von Amerika ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung rechtmäßig (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Leiche seiner Mutter zwecks weitern Bezugs von Rente und Pflegegeld versteckender Angeklagter wegen Betrugs und Störung der Totenruhe zu Haft verurteilt (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen (um 14. März 2022).
2022-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu den Pflichten eines Architekten gehören, bei einer Leistungsbeschreibung mit dem Wortlaut „oder gleichwertig“ zu prüfen, ob ein von dem Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgeschlagenes Fabrikat mit dem ausgeschriebenen Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist und sich in gleicher Weise für die beabsichtigte Verwendung eignet (23 U 153/2020).
2022-03-12
2022-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einer in dem Ruhestand Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung verinnerlichenden Lehrerin das Ruhegehalt abzuerkennen (3 A 10615/2021 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind bei einem Streitwert von rund 50000 Euro einem bei einem Verkehrsunfall mit Jérôme Boateng nur rund 4500 Euro Schadensersat5z für die Reparatur seines Personenkraftwagens, ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen (19 O 16989/2020 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Cannabidiol enthaltendes Lebensmittel nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sprüher von Graffiti zu 1440 Euro Geldstrafe und Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 1620 Euro verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Jussie Smollett wegen vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Haft auf Bewährung und Zahlung von 25000 Dollar Geldstrafe sowie rund 120000 Dollar Ermittlelungskosten verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Behinderung der Zeitung Nowaja Gaseta durch Russland rechtswidrig (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung festgelegte Verpflichtung zu dem Tragen einer Maske in Diskos, Clubs und Bars trotz weiter steigender Erkrankungen vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 171/2022 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Dienstgerichts für Richter darf der frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland vorläufig wieder als Richter in Sachsen tätig werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist in München wegen Kokainmissbrauchs zu drei Jahren Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (um 11. März 2022).
2022-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte in dem Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben (C-177/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde keinen Einblick in eine Patientenakte nehmen, um zu kontrollieren, ob ein Arzt rechtswidrig dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Arzneimittel verschreibt (3 C 1/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen rechtswidrigen Befehl eines scheinbaren Vorgesetzten befolgender Soldat freigesprochen (2 WD 7/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Erbin des früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagens, weil sie die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Volkswagens nicht nachweisen konnte (2 U 47/2019 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass eine Bauleistung mit Einzug als abgenommen gilt, unwirksam, so dass eine Forderung mangels wirksamer Abnahme verjährt sein kann (24 U 194/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich, so dass eine Fortführung eines bisherigen, nach bisheriger Rechtslage begonnenen Verfahrens ausgeschlossen ist (4 A 1033/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Durchführung örtlich wechselnder kurzer Goldankaufaktionen das Verbot des Ankaufs und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen in dem Reisegewerbe (4 A 1381/2018 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern zu fünf, vier und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (608 KLs 5/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kraftfahrzeugkaufkreditvertrags der Mercedes-Benz Bank wegen mangelhafter Vertragsangaben auch noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam, so dass die Bank den Vertrag rückabwickeln muss (12 O 18/2022 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gibt es kein Verfahren mehr, auf Grund dessen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verboten wäre (13 L 105/2021, 10. März 2022, 13 L 104/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main wegen unzureichender Bestimmtheit rechtswidrig (7 K 201/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einem ursprünglichen Geständnis 37 Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtschaden von mehr als 70000 Euro vor allem durch Kratzen beschädigender Angeklagter zu zwei Jahren Haft und Widerruf von 16 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu 960 Euro Geldstrafe und Rückzahlung des Schadens verurteilt (um 10. März 2022).
In dem Bundestag Deutschlands legen 85 Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf einen Gesetzentwurf über die grundsätzliche Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (10. März 2022).
Das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden einigen sich durch Vergleich ohne Mitteilung einzelner Umstände (10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei an der Vorbereitung eines Mordanschlags auf einen Priester beteiligte Angeklagte zu 13, 10 und 8 Jahren Haft verurteilt (10. März 2022).
Nach einer frühere Freisprüche der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des internationalen Tribunals für den Libanon sind zwei Angeklagte wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Jahre 2005 in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zu Mord schuldig gesprochen (um 10. März 2022).
2022-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei dem Kindesunterhalt grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zu der Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt, wobei dem Schuldner auch eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung zugemutet werden kann (XII ZB 233/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der fünfte Strafsenat prüfen, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach welcher der Vorsatz zu Begehung eines Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen nur gegeben ist, wenn der Täter keine Rettungsmaßnahmen einleitet, obwohl er denkt, dass der Rettungserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt (4 StR 200/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein noch an einer Hochschule der früheren Deutschen Demokratischen Republik (Technische Hochschule Carl-Schorlemmer) begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik eine höhere Vergütung als Betreuer begründen, wenn die betreffenden Studieninhalte insofern einen Mehrwert haben (XII ZB 539/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Refitt aus Texas schuldig gesprochen, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen amtlichen Vorgang behindert zu haben (um 9. März 2022).
Als Folge der Suspendierung Russlands aus dem Europarat nimmt Russland an der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nicht mehr teil (um 9. März 2022)..
Das Europäische Parlament fordert mit einer Gesetzesinitiative das Verbot so genannter goldener Pässe und Regeln für so genannte goldene Visa (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, die künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Verbots der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (9. März 2022).
2022-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzte das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Europäischen Union, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriff, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen (C-213/2019 8. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das nationale Gericht beispielsweise Österreichs eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen wesentlich administrative Pflichten in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt (C-205/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung in dem Straßenverkehr (Gefahrenzeichen 120) kein regelhafter Vorrang des rechts fahrenden Kraftfahrzeugführers, so dass bei einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch beide Kraftfahrzeugführer von einer hälftigen Schadenstragung auszugehen ist (VI ZR 47/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrstreifenwechsel wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs ein anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber ein von dem Fahrbahnrand anfahrender Fahrzeugführer (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug, bei dem Wertsachen zwecks angeblicher Sicherung der Polizei übergeben werden sollen, fotografiert, schätzt und für die Weiterbeförderung an die Betrüger verpackt, nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig, weil er damit nicht absetzt oder bei dem Absatz hilft und keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und durch die Weitergabe an die Vortäter nicht monetär verwertet (3 StR 456/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zwecks Fristwahrung für zumutbar haltendes Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, um nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (VIII ZB 45/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Tarifvertrag zu der Altersversorgung aus dem Jahre 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu dem umgewandelten Entgelt regelt, die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zu dem 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss und in anderen Fällen auch darüber hinaus verlangen (3 AZR 361/2021 8. März 2022, 3 AZR 362/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein, wofür der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (1 ABR 20/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei fahrlässiger Tötung während des Bedienens elektronischer Geräte an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht (4 RVs 13/2022 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Pauschalreisenden einstehen, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben (32 O 334/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage eines in Deutschland geborenen, von einem Callcenter in der Türkei aus in Deutschland ältere Frauen als angeblicher Polizist betrügenden Staatsangehörigen der Türkei gegen seine auf sechs Jahre verfügte Ausweisung in die Türkei abgewiesen (12 K 3486/2020 um 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als Verdachtsfall einstufen, so dass entsprechende Klagen der Partei abgewiesen sind (13 K 325/2021 8. März 2022, 13 K 362/2020 2 13 K 207/2ß20 3, 13 K 208/2020 4).3
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück war die an dem 21. Oktober 2020 für das Stadtgebiet Osnabrücks erlassene und inzwischen außer Kraft getretenen Sperrstundenregelung gegen das Coronavirus unverhältnismäßig und rechtswidrig (3 A 175/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Bescheid der Stadt Augsburg auf Auflösung des örtlichen Klimacamps rechtswidrig (10 B 1694/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vinath Oudomsine wegen Betrugs mit Mitteln für die Unterstützung von Unternehmen gegen die Coronakrise zu drei Jahren Haft verurteilt (um 8. März 2022).
Der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland sammelt ab dem zwölften Tag des Krieges K. Putins gegen die Ukraine systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das so genannte Klimacamp in Augsburg von dem 1. Juli 2020 bis zu dem 10. Juli 2020 eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung (8. März 2022).
2022-03-07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Urach muss ein Mieter trotz eines Wasserschadens in der Mietwohnung die Miete seines Stellplatzes bezahlen, wenn er den Stellplatz noch nutzen konnte (1 C 239/2021 7. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bewerbung eines Mobiltelefons beispielsweise T-Mobiles bzw. Magentas um „null Euro“ irreführend, wenn der Tarif, mit dem das Handy angeboten wird, teuerer ist als der vergleichbare Tarif ohne Handy (um 7. März 2022).
Medienregulierer in der Bundesrepublik Deutschland setzen ein Zwangsgeld von 25000 Euro gegen das deutschsprachige Programm des Senders RT in Russland fest, weil es innerhalb der gesetzten Frist nicht eingestellt ist (um 7. März 2022).
2022-03-06
2022-03-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Bischof Gustavo Zanchetta wegen sexuellen Missbrauchs zweier Seminaristen zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2022).
2022-03-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Angeklagte wegen Betrugs durch Erfindung von Testzentren und Tests gegen das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 1,1 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Sänger Gzuz wegen Körperverletzung und Verletzung des Sprengstoffgesetzes und des Waffengesetzes zu 8 Monaten und 2 Wochen Haft und 414000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Anstiftung zu Untreue und versuchten Betrugs zu fünf Jahren Haft und ein Angeklagter wegen Untreue und Beihilfe zu versuchtem Betrug zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Klage einer Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke bei Wiesbaden gegen einen Kostenbescheid abgewiesen (4 K 2855/2021 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor einer Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Gegenstand und Inhalt des Bebauungsplans sein soll (1 N 821/2021 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier beeinträchtigter Minderjähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt (4. März 2022).
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestellt mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und festhalten soll (um 4. März 2022).
Google und die Verwertungsgesellschaft Corint Media sind über die Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten in dem Netz (weiter) uneinig (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Umwelt Brandenburgs ist dem Unternehmen Tesla die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Fabrik für die Herstellung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge erteilt (4. März 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von einem Berufungsgericht aufgehobene Verurteilung Dschochar Zarnajews wegen des Attentats auf den Marathonlauf von Boston zu der Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt (um 4. März 2022).
2022-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Oberbürgermeisters Homburgs wegen Untreue durch Unterlassen der Kündigung eines zu teueren Auftrags an eine Detektei zwecks Überprüfung städtischer Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig (5 StR 228/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Fußballbundesliga in Deutschland kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung der Spiele (26 Sch 2/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Vergabeverfahren zu Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen an Schulen Düsseldorfs wegen Verletzung von Vorgaben des Sozialgesetzbuchs XII rechtswidrig (12 SO 227/2019 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung in der Fassung von dem 14. Januar 2022 voraussichtlich rechtswidrig (20 CE 536/2022 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein früherer Krankenpfleger wegen versuchten Mordes an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (1 Ks 10 Js 1539/2016 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens sind nach Zahlung von fünf Millionen Euro Steuerschulden die Ermittlungsverfahren gegen den früheren König Juan Carlos I. eingestellt, so dass er voraussichtblich bald von Abu Dhabi nach Europa zurückkehren kann (um 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Greg Kelly (früher Nissan) wegen Unterstützung Carlos Ghosns zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 3. März 2022).
Wenige Wochen nach Rückgabe des Bildes Die Füchse Franz Marcs ist das Kunstwerk von den Erben für mehr als 50 Millionen Euro versteigert worden.
Rund 16000 Lobbyisten sind in dem Lobbyistenregister des Bundestags Deutschlands eingetragen.
An dem 2. März 2022 verurteilen kurz vor Mitternacht 141 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Handlungen Russlands in der Ukraine, während sich 35 Staaten (darunter China)der Stimme enthalten und nur Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien die unschuldige Menschen vernichtenden, verletzenden oder sonst entrechtenden Maßnahmen Russlands unterstützen, aber was kümmert dies schon K. Putin?
2022-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Schadensersatz aus Prospekthaftung begründender Anlagebetrug nur vor, wenn der entsprechende Prospekt erhebliche Fehler hat, die Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (III ZR 64/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Miete für einen Saal zwecks Durchführung einer Hochzeitsfeier auch dann bezahlt werden, wenn die Feier wegen der Coronakrise abgesagt werden muss (XII ZR 36/2021 um 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Betroffener beispielsweise aus der Türkei einen Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums in dem Melderegister auf Grund der Datenschutzgrundverordnung in dem Wege der Verpflichtungsklage, muss aber beweisen, wann er tatsächlich geboren wurde (6 C 7/2020 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energieversorgungsunternehmen bei seiner Preisgestaltung bei der Grundversorgung und Ersatzversorgung zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden (6 W 10/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses auf das mögliche Erfordernis einer Drainage und die Gefahren einer unzureichenden Abdichtung hinweisen oder andernfalls für den Sachmangel einstehen (11 U 44/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsverstoß zugegeben hat, aber Zweifel daran bestehen, dass er tatsächlich der Fahrer war (3 L 68/2022 2. März 2022).
Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln (2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wütens und wüsten Drohens unter Einfluss von
2022-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Fortbildungsvereinbarung eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig von dem Grund einer Eigenkündigung vorsehende allgemeine Rückzahlungsbestimmung wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (9 AZR 260/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Prämie einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer wegen des öffentlichrechtlichen Wesens der Ansprüche von den Sozialgerichten entschieden werden (9 AZB 25/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein seinen Bruder als Mitglied des Islamischen Staates in Syrien unterstützender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit vierjähriger Bewährung und Zahlung von 4500 Euro verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Abberufung des früheren Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens SAP aus dem Aufsichtsrat wegen rechtswidriger Vernichtung von Unterlagen rechtmäßig (1 W 85/2021 Wx 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu acht Monaten Haft und Widerruf zweier Monate und achter Tage Haft aus der vorhergehenden Verurteilung verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. März 2022).
Das rund 150 Millionen Jahre alte Gestein Oolith, aus dem vor rund 30000 Jahren die1908 in Willendorf in der Wachau in Niederösterreich gefundene, 11 Zentimeter große Figur einer Frau (Venus) herstellt wurde, stammt vermutlich aus der Nähe des Gardasees in Norditalien oder aus dem Donezbecken in der Ukraine.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind wichtige Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes europarechtswidrig (6 L 1277/2021 1. März 2022, 6 L 1354/2021).
2022-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen sieben wegen eines Überfalls auf eine Kirmesfeier in Ballstädt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Angeklagte Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung verhängt, gegen zwei weitere Angeklagte Haftstrafen von 22 Monaten, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Lastkraftwagen an einer Ampelkreuzung zu neun Jahren Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin auf einem Überweg zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 12600 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Inhaber eines positiven PCR-Testergebnisses auf das Coronavirus gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf einen gesonderten Genesenennachweis (29 L 253/2022 28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Österreichs ist ein Bauer wegen Tötung eines Hundes mit einem Schussapparat zu450 Euro Geldstrafe verurteilt (um 28. Februar 2022).
2022-02-27 Die Ukraine klagt gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords (27. Februar 2022).
2022-02-26
2022-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Erzieherin Sandra M. wegen Ermordung eines dreijährigen Mädchens und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 StR 430/2021 um25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Aufforderung zu einer Mängelbeseitigung mit Fristsetzung entbehrlich, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung so unzuverlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch ihn nicht zumutbar ist (21 U 1099/2020 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwölf Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (102 KLs 17/2020 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer in einem Verfahren wegen Kirchenasyls mangels Schuld in einem Gewissenskonflikt freigesprochen (um 25. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechtes der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners (10 C 4/2020 25. Februar 2022, 10 C 7/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Kraftfahrzeugeigentümer in Oberursel wegen des Überwiegens der Sicherheitsbelange keinen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg zwecks elektrischer Aufladung seines Kraftfahrzeugs von seinem Grundstück aus (12 K540/2021 F um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss Markus Anfang, der frühere Trainer Werder Bremens, wegen Benützung eines gefälschten Impfpasses eine Geldstrafe von 36000 Euro (90 Tagessätze zu je 400 Euro) zahlen (um 25. Februar 2022).
2022-02-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien wegen des Vorrangs des Minderjährigenschutzes eine Verletzung des Verbots des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld und einem zeitweisen Lizenzentzug entschieden belegen (C-452/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen einem Verbraucher vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen Gruppenlebensversicherung die notwendigen Angaben mitgeteilt werden (C-143/2020 24. Februar 2022 C-213/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angeklagten nach Gewährung des letzten Wortes und Ablehnung eines Befangenheitsantrags nur dann Gelegenheit zu einer nochmaligen Äußerung geben, wenn sich sein Beschluss auch hinsichtlich des Beweisergebnisses äußert (3 StR 202/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet es sich nach Art und Umfang des betroffenen Mandats, ob eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts eine besondere Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist (VII ZR 320/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Verletzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Stellenausschreibung eines Assistenzdiensts für eine behinderte Studentin entscheiden (8 AZR 208/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Träger der Straßenbaulast die Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle in dem öffentlichen Verkehrsraum delegieren, muss die Delegation aber überwachen und bei Bedarf durchsetzen (12 U 254/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage eines Mitglieds der Partei der Linken gegen die Gültigkeit der Wahl zu dem Stadtrat in dem Mai 2019 als unbegründet abgewiesen (7 K 1505/2019 24. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf der Kreis Düren erhebliche inzwischen beendete lebensmittelrechtliche Verletzungen eines Lebensmittelunternehmens vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen (7 L 21/2022 24. Februar 2022).
Russland greift die Ukraine mit Flugzeugen von mehreren Seiten an.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Hausangestellte bei Arbeitslosigkeit von Leistungen ausschließende Regelung beispielsweise Spaniens wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen europäisches Recht (C-389/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Andorra das Bildzeichen Andorra wegen seines beschreibenden Charakters nicht als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen (T-906/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Bewerbung einer Tina-Turner-„Tribute-Show“ mit eine Doppelgängerin abbildenden Plakaten (Simply the Best) der Grundsatz der Kunstfreiheit, doch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Tina Turner die Veranstaltung unterstützt (I ZR 2/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, keine Pflichtverletzung (6 AZR 333/2021 24. Februar 2022).
2022-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben der Paketdienstleiste UPS und die Luftfahrtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Kommission wegen der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express (T-834/2017 23. Februar 2022, T-540/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar selbst Testamentsvollstrecker sein, seine eigene Einsetzung als Testamentsvollstrecker aber nicht beurkunden (IV ZB 24/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend kein zeitlich befristetes Anerkenntnis für eine frühere Berufsunfähigkeit abgeben, weil er anderenfalls die Versicherungsbedingungen umgeht (IV ZR 101/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumkulturen für den auf die Bäume entfallenden Kaufpreisteil keine Grunderwerbsteuer bezahlen, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind (II R 45/2019 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zwecks Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen in dem Zeitpunkt ihres Erlasses und die erforderlichen formalen Verfahrensschritte gegeben sind (10 ABR 33/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an dem Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist (10 AZR 99/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Prämien wegen des Coronavirus in dem Bereich des regionalen Nahverkehrs für 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen, so dass sie unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können (23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Geleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens des Getöteten, anteilig einstehen, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war (2-01 S 168/2017 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verliert ein mutwillig eine Mängelbeseitigung verhindernder Mieter sein Minderungsrecht von dem Zeitpunkt der voraussichtlich erfolgten Mängelbeseitigung an (9 S 15/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines digitalen Impfzeugnisses abgelehnt, weil derzeit eine gültige Regelung darüber fehlt, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Ausnahmen ausgegangen werden kann (4 L 210/2022 DA 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter wegen Stalking Emma Raducanus zu einem Kontaktverbot von fünf Jahren, Leistung von 200 Stunden unbezahlter Arbeit und acht Wochen nächtlicher Ausgangssperre verurteilt (um 23. Februar 2022).
Nach einer Außergerichtlichen Einigung erhält Jost Vacano als Kameramann des Filmes Das Boot von der Bavaria Film GmbH von der EuroVideo Medien GmbH (Telepool GmbH) für die Zeit bis Ende 2018 192000 Euro und von der Bavaria Film GmbH für die Zeit bis 31. Dezember 2021 rund 270000 Euro zusätzliche Vergütung (um 23. Februar 2022).
2022-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf den Gerichten Rumäniens nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden sind (C-430/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht vor einer Auslieferung nach Polen das Rechtssystem Polens allgemein prüfen und danach untersuchen, ob in dem einzelnen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren droht (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für einen Menschen beispielsweise aus dem Iran die Haft zu der Sicherung der Abschiebung beantragende Abschiebebehörde den Antrag ausreichend begründen, wenn er nicht als unzulässig abgewiesen werden soll (XIII ZB 124/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unaufklärbarkeit der Chronologie und des konkreten Geschehensablaufs einer Straftat in einem Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden (6 StR 493/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sachgerechte Verteidigung jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung von dem Tatgericht eine Bereitschaft zu einer Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird (StB 2/2022 22. Februar 2022, StB 3/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der frühere Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle in dem Bürgerkrieg in Syrien distanziert, keine positive Kriminalprognose gestellt werden, so dass er nicht nach Verbüßung zweier Drittel der Haft vorzeitig entlassen werden kann (StB 1/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsstreit wegen des Schadensersatzes für einen Hundebiss wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Eigentümerin eines Aussiedlerhofs, die einem dort ohne festen Zeitplan und Umfang von 2016 bis 2020 beschäftigten Arbeitnehmer 2017 50000 Euro ohne Rechnung und ohne Leistung von Sozialabgaben überließ, keinen Anspruch auf Rückzahlung (12 U 190/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen ein außerplanmäßiger Professor und seine Ehefrau Vergütungen für Promotionsbetreuungen von Zahnärzten in Höhe von 17850 Euro zurückzahlen, weil sie das Verbot der Vorteilsannahme verletzen (10 U 120/2021 22. Februar 2022, 10 U 121/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt, die in der Landesverordnung gegen das Coronavirus enthaltene Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zu setzen (14 MN 154/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Nachbarn, solange eine Baugenehmigung vorliegt und nicht wirksam aufgehoben oder inhaltlich geändert wurde, kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen (2 L 110/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Weg einer Mutter von der Schulwegbegleitung ihrer Tochter zurück zu ihrem Arbeitsweg nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht (10 U 2232/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Mainova von Neukunden in der Grundversorgung oder Ersatzversorgung keine höheren Preise verlangen (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen können Anwohner von Straßen, in denen dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten verlangen (5 K 1968/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Professor zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (5 K 1066/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern wegen der Gefahr der Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen grundsätzlich nicht zu der Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden (7 K 1766/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist wegen verschiedener Drogenstraftaten zu 13200 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (um 22. Februar 2022).
2022-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. BGB gegen den Hersteller (VIa ZR 8/2021 21. Februar 2022, Via ZR 57/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zu dem Demonstrationsrecht zulässig und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig(6 L 17/2022 21. Februar 2022).
2022-02-20
2022-02-19 Nach einer Entscheidung der Bundespolizei Deutschlands sind drei Staatsangehörige Georgiens wegen versuchten rechtswidrigen Grenzübertritts aus Österreich zu Geldstrafen von 2700, 1800 und 900 Euro verurteilt (um 19. Februar 2022).
2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können mittelbare Wirkungen staatlicher Maßnahmen gegen das Coronavirus einen Anspruch auf Anpassung eines Mietzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen (2 U 138/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel besteht kein Anspruch auf aktives Kommunalwahlrecht vor Vollendung des 18. Lebensjahrs (3 K 1259/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der 1. Fußballclub Köln bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga festgelegte Obergrenze der Coronaschutzverordnung von höchstens 10000 Zuschauern hinnehmen (13 B 203/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss von mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson einmal geimpften Menschen von dem vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig (14 L 15/2022 18. Februar 2022).
2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vertrieb einer nachgeahmten Plastikuhr (Swatch) trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (6 U 202/2020 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung seine Zustimmung zu einem Mieterwechsel nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters gegeben ist (14 S 15283/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein bei einer Versammlung gegen Maßnahmen gegen das Coronavirus eine Polizeikette durchbrechender und einen Polizisten verletzender Angeklagter zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022).
2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kostencenter die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen (11 AS 479/2021 B ER 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine 80 Quadratmeter große Garage wegen der negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe unzulässig (3 K 411/2021 16. Februar 2022).
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022).
2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kaufvertrag über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ohne einen Gesellschafterbeschluss wirksam, weil Kommanditisten weniger schutzbedürftig sind als Aktionäre (II ZR 235/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Opfer eines tödlichen Schusses wegen eines Familienstreits mit einem erheblichen Angriff rechnet, keine Heimtücke vor (4 StR 491/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst, wobei Erbringer anderer selbständiger Subunternehmerleistungen diese Privilegierung nicht beanspruchen können (XI R 30/2021 15. Februar 2022, XI R 37/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer kernsanierten Doppelhaushälfte davon ausgehen, dass er keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen muss und ein Haftungsausschluss unwirksam ist (28 U 2563/2013 Bau 15. Februar 2022). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung beispielsweise durch drei Bohrlöcher für den Einbau von Wohnraumlüftungen nach Art, Maß und Umfang genau sein (1293 C 13203/2022 WEG1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss der Arbeitgeber die Kosten einer Hochzeitsfeier einer Arbeitnehmerin tragen, wenn er sie während einer gemeinsamen Autofahrt mit dem Coronavirus ansteckt (4 Sa 457/2021 um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022).
Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022).
Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022).
In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Februar 2022).
In Speyer werden Skelette elfer vor etwa 5000 Jahren mit angewinkelten Armen und Beinen ohne Beigaben bestatteter Menschen gefunden (um 15. Februar 2022).
Das leichteste bekannte Teilchen des Universums, das Neutrino, misst höchstens 0,8 Elektronenvolt (um 15. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022).
Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022).
2022-02-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue von Juli 2013 bis August 2017 das Ruhegehalt aberkannt (14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung hinsichtlich des Coronavirus mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer abgelehnt (6 L 97/2022 um 14. Februar 2022).
Der Freistaat Sachsen will den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Alternative für Deutschland) in den Ruhestand versetzen (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf die fünfzehnjährige Kamila Walijewa aus Russland trotz eines früheren Dopingvergehens bei den derzeitigen Olympischen Spielen in Peking, bei denen Österreich das Mannschaftsskispringen gewinnt, bei dem Eiskunsteislauf antreten (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022).
2022-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Meta unter Auflagen das Unternehmen Kustomer übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die EG Group (Esso) in Großbritannien die meisten Stationen der Tankstellenkette ÖMV übernehmen (insgesamt 14000 Tankstellen in Deutschland – 2300 BP, 2000 Shell, 959 Esso, Total, 285 OMV).
Bei Volksabstimmungen in der Schweiz musste die wirtschaftsfreundliche Regierung verschiedene Niederlagen hinnehmen, bei denen sich beispielsweise 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür aussprachen – entgegen verschiedenen Zielsetzungen der in der Schweiz sehr bedeutsamen und einflussreichen Tabakindustrie, Tabakwerbung überall zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (13. Februar 2022).
Die Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland wählt den bisherigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer für eine zweite Amtszeit wieder.
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen unlauterer Absprachen zahlt Credit Suisse 81 Millionen Dollar (um 13. Februar 2022).
2022-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels).
2022-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufungsklage des Unternehmens Käpt’n Iglo gegen eine ähnliche Werbefigur des Wettbewerbers Appel Feinkost aus Cuxhaven wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geltende Regelung des Landes über die Begrenzung von 500 Menschen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 144/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Vater wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu 93 Monaten Haft verurteilt (602 Ks 6/2021 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Versorgungsunternehmen Rheinenergie als unbegründet zurückgewiesen, weil unterschiedliche Preise für Bestandskunden und Neukunden nicht zu beanstanden sind (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugführer, der bei dem Aussteigen eines Fahrgasts aus einem Taxi in einer Spielstraße mit 20 Stundenkilometern statt der erlaubten sieben Stundenkilometer vorbeifährt und an einem Unfall beteiligt ist, wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs für den Schaden zu einem Viertel einstehen (13 S 135/2021 11. Februar 2022).
Frankreich will zwecks Sicherung seiner Energieversorgung die Laufzeiten aller seiner Kernkraftwerkeverlängern und bis 2050 acht neue Kernkraftwerke bauen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus zweier Antragsteller, wie in ihren Genesenennachweisen ausgewiesen, weiter sechs Monate beträgt und nicht auf 90 Tage verkürzt ist (18 S 00234/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL Frankreichs verletzt die Verwendung von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern die Datenschutz-Grundverordnung (um 11. Februar 2022).
2022-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf sich die Dauer des für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung beispielsweise eines seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich, früher mit einer Deutschen in Irland lebenden Staatsangehörigen Italiens erforderlichen Zeit nach der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers richten (C-522/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns wegen seines Gedichts Schmähkritik zu Recep Tayyip Erdogan des Jahres 2016 mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführer begehrten, den Vollzug von § 20a und 73 Ia Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz zu einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen (1 BvR 2649/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Kraftfahrzeugs keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags schützen (III ZR 87/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG in den so genannten Dieselfällen verjährt ist, bei einem Gebrauchtwagenkauf auch kein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB in Betracht, weil die Volkswagen AG nicht an dem Verkäufergewinn teilhat (VII ZR 365/2021 10. Februar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein schleppendes Zahlungsverhalten allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen, wenn es während der gesamten Geschäftsbeziehung unabhängig von der Liquidität des Schuldners besteht (IX ZR 148/2019 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie beispielsweise für ein T-Shirt vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt (I ZR 38/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers einem Apotheker kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck zu Demonstrationszwecken abgeben (6 U 161/2015 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot der so genannten Cottbuser Spaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 S 1672022 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zu dem Geschäft eines Hörgeräteakustikers zwecks Kaufes von Ersatzbatterien nicht gesetzlich unfallversichert (3 U148/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann es sich bei der Miete für einen Zeltplatz bei Vorliegen von Witterungsschutz und Privatsphäre um von dem zuständigen Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln (19 AS 1201/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Spieler aus Rheinland-Pfalz seinen bei einem Online-Spielcasino in Malta erzielten Gewinnanspruch in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen (8 O 90/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war eine von dem Amtsgericht Osnabrück an dem 25. August 2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unzulässig und damit rechtswidrig, weil eine telefonische Herausgabe von Beweismitteln kein Durchsuchungsgrund ist (12 Qs 32/2021 um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind ein sechzehnjähriger Junge wegen Schulung zu einer terroristischen Tätigkeit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, zwei gleichalterige Freunde zu Bewährungsstrafen (10. Februar 2022).
Die Beteiligten in dem Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Fußballstadion in Freiburg im Breisgau erteilten Baugenehmigung einigen sich auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen gegen zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines früheren Motorenchefs der Volkswagen AG wegen der Dieselaffäre rechtswidrig, weil das Verhalten des Betroffenen keine Pflichtverletzung ist (6 Ca 244/2018 B 10. Februar 2022).
2022-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 315d I Nr. 3 StGB (Strafbarkeit von Einzelrennen) verfassungsgemäß (2 BvL 1/2020 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Zwangsbehandlung immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, wobei ein Gericht diese Bemühungen dokumentieren muss und bei einer thematischen Erweiterung des Gutachtens in dem Anhörungstermin der Betroffene ausreichende Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben muss (XII ZB 159/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Betreiberin eines in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus behördlich geschlossenen Frisiersalons mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Baden-Württemberg (4 U 28/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird die Internetplattform FragDenStaat rechtmäßig keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) erhalten, weil das Büro derzeit nicht besetzt ist (6 S 68/2022 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg wegen Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 109 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt (62 KLs 3/2020 um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein in fünfhundertneununddreißig Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund verschreibender und rechtswidrig eine Pistole besitzender Arzt zu 42 Monaten Haft und Berufsverbot sowie Einziehung von 47700 Euroverurteilt (9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Uganda zu Schadensersatz an den Kongo von 325 Millionen Dollar in fünf Jahresraten wegen in der Provinz Ituri verursachter Schäden verpflichtet (um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Deniz Yücel wegen Beleidigung eines Beamten zu rund 455 Euro Geldstrafe verurteilt (um 9. Februar 2022).
Das Unternehmen Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Impfstoffs gegen das Coronavirus (9. Februar 2022).
Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen (5 MB 42/2021 9. Februar 2022).
Nach einer durch einstweilige Anordnung erlassenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit elektrischen Tretrollern in dem free-floating-System in dem Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu entscheiden (8 L 785/2021 9. Februar 2022).
2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein beharrlich das Tragen einer angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung während einer Demonstration verweigernder Demonstrationsteilnehmer notfalls in Gewahrsam genommen werden (3 ZB 4/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Unterbringung eines Verdächtigen in einer Psychiatrie anstrebendes Gericht bei dem Verdacht versuchter schwerer Brandstiftung eine ausführliche Gefährlichkeitsprognose erstellen (6 StR 7/2022 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt eine innerbetriebliche Haftungsprivilegierung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld (VI ZR 3/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals in einem Betrieb gegründeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen (1 ABR 2/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Betriebsrat das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt (1 AZR 233/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie von dem Vorwurf der Beleidigung durch Äußerungen zu der Ehe für alle freigesprochen, weil seine Ausführungen zwar polemisch, aber nicht strafbar sind (2 Ss 16472021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die geltende Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen wegen Unklarheit vorläufig außer Kraft gesetzt (13 B 1986/2021 NE 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim ist ein mit 1,77 Promille Blutalkohol infolge eines Fahrfehlers von der Fahrbahn abgekommener und einen anderen Kraftfahrer verletzender sowie bei einem Brand drei Brücken beschädigender Tanklastkraftwagenfahrer zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 8. Februar 2022).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022).
In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022).
2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen ein Jobcenter (11 AS 578/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022).
2022-02-06 2Linux Libertine
2022-02-05
2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung Häftlinge eines Konzentrationslagers für die Bewirtschaftung ausgebeutet hat (8 B 36/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fassaden von Gebäuden von Grundstücken von Nachbarn durch Betonstaub bei Straßenbaumaßnahmen beschädigende Staat den entstehenden Schaden ersetzen (11 U 96/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Hinweis darauf, dass eine Wohnungseigentümerversammlung wegen des Coronavirus gegebenenfalls ohne persönliche Anwesenheit erfolgen müsse, keine Aufforderung, nicht an der Versammlung teilzunehmen, so dass eine entsprechende Einladung ordnungsgemäß und der von der Versammlung getroffene Beschluss wirksam ist (4 S 239/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann das Abstellen von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen in einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verboten werden (92 C 2541/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022).
In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022).
2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung eines Bauvertrags mittels e-mails unwirksam (28 U 3344/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein Arbeitgeber in einem Musicalaufführungsbetrieb einer Darstellerin ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus kündigen (17 Ca 11178/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines Richters als menschlicher Abschaum strafbar (204 StRR 20/2022 3. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022).
Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022).
2022-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Revision gegen ein Strafurteil nur durch den Nebenkläger das Urteil nicht über dessen Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden (2 StR 41/202 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens (5 StR 390/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einem Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbrechender Tennisspieler den nicht durch vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstandenen Schaden ersetzen (XII ZR 46/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Vermieter geschuldete, vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer als Teil des Mitzinses gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn teilweise hinzuzurechnen (2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz in Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselkraftfahrzeugen gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu bewilligen wäre (9 O 257/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein als Verwalter bestellter Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur ausnahmsweise von dem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliegt (318 S 31/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen mangels einer Rechtsgrundlage in Erstaufnahmeeinrichtungen Zimmer Geflüchteter wegen Art. 13 I GG nicht jederzeit kontrolliert und betreten werden (12 S 4089/2020 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Jennifer Klauninger und ein Journalist von dem Vorwurf der Verhetzung durch Zerreißen einer Regenbogenfahne freigesprochen (um 2. Februar 2022).
Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022).
Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022).
2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein freiwilliger Rücktritt von dem Versuch in Betracht kommt, das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage von seinem Rücktrittshorizont aus sieht (2 StR 306/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Betriebskindergarten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern und Fehlen einer verbindlichen Restplatzquote für andere Kinder nicht gemeinnützig und damit körperschaftsteuerpflichtig (V R 1/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Leasingnehmer bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten und der Leasinggeber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die mit dem geleasten Kraftfahrzeug gefahrenen Strecken (7 U 766/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022).
In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022).
Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022).
2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof prüfen, ob, wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zu dem Verbraucherschutz widerruft, rechtsmissbräuchlich handelt (XI ZR 113/2021 31. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022).
Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022).
Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022).
2022-01-30
2022-01-29
2022-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine bestandskräftige Baugenehmigung auch eine die Zivilgerichte bindende rechtfertigende Wirkung (V ZR 99/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen (V ZR 86/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wunsch einer Jugendlichen zu berücksichtigen, anlässlich eines Streites ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Impfung gegen das Coronavirus von ihrer Kinderärztin beraten zu werden (20 UF 875/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtmäßig (4 K 185/2022 um 27, Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen ist (4 K 1036/2020 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner siebenjährigen Großnichte zu vier Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (28. Januar 2022).
Die seit 2017 als Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin beurlaubte Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender soll zu 50 Prozent auf ihre Stelle zurückkehren.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022).
2022-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in dem Rahmen von Natura 2000 der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt (C-234/2020 27. Januar 2022, C-238/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Jugendstrafe das Gericht zusätzlich anordnen, dass der Betreffende für den angerichteten Schaden unabhängig von einer Strafaussetzung zu Bewährung Wertersatz leisten muss (3 StR 245/2021 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, dass Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden will, den Parteien Gelegenheit zu einer Stellungnahme dazu geben (III ZR 195/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtswidrig (8 K 165/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Angeklagter Freddy Independant wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung durch Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 27. Januar 2022).
In dem Bundestag überlässt der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion (27. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022).
2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig (T-286/2009 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernwärmeunternehmen eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht, während wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden dürfen (VIII ZR 175/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitel aus dem Ausland nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden, er also von dem Verfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte (XII ZB 280/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Härteausgleich für eine in dem Ausland der Europäischen Union verhängte Strafe nicht bestimmt beziffert werden (3 StR 461/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt, weil die Abrede eine gerichtliche Beweiserhebung ausschließt (VII ZB 19/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Architekt bereits in dem Rahmen der Grundlagenermittelung verpflichtet, die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen (14 U 116/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienstverhältnis an einer Universität tätiger Rechtsanwalt keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, weil mangels einer Versicherungspflicht für die selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt keine Befreiung ausgesprochen werden kann (3 R 560/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde in dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans in ihrer Satzung ein Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke begründen, das ein Käufer durch eine verbindliche Verpflichtung abwenden kann, sofern seine Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht (5 S 1259/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen entstehen mit einem Beschluss der Genehmigung einer noch nicht in Betrieb genommenen Klimaanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keine Nachteile (2p C 88/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein gegen eine Regelung betreffend das Coronavirus gerichteter Eilantrag von 16 Mitgliedern der Alternative für Deutschland unzulässig, weil die Regelung bereits außer Kraft getreten ist (P. St. 2861 e. A. 26. Januar 2022).
So Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach den §§ 16, 34 EStG nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer in dem Privatvermögen gehaltenen hundertprozentigen Beteiligung an deiner Kapitalgesellschaft (26. Januar 2022).
2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wer von der Polizei zwecks Ermittlung hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft gebeten wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften über Gefahrgutbeförderung beispielsweise nur mit einem vorgeschriebenen Feuerlöscher sei, die Angabe von Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger mit der Aufgabe betraut ist, weil niemand sich selbst belasten muss (2 BvR 2462/2018 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Einrede der Anfechtbarkeit eines Bürgschaftsvertrags ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einen Bürgen nicht unangemessen (XI ZR 255/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zeichenfolge // noch kein eindeutiger Wortersatz, sondern reines Bildzeichen, das nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion einer Firma erfüllt (II ZB 15/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich nicht in dem eigenen Namen geltend machen (II ZR 50/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer in dem Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen, auch wenn er den Schaden tatsächlich nicht beseitigt (VIII ZR 237/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen radioaktive Stoffe wegen ihrer Gefährlichkeit nicht in einem Gewerbegebiet in Hanau zwischengelagert werden (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022).
Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022).
Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022).
2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag mehrerer Tierheilpraktikerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 II des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes abgewiesen, weil die Beschwerdeführerinnen keine besonders schweren Nachteile dargelegt haben (1 BvR 2380/2021 24. Januar 2022, 1 BvR 2449/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen als Kameraleute häufig befristet beschäftigte Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können, so dass hier die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden sind (2 EG 4/2020 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022).
Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022).
2022-01-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022).
2022-01-22
2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Nachbarn, wenn eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechtes stützen, weil eine unanfechtbare Baugenehmigung nicht durch das Zivilrecht unterlaufen werden darf (V ZR 76/2020 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aussetzungsbegehren eines Friseurs gegen geltende Vorschriften zu der Bekämpfung des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren zurückgewiesen (2 B 25/2022 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde durch Windanlagen in Nachbargemeinden nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, wofür optische Beeinträchtigungen nicht genügen (10 S 2618/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine heranrückende Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb eines Bauernhofs mit Rinderhaltung das Gebot der Rücksichtnahme verletzen (1 CS 2866/2021 21. Januar 2022).
155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022).
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022).
2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (1 BvR 1377/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Bestimmungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 15b GSOG, 15c HSGO) wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1552/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage eines aus Togo stammenden Anwohners in Sankt Pauli auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in dem November 20217 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen (4 Bf 10/2021 um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine vierzehnmonatige Tätigkeit in dem Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung keinen beruflichen Hörschaden (14 U 107/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin auch dann Anspruch auf Befreiung von dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung fortführt (3 KA 9/2020 20. Januar 2022).
Nach einem von dem Erzbistum München und Freising in Auftrag gegebenen Gutaschen werden Kardinal Joseph Ratzinger vier Fälle von Fehlverhalten in dem Umgang mit sexuellem Fehlverhalten angelastet (20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022).
Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022).
2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Begründungsfrist in dem Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens verlängert werden, wenn vor dem Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird (AnwBrfg 28/2021 19. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift an der Ablehnung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgerichtnichts, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Urteils die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung des Beschlusses läuft und sich Rechtsanwälte bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen müssen (VIII RR 233/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angestrebte Änderung eins vereinbarten Wechselmodells in einer Kindschaftssache grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden, weil Sorgerecht und Umgangsrecht verfahrensrechtlich eigenständige Behandlung erfordern (XII ZA 12/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus, so dass eine Marketingfachkraft keinen Annahmeverzugslohn hat, weil sie ihre Gegenforderung nicht bezifferte (5 AZR 346/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden (VII R 28/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Anleger in dem Wirecardskandal keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, die nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben allein in öffentlichem Interesse wahrnimmt und nicht in dem Interesse einzelner Anleger handelt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Einstellung des Betrugsverfahrens wegen des Dieselskandals abgelehnt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Mexiko die Ermittlungen zu dem Tode der Rechtsanwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren wiederaufnehmen (19. Januar 2022).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022).
2022-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch Familiengerichte bezweckende Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2318/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt den Darlehensnehmer nicht unangemessen, wenn das Darlehen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient (XI ZR 505/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inhaber eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs, doch ist das Fehlen des Sparbuchs ein bedeutendes Indiz für eine bereits erfolgte Auszahlung des beispielsweise 97000 DM betragenden Guthabens und die Entwertung des Sparbuchs (XI ZR 380/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reiseveranstalter für die Höhe einer Entschädigung darlegungsbelastet und beweisbelastet (X ZR 88/2020 18. Januar 2022, X ZR 109/2020, X ZR 125/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine isolierte Anfechtung eines Prüferaustauschs wegen Befangenheit durch ein Prüfungsamt nur in dem Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfbar (6 B 21/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für die mögliche Nutzung eines aufgestellten Gerüsts in verlängerter Standzeit Miete bezahlt werden, auch wenn es tatsächlich in dieser verlängerten Zeit nicht benutzt wird (24 U 347/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Schwerin muss das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen 78 Millionen umfassenden Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong der insolventen Werften Mecklenburg Vorpommern nicht auszahlen, weil das Unternehmen derzeit nicht in einer existenziellen Notlage ist (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022).
2022-01-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende. früher als Journalist tätige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Mittäterschaft zu Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Journalistin Mesale Tolu und ihr Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückkehrten, von der sie betreffenden Anklage nach mehr als vier Jahren freigesprochen (17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 15 Stichen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Januar 2022).
Nach Ermittlungen des Zolls Österreichs soll ein Biologiestudent aus Vorarlberg mindestens 113 Päckchen mit Radarwarngeräten erhalten und weitergeleitet haben, ohne den Inhalt zu verzollen (um 17. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleiben die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes Bayerns vorerst ausnahmslos gegenüber den in dem Bayerischen Beamtenbund e. V. organisierten Beamtengewerkschaften anwendbar (1 BvR 2727/2021 17. Januar 2022).
2022-01-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind ein Zurückhalten von Miete und eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Umsatzrückgangs infolge der Coronakrise rechtswidrig, so dass der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist (2-07 O 369/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Tennisspieler Novak Djokovic aus Australien ausreisen (um 16. Januar 2022).
2022-01-15 In Australien ist der die Teilnahme an den Australian Open anstrebende Tennisspieler Novak Djokovic wegen seiner zweifelhaften Impfbescheinigung erneut in Gewahrsam genommen (15. Januar 2022).
2022-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarter formularmäßiger Zustimmungsvorbehalt einer Bank auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde, selbst wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen, wobei der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung hat, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiegt (5 ZR 255/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer sehr schweren Pflichtverletzung eines Wohnungseigentümers die Entziehung des Wohnungseigentums verlangen (17 S 69/2021 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die für den 15. Januar 2022 geplante Demonstration in der Innenstadt Hamburgs wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus untersagt (Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung von dem 13. Januar 2022 angeordneten Verbote so genannter Spaziergänge und entsprechender Ersatzversammlungen wegen bestehender Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich rechtswidrig (3 L 38/2022 14. Januar 2022, 3 L 39/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen des Anscheins der Befangenheit des zunächst ermittelnden Staatsanwalts aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Bewertung eines Unternehmens ohne jede geschäftliche Beziehung zu ihm abgebender Angeklagter zu einer Zahlung von 808,78 Euro verurteilt (um 14. Januar 2022).
Österreich ist erneut als Hochrisikogebiet für das Coronavirus eingestuft.
2022-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der Kommission zu der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen in dem tatsächlichen Fahrbetrieb leichter Neufahrzeuge teilweise für nichtig befunden worden war, rechtswidrig, weil die Klagen der von der Verordnung nicht unmittelbar betroffenen Städte Paris, Brüssel und Madrid unzulässig waren (C-177/2019 P, C-178/2019, C-179/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt bei befristet beschäftigten Lehrkräften in dem Fach katholische Religion beispielsweise in Italien das Erfordernis eines von der kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen „sachlichen Grund“ gemäß § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt (C-282/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, Europarecht (C-514/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, seitdem der Konzern Volkswagen an dem 22. September 2015 seine Manipulationen an Dieselkraftfahrzeugmotoren veröffentlichte, der Vorwurf vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kunden auch in Bezug auf andere Konzernmarken nicht mehr gerechtfertigt, so dass allein der Einsatz eines Thermofensters nicht mehr belegen kann, dass die für das Unternehmen handelnden Menschen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (III ZR 205/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind automatisierte Werbeeinblendungen in dem Posteingangsfach eines e-mail-Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig (I ZR 25/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in dringenden Fällen ein Aufsichtsrat nach § 104 II 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen, so dass das Gericht in Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder bis zu der nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestellt hat (20 W 5/2202 13. Januar 2022, 20 W 9/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anwar R. aus Syrien unter Anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Damaskus als Vernehmungsleiter zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StE 9/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Edeka wegen Verwechselungsgefahr die Kopie der bekannten Graniniflaschen für die sehr ähnliche Eigenmarke Albi nicht verkaufen (13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein mit dem so genannten, in Österreich verurteilten Wolf of Sofia zusammenarbeitender fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mindestens 8,7 Millionen Euro zu 82 Monaten Haft und Einzug von 760000 Euro verurteilt (um 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sollen rund 1600 brustimplantatgeschädigte Frauen vorläufig jeweils 5150 Euro Schadensersatz von dem Technischen Überwachungsverein Rheinland erhalten (13. Januar 2022).
Die Königin Großbritanniens entzieht ihrem des sexuellen Missbrauchs verdächtigten Sohn Prince Andrew militärische Dienstgrade und königliche Schutzherrschaften (um 13. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Thüringens rechtmäßig (3 EN 764/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die geänderten Maßnahmen zu der Bewältigung der Coronakrise in dem Landtag Bayerns von dem 19. November 2021 derzeit rechtmäßig (88-Iva-2021 13. Januar 2022).
2022-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen, weil ein erwiesener einzelner Zählfehler keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht begründet (2 BvC 17/2018 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestätigung eines Gerichts in Kalifornien über die rechtliche Elternstellung zweier deutscher Männer als deutscher Wunscheltern bei einer in Kalifornien durchgeführten Leihmutterschaft von einem Standesamt in Deutschland anzuerkennen (XII ZB 142/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter gewerblich genutzter Räume bei Geschäftsschließung infolge de Coronavirus bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beispielsweise einer Filiale des Textildiscounters Kik bei Chemnitz einen Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben (XII ZR 8/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung auch dann vor, wenn die zentrale Wärmeversorgungsanlage und Warmwasserversorgungsanlage keinen Wärmemengenzähler hat, so dass der Mieter seinen Anteil der Heizkosten und Warmwasserkosten um 15 Prozent kürzen darf (VIII ZR 151/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Mensch in dem Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen in dem Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen (5 C 6/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes mit mehr als 30 Messerstichen zu lebenslanger Haft mit Einweisung in eine Anstalt verurteilt (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Bank Austria für das Schutzpaket Just in Case wegen Benachteiligung von Kunden rechtswidrig (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Wettbewerbsklage der Regierung gegen Facebook nach Nachbesserungen angenommen (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände des Prinzen Andrew von Großbritannien gegen ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen (12. Januar 2022).
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutschlands ist der Nationale Normenkontrollrat künftig bei dem Bundesjustizministerium angesiedelt (um 12. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Expertenanhörung in dem Verfassungsausschuss und Bezirksausschuss in der Bürgerschaft Hamburgs abgelehnt (HVerfG 1/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das allgemeine Verbot von Spaziergängen wegen des Coronavirus in Bad Mergentheim voraussichtlich rechtswidrig, weil derzeit kein polizeilicher Notstand besteht (1 K 80/2022 12. Januar 2022).
2022-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer ohne Fahrerlaubnis zu dem Tatort fährt, dort einen Einbruchsdiebstahl begeht und danach ohne Fahrerlaubnis wieder zurückfährt, nur ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, und wer eine EC-Karte stiehlt und dreimal innerhalb zweier Stunden bei derselben Bank insgesamt 3000 Euro abhebt, nur einen Computerbetrug (6 StR 552/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein die Zusatzbezeichnung Homöopath führen dürfender Allgemeinmediziner nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung in Bremen künftig abgeschafft wird (3 BN 6/2021 11. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat der Absender einer e-mail nach § 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast für den Zugang bei dem Empfänger, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält (4 Sa 315/2021 11. Januar 20222).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden (5 K 526/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten schweren Missbrauchs von Unmündigen und sittlicher Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren zu bedingter Haft von 15 Monaten und Zahlung von 300 Euro Gerichtsgebühren und 6000 Euro Gutachterkosten verurteilt (um 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Prüfpflicht für Ladenbetreiber auf das Coronavirus verhältnismäßig und rechtmäßig (3 R 216/2021 11. Januar 2022).
In den Niederlanden ist eine vierte Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vereidigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen der Einfuhr und des Besitzes von Walkie-Talkies und einer Verletzung von Bestimmungen gegen das Coronavirus zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kontrollpflicht eines Einzelhandelsunternehmens auf Impfausweise und Genesenenausweise für das Coronavirus angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (1 S 3805/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Schuhgeschäfts in Mannheim gegen eine Regelung der Verordnung gegen das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3781/2021 11. Januar 2022).
2022-01-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das geltende Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen in Thüringen vorläufig rechtmäßig (3 EN 801/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022).
Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Lloyd-Werft in Bremerhaven in dem Mischkonzern Gentin Hongkong melden als Folge der Coronakrise für Kreuzfahrtschiffe Insolvenz an (10. Januar 2022).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte, die Umschichtung ungenutzter Kredite wegen der Coronakrise von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds vorsehende Nachtragshaushalt 2021 wegen nicht schlüssiger Erläuterung verfassungsrechtlich zweifelhaft (um 10. Januar 2022).
2022-01-09
2022-01-08 Luxemburg, Schweden, Israel und fast 40 weitere Länder sind als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 8. Januar 2022).
Mit 3 Billionen Dollar ist das Unternehmen Apple, das in dem Januar 2007 an der Börse einen Wert von 73 Milliarden Dollar hatte, so wertvoll wie kein anderes Unternehmen der Welt.
2022-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (532 Ks 5/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Schöffe wegen mehrfachen Einschlafens von der Mitwirkung an dem Verfahren entbunden worden (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Kasachstan wegen Finanzierung von Terrorismus zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Unternehmen Sanofi bei dem Epilepsiemedikament Dépakine seine Informationspflicht in bis zu 4000 Fällen verletzt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Angeklagte in Georgia wegen Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem Eilantrag die Landesverordnung wegen der Coronakrise teilweise außer Vollzug gesetzt (1 KM 661/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Teststelle für das Coronavirus bei nachgewiesenen Hygienemängeln geschlossen werden (5 L 1239/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs müssen Google und Facebook 90 Millionen und60 Millionen Euro zahlen, weil au den Internetseiten google.fr, facebook.com und youtube.com so genannte Cookies mit nur einem Tastendruck angenommen werden können, während für eine Ablehnung mehrfacher Tastendruck erforderlich ist (um 7. Januar 2022).
Nach einer Mitteilung des Maryland Medical Centers in Baltimore in den Vereinigten Staaten von Amerika ist es Chirurgen erstmals gelungen, einem Menschen ein genetisch verändertes Herz eines Schweines einzupflanzen (7. Januar 2022).
2022-01-06 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist in einem Verfahren um die Versetzung einer regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangenden Krankenschwester die Berufung der Betroffenen zurückgewiesen (18 Sa 726/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein über WhatsApp-Status ein nationalsozialistisches Video veröffentlichender Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt (907 Ds 6111 Js 250180/2019 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Verwertungskündigung unwirksam, wenn das Mietobjekt bereits einer Verwertung zugeführt ist (205 C 215/2021 6. Januar 2022).
Nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern hat der früherer Finanzminister Rheinland-Pfalzs seinen vor etwa einem Jahr gestellten Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens nach Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zurückgenommen (6. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der beteiligen Kraftfahrzeuge mit einem dritten Kraftfahrzeug zusammenstieß und eine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, in weiten Teilen bestätigt, aber der Schuldspruch des Fahrers des nicht zusammenstoßenden Kraftfahrzeugs um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt (4 StR 511/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 6. Januar 2022).
2022-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022).
Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022).
2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und die Gastronomie in Hessen trotz eines entgegenstehenden Antrags eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters die Coronaschutzverordnung weiter (8 B 2448/2021 N 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist die Rechtsanwältin Chow Hang-tung wegen Anstiftung zu der Teilnahme anderer an einer verbotenen Mahnwache für die Opfer des Massakers von Tianmen des Jahres 1989 zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf auch für eine nicht in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Mitschülerin gesessen habenden Schülerin Quarantäne angeordnet werden (3 L 1/2022 4. Januar 2022).
2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot von Montagsspaziergängen in dem Landkreis Südliche Weinstraße rechtmäßig, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers ausfällt (7 B 10005/2022 3. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022).
2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro.
Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro.
Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat.
Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden.
Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.
Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent.
In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden.
Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück.
Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022).
2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022).
In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022).
In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022).
IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022).
In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022).
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022).
Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht.
Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent.
Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
2021-12-31 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg in Berlin dient die Beauftragung eines Wachdiensts in der Rigaer Straße in Berlin auch den Mietern, so dass die Kosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden können (8 C 85/2021).
In Deutschland wurden 2021 rund 7,8 Millionen Beschäftigte mit Löhnen von 12,27 Euro und weniger je Stunde bezahlt.
In dem Jahr 2020 stieg in Deutschland die Menge des Abfalls pro Kopf um 19 Kilogramm von 457 auf 476 Kilogramm (Gesamtmenge 39,6 Millionen Tonnen, 34 Prozent Restmüll, 32 Prozent Wertstoffe, 27 Prozent Bioabfälle, 7 Prozent Sperrmüll).
Die Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen Block C (Bayern) werden geschlossen und von dem Netz genommen (31. Dezember 2021).
Außenminister Ignazio Cassis übernimmt zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz (31. Dezember 2021).
Der frühere Bundeskanzler Österreichs wird für Thiel Capital in Silicon Valley als Global Strategist tätig (um 31. Dezember 2021).
2021-12-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg wirksam (3 K 616/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt für Wasserableitung in eine öffentliche Quellfassung ab 2004 zu entschädigen, weil abfließendes Wasser nicht herrenlos ist (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch schuldig (um 30. Dezember 2021).
Das Robert-Koch-Institut der Bundesrepublik Deutschland stuft Italien, Malta, Kanada und San Marino als so genannte Hochrisikogebiete für das Coronavirus ein und streicht Mauritius von der entsprechenden Liste (um 30. Dezember 2021).Die Bevölkerung der Erde ist 2021 bei einer Geburtenrate von 2,3 um etwa 82 Millionen auf 7920278000 Menschen gewachsen.
Nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Österreichs ist die Abwicklung der früheren Bank Hypo Alpe Adria mit einem Schaden von 9 Milliarden Euro abgeschlossen (um 30. Dezember 2021).
Das Unternehmen Riot Games in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt zwecks Beilegung von Vorwürfen der Diskriminierung und Belästigung von Frauen 100 Millionen Dollar (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die Zugangsbeschränkung in dem Einzelhandel wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (3 EN 775/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021).
2021-12-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Beendigung von Ermittlungen zahlt der Lastkraftwagenentwickler Nikola 125 Millionen Dollar ohne Eingeständnis einer Schuld.
2021-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung bei der Zuteilung von Behandlungsmöglichkeiten bei Überlastung der medizinischen Versorgung durch Erkrankungen durch das Coronavirus zu treffen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der Syntellix AG über 6,3 Millionen Euro gegen den früheren Aktionär Carsten Maschmeyer und ein früheres Aufsichtsratsmitglied abgewiesen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow ist der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz C. wegen Erhalts einer Waffe ohne Bezahlung mit einem Strafbefehl über 13500 Euro belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Auslieferung des wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung der Krone und Bedrohung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Sängers Valtònic alias José Miguel Arenas Beltrán nach Spanien abgelehnt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung von Gesetzen die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind seismische Erkundungen des Unternehmens Shell zu Ölvorkommen und Gasvorkommen an der so genannten Wild Coast (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Haft und vorerst 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingte Haft verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verkaufsverbot des Bundesinnenministers für Feuerwerkskörper wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (1 L 554/2021 28. Dezember 2021 u. a.).
2021-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe für Jurij Dmitrijev von 13 Jahren auf 15 Jahre erhöht (27. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist das Ergebnis der letzten Wahl Rechtmäßig (27. Dezember 2021).
Die Zeitung Mail on Sunday druckt die gerichtlich angeordnete Entschuldigung wegen des Abdrucks eines Briefes an die Herzogin von Sussex ab (27. Dezember 2021).
2021-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google wegen Rechtsverletzungen rund 87 Millionen Euro und Meta (Facebook) knapp 24 Millionen Euro zahlen (um 26. Dezember 2021).
An dem 25. Dezember 2021 um 13.20 ist von dem europäischen Raumfahrtzentrum bei Kourou in Französisch-Guyana in Nachfolge des so genannten Hubble-Weltraumteleskops das James Webb Space Telescope der Raumfahrtorganisation NASA der Vereinigten Staaten von Amerika, der europäischen Raumfahrtorganisation ESA und der Raumfahrtorganisation CSA Kanadas in den Weltraum gestartet, das neue Erkenntnisse über die ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren bringen soll.
2021-12-25
2021-12-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf das Ergebnis einer auf erkennbar falschen Voraussetzungen beruhenden Heizkostenabrechnung pauschal bestritten werden (47 C 1106/2018).
Das Robert-Koch-Institut stuft Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hochrisikogebiet für das Coronavirus ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine frühere Polizistin wegen Tötung des Schwarzen Daunte Wright schuldig gesprochen.
In Südkorea wird die frühere Präsidentin Park begnadigt.
Frohe Weihnachten.
2021-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen nicht auf der Grundlage der bestehenden Vergabeunterlage, sondern nur auf einer die Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts beachtenden neu gefassten Vergabeunterlage erfolgen (11 Verg 6/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig berechtigt eine durch das Coronavirus bedingte Schließung von Gewerberäumen einen Mieter nicht zu einer Kündigung des Mietvertrags (2 HK O 378/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die frühere, an einem borderline-Syndrom leidende Pflegekraft Andrea R. wegen vierfachen Mordes und dreifachen Mordversuchs in einem Heim in Potsdam zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die Regelung gegen das Coronavirus in dem Einzelhandel wegen der Verhältnismäßigkeit angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 18858/2021 23. Dezember 2021).
2021-12-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, die vorher nicht vereinbart war (15 U 14/2021 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht, wenn der Vermieter darlegen kann, dass noch Zahlungsansprüche bestehen, eine Beendigung des Mietverhältnisses der Forderung einer Kaution nicht entgegen (22 U 13/2020 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger für einen Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes einstehen (5 U 130/2019 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge zweier Diskothekenbetreiber gegen die Schließung ihrer Diskotheken abgelehnt, weil die Maßnahme wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig ist (13 B 1867/2021 NE 22. Dezember 2021, 13 B 1907/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin statt eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin ein Gestaltungsmissbrauch sein (22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe so genannte Spaziergänge gegen die Regelungen zu dem Coronavirus vorübergehend verbieten (3 K 4579/2021 22. Dezember 2021).
2021-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtsgemäß, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats wie Italien ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts des Mitgliedstaats nicht aufheben kann, doch müssen Geschädigte Schadensersatz verlangen können (C-497/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug als annulliert anzusehen und kann bei Buchung eines bestimmten Fluges unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Flugunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde (C-146/2020 21. Dezember 2021, C-188/2020, C-196/2020, C-270/2020, C-263/2020, C-395/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet der Ersatz des dadurch in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats eingeklagt werden, wobei es für die Zuständigkeit genügt, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich war oder ist (C-251/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Verbot, Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden (C-124/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in Militärkrankenhäusern in Syrien tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Delikte zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet (StB 39/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller bei dem Einbau einer täuschenden Software zu Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, beispielsweise wegen der Geltendmachung eines Aufrechnungsverbot des Kunden gegenüber dem Hersteller berechtigt sein (VI ZR 457/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist ein Antrag der Alternative für Deutschland wegen Aussagen des Innensenators unzulässig, weil die Fraktion als Ganzes nicht betroffen ist (14/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Anbau von Balkonen keinen Verbraucherbauvertrag, so dass daraus kein Kündigungsrecht aus Verbrauchervertrag entsteht (10 U 149/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover gegen die für Niedersachsen wegen des Coronavirus geplante Weihnachtsruhe und Neujahrsruhe wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 478/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vermietung und Veräußerung von Containern in dem Rahmen eines Investments eine gewerbliche Tätigkeit (13 K 2755/2020 E 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt (813 Ls 740 Js 2242/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist die Mutter der von dem Stiefvater in ihrer Abwesenheit schwer misshandelten Leonie wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pächter einer Almhütte in Kärnten, auf der in dem August 2017 ein fünfjähriges Kind von einer ungesichert aufgestellten, umfallenden Koboldstatue erschlagen wurde, zu 2080 Euro Geldstrafe verurteilt (21. Dezember 2021).
Franziska Giffey (SPD), die ihr Amt als Bundesministerin Deutschlands wegen Plagiats und Aberkennung ihres Doktortitels aufgegeben hat, ist mit 84 von 87 erwartbaren Stimmen des Abgeordnetenhauses als Regierende Bürgermeisterin Berlin gewählt (21. Dezember 2021).
In Finnland wir das erste Atomkraftwerk Europas seit 2007 an das Stromnetz angeschlossen (um 21. Dezember 2021).
In dem Abwassersystem Münchens ist die Variante Omikron des Coronavirus nachgewiesen (21. Dezember 2021).
In der Bundesrepublik Deutschland wurden in dem Jahr 2021 wurden 699300 Menschen rechtskräftig verurteilt (Rückgang um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen eine Regelung wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die behauptete Verletzung der Berufsfreíheit nicht besteht (21 E 5155/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag eines Kinobetreibers in Nürnberg gegen eine Regelung gegen das Coronavirus abgelehnt (20 NE 2946/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird für Reisen innerhalb der Europäischen Union für Impfzertifikate ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen festgelegt (um 21. Dezember 2021).
2021-12-20 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind zwei Anträge einer Lehrerin und eines Geschäftsmanns auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen des geltenden Rechtes gegen das Coronavirus zurückgewiesen (2 B 278/2021 20. Dezember 2021, 2 B 289/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Peter Myaliparampil wegen Verschwendung der Zeit von Richtern durch ein Verfahren zu rund 1170 Euro Geldstrafe verurteilt (um 20. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin und Mutter gemeinsamer Kinder erschießender Wirt zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 20. Dezember 2021).
In Japan sind drei zu der Todesstrafe verurteilte Mörder durch Erhängen hingerichtet worden (um 20. Dezember 2021).
2021-12-19 Kammergericht Berlin durch Versagen der Auskunft über Bestandsdaten als Nutzerin Facebooks in zehn Fällen das Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verletzt (1 BvR 1073/2020 19. Dezember 2021).
2021-12-18
2021-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Parteivereinbarung, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, die Parteien dieses Recht auch in das Grundbuch schlagwortartig bezeichnet eintragen lassen (V ZR 44/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Erbrecht des Staates ausgeschlossen, wenn Abkömmlinge von Großeltern mütterlicherseits oder väterlicherseits (1926 IV BGB) vorhanden sind (3 W 4872021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Axa Versicherung rechtswidrig Unfall-Kombirentenverträge gegenüber dadurch unangemessen benachteiligten Verbrauchern gekündigt (20 U 21/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Vermieter eines Einfamilienhauses mit nur einem Haushalt keinen Abrechnungsschlüssel angeben (17 S 33/2020 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Internetseite eines die Angaben eines Kraftfahrzeugherstellers verwendenden Autohändlers Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und zu Kohlendioxidausstoß leicht zugänglich enthalten (13 O 230/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag des Informationsportals Frag den Staat auf Herausgabe elektronischer Kurzmitteilungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland wegen des Coronavirus Betroffenen grundsätzlich an den Kosten der Rückholung beteiligt werden (34 K 33/2021 17. Dezember 2021, 34 K 313/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dienen Spielzeugläden der Deckung des täglichen Bedarfs (20 NE 3012/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein 2018 hergestelltes und in einer Niederlassung ausgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr ungenutzt, weshalb der Hersteller den Kaufpreis von 54000 Euro um 1000 Euro mindern muss (271 C 8389/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mit Nacktaufnahmen und Nötigung zu sexuellen Handlungen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zuvor unbescholtener siebzehnjähriger Angeklagter wegen Brandstiftung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 42000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Eindringens in das Weiße Haus zu 5 Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss die Bank HSBC wegen Mängelbei der Bekämpfung von Geldwäsche rund 75 Millionen Euro Buße zahlen (um 17. Dezember 2021).
Vor dem Sozialgericht München stimmt der 1980 bei einer Bombenexplosion auf dem Oktoberfest in München schwer verletzte, inzwischen zweiundfünfzigjährige Robert H. einem Vergleich zu, nach dem ihm eine Grundrente in Höhe von 60 Prozent gewährt wird (45 VG 39/2018 17. Dezember 2021).
2021-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen Präsidenten der Slowakei in dem Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein europäischer Haftbefehl erlassen werden (C-203/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft bereits ein Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauche Gebühren, die als Verbindlichkeit auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes übergeht, wobei die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt (IX ZR 81/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Testlogos zu der Bewerbung eines Produkts unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt, doch kann der Markeninhaber seinen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er nur unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt, sondern muss dafür den Verletzergewinn nutzen (I ZR 201/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet hat, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen (IX ZB 24/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines nachträglich als von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wie die Audi AG aus § 826 BGB haben, wenn er von einem in dem Darlehensvertrag verbrieften Rückgaberecht nach Kenntniserlangung von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des Kraftfahrzeugs keinen Gebrauch gemacht hat (VII ZR 389/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer Revision nicht widerrufen werden (1 StR 285/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich eine Partei auf einen neuen, von dem Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist stützt, das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens abgelehnt werden (V ZB 34/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Vergleichs auch darauf achten, dass der Vergleich keine falsche Auslegung zulässt (IX ZR 223/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des aus der Türkei stammenden Ehegatten einer in Deutschland eingebürgerten Frau aus Rumänien aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen in dem Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle von in einem Asylverfahren zu prüfenden Nachteilen wie beispielsweise einer erneuten Bestrafung in dem Herkunftsland auseinandersetzt (1 C 60/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert ein Auskunftsanspruch nach der Datengrundschutz-Verordnung einen hinreichend bestimmten Klageantrag (2 AZR 235/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast und die Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Kündigung, was grundsätzlich auch bei einer Kündigung wegen Verleumdung gilt (2 AZR 356/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verursacht die fehlende gesetzliche Verpflichtung zu der Führung einer elektronischen Kasse kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit, so dass die Revision eines Gastwirts erfolglos blieb, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern (IV R 34/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind auch Großeltern eines Kindes unterhaltspflichtig, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (13 UF 85/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot des Zutritts von Kunden ohne Impfnachweis oder Genesungsnachweis in Einzelhandelsgeschäfte auf Antrag einer Ladenbetreiberin vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es weder notwendig noch gleichheitsgemäß ist (13 MN 477/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für ein duales Bachelorstudium, weil dieses ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium ist, was einen Leistungsausschluss bewirkt (6 AS 947/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der anschließenden verpflichtenden Quarantäne abgewiesen, weil die zugrundeliegende Quarantäneverordnung Hessens von dem November 2020 rechtmäßig war (2-04 O 165/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen seiner Amokfahrt in den Rosenmontagszug in Volkmarsen 2020 wegen vielfachen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit einem Brecheisen und Bedrohung seiner Freundin zu eineinhalb Jahren Haft und unter Widerruf einer früheren Bewährung zu insgesamt 3 Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Ende der Bewährungszeit des wegen Körperverletzung und Raubes verurteilten früheren Footballspielers O. J. Simpson von dem 9. Februar 2022 auf den 15. Dezember 2021 vorverlegt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt mit eindeutiger Mehrheit ein Sterbehilfegesetz, nach dem entscheidungsfähige schwer kranke Erwachsene nach einer Frist von zwölf Wochen und Beratungsgesprächen mit mindestens zwei Ärzten vor einer offiziellen Stelle wie beispielsweise einem Notar eine Sterbeverfügung erstellen können, die in ein Register eingetragen wird und mit der von einer Apotheke ein tödliches Mittel bezogen und dem Kranken bereitgestellt werden kann, das er selbst einnehmen muss (16. Dezember 2021).
2021-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Angehöriger in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zu dem Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte oder nicht die erstinstanzliche Entscheidung von dem Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert wurde (XII ZB 383/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung André E.s wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 441/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben wollender Gläubiger der Nötigung schuldig, doch muss bei der Tötung seines Schuldners weder ein Totschlag noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen (6 StR 312/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zwar rückwirkende eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens geschaffen werden, doch können wegen des Grundsatzes nulla poena sine lege strafrechtliche Handlungspflichten nicht nachträglich begründet werden (1 StR 342/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von dem Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege ohne ein besonderes Interesse verlangen (VIII ZR 66/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden, wobei reine Dynamisierungsverluste nicht zu einer Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden dürfen (XII ZB 347/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittelung des Einkommens eines während einer Ehe kreditfinanzierte Immobilien erwerbenden Unterhaltsverpflichteten die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote, die Schuldzinsen und die Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (XII ZB 557/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das versehentliche tatsächliche Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte bei Versäumen einer Frist dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung an eine zuverlässige Bürokraft erteilt, aber nicht ausgeführt wurde (IV ZB 11/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht sich die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht in dem Haushalt des Nachwuchsforschers, sondern bei dem früheren Partner lebt (7 AZR 453/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an Spitzensportler wegen besonderer Leistungen gewerbliche Einnahmen sein (X R 19/2019 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen in dem Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses auf Grund mehr als sechsmonatiger Erkrankung des Kindes unterbleiben, doch kommt eine Berücksichtigung wegen Behinderung in Betracht (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Kinderfreibeträge grundsätzlich nicht auf den anderen Eltern übertragen, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllen (III R 24/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung in dem Tiergarten in Berlin und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge bei Versterben einer weiteren Schwester seiner Mutter trotz des grundsätzlichen Erlöschens der Verwandtschaftsverhältnisse zu den bisherigen Verwandten durch die Adoption gemäß dem Gedanken des § 1756 I BGB den Erbteil seiner Adoptivmutter und den Erbteil seiner leiblichen Mutter als einer Schwester der Erblasserin erben (21 W 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist unter Ablehnung eines Antrags des Betroffenen die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Marcus Braun (Wirecard AG) angeordnet (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zu dem Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung in einem Umfang von sechs Stunden an allen Arbeitstagen (10 ME 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die bisherige allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens Netflix zu einseitigen Preisanpassungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nicht weiter verwendet werden (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine Frau einen mutmaßlich rechtswidrigen Mitschnitt eines Konzerts Eric Claptons unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro nicht länger auf ebay anbieten (12 O 164/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine fensterlose Zimmer betreffende Nebenbestimmung einer Baugenehmigung für ein Hotel rechtmäßig (4 A 1173/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schmidt (SPD) wegen des Verdachts der strafbaren Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der Auflage der Zahlung von 5000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Christie Elan-Canes auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt, weil die Geschlechtsangabe zu Identifizierungen erforderlich ist (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum an seine geflohene frühere Ehefrau Prinzessin Haja und die beiden minderjährigen Kinder rund 645 Millionen Euro zahlen (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei mit der Blockade von Autobahnen einstweilige Verfügungen verletzende Klimaschützer zu je knapp drei Monaten Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die Entscheidung der zuständigen Strafvollzugsbehörde, dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma Bewährung aus medizinischen Gründen zu gewähren, rechtswidrig (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das in dem Februar gegen das Coronavirus beschlossene Gesetz grundsätzlich verfassungsgemäß (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Doha ist Abdullah Ibhais von dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft in Katar wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter zulässig, dass die Österreichische Volkspartei bewusst die Kosten des Wahlkampfs 2019 überschritten hat (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Mutter wegen Körperverletzung ihres Kleinkinds zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist einem Stromversorger und Gasversorger aus Köln nachträglich eine in dem Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt (um 15. Dezember 2021).
2021-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein minderjähriges, auf Grund einer von dem Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde zwei Menschen gleichen Geschlechts als Eltern habendes Kind von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es hat, einen Personalausweis oder Reisepass ohne vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch die nationalen Behörden verlangen, wobei der Mitgliedstat auch verpflichtet ist, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen (C-490/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen müssen, wenn dieser das angezahlte Kraftfahrzeug nach Bekanntwerden der Dieselproblematik bezahlt und entgegennimmt, weil der Schaden bereits mit dem Vertragsschluss eingetreten ist und sich nach dessen Erfüllung in einem Verlust der aufgewandten Geldmittel fortsetzt (VI ZR 676/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwei Parteien zwei voneinander getrennte Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz abschließen und dementsprechend unabhängig voneinander kündigen (VIII ZR 95/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein wegen des Coronavirus erlassenes Verbot zu Ausschank und Gebrauch von Alkohol in dem öffentlichen Raum und ein nächtliches Ausgangsverbot Einzelner verfassungswidrig (117/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Mensch nichtbinärer Geschlechtsidentität, der bei dem Einkauf in dem Internet nur zwischen den Anreden Frau und Herr wählen kann, wegen des Geschlechts benachteiligt, doch erreicht die Benachteiligung in dem betreffenden Einzelfall nicht die für einen Anspruch auf Entschädigung erforderliche Stärke (24 U 19/2021 14. Dezember 2021)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock tritt der Versicherungsfall einer auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nehmenden Betriebsschließungsversicherung nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein (4 U 37/2021 14. Dezember 2021, 4 U 15/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Nachbar nach bestandskräftiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigung einer Windkraftanlage diese auch nicht auf Grund zivilrechtlicher Ansprüche aus Eigentum oder Gesundheit verhindern (8 U 12/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende Regelung zu dem Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt ist (3 MR 31/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Jugendlichen bei einem von seinem Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar von dem Dach einer Jugendherberge auch bei leichter Alkoholisierung und dem Weg zu dem benachbarten Mädchenzimmer ein Arbeitsunfall (9 U 180/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Unternehmen in Hamburg vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Coronaselbsttestzertifikaten zu werben oder Coronatestzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird (406 HKO 219/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss, wer Totfang-Tierfallen etwa für Marder, Iltis, Jungfuchs oder Nutria beispielsweise aus Kanada bereitstellt, eine Risikobeurteilung und eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beifügen (9 K 3417/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Journalistin Pham Doan Trang wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sergej Tichanowskij wegen politischer Aktivitäten zu 18 Jahren Lagerhaft und sind Artjom Sakov und Dmitrij Popow zu je 16 Jahren Lagerhaft verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus und Verkaufs von Marihuana zu drei Jahren Haft und Einziehung des Erlöses in Höhe von 130000 Euro verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine alleinstehende arzneimittelabhängige Frau wegen zweier Brandstiftungen zu 18 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei fremdenfeindlichen Tätigkeiten eines Luftsicherheitsassistenten bei Facebook auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, welche die Aberkennung einer Zuverlässigkeitsfeststellung rechtfertigt (18 L 1967/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Zwingerhaltung vierer Hunde in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der zu erwartenden Störungen baurechtlich unzulässig, so dass sie untersagt werden kann (7 L3342/2021 14. Dezember 2021).
2021-12-13 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Betroffener Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts haben (B 46/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Frankfurt an der Oder eine Waldorfschule betreibender Verein keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zu der Finanzierung (3 B 37/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn ihn in seinem Urlaub eine Quarantäneanordnung wegen des Coronavirus trifft (2 Sa 488/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz war die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung einer tatsächlich nicht erfolgten Schutzimpfung gegen das Coronavirus nach der bis 23. November 2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, wenn die Fälschung nicht zu einer Täuschung von Behörden oder Versicherungen erfolgte (13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind acht Angeklagte in dem Strafverfahren um einen Cyberbunker für rechtswidrige Geschäfte in dem Darknet wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu 69 Monaten verurteilt (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Frührente befindlicher Wohngeldempfänger Wohngeld zurückzahlen, wenn er für den betreffenden Zeitraum nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält, und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, obwohl er das Wohngeld zu einer Begleichung der Lasten seines Eigenheims eingesetzt hat (3 K 617/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg wegen rechtswidriger Trennung Asyl suchender Paare aus Syrien mit minderjährigen Frauen zu 60 Tagen Haft verurteilt, die sie möglicherweise mit einer elektronischen Fessel verbüßen darf (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs wegen Verwertung verdorbenen Fleisches zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 13. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeuglenkers eines von diesem verschuldeten Verkehrsunfalls in Südtirol mit 79 Geschädigten erhalten diese die Höchstversicherungssumme von 10 Millionen Euro als Schadensersatz (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefbeförderungsentgelte der Deutschen Post AG ab 1. Januar 2022 (Standardbrief 85 Cent) vorläufig genehmigt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungen eng begrenzende Gesetz des Bundesstaats Texas derzeit rechtmäßig, doch sind Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen Klagen dagegen erlaubt (um 13. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung in der Höhe abmildernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS aus der Schweiz als größter Vermögensverwalter der Welt wegen rechtswidrigen Abwerbens und Beihilfe zu Geldwäsche 1,8 Milliarden Euro zahlen (um 13. Dezember 2021).
2021-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in Niedersachsen ab einer bestimmten Warnstufe bei körpernahen Dienstleistungen geltende Erfordernis vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil der vollständige Ausschluss Ungeimpfter unangemessen ist (13 MN 462/2021 u. a.).
In Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien entscheiden sich bei einer Abstimmung mit knapp 44 Prozent der 185000 Berechtigten mehr als 96 Prozent für einen Verbleib bei Frankreich (12. Dezember 2021).
2021-12-11
2021-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, um beispielsweise ein günstigeres Angebot anzunehmen (V ZR 32/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer nicht für einen Wasserschaden auf dem Grundstück seines Nachbarn durch seinen Abwasserkanal einstehen, wenn dieser zu einer öffentlichen Kläranlage gehört (V ZR 121/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg erwerbender Studierender einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur dann, wenn die angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird (5 C 8/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Deutschland ein Urteil Kroatiens, das dazu verpflichtet, von dem Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzuzahlen, anzuerkennen, wenn die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte in dem Verfahren in Kroatien nicht erhoben wurde (26 W 21/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt bei einem Anerkenntnis der Verpflichtung zu Nachbesserung von Mängeln seitens eines Auftragnehmers eines Bauvertrags die Verjährungsfrist neu (13 U 357/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter einer Nutzerin 6000 Euro Entschädigung zahlen und Rechtsanwaltskosten erstatten, weil das Unternehmen trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit von Anfang 2019 veröffentlichten Inhalten diese nicht unverzüglich aus dem Internet entfernte (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Opfers bei Sinsheim-Eschelbach an dem 24. Februar 2021 zu neun Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Antrag der Onlineversandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzs gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verletzung des Verbots von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (S 208KR 1782/2021 ER 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wurden fast neun Jahre nach einem Brand in dem Nachtklub Kiss in Santa Maria in dem Bundesstaat Rio Grande do Sul die beiden Betreiber zu 22 Jahren und sechs Monaten und zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt sowie zwei Musiker zu je 18 Jahren Haft (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine einen Massensturz bei der ersten Etappe der Tour de France mit einem Grußschild für Verwandte verursachende Zuschauerin zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Verfassungsgericht Ungarns nicht dafür zuständig, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Asylpolitik Ungarns in Frage zu stellen oder den Vorrang von Recht der Europäischen Union zu prüfen (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Bayer ein weiteres Verfahren um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter erfolgreich durchlaufen (um 10. Dezember 2021).
Der Konzern Daimler zahlt in Kanada rund 175 Millionen Euro zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um manipulierte Dieselkraftfahrzeuge (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Landtagsabgeordneter auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 gegen das Coronavirus geltenden Regelung abgelehnt (24/2021 EA 10. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss das Bundesland Thüringen weiter die Kosten der Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten Gruben des Kalibergbaus in dem Wartburgkreis tragen (4 KO 700/2017 10. Dezember 2021).
2021-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte in dem Fall eines früheren Heimkinds in der Deutschen Demokratischen Republik erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden, weil die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zu der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und das Willkürverbot verletzt haben (2 BvR 1985/2016 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur einstehen, wenn er oder eines seiner Organe den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nicht aber, wenn ein anderes Unternehmen seine Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt hat (VII ZR 170/2019 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein eine Forderung eines Dritten sichernder Anteilseigner bei Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmers von seiner Bürgschaft befreit wird, auch wenn die Befreiung nicht durch eine Leistung zu Gunsten des Dritten erfolgt (IX ZR 201/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für eine ärztliche Fernbehandlung nur dann geworben werden, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist, so dass eine sich auf eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung beziehende Werbung rechtswidrig ist (I ZR 146/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zu dem Grundbuchamt zu prüfen (V ZB 25/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen einer richtigen Rechtsmittelbelehrung das falsche Landgericht seine Unzuständigkeit nicht leicht und einwandfrei erkennen, weshalb der Rechtsanwalt gehalten ist, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen, während das falsche Landgericht die Fristversäumnis nicht abwenden muss (V ZB 12/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Werkunternehmer seine Leistungen grundsätzlich mit schadstoffbelastungsfreien Baustoffen ausführen oder den Auftraggeber vorher auf die Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe hinweisen (5 U 51/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt ein Kündigungsgrund für einen Bauvertrag, wenn die Beteiligten nach erheblicher Verzögerung eines Baubeginns keinen neuen Fertigstellungstermin vereinbart haben (2 U 16/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein vierjähriges, erhebliche Sprachentwicklungsstörungen aufweisendes Kind in dem Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben (4 SO 218/2021 B ER 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer als Bevollmächtigter eines Klägers ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, in einem Gerichtsgebäude eine Bedeckung von Mund und Nase zu tragen, nicht objektiv an der Wahrnehmung eines Termins gehindert, so dass eine auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis rechtmäßig als unzulässig verworfen und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt ist (18R 856/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Räume in einer Schweizer Taxizentrale eine Betriebsstätte und deshalb die gewerblichen Einkünfte in dem Inland steuerfrei sein
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die gleichzeitige Ausstrahlung einer Wahlhochrechnung der ARD an dem 26. September 2021 bei dem Sender Bild TV wegen Verletzung der Leistungsschutzrechte rechtswidrig (10 O 297/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein den Tod einer vierzehnjährigen Schülerin aus Bochum durch Verkauf von Ecstasytabletten verursachender Drogenhändler zu 90 Monaten Haft verurteilt (9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Frage, ob ein Werbefotograf künstlerisch tätig ist oder ein zulassungsfreies Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zu der Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt, in jedem Einzelfall zu prüfen und in dem entschiedenen Fall wegen der ausreichenden künstlerischen Gestaltungshöhe zugunsten der Kunst zu entscheiden (1 K 952/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind der Medienunternehmer Jimmy Lai, die Journalistin Gwyneth Ho und die Rechtsanwältin Chow Hang Tung der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Nagelstudio und Kosmetikstudio für die Zeit des behördlich verordneten Betretungsverbots keine Miete bezahlen (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Akten Donald Trumps herausgegeben werden (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Weihnachtsmärkten voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Veranstalterin des Weihnachtsmarkts Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt ist (20 NE 2902/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Amazon wegen rechtswidrigen Missbrauchs seiner Marktstellung 1,13 Milliarden Euro Geldbuße zahlen (um 9. Dezember 2021).
2021-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs in dem Steueränderungsgesetz 2007 und in dem Jahressteuergesetz 2007 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber spätestens bis zu dem 31. Dezember 2022 rückwirkend für 2007 eine Neuregelung beschließen muss (2 BvL 1/2013 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen, wobei er jedenfalls dann nicht mehr unerheblich ist, wenn er beispielsweise mit 809 Euro die für einen Monat geschuldete Miete von 704 Euro übersteigt (VIII ZR 32/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch gegeben, wenn die Beteiligten die Strecke mit einem Motorrad und einem Personenkraftwagen mit jeweils unterschiedlicher Führung zweimal fahren, um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten zu vergleichen, wobei die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres die Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation begründet (4 StR 224/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben (4 StR 314/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust aus dem fallenden Kurs von so genannten Knock-out-Produkten in der Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Termingeschäfte, weil ein für ein Termingeschäft typisches Hinausschieben des Erfüllungszeitpunkts fehlt (I ZR 24/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vorschrift in dem Außensteuergesetz über die Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf in dem Ausland lebende Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zu der Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (I R 30/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Unternehmens des Getränkehandels auf Gewährung von Soforthilfe in der Coronakrise für die Monate November 2020 und Dezember 2020 abgewiesen. so dass bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen zurückzuzahlen sind (8 K 2827/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten Apples die Pflicht zu einer Umsetzung der verordneten Lockerung der App-Store-Regeln für die Dauer des laufenden Verfahrens aufgehoben (8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 20 Klagen und 2 einstweilige Verfügungen von Flugschülern gegen die Deutsche Lufthansa auf Erfüllung ihrer Ausbildungsverträge trotz Schließung der Flugschulen wegen Unmöglichkeit abgewiesen (um 8. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs von einem Händler bei Ausscheiden anderweitiger ausreichender Mangelbeseitigung ein mangelfreies Kraftfahrzeug nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen (VIII ZR 190/2019 8. Dezember 2021).
Olaf Scholz (SPD) ist als Nachfolger Angela Merkels mit 395 gegen 303 Stimmen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson abgewiesen, weil die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt hat (T-127/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg von dem Bett zu dem Homeoffice in der eigenen Wohnung gesetzlich unfallversichert (2 U 4/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die erste Herrenmannschaft eines Berufsfußballvereins nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zu der gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat (2 U 12/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith wegen Befangenheit eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts abgebrochen (8. Dezember 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Schauspielerin Rose McGowan gegen Harvey Weinstein wegen mangelnder Vorlegung weiterer Dokumente eines behaupteten Missbrauchs nach Zahlung von 100000 Dollar für Schweigen abgewiesen (um 6. Dezember 2021).
2021-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das durch §2 III BremHafenbetrG an dem 31. Januar 2012 bestimmte Verbot von Atomtransporten über Häfen Bremens verfassungswidrig (2 BvL 2/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Klausner-Gruppe in Österreich gegen ein die mit Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill des Jahres 2007 geschlossenen Holzlieferverträge in einem Wert von 54 Millionen Euro für nichtig erklärendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht zugelassen (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und in dem Innenverhältnis gegenüber dem Kraftfahrzeughalter allein für den Verkehrsunfall verantwortlich ist (VI ZR 1189/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Arzt, der sich darauf beruft, dass er Patient auch bei einer zutreffenden Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, doch dürfen dabei an den Vortrag keine überspannt hohen Anforderungen gestellt werden (VI ZR 277/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein eine Abfindung in einem Sozialplan zu der Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag Begrenzender und damit fast nur ältere Arbeitnehmer Benachteiligender nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zu dem Unternehmen verringert, weil er das rechtmäßige Ziel verfolgt, die verfügbaren Mittel der Abwickelung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen (1 AZR 562/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen Bayerns über das Coronavirus derzeit wegen der deutlich ansteigenden Gesundheitsgefahr rechtmäßig (60-VII-2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber bei Vereinbarung der Errichtung eines Bauwerks unter Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Mängelansprüche wegen der der Baurechtswidrigkeit erheben, wenn er die Gefahr des Schwarzbaus bewusst übernommen hat (6 U 1716/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Fahrer eines serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 keine Schadensersatzansprüche gegen einen Straßenbaulastträger wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch eine Straßenunebenheit (12 U 1012/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rückzahlungsanspruch aus einem angeblichen Darlehensvertrag bei einem Kauf eines Grundstücks an der Schlei wegen Tarnung einer Schmiergeldabrede unwirksam (7 U 53/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Menschen mit internationalem oder subsidiären Schutz (wieder) nach Bulgarien rücküberstellt werden (10 LB 278/2020 7. Dezember 2021, 10 LB 268/2020, 10 LB 270/2020, 10 LB 257/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer wegen Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (15 K 3144/2020 U 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein siebenundsechzigjähriger, mehreren Männer auf deren Wunsch die Hoden abschneidender Angeklagter wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Missbrauchs der Kinder einer Jugendfreundin zwischen 2014 und 2016 zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Aberkennung des Rechtes, von einer in dem europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis in dem Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt, weil der Antragsteller wegen des Gebrauchs von Kokain fahrungeeignet ist (1 L 3223/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Dänemark durch die Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei das Menschenrecht des Betroffenen auf Privatleben verletzt und die individuelle Lage des Mannes nicht ausreichend berücksichtigt, wobei das dauerhafte Wiedereinreiseverbot zudem unverhältnismäßig ist und Dänemark rund 20000 Euro Prozesskosten zahlen muss (57467/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in zahlreichen Fällen zwischen dem 20. August und dem 3. Dezember 2021 und vereinzelt auch Litauen und Lettland zu Sofortmaßnahmen zu dem Schutz an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gestrandeter Flüchtlinge verpflichtet, ohne dass damit eine Einreiseerlaubnis verbunden ist (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine in Hamburg geborene, Staatsbürgerschaften Deutschlands und Ghanas aufweisende fünfundzwanzigjährige Rückkehrerin aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 33 Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 St 172021 7. Dezember 2021).
2021-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtigerklärung des Gesetzes zu der Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in dem Juli 2002 wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern unzulässig (2 BvR 1470/2020 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs zweier Patientinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (um 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Aufklärungspflichten eines Verkäufers auch noch nach Vertragsschluss entstehen (7 O 26/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein von einem Riss in einem Wasserrohr und damit zwangsläufig verbundenen höheren Kosten wissender Verkäufer eines Grundstücks den Käufer zwecks Vermeidung einer Schadensersatzpflicht davon unterrichten (7 O 26/2021 6. Dezember 2021)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Botschaft Deutschlands rechtmäßig und ein hiergegen gerichteter Antrag abgelehnt (23 L 684/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer sich eigenverantwortlich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, die Folge tragen, dass er auf nicht absehbare Zeit dann auch nicht an Eigentümerversammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft teilnehmen kann (1293 C 19127/2021 ECWEG 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Bose GmbH wegen vertikaler Preisbindung eine Geldbuße von knapp sieben Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzehnjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Messer zu 5 Jahren Haft, davon 20 Monate unbedingt, verurteilt (um 6. Dezember 2021).
Karl Nehammer wird als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt (6. Dezember 2021).
2021-12-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Dezember 2021).
Die Schweiz und Polen sind von der Bundesrepublik Deutschland als Hochrisikogebiet der Coronakrise eingestuft (5. Dezember 2021).
2021-12-04
2021-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Mietvertrag über ein Schloss für eine geplante Hochzeitsfeier wegen der Coronakrise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Zahlung eines Ausgleichs gekündigt werden (2 U 64/2021 3. Dezember 2021).
2021-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Vodafone Kabel Deutschland keine Zusatzkosten von ihre Rechnungen nicht durch Bankeinzug bezahlenden Kunden beispielsweise als Selbstzahlerpauschale verlangen (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit mit Anwaltszwang bei Prozessunfähigkeit grundsätzlich vertreten lassen (IX ZR 53/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine wegen eines Schülerstreichs erkrankte und in den Ruhestand versetzte Lehrerin, die aus einer Flasche trank, in die ein Schüler gespuckt hatte, keinen Anspruch auf Unfallausgleich (2 B 24/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend Königreich Bayern statt Bundesrepublik Deutschland eingebender Beamter wegen Pflichtverletzung aus dem Beamtenverhältnis als Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts entfernt werden (2 A 7/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur bei unterbleibender Benachteiligung des Mitarbeiters erlaubt (3 AZR 123/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, wenn die Ehe bis zu dem Tode des begünstigten Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat (3AZR 254/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich, wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk beispielsweise als Rechtsanwalt auf das betriebliche Ruhegehalt anrechnen lassen (3 AZR 328/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach er eine Witwenrente oder Witwerrente entfällt, wenn die Ehe bei Ableben des Anwärters geschieden ist oder erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (3 AZR 212/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe nachträglich gezahlte Überstundenvergütungen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (VI R 23/2019 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Bodenleger grundsätzlich vor Beginn seiner Arbeiten die Belegreife des vorliegenden Estrichs prüfen (8 I 91/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter, der einen eineinhalb Kilogramm schweren Stein von einer Autobahnbrücke der Autobahn 96 auf ein fahrendes Kraftfahrzeug warf, wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 137/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann ein Bankkunde in Hessen von dem Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist (6 K549/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind durch Veröffentlichung eines Briefes Herzogin Meghans an ihren Vater durch den Verlag der Mail on Sunday Persönlichkeitsrechte verletzt, weil die Inhalte persönlich, privat und nicht von rechtmäßigem öffentlichem Interesse waren (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz und in Kiel müssen Unternehmen darlegen, auf welche Weise sie behauptete Klimaneutralität erreichen wollen (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abschussbescheid der Landesregierung Tirols für einen 59 Schafe tötenden Wolf als rechtswidrig aufgehoben (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei verwandte Angeklagte aus Brasilien wegen Drogenhandels zu 40 und 18 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2021).
Das Ministerkomitee des Europarats befürwortet die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Inhaftierung des Unternehmers Osman Kavala ein (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Europäischen Zentralbank eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, weil die Bundesrepublik förmlich erklärt hat, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen (2. Dezember 2021).
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Großbank HSBC in Großbritannien und drei Banken in der Schweiz wegen rechtswidriger Absprachen bei Devisengeschäften rund 344 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (um 2. Dezember 2021).
2021-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine einstweilige Verfügung beispielsweise durch das Oberlandesgericht Hamburg grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden (1 BvR 2708/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn die Angaben des Erben Anlass zu Zweifeln bieten, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Angaben an Eides Statt zu versichern, ohne dass er darin enthaltene Angaben eines Notars, die er selbst für falsch hält, beeiden muss (IV ZR 189/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht, wenn ihm beispielsweise nach sieben Jahren die eigene Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (II R 18/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein aus dem ererbten Familienheim nach knapp zwei Jahren ausziehender überlebender Ehepartner die Erbschaftssteuerbefreiung nicht, wenn er aus zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung gehindert ist (II R 1/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet, das beispielsweise unterirdische Durchleiten von Niederschlagswasser beispielsweise aus einem Bebauungsgebiet durch sein Grundstück zu dulden (1 A 314/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Cem K. wegen Beteiligung an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin in Form psychischer Beihilfe zwischen 2009 und 2011 zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 360 Stunden gemeinnütziger Arbeiten verurteilt (510 KLs 22/2018 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen Geldwäsche acht Angeklagte mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein hauptberuflich Selbständiger ohne positive Einkünfte vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld (56 KR 1969/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Raubmords an einem Juwelier in Wien an dem 14. Oktober 2020 und vierer weiterer Raubüberfälle zu 19 Jahren Haft verurteilt (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die ersten beiden zivilrechtlichen Amtshaftungsklagen wegen Corona in Ischgl abgewiesen, weil aus dem Epidemiegesetz keine Rechtspflicht gegenüber Einzelnen abgeleitet werden und der Republik kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten angelastet werden kann (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverfügung der Stadt Münster von dem 25. November 2021 über die Pflicht zu dem Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (5 L 825/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookiedienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Zentrale in den Vereinigten Staaten von Amerika ist (6 L 738/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden von SAP Ralf Zeiger wegen möglicher Urkundenfälschung rechtmäßig und die Kündigungsschutzklage abgewiesen (2 Ca 106/2021 1. Dezember 2021).
2021-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Immunität eines Zentralbankpräsidenten beispielsweise Lettlands bei Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden (C-3/2020 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots, wenn einem Beschluss zu der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zu Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zu Grunde liegt, weil ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst vorliegen muss und es nicht genügt, dass der Verdacht erst durch das rechtswidrig beschlagnahmte Beweismittel entsteht (2 BvR 2038/2018 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei Kurzarbeit wegen der Coronakrise eine Kürzung des Urlaubsanspruchs hinnehmen (9 AZR 225/2021 30. November 2021, 9 AZR 234/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zu der Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland von 2018 nun wirksam, nachdem die Verletzung des Gleichheitsgebots behoben ist (12 U 112/220 30. November 2021, 12 U 88/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann unter bestimmten Voraussetzungen eine mangelfreie Herstellung eines Werkes und damit auch eine Mangelbeseitigung nur bei planerischen Änderungen seitens des Bauherrn möglich sein, so dass eine Aufforderung zu der Mangelbeseitigung ohne die erforderlichen planerischen Vorgaben wirkungslos ist (10 U 58/2021 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Mautgebühren der Jahre 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig berechnet, so dass die Bundesrepublik Deutschland einem Unternehmer in Polen Mautgebühren in Höhe von rund 565 Euro rückerstatten muss (9 A 118/2016 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalens rechtmäßig drei Internetseiten zweier Anbieter mit Sitz in Zypern wegen frei zugänglicher pornografischer Inhalte gesperrt und ihre Verbreitung in dieser Form in Deutschland untersagt (27 L1414/2020 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden dürfen Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, bei endgültiger Leistungsfestsetzung ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken (10 AS 1144/2019 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg darf die so genannte Mietpreisbremse nicht durch die Aufteilung des Mietverhältnisses in einen Wohnungsmietvertrag und eine Nutzungsvereinbarung über Kellerräume umgangen werden (13 C 119/2021 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die zweiunddreißigjährige Ehefrau Emma Coronel des früheren Drogenhändlers in Mexiko Joaquín El Chapo Gúzman zu 36 Monaten Haft, anschließende vier Jahre Bewährung und rund 1,33 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte von dem Vorwurf falscher Verdächtigung auf Grund eines entschuldigenden Aussagenotstands freigesprochen (um 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen falscher Verdächtigung eines Hausmitbewohners zu 9600 teilweise bedingter Geldstrafe und Ersatz von 11204 Euro Gutachtenkosten und Gerichtskosten verurteilt (um 30. November 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Pressefreiheit an den Grenzen zu Belarus, Russland und zu der Ukraine ermöglicht (30. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Beurlaubung von dem Präsenzunterricht mangels eines ausreichenden ärztlichen Attests abgelehnt (9 B 10001/2021 30. November 2021).
Vor dem Oberlandesgericht Celle einigen sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde Hannover dahingehend, dass in der Nähe des noch einzubauenden und von Markus Lübertz entworfenen so genannten Reformationsfensters ein Hinweisschild angebracht wird, dass das betreffende Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört (um 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußballbunds für Spielervermittler wegen Verletzung des Kartellrechts unwirksam (11 U172/2019 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Taha Al-J. wegen Völkermords und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge an einem versklavten jesidischen Mädchen zu lebenslanger Haft und 50000 Euro Schadensersatz an die Mutter verurteilt (30. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Beamte Hessens zwischen 2013 und 2000 infolge Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu der Grundsicherung nicht ausreichend bezahlt worden, so dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorgelegt wird (30. November 2021).
2021-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beispielsweise Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich, doch ist die Verbreitung von in einem entsprechenden Buch vorhandenen Fehlzitaten zu unterlassen (VI ZR 248/2018 29. November 2021, VI ZR 258/2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pflegetätigkeiten nach § 26 Absatz 2b SGB III ab 2017 nur unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung oder an einen Bezug von Leistungen nach SGB III anschließende Tätigkeiten, so dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter hat (20 AL 69/2021 29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein dreiundzwanzigjähriger Vater wegen Totschlags seines Kleinkinds zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss der das Seilbahnunglück von dem Lago Maggiore als einziger Fahrgast überlebende, in Israel geborene sechsjährige Eitan bis zu dem 12. Dezember von seinem ihn heimlich rechtswidrig entführenden Großvater in Israel unter Tragu29ng der Gerichtskosten nach Italien zurückgebracht werden (um 29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fast siebenjährigen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 29. November 2021).
Magdalena Andersson ist erneut zu der Ministerpräsidentin Schwedens gewählt (um 29. November 2021).
2021-11-28
2021-11-27
2021-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. als früheres Mitglied der salafistischen Lohberger Brigade wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu 10 Jahren Haft verurteilt (26. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf Bargeld aus Geschäften mit noch nicht verbotenen Substanzen mit Rücksicht auf die ein ausdifferenziertes System zu der Drogenregulierung vorsehenden Einheit der Rechtsordnung in der Regel nicht sichergestellt werden, so dass die Polizei in einem einzelnen Fall bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben muss (1 L 887/2021 26. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Vorsitzende des Olympischen Komitees Brasiliens Carlos Nuzman in Zusammenhang mit Zahlungen von Schmiergeld bei der Vergabe der Olympischen Sommerspiele zu 30 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt, der frühere Marketingleiter Leonardo Gryner zu 12 Jahren und 10 Monaten und der frühere Gouverneur Rio de Janeiros zu 10 Jahren und 8 Monaten (um 26. November 2021).
2021-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Einblenden von E-mails ähnlichen Werbenachrichten eines kostenlosen E-Mail-Postfachs nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig (C-102/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten wie Irland und Frankreichverbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet (C-289/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung beispielsweise Polens entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne das geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht (C-488/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Anhalten eines Filmes in einer Hauptverhandlung kein neues Beweismittel (5 StR 115/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte ohne Akkreditierung nicht zu einer Teilnahme an dem elektronischen Rechtsverkehr (1 WB 27/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung zu einer Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zu einer Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben beispielsweise in Berlin der Personalrat in dem Wege der Mitbestimmung zu beteiligen (5 P 7/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe in dem Vogelschutzgebiet Eiderstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erneut verhandelt werden (7 C 6/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz, wobei, wenn der Flüchtling in dem Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist, die Familienangehörigen und der Flüchtling ihr Asylgesuch noch vor der Volljährigkeit des Kindes gestellt haben müssen (1 C 4/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein wegen Verletzung des Datenschutzrechts ihre Fanpage bei Facebook abschalten (4 LB 20/2013 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig (14 K 1178/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (2-03 O 527/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf in Deutschland in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugtes Karbonisat nicht als Düngemittel verwertet werden (4 K 1093/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 40 allgemeine Geschäftsbedingungen Sonys für sein PlayStation-Network rechtswidrig (um 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Travis M., Gregory M. und William B. wegen der Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery in Georgia schuldig gesprochen (um 25. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Audi AG vier Käufern eines Personenkraftwagens mit dem manipulierten Volkswagenmotor des Types EA 189 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung leistet, weil wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Kraftfahrzeugen Audis beteiligter Repräsentant der Audi AG von der offensichtlich unzulässigen Umschaltlogik gewusst hat (VII ZR 238/2020 25. November 2021, VII ZR 243/2020, VII ZR 257/2020, VII ZR 38/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung in dem Zeitpunkt der Beendigung noch in Anspruch genommen hat (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Rechtsanwalt bei einer Nichtmeldung einer freien, nicht intern besetzbaren Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers an die Arbeitsagenturen einen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 313/2020 25. November 2021).
In Oberösterreich wurde ein Omnibusfahrer fristlos entlassen, der die Leuchtschrift seines Omnibusses auf den Text Impfen ist Mord verändert hatte.
2021-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt beispielsweise sechs Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags von einem Nachbargrundstück ausgehender erheblicher Baustellenlärm bei Fehlen einer diesbezüglichen Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung (VIII ZR 258/2019 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hätte die Großraum-Verkehr Hannover GmbH ihr Interesse an der Einrichtung eines Leihfahrradsystems in Hannover in dem Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen, so dass der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrradanbieter sprintRAD unwirksam ist und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss (13 Verg 9/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Insolvenzverwalter Arcandors gegen sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats Ansprüche auf Schadensersatz über rund 53,6 Millionen Euro wegen Pflichtverletzung, nicht aber Ansprüche gegen frühere Vorstandsmitglieder (I-8 U 73/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz umfasst eine die Haltung von Hühnern erlaubende Baugenehmigung nicht auch eine Haltung von Perlhühnern (8 B 11248/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das Abhalten von Trauerreden und Hochzeitsreden keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit (14 K 982/2020 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist § 13b II 2 ErbStG bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren (3 K 2174/2019 Erb 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein zweiundfünfzigjähriger Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste des in Deutschland rechtswidrigen Hawala-Banking-Systems, unerlaubten Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 50 Monaten Haft und Einziehung eines Tatertrags von 174 Millionen Euro verurteilt, ein Mittäter zu 34 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Haft mit Bewährung zwischen 20 und 22 Monaten (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer trotz eines Mangelhaftungsausschlusses auf ihm tatsächlich bekannte versteckte Mängel hinweisen (6 O 129/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Beschwerde Michael Otts gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine Verpflichtung des FC Bayern München zu einem bestimmten, von ihm verlangten Verhalten zurückgewiesen (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Karim Benzema wegen Beteiligung an einem Versuch der Erpressung Mathieu Valbuenas zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 75000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verkaufs von Anteilen Bernard Tapies an Adidas der Leiter des Telekommunikationsunternehmens Orange Stéphane Richard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 50000 Euro verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Strafen zwischen zwei Jahren Haft auf Bewährung und drei Jahren Haft sowie hohen Geldstrafen (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur eingeschränkt mit der Verfassung Polens vereinbar, so dass Polen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von dem Mai 2021 nicht umsetzen muss (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen Körperverletzung und Bedrohung in einem fahrlässig herbeigeführten Zustand der Schuldunfähigkeit von der Vorinstanz verhängte Strafe von zehn Monaten Haft mit Bewährung bestätigt, doch sind gerichtliche Weisungen auf Fernbleiben von seinem Anwesen in Oberösterreich aufgehoben (um 24. November 2021).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens stimmt für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Björn Höcke von der Alternative für Deutschland wegen Gebrauchs der Wendung Alles für Deutschland (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs gibt es keinen Beweise dafür, dass in Ischgl ein Mensch im Frühjahr 2020 schuldhaft etwas getan oder unterlassen hat, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus geführt hätte, so dass die Ermittlungen eingestellt sind und es zu keiner Anklage kommt (um 24. November 2021).
2021-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich bei einer Flugreise mit vereinbartem Hinflug und Rückflug der Gerichtsstand an dem Abflugort, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt (X ZR 85/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Verfahrens in dem Spruchverfahren bereits festgesetzte Betrag entsprechend den Gebühren eines Rechtsanwalts zu verzinsen (II ZB 14/2021 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klage der Schriftstellerin Ines Geipel auf Unterlassung gegen den früheren Trainer Henner Misersky abgewiesen, weil seine Äußerungen über sie zulässige Meinungsäußerungen sind (10 U 1005/2020 um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Eigentümer von Privatstraßen zu einer Zahlung zusätzlicher Straßenreinigungsgebühren verpflichtet sein, weil die Straßenreinigungsgebühr in Berlin nicht für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts anfällt, sondern als Benutzungsentgelt für die Straßenreinigung allgemein (9 U 1093/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein mit Terrasse, Lichtkuppel und Glasfalttüren versehenes Gebäude keine Garage, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, so dass es anders als eine an der Grundstücksgrenze errichtete Grenzgarage die geltenden Abstandsregeln einhalten und widrigenfalls abgerissen werden muss (6 U 117/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Nachbarn des Swingerclubs Big Bamboo und der Gaststätte The Saloon Koblenz keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Stadt Koblenz gegen den Betrieb, weil ein Verstoß gegen nachbarschützende Bestimmungen nicht feststellbar ist (6 A 10687/2021 23. November 2021, 6 A 10689/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist in der Angabe eine Kontoverbindung in einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid ein Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto enthalten (18 R 542/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen an dem Wannsee in Berlin rechtswidrig (10 K273/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Tony Chung wegen angeblichen Aufrufs zu einer Abspaltung Hongkongs von China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Apothekenketten Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von süchtig machenden, in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 20 Jahren fast eine halbe Million Tote verursachenden Schmerzmitteln in Ohio nicht ausreichend kontrolliert (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des fast 43 Jahre wegen einer Gewalttat mit drei Toten inhaftierten Afroamerikaners Kevin Strickland wegen erwiesener Unschuld ohne Entschädigung aufgehoben (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Studio Media Rights Capital 27,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 23. November 2021).
Das Europäische Parlament beschließt einen Agrarhaushalt von 387 Milliarden Euro für die Jahre von 2023 bis 2027 (23. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens müssen Amazon und Apple rund 200 Millionen Euro wegen wettbewerbsschädlicher Zusammenarbeit bei dem Verkauf von Erzeugnissen zahlen (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei mehr als 400 nach dem Putschversuch des Jahres 2016 verhafteten Juristen wegen Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit je 5000 Euro zahlen (75805/2016 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine Vorlage eines untergeordneten Gerichts an den Gerichtshof als rechtswidrig erklärt, wobei auch ein Disziplinarverfahren gegen einen vorlegenden Richter die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig verletzt (C-564/2019 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, nach der die islamische Organisation Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen bleiben darf, rechtswidrig, weil das betreffende Bündel von Einzelentscheidungen gegenüber Personen und Organisationen nicht unterzeichnet, sondern nur bekannt gegeben werden muss (C-822/2019 23. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst Gorillas fortgesetzt werden, weil die Voraussetzungen für einen Abbruch nicht vorliegen, doch kann das Unternehmen nach Abschluss der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren betreiben (13 TaBVGa 1534/2021 23. November 2021).
2021-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier nicht angeklagter Anteilseigner der Privatbank M. M. Warburg (Max Warburg, Christian Olearius) wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (2 BvR 1872/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert auch bei einem Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendiensts einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte, das Rechtschutzbedürfnis in einem einstweiligen Verfahren die vorherige Befassung der zuständigen Behörde (6 VR 4/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada mittels WhatsApp unwirksam (28 VA 1/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main genügt für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierungsmaßnahmen die Angabe der baulichen Hauptmaßnahmen, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung erforderlich ist (2-11 S 8/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird der in Sachsenhausen zwei Fußgänger tötende Kraftfahrzeugführer Thomas R. wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (um 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar einen ihm zumutbaren, von dem Bauherrn gewünschten Standort für einen Neubau eines Mobilfunkturms hinnehmen, selbst wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (9 CS2520/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Katrin Göring-Eckardts zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt (22. November 2021).
2021-11-21
2021-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein vor mehr als fünfzehn Jahren auf Grund einer Baugenehmigung des Jahres 2002 errichteter Rohbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses ohne weiteren Baufortschritt abgerissen werden, weil die Baugenehmigung erloschen ist (10 A 3273/2020 20. November 2021).
Das Robert-Koch-Institut registriert 63924 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland (20. November 2021).
2021-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Schulschließungen auf Grund der von dem 22. April bis 30. Juni 2021 geltenden Regelung zurückgewiesen (1 BvR 761/2021 19. November 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine baurechtliche Genehmigung einer Garage nur ein notwendiger, nicht aber ein hinreichender Grund für ein Notwegerecht, auch wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann, wobei eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt ebenfalls nicht genügt (V ZR 262/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands die Zahlung des Kaufpreises grundsätzlich vollständig verweigern (V ZR 104/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Busunternehmer nach einem Zusammenstoß eines aus einer Haltestelle abfahrenden Linienbusses mit einem vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer dessen Schaden ersetzen, wenn er nicht beweisen kann, dass der Busfahrer vor Abfahrt zwecks Warnung der anderen Verkehrsteilnehmer geblinkt hatte (14 U 96/2021 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Feststellungsklage eines ein Alter von 102 Jahren behauptenden, nach dem Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung erst achtundvierzigjährigen Klägers unzulässig (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der sechsundsechzigjährige Rentner Klaus S. von dem Vorwurf der Ausführung zweier Paketbombenattentate auf den Hersteller des Erzeugnisses Caprisonne und die Zentrale Lidls nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen, wobei das Gericht die Täterschaft des Angeklagten für unwahrscheinlich hielt, aber auch von seiner Unschuld nicht überzeugt war (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern (1 K 195/2021 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zu der Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Form von Volksmusiksendung in Hessen abgewiesen, weil die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt hat (1 K 677/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein zusammen mit sieben Flüchtlingen festgenommener Journalist aus Deutschland wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu rund 500 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei es nicht erwiesen angesehen wurde, dass der Journalist den Flüchtlingen geholfen habe (um 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der damals siebzehnjährige Kyle Rittenhouse trotz der Tötung zweier Menschen und der schweren Verletzung eines dritten Menschen bei Demonstrationen in Kenosha in Wisconsin an dem 25. August von den Vorwürfen des Mordes, des Totschlags, des versuchten Mordes und der Gefährdung anderer freigesprochen (um 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Lettland wegen Niederschlagens eines Landsmanns, Übergießens mit Rum und Anzündens zu lebenslanger Haft und ist ein dritter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren verurteilt (um 19. November 2021).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Infektionsschutzgesetz, nach dem arbeiten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren nur darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
Der Gouverneur Oklahomas wandelt das Todesurteil gegen Julius Jones wenige Stunden vor der Hinrichtung in lebenslange Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung um (um 19. November 2021).
Ein Exemplar der nur noch in 13 Stücken vorhandenen Erstausgabe der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1787 wird für rund 38 Millionen Euro versteigert (19. November 2021).
Österreich verordnet ab 22. November eine grundsätzliche Geschäftsschließung – ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs - für zehn Tage und eine Impfpflicht ab Februar (19. November 2021).
2021-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf voraussichtlich bis zu einer Gesetzesänderung in der Mitte des Jahres 2024 noch vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen von dem Vermieter gewährten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist, wobei der Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (I ZR 106/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein in einer Notwehrlage als Erpressungsopfer einen anderen Menschen erschießt, nicht heimtückisch, weil ein Erpresser immer damit rechnen muss, dass sein Opfer sein Notwehrrecht ausübt und deshalb nicht arglos sein kann (1 StR 397/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners bei einem Vergleichsangebot falsche Angaben zu den Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück vorträgt (IX ZB 1/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an dem Bundespatentgericht Patentanwaltskandidaten ausbilden, auch wenn nicht alle Anwärter Patentrichter werden können, doch war ein einzelner Richter mit vier Kandidaten überlastet (RiZ 6/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer für ein Ehepaar ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätigen Hauswirtschafterin durch einen der Arbeitgeber wirksam, sofern nicht der Arbeitnehmer nachweist, dass beide Eheleute Arbeitgeber sind (2 AZR 229/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (2 AZR 138/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen in Bezug auf Schließungen wegen des Coronavirus allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Coronavirus in dem Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (8 U 123/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer durch die Coronakrise bedingten Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Bildungsmaßnahme der Teilnehmer seine Teilnahme kündigen und die bereits entrichtete Vergütung zurückverlangen (11 U 66/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zwei Landwirte in Lichtenau wegen Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme in der Form des Abdriftenlassens versprühter Pflanzenschutzmittel auf biologisch betriebene Anbauflächen zu Schadensersatz in Höhe von 10000 und 40000 Euro verpflichtet (24 U 74/2016 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Opferentschädigung wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn das Opfer beispielsweise aus dem Kosovo unter Nichtbeachtung des Gewaltmonopols des Staates Selbstjustiz übt (6VG 815/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergsind die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlichrechtlichen Pensionskasse und eine diesbezüglich von dem Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zu der Schweizer Pensionskasse rechtmäßig (3 K 1213/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine siebenunddreißigjährige Richterin wegen Rechtsbeugung durch Nichtbearbeitung mehrerer Akten infolge einer behaupteten Blockade in dem Kopf zu 45 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Betreiberin des digitalen Bewertungsportals richterscore gegen die Senatsverwaltung Berlins wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Zugänglichmachung personenbezogener Daten von Richterinnen und Richtern in Berlin ohne deren Einwilligung (2 K 6/2019 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Theater Bonn den Zugang zu seinen Vorführungen entgegen einem Eilantrag eines Bürgers aus Bonn auf Geimpfte und Genesene beschränken (7 L 2024/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Tschechien wegen schweren Raubes, erpresserischer Entführung und Brandstiftung zu 20 und fast 19 Jahren Haft verurteilt (18. November 2021).
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz einstimmig auf (18. November 2021).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig war die Entscheidung für den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeuge für den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika bereits in dem Jahre 2008 eine Entscheidung, die wegen des Charakters als Insiderinformation dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen (3 Kap 1/2016 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind der Tatbestand der Bestechlichkeit und Tatbestand der Bestechung von Mandatsträgern durch das Verhalten des früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des Landtagsabgeordneten Bayerns Alfred Sauter sowie eines Unternehmers nicht erfüllt, doch waren Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer rechtmäßig (um 18. November 2021).
Der Euro fällt unter einen Wert von 1,13 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika werden die Verurteilungen des 1985 entlassenen Muhammad Aziz und des 2009 gestorbenen Khalil Islam wegen der Ermordung Malcolm Xs aufgehoben (18. November 2021).
Nach einer eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwertenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke wie etwa Doc Morris Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel zu der Einlösung eines Rezepts bei ihr verlocken (I ZR 214/2018 18. November 2021).
2021-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung mögliche Ansprüche auf Erstattung von bis zu dem 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträgen verjährt, weil der Beginn der Verjährungsfrist bei unsicherer Rechtslage nicht bis zu der Klärung durch den Bundesgerichtshof hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen (IV ZR 113/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zu dem Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt (7 ABR 27/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine ungleiche Behandlung bei der so genannten Hauptstadtzulage wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (12/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen (3 U 39/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mehr als ein Jahrkrankheitsbedingt nicht zu dem Dienst erscheinender , aber in dem familiären Restaurant als Ausschankhilfe wirkender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10118/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen müssen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (17 Sa 1067/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch mit sechs Prozent zu verzinsen (2 K 1455/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen einer Verletzung des § 5 Pkw-EnVKV abgewiesen, weil das Autohaus hinreichend auf die notwendigen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid des beworbenen Kraftfahrzeugs Mitsubishi Space Star hingewiesen hat (30 O 84/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage des Pflegemittelherstellers Bübchen Skincare GmbH gegen das Unternehmen Beiersdorf wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts abgewiesen (17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen verschiedener Personen über eine Internetplattform nicht wegen der Vielzahl nicht abweisen, sondern müssen sie in dem Rahmen ihrer Möglichkeiten beantworten (14 K 153/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag der Bewegung Fridays for Future wegen einer befürchteten Räumungverfügung der Versammlungsbehörde als unzulässig abgewiesen, weil das Abwarten der Räumungsverfügung zumutbar ist (10 B 6066/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der so genannte QAnon-Schamane Jacob Chansley alias Jake Angeli wegen seiner Teilnahme an dem Sturm auf das Kapitol zu 41 Monaten Haft verurteilt (17. November 2021).
2021-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Polens, dass der Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, europarechtswidrig (C-748/2019 16. November 2021, C-749/2019, C-750/2019, C-751/2019, C- 752/2019, C-753/2019, C-754/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn europarechtswidrig, weil dadurch die Ausübung der von dem Gesetzgeber der Europäischen Union garantierten Rechte beschränkt wird (C-821/2019 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Irland mutmaßliche Straftäter trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern (C-479/2021 PPU 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter, dem der Beweis gelingt, dass sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall fachgerecht innerhalb der Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen, selbst wenn das Gutachten eines Sachverständigen einen Schaden von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts angenommen hatte (VI ZR 100/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Begründung enthalten, warum die Frist nicht eingehalten werden kann (VIII ZB 70/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein mangelhaftes Kraftfahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgegeben werden kann, auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten und die Sonderausstattung als Schaden zu ersetzen (VI ZR 291/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verordnung Berlins über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von dem August 2021 nichtig. weil die Begründung erst eine Woche später veröffentlicht wurde (1 W 347/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg betreffen bei einem Architektenstufenvertrag die jeweiligen Stufen jeweils eigenständige Verträge, so dass die Verjährungsfristen für jede Stufe gesondert laufen (2 U 155/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt Stralsund wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2 teils unzulässig und teils unbegründet (5 K 588/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind, wenn einem über 60 Jahre alten Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt wird, diesbezügliche Rückstellungen auch bei fehlender Erdienbarkeit der Pension keine verdeckte Gewinnausschüttungen (6 K 2196/2017 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein früherer Berufsfußballspieler aus dem Kongo wegen Versicherungsbetrugs durch Vortäuschung seines Todes nach Abschluss einer Lebensversicherung zu 46 Monaten Haft verurteilt, ebenso seine Ehefrau (um 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin eine außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegende erdnussfreie Schule besuchen (6A 3907/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Nierenzentrum Heidelberg keinen Anspruch auf Anerkennung als Spezialversorger oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung (7 K 3674/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf Erlass von Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung dadurch selbst verantwortlich ist, dass sie es unterlassen hat, die Einheiten durch bauliche Maßnahmen für die erlaubte Nutzung der Vermietung vorzubereiten (5 K 256/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein eine vorher fehlende ärztliche Verordnung beifügender erneuter Beihilfeantrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden sei, so das die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt dem Kläger Beihilfe für seine Brille beispielsweise in Höhe von 70 Prozent von 208 Euro gewähren muss (5 K 360/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Marc G. wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein seine Kreditkarte in einem Onlinecasino verwendender Kreditkarteninhaber zu der Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt (173 C 10459/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm bei Hagen sind zwei Polizistinnen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in dem Amt durch Unterlassen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Kollegen bei einer lebensgefährlichen Schießerei beispielsweise nicht durch einen Warnschuss aus sicherer Deckung unterstützten, sondern aus Angst einfach davonliefen (59 Ls 25/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Amtszeitverlängerung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig (16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur der Bundesrepublik Deutschland ist das Verfahren zu der Zertifizierung der Nord Stream2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt, weil auf Grund einer Neugründung derzeit nicht abschließend prüfbar ist, ob der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist (16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch auf Grund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist, gestrichen (16. November 2021).
2021-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Bewerbung um eine Notarstelle eine Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin in dem Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geeignet ist, das für das Amt als Notar nötige Erfahrungswissen zu vermitteln (NotZ Brfg 2/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar von einer Verschwiegenheitspflicht durch eine Aufsichtsbehörde entbunden werden (NotZ Brfg 3/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn der bisherige Wahlverteidiger das Mandat niederlegt (6 StR 387/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin unterliegt die Alternative für Deutschland in dem Rechtsstreit um die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Berlin 2020 abgesehen von einem Folgenbeseitigungsanspruch weitgehend, nachdem sie nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, als extremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden (1 S 121/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte, die mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin betrügerisch erworben wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu mehrjähriger Haft verurteilt (503 KLs 6/2021 um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Altenheims und Pflegeheims gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgewiesen, weil auch vollständig geimpfte Menschen angesteckt werden und anstecken können (15 B 5844/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen zu schnellen Fahrens mit 120 Stundenkilometern statt mit erlaubten 70 Stundenkilometern zu einem Bußgeld von 450 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben zwei miteinander verheiratete Männer zwar Anspruch auf Kindergeld für ihr in den Vereinigte Staaten von Amerika von einer Leihmutter geborenes Kind, aber nicht Anspruch auf eine Geburtsprämie, weil hierfür auf Seiten der Empfänger eine Schwangerschaft erforderlich ist (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Raubes und schweren Diebstahls zu drei Jahren Haft verurteilt (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anträge der Volkswagen AG auf Überprüfung bisheriger belastender Entscheidungen ohne Begründung abgewiesen (15. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe für nichtimmunisierte Menschen nach der Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtmäßig (1 S 3295/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine formale Regelung über die Virusfreiheit versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen Test vorlegt (5 BVGa 8/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens ist die Ernennung vierer neuer Richter des zwölfköpfigen Verfassungsgerichts auf der Grundlage einer Einigung der Parteien gebilligt (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde in Myanmar ist der zu elf Jahren Haft verurteilte Journalist Danny Fester aus den Vereinigten Staaten von Amerika überraschend freigelassen (um 15. November 2021).
2021-11-14
2021-11-13
2021-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine über die Grundstücksgrenze hinaus errichtete Mauer keine Grenzwand, sondern nur eine Nachbarwand von Reihenhäusern sein, die in Alleineigentum eines Nachbarn stehen kann, der einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger Bohrlöcher haben kann (V ZR 25/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch für eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden (V ZR 204/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar (VZR 115/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann mangels einer entsprechenden besonderen Vereinbarung nach einer Schlussrechnung keine Vergütung für Zusatzleistungen verlangt werden (7 U 52/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Räumungen von Wohnungen zwecks Renovierung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein, weil sie unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst sind (4 K 1941/2020 F 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab 12. November 2021 größere Gruppen ab 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage von Nachweisen über Genesung oder Impfung zusammenkommen dürfen, voraussichtlich rechtmäßig (15 B 6087/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist das Strafverfahren gegen den Berufsboxer Tom Schwarz wegen Zerschlagens des Kiefers seiner früheren Lebensgefährtin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2500 Euro vorläufig eingestellt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Nutzung einer Wohnung als Büroraum ohne die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung rechtswidrig (34 C 1880/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter in Wales wegen Ermordung einer Tochter einer Bekannten nach einem Streit um 14000 Pfund zu mindestens dreißig Jahren Haft verurteilt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, den Holocaust leugnender Lehrer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 9 Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Auflösung einer Demonstration in Innsbruck an dem 30. Januar 2021 rechtswidrig (um 12. November 2021).
Die Lufthansa AG hat die in der Coronakrise erhaltene Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland vollständig zurückgezahlt (12. November 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Volkswagen AG wegen falscher Angaben zu Kraftstoffverbrauch ihrer Kraftfahrzeuge eine hohe Geldbuße zahlen (um 12. November 2021).
2021-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Lande steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits in dem Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde (C-168/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen nicht auf besondere Zubereitungsarten (beispielsweise des Unternehmens Oetker) beziehen, weil sie Kunden verwirren können (C-388/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die ständige Rufbereitschaft eines teilzeitbeschäftigten, mit Genehmigung seines Arbeitgebers als selbständiger Taxifahrer tätigen Reservefeuerwehrmanns keine Arbeitszeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie, weil er dadurch in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit nicht erheblich beeinträchtigt wird (C-214/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde, die den in dem Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung der Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung betrifft, als unzulässig abgelehnt, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat (2 BvR 1473/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Fachreferentin einer Stiftung rechtswidrig die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei strukturell nachweisbar Antisemit, verboten worden (1 BvR 11/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn ein Schuldner die ihm bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundeten Verfahrenskosten aus seinem insolvenzfreien Vermögen bezahlt, diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht (IX ZB 38/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage wegen des Schließens des Tores zu der Straße durch die Eigentümer eines Hintergrundstücks höher als die Berufungssumme (V ZB 21/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nicht genauem Krankenhausplan eine Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten erforderlich (3 C 6/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn nach einem Werkvertrag der Auftraggeber die erforderliche Baugenehmigung beschaffen und bereitstellen soll, der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber die Baugenehmigung nicht rechtzeitig beschafft (12 U 79/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Kostenvorschuss bei mangelhafter Leistung vor der Abnahme auch ohne vorherige Kündigung des Auftrags zustehen, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert (6 U 19/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss eine Klinik in Hamburg den tiefgefrorenen Samen eines Mannes, mit dem Eizellen seiner Lebensgefährtin in einer Kinderwunschklinik in Madrid befruchtet werden sollten, an die Frau herausgeben (6 W 28/2011 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Schussverletzung durch einen Polizisten der Verletzte bei Berechtigung der Polizei zu Ausübung unmittelbaren Zwanges beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen (11 U 92/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Berufssoldat wegen Totschlags eines Einbrechers zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Versandapotheke DocMorris apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten beispielsweise in den Räumen einer früheren Apotheke in Hüffenhardt in den Verkehr bringen (9 S 527/2020 um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nur dann gegen eine Befreiung eines Genehmigungsverfahrens von den Festsetzungen eines Bebauungsplans wehren, wenn er infolge einer rechtswidrigen Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (9 ZB 2434/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Spiel Wahrheit oder Pflicht seinen Mord an seiner Stiefgroßmutter gestehender einundzwanzigjähriger Angeklagter zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Zustellung einer Klage der Gruppe Google You Owe Us an Google wegen rechtswidriger Sammlung von Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Danny Fenster wegen Anstiftung zu Aufruhr, Terrorismus und Aufruhr zu 11 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle gegen die Bayer AG wegen Schädigung durch das seit Jahrzehnten verbotene Umweltgift PCB des erworbenen Herstellers Monsanto Anspruch auf Schadensersatz von 62 Millionen Dollar (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem Vergleich zugestimmt, nach dem die Bewohner der Stadt Flint in Michigan wegen Verunreinigung des Trinkwassers durch Blei 620 Millionen Dollar erhalten (um 11. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich der Empfänger einer Entschädigung für ein zu langes Gerichtsverfahren diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen (14 AS 15/2020 R 11. November 2021).
2021-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Vergleichsdienstes gegenüber Wettbewerbern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro rechtmäßig (T-612/2017 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Verein AC Milano wegen Verwechselungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke Milan sein Wappenzeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen (T-353/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein privater Krankenversicherer in dem Verfahren über eine Prämienerhöhung ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner technischen Berechnungsunterlagen, dem durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung zu Verschwiegenheit Rechnung getragen werden kann (IV ZB 40/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zu Auskunft verpflichteter Beteiligter in einer Familiensache Unterlagen aus dem Besitze eines Dritten beschaffen soll, der Kostenaufwand in dem Beschwerdeverfahren nur zu berücksichtigen, wenn er zwangsläufig ist, also beispielsweise der Dritte die Herausgabe verweigert und die Dokumente nicht anderweitig zu beschaffen sind (XII ZB 350/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Fällung eines morschen Baumes auf die Mieter umlegen (VIII ZR 107/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Mensch nicht Erbe, wenn sich seine Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament des Erblassers ergibt, sondern nur aus einer maschinengeschriebenen und unterzeichneten beigefügten, aber formnichtigen Liste der Erben (IV ZB 30/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone, auf den nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags verzichtet werden kann, oder auf einen angemessenen Ausgleich (5 AZR 334/2021 10. November 2021, 5 AZR 335/202).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern ein Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn angemessen (10 AZR 261/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Kostenübernahmen für eine Kinderwunschbehandlung durch heterologe Insemination, weil ihr Unvermögen nicht krankheitsbedingt ist (1 KR 7/2021 R 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der gesamte Werkvertrag nichtig, wenn ein Teil des Werklohns bar ohne Rechnung bezahlt werden soll, so dass keine Ansprüche wegen Werkmängeln bestehen (2 U 63/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, Akten über die Erstürmung des Kapitals dem Kongress vorzuenthalten (um 10. November 2021).
Aus einem Grab eines etwa zehnjährigen Kindes in der Siedlung Ba’ja bei Petra in Jordanien sind rund 2580 Perlen einer rund 9000 Jahre alten Kette restauriert und rekonstruiert (um 10. November 2021).
Stefan Löfstadt ist als Ministerpräsident Schwedens zurückgetreten (10. November 2021).
Wegen eines nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgeschlossenen Vergleichs der Parteien muss das Bundesarbeitsgericht Deutschlands den Rechtsstreit, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs an dem Arbeitsplatz verbieten kann, nicht mehr entscheiden (10 AZR 299/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Eigentümer eines Bauernhauses in dem Naturpark Haut-Languedoc gegen die Betreiber eines nachträglich errichteten Windparks einen Schadensersatzanspruch von mehr als 100000 Euro (um 10. November 2021).
2021-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert das Gemeinsame Europäische Asylsystem einen Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht daran, zu der Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elter, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken (C-91/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage nicht den Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung des Beklagten (VI ZB 45/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden, was nicht der Fall ist, wenn das Unternehmen jahrelang nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt, wobei die bloße Absicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, nicht genügt (II ZR 224/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde beispielsweise durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin für ein Grundstück an dem Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausgeübt werden, weil zu dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht und demgegenüber die Befürchtung bedeutungslos ist, die Käuferin werde das Gebäude luxuriös sanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen (4 C 172020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das gemeindliche Vorkaufsrecht beispielsweise Berlins für ein in dem Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegendes Grundstück ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend dem Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete Anlage keine Missstände oder Mängel gemäß § 177 II, III 1 BauGB hat (4 C 1/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt ein von der jeweiligen Unternehmensleitung und dem Betriebsrat beschlossener Sozialplan grundsätzlich nur für Entlassungen in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (1 AZR 278/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag, durch den ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tode seines Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig (10 U 19/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geltende Richtlinie zu der Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cotthus in den darin festgelegten Beträgen zu der Anerkennung der Förderungsleistung wegen Rechtswidrigkeit unwirksam und die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen rechtswidrig (6 A 3/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Versandapotheke nicht bei jedem Erzeugnis in dem Bestellvorgang das Geburtsdatum des Kunden abfragen (10 A 502/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Konkurrentenklage gegen die Berufung Hans-Josef Theslings zu dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs samt einer folgenden Anhörungsrüge zurückgewiesen (um 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Staatsangehörige Russlands als Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden (11 B 33187/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple keinen Anspruch auf Aufschub bei der Änderung der Bezahlmöglichkeiten (um 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Kündigung eines abgemahnten Berufsschullehrers wegen Leugnens des Coronavirus, Missachtung von Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Regime rechtmäßig (9 Ca 163/2021 9. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein so genanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig, so dass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (4 C 5/2020 9. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat eine Hotelgesellschaft wegen rechtlicher Unmöglichkeit keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel in dem Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber wegen der Coronakrise unterließ (7 U 16/2021 9. November 2021).
2021-11-08 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Normenkontrolle vorgelegt werden, weil diese Entscheidung kein tauglicher Vorlagegegenstand ist (1 K 1033/2019 8. November 2021, 1 K 1035/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Streichung des Namensbestandteils von der in dem Namen des Hoteliers Alexander von der Thannen bis zu einer Klärung der Streitfrage, ob er bürgerlicher oder adeliger Herkunft ist aufgehoben (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Abgeordnete Richard Seeber von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen zwei sich beschwerenden Richtern in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform je 15000 Euro zahlen, weil das Verfahren zu der Ernennung von Richtern in Polen von Parlament und Exekutive rechtswidrig beeinflusst wurde (49868/2019 8. November 2021, 57511/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Enver Altayli wegen militärischer und politischer Spionage zu 13 Jahren und 4 Monaten Haft und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt (um 8. November 2021).
2021-11-07
2021-11-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind siebzig Mitglieder der Organisation ‘ndrangheta in einem vereinfachten Verfahren zu bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 6. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verfügung der Regierung zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten und bestimmter Arbeitnehmer in dem Gesundheitswesen wegen möglicher gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt (um 6. November 2021).
2021-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfällt eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel durch einen Arzt der Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Festsetzbarkeit der Forderung (2 B 15/2021 5. November 2021, 2 B 16/2021, 2 B 17/2021, 2b 18/2021, 2 B 19/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig erhält der Kläger eines bei dem Landgericht Göttingen anhängigen Verfahrens in dem Komplex Göttinger Gruppe wegen überlanger Verfahrensdauer von etwa acht Jahren eine Entschädigung von rund 6500 Euro (4 EK 23/2020 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil bereits die dafür erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern von 350 nicht besteht (24 MK 1/2018 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Versicherung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun auch vorläufigen Deckungsschutz für die Beauftragung einer Public-relations-Agentur und presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte gewähren (7U 96/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Beklagter, der seine Nachbarn durch fortgesetzte Bedrohung mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens zu einem Wegzug veranlasst, zu einem Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden beispielsweise in Höhe von mehr als 44000 Euro verpflichtet sein (10 U 6/2020 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015 (15 A 3142/2019 5. November 2021, 15 A 3143/2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster geht der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust anteilig auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihr beteiligt ist, weil kein Unternehmerwechsel vorliegt (14 K 2364/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter einem Monteur, der gesetzlich vorgeschriebene Rauchmelder einrichten soll, den Zutritt in die Wohnung wegen der Gesundheitsgefahren des Coronavirus verweigert (31 C 32/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung gegenüber seiner Lebensgefährtin und deren Angehörigen zu teilweise bedingter Geldstrafe von 960 Euro verurteilt (um 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung infolge gefährlichen Fahrens auf der Autobahn ohne Führerschein mit einem unbefugt benutzten Kraftfahrzeug zu 300 Euro teilbedingter Geldstrafe und 5000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande ist in dem Rechtsstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren in einem Punkt zurückverwiesen (5. November 2021).
Polen verlangt eine Überprüfung des deutschen Systems zu der Nominierung von Richtern an dem Bundesgerichtshof durch den Gerichtshof der Europäischen Union (5. November 2021).
Zwischen 2005 und 2019 ist die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen, vor allem bei den Eigentumsdelikten und den Vermögensdelikten (um 5. November 2021).
2021-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den früheren Bürgermeister Regensburgs in weiten Teilen als zu milde aufgehoben, während die Revision gegen ein weiteres Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen wurde (6 StR 12/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert für einen Antrag beispielsweise eine Modefotografen auf Bekanntmachung eines Urteils nicht nach den Kosten der Veröffentlichung, sondern nach dem Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer nicht monetären Rehabilitation in dem Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (beispielsweise 5000 Euro) (I ZR 153/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga bei dem Deutschen Fußballbund, der dem FC Carl Zeiss Jena e. V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik in dem Block seiner Anhänger eine Geldzahlung auferlegt, nicht den ordre public, weil die Maßnahme rein präventiven Charakter hat und keine strafähnliche Sanktion ist (I ZB 54/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Leistungen eines Statikers auch dann nicht der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, wenn sie für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren (VI R 29/2019 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid zu Hartz IV mittels eines einfachen e-mails wegen Formmangels unzulässig (11 AS 632/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Mutter aus Solingen wegen Ermordung fünfer ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (4 November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben auch Familienleistungen Österreichs beziehende Eltern mangels Vergleichbarkeit der Leistungen Anspruch auf Familiengeld aus Bayern (20 EG 15/2019 um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg in der Coronakrise erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen rassistischer Beleidigung der Einwohner der Insel La Réunion als Eingeborene, die die Gene der Wilden bewahrt haben, zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Pressesprecher zu 4000 Euro (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein drei Fußballspieler Englands in dem Internet angreifender Angeklagter wegen rassistischer Beleidigung zu drei Wochen Haft verurteilt (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine glaubhafte Ankündigung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Mitarbeiterin, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu scheißen und sei kurz vor einem Amoklauf eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (5 Ca 254/2021 4. November 2021).
2021-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Kleve eines sich mit Hilfe von Medikamenten das Leben nehmen wollenden Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen unzureichend begründet (2 BvR 828/2021 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage wie beispielsweise der Herstellung einer Straße das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit, so dass eine Regelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung getroffen werden muss (1 BvL 1/2019 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Kindertagesstätte mit Parkplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet ohne Bebauungsplan zulässig, weil Geräuscheinwirkungen durch Kinder immissionsschutzrechtlich privilegiert sind, so dass die Einrichtung der Kindertagesstätte nicht das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn verletzt (1 ME 42/2021 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einem Patienten aus Holland in dem November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreichender früherer Arzt des Universitätsklinikums Essen wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Christian Pilnacek aus dem Justizministerium Österreichs von dem Verdacht des Geheimnisverrats freigesprochen, weil er zwar Geheimnisse weitergegeben, dabei aber nicht in strafbarer Weise Interessen geschädigt hat (um 3. November 2021).
Nach Beendigung des Schiedsverfahrens des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung hat Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro (um 3. November 2021)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Weltfußballverband bei der Benutzung des Freistoßsprays Patentrecht verletzt, so dass er mindestens rund 7600 Euro Schadensersatz leisten muss (um 3. November 2021).
Nach einem Vergleich zahlt der Bezirk Los Angeles den Angehörigen von Opfern eines Flugzeugabsturzes wegen unberechtigte Veröffentlichung von Bildern 2,5 Millionen Dollar (um 3. November 2021).
2021-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Menschen in § 1906a BGB wegen der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1575/2018 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei, deren Gutachtensangebot das Gericht wegen einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt lässt, in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt (IX ZR 39/2020 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Stadt Koblenz von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (6 A/10341/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzmuss auf einer mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthaltenden Verpackung neben der Gesamtnettofüllmenge auch die für Kunden möglicherweise bedeutsame Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben sein (6 A 10695/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine rechtswidrige Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde (4 Sa 290/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Beitragsbescheide der Industriekammer und Handelskammer Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung weiter rechtswidrig (20 K 551/2019, 20 K 559/2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Großmutter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Großbritannien wegen Sachbeschädigung von Sitzbänken, Blumentrögen und Schildern durch Farbe mit einem Schaden von rund 11000 Euro zu 60 Stunden gemeinnütziger Leistungen verurteilt (um 2. November 2021).
Der Demokrat Eric Adams wird voraussichtlich Bürgermeister New Yorks, der Republikaner Glenn Youngkin Gouverneur Virginias (2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist in dem Streit um das Patent Bayers für den Gerinnungshemmer Xarelto eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das Patent auf die einmal tägliche Verabreichung aufrechterhalten (um 2. November 2021).
2021-11-01
2021-10-31 Bei den Parlamentswahlen in Japan behält die Liberaldemokratische Partei eine Mehrheit (um 31. Oktober 2021).
Für die Klimakonferenz in Glasgow erreicht der Aufruf Greta Thunbergs in Kürze eine Million Unterschriften (um 31. Oktober 2021).
2021-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt das bei einem Onlinekauf übliche vierzehntägige Widerrufsrecht auch dann, wenn ein Videospiel beispielsweise Nintendos vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (um 30. Oktober 2021).
2021-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist erhobene Anhörungsrüge verfristet (AnwSt B 3/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen in dem so genannten Infinusverfahren in Dresden wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug weitgehend rechtskräftig und die Revisionen überwiegend verworfen (5 StR443/2019 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus einem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen nicht für erwiesen hält, sofern die verbliebenen Vorwürfe die Maßnahme noch rechtfertigen (2 B 34/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zweiunddreißigjährige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 29/2020 – 1/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg bleibt bei einer Ermittlung der Vergleichsmiete eine durch den Mieter eingebrachte Ausstattung einer Wohnung mit einer Sammelheizung in Form einer Gasetagenheizung unberücksichtigt (49 C 119/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (12 B 1277/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht rechtmäßig, weil die auf Grund eines ärztlichen Attests erteilte Befreiung eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtige (14 L 1046/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen ab März 2022 wegen langfristiger und schädlicher Auswirkung 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in kosmetischen Produkten in der Europäischen Union nicht mehr verwendet werden (um 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Ausbildungstochter Lufthansa Aviation Training die Pilotenausbildung von zehn Klägern fortsetzen (um 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mangels Beweises freigesprochen (29. Oktober 2021).
Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) bietet ab 29. Oktober 2021 Digitalisate von rund 600000 Ausgaben 247 unterschiedlicher Zeitungen zwischen 1671 und 1950 mit viereinhalb Millionen weitgehend in dem Volltext durchsuchbarer Zeitungsseiten unter www.deutsche-digitale-bibliothek.de .
2021-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff Fortpflanzungsstätte beispielsweise für Feldhamster (in Wien) alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung der jeweiligen Tierart einschließlich des Umfelds erforderlich sind (C-357/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern in dem Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, was über die Klageforderung hinausgeht, sofern keine Gefahr besteht, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen in dem Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird (VII ZR 44/2018 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller, wenn er das Kraftfahrzeug bei einem Softwareupdate erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung versieht, nicht für den Mangel wegen sittenwidriger Schädigung einstehen (III ZR 261/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern wie beispielsweise dem Betreiber der Internetseite Fragdenstaat keinen Anspruch auf Einsicht in Twitterdirektnachrichten an das oder von dem Bundesinnenministerium Deutschlands (10 C 3/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots unabhängig von einem Verschulden einstehen und darf ein Gericht wegen § 15 II AGG bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen, auf die aber ein Geschädigter in einem Aufhebungsvertrag verzichten kann (8 AZR 371/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, welche die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/2020 A 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge zu der Altersvorsorge und zu einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung in dem Ausland keine steuerliche Entlastung erhält (X R 11/2020 28. Oktober 2021, X R 28/2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein 2017 als Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der von dem Deutschen Bundestag in Berlin genutzten Liegenschaften erstellender und an die Botschaft Russland in Berlin absendender Angeklagter nach § 99 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst GRU Russlands zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 15000 Euro an die Staatskasse verurteilt (1- 2/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vertragspartner einer auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Umsetzung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran verfügten Sanktionen die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von der Liste gestrichen ist (6 U 65/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Verwendung fachlicher Äußerungen unter Nennung des Namens des Betroffenen in einer Werbeanzeige in einem Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung zulässig sein (15 U 230/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Bank für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten und Girokonten kein Verwahrentgelt berechnen, weil entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind (16 OI 43/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge, nach denen Eigentümer ihr Kraftfahrzeug an ein Pfandleihhaus verkaufen und danach für die Nutzung mieten, wegen Verletzung der Pfandleihverordnung unwirksam (40 O 590/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestehen gegen die Testpflicht auf das Coronavirus sls Voraussetzung für die Teilnahme an dem Präsenzunterricht in Rheinland-Pfalz keinen Bedenken, so dass eine diesbezügliche Klage eines Schülers abgewiesen ist (4 K 407/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Richter und Richterinnen Hessens keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos mit wöchentlicher Gutschrift einer Stunde, weil für sie keine Arbeitszeit vorgesehen und deshalb die 2009 eingeführte Regelung für Beamtinnen und Beamte nicht anwendbar ist (1 A 2254/2017 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München macht sich mangels Vorsatzes hinsichtlich des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nicht zwingend strafbar, wer sich von einer Praxisassistentin mittels e-mails ohne Wissen des Arztes gegen Bezahlung ein Attest zu einer Befreiung von dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient gewesen zu sein (824 Cs 234 Js 109736/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Danyal H. wegen Ermordung zweier Schwestern zwecks Erfüllung eines Vertrags mit einem Satan namens Lucifuge Rofacale zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. Oktober 2021).
Vor dem Landgericht Bochum verpflichtet sich ein Beklagter in einem Vergleich dazu, den Namen des früheren Sportreportes Manni Breuckmann in dem Internet nicht mehr rechtswidrig zu nutzen (I 8 O 62/2021 28. Oktober 2021).
2021-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Polen wegen der Verweigerung der Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu streitigen Justizreformen zu einer Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer Million Euro verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. in Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2011 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Eltern keine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn leistungsfähige Großeltern vorhanden sind, so dass ein erwerbstätiger Elter für den Kindesunterhalt nur das Einkommen oberhalb seines so genannten angemessenen Selbstbehalts einsetzen muss (XII ZB 123/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Defekt des Wärmemengenzählers in einer Wohnung der Vermieter die Heizkosten auch an Hand der Heizkosten von Räumen in anderen Gebäuden ermitteln (VIII ZR 264/2019 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister dem Mieter keine Einsicht in seine Rechnung des Dienstleisters gewähren, ausgenommen bei Vereinbarung einer bloßen Kostenerstattung (VIII ZR 102/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines bei einem Geländemarsch zusammengebrochenen Soldaten der Bundeswehr auf Schadensersatz wegen Fehlens einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung abgewiesen (1 O 433/2019 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einem trotz größtmöglicher pflichtgemäßer Sorgfalt in einer Waschanlage entstandenen Schaden an einem Kraftfahrzeug der Anlagenbetreiber ausnahmsweise nicht einstehen (4 O 50/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine zweiundzwanzigjährige Mutter aus Kerpen wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes in einem minder schweren Fall zu 45 Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück musste die Betreiberin eines Warenhauses in dem Emsland während der behördlich wegen der Coronakrise angeordneten Geschäftsschließung Miete zahlen, weil weder ein Mangel der Sache noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorlag (19 O 184/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein rechtsextremistische Bezüge auf seinem Mobiltelefon speichernder und an Dritte weiterleitender Zeitsoldat wegen Verletzung seiner Dienstpflicht fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 252/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen neue Radwege in München abgewiesen (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen sind zwei Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen bei einem Ausflug in einem Kanal ertrinkenden Kindes zu Geldstrafen verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freiheitsstrafe des Fußballspielers Lucas Hernández von Bayern München in eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 400 Euro umgewandelt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein rund 2000 Jahre alter, derzeit in Amsterdam befindlicher Goldschatz aus vier Museen auf der Krim der Ukraine (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 42 Monaten Haft und Verfall von 3000 Euro Gewinn verurteilt (um 27. Oktober 2021).
Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe wurden die Vorfahren der Hauspferde in der Steppe in dem Nordkaukasus vor 4200 bis 4000 Jahren domestiziert.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Coronasondervmögen des Landes zwecks Abmilderung der Folgen verfassungswidrig, doch gelten die Regeln bis spätestens Ende März 2022 bis zu einer Neuregelung fort (P.St. 2783 27. Oktober 2021, P.St.2827).
2021-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel hat, so dass das nationale Gericht verpflichtet ist, einen auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangenen Schiedsspruch aufzuheben (C-109/2020 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien eines Zivilstreits vor dem Bundesgerichtshof zwecks Kostenersparnis das Ruhen bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall – auch ohne einen vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - beantragen (VIII ZR 139/2021 26. Oktober 2021, VIII ZR 141/2021, VIII ZR 157/2021, VIII ZR 238/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Energiegrundversorger das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefernde Energieversorgungsunternehmen, wobei für die räumliche Abgrenzung die Systematik des eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde geltenden Energiewirtschaftsgesetzes gilt (8 C 2/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Gewinn aus dem Verkauf eines Gartenhauses binnen zehn Jahren nach der Anschaffung nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst baurechtswidrig bewohnt wurde (IX R 5/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Architekt nach Einstellung der Bauleistungen und Schlussrechnung keinen Anspruch auf Honorarzahlung, wenn die Schlussrechnung nicht nachvollziehbar und prüffähig ist (12 U 120/2018 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein einen 18 Jahre alten Mann aus Syrien in einer Straßenbahn beleidigender, tretender und schlagender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, wofür ein Umzug von Angehörigen nicht genügt, weil andernfalls der Schutz der Totenruhe weitgehend leerliefe (21 K 129/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Staatssender RT Russlands wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu 200000 Pfund Geldstrafe verurteilt (um 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Automatismus, nach dem in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname eines Kindes geführt wurde, diskriminierend, so dass eine Mutter einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz hat (30306/2013 26. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen drohen gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien in Bulgarien keine systemischen Mängel, so dass sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland haben (8 A 1853/2020 A 26. Oktober 2021).
2021-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen verletzter Persönlichkeitsrechte beispielsweise in dem Falle Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich (25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung in dem Ausland Islamischer Staat in acht Fällen zu Haft von 42 Monaten verurteilt (4 StE 1/2017 25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Jennifer W. aus Lohne wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu versuchtem Mord und zu versuchtem Kriegsverbrechen sowie Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg schloss einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zwecks Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit Arbeitnehmern aus Rumänien (8 BA 3118/2020 25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Brandenburg müssen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren während der Coronapandemie nicht vereinfacht werden (17/2021 EA 25. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln kann die Betreiberin eines Videokanals von Youtube auf der Plattform nicht eine Unterlassung einer Löschung verlangen, weil ihr Anspruch nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (28 O 363/2021 25. Oktober 2021).
Nach einer Meldung der Weltwetterorganisation WMO wurde 2020 die bisher höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre gemessen (um 25. Oktober 2021).
Navistar (Volkswagen AG) zahlt in dem Rahmen eines Vergleichs rund 45 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen Verletzung von Abgasvorschriften (um 25. Oktober 2021).
2021-10-24
2021-10-23
2021-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Photovoltaikanlage eine bewegliche Sache, weil sie weder ein Gebäude noch ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (V ZR 225/2019, V ZR 8/2020, V ZR 44/2020, V ZR 69/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Landwirt zu Ausbaubeiträgen in Höhe von rund 190000 Euro für eine Anliegerstraße in dem Amtsbereich Lütjenburg herangezogen werden (2 LA 216/2017 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Betreiber eines Sanitätshauses wegen der Coronakrise kein Recht auf Vertragsanpassung oder Kündigung (39 O 238/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch ist der Youtubevideoblogger Drachenlord wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straften zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von dem Vorwurf, Zeugen für Falschaussagen zu Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben, mangels Beweises freigesprochen (um 22. Oktober 2021).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf die Möglichkeit einer Sterbeverfügung, nach der dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Menschen bei Volljährigkeit ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen können, auf Grund deren sie in Apotheken ein tödliches Mittel erhalten können (um 22. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge eines demonstrierenden Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist als unzulässig abgelehnt (27 L 300/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein nicht geimpfter oder genesener und an Präsenzveranstaltungen einer Hochschule teilnehmen wollender Student vorläufig weiterhin zu der Vorlage eines negativen Testes auf das Coronavirus verpflichtet, wobei monatliche Kosten bis 150 Euro zumutbar sind (1 L 787/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die fristlose Kündigung des früheren Chefentwicklers für Dieselaggregate der Volkswagen AG unwirksam und ist immaterieller Schadensersatz von 1250 Euro wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen (16 Sa 761/2020 22. Oktober 2021).
2021-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Straftaterträgen in der Europäischen Union erläutert (C-845/2019 21. Oktober 2021, C-863/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Staatshaftungsanspruch bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens einer Gemeinde zu dem Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann (III ZR 166/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Steuerberatungsunternehmen zunächst die tatsächliche, durch einen Beratungsfehler entstandene Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen, dann ein auch entstandener Vorteil und schließlich ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen (IX ZR 9/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vermögen verschiebenden Schuldner nicht auf Zahlung verklagen, sondern nur durch Zwangsvollstreckung gegen ihn vorgehen (IX ZR 265/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenzinsen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 52/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn auf Grund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war (5 R 11/2020 R 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Beschäftigter unfallversichert sein ,wenn er ein von seinem Arbeitgeber geleastes und ihm zu der Nutzung überlassenes Fahrrad außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer jährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt und von dort wieder abholt und unverschuldet einen Unfall erleidet (1 U 779/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegen Leistungen einer Anbieterin ambulanter Hilfen, die von Klienten in dem Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG 2013 (1 K 736/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern die Erkrankung eines dienstlich an einem Sportübungsleiterlehrgang mit einem zunächst unerkannt erkrankten Teilnehmer teilnehmenden und daraufhin ebenfalls an dem Coronavirus erkrankten Polizeibeamten als Dienstunfall anerkennen (2 K 2494/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen den Baukonzerns Strabag wegen der Teilnahme an einem Kartell von Bauunternehmen verhängte Geldbuße von 45,37 Millionen Euro rechtmäßig (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons und einzelne Geschäftsweisen rechtswidrig (um 21. Oktober 2021).
Die Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution AG der Hypo Alpe Adria Group hat die Gläubiger in Höhe von 86,32 Prozent befriedigt (um 21. Oktober 2021).
Flixmobility GmbH in München (Flixbus) übernimmt (für 46 Millionen Euro?) das Fernbusunternehmen Greyhound in den Vereinigten Staaten von Amerika (um 21. Oktober 2021).
In Augsburg werden in dem Stadtteil Oberhausen mehr als 15 Kilogramm Silbermünzen des ersten und zweiten nachchristlichen Jahrhunderts in dem Kies eines alten Flussbetts gefunden (um 21. Oktober 2021).
Mastercard schafft Maestro ab (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein auf allgemein zugänglichen Warentischen verfallende Nahrungsmittel kostenlos Anbietender dabei die strengen europarechtlichen Hygienevorschriften einhalten (14 L 153/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig sind drei für Samstag in Leipzig geplante Demonstrationen untersagt, weil zureichende Tatsachen vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten lassen (21. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bevollmächtigter, wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung in dem Amte strafrechtlich verurteilter Bezirksschornsteinfegermeister unzuverlässig, so dass seine Bestellung rechtmäßig aufgehoben werden kann (2 L 3058/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ohne sonstige Umstände bei einer sechsunddreißigjährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei überwiegend von der aus Kasachstan kommenden und als Postbotin ausgebildeten Antragstellerin betreute Kinder hervorgegangen sind, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB nicht in Betracht (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein einzelner Aktionär wegen einer Wertminderung seiner Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre keinen Schadensersatz (beispielsweise von Carsten Maschmeyer) verlangen (5 HK O 1687/2019 21. Oktober 2021).
2021-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaft LOT in Polen gegen die Übernahme von Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen, weil die Europäische Kommission fehlerfrei gehandelt hat (T-296/2018 20. Oktober 2021, T-240/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts mit passender Laufschiene ein Werkvertrag, bei dem einem Verbraucher bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zusteht, über das er zu unterrichten ist (I ZR 96/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Aufforderung zu einer Begleichung einer nicht bestehenden Forderung das Wettbewerbsrecht selbst dann, wenn das handelnde Inkassounternehmen nicht weiß, dass der Forderung ein rechtswidriger Scheinvertrag zugrundeliegt (I ZR 17/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Beschwerdefrist gegen eine dem Betroffenen bewusst nur postalisch mitgeteilte Unterbringungsgenehmigung nicht in Lauf gesetzt, wobei eine Heilung der fehlerhaften Zustellung wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich ist (XII ZB 314/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Verwaltungsgericht Köln weitere tatsächliche Feststellungen darüber treffen, ob die Bundesnetzagentur über die Vergaberegeln und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2Gigahertz und 3,6 Gigahertz fehlerfrei entschieden hat (6 C8/2020 20. Oktober 2021, 6 C 13/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen bei Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen (XI R 10/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham in sechs Fällen zu 21 Monaten Haft verurteilt (5 StS 4/2021 um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Gesichter bei Routineeinsätzen gefilmter Polizeibeamter wegen ihres Rechtes an dem eigenen Bild unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder in das Netz gestellt werden, weshalb ein diese Verpflichtung des Kunstrechts und Urheberrechts verletzender Angeklagter zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt ist (III-1 RVs 175/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen (5 BA 2751/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Missbrauchs seiner vierjährigen Tochter zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (20. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig setzt die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor durch eine Hochschule voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt, währen es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags nicht ankommt (3 K 15/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sinkt für 2022 die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 7050 Euro je Monat und in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro (um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook wegen Benachteiligung von Amerikanern bei der Vergabe von Arbeitsplätzen 12,25 Millionen Euro zahlen (um 20. Oktober 2021).
2021-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einer Nebenbeschäftigung gelegentlich als Notarzt in dem Rettungsdienst tätige Ärzte wegen der Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende Handeln als Unternehmer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt (12 KR 29/2019 R 19. Oktober 2021, 12 R 9/2020, 12 R 10/2021 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Hausanschlusskosten einem Erwerber eines Hausgrundstücks nicht auferlegt werden, wenn der entsprechende Vertrag eine entsprechende Übernahmeverpflichtung nicht enthält (14 U 100/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Vergleichsportal Verivox künftig seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch verwenden, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist (6 U82/2020 um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine von einem Pferd gestürzte Reiterin keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil sie möglicherweise aus Unsicherheit die Beine angepresst und das Tier dadurch unwillentlich zu einem Galopp veranlasst hat (2 U106/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor an dem Steinhuder Meer unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot der Nutzung des Luftraums zu Lasten von Freizeitsportlern vorsieht (4 KN 292/2016 19. Oktober 2021, 4 KN 174/2017, 4 KN 190/2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter, der keinen entsprechenden Antrag auf Sozialhilfe stellt, auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen (5 K 557/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen übermäßigen Verschreibens so genannter Fentanylpflaster zu 18 Monaten bedingter Haft und 25200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks bei der Befragung in dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu der so genannten Ibizaaffäre an dem 12. Januar 2021 nicht verletzt worden (um 19. Oktober 2021).
Credit Suisse zahlt wegen angeblichen Gesetzesverstößen in Mosambik rund 475 Millionen Dollar (um 19. Oktober 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Opel zahlt ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro, weil mehrere Modelle deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben, als der Hersteller bei dem Kraftfahrtbundesamt angegeben (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Abriss des früheren Bundesbankgebäudes der Landeszentralbank in Bremen begonnen werden, weil Anwohner keinen Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Bebauung haben (1 V 1505/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Gesetz der Türkei über die Strafbarkeit der Beleidigung des Staatspräsidenten rechtswidrig und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung, so dass ein danach verurteilter Betroffener einen Schadensersatzanspruch gegen die Türkei hat (um 19. Oktober 2021).
2021-10-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Steuerpflichtiger, der gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher versehentlicher Versendung persönlicher Unterlagen an Dritte erhebt, die haftungsbegründenden Voraussetzungen darlegen (10 K 759/2021 18. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Studierender als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für seine Einsatzzeit, weil er nicht als Haupttätigkeit einen Haushalt führt (7K 3231/2020 18. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt (um 18. Oktober 2021).
2021-10-17
2021-10-16 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Krähen eines Hahnes nach 22 Uhr auch in landwirtschaftlicher Umgebung ein ortsunüblicher Lärm, der die Nachtruhe von Nachbarn und die Nutzung der Grundstücke der Anrainer wesentlich beeinträchtigt (um 16. Oktober 2021).
Die Zahl der Abgeordneten des Bundestags Deutschlands hat sich bei einer Mindestzahl von 598 infolge der letzten Bundestagswahl von 709 auf 736 erhöht (299 über die 299 Wahlkreise unmittelbar gewählt, 437 – und damit 138 zusätzlich - mittelbar über die Landeslisten).
2021-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein dauerhaftes Nutzungsverbot eines baufälligen Parkhauses beschließen, sondern muss die Wiederinstandsetzung durchführen, selbst wenn die Kosten den Verkehrswert übersteigen (V ZR 225/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert, doch ist die Sonderregelung in § 7 VIII c TVöD-K wegen Verletzung der Normklarheit unwirksam (6 AZR 253/2019 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt kein Fernabsatzvertrag mit zugehörigem Widerrufsrecht vor, wenn die Beteiligten vor einem Vertragsschluss einen gemeinsamen Ortstermin durchgeführt haben (1 U 122/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen (7 Sa 405/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei Erkrankung eines Arbeitnehmers an dem Coronavirus während des Urlaubs eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung für die Nachgewährung von Urlaub erforderlich (7 Sa 857/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entscheidung der zuständigen Präfektur, giftigen Abfall in der seit einem Brand des Jahres 2002 geschlossenen Deponie Stocamine bei Mülhausen in dem Elsass dauerhaft einzulagern, nichtig (15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Strafverfahren gegen vier Sicherheitsbeamte Ägyptens wegen Ermordung des Doktoranden Giulio Regeni in Kairo wegen Abwesenheit der Angeklagten eingestellt (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitglied des Staatenbundes Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizist wegen Körperverletzung eines Demonstranten unter Ausnutzung einer Amtsstellung zu vier Monaten Haft mit Bewährung, ein einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk anlegender und unrichtig aussagender Polizist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage zu einem Jahr bedingter Haft (um 15. Oktober 2021).
In Italien dürfen Berufstätige ihren Arbeitsplatz nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder negativ gertestet sind (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Militärjunta in Myanmar ist Khin Maung Zaw als Hauptanwalt Aung San Suu Kyis Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalem Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt (um 15. Oktober 2021).
2021-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt einem Unternehmer bei Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn die Ausschlussfrist verhältnismäßig ist (C-45/2020 14. Oktober 2021, C-46/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer einen Anspruch gegen den Bauträger auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer beispielsweise von 182000 Euro aus ergänzender Vertragsauslegung, wenn er Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen (VII ZR 242/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden (RiZ R 2/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zu der betrieblichen Altersversorgung nicht gepfändet werden (8 AZR 96/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Staat wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Mitglieder einer Familie aus dem Flachgau wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Veröffentlichung von Bildern in dem Internet zu bedingter Haft zwischen zwölf und 21 Monaten verurteilt (um 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Durst wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der 1. FC Union Berlin e. V. keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels in dem Stadion an der alten Försterei an dem 16. Oktober 2021 mit mindestens 18000 anwesenden Zuschauern (14 L 565/2021 14. Oktober 2021).
Nach einer auf Antrag dreier unterlegener Bewerber ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wegen Verletzung des Grundsatzes des Leistungsvorrangs des aktuellen höheren Statusamts nicht mit der von dem Bundesfinanzminister ausgewählten Bewerberin Anke Morsch besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist (5 E 1208/2021 14. Oktober 2021, 5 E 1307/2021, 5 E 1388/2021).
2021-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln gegen einen Bauüberwacher vor dem Einsturz des Stadtarchivs Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Richter das Urteil nicht mehr hätten schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zu demselben Tatgeschehen vernommen worden waren (2 StR 418/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Oberbauleiters der Stadt Köln wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln aufgehoben (2 StR 477/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zweier Bauleiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei dem Einsturz des Stadtarchivs Köln in dem März 2009 aufgehoben (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Grund einer staatlich verfügten Maßnahme zu einer vorübergehenden Betriebsschließung beispielsweise in Bremen gezwungene Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung infolge Annahmeverzugs zu zahlen (5 AZR 211/2021 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung des abgeschlossenen Haustarifvertrags zu, wobei der Durchführungsanspruch auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist (4 AZR 403/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn einkommensteuerpflichtig (I R 43/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte über die Nutzung einer Erfindung erteilen (5 U 130/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine von Rechtsanwälten in Auftrag gegebene Marketingkampagne nicht das Verbot der Mandatsvermittelung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zu der Anwerbung on Interessenten verpflichtet ist, wobei auch eine an der Zahl der gelieferten Kontakte ausgerichtete Vergütung zulässig ist (7 U 5998/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein querschnittsgelähmter Versicherter gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben, wenn dies zu dem Ausgleich seiner Behinderung erforderlich ist (1 KR 65/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann die Pflicht zu einer Instandhaltung und Instandsetzung einer Heizungsanlage beispielsweise einer Tankstelle mit Waschanlage durch Vereinbarung von dem Verpächter auf den Pächter übertragen werden (95 O 2323/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Joel P. wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration zu 54 Monaten Haft verurteilt, Diyar A. zu 66 Monaten Haft (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Zimmer seiner Wohnung mehrfach ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietender Mieter rechtmäßig gekündigt, weil er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinwegsetzte (417 C 7060/2021 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Meeresgrenze zwischen Somalia und Kenia in Verlängerung zu der Grenze auf dem Festland neu zu Gunsten Somalias bestimmt, doch will Kenia, das bereits öffentliche Anhörungen boykottiert hatte, das rund 100000 Quadratkilometer Gebiet mit möglichen Rohstoffvorkommen betreffende Urteil nicht anerkennen (um 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens soll der Fußballspieler Lucas Hernandez des Fußballclubs Bayern München binnen zehn Tagen ab 19. Oktober die gegen ihn 2019 wegen Verletzung eines Annäherungsverbots für seine nach einer Aussöhnung mit ihm inzwischen verheiratete Freundin verhängte Strafe von sechs Monaten Haft in einer Strafanstalt seiner Wahl antreten (13. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch einen Ausgleich der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage zwar eine außerordentliche Kündigung unwirksam, nicht aber eine gleichzeitige ordentliche Kündigung (VIII ZR 91/2020 13. Oktober 2021).
2021-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Corona wegen der Erörterung des Themas Entscheidung unter Unsicherheiten bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht unbegründet (1 BvR 781/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bundesgerichtshof, wenn das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt hat, einen Musterentscheid dennoch ändern (XI ZB 26/2019 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei eigenen Energieversorgungsbereich einer Gemeinde wie beispielsweise Bargteheide die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch vollständig davon zu trennen, damit ein Schein mangelnder Objektivität vermieden wird (EnZR 43/2020 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen es zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen dulden, bei dem seine Daten öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen entnehmenden Ärztebewertungsmodell Jameda gelistet zu sein, obwohl sie ihre dortigen Daten nicht – wie etwa 70000 andere Zahnärzte - gegen Zahlungen veredeln wollen (VI ZR 488/2019 12. Oktober 2021, VI ZR 489/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den nach Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigende Bereitstellungsprovision vorsieht (17 U 545/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Frauke Petry (früher Alternative für Deutschland) wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mahmut Günes aus Bochum wegen angeblicher Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, 9 Monaten ind 22 Tagen Haft verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gegen die Regelungen der Coronaverordnung für nicht geimpfte oder genesene Menschen abgewiesen, weil die Testnachweispflicht für nichtimmunisierte Menschen in der Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig ist (1 S 3038/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Gerichte Belgiens wegen der Staatenimmunität nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan wegen sexueller Behandlung von Menschen durch Priester der katholischen Kirche nachzugehen (11625/12017 12. Oktober 2021).
2021-10-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenkasse nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten einer notwendigen Folgeoperation tragen (4 KR 417/2020 11. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Giërmo B. und Moreno B. wegen Ermordung des Anwalts Derk Wiersum zu je 30 Jahren Haft verurteilt (um 11. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist die Löschung zweier Videoaussendungen mit Interviews und Berichten zu dem Thema Corona durch Youtube rechtswidrig, weil die Videoplattform der Antragstellerin nicht bestimmt genug mitgeteilt hat, welche Teile welche Richtlinien Youtubes verletzen (28 O 351/2021 11. Oktober 2021, 28 O 350/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung zu Coronatests an den Schulen Bayerns voraussichtlich rechtmäßig und ein Eilantrag einer Schülerin einer Fachoberschule abgelehnt (25 NE 2525/2021 11. Oktober 2021).
Sebastian Kurz soll getwittert haben Das stört den Arsch sicher am meisten.
Die Programmiersprache Python überholt die bisherigen Marktführer C und Java.
2021-10-10 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umstrittene Gesetz des Bundesstaats Texas über das weitreichende Verbot von Abtreibungen vorerst wieder in Kraft (um 10. Oktober 2021).
2021-10-09 Als Folge anhaltender Verdächtigungen, er habe sein Amt mittels teuerer Inserate zwecks Erreichung wohlmeinender Pressedarstellungen erlangt, tritt Sebastian Kurz vor einem Misstrauensvotum als Bundeskanzler Österreichs zu Gunsten seines Vertrauten Alexander Schallenberg zurück, soll aber als Fraktionsvorsitzender oder Klubchef der Österreichischen Volkspartei in der Nähe der Macht und auch in dem Schutze der Immunität bleiben.
Nach einer Entscheidung des Immobilienkonzerns China Evergrande sind sechs Führungskräfte nach Rückzahlung von Anlagen in Insidergeschäften rechenschaftspflichtig und bestraft (um 9. Oktober 2021).
2021-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erhält eine von Rechtsextremisten bedrohte Geschädigte vorläufig keine Einsicht in die Ermittelungsakte in dem Verfahren über die Abfrage personenbezogener Daten der Frau auf einem Polizeirevier in Frankfurt am Main, weil die Folgen der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der Polizistin, unter deren Kennung die Informationen abgefragt wurden, schwerwiegender sind als die Folgen der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht für die Bedrohte (1 BvR 2192/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einem Verzicht eines Juristen auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt die Zulassung erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer, so dass der nur für die Zukunft wirkende Widerruf für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entfalten kann, weswegen die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen kann (AnwZ BRFG 21/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf einem Rechtsanwalt, der keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten hat, aber in dem steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren und Einspruchsverfahren für ihn tatsächlich aufgetreten ist, die Einspruchsentscheidung zugestellt werden, wobei es ein Anwaltsverschulden ist, wenn der Rechtsanwalt sich nur auf den Datumsstempel seiner Kanzlei verlässt (IX B 48/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist, weil sie beispielsweise ihren Personenkraftwagen abmeldet (4 R 1015/2020 8. Oktober 2021!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfestzelt Ochsenbraterei in dem Internet rechtswidrig (3 HK O 5593/2020 8. Oktober 2021).
Ab wann ist es strafbar, dass ein Mensch innerhalb oder außerhalb der Politik eine günstige Meinung eines anderen Menschen oder vieler anderer Menschen über sich durch eigenes Verhalten erwirbt, erwerben will oder darüber fabuliert?
2021-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger eines klageabweisenden Urteils in der Berufungsbegründung alle ablehnenden Argumente widerlegen, wobei eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht möglich ist (III ZB 50/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattender Beschluss gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt (X ZB 14/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Verzicht auf die weitere Nutzung einer baulichen Anlage wie beispielsweise eines Schweinestalls auch ein Verzicht auf die seinerzeitige Baugenehmigung sein, so dass der Eigentümer eines Bauernhofs sich nicht gegen einen neuen Bebauungsplan mit der seinerzeitigen Baugenehmigung wehren kann (1 KN 17/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaars für eine in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführte Leihmutterschaft keine außergewöhnliche Belastung (10 K 3172/2019 E 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Säumnis eines nicht zu einem Termin erscheinenden Rechtsanwalts auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, den Termin zu verlegen (31 O 16817/2019 2 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anhänger der Israel-Boykott-Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions durch einen Beschluss des Bundestags von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt (2 K 79/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens geht die Verfassung Polens dem Recht der Europäischen Union vor (um 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Universitätsdozenten gegen den von Frankreich eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen, weil die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden und die Beschwerde außerdem rechtsmissbräuchlich war (41994/2021 7. Oktober 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Finnland seine Staatsangehörigen unter Androhung verhältnismäßiger Folgen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat oder der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat bei sich zu führen (C-35/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Krefeld durch eine Höchstspannungsfreileitung in dem Stadtgebiet nicht in eigenen Rechten verletzt (4 A 9/2019 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Eilanträge von Grundstückseigentümern gegen die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz ihrer für den Braunkohlentagebau Garzweiler II vorgesehenen Grundstücke abgewiesen (6 L418/2021, 6 L 433/2021 um 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Inkassounternehmen financialright GmbH sich nicht eine Schadensersatzforderung eines Kraftfahrzeugkäufers aus der Schweiz abtreten lassen, so dass die Abtretung nichtig und der Inkassodienstleister für die Prozessführung nicht aktiv legitimiert ist (8 U 40/2021 7. Oktober 2021).
2021-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kläger auch von einem Tochterunternehmen eines Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen, wenn er nachweist, dass die beiden Gesellschaften in dem Zeitpunkt des wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eine wirtschaftliche Einheit bildeten (C-882/2019 um 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft – Lufthansa – geführten Streiks des Kabinenpersonals – Eurowings‘ – gestrichen wurde, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-613/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 47 der Grundrechtecharta eine sachgerechte und nachvollziehbare Begründung gegeben werden (C-561/2019 6. Oktober 2021 Consorzio Italian Management, Art. 267 III AEUV).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht in Ungarn eine von Behörden Österreichs für das Unterlassen der Benennung des Kraftfahrzeugführers nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken (C-136/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nicht mit dem Einvernehmen des Betroffenen erfolgende Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder an eine andere Abteilung des gleichen Gerichts beispielsweise in Polen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit des Richters verletzen (C-487/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Staatshilfen für den geplanten Osteetunnel unter dem Fehmarnbelt bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen (C-174/2019 6. Oktober 2021, C-175/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließende und eine Öffnungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine lose Sortimentsbindung enthält, wobei der Mieter bei verteidigten falschen Betriebskostenabrechnungen des Vermieters ohne Abmahnung kündigen kann (XII ZR 11/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannten Angeklagten wegen Geiselnahme, Waffendelikten, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten gegenüber Polizeibeamten zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Offenburg rechtmäßig (1 StR 330/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Hannover wegen der Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Stewardess gegen einen Stalker rechtmäßig (6 StR 432/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zu einer Zinsänderung gewährt, unwirksam (XI ZR 234/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, der Betroffene erneut gehört werden, weil das Gericht verpflichtet ist, sich von dem Betreuten einen aktuellen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 205/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Familiengerichte nicht befugt, zu der Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen, weil dafür allein Verwaltungsgerichte zuständig sind, wobei das familiengerichtliche Verfahren ohne Rechtswegverweisung einzustellen ist (XII ARZ 35/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften zu der Reinverzinsung und zu der Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig (IV ZR 96/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Wasserverband keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn er auf die Forderung unter Verletzung des Gleichheitssatzes zwar bereits bezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet (9 C 9/2020 6. Oktober 2021, 9 C 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Parteien eines Ingenieurvertrags einen Umbauzuschlag von 0 Prozent vereinbaren, woran sie trotz fristloser Kündigung gebunden sind (14 U 39/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Begehung vierer Tötungsdelikte das angestrengte Kündigungsschutzverfahren nicht mit Hinblick auf das noch laufende Strafverfahren ausgesetzt werden (11 Ta 1120/2 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der eine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangende Vermieter dem Mieter mindestens mitteilen, ob und in welchem Umfang Modernisierungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden und wie sich die Kosten auf die Mieter verteilen (1 S 111/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Verkäufer bei einem Grundstücksverkauf nicht darauf hinweisen, dass zwanzig Jahre vorher eine Frau und ihr kleines Kind in dem betreffenden Haus ermordet wurden (11 O 92/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Mutter des Hauptopfers in dem Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe zu schwerem sexuellem Missbrauch durch Unterlassung 93 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine für den 10. Oktober geplante Fahrraddemonstration auch auf einer Teilstrecke der A4 durchgeführt werden (6 L 755/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten bei einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen zu 45 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
In Missouri ist der wegen dreifachen Mordes in dem Jahre 1994 zu dem Tode verurteilte Ernest Lee Johnson durch eine Giftspritze hingerichtet worden (um 6. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Verletzung des Medizinproduktegesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig (1 StR 335/2021 6. Oktober 2021).
2021-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage, wenn es einem Kläger zumutbar ist, sich für großen Schadensersatz oder kleinen Schadensersatz zu entscheiden und die Bezifferung möglich ist (VI ZR 136/2020 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baues der Schnellbahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Wandsbek rechtmäßig, so dass gegenteilige Klagen abgewiesen sind (7 A 13/2020, 7 A 14/2020, 7 A 16/2020, 7 A 17/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Windrad auch in einem Ausschlussbereich errichtet werden, wenn eine deutlich erhöhte Tötungsgefahr bestimmter sensibler Vogelarten wie Seeadler und Rotmilan beispielsweise durch länger dauernde Abschaltzeiten während der Fortpflanzungszeit erreicht werden kann (1 M 245/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Rückzahlung einer Soforthilfe wegen der Coronakrise nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (9 V 2341/2021 K 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist nach Analyse einer Videoaufzeichnung der Haftbefehl gegen einen eines mit einer Paketbombe verübten Attentats Verdächtigen wegen Wegfalls eines dringenden Tatverdachts aufgehoben (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist der Haftbefehl gegen eine sechsundneunzigjährige, wegen ihrer Tätigkeit als Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof Angeklagte aufgehoben, weil sichergestellt ist, dass sie zu dem nächsten Gerichtstermin erscheint (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung für das Parken eines Übertragungswagens versagt werden, weil dieser mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist (11 K 181/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Wittlich unzulässig, weil die zu der Abstimmung gestellte Frage weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich ist (7 K 1530/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Pläne für eine Ansiedelung eines Drogeriemarkts in Temmels rechtswidrig, weil ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht an einem nicht zentralen Ort wie Temmels errichtet werden darf (7 K 1369/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier von seiner Mutter betreuten Kinder zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla wegen Untätigkeit gegenüber rassistischen Vorkommnissen einem früheren Mitarbeiter 137 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht durch die Verwendung eines glyphosathaltigen Pestizid Roundups verursacht (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die N26 Bank GmbH Maßnahmen ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Gefahren für die operationelle Resilienz zu begrenzen, was ein Sonderbeauftragter überwachen soll (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen Energi Danmark ein Bußgeld von 200000 Euro und gegen Optimax Energy ein Bußgeld von 175000 Euro verhängt, weil die beiden Unternehmen durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stromes an drei Tagen des Juni 2019 Stromknappheit in Deutschland bewirkten (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist das Institut für Staatspolitik eine rechtsextreme Gruppierung (um 5. Oktober 2021).
2021-10-04 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse die Versorgung eines an multipler Sklerose leidenden Versicherten nicht wegen dessen Blindheit verweigern, weil Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll (16 KR 423/2020 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort e. V. an Herausgeber und Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft von 2016 bis September 2019 rechtswidrig (42 O 13841/2019 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Coronakrise wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig (6 K 1408/2021 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister Linzs wegen mehrfacher Vergewaltigung und Verleumdung einer früheren Mitarbeiterin zu 90 Monaten Haft verurteilt (4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Attentäter von Wien von dem 2. November 2020 verbundener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu einem Jahr Haft – davon neun Monate bedingt – verurteilt (4. Oktober 2021).
2021-10-03
2021-10-02 Das von dem Internationalen Fußballverband beschlossene neue Fußballgericht hat an dem 1. Oktober 2021 mit frei Kammern seinen Betrieb begonnen.
2021-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren (V ZR 48/2021 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Abteilungsleiter der Union Investment Privatfonds GmbH wegen Insiderhandels zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 45 Millionen Euro verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Bankhauses Hauck & Aufhäuser zu 19 Monaten Haft mit Bewährung (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Artikels 22 I Datenschutzgrundverordnung unterfällt (6 K 788/2020 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin in ihrer Trafik anzündender Angeklagter aus Ägypten wegen Mordes und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz ist die Kündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse unwirksam, weil keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung vorliegen (um 1. Oktober 2021).
2021-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mitwirkung einer Laienrichterin, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteil wurde, an einer Hauptverhandlung das Gericht mangels eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Gericht und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich nicht fehlerhaft besetzt, solange die Laienrichterin verhandlungsfähig ist (5 StR 161/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen eines Fehlers bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung in dem Falle der an der Rummelsburger Bucht getöteten fünfzehnjährigen Schülerin in Berlin erneut verhandelt werden (5 StR 325/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückgehen, wenn beispielsweise der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich auf Grund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, auf Grund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde (9 V 1/2019 R 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in dem Rechtsstreit der Stadt München mit Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de die Entscheidung des Landgerichts München I, nach dem die Ausgestaltung des Portals das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt und wettbewerbswidrig ist, grundsätzlich bestätigt (6 U 6754/2020 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Eigentümer eines früher herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke ansonsten keine unmittelbare Anbindung an einen öffentlichen Weg haben (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei mehreren möglichen Notwegen der Berechtigte bei der Ausübung eines Notwegerechts den Verlauf wählen, der für den Belasteten die geringste Einschränkung mit sich bringt (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die sechsundneunzigjährige, einst in dem Konzentrationslager Stutthoff als Sekretärin tätige und deshalb wegen Beihilfe zu Mord angeklagte Frau wegen Nichterscheinens zu der Hauptverhandlung nach einem Haftbefehl gefasst, wonach die Verhandlung vertagt wurde (30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten des Mieters er gespeichert hat und ob er diese Daten beispielsweise zwecks Betriebskostenabrechnung an andere weitergegeben hat (3 S 50/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg läuft die Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts einer Gemeinde erst von dem Zeitpunkt an, in dem die Gemeinde den Kaufvertrag und alle notwendigen Wirksamkeitsvoraussetzungen und etwaigen Genehmigungen kennt (3 S 2595/2020 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft mittels elektronisch überwachter Fußfessel verurteilt, weitere zwölf Angeklagte zu vergleichbaren Strafen (30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Sarah Everard tötender früherer Polizeibeamter zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verurteilt (um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Bürgermeister von Riace in Kalabrien wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung zu13 Jahren und 2 Monat4n Haft verurteilt (um 30. September 2021).
Das Segelschulschiff Gorch Fock der Marine der Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Überholung für 135 Millionen Euro wieder einsatzfähig (um 30. September 2021).
Der Pharmakonzern Merck in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 11,5 Milliarden Dollar den Pharmaspezialisten Acceleron (um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss der Baukonzern Porr wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 62,55 Millionen Euro zahlen (um 30. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Polizeibeamten aus niedrigen Beweggründen tötender Rauschgifthändler zu lebenslanger Haft verurteilt (4 StR 170/2021 um 30. September 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung bezüglich des Coronavirus an Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde – beispielsweise Salzkotten – teilnehmen (15 B 1529/2021 30. September 2021).
2021-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission, dass die Fluglinien an dem Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich zurückfordern muss, abgewiesen (T-447/2018 29. September 2021, T-448/2018, T-619/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage Marián Kočners aus der Slowakei gegen Europol wegen der Veröffentlichung abgehörter privater Gespräche aus Handys abgewiesen (T-528/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind zwei Entscheidungen der Europäischen Union betreffend den Konflikt um die Westsahara nichtig, weil der Ministerrat nicht die Zustimmung des Volkes der Westsahara einholte, als zwei Abkommen über Landwirtschaft und Fischerei geändert wurden, doch bleiben die bestehenden Abkommen vorerst in Kraft, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht zu gefährden (T-279/2019 29. September 2021, T-344/2019, T-356/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die reine Verwendung des so genannten Thermofensters in Kraftfahrzeugen des Unternehmens Daimler ohne zusätzliche Umstände nicht als Beweis für eine sittenwidrige Täuschung des Erwerbers (VII ZR 223/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtteilsberechtigter auch nach einem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung (IV ZR 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach einer Trennung der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards und sind für die Ermittelung des Wohnbedarfs die Kosten zu Grunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden (XII ZB 474/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbrandsetzung eines Jagdhochsitzes beispielsweise aus Rache wegen Nichtaufnahme als Jäger Brandstiftung (6 StR 174/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach dem örtlichen Recht beispielsweise in Mexiko zulässige Eheschließung in Abwesenheit der Eheschließenden wie beispielsweise einer Deutschen und eines Syrers und Vertretung durch zwei ihnen unbekannte Vertreter nach deutschem Recht wirksam, ohne dass die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) entgegensteht, wenn die Vertreter keine eigene Entscheidungsbefugnis haben und nur den Willen des Brautpaars erklären, so dass nachträgliche Zweifel einer Standesbeamtin in Deutschland bei einer Beurkundung einer Erklärung zu der Bestimmung des Ehenamens nach der Hochzeit bedeutungslos sind (XII ZB 309/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bis 1. Januar 2022 bei einer Störung der Übermittelung eines Faxes einem Rechtsanwalt, der mit der Technik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist, nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das besondere elektronische Anwaltspostfach auszuweichen (VII ZB 12/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines von dem Abgasverfahren betroffenen neuen Kraftfahrzeugs nicht ohne Weiteres von dem Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Vertrauensgrundlage gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss (VIII ZR 111/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine Aussetzung einer Strafe wie beispielsweise einer Jugendstrafe nicht damit begründen, dass der Täter in dem Inland ein Ersttäter ist, wenn er bereits beispielsweise in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist (2 StR 174/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein fristwahrendes Schriftstück über das besondere elektronische Anwaltsfach versendender Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Eingangsbestätigung des Gerichts den Sendevorgang genau prüfen und den Versand erneut versuchen, weil er erst mit der Bestätigung Sicherheit über den erfolgreichen Sendevorgang haben kann (VII ZR 94/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Beschädigung eines Stromkabels bei einem Straßenbau der Straßenbauunternehmer zu Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns verpflichtet (4 U 285/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Düsseldorf entgegen der Rechtsansicht eines ansässigen und dadurch Parkmöglichkeiten einbüßenden Industrieunternehmens den in dem Hafengebiet geplanten gesicherten Radfahrstreifen Protected Bike Lane vorläufig nicht weiter einrichten und muss teilweise bereits aufgebrachte Radwegmarkierungen zumindest unwirksam machen (8 B 188/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt ein sofortiger Vollzug eines Abrisses wegen Brandgefahr voraus, dass die Brandgefahr nicht durch eine andere Maßnahmen wie etwa das Verbot der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden kann (2 M 64/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Abwicklungsanstalt der Westdeutschen Landesbank der Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank für Steuerschulden in Höhe einer Milliarde Euro aus so genannten Cum-ex-Geschäften einstehen (2-27 O 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Einzelhändlerin aus Hessen für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die so genannte 2G-Regelung anwenden (5 L 2709/2021 F 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs ist gegen Vattenfall Europe Sales GmbH wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Transparenzpflichten ein Bußgeld von rund 900000 Euro verhängt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Albanien wegen Nötigung in einem Streit mit seiner siebzehnjährigen Stieftochter um deren Homosexualität zu 180 Tagessätzen zu je 4 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jamie Spears als Vormund seiner Tochter Britney Spears abgesetzt (um 29. September 2021).
2021-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Entfernung einer Falschmeldung aus einem öffentlich zugänglichen Onlinearchiv wegen des engen sachlichen Zusammenhangs dort auch die dazugehörige, die Falschmeldung ebenfalls umfassende Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein (VI ZR 1228/2020 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gehörsverletzung gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre, wobei auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen ist und es eine „stillschweigende“ Fristverlängerung nicht gibt (VI ZR 946/2020 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines schadhaften Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde (5 StR 140/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein außerdienstlich Geld mit Drohungen für einen Motorradclub eintreibender Soldat aus dem Dienst entlassen werden (2 WD 11/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind in dem Strafverfahren gegen vier Personalmanager der Volkswagen AG wegen jahrelanger Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte die Angeklagten freigesprochen, weil ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann (16 KLs 85/2019 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Genehmigung für einen Dachgeschossausbau zu einer Erweiterung einer bestehenden Wohneinheit keine Genehmigung für die Schaffung einer (völlig) neuen beispielsweise dritten Wohneinheit beispielsweise eines Zweifamilienhauses (1 ZB 386/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Angeklagte wegen Blasphemie zu dem Tode verurteilt (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht, so dass dann der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist (36 Ca 15296/2020 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union ist das Country-by-Country-Reporting, nach dem große Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Mitgliedsstaat zahlen, gebilligt, so dass das Europäische Parlament in der Angelegenheit entscheiden kann (28. September 2021).
Nach einer durch Erledigung eines Eilantrags folgenlos bleibenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Zugang zu Heilpraktikern durch Coronaregeln nicht stärker eingeschränkt werden als der Zutritt zu Arztpraxen (13 MN 395/2021 28. September 2021).
2021-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit den eigenen zu berücksichtigen, verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorliegen (8 C 29/2020 27. September 2021, 8 C 30/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Vereins Hells Angels Concrete City durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, das Verbot des Clan 81 Germany dagegen nicht (5 D 91/2017 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist keine erdrückende Wirkung eines geplanten Bauvorhabens auf einem Nachbargrundstück gegeben, wenn das dort geplante Bauvorhaben auf einem mehr als 25 Meter tiefen Grundstück vorgesehen ist, freistehend ist und an den unbebauten Gartenbereich eines weiteren Grundstücks angrenzt, weshalb die Beschwerde des Nachbarn gegen die Baugenehmigung unbegründet ist (2 B 1409/2021 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Mona Naturprodukte GmbH ihr Erzeugnis Happy Doya Drink Vanille nicht mit der Aussage rein pflanzlich bewerben, weil es weder Vanillebestandteile noch natürliches Vanillearoma enthält (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit acht Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung schuldig (27. September 2021).
Die Volkswagen AG einigt sich mit den Bundesstaaten New Hampshire und Montana auf eine Zahlung von 280 Dollar für jedes von dem Unternehmen manipulierte Dieselkraftfahrzeug (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebots verfassungswidrig (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind die Anträge zweier Landtagsabgeordneten in einem Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Landtags Niedersachsens abgewiesen, weil die Betroffenen durch die geltende Allgemeinverfügung nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind (StGH 6/2020 27. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teiles der Sitzplätze beispielsweise in der Stadt Gladbeck eine Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist (8 C 31/2020 27. September 2021).
2021-09-26 Bei der Bundestagswahl 2021 erhalten die SPD unter Olaf Scholz 25,7 Prozent der Stimmen, CDU/CSU unter Armin Laschet 24,1, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5, so dass sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Grünen und FDP eine Regierung bilden könnten (26. September 2021).
In Berlin stimmen 56,4 Prozent der Abstimmenden für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne (26. September 2021).
In Deutschland bewirkt wohl die reaktionäre Personalpolitik der Christlich Demokratischen Union einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, während die Partei der Grünen ebenfalls wohl wegen ihrer Personalpolitik unter den Erwartungen bleibt, so dass Regierungsverhandlungen insgesamt schwierig werden könnten.
Die Schweiz spricht sich mit etwa 64 Prozent für die Ehe für alle aus.
2021-09-25
2021-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein seinen Kauf eines Grundstücks wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechtender Käufer gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der erfolglos gezahlten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten (V ZR 272/2019 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie nachvollziehbar darlegt, welche Leistungen berechnet werden und welche Einheitspreise dafür angesetzt sind (7 U 35/2015 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen an dem 26. September in den Wahllokalen eine Maske getragen werden (13 B 1534/2021 NE 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der zuständigen Schiedsstelle zu dem Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen, weil der Schiedsspruch rechtmäßig ist (28 KR 329/2020 KL 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück macht sich, wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit in Bild und Ton festhält, nicht strafbar, so dass die Polizei ein Handy mit solchen Aufnahmen auch nicht beschlagnahmen darf (10 Qs 49/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs in vielen Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu der Einrichtung einer Klimaanlage auf seinem Balkon, weil kein anderer Wohnungseigentümer die von einer Klimaanlage ausgehenden Geräusche hinnehmen muss (980a C 46/2019 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Renguo der frühere Leiter des Spirituosenherstellers Kweichow Moutai wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 1994 in dem Sudan gefasste Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos aus Venezuela wegen eines Anschlags auf eine Einkaufsgalerie in Paris in dem September 1974 mit zwei Toten und 34 Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs eines wehrlosen Menschen zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorarbeiter eines Bautrupps wegen Androhung einer Ohrfeige bzw. gefährlicher Drohung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die vorläufig verfügte Einweisung in den für erste Bauarbeiten erforderlichen Besitz von Grundstücken in dem Bereich des Fährhafens Puttgarden für den Fehmarnbelttunnel rechtmäßig und darf von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden (4 MB 32/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Mexikos sind wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen gegen den Fußballverband Mexikos, 17 Vereine und acht Beteiligte Geldstrafen von rund 7,5 Millionen Euroverhängt (um 24. September 2021).
Der derzeit eigentlich in Belgien lebende frühere Regierungschef Carles Puigdemont aus Katalonien ist in Sardinien auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen (um 24. September 2021).
2021-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person scheitert, weder gegen sie noch gegen ihren Rechtsanwalt Zwangshaft verhängt werden, während ein Zwangsgeld nur gegen den Schuldner festzusetzen ist, wobei die zu erwirkende Handlung trotz der Prozessunfähigkeit nicht unmöglich ist, wenn der Vertreter bereit ist, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen (I ZB 20/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übermittelung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt, wobei für den Erlass eines Haftbefehls das Gericht stets die Vorlage des Originaltitels verlangen darf, da dessen Vollzug einen einschneidenden Grundrechtseingriff bewirkt (I ZB 9/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden, eine Prozesskostensicherheit zu leisten (I ZB 21/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosem Ablauf Schadensersatz verlangt, anschließend nicht wieder Freistellung begehren (X ZR 118/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verständigungsvorschlag vor, sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zu der Beendigung eines Strafverfahrens macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten wie beispielsweise einem Geständnis eine Strafe in einem gegebenen Rahmen erwarten darf, so dass das Gericht auch bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Transparenzerklärung den oder die Angeklagten ab diesem Zeitpunkt nach den Verständigungsregeln belehren muss (1 StR 43/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Mieterverein nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungstätigkeit und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt, so dass es ausreicht, dass sein Wirken für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich Regenburg spürbar ist (4 A 1073/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben gesetzlich Krankenversicherte bei Verlust eines Teiles der Hand bei Bedarf Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Handprothese aus Silikon (8 KR 477/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist wegen des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei in dem April 2018 ein damals fünfzehnjähriger Angeklagter erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, wobei das Gericht wegen der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat auf eine Strafe verzichtete und nur Auflagen verhängte (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung der weiteren Nutzung eines als Wohngebäude genehmigten Gebäudes rechtmäßig, wenn es Gemeinschaftsschlafräume für Nutzer ohne persönliche Bindung enthält (4 B 773/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung infolge Sekundenschlafs an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs zu3120 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat wegen fahrlässiger Körperverletzung mit einer Dienstwaffe zu6 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 23. September 2021).
Nach einer der Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union widersprechenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist dem Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietuszynski zuzulassen, stattgegeben (um 23. September 2021).
2021-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe wegen der Fusion mit PT Portugal verhängte Geldbu0e von 124,5 Millionen Euro bestätigt, wobei die Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu der Anmeldung der Fusion um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen ist (T-425/2018 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Beschlüsse der Kommission nichtig, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios in Griechenland keinen Vorteil gewähre (T-639/2014 RENV 22. September 2021, T-352/2015, T-740/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde auslegendes Gericht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 955/2017 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe wegen Verwerfung ihrer Revision zurückgewiesen (3 StR 441/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschiedener Ehegatte seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen und ist insbesondere in dem Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen (XII ZB 544/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (7 ABR 22/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei einem in dem Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Widerrufsrecht von Verbrauchern besteht, was bei einer Bereichsausnahme Kraftfahrzeugvermietung ausgeschlossen wäre (17 U 42/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine von dem Bundesgesundheitsministerium in dem Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassene Beanstandungsverfügung aufgehoben, weil das Ministerium dabei die Grenzen zulässiger Rechtsaufsicht überschritt (7 KA 47/2018 KL 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss der Landkreis Görlitz dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40000 Euro für die Jugendverbandsarbeit des laufenden Jahres gewähren und sofort auszahlen (1 L 600/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Kindertagesstättenförderungspraxis in München mit einer Ausgleichszahlung nach der Münchener Förderformel rechtswidrig (18 K 737/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Anordnung des Bundeswahlleiters vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählern über bereits getroffene Wahlentscheidungen einfließen (8 B1929/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Übernahme und Weitergabe von Rauschmitteln zu 3 Jahren Haft verurteilt (22. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Schüler keinen Anspruch auf Ersetzung von Präsenzunterreicht durch Distanzunterricht (19 B 1458/2021 22. September 2021).
2021-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung eines undurchsichtigen Preisbildungssystems durch die marktbeherrschende Netztochter der Deutschen Bahn AG den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen, wobei der Tatrichter einem solchen Verstoß erhebliche Indizwirkung beimessen und bereits deshalb von einem missbräuchlichen Verhalten überzeugt sein kann (KZR 88/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens ein zuvor während seiner Ausbildung in einer an dem Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitwirkender Richter bei Vorliegen weiterer zweifelhafter Umstände befangen sein (KZB 16/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallopfer nur zumutbare Therapien auf sich nehmen, die Aussicht wesentlicher Besserung und gewinnbringenden Einsatzes erhöhter Arbeitsfähigkeit bieten (VI ZR 91//2019 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein durch den Betrieb eines Kreiselmäher verursachter Schaden nicht der Betriebsgefahr des zugehörigen Traktors zuzurechnen sein (VI ZR 726/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Entschädigung für eine Verspätung eines Fluges nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Reisender sein Ticket über einen ermäßigten Firmentarif erworben hat, weil der dortige Kreis der Berechtigten nicht abgeschlossen ist (X ZR 79/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann aus der Bezeichnung Young Fashion Mall weder eine Zusicherung noch eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Geschäftsgebiets abgeleitet werden (24 U 155/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist es dem Bundesland Schleswig-Holstein wegen Verfahrensfehlern vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zu der Generalstaatsanwältin zu ernennen (21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 43 Angehörige des aus Sinti bestehenden Clans Casamonica zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Südtirol lebender Angeklagter aus dem Kosovo wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 21. September 2021).
In der Contrebandiershöhle in Marokko sind 62 Knochenwerkzeuge sowie Spuren an Raubtierknochen entdeckt, die auf Abtrennen und Verarbeiten von Tierfellen zwecks Herstellung von Bekleidungsstücken durch Menschen deuten und 90000 bis 120000 Jahre alt sein könnten (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für die Ermordung des früheren Agenten Alexander Litwinenko in London 2006 verantwortlich, weil es sich weigert, interne Ermittelungskokumente zu „teilen“, die das Gegenteil zeigen könnten (um 21. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind die Wahlplakate Hängt die Grünen der Partei Der Dritte Weg volksverhetzend und müssen abgehängt werden (6 B 360/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer keinen Anspruch auf Nichtanwendung des Tarifeinheitsgesetzes bei den Betrieben der Deutschen Bahn AG, wonach bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden (30 Ca 5638/2021 21. September 2021), womit sich gut erklären lässt, warum die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihre Streiks unter Wahrung des Gesichts doch beendet und einen neuen Tarifvertrag ohne Erreichung ihres eigentliches Zieles angenommen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Europäische Fußballliga UEFA binnen fünf Tagen Sanktionsdrohungen gegen die Gründungsmitglieder der umstrittenen Superliga offiziell zurücknehmen oder mit einer Anklage wegen Nichtbeachtung eines richterlichen Urteils rechnen (um 21. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise Ver.di einem erst nach Erreichen des 55. Lebensjahrs seine Tätigkeit aufnehmenden Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern (3 AZR 147/2021 21. September 2021).
2021-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen wegen Nichtbeendigung des Abbaus von Braunkohle in Turow trotz einstweiliger, auf Verlangen Tschechiens ergangener Anordnung des Gerichtshofs täglich 500000 Euro an die Europäische Union zahlen (20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Partei Der III. Weg auf eine einstweilige Anordnung zwecks Entsperrung einer Facebookseite abgewiesen, weil die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin des zu der Seite gehörenden Facebookkontos ist (1 BvQ100/2021 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Krankenhaus wie eine Hebamme wegen grober Fahrlässigkeit den Schaden eines Kindes ersetzen, den dieses deswegen erlitt, weil seine Mutter kurz nach der Geburt in einem Kreißssal ohne für einen Hilferuf erforderliche Klingel allein gelassen wurde (1 U 32/2020 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst zwar die Planungstätigkeit eines Architekten auch die Auswahl der geeigneten Baumaterialien, doch muss der Architekt nicht alle Materialien durch ein Labor auf das Vorhandensein der von dem Hersteller in einem Datenblatt angegebenen Angaben überprüfen lassen (4 U 199/2020 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer auf einer Versammlung entgegen geltender Infektionsschutzregeln keine Bedeckung von Mund und Nase trägt, von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden (1 K 223/2021 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Konstanz ist das Ermittelungsverfahren gegen Alice Weidel von der Alternative für Deutschland wegen Verletzung des Parteiengesetzes durch Annahme einer aufgeteilten Spende von 132000 Euro aus der Schweiz eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht auf ein für eine Strafbarkeit erforderliches Zusammenwirken von Spender und Empfänger besteht (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der durch den Film Hotel Ruanda bekannt gewordene Paul Rusesabagina des Terrorismus durch finanzielle und logistische Unterstützung einer von ihm mitbegründeten Oppositionsbewegung schuldig (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Versicherung Merkur, nach der Prämien für mitversicherte Kinder mit Vollendung des 18. Lebensjahrs auf einen nicht vorher festgelegten Betrag festgesetzt werden, intransparent, benachteiligend und daher rechtswidrig (um 20. September 2021).
2021-09-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Betreiber von auf Grund hoheitlicher Beschränkungen zeitweise geschlossenen Gaststätten kein Recht zu einer Minderung ihrer Miete oder Pacht, weil weder ein Mangel noch eine Unmöglichkeit vorliegt (2 U147/2020 19. September 2021, 2 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ausgesetzt (um 19. September 2021).
2021-09-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Millionär Robert Durst des Mordes an einer Freundin, die zu dem bisher ungeklärten Verschwinden der Ehefrau in dem Jahre 1982 aussagen sollte, vor mehr als 20 Jahren schuldig (um 18. September 2021).
2021-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken die auf einem als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht, dass es als Arzneimittel einzustufen ist, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen (3 C 20/2020 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I in einer einstweiligen Verfügung ist das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Wendung Hängt die Grünen durch die Partei Der Dritte Weg als rechtswidrig verboten (25 O 12449/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz muss ein Vermieter einen Modernisierungserfolg dem Mieter rechtzeitig darlegen (4 C 454/2019 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine nur über eine Mietwohnung erreichbare Terrasse Bestandteil der Wohnung, so dass sie von dem Vermieter instand zu halten ist (40b C 42/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte aus Rumänien wegen bandenmäßigen Diebstahls zu 15 bis 30 Monaten Haft verurteilt.(um 17. September 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag auf Aussetzung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen als unzulässig verworfen (22/2021 17. September 2021).
Verbraucherzentralen der Bundesrepublik Deutschland haben knapp 100 Unternehmen wegen rechtswidriger Erschleichung einer Zustimmung zu dem Datensammeln bei dem Surfen in dem Web abgemahnt (um 17. September 2021).
2021-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Heizkostenabrechnung rechnerisch auch durch Ermittelung der Verbrauchsanteile erfolgen (V ZR 214/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn nach Beginn eines Rechtsstreits eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erfolgsaussichten erheblich verschlechtert, seinen Mandanten darauf hinweisen oder für danach entstehende Verfahrenskosten auch bei einer Deckungszusage eines Prozesskostenversicherers einstehen (IX ZR 165/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erlöschen eines Girovertrags wegen Insolvenz und Unwissenheit der Bank Handlungen der Bank grundsätzlich keine konkludente Zustimmung zu einem neuen Vertrag (IX ZR 213/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Teil der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schnellbahnstrecke 4 in Hamburg wegen Fehlens eigener Rechte unzulässig (7A 5/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt Stellen unter Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese besetzen (6 Sa 160/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, wenn einer der der Ärzte hauptsächlich Organisation, Verwaltung und Leitung ausübt und nur noch in geringem Umfang zahnärztliche Dienstleistungen an Patienten erbringt (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Untersagung mit Androhung von Bußgeld durch den Bundeswahlleiter der Bundesrepublik Deutschland Umfragen über schon getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern veröffentlichen (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des Leichtathletiktrainers Alberto Salazar aus Kuba gegen seine Sperre von vier Jahren wegen Verletzung von Antidopingvorschriften in den Jahren von 2010 bis 2014 abgewiesen (um 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen eine lesbische Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und in ihrem Recht auf Privatleben verletzt, so dass es ihr 10000 Euro zahlen muss (16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Steuerbefreiungen für Unternehmen in Belgien, die zu internationalen Konzernen gehören, staatliche Beihilfen, wobei über die Rechtswidrigkeit der Regelung das Gericht der Europäischen Union entscheiden muss (C-337/2019 P 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Steuerbefreiung für Kraftstoffe privat gecharterter Freizeitwasserfahrzeuge in Italien das Recht der Europäischen Union, selbst wenn die Vercharterung der Wasserfahrzeuge als solche gewerblich erfolgte (C-341/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfassen Ansprüche aus deliktischer Haftung bezüglich eines von dem Dieselskandal betroffenen, zunächst geleasten und dann gekauften Kraftfahrzeugs Leasingzahlungen nicht, weil diese grundsätzlich dem gezogenen Nutzungsvorteil entsprechen (VII ZR 192/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Spendenabzug auch dann möglich, wenn die betreffende Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und etwa der konkreten Unterstützung eines bestimmten Tieres in einem Tierheim dienen soll, wobei sich die Zweckbindung in dem Rahmen der von dem Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der Förderung des Tierwohls halten muss (X R 37/2019 16. September 2021).
2021-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer entlassen werden, wenn er ungeeignet ist, wobei eine Gefährdung genügt, der Entlassung grundsätzlich aber vorbeugende Weisungen vorangehen müssen (XII ZB 317/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gleichwertiger Nachweis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen (3 C3/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Entscheidung der Wahlbehörde Berlin, einem in Berlin lebenden Staatsangehörigen Großbritanniens, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht wegen Fehlens der dafür erforderlichen Unionsbürgerschaft zu versagen, rechtmäßig (107 A/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine politische Partei in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zu der Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zu einer Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde (4 U 171/2020 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügt für ein Entwässerungskonzept eines Bebauungsplans ein zehnjährliches Regenereignis und ist eine darüberhinausreichende Risikovorsorge nicht erforderlich (1 ME 100/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann eine Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zu der ursprünglich geplanten Bebauung kommt, weil für die Entnahme nur der Wille des Betriebsinhabers maßgeblich ist (13 K 2130/2017 E AO 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit, so dass damit verbundene Verluste einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind (13 K 3818/2018 E 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick berechtigt eine Äußerung Fuck you eines Mieters gegenüber dem Hausverwalter den Vermieter nicht zu der Kündigung des Mietverhältnisses (3 C 201/2019 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist Vicente Carrillo Fuentes alias Le Viceroy wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 28 Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Behörde für geistiges Eigentum der Europäischen Union in Alicante ist Oktoberfest bis zunächst 2026 eine geschützte Marke.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer von Einwegmasken, deren CE-Zertifizierung der Verkäufer zugesichert hat, aber nicht nachweisen kann, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (4 U 66/2021 15. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks eine Anordnung des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins über die Beseitigung des seit März 2020 erstmals gesichteten hirschartigen und 50 Zentimeter Schulterhöhe erreichenden invasiven gebietsfremden chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden (5 MB 22/2021 15. September 2021).
2021-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts für ihre lernbehinderte Tochter nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebegründung eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen lässt (1 BvR 1525/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an den erstmaligen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so dass in der Regel der Hinweis auf Arbeitsüberlastung genügt, wobei der Rechtsanwalt auch bei abweichender Spruchpraxis des Gerichts auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen darf (VI ZB 58/2019 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei einem unrichtigen Datum in einem Empfangsbekenntnis den tatsächlichen Zugang anderweitig nachweisen, wobei für den Lauf der Begründungsfrist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen ist (5 StR 164/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei notwendiger Beauftragung eines ortsfremden spezialisierten Rechtsanwalts beispielsweise für Leasingstreitigkeiten die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen (VIII ZB 85/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Düsseldorf, das eine Schadensersatzklage einer Rechtsanwältin gegen das Land Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende Befassung mit der Argumentation abgewiesen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (137/2020 VB-2 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen Vernarbungen in dem Maulwinkel eines Pferdes für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung, so dass in dem einzelnen Fall kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels in dem Augenblick der Übergabe besteht (6 U 127/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein geleerte Mülltonnen auf einem Radweg nicht mit ausreichendem Abstand umfahrender und deswegen stürzender Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Abfallentsorgungsunternehmen (4 O 25/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg kann ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein, einem Mieter zu kündigen, wenn sich nicht auf andere Weise von dem Mieter verursachte Lärmbelästigungen beseitigen lassen (60 C 30/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Beschwerde einer mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice in Tschechien festgehaltenen Deutschen auf Wiedergutmachung zurückgewiesen (14. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz darf eine Partei in Zwickau Plakate mit der Wendung Hängt die Grünen hängen lassen, sofern sie einen Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen haben (um 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst mit einer Tätowierung eines Skeletts auf dem Oberarm bei Berücksichtigung seiner Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Tätowierung auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen lässt (2 L 1822/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die in dem Gazastreifen herrschende Organisation der Palästinenser Hamas wegen der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher in dem Westjordanland zu rund zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 14. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die so genannte 3G-Regelung in Bayern als gebotener Ausgleich für vorherige Lockerungen verhältnismäßig und voraussichtlich rechtmäßig (25 NE 2226/2021 14. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben die Angehörigen der Opfer des Absturzes eines Flugzeugs von Germanwings keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Lufthansa AG, weil die Lufthansa AG ein falscher Beklagter ist (27 U 84/2020 14. September 2021).
2021-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erhalten alle hundert Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse trotz vollständiger Impfung gegen das Coronavirus oder Genesung keine Freistellung von der Maskenpflicht bei dem Tanzen, weil die entsprechende behördliche Verordnung ab 11 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorschreibt (5 Bs 219/2021 13. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag einer Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen gegen eine Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, weil in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschen (13 B 1412/2021 NE um 13. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung maßgeblich sein, so dass der Vergütungsklage eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse für Kosten von 4217 Euro stattgegeben ist, das die Scheide einer aus einem Mann umgewandelten Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte (56 KR 3604/2018 13. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale sind 22 mit Kostenvorteilen durch Training an dem Fahrsimulator wettbewerbswidrig werbende Fahrschulen abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Mobilitätsdienst Uber in den Niederlanden seine Fahrer fest anstellen, weil sie in Wirklichkeit nicht selbständig sind (13. September 2021).
2021-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer einem anderen Menschen mit Tötungswillen einen Brandsatz nachts durch das Schlafzimmerfenster wirft, auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet (3 StR 415/2020 12. September 2021).
2021-09-11
2021-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen begründender, seine wahren Gründe nicht nachvollziehbar machender Richter beispielsweise eines Sozialgerichts willkürlich und verletzt Art. 3 I GG (1 BvR 1029/2020 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Mieter auch bei einer durch das Coronavirus verursachten Schließung seines Betriebs die Miete bezahlen, wenn in dem Mietvertrag vereinbart ist, dass alle nicht von dem Vermieter zu vertretenden Unterbrechungen des Betriebs des Mietgegenstands die Verpflichtung zu der Zahlung der Miete nicht beeinträchtigen sollen (30 U 147/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der früher einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah wegen Fälschung in Bezug auf einen Umsturzversuch in Kuwait zu mindestens 13 Monaten Haft verurteilt (um 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Taliban verherrlichender Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord an einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Stadtratsmitglied der Stadt Bad Ems keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden (1 L 929/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat die Fluglinie Alitalia rechtswidrige Subventionen erhalten, so dass sie 900 Millionen Euro zurückzahlen muss, aber in Konkurs fällt und das Fluggeschäft für einen Euro an die staatliche Nachfolgegesellschaft Ita übergeben werden kann (um 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Litauen fünf in Litauen inzwischen offenbar untergetauchte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht in das Zwischenland Weißrussland zurücksenden (44205/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine vorübergehende Aussetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus des Gesundheitspersonals Griechenlands abgelehnt , weil eine solche Maßnahme nicht in dem für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Raum enthalten ist (43375/2021, 43910/2021).
Nach einer Entscheidung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst für Verdienstausfälle bei Quarantäne regelmäßig keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle ungeimpfter Menschen (10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitz von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das Nest von Amseln entfernender Angeklagter wegen unnötigen, den Tod verursachenden Quälens von Tieren zu einem Bußgeld von 850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kreuz in einem Klassenzimmer einer Schule an der Wand hängen, wenn sich eine Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht (um 10. September 2021).
2021-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Asylfolgeantrag beispielsweise eines Mannes aus dem Irak in Österreich nicht nur deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zu der Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag bestanden, und darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zu der Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde (C-18/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei unzureichender Belehrung von Verbrauchern durch Banken oder Fehlen erforderlicher Angaben bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen ein Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags auch noch nach Jahren möglich (C-33/2020 9. September 2021, C-155/2020, C-187/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Leistungen von Freizeitparks wie Phantasialand in Brühl und ortsungebundenen Schaustellern unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, deren Bestimmung eine Angelegenheit des örtlich zuständigen Gerichts ist (9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Influencer wie Leonie Hanne, Cathy Hummels und Luisa-Maxime Huss Produktbeiträge auf Instagram nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten und die Beiträge nicht übertrieben werblich sind (I ZR 90/2020, I ZR 125/2020, I ZR 126/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein rechtswissenschaftlicher Fachverlag wie Wolters Kluwer einen digitalen Rechtsdokumentengenerator wie Smartlaw betreiben mit dem mittels eines Systems von Fragen und Antworten und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden, weil ein solches Angebot nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (I ZR 113/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verwertungsgesellschaft wie die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift (I ZR 113/2018 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei Vorliegen der Voraussetzungen in dem Rahnen internationaler Einsätze der Bundeswehr von Berufssoldaten geleistete Dienstzeiten bis zu dem Höchstruhegehaltssatz doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand ab dem 13. Dezember 2011 erfolgte (2 C 1/2020 9. September 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ausstellung einer Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, so dass keinen Amtshaftungsanspruch hat, wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers über eine Todesursache einen Vermögensschaden erleidet (7 U11/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu der Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes (36 K 68/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen von je 30000 Euro verurteilt (um 9. September 2021).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein vollständiges Abtreibungsverbot rechtswidrig (um 9. September 2021).
2021-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines kündigenden Arbeitnehmers erschüttern, wenn er an dem Tage der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist krankgeschrieben wird, so dass kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für diese Zeit besteht (5 AZR 149/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen, weil die behaupteten Preisabsprachen für Bier nicht festgestellt und nicht bewiesen werden konnten (V-4 Kart 4/2016 OWi 8. September 2021).
Nach einer der Aufhebung des Ersturteils durch das Bundesverwaltungsgericht folgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das von der Polizei veranlasste Überfliegen des Camps Reddelich mit einem Flugzeug der Bundeswehr an dem 5. Juni 2007 in einer Höhe von 114 bis 150 Metern wegen Verletzung des Grundrechts der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig (1 L 9/2012 8. September 2021, 1 L 13/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Muhamed R. wegen des Überfalls auf einen Geldtransportwagen an dem Kurfürstendamm in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft, Einzug von 648500 Euro als Wertersatz und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (515KLS 19/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren Räumung und Beseitigung Baumhäuser in dem Hambacher Forst auf Weisung des zuständigen Ministeriums durch die Stadt Kerpen in dem Herbst 2018 rechtswidrig, weil sie letztlich der Entfernung der Demonstranten dienten und die angewandten baurechtlichen Regelungen zu dem Brandschutz als Begründung nur vorgeschoben waren (23 K 7046/2018 8. September 2021).
Nach einer die beteiligten Interessen abwägenden Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben mit falschen beziehungsweise nicht erweislichen Behauptungen und Anschuldigungen ohne Schwärzung der Unterschrift gewähren (103 AS 4461/2020 8. September 2021).
2021-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bemessung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots erst der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in dem Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristkürzend zu berücksichtigen, nicht schon die Aufnahme (1 C 46/2020 7. September 2021, 1 C 47/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse in einem Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen, wobei bei Ungarn einem tadschikischen Ehepaar aus Afghanistan keine außerordentliche Notlage droht (1 C 3.2021 7. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in den als wirksam eingestuften Versicherungsbedingungen zweier Betriebsschließungsversicherungen der Krankheitserreger Coronavirus nicht enthalten, so dass trotz Betriebsschließung kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht (9 U 14/2021 7. September 2021, 9 U 18/2021).
2021-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, das bei einer Sorgerechtsentscheidung von der eine Kindswohlgefährdung bejahenden Einschätzung von Gutachtern abweicht, die Abweichung tragfähig begründen, so dass die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann (1 BvR 1750/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte einen Besetzungsfehler eines Verwaltungsgerichts vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ausdrücklich rügen, wenn das Gericht irrtümlich handelte (1 B 39/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei einem bezüglich der Annahme nicht verpflichtenden Impfangebot des Arbeitgebers kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen für etwaige gesundheitliche Folgen der Impfung (2 U 159/2020 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen in dem Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1500 Teilnehmer mittels einer Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen wegen dessen funktionalen und symbolischen Bezugs zu dem Thema der Versammlung verpflegt werden (13 SE 4681/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Maria Kolesnikowa wegen angeblichen Versuchs illegaler Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt (um 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter, der zwei Jugendlichen mit teilweise tödlichen Folgen Codein überlassen hat, wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu zwei teilweise bedingten Jahren Haft verurteilt, ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft (um 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen eine Antiabtreibungsorganisation erlassen (um 6. September 2021).
Das letzte Rohr der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee ist verschweißt (6. September 2021).
Die Trainerin der Frauen Deutschlands in dem Modernen Fünfkampf wird auf Grund ihres Ausrufs Hau drauf wegen unsportlichen Verhaltens verwarnt, während der tatsächliche Gebrauch der Peitsche durch die Reiterin zwecks Antreibens ihres bockenden Pferdes vor einem Hindernis folgenlos bleibt (um 6. September 2021).
Nach einer eine Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte eine Schulleiterin einer Grundschule in Viersen wegen Nichtbeachtung verpflichtender Maßnahmen wegen der Coronakrise von ihren Aufgaben suspendiert werden (6 B 1098/2021 6. September 2021).
2021-09-05
2021-09-04
2021-09-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Fahrraddemonstration über die A5 in Frankfurt am Main an dem 4. September 2021 rechtswidrig (5 l 2467/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Iran und seiner Familie gegen die coronabedingten Einreisebeschränkungen zurückgewiesen, weil eine vollständige Impfung mit dem bei dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zugelassenen Impfstoff Sinovac aus China gegen die Gesundheitsgefahr nicht ausreichend schützt (6 L 229/2021 3. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts darf der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gegen die Deutsche Bahn AG fortgesetzt werden (um 3. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Besuch einer Prostitutionsstätte mit einem Antigen-Schnelltest erlaubt, weil eine Rechtsverordnung wie die Schutzverordnung gegen das Coronavirus nicht unter den Vorbehalt einer Verwaltungsvorschrift gestellt werden kann (5 L 2456/2021 F 3. September 2021).
2021-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen der Republik Moldau und einem Energiekonzern der Ukraine um ein Investitionsschutzverfahren auf der Grundlage der Energiecharta soll die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwirksam sein (C-741/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einem Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Algerien, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft habenden französischen Ehegatten in Belgien wurde, der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach der Ehescheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über ausreichende Mittel für die Bestreitung seines Lebensunterhalts hat (C-930/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei Stornierung einer Schiffsreise Fahrgäste die Wahl haben, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen und sollen eine an der Dauer der Verspätung ausgerichtete Entschädigung erhalten, wobei der Ausfall der Lieferung eines Schiffes kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-570/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsvorschriften Ungarns, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen wegen einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, europarechtsgemäß (C-932/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzen so genannte Nulltarifoptionen von Internetprovidern wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verordnung über den Zugang zu dem offenen Internet (C-854/2019 2. September 2021, C-5/2020, C-34/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Kommission neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer Beihilfe des Staates verknüpft war (C-647/2019 P 2. September 2021, C-665/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf der neue Eigentümer des Adenauerhauses in der Eifel einer Genehmigung zu der beabsichtigten Rodung und Umwandlung des bestehenden Gebäudes in eine andere Nutzungsart, weil eine Baugenehmigung des Jahres 1955 keinen Bestandsschutz mehr vermittelt (2 K 685/2021 2. September 2021).
Die Europäische Kommission und das Unternehmen AstraZeneca beenden ihren laufenden Rechtsstreit über die Lieferung von Impfdosen durch Vereinbarung (um 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss das Unternehmen Whatsapp wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe persönlicher Daten 225 Millionen Euro zahlen (um 2. September 2021).
Nach einer aus Klage der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Bundesrepublik Deutschland ihr Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur wegen zu großer Abhängigkeit von der Politik neu bestimmen (2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Aufklärungsformular eines Arztes enthalten Klausel, mit der die Unterrichtung des Patienten über die Gefahr eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, nicht zu beanstanden (III ZR 63/2020 2. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag gegen ein in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietendes Gesetz zumindest vorläufig abgelehnt (um 2. September 2021).
2021-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Beweisantrag nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um seine Plausibilität darzulegen (5 StR 188/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Vereinbarung einer Abfindung durch Eheleute vor der Eheschließung für den Fall einer Ehescheidung keine Schenkungsteuer auf die entsprechende Zahlung zu entrichten (II R 40/2019 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für ein Zweitgrab des Erblassers die Erbschaftsteuer mindern, wenn der Erblasser dort bestattet wird und die Kosten (des Mausoleums) angemessen sind (1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt nicht beispielsweise für Schäden bei der Sanierung eines Flachdachs einstehen, die nicht durch das von ihm ausgeschriebene Dämmmaterial und dessen Einbau verursacht sind, sondern durch von dem Auftraggeber nachträglich eingebaute Betonplatten für nicht erforderliche Wartungswege (14 U 114/2020 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage eines Ehepaars gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch ein selbst ausgewähltes Unternehmen errichten zu lassen, abgewiesen, weil eine einheitliche Lösung erforderlich ist, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern kann (416 C 6002/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es rechtswidrig, dass das Unternehmen FitInn seinen Kunden eine so genannte Aktivierungsgebühr von 19,90 Euro verrechnet und automatisch alle sechs Monate den Vertrag verlängert (um 1. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gibt es auch in dem Kindergeldverfahren bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung, weil der Grundsatz der Kostenfreiheit nur bei einem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung als solche gilt (III R 18/2021 1. September 2021).
2021-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn in einem Abschiebungsverfahren bereits der zulässige Haftantrag fehlt, die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht von dem Gericht angeordnet werden, wobei der Freiheitsentzug auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (XIII ZB 35/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen ein seit 2005 in der Schweiz lebenden Angeklagten aus Eritrea, der eine Mutter und ihren Sohn in dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen und eine weitere Frau verletzt hat, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit in dem Tatzeitpunkt rechtkräftig (2 StR129/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Fluggast wegen einer Flugverspätung nach Ghana und von Ghana zu Entschädigung verpflichtete Fluggesellschaft bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts in dem vorgerichtlichen Verfahren tragen (X ZR 25/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet wird, sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden, wobei etwaige Zustellungsmängel in dem Rahmen einer Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Asylsuchenden heilbar sind (XIII ZB 97/2019 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen bei Mäharbeiten in einem Abstand von 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Vorkehrungen gegen drohende Schäden getroffen werden, wofür ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten genügen kann (26 U 4/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Wizz Air aus Ungarn wettbewerbsrechtswidrig (103 O 7/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Speicherung personenbezogener Daten wie beispielsweise einer Restschuldbefreiung aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftauskunfteien wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa) zulässig ist und ob für die Dienstleister dann dieselben Speicherfristen und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten (6 K226/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen einstehen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der Personal Identification Number nicht ausgeschlossen ist oder die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts eine Sperrung der Karte veranlasst (32 C 6169/2020 88 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russlandwegen unzureichender Ermittlungen nach dem Mord an Natalja Estemirowa in dem Nordkaukasus 20000 Euro an deren Schwester zahlen (42705/2011 31. August 2021).Nach einer eine Analogie verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung für eine selbständige Tätigkeit stellen (IX ZB 7/2020 22. Juli 2021).
2021-08-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen durch Ermittlungsbehörden Frankreichs abgefangene Gegebenheiten als Beweismittel in einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland verwertet werden (2 Ws 79/2021 30. August 2021, 2 Ws 94/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Rücktritt von einer Klassenfahrt nach Liverpool ab dem 15. März 2020 wegen des Coronavirus der volle Reispreis zurückverlangt werden (22 U 33/2021 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei aus dem Libanon stammende und den Tod einer kinderlosen zweiundzwanzigjährigen Ehefrau durch eine Salzwasserkur zu der Teufelsaustreibung verursachende Familienmitglieder und ein angeblicher Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu bis zu 44 Monaten Haft verurteilt (30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland wegen Bestellung von Masken gegen das Coronavirus rund 26 Millionen Euro zahlen (um 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die in einer Allgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Angehörige eines gemeinsamen Hausstands zu der gleichen Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig (3 K 297/2021 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt ist der Fußballtrainer Jürgen Klopp kein Künstler, so dass die Deutsche Rentenversicherung von dem Werbepartner Opel keine Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse verlangen kann (S 8 R 316/2017 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrere Männer um insgesamt 116444 Euro schädigende Kellnerin wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 30. August 2021).
2021-08-29
2021-08-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Verbote der meisten für das abgelaufene Wochenende geplanten und gegen die Coronapolitik gerichteten Versammlungsverbote in Berlin rechtmäßig (1 S 119/2021 28. August 2021).
2021-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei einer freien Kündigung der Auftragnehmer Anspruch auf die tatsächlichen Kosten bereits erbrachter Leistungen und auf einen Teilbetrag für nicht erbrachte Leistungen (22 U 267/2020 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben oder Amtspflichtverletzung, weil der Staat keine Pflichten zu dem Schutz individueller Vermögensinteressen und auch keine Amtspflichten verletzt hat (6 U 68/2020 27. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland die Löschung einzelner Angaben in dem Verfassungsschutzbericht Berlins 2020 zu der parteiinternen Gruppierung des sogenannten Flügels verlangen, weil die Angaben das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in dem Vorfeld von Wahlen verletzen (1 L 308/2021 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der befreundete und durch eine Gesetzesänderung begünstigte Betreiber einer Privatklinik zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (27. August 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die zweimonatige Verlängerung des Aufschubs von Zwangsräumungen von Mietwohnungen durch die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika unwirksam, weil ihr der Kongress zustimmen hätte müssen (um 27. August 2021).
2021-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt bei Scheitern mehrerer Übermittelungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht bereits an dem frühen Nachmittag aufgeben, sondern muss die Übermittelung mittels eines Faxgeräts zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen (III ZB 9/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern darf (8 AZR 253/2020 A 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung umsatzsteuerfrei (V R 1/2019 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland zu der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dem Landtag Bayerns unzulässig (60-VIII-2020 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerke – der Stadt Datteln für das seit 2020 betriebene Steinkohlenkraftwerk Datteln wegen erheblicher Planungsmängel unwirksam (10 D 106/2014, 10 D 40/2015, 10 D 43/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der 2014 Lucile K. in Kufstein und 2016 eine Frau in Freiburg im Breisgau ermordende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte aus Rumänien nach Ablauf der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden (um 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine für die Reservierung einer Immobilie bezahlte Gebühr von beispielsweise 20000 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht abgeschlossen wird (2O 292/2019 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die zuständige Behörde die Einstellung eines Bewerbers als Bundespolizist trotz bereits erfolgter Einstellungszusage ablehnen, wenn seine Mitteilungen in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen (1 L 480/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine dem Mieter zuzurechnende Bedrohung von Mitarbeitern des Vermieters ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (203 C 45/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Verweigerung der Besichtigung einer Wohnung durch neue Eigentümer seitens der Mieter ohne ausreichenden Grund die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (474 C 4123/2021 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag abgelehnt, die Neuregelungen für den ab Schuljahresbeginn geplanten Islamunterricht vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre (43-VIII-21, 44-VII-21 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an dem Coronavirus erkrankten Mitschülers sind, Quarantäne angeordnet werden (6 L 765/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands muss das Unternehmen Booking.com aus den Niederlanden 14,9 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen (um 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbunds trägt der VfL Wolfsburg die volle Verantwortung für einen Wechselfehler in dem Pokalspiel gegen den SC Preußen Münster (26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen 32 an der Ostgrenze Polens zu Weißrussland festsitzenden Afghanen Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und möglichst auch vorläufige Unterkünfte geben (26. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts München darf ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen eine Erlaubnis zu einer Tätigkeit zuhause gegenüber einem Arbeitnehmer widerrufen (3 SaGa 13/2021 26. August 2021).
2021-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Rechtsanwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne erforderliche Zustimmung des Gegners beantragt, das anschließende Versäumnis aus seinem Verschulden, und muss sich ein Jurist über die Voraussetzungen von Anträgen selbständig unterrichten (XII ZB 172/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Adoption eines Erwachsenen wie beispielsweise eines Asylsuchenden eine sittliche Notwendigkeit bestehen und muss die Identität von Adoptionswilligen geklärt werden (XII ZB 442/2018 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der Regulierung durch die Bundesnetzagentur Deutschlands, da sie zu dem für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war (VI-3 Kart 211/2020 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann einem Mieter die Mietzahlung für einen kurzen Zeitraum behördlicher Geschäftsschließung zugemutet werden, wenn er zu seiner wirtschaftlichen Lage keine Tatsachen vorträgt (2-13 O 278/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätige Ortskraft und auch die volljährigen Mitglieder ihrer Kernfamilie Visa für Deutschland verlangen (10 L 285/2021 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit bis zu 82 Kilometern je Stunde in der innerörtlichen Chausseestraße einen diese überquerenden Fußgänger erfassender und tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 25. August 2021).
Die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben 2020 trotz des Coronavirus fast ebenso viele Fälle erledigt wie 2019.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen, von dem Präsenzunterricht bei mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb siebener Tage je 100000 Einwohner befreit zu werden, weil der Staat durch regelmäßiges Testen seine Schutzpflichten erfüllt (7 L 1811/2021 25. August 2021).
2021-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn nur die voreingestellte Zahlungsoption kostenlos ist, wobei der Gesamtpreis entscheidend ist (X ZR 23/2020 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann an einer Wohnung zweimal schwere Brandstiftung begangen werden, weil auch eine bereits unbrauchbare Wohnung weiter zerstört werden kann (3 StR 247/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie aus Armenien in das Heimatland ohne einen flüchtigen sechzehnjährigen Sohn rechtmäßig (7 B 10843/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg darf der Betreiber eines Fitnessstudios die Laufzeit eines Vertrags eines Mitglieds nicht einseitig durch ein e-mail um die Schließungszeit wegen des Coronavirus verlängern, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlt (11 O 684/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter, dass die Österreichische Volkspartei die Kosten für den Wahlkampf des Jahres 2029 bewusst überschreiten oder verschleiern wollte, als nicht exzessive wertende Schlussfolgerung zulässig (24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Streit zwischen Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus eines fest sechzehnjährigen impfbereiten Kindes die Entscheidung dem auf eine amtliche Impfempfehlung vertrauenden Elter zu übertragen (6 UF 120/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und zwei Mittäter wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft bestimmten Sporthalle in Nauen zu Schadensersatz in Höhe von 2,9 Millionen Euro an die Ostdeutsche Kommunalversicherung verurteilt (24. August 2021).
Das Bundesland Baden-Württemberg strebt für das Wintersemester 2021/2022 mit Hilfe einer seit 24. August 2021 geltenden Verordnung nach Möglichkeit den Präsentbetrieb an den Universitäten an (um 24. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine Grundschülerin in dem Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann (29 L 1693/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di abgewiesen, weil die Gewerkschaft die zuvor geforderte Notdienstregelung vorgelegt hat und keine Verletzung der Friedenspflicht sicher nachgewiesen ist (36 Ga 8475/2021 24. August 2021).
2021-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verjähren Ansprüche aus Begleitschäden, die dem Besteller schon vor der Abnahme des Werkes entstanden sind und durch Erfüllung des Werkes nicht mehr behoben werden können, spätestens nach drei Jahren (2 U2524/2020 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat, weil ihm deswegen keine Verfolgung, sondern nur die Einziehung zu dem Militärdienst droht (8 A 1992/2018 A 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Burgenland Sparern nicht für den durch die Commerzialbank Mattersburg verursachten Schaden einstehen (um 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Schuldsprüche wegen Untreue und schweren Betrugs um die von Vienna Capital Partners erstellte Fairness Opinion gegenüber Thilo Berlin und Josef Kirchner sowie Heinrich Pecina bestätigt (um 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Volksabstimmung in Kalifornien ungültig, durch die Wähler ein örtliches Gesetz aufgehoben hatten, das Fahrern von Fahrdienstvermittlern oder Essenslieferdiensten die Stellung als Mitarbeiter zusprach (um 23. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 Angehörige der identitären Bewegung genannt wurden, weil dies wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht (17 E 2904/2021 23. August 2021).
2021-08-22
2021-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet wurde (III R 41/2019 21. August 2021).
Die Gewerkschaft der Lokführer beginnt in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Streik (21. August 2021).
2021-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine bloße Äußerung des Vermieters oder Mieters über die Größe einer vermieteten Wohnung keine Vereinbarung über die Wohnfläche (203 C 33/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Bundesregierung keine Schmerzensgeld wegen Anordnung von Quarantäne nach Erkrankung an dem Coronavirus leisten, weil die Einschränkungen nicht mit einer Haft vergleichbar sind (8 O 1/2021 20. August 2021, 8 O 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Hauseingangstüren einer Wohnungseigentümergemeinschaft, weil anderenfalls der Schutz der Privatsphäre verletzt würde (11 S 88/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn die zwecks Bekämpfung des Coronavirus festgelegten Bestimmungen (2 E 3591/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Ankunft eines Flugpassagiers 18 Minuten nach der so genannten boarding time verspätet, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm gebuchten Ersatzflugs hat (275 C 17530/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss vor der Rückführung minderjähriger Flüchtlinge aus Marokko aus der Exklave Ceuta Spaniens in Marokko die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Kindes geprüft werden (um 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz soll der Rechtsanwalt Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Verfügung verboten, von dem 23. bis zu dem 25. August Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes ohne Einrichtung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite zu bestreiken (29 Ga 8464/2021 20. August 2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek hin ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in der Coronakrise geimpfte und genesene Menschen bei gewerblichen Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen zuzulassen (14 L 467/2021 20. August 2021).
2021-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland auch für Betroffene in Betracht, bei denen, wie bei Griechenland, der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzüberkommen noch nicht ratifiziert hat, wobei aber geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des Gerichts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen würde (XII ZB 145/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeberzuschuss zu dem Mutterschaftsgeld stets nach dem erhaltenen Nettoarbeitslohn der letzten drei Kalendermonate vor der Entbindung zu berechnen (um 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainbesteht bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Einnahme eines mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigten Arzneimittels wie beispielsweise Valsartan ein später an Krebs erkrankter Mensch Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen (26 U 62/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die durch eine von der Erblasserin abgeschlossenen Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten steuerlich abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch von der Erblasserin zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde (3 K 1551/2020 Erb 19. August 2021, 3 K 1552/2020 Erb).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Büroboni und Organisationsboni sowie Förderprovisionen für selbständige gebundene Vermögensberater umsatzsteuerbefreit (11 K 190/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf auf Grund der Verhältnismäßigkeit gegen eine in dem Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem Coronavirus infizierten Menschen sitzenden Schülerin eine Quarantäne von vierzehn Tagen angeordnet werden (1 B 106/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein vierzig Jahre alter Angeklagter aus Großbritannien wegen Verweigerung des Tragens einer Schutzmaske und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Wochen Haft verurteilt (um 19. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten von April bis Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zu einer Mitnahme zu verkaufen, zwecks Vorbeugung gegenüber Gefahren rechtmäßig (5 L 642/2021 19. August 2021, 5 L 665/2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausführungsregelung des Landes zu dem Bundesteilhabegesetz wegen mangelhafter Prognosegrundlagen teilweise verfassungswidrig (2/2019 19. August 2021, 2/2019, 1/2020).
2021-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Richter den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird, wobei die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG eine umfassende Würdigung des Vortrags verlangt (2 BvR 2181/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch einer angeklagten Staatsanwältin von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kiel rechtmäßig, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die angeklagte Staatsanwältin eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren kannte, als sie Tierhalter von der geplanten Notveräußerung ihrer 60 Tiere nicht unterrichtete (5 StR39/2021 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das in dem Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hinweisender und eine Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten behauptender Verein zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht gemeinnützig, weil er die Verfolgung des Vereinszwecks überschreitet (V B 25/2021 AdV 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf die Errichtung eines 6 Meter hohen Hochsitzes in Stahlbauweise mit Betonfundament einer Baugenehmigung, weil nur herkömmliche einfachere Hochsitze genehmigungsfrei sind (8 A 10120/2021 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Wechsel einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft zuzustimmen (64 S 261/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach an dem 28. Februar 2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2019 von 600 Prozent auf 995 Prozent zulässig und auch noch zumutbar (4 K 2115/2019 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines als Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus angestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest unmöglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so dass er als arbeitsunfähig angesehen werden darf und keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (4 Ca 2301/2020 18. August 2021).
2021-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen von Nebenklägern gegen die in dem Oktober 2020 durch das Landgericht München I erfolgte Verurteilung des gelernten Schlossers Grzegorz W. wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes, Raub mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung mit Spritzen von Insulin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedeutet eine bloße Nichtbefolgung einer Aufforderung zu einer Selbstgestellung seitens eines Asylantragstellers kein Flüchtigsein, so dass keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate gerechtfertigt ist (1 C 1/2021 17. August 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan entgegen einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht bereits flüchtig, wenn er einmal nicht in seiner Wohnung angetroffen wird (1 C 38/2020 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Mieter bei einer Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch den Ausfall der Miete ausgleichen, wenn die Mietsache nicht oder nur zu einem niedrigeren Mietpreis weitervermietet werden kann (3 U 105/2020 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht ein Gebietserhaltungsanspruch nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb des jeweiligen gleichen Baugebiets zu, so dass durch eine Straße getrennte Nachbarn eines anderen Bebauungsplangebiets keinen Gebietserhaltungsanspruch haben (1 B 93/2021 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Schultaschenhersteller Fond Of GmbH in Köln eine Geldbuße von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Barbara Engelkind und Jan Grabowski zu Entschuldigungen für Ungenauigkeiten in einem Buch verurteilende Entscheidung aus dem Februar 2021 als rechtswidrig aufgehoben (um 17. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Tanzverbot für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen rechtswidrig, weil von einer Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko ausgeht, dass ein absolutes Tanzverbot rechtswidrig ist (14 E 3490/2021 17. August 2021).
2021-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine nach einem Reitunfall querschnittsgelähmte Frau Ausgaben von mehr als 100000 Euro für die Teilnahme an einer Behandlung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Deutschen Angestelltenkrankenkasse erstattet verlangen, weil die Maßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft entspricht und sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt hat (1 KR 29/2020 R 16. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die von dem Senat der Stadt Berlin in einer amtlichen Mitteilung zu dem geplanten Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen veröffentlichte Kostenschätzung nicht das Sachlichkeitsgebot (9672021 16. August 2021, 96 A/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Einziehung von Taterträgen beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften und ein Vermögensarrest ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder die Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (3 Ws 406-408/2021 16. August 2021).
Nach einer von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigten Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für Flüchtlinge bestimmten Turnhalle in Nauen zu 99 Monaten Haft verurteilt (23 KLs 7/2021 16. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsministeriums Luxemburgs ist ein Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen Fernsehprogramms des Staatsmediums RT Russlands zurückgewiesen, weil das Programm wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Rechtshoheit Deutschlands unterliegt (16. August 2021).
2021-08-15 Kabul ist nach dem fluchtartigen Abzug der in Afghanistan in dem Herbst 2001 eingreifenden westlichen Mächte an die seit 1994 in Kandahar erscheinenden islamistischen Taliban (Schüler) gefallen (15. August 2021).
2021-08-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in dem Falle des Küstenwacheschiffs Gregoretti endgültig eingestellt.
2021-08-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen war die Abschiebung einer Familie aus Georgien in dem Juni dieses Jahres rechtswidrig, so dass der zuständige Landkreis bis zu dem Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung erteilen muss (um 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Stadt Langenfeld wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen mit einem Schaden von fast zwei Millionen Euro zu drei Jahren Haft und Einziehung von 800000 Euro verurteilt (um 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag achter Studenten der Indiana University gegen die Impfvorschriften der Universität zurückgewiesen (um 13. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auch eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf in dem Bereich geistige Entwicklung die Abschlussstufe wegen des Unterrichtsausfalls infolge der Coronakrise vorläufig weiter besuchen (3 L 207/2021 13. August 2021).
Nach einer durch eine Klage von Zweitlotterien anbietenden Limiteds in Gibraltar und Malta veranlassten Entscheidung des Landgerichts München I verletzen mehrere Werbevideos von Lotto Bayern den Glücksspielvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zu Glücksspielen aufreizen (33 O 16380/2018 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Voraussetzungen für Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela mindestens seit April 2017 gegeben (um 13. August 2021).
2021-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen Beate Zschäpes, Ralf Wohllebens und Holger G.s gegen ihre Verurteilung wegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verworfen und die Urteile rechtskräftig (3 StR 441/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Diskjockey kein Gewerbetreibender, sondern selbständiger Künstler, so dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss (11 K 2430/2018 G 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg von dem 2. Februar 2020 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Wahlwerbung in dem öffentlichen Raum für ungültig zu erklären (7 K 1720/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg rechtfertigt die Äußerung eines Mieters über den Vermieter „diese Arschlöcher wollen uns vertreiben“ eine Kündigung eines Mietverhältnisses (210 C 198/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Partei Linke wegen Hausfriedensbruchs durch Betreten des Grundstücks des Kraftwerks Uniper zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas der als Sänger Seungri bekannte Lee Seung Hyun wegen Zuhälterei, Glücksspielen und anderen Straftaten zu drei Jahren Haft und Einbehalt von rund 842000 Euro verurteilt (um 12. August 2021).
Adidas verkauft Reebok (um 12. August 2021).
Biedenkopf, Kurt Ludwigshafen 28. 01. 1930-Dreden 12. 08. 2021 (12. August 2021).
Der Ölkonzern Shell stimmt einem Vergleich zu, nach dem er für frühere Umweltschäden durch undichte Ölleitungen in Nigeria den geschädigten Gemeinden 95 Millionen Euro zahlen muss (um 12. August 2021).
Gegenüber 2010 ist die Zahl der Weißen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Anteil von rund sechzig Prozent um etwa 400000 geringer als in dem Jahre 2010, verdoppelte sich die Zahl der aus Asien stammenden Einwohner in den letzten dreißig Jahren auf rund sechs Prozent, beträgt die Zahl der spanischstämmigen Einwohner etwa zwanzig Prozent und blieb der Anteil der Schwarzen mit 12,5 Prozent etwa gleich.
2021-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehepaar einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren, weil Stiefkindverhältnisse vermieden werden sollen (XII ZB 18/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Mitgliedschaft des Landtags Bayerns in dem Bayerischen Bündnis für Toleranz verfassungsgemäß und ein Antrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland und zweier Landtagsabgeordneter als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand für einen Organstreit nicht zulässig ist und eine Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt wurde (97-Iva-2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus einem Bauvertrag nach VOB/B neu, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zu Nachbesserung anerkennt (4 U 130/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zu den Pflichten des einen Kaufvertrag beurkundenden Notars gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts zu belehren, so dass er bei Verletzung der Pflicht den entstehenden Schaden ersetzen muss (11 U 114/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird für ein erschlossenes Grundstück die Zufahrt zu einer Bundesstraße nicht gewährt, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die Bundesstraße grenzt und von dieser durch das Grundstück eines Dritten getrennt ist, für das kein Überfahrtsrecht besteht (7 LB 16/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Grundstücksnachbar auf sein Grundstück herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln in dem Wege der Selbsthilfe beseitigen, selbst wenn dadurch das Absterben des Baumes droht (2 S 132/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter Einsicht in alle Belege zu gewähren, die erforderlich sind, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen (09 O 539/2019 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein für bereits verkaufte Unternehmen Soforthilfen beantragender Unternehmer wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 130 Tagesseätzen zu je 15 Euro Geldstrafe und Leistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (1111 Ls 319 Js 148306/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll der Umfang des Berufungsverfahrens Julian Assanges gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika erweitert werden (11. August 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein neues Rundfunkgesetz, nach dem Unternehmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radiosendern oder Fernsehsendern haben dürfen (um 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Übergangsregierung des Sudan soll der frühere Präsident Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden (um 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands schiebt Deutschland nach der infolge des Abzugs von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan vorerst (?) keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin a (11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Geschäftsmann Michael Spavor aus Kanada wegen Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren Haft verurteilt (um 11. August 2021).
2021-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von A. K. zu lebenslanger Haft und H. A: zu 100 Monaten Haft wegen Erschießungen auf einer Mülldeponie bei Tabka in Syrien in dem März und in dem April 2013 rechtmäßig (3 StR 394/2020 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es ein wichtiger Grund für eine Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer einem Mitarbeiter die Hose bis auf die Genitalien herunterzieht, doch muss in dem Einzelfall geprüft werden, ob der Betreffende mit dieser Handlung auch die Zurschaustellung wollte (2 AZR 596/2020 um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Gewerbebetrieb keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Beibehaltung einer bestmöglichen Anlieferzone, so dass die betreffende Gemeinde eine bisherige Anlieferzone zu Gunsten des Fußgängerverkehrs und Radfahrverkehrs beseitigen darf (8 CE 1989/2021 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Mieterhöhung nach Einbau einer Einbauküche während eines bestehenden Mietverhältnisses keine überhöhte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses (43b C 98/2021 10. August 2021).
Andrew Cuomo tritt als Gouverneur New Yorks nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zurück (um 10. August 2021).
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens lehnt mit 308 gegen 229 Stimmen bei einer Enthaltung eine von dem Präsidenten Bolsonaro befürwortete Wahlrechtsreform ab (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bahn in Höhe von 550 Millionen Euro europarechtsgemäß (um 10. August 2021).
2021-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts rechtsanwaltlicher Tätigkeit nach § 33 RVG auch bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, selbst wenn ansonsten die Zivilsenate immer mit fünf Mitgliedern entscheiden (GSZ 1/2020 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg auch in der Berufungsinstanz wegen Drogenschmuggels zu dem Tode verurteilt (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfzehnjähriger Gymnasiast und ein sechzehnjähriger Lehrling wegen eines bewaffneten Überfalls auf eine Trafik ohne Beute zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer auch für die durch Glyphosat verursachten Krebserkrankungen Alberta Pilliods und Alva Pilliods einstehen (um 9. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es von dem herstellenden Unternehmen hinzunehmen, dass ein hochdosiertes Mittel eines Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 Milligramm/Milliliter Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein kann (11 KR 2028/2021 ER-B 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südkoreas wir der wegen Bestechung zu Haft verurteilte Vizevorsitzende Samsung Electronics‘ Lee Jae-yong wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen (um 9. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer auf Anwendung ihrer Tarifverträge durch Bahnunternehmen mangels Eilbedürftigkeit des Begehrens abgewiesen (14 SaGa 955/2021 9. August 2021).
Polen will in dem Streit mit der Europäischen Union die umstrittene Disziplinarkammer „in ihrer jetzigen Form auflösen“ (um 9, August 2021).
Nach Ansicht des Welternährungsrats wird die Erderwärmung um 1,5 Grad bereits 2030 erreicht werden.
2021-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines in der Psychiatrie untergebrachten Jugendlichen stattgegeben, weil das vorentscheidende Oberlandesgericht sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat (2 BvR 2000/2020 8. August 2021).
2021-08-07
2021-08-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Anbietens von Drogen zu einem Kauf mittels Mausklicks in 320 Fällen zwischen September 2017 und Februar 2019 zu mehrjähriger Haft zwischen 32 Monaten und 110 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 110 Monaten 32 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit einem Obstmesser zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Schiedsspruch eines Schiedsgerichts in Singapur in einem Rechtsstreit Amazons um die geplante Fusion des Einzelhandelsgeschäfts seines Partners Future Retail Limited mit Reliance Retail bindend (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tschetschenien wegen Ermordung des Videobloggers Mamichan U. alias Martin B. zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gutheißung einer Straftat eines Straftäters aus dem Irak zu 7200 Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Fälschung einer besonders geschützten Urkunde zu 4000 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Der Vorsitzende des zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands erklärt sich in einem Rechtsstreit Heribert Hirtes wegen seiner Absetzung als Mitherausgeber zweier Fachzeitschriften wegen persönlicher Kontakte mit Beklagten für befangen (um 6. Augustt2021).
RTL Übernimmt Zeitschriften wie Geo oder Stern von Gruner + Jahr (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gebilligt (um 6. August 2021).
Der Süden Frankreichs wird ab 10. August 2021 als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 6. August 2021)..
2021-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strafprozess um die Lieferung gefährlicher Mineralfaserabfälle an Ziegeleien wegen Verfahrensfehlern neu zu verhandeln (2 StR 307/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in Massenverfahren in der Berufungsbegründung zumindest erkennbar sein, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (III ZB 46/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein umsichtiger Kunde eines Fitnessstudios eine signalrote Abtrennung durch ein Band in Höhe von 50 Zentimetern erkennen, so dass er nach einem Sturz keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hat (16 U 162/2020 5. August 2021).t
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Anhörungsrüge zweier Umweltverbände gegen vorzeitige Genehmigungen für den Bau der Fabrik Teslas in Grünheide mangels Verletzung eines Anspruchs als unzulässig verworfen (11 RS 5/2021 5. August 2021, 11 S 78/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein bei einem Kaufvertrag zu Gunsten eines Nachbarn gewährtes Wegerecht nicht ohne dessen Zustimmung von dem neuen Eigentümer des Grundstücks gekündigt werden (3 S 2/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine siebenundzwanzigjährige Ergotherapeutin, die ihr neugeborenes Kind nicht versorgte und sterben ließ, zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das nächtliche Musikverbot einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz bestätigt, ein nächtliches Spielverbot dagegen als zu unbestimmt vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 1894/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen rechtswidriger Preisabsprachen von Musikinstrumentenhändlern Bußgelder von 21 Millionen Euro verhängt (um 5. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zu der gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien rechtmäßig (4 B 1143/2021 5. August 2021).
Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Attila Hildmann zu einer Unterlassung von Drohungen und Beleidigungen gegenüber Volker Beck (Grüne) verurteilt (27 O389/2020 5. August 2021).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Landesliste der Grünen in dem Saarland endgültig von der bevorstehenden Bundestagswal ausgeschlossen (um 5. August 2021).
2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz waren die Hausdurchsuchungen der Operation Luxor in dem November 2020 gegen siebzig mutmaßliche Mitglieder und Einrichtungen der Muslim Brüderschaft rechtswidrig (4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vertreter zwecks Wirksamkeit der Stellvertretung diese in der Kündigung eines Mietvertrags offenlegen, wofür die Angabe „im Auftrag“ nicht genügt (9 T 128/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein sich an einer rechten Chatgruppe beteiligender und ein rassistisches Bild versendender Polizeianwärter in Hessen rechtmäßig nicht in den Polizeidienst übernommen (5 K 509/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, wegen Fehlens der erforderlichen Klagebefugnis als unzulässig abgelehnt (1 B 104/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein die Gepäckaufgabe versäumender Reisender den Reisepreis für eine deswegen nicht angetretene Flugreise nicht ersetzt (158 C 4570/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hat sich der durchschnittliche Rentenbezug von 18,5 Jahren in dem Jahre 2010 auf 20,2 Jahre in dem Jahre 2020 erhöht, wobei Frauen in dem Jahre 2020 durchschnittlich 22 Jahre Rente bezogen, Männer 18,5 Jahre (um 4. August 2021).
Nach einer durch einstweilige Verfügung erfolgten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des früheren Wirecard-Chefbuchhalters vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten in dem Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen (7 W 13/2021 4. August 2021).
2021-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob ein als Medienberater tätiger Kleinaktionär den Internetblog www.aktienversenker.de gegenüber einem Unternehmensberater als Erpressungsmittel eingesetzt hat (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Entscheidungen von Gerichten von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die betroffenen Personen namentlich genannt werden (5 O 84/2021 3. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 9 V der geltenden Coronaverordnung Niedersachsens geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Siebentageinzidenz von mehr als 10 als derzeit nicht mehr notwendig einstweilen außer Vollzug gesetzt (13 MN 352/2021 3. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln vorerst die Videoüberwachung des Ebertplatzes nicht einstellen, weil die dadurch verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt sind (20 L 2343/2020 um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein früherer Richter des Landgerichts Augsburg wegen Besitzes von teilweise aus Strafakten erlangter Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Alexej Nawalny beratende Rechtsanwältin Ljubow Sobol zu eineinhalb Jahren nächtlicher Freiheitsbeschränkung und zu Anwesenheitsbeschränkung auf Moskau verurteilt (um 3. August 2021).
Nach einer Auskunft des Bundesinnenministers Deutschlands erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan 3203 Kläger Schutz, während 1009 Klagen abgewiesen wurden.
2021-08-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Gericht eine Teilnahme an Verhandlungen auch für geimpfte Menschen von einem negativen Coronatest abhängig machen, ist dazu aber nicht verpflichtet (2 Ws 230/2021 2. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind in dem Rahmen der Soforthilfe Hochwasser auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge wegen der damit verbundenen Zweckbindung auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen (11 M 1030/11 2. August 2021 u. a.).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC, Migranten während der Coronapandemie schnell abzuschieben – ausgenommen unbegleitete Kinder – verlängert (2. August 2021).
Nach einer Weisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Steuerbehörden die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben.
2021-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Unternehmer die unlautere Nachahmung eines eigenen Erzeugnisses vorwerfender Hersteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen und bei einem eigenen Zweitkennzeichen dessen Marktbedeutung darlegen (I ZR 137/2020 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Verbote von vier Versammlungen Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit, Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte und Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle bestätigt. (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremens ist die Liste der Alternative für Deutschland abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlands ist die Liste der Grünen abgelehnt (um 1. August 2021).
2021-07-31
2021-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsatí aufgehoben (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein bei einer Flucht vor der Polizei mit seinem Kraftfahrzeug auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, nicht in jedem Falle mit bedingtem Tötungswillen, so dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert (4 StR 333/2020 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Angeklagte wegen Bedrohung von Politikern und Vorbereitung eines Brandanschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (30. Juli 2021).
Die Verlegerfamilien Esser von dem Mittelbayerischen Verlag und der Mittelbayerischen Zeitung und Diekmann von der Verlagsgruppe Passau und der Passauer Neuen Presse einigen sich auf die Übernahme des Mittelbayerischen Verlags mit der Mittelbayerischen Zeitung durch die Verlagsgruppe Passau zu nicht genannten Bedingungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts mit späterem Ausscheiden der Familie Esser (um 30. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Saunen in Niedersachsen vorerst auch bei einer Siebentagesinzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben, weil die durch eine Verordnung angeordnete Infektionsschutzmaßnahme nicht erforderlich ist (13 MN 350/2021 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der schuldig gesprochene Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt (um 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu der Wiederherstellung der Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneter Katalonien zurückgewiesen (T-272/2021 R 30. Juli 2021).
2021-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wurde, wobei deren Wirksamkeit nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Rechtsanwalts in der Originalurkunde verneint werden kann (III ZB 84/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (I ZR 135/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der seit 1994 verwendete Goldton des seit 1952 von Lindt & Sprüngli verkauften Schokoladehasen in einer golden glänzenden Verpackung wegen der innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erlangten Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen Markenschutz gegenüber Wettbewerbern (I ZR 139/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel wie Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind nach dem Markenrecht Deutschlands geschützt sein, auch wenn sie nicht als nach dem Recht der Europäischen Union geschützte geografische Angaben gelten (I ZR 162/2019 29. Juli 2021, I ZR 163/2019, I ZR 164/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Anmeldung von Ansprüchen zu dem Klageregister der Musterfeststellungsklage einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist und allein zwecks Hemmung der Verjährung erfolgt (VI ZR 1118/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Berufsgenossenschaft die Lendenwirbelsäulenerkrankung eines 1952 geborenen, als Lastkraftwagenfahrers in Kasachstan und als Gießereiwerker, Betonfertigteilbauer und Lagerarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitglieds als durch Kombinationsbelastung verursachte Berufskrankheit anerkennen (3 U 70/2019 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bebauungsplan rechtmäßig, der für abgängige Gebäude auf Ufergrundstücken des Bodensees eine Neuerrichtung oder anderweitige Bebauung ausschließt (5 S 1214/2018 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das 2017 rechtswidrig abgerissene so genannte Giesinger Uhrmacherhäusl zumindest als ein die Lücke schließender angepasster Neubau zwecks Erhalts des denkmalgeschützten Ensembles Feldmüllersiedlung wieder aufgebaut werden (2 B 1414/2021 29. Juli 2021).
Der Kameramann Jost Vacano des Filmes Das Boot und die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten nehmen den vereinbarten Vergleich über eine die seinerzeitige Pauschalvergütung von 204000 Deutsche Mark ergänzende Abfindung von 160000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fristgerecht an (4 U 2/2018 um 29. Juli 2021 29 U 2619/2016).
Nach einem Beschluss des Landeswahlausschusses Bayern erscheint Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer und dem Klammerzusatz Tessa (um 29. Juli 2021).
Nachrichten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für einen Bedenkenhinweis eines Auftragnehmers ein eindeutiger und vollständiger mündlicher Vortrag (12 U 230/2020 29. Juli 2021).
2021-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Verhalten zweier Aktienhändler aus Großbritannien in so genannten Cum-ex-Geschäften bestätigt, wobei gemäß der Begründung der Einzelfall entscheidend sein kann (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot von Vorteilen für künftige Warenlieferungen gegenüber einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind (1 StR 506/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zu dem Schulverkehr nicht vollständig entspricht (8 C 33/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (9 K 234/2018 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Intendant Thomas Pekny von dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Nutzungsänderung einer Garage in eine Autowerkstatt innerhalb eines allgemeinen Wohngebiets, weil eine Autowerkstatt die Wohnruhe der Nachbarn stört (9 ZB 3160/2021 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist Julian Assange wegen Fehlern bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Ecuadors in dem Jahre 2017 die Staatsbürgerschaft entzogen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Manager Ebays wegen Einschüchterung zweier Journalisten zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Aaron Long wegen Ermordung vierer Menschen schuldig gesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber der Finanzbehörde auf der Grundlage so genannter Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung, wobei die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen muss der ein Brauchtumsfischen in dem Stadtbach Memmingens veranstaltende Verein wegen des Grundrechts der Gleichberechtigung Frauen an dem Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen lassen (28. Juli 2021).
2021-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Pflichtverteidiger auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen in einem Strafverfahren beigeordnet, so dass es eines Prozesskostenhilfeantrags in dem Adhäsionsverfahren nicht bedarf, und können Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden, die über die Beute tatsächlich verfügen können (6 StR 307/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das als unabwendbar erkannte Ende seines Unternehmens vorsätzlich verzögernder und dabei die Schädigung von Gläubigern in Kauf nehmender Geschäftsführer weg vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig (II ZR 164/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen, wenn er an dem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate hat durchführen lassen und der Käufer das Kraftfahrzeug gebraucht bei einem Autohändler erworben hat (VI ZR 365/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Patent beispielsweise an einer Zündlanze aufgeben wollender Arbeitgeber die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn der Arbeitnehmer binnen der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Ankündigung der Aufgabe die Rückgabe verlangt (X ZR 61/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Motorenhersteller von Dieselkraftfahrzeugmotoren die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der jeweiligen Unternehmensvorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, so dass er darüber aufklären muss, wer die Entscheidung über den Einbau einer Abschalteinrichtung getroffen hat, wenn nicht die Behauptung des Käufers als zugestanden gelten soll (VI ZR 151/2020 27. Juli 2021, VI ZR 480/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Freileitung von Strom durch Birkenwerder neben der Autobahn wegen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens abgewiesen (4 A 13/2019 27. Juli 2021, 4 A 14/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Ralph Siegel als Schöpfer des Musikprojekts Dschingis Khan ein Recht an dem entsprechenden Unternehmenskennzeichen (33 O 6282/2019 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, zwei angeklagte Ehefrauen freigesprochen (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss Bayer drei die Chemikalie PCB für Hirnschädigungen verantwortlich machenden Lehrern 157 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (um 27. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Verschattungsauswirkungen eines Gebäudes von Nachbarn hinzunehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (7 B 33/2021 27. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Frau und ihr Liebhaber wegen Ermordung des bisherigen Lebensgefährten der Frau durch den Liebhaber auf Geheiß der Frau in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig zu lebenslanger Haft (6 StR 292/2021 27. Juli 2021).
Unter wachsendem öffentlichem Druck hat sich der Verlag C. H. Beck, obwohl man nach den Worten des Verlegers „Geschichte nicht ungeschehen machen kann“, entschlossen, „als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus“ die Werke seines Verlagsprogramms bei Neuauflagen umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen genannt sind. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine aktive Rolle eingenommen haben wie beispielsweise Palandt, Schönfelder, Maunz oder Blümich und durch Habersack, M., Grüneberg, C., Dürig, G./Herzog, R./Scholz, R. und Brandis/Heuermann ersetzt werden (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die zunächst wegen unzureichender Begründung als rechtswidrig eingestufte Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Flugunternehmen Condor in Höhe von 525 Millionen Euro europarechtlich rechtmäßig (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel ermäßigt zu besteuerm, weil die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werde könne (10 K 1597/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch Versäumnisurteil ist eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid gegen den Fußballspieler Franck Ribery auf gut drei Millionen Euro oder zehn Prozent der Ablösesumme Provision für die Vermittelung des Wechsels zu dem FC Bayern München in dem Jahre 2007 abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen der von dem Kläger vorgelegte handschriftliche Vertrag und die Kopie einer maschinell geschriebenen Bestätigung wahrscheinlich gefälscht wurden (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honkongs ist ein mit dem Motorrad eine Polizeisperre durchbrechender Demonstrant wegen Terrorismus und Anstiftung zu Separatismus erstmals nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen, nach dem ihm bis zu lebenslange Haft droht (27. Juli 2021).
2021-07-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Notar für in dem Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung beispielsweise über die Rechtmäßigkeit oder die Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau nur einstehen, wenn er sie hätte voraussehen müssen (4 O 47/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf beispielsweise eine Flugbegleiterin ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung beispielsweise in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten, weil sie ansonsten nur leerstünde (12 B 913/2021 26. Juli 2021).
Das Parlament Frankreichs beschließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (26. Juli 2021).
2021-07-25
2021-07-24
2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung sechser allgemeiner Geschäftsbedingungen für das Stromtanken an Ladesäulen untersagt (10 O 369/2020 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war in Zusammenhang mit dem Verbot des Hells Angel Motorradclubs Bonn die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Vereinsmitglieds rechtmäßig (3 K 800/2020 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021).
Das Parlament Sierra Leones schafft die Todesstrafe ab (23. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein nicht geimpfter oder genesener Besucher einer Diskothek mit einem zeitgleich anwesenden infizierten Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz eine behördliche Anordnung einer häuslichen Absonderung hinnehmen (15 B 4604/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken die durch die Coronakrise bedingte Schließung der Innenräume von Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Speisewirtschaften nicht mehr rechtmäßig ist (25 NE 1832/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen Hell Angels Motorradclubs Bonn als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden, weil Vermögen nicht privatrechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen ist (3 K 15/2021 23. Juli 2021).
Zu wenige Aktionäre von Deutsche Wohnen nehmen das Übernahmeangebot Vonovias an (um 23. Juli 2021).
2021-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Kommunistische Partei wahlvorschlagsberechtigte Partei für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland (2 BvC 8/2021 22. Juli 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage für das Feststellungsinteresse, dass einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, wofür das Behaupten des Bestehens einer Forderung genügt (VII ZR 113/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf der Internetseite einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, irreführend und kann Rechtsuchende beeinflussen (I ZR 123/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fernsehsender nur für grob und offenkundig das Wettbewerbsrecht verletzende fremde Werbeangaben einstehen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, aufwendig en Sachverhalt und die rechtliche Lage zu prüfen (I ZR 194/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen gegen den Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (10 K 1707/2020 E, G 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist als berechtigtes Interesse für die Zustimmung des Vermieters zu der Überlassung eines Teiles einer Mietwohnung an einen Dritten der Wunsch anzuerkennen, nach Auszug eines Untermieters weiterhin nicht allein in der Wohnung zu wohnen (67 S 59/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist in Eilentscheidungen der Eilantrag von Eltern und schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit Raumluftfiltern abgelehnt (6 B 4041/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein seinen Mandanten nach einem gerichtlichen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung eines eingelegten Rechtsmittel umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, muss er gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht für die Mehrkosten einstehen, die dadurch verursacht werden, dass der Mandant trotzdem an dem Rechtsmittel festhalten will (32 C 807/2021 92 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar aus München wegen Unterbringung der demenzkranken Mutter des Ehemanns ohne medizinisches Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung in der geschlossenen Demenzstation eines Seniorenheims in der Tschechischen Republik während sieben Monate wegen Freiheitsberaubung zu Haft von je achtzehn Monaten mit Bewährung verurteilt (820 Ls 275 Js 118454/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln in Berlin sind bei der Miete einer Altbauwohnung zugige und undichte Fenster kein zu Minderung der Miete berechtigender Sachmangel (14 C 75/2020 22. Juli 2021).
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich in dem Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 auf eine vermittelnde Lösung (um 22. Juli 2021).
Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vorübergehend ein neuer Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für die ab August 2021 neu einlaufenden Streitigkeiten über manipulierte Dieselkraftfahrzeuge eingerichtet (22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal rechtfertigt eine Körperverletzung eines Erblassers in einem Affekt durch einen gesetzlichen Erben nicht zwingend eine Entziehung des Pflichtteils beispielsweise zu Gunsten einer sozialen Einrichtung (8 O 308/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Landkreis Göttingen als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem dreijährigen Kind zwecks Erfüllung des bundesrechtlich begründeten Anspruchs ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen (2 B 122/2021 22,. Juli 2021).
2021-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in dem Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehene Rechtsnachfolgeklausel als wirksam erteilt, weil eine Unterschrift und ein zusätzliches, 3 Jahre später nachträglich händisch angebrachtes Siegel nicht notwendig sind (VII ZB 34/2020 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei einem absichtlichen Auffahren auf eine stehende Kraftfahrzeugkolonne nicht immer Heimtücke annehmen, wenn der Betreffende spontan handelte und unter Drogeneinfluss stand (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten über den aus Scheidungssache und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht verfügen, weil dieser zwingend ist (XII ZB 21/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Limburg über einen Angriff mit einem Lastkraftwagen eines wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren Haft verurteilten Angeklagten aus Syrien wegen eines möglichen Rechtsfehlers neu verhandeln (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Rücktritt von einem Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen des Coronavirus unwirksam, wenn die Entwicklung nicht absehbar und dem Mieter das Festhalten an der Vereinbarung zumutbar ist (21 U 122/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss die Porsche AG wegen fehlerhafter Steuererklärungen zwischen 2009 und 2016 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen und ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (um 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021).
2021-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Land Sachsen-Anhalt durch Unterlassen seiner Zustimmung zu dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 I 2 GG verletzt, so dass die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung von dem 20. Juli 2021 gelten (1 BvR 2756/20 20. Juli 2021, BvR 2777/2020, 1 BvR 2775/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mit einem gemeinsamen Abendessen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin begründetes Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland wegen gänzlich ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2020 20. Juli 2021, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ein von einem in dem Ausland wie Bulgarien ansässigen Verkäufer ein Kraftfahrzeug erwerbender Käufer wegen behaupteter Täuschung in dem Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Kraftfahrzeugs vor deutschen Gerichten geltend machen, wobei er einen gesetzlichen, unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Anspruch geltend machen muss (VI ZR 63/2019 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung von Gebühren für die bei Fehlen eines Wohnsitzes in England nicht mögliche Vermittelung englischer Fahrerlaubnisse Betrug, doch sind einzelne Taten der Jahre 2012 und 2013 verjährt (4 StR 439/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling des Landkreises Emsland von dem Februar 2018 rechtmäßig, so dass Normenkontrollanträge fünfundvierziger Antragsteller abgelehnt sind (4 KN 257/2018 20. Juli 2021, 4 KN 35/2019, 4 KN 56/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines in Italien bereits einen Asylantrag stellenden Asylsuchenden aus Mali nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können (11 A 1674/2020 A 20. Juli 2021, 11 A 1689/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in der Rehabilitation befindlicher Versicherter einen Anspruch auf eine bezahlte Haushaltshilfe, wenn seine schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern neben einer Teilzeitbeschäftigung den Haushalt nicht ohne ihn führen kann (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Facebook wegen unvollständiger Auskunft zu 500 Euro Schadensersatz an Max Schrems verurteilt und soll der Gerichtshof der Europäischen Unionverschiedene Fragen wegen des Sammelns von Daten klären (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die von Österreich wegen der Coronakrise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat Arkansas vorsehendes Gesetz erlassen (um 20. Juli 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Bundesstaat New York zahlen die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um süchtig machende Schmerzmittel fast eine Milliarde Euro (um 20. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag von Abgeordneten von FDP, Grünen und Linke gegen die Geltung des von Christlich Demokratischer Union, Christlich Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei für die kommende Bundestagswahl beschlossenen Wahlrechts abgewiesen (2 BvF 1/2021 20. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre der Volkswagen AG keine Schadensersatzansprüche gegen die Bosch AG wegen Lieferung der in Dieselkraftfahrzeuge verbauter Abgasmanipulationssoftware, weil keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Unterrichtung des Kapitalmarkts anzunehmen ist (II ZR 152/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch nach einem Weiterverkauf einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, muss sich allerdings den Verkaufserlös von dem Schadensersatzanspruch abziehen lassen (VI ZR 533/2020 20. Juli 2021, VI ZR 575/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Volkswagen AG und die Audi AG wegen eines manipulierten Volkswagen Touareg als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt, weil die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG und das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs durch die Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig waren (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
2021-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschäftigung eines Notarassessors auch nachträglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Ermessen mit Nebenbestimmungen als Auflagen versehen werden, um beispielsweise einen Anschein einer Parteilichkeit zu verhindern (NotZ Brfg 11/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen drei Beschäftigten für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber gegen Abfindung aufgelöst (21 Sa 1291/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine in dem Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers, die nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebt, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, keinen Anspruch auf Elterngeld (2 EG 4/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines Kraftfahrzeugs der Marke Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt (8 O 440/2020 um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist entgegen der Ansicht achter betroffener Studierender die Impfpflicht gegen das Coronavirus an der Indiana University vorläufig rechtmäßig (19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Ungarns sind zwei europarechtsfragliche Bestimmungen über die Meldepflicht von Sponsoren von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben (um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika Michael Peter wegen Fluchthilfe für Carlos Ghosn zu zwei Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Peter zu achtzehn Monaten Haft (um 19. Juli 2021).
der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein an der Erstürmung des Kapitols beteiligter Anhänger des Präsidenten Donald Trump zu acht Monaten Haft verurteilt (um 19. Juli 2021).
2021-07-18
2021-07-17 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Erwähnung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, weil sie keine staatliche Förderung erhält (9 S 20/2021 17. Juli 2021).
2021-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung in einem Einzelfall eine Umwandlung beispielsweise einer als Lagerraum genutzten Scheune in Wohnraum zulässig, soweit dadurch nicht zusätzliche Störungen zu erwarten sind (V ZR 284/2019 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Grundstücks nur dann nicht für eine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks einstehen, wenn seine Aussage eine Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflusst, was aber bis zu dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung möglich ist (V ZR 119/2020 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Rückkehrerin aus Syrien unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer bei der Ausreise drei Jahre alten Tochter zu vierzig Monaten Haft verurteilt (8 – 1/2021 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Hauptverfahren gegen eine frühere Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 11000 Fällen eröffnet (16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargulio alias Hollywood Ripper wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilt, doch wird in Kalifornien derzeit die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt (um 16. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind in eine Organisation einer Praxis eingegliederte und kein Unternehmerrisiko tragende Physiotherapeuten keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig beschäftigt (4 BA 75/2020 16. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen, so dass eine Beschlusszuständigkeit einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen der ausdrücklichen und eindeutigen Gemeinschaftsordnung zulässig und auch nicht sehr praktikabel ist (V ZR 163/2020 16. Juli 2021).
2021-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss des Gerichts der Europäischen Union über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zu dem Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung nichtig (V-584/2020 P 15. Juli 2021, C-621/2020 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einem Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn das Rechtsmittel der Lufthansa AG gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mangels Nachweises der Betroffenheit zurückgewiesen (C-453/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein wegen des Lastkraftwagenkartells überhöhte Preise für Kraftfahrzeuge bezahlendes Unternehmen in dem Land seines Unternehmenssitzes auf Schadensersatz klagen und zwar grundsätzlich bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (C-20/2021 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Rechtsvorschriften Polens über die Disziplinarordnung für Richter das Recht der Europäischen Union, weil Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind (C-791/2019 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch ein Bedürfnis eines Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden (C-804/2018 C15. Juli 2021, C-341/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in dem Rechtsstreit über eine Ausweitung der Erdgaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, weil die Europäische Kommission vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zu der Gasfernleitung OPAL mögliche Gefahren für die Gasversorgung in Mitgliedstaaten prüfen hätte müssen, so dass das Gericht der Europäischen Union den Beschluss rechtmäßig für nichtig erklärt habe (C-848/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pflegeheim auf Grund von § 87a I 1 SGB XI auch von einem privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zu dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in das jeweilige Heim fordern (III ZR 225/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zwangsverwalter dem Schuldner eine verlangte Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Gegebenheiten kostenlos zu erteilen (V ZB 53/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur mit Billigung des Gläubigers zurücknehmen, wobei es nicht schadet, wenn der Schuldner auch nach Ablauf der von dem Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört wurde (IX ZB 33/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Waldbauern in dem Sauerland von dem Trägerverein des Artenschutzprojekts für freigelassene Wisente in dem Rothaargebirge geeignete Maßnahmen verlangen, um die Tiere an dem Betreten ihrer Grundstücke und dem Beschädigen von Bäumen zu hindern (um 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Gewerberaummiete nach behördlicher Geschäftsschließung wegen des Coronavirus mittels Vertragsanpassung auf die Hälfte zu verringern (091 O 2329/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Sachverständigen mit der Beurteilung eines möglichen Mangels zu beauftragen, dessen Einschätzung aber nicht zu beachten (2-13 S 128/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein Wilderer wegen Tötung eines seltenen und gefährdeten Zwergelefanten von Borneo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für März 2020 bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre verfassungswidrig, weil vorher der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen (um 15. Juli 2021).
2021-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands zwischen 2006 und 2015 europäisches Recht eingehalten und keine ungerechtfertigten Steuervorteile gewährt (T-648/2019 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das mangels erkennbaren Bedarfs einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen will, keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen (XII ZB 135/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nur hinsichtlich Informationen, die für die Risikobewertung genutzt wurden, nicht aber beispielsweise in eine Liste aller Abnehmer (von Hüftprothesen) (3 C 2/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind das Schließen einer mündlichen Verhandlung und die anschließende Weitererörterung der Sache mit einer Partei ein erheblicher Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (5 B 23/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen vergebenden Bauträgers grundsätzlich kein Baubetrieb, wobei ausschlaggebend die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer ist und Planung und Vertrieb nicht dem Baugewerbe zuzuordnen sind .(10 AZR 190/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verkürzt die Rückstufung eines Virusvariantengebiets zu einem Hochinzidenzgebiet auf Grund des Gleichbehandelungsgrundsatzs die Dauer der Quarantäne eines aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrten geimpften Menschen (1 L 504/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding in Berlin berechtigt die Äußerung steche ich dich ab, du Arschloch den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (8 C 635/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Volkswagen mit Audi, Skoda und Seat wegen manipulierter Dieselkraftfahrzeuge niederländischen Kraftfahrzeugeigentümern Hunderte Millionen Euro Schadensersatz leisten (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahl des Betriebsrats Laudamotions rechtmäßig (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei und Besitz kinderpornographischer Bilder zu vier Monaten bedingter Haft und 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung durch Veröffentlichung freiwillig zugesandter freizügiger Fotografien einer Bekannten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beschäftigungseinschränkungen für Asylbewerber enthaltende Erlässe der Jahre 2018 und 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen fehlender offizieller Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt (um 14. Juli 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen Österreichs an die Austrian Airlines während der Coronakrise rechtmäßig (T-677/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Freispruch des früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostok von dem Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen und die Verurteilung des früheren Büroleiters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben (6 StR 282/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Tesla bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens Gigafactory in Grünheide mit Anlagentests beginnen (11 S 78/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden.
Wegen einer Teilnahme an einem Baukartell in Österreich droht dem Unternehmen Strabag eine wegen Zusammenarbeit mit den Behörden verringerte Geldbuße von 45,4 Millionen Euro (um 14. Juli 2021).
2021-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Abtretungen von Ansprüchen siebener Kunden gegen Air Berlin an einen Inkassodienstleister wirksam und keine Verletzung der §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II 1 RDG (II ZR 84/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Einbau eines so genannten Thermofensters durch die Daimler AG allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch hat das Berufungsgericht konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet, so dass das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (VI ZR 128/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Nachfahre den Adelstitel Freiherr, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der französischen Revolution und der anschließenden Besetzung der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich verloren hatte, nicht in dem Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte, wobei nach Art. 109 III 2 der Reichsverfassung von dem 14. August 1919 ein Adelstitel nur weitergeführt worden sein könnte, wenn er zu diesem Zeitpunkt in das Geburtenregister eingetragen war (3 W 98/20920 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Verwendung einer Maske eines Wolfes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht ein Verbot des Nachtangelns dem Nachtangeln zweier Nachtangler nicht entgegen, weil es selbst höherrangiges Recht verletzt (5 K 1937/2020 13. Juli 2021, 5 K 5845/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen aus der Nachbarschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen unredlichen Verhaltens gegenüber Verlegern 500 Millionen Euro zahlen (um 13. Juli 2021).
2021-07-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Stadt Bad Soden von der mit der Renovierung des Schwimmbads der Stadt beauftragten Unternehmen nicht Schadensersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zu der Beheizung des Schwimmbads verlangen, wenn sie in dem Vorfeld der Auftragsvergabe nicht darauf hingewiesen hat, dass dem Schwimmbad ein reines Wohngebiet benachbart ist (29 U 234/2019 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor sieben Jahren nach Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beteiligte gegen Geldauflagen von 6000 Euro und 3000 Euro neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft mit Bewährung von bis zu neunzehn Monaten verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Eilantrag eines Richters an dem Bundesgerichtshofs auf vorläufige Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Hessen abgewiesen (5 L1296/2021 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Hinweis eines Arbeitslosgengeldempfängers bei einer telefonischen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu einem zumutbaren Vermittlungsvorschlag, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen, eine pflichtwidrige Nichtannahme des Beschäftigungsangebots, so dass eine Sperrfrist rechtmäßig ist (14 AL 81/2021 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Musikgruppe Bandidos MC Federation West Central wegen schwerwiegender Gefährdung einzelner Rechtsgüter und der Allgemeinheit (12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands können an der kommenden Bundestagswahl Deutschlands 53 Parteien teilnehmen (um 9. Juli2021).
2021-07-11
2021-07-10
2021-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bei querulatorischen Telefonanrufen keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so dass eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt ist und die Universität ihr digitales Hausrecht mittels Verwaltungsakts durchsetzen muss (7 U 14/2021 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine unterbliebene Höhenabsteckung eines Gebäudes nicht für einen Schaden infolge einer zu tiefen Errichtung des Gebäudes ursächlich sein, wenn sie vertraglich nicht geschuldet war (19 U 102/2020 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-Diba AG zwei Klägern nach Widerruf eines Grundstücksdarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nach Anerkenntnis der Forderung eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen (2-02 O 280/2020 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung vierundzwanziger Offiziere aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen der Ermordung von Staatsbürgern Italiens zu lebenslanger Haft bestätigt (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Revision des Unternehmens Europarcs betreffend zwei Ferienparks in Leutasch und Pettneu zurückgewiesen (um 9. Juli 2021).
Den seit 2012 in Graubünden lebende Steuerrechtsanwalt Hanno Berger ist wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften auf Grund Haftbefehls festgenommen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen versuchter Erpressung des Unternehmens Nike zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 9. Juli 2021).
Ganz Spanien mit Mallorca und den Kanarischen Inseln wird wieder ein Risikogebiet für Corona (9. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück müssen die Mitgliedsbeiträge während der wegen der Coronakrise behördlich angeordneten Schließung Mitgliedsbeiträge weiter einziehende Fitnessstudios diese erstatten (2 S 35/2021 9. Juli 2021).
2021-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird, weil er seit spätestens 2014 realitätsfern ist (1 BvR 2237/2014 8. Juli 2021, 1 BvR 2422/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben, wenn der so genannte starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fortführt, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, diese Zahlungen Erfüllungswirkung bis zu dem Eröffnungsbeschluss und Kenntnis des Vertragspartners von der Eröffnung (IX ZR 121/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei kein Versäumnisurteil gegen sie gefällt werden, so dass die Klage bei Fehlen einer Betreuung und Scheitern einer Prozesspflegschaft durch Prozessurteil abgewiesen werden muss (III ZR 344/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben und nicht Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war (V ZB 42/2019 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Journalisten darüber Auskunft geben, welchen Medienvertretern er Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gibt (6 A 10/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Betriebsschließungsversicherung bloße Umsatzverluste durch einen Nachfrageeinbruch oder durch eine Teilschließung nicht ersetzen (8 U 61/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Zivilgerichte an eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Deutschlands über die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels wie etwa des Hustensafts Mucosolvan PHYTO Complete gebunden (6 U126/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden wegen nicht durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar (7 KS 87/2018 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf nur für ein mit vollständiger Gebührenfreiheit beworbenes Konto für Studenten und Schüler kein Verwahrentgelt erhoben werden (05 O 640/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in Speyer wegen fehlender Betroffenheit des Antragstellers als unzulässig abgewiesen, weil ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, nicht zulässig ist (5 L 694/2021 2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Betrunkenen zu einem Angriff verleitender Angeklagter wegen Körperverletzung verurteilt, weil er dem von ihm verursachten Angriff ausweichen hätte müssen (980 Ds 858 Js 24821/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Golfspieler Ángel Cabrera wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner früheren Partnerin Cecilia Torres zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 8. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung einer vierzehntägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln in einem ursächlich unaufklärbaren Geschehen rechtmäßig und Anträge von Mitschülern abgelehnt (7 L 1216/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (1 Ca 308/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Georgien eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres früheren Partners zu wenig geschützt, so dass das Land der Mutter der Getöteten 35000 Euro zahlen muss (33056/2017 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt (C-178/2020 8. Juli 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Mönchengladbach 2019 ein Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei mit der Aufschrift Migration tötet wegen des dadurch erfüllten Tatbestands der Volksverhetzung abhängen lassen (5 A 1386/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau mittels einer vergifteten Zimtschnecke sowie Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu fünfundsiebzig Monaten Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (8. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das für Mitte Juli in dem Landkreis Vechta geplante Camp für Agrarwende 2021 entgegen der Ansicht des verbietenden Landkreises Vechta eine geschützte Versammlung (7 B 2527/2021 8. Juli 2021).
Der Reichstag Schwedens bestätigt den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gegen 173 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Unternehmen BMW und die Unternehmen Volkswagen, Audi und Porsche des Konzerns Volkswagen wegen Absprachen über die technische Entwicklung in dem Bereich der Stickoxidreinigung eine Geldbuße von 875 Millionen Euro verhängt, während Daimler als Kronzeuge bußgeldfrei bleibt (8. Juli 2021).
2021-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Audiodatei mit dem Klang einer Getränkedose bei ihrem Öffnen gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden (T-668/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen, die sich zu dem Verprügeln eines anderen Menschen mit Knüppeln verabreden, nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft werden, wenn sie nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte, so dass die tödlichen Stiche nicht von dem Tatplan umfasst, sondern ein Überschreiten des Tatplans durch den unbekannt gebliebenen Dritten sind (4 StR 141/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, wobei mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden (VIII ZR 167/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Vergütungsanspruch eines Betreuers gen die Staatskasse, wenn der Betreute in dem Zeitpunkt der Entscheidung mittellos ist, wobei die finanzielle Lage an dem Ende jedes Abrechnungsmonats ohne Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten entscheidend ist (XII ZB 106/2018 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein und müssen dienstliche Beurteilungen mit einem Gesamturteil nach Art. 33 II GG abschließen (2 C 2/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet ein Hochschulstudium, wenn das betreffende Kind die letzte nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden (III R 40/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Managerhaftpflichtversicherung bzw. D&O-Versicherung mangels einer nachgewiesenen Pflichtverletzung bei einer Vertragsverlängerung die Rechtsanwaltskosten Markus Brauns (Wirecard) tragen (7 U 19/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Hilfskräfte aus Polen für einen Stundenlohn von 2,18 Euro beschäftigender Landwirt wegen Menschenhandels zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die von dem Untersuchungsamt vorgenommene Untersagung des Verkaufs von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die europarechtlich erforderliche Folienumkleidung abgewiesen, weil die Reglungen zu dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und dem Schutz des fairen Wettbewerbs erforderlich sind (8 K 421/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind elf Angeklagte wegen Bedrohung der den Islam kritisierenden offen lesbisch lebenden sechzehnjährigen Gymnasiastin Mila zu Haft zwischen vier und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt (7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nichteinhaltung einer Quarantäneanordnung letztlich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um die Stelle eines Vizepräsidenten des Bundestags Deutschland ein Eilantrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland und eines einzelnen Abgeordneten des Bundestags als unzulässig abgewiesen, weil Rechtsfolgen angestrebt sind, die in einem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden können (2 BvE 9/2020 7. Juli 2021, 2 BvE 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage (2 Ca 504/2021 7. Juli 2021).
2021-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Porsche AG ihren Vertragshändlern nicht länger verbieten, Kraftfahrzeuge an Unternehmen zu verkaufen, welche die Kraftfahrzeuge aufrüsten und weiterverkaufen, weil in dem Rahmen des Vertriebssystems diese Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer anzusehen sind und das Belieferungsverbot unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ist (KZR 35/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG in dem Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzanspruchs von dem Hersteller Ersatz des Minderwerts verlangen, wobei eine positive Beeinflussung des Fahrzeugwerts durch das inzwischen aufgespielte Update der Software in dem Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist (VI ZR 40/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Ersetzung eines Vorlagebeschlusses des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanlegermusterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts das Gebot des gesetzlichen Richters, weil das Gesetz nur eine Ergänzung erlaubt (XI ZB 27/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein funktionierendes und dem stetig geäußerten Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell während einer Ehescheidung nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft abzuändern (3 UF 144/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Wohnungsmieter ohne besondere Abrede Türen in einem Altbau nicht ölen, sondern nur einfach weiß streichen (65 S 292/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Schuldigsprechung des Politikers Geert Wilders wegen Beleidigung einer Gruppe von Marokkanern und der Anstiftung zu Diskriminierung ohne Bestrafung in dem Jahre 2016 rechtmäßig (um 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar wegen Vernachlässigung, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier Töchter zu zehn Jahren und acht Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Entscheidung Russlands, dass eine Mutter wegen ihrer Geschlechtstransition als so genannte Transfrau ihre Kinder nicht mehr sehen darf, ihre Menschenrechte, so dass sie einen Anspruch auf 9800 Euro Entschädigung hat (47220/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der Angeklagte Adrian V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neunundzwanzig Fällen zu vierzehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weitere Angeklagte zu zehn Jahren Haft, elf Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren, während die wissende Mutter des Erstangeklagten wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt ist (um 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Unternehmen Flatexdegiro gegen das Verlangen von Negativzinsen als rechtswidrig aufgehoben (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Gegenkandidat Viktor Babariko Präsident Alexander Lukaschenkos wegen behaupteter Korruption zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).
2021-07-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der für ein Gesamtvorhaben zuständige Architekt die Fachleistungen anderer Planer koordinieren und in seine eigene Planung einfügen, so dass er für Schäden einstehen muss, wenn er eine notwendige Nachplanung für einen Trinkbrunnen in einem Erweiterungsbau einer Schule nicht durchführt und wegen fehlender Bodenabdichtung Schäden in dem Boden und Schimmel an den Wänden entstehen (29 U 110/2 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Herausgabe des von der Vattenfall AG in dem Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, rechtmäßig, so dass die Berufungszulassung abgelehnt ist (11 N 103/2017 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umsätze eines Tennislehrers steuerpflichtig, weil in dem Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt werden (7 K7102/2020 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann ein Mieter wegen einer Anschuldigung durch den Vermieter den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Vermieter nicht zuvor abgemahnt hat (28 C 15/2021 5. Juli 2021).
Die Debeka Bausparkasse nimmt ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz über ihre nachträglich eingeführte Servicepauschale zurück, so dass der Bundesgerichtshof nicht mehr allgemeinverbindlich klären kann, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig ist (um 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Aktienanalystin Heike Pauls durch die Commerzbank unwirksam (um 5. Juli 2021).
2021-07-04
2021-07-03
2021-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, gezahlte Prozesszinsen, die den gleichen Zeitraum betreffen, anzurechnen (V ZR 95/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend dem Umwandlungsgesetz auf die Gesellschaft übertragen (V ZR 201/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa), wenn diese seine Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist (17 U 15/2021 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster bei Stein-Ebernburg wirksam, weil ihr eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde liegt (6 A 11538/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in einem Außenbereich wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht genehmigungsfähig, wenn sich das Grundstück selbst weder für Forstwirtschaft noch für Erholungszwecke eignet (2 A 110/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021).
Die Türkei ist zu dem 1. Juli 2021 aus der so genannten Istanbulkonvention zu dem Schutze von Frauen ausgetreten, weil nach Staatspräsident Erdogan Frauen in der Türkei schon immer besonders geschützt werden.
2021-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Ermittelung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen (C-521/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben und eine Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren als willkürlich eingestuft (2 BvR 890/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Oberlandesgericht Celle nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Freiheitsentziehung in der Türkei auf die Verurteilung einer Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einundzwanzig Monaten in einem Umfang von etwa zweieinhalb Monaten gegeben sind (3 StR 473/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Einziehung des durch Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten bei zwei von drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften rechtmäßig und in Bezug auf die Sig Sauer GmbH & Co. KG aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (3 StR 518/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auf Grund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegender Prozessbevollmächtigter die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen (V ZB 71/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Bewerber nicht bereits auf Grund seiner Behinderung benachteiligt, wenn ihm eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht zugegangen ist, sondern erst dann, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen, wofür ihn in der Regel eine sekundäre Darlegungslast trifft (8 AZR 297/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Aktienzuteilung in dem Rahmen eines Aktiengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerikas keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag, weil § 20 IVa 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge anwendbar ist, die rechtsvergleichend einer Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (VIII R 9/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kläger, dem 2003 wegen Phimose die Vorhaut entfernt wurde, keinen Schmerzensgeldanspruch wegen heutiger Spätfolgen gegen den behandelnden Arzt , weil die 2003 geltenden ärztlichen Standards maßgeblich sind (I-8 U 165/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Fadia S. wegen Unterstützung einer verbotenen ausländischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt auch verpflichtet sein, für die ordnungsgemäße Durchführung einer Gasableitung durch den Bauunternehmer zu sorgen (7 U 117/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Champagnereis beispielsweise Aldis Champagner Sorbet nicht Champagner heißen, wenn es nicht nach Champagner, sondern hauptsächlich nach Birne schmeckt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen zahlreiche Behauptungen der Wochenzeitung Die Zeit über den Filmemacher Marc Wiese bestätigt und der Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt (27 O 162/2021 um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist einem Käufer eines Kraftfahrzeugs Porsche Cayenne V8 Diesel Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen die Hersteller Audi und Porsche zugesprochen (I 3 O 4/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Regierung bis 31. März 2022 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Verminderung der Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 zu erreichen (1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war eine Verordnung Tirols von dem 20. März 2020 bezüglich des Abstands während der Coronakrise mangels einer gesetzlichen Grundlage bis zu deren Inkrafttreten an dem 5. April 2020 rechtswidrig (um 1. Juli 2021).
Der Wertpapierhändler Robinhood in Kalifornien zahlt nach einem Vergleich mit der Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten 70 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Streitigkeiten wegen angeblicher Irreführung von Kunden (um 1. Juli 2021).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckt die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr (1. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Anbieten von Brautfrisuren – keine zulassungsfreie Kunst, sondern - ein zulassungspflichtiges Friseurhandwerk, dessen Ausübung bei Unterlassen einer Eintragung in die Handwerksrolle untersagt werden kann (5 L 475/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Unternehmens gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zu einer gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt (9 L 433/2021 1. Juli 2021).
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
2021-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Europäischen Kommission nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben, weil die Abwicklung wesentlich durch den Ausfall der Bank bedingt war, so dass eine Klage früherer Anteilseignerinnen auf Feststellung einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union abgewiesen ist (T-635/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen eine zwangsweise durchgeführte Elektrokonvulsionstherapie zulässig sein wenn sie anerkannten Maßstäben entspricht und die einzige Möglichkeit bietet, die Voraussetzungen für eine Behandlung mittels Tabletten zu schaffen (XII ZB 191/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Baden-Baden in einem Verfahren wegen Vergewaltigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung neu verhandeln (1 StR 148/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss von dem Familiengericht auf Grund der bestimmten gegenwärtigen Lage des Betroffenen ermittelt und beurteilt werden, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Bedarf für Betreuung besteht (XII ZB 73/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags über digitale Hilfsleistungen zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule über digitale Servicetätigkeiten unzulässig, weil Dienstleistungen digitaler Art grundsätzlich keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind (7 AZR 245/2020 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird bei einem Vertrag über Energieberatung und Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, so dass nur ein Dienstvertrag vorliegt (14 U 188/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Betriebsinhaber je nach den Bedingungen seiner Betriebsschließungsversicherung einen Leistungsanspruch bei coronabedingter Schließung haben oder nicht (12 U 4/2021 30. Juni 2021, 12 U 11/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Unternehmen von dem betreffenden Bundesland keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Risikogebiet des Coronavirus in Österreich in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben musste, weil der Arbeitsausfall durch eine unternehmerische Entscheidung verursacht ist (9 K 67/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Melsungen kann eine eigenständige Veränderung der Heizung durch einen Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne vorherige Abmahnung begründen (4 CV 83/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Beleidigung des Präsidenten des Jägerverbands zu 5000 Euro Geldstrafe und tausend Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Bill Cosbys wegen sexueller Nötigung rechtswidrig, weil Cosby auf Grund einer mit einem früher mit der Angelegenheit befassten Staatsanwalt getroffenen Vereinbarung in dieser Sache nicht angeklagt hätte werden dürfen (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Aufhebung der seit dreizehn Jahren bestehenden Vormundschaft für Britney Spears durch ihren Vater abgelehnt (um 30. Juni 2021).
Gabriele Hessel und Joachim Felsch treten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands in den Ruhestand (30. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Ciao für ein Restaurant und der Bezeichnung Ciao Mamma für eine Pizzeria (6 W 35/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Jugoslawien in Den Haag sind Jovica Stanišić und Franko Simatović wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 2013 noch freigesprochen worden waren (um 30. Juni 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Mannes in einem Entwässerungskanal des Neusiedler Sees zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Umgang mit Großeltern zu versagen, wenn das Verhältnis eines Elters zu den Großeltern mit möglichen Auswirkungen auf den elterlichen Erziehungsauftrag sehr zerrüttet ist (2 UF 47/2021 30. Juni 2021).
2021-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Nachlasspfleger bei einem für seine volle Vergütung nicht ausreichenden Erbe die volle Vergütung bis zu der Erschöpfung, wobei die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass erst für die noch offenen Reststunden anzuwenden sind (IV ZB 16/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft dem Aufsichtsrat auch Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorlegen, die das Unternehmen mit der Aktiengesellschaft schließt und widrigenfalls eine erhaltene Vergütung zurückzahlen (II ZR 75/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter für den Mangel der Verspätung eines Zuges zu einem Flughafen einstehen, wenn der Kunde an Hand von Werbeunterlagen den Eindruck gewinnt, das bei Beginn der Transfer mittels Bahn eine Eigenleistung des Reiseveranstalters ist (X ZR 29/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos für den Verbraucher deutlich sichtbar hervorheben (XI ZR 19/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank bei einer Preisspanne beide Zahlen angegeben werden (XI ZR 46/23020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bebauungsplan nur dann in dem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn andere Maßnahmen der Innenentwicklung in einer Gemeinde nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (4 CN 6/2019 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt bei einer regelmäßig von der Nordsee überspülten und deshalb offensichtlich gefährlichen Treppe in das Watt ein einfacher Handlauf als Sicherung der Nutzer (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Landgericht München I zuständig für Schadensersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind (12 AR 6/2021 29. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann je nach den Umständen des einzelnen Falles die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein (1 Owi 2 SsBs 4072021 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Unfallkasse Baden-Württemberg ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass sie achtundzwanzig ihrer fünfunddreißig Dienstwagen festen Mitarbeitern zugeordnet und auch zu privater Nutzung überlassen hat (6 U2716/2020 KL 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hat ein bei der Gabe eines Antibiotikums sich an einem zuvor aufgenommenen Apfelstückchen sich verschluckendes einjähriges Kind wegen der dabei entstandenen Hirnschäden einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro gegen das Krankenhaus eine Belegärztin und eine Krankenschwester (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn rechtfertig die Durchfeuchtung mehrerer Wände infolge eines Wasserschadens in einem Bad eine Minderung der Miete der betreffenden Wohnung um vierzig Prozent (54 C 20/2021 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Staatspräsident Jacob Zuma wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholten Angriffs auf die Würde der Justiz zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Handelsbehörde FTC auf Zerschlagung Facebooks abgewiesen, weil die Behörde nicht bewiesen habe, dass Facebook ein Monopol in dem Markt sozialer Netzwerke habe, wobei eine ähnliche Klage von mehr als vierzig Bundesstaaten wegen Säumnis abgewiesen ist (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Bundesstaat Ohio gegen die Volkswagen AG wegen systematischer Abgasmanipulationen Sanktionen verlangen, die über die bereits auf Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen (29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein Arzt unter Umständen seine Patienten vor einer Operation über eine eigene Vorerkrankung wie etwa einen die Feinmotorik beeinträchtigenden Schlaganfall unterrichten (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt (um 29. Juni 2021).
2021-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen das an dem 6. August 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die notwendige vorherige fachgerichtliche Klärung fehlt (1 BvR 1727/2017 28. Juni 2021, 1 BvR 1746/2017, 1 BvR 1729/2017, 1 BvR 1728/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 in einem Rechtsstreit um die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg eines Bankkunden aus einem Immobilienkreditvertrag zurückgewiesen (XI ZR 320/2020 um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Erneuerung eines Daches durch einen neuen Dachstuhl und eine neue Dacheindeckung keine bloße Maßnahme der Instandhaltung, sondern eine genehmigungspflichtige Änderung des Bauwerks (1 ZB 2067/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen gegen die Maskenpflicht Baden-Württembergs bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte gemäß der Landesverordnung gegen das Coronavirus keine Bedenken (2 Rb 35 Ss94/2021 11. Juni 021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag von Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg im Breisgau gegen die Hausordnung der Einrichtung abgelehnt, weil die Regelungen voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig sind (12 S 921/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Mieter eines Lokals nach Absage einer Hochzeitsfeier wegen des Coronavirus verpflichtet, die vereinbarte Ausfallmiete von 50 Prozent des Mietpreises zu zahlen (540 C 2255/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Messeausstatterin nach einer durch das Coronavirus verursachten Absage einer Messe einen Anspruch auf etwa die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand (191 C 15959/2020 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Vonovia das Unternehmen Deutsche Wohnen übernehmen (28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Jagd auf Vögel mit Leimruten ausnahmslos rechtswidrig (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und versuchten sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 28. Juni 2021).
Der Ministerpräsident Schwedens gibt ein Rücktrittsgesuch ab.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts-Berlin muss eine von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorläufig rückgängig gemacht werden da der Maßnahme keine städteplanerische Entscheidung vorherging (11 L 164/2021 28. Juni 2021).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Gericht es abgelehnt, sich mit dem Fall des als Mädchen geborenen Gavin Grimm zu befassen, der 2014 die Toilette für Jungen seiner Schule in Gloucester in Virginia benutzen wollte (um 28. Juni 2021).
2021-06-27
2021-06-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der George Floyd tötende frühere Polizist Derek Chauvin zu zweiundzwanzig Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2021).
2021-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers zu sechs Jahren Haft wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung durch das Landgericht Aachen in dem Jahre 2019 als rechtswidrig aufgehoben (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erwerb in eigenem Namen und im Auftrag für einen anderen der zugrundeliegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden (V ZR 218/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen fünfer wegen Gruppenvergewaltigung einer hilflosen Frau vor einer Diskothek in Freiburg im Breisgau verurteilter Angeklagter verworfen (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag rechtmäßig (2 K945/2020 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg muss ein Wohnungseigentümer eine Markise von etwa zwanzig Quadratmetern in der daruntergelegenen Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht hinnehmen (980a C 5/2021 WEG 25. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs und ihrer Mitglieder zu der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit unzulässig (1 GR 69/2021 25. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine nach Einnahme der Empfängnisverhütungsmittels Yasminelle eine Lungenembolie erleidende Klägerin mangels Nachweises der Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die herstellende Bayer AG (4 U 19/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I dürfen die Veranstalter des Oktoberfests Dubai nicht mit der Wendung Oktoberfest goes Dubai einschließlich zugehöriger Abbildungen werben (17 HKO 7040/2021 25. Juni 2021).
2021-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält Spanien die europäischen Gesetze zum Schutze des Nationalparks von Doñana, der das größte Feuchtwassergebiet Europas ist, infolge unverhältnismäßiger Entnahme von Grundwasser nicht ein (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Staatshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg entgegen dem Wortlaut in der einschlägigen Bestimmung des Landesrechts die Verjährung nicht mit dem behördlichen Vorverfahren erneut, sondern gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung (III ZR 151/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen Kosten eines späteren Rechtsstreits, weil sie der Streitvermeidung dienen (V ZB 22/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit nicht gezielt zwecks Schaffung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Beziehung zwischen Eltern und Kind dient (1 C 30/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben in deutschen Haushalten tätige ausländische Pflegekräfte von Senioren in deren Wohnungen einschließlich reiner Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (5 AZR 505/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verhält sich ein in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz suchender Asylbewerber beispielsweise aus Äthiopien hinsichtlich der ihm zustehenden Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich, weil rechtstatsächlich die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten des Betroffenen noch der Kirche unmöglich wird, sondern nur der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet (7 AY 4/2020 R 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.de in der Pflegebranche abgelehnt, weil ver.di insgesamt tariffähig ist (21 BVL 5001/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das zuständige Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete eines Sozialhilfeempfängers währen einer Haftzeit zu übernehmen, wenn der Betreffende wegen einer Persönlichkeitsstörung auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung nach Ende der Haft angewiesen ist (8 SO 50/2018 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern in dem Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden wie auch eine Rückstellung für Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Kleinbetrieb nicht zulässig ist (10 K 2084/2018 K G 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit mehr als zwei Jahren festgehaltene Gönül Örs aus Köln wegen angeblicher Terrorhandlungen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, darf jedoch ausreisen (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Veranstaltung von Glücksspielen durch ElectraWorks mit Sitz in Gibraltar in Österreich rechtswidrig, so dass eine 73000 Euro verlierende Frau aus dem Burgenland Anspruch auf Schadensersatz hat (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zulassung Rudy Giulianis in New York wegen falscher und irreführender Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 bis zu einer endgültigen Beendung des anhängigen Verfahrens vorläufig aufgehoben (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens soll zwecks Verringerung von Fettleibigkeit von Kindern Werbung für so genanntes Junkfood mit viel Fett, Salz oder Zucker in dem Internet und tagsüber in dem Fernsehen trotz Verlusts von jährlich rund 200 Millionen Pfund Werbeeinnahmen ab 2023 grundsätzlich verboten werden (um 24. Juni 2021).
2021-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Eilanträge gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wegen unzureichender Substantiierung abgelehnt (2 BvR 2216/2020 23. Juni 2021, 2 BvR 2217/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar, so dass ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, und reicht es für eine gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren durch aktenkundigen Beschluss vor ihrer Entscheidung auf sie überträgt (VII ZB 15/2018 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird , wenn dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und er auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt, wobei die Fünfmonatsfrist ausnahmsweise nicht zu laufen beginnt, wenn die Partei in dem Termin nicht vertreten ist und nicht ordnungsgemäß geladen war, wobei dann eine Erkundigungspflicht nicht besteht. (XII ZB 51/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 25. November 2019 über den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich an die Grenze zu den Niederlanden entgegen der Meinung der Stadt Voerde und eines Bürgers rechtmäßig (7 A 9/2020 23. Juni 2021, 7 A 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Einstufungen der so genannten identitären Bewegung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem in den Verfassungsschutzberichten der Jahre von 2026 bis 2019 rechtmäßig (1 N 96/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Bundesagentur für Arbeit vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen (11 AL 95/2019 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt das Steuergeheimnis die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerpflichtiger gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen zueinander unterhalten (7 K656/2018 AO 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs mindestens vierer Kinder zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (9 KLs 11/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Vermieter einem psychisch kranken Mieter kündigen, wenn das Verhalten des Mieters die Gesundheit anderer Mieter in dem Haus ernsthaft gefährdet (316 T 24/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde wie beispielsweise das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Betreiber einer Internetplattform für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb bei einem Anfangsverdacht ein er Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Übermittelung der Daten der Unterkünfteanbieter verpflichten (6 K 90/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist eine Waldbesetzerin in dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg einem Mieterpaar 3295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten und müssen die Mieter künftig statt 1171 Euro nur 896,25 Euro monatlich Miete zahlen (453 C 22593/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann bei einem Abhandenkommen der Zahnprothese eines Patienten während eines Aufenthalts in einem Krankenhaus der Krankenhausträger zu Schadensersatz für eine neue Prothese und Schmerzensgeld beispielsweise in Höhe von 500 Euro verpflichtet sein, weil durch den Behandlungsvertrag eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Aufbewahrung persönlicher Gegenstände begründet wird (19 C 867/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Schülerin Brandi Levy nicht dafür gemaßregelt werden, dass sie sich in dem Jahre 2017 außerhalb des Unterrichts in sozialen Netzwerken mit den Wendungen fuck school – fuck softball – fuck cheer – fuck everything vulgär über ihre Schule geäußert hat (23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Angeklagte aus Indiana wegen Beteiligung an der Besetzung des Kapitols zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 23. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bezirksämter Berlins verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem nicht offensichtlich verfassungswidrigen Tierschutzgesetz vorerst beteiligen (17 L 225/2021 23. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Räpple der Alternative für Deutschland von einer Stiftung als erklärter Antisemit und Holocaustrelativierer bezeichnet werden (6 U190/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Universität Frankfurt am Main wegen umfangreicher Plagiate rechtmäßig einer Juristin nach fünfundzwanzig Jahren den Doktortitel aberkannt (4 K 3919/2019 F).
2021-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein einem Strafrichter beispielsweise in Frankreich auferlegtes Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu einer Belehrung eines Verdächtigen über sein Aussageverweigerungsrecht zu prüfen, rechtmäßig, wenn der Verstoß in einer angemessen Frist geprüft werden kann (C-660/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das von 19 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angestrengte Organstreitverfahren zu der Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestags Deutschlands eingestellt, nachdem die Abgeordneten ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Präsidenten des Bundestags zurückgenommen hatten, so dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war (2 BvE 10/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung, welche Flächen Wohnflächen sind, grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranziehen, die etwa die Anrechnung von Kellerflächen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsieht, so dass der Mieter deswegen kein Recht auf Mietminderung hat (VIII ZR 26/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer beispielsweise fünfzehnjährigen Schutzbefohlenen nach § 174 I 1 Nr. 3 ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist (2 StR 131/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling beispielsweise aus der Türkei dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass ein Beschwerdegericht seinem Rechtsanwalt die Akten nicht in dessen Kanzlei überlässt , wobei eine vierwöchige Sicherungshaft rechtmäßig ist, weil der Betroffene trotz eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (XIII ZB 59/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei einem ersten Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung nicht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird, und darf auf rechtzeitigen Zugang vertrauen, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt (VIII ZB 56/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Betroffenen, der den Namen seines Rechtsanwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, das Mobiltelefon herausgegeben werden, wenn nicht eine ohne den Rechtsanwalt getroffene Haftanordnung rechtswidrig sein soll (XIII ZB 92/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgerichtliche Kosten eines Rechtsanwalts nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann (VI ZR 353/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die fehlerhafte Auslegung eines Aktenvermerks durch eine Angestellte bei dem Versäumen einer Frist dem jeweiligen Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden (VI ZB 15/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufsgewerkschaft e,. V, (DHV) mangels ausreichender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (1 ABR 28/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Osmaima A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung zweier Jesidinnen in Rakka in Syrien nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu vier Jahren Haft verurteilt (22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein wird ein auf mehrere Geschlechter bezogener Mensch (Hermaphrodit) durch die Verwendung des so genannten Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sondern eher diskriminierungsfrei behandelt, so dass er keinen Anspruch auf d eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat (3 Sa 37 öD/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf das Finanzamt die Werbungskosten eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland für seine Dienstwohnung in dem Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß, wenn der Botschafter von dem Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen wurde, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen (3 K1255/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der Chefredakteur der Zeitung Le Soir in Belgien wegen des Rechtes auf das Privatleben den vollen Namen eines 1994 einen tödlichen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführers nicht mehr in dem Onlinearchiv der Zeitung nennen (57292/2016 um 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Lettlands über die Veröffentlichung von Daten von Verkehrsrechtsverletzungen das Datenschutzrecht der Europäischen Union (C-439/2019 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner einundsiebzigjährigen Ehefrau durch dreiundzwanzig Hammerschläge und vierundfünfzig Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu achtzehn Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bezogen in dem Jahre 2000 rund 152000 Deutsche ihre Rente in dem Ausland, in dem Jahre 2015 rund 229000 und in dem Jahre 2020 248000 (rund 27000 in Österreich, fast 27000 in der Schweiz und etwa 23000 in den Vereinigten Staaten von Amerika).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht gerichtlich überprüfbar (3 S 55/2021 22. Juni 2021).
Nach einer eine einstweilige Verfügung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist der Verkauf der Kompilation von Schlagern mit dem Titel Hit Giganten verboten, weil auf dem Tonträger nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handelt, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen (33 O 6490/2020 22. Juni 2021).
2021-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen werden Rechte von Nachbarn nicht verletzt, wenn ein Eigentümer eines 1500 Quadratmeter großen, an dem Rande eines Wohngebiets liegenden und an offene Felder angrenzenden Grundstücks ausschließlich zu persönlichem Zeitvertreib neun Hühner und einen Hahn hält (2 B 501/2021 21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Innenminister Herbert Reul nicht behaupten, dass die Lektüre der Wochenzeitung Junge Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden darf (um 21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter verpflichtet, für die Freiheit einer vermieteten Wohnung von Bettwanzen zu sorgen (33 C 1888/2021 21. Juni 2021).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht müssen Kreditinstitute Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln unterrichten und ihnen gegebenenfalls ein Angebot über die Neuberechnung der Zinsen machen (21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP rechtmäßig (21. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen nicht den Austritt der jeweiligen Kammer aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. verlangen, weil infolge geänderten Verhaltens keine weitere Überschreitung der Zuständigkeit mehr droht (16 B 2011/2020 21. Juni 2021, 16 B 2045/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tagesmutter nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs bestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet (12 B910/2021 21. Juni 2021).
2021-06-20
2021-06-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Honduras wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Kusine in Leonding und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 19. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag des früheren Ministers Giancarlo Galans gegen den Entzug eines Mandats nach Verurteilung wegen Korruption unzulässig (19. Juni 2021).
Nach einer von der Mehrheit getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind achtzehn von Republikanern geführte Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, die in dem Jahre 2010 von Präsident Barack Obama erreichte Reform der Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig erklären zu lassen (um 19. Juni 2021).
2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in dem Grundbuch eingetragener Nutzungsberechtigter eines Tiefgaragenstellplatzs auf dem Nachbargrundstück der Eigentümerin nicht deren Instandhaltungskosten erstatten oder vorauszahlen (V ZR 146/2020 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Bestimmung des Wahlgesetzes Sachsen über den Ausgleich von Überhangmandaten in § 6 VI 3 verfassungsgemäß (35-II-2020 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (2 Ss OWi 69/2021 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es nicht Ziel des Baurechts, bestehende Betriebe zu bevorzugen und eine Ansiedlung eines neuen Betriebs zu verhindern, so dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch in dem Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird, doch kann in diesem Rahmen die zu erzielende Nachfrage relevant sein (1 LA 85/2021 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind zwei Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten der Gruppe Basisdemokratische Linke wegen Rechtmäßigkeit der ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel abgewiesen (10 A 1676/2018 18. Juni 2021, 10 A 5056/2019).
António Guterres aus Portugal ist für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt (um 18. Juni 2021).
In Mannheim wird die für den 18. Juni angesetzte letzte Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Überhitzung des Raumes abgebrochen (18. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Impfstoffhersteller AstraZeneca nur verpflichtet, bis Ende September2021 etwa 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu liefern (um 18. Juni 2021).
2021-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat entgegen § 656 I BGB bei online-Partnervermittlungsverträgen ein Plattformbetreiber bei einem rechtmäßigen Widerruf des Kunden für bereits erbrachte Leistungen einen zeitanteiligen Wertersatzanspruch von beispielsweise 1,46 Euro (III ZR 125/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner zu einer Gewährung eines Zutritts zu einer Stromabnahmestelle und zu der Duldung der Wegnahme des Stromzählers verpflichtender Titel durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, sofern der Schuldner mindestens Mitgewahrsam an dem Raum hat (I ZB 68/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren Werbungskosten, auch wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde, weil die Kosten der Sicherung der Dienstbezüge dienen und damit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen sind (14 K 997/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine sechzigjährige Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes zu 45 Monaten Haft verurteilt (17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine außerordentliche Kündigung eines beharrlich einen Mund-Nasen-Schutz verweigernden Servicetechnikers rechtmäßig (12 Ca 450/2021 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Regeln über den finanziellen Ausgleich für Gemeinden wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger rechtmäßig (9/2019 17. Juni 2021).
2021-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei einem einen gesonderten rotierenden Turnus für von dem Generalbundesanwalt vertretenen Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vorsehenden Geschäftsverteilungsplänen keine Bedenken hinsichtlich der Garantie des gesetzlichen Richters, weil missbräuchliche Eingriffe nahezu ausgeschlossen sind (StB 25/2021 16. Juni 2021, StB 26/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem leiblichen Vater eines Kindes auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert ist, sofern er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind hat und der Umgang dem Kindeswohl dient (XII ZB 58/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligter naher Angehöriger gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz in dem eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen und muss bei einer Erteilung einer Vorsorgevollmacht durch einen Demenzkranken das Gericht alle Bedenken einer Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausräumen (XII ZB 554/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für den Beginn des Laufes einer Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung gemäß § 41 I 2 FamFG ihm selbst zugestellt werden, wobei eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt und die tatsächliche Kenntnisnahme den Fehler nicht heilt (XII ZB 358/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wegen Untreue bei dem 2009 erfolgten Verkauf der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft Oranienburg Alter Flugplatz Mitte weit unter Wert (205000 Euro statt möglicher 800000 Euro) zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (6 StR 334/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Betreuungssache von einer erneuten persönlichen Anhörung in dem Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält (XII ZB 228/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 I, IV BGB wegen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus die Amtsgerichte zuständig, so dass eine Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes ausnahmsweise nicht bindend ist (6 AV 1/2021 16. Juni 2021, 6 AV 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Personalgestellung gemäß § 4 III TVöD in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt und ob gegebenenfalls die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme zulässt (6 AZR 390/2020 A 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Mieter eines Hotels auch während der Coronakrise die vereinbarte Miete bezahlen (12 U 148/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kindertagesstättenbeitragsbefreiungsverordnung Brandenburgs teilweise unwirksam (6 A 5/2020 16. Juni 2021, 6 A 6/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer und kann nicht zu einer Aufstockung eines Wertguthabenkontos verwendet werden (4 K 4206/2018 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, so dass auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stromes durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben sind (9 K 12260/2019 16. Juni 2021, 9 K 2943/2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke wegen Bestechlichkeit zu 51 Monaten Haft und Einziehung von Vermögen verurteilt, ein Subunternehmer wegen Bestechung zu 45 Monaten Haft und ein Steuerberater wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe (16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen der Annahme anonymer Spenden etwa 395000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 209/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Vermieter von dem Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen, wenn der Mieter nach Vertragsende durch Kündigung die vermietete Wohnung nicht zurückgibt (31 C 51/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alberto S. G. wegen Ermordung seiner Mutter und Leichenschändung in Form von Kannibalismus zu 185 Monaten Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei sind die Freisprüche für einen wohlhabenden Geschäftsmann und eine Frau in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin wegen neuen Materials aufgehoben und ist das Verfahren an das zuständige Sondergericht verwiesen (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die Offiziere Viktor Ejsmont und Wolodymyr Mochonja wegen Misshandlung von Demonstranten in Kiew zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).
Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien ist als Nachfolger Fatou Bensoudas Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (16. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen sich Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet wie Brasilien nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch bei vollständigem Impfschutz vierzehn Tage absondern (29 L 1267/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz des Coronavirus Prostitutionsstätten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorerst wieder betrieben werden (1 S 1868/2021 16. Juni 2021).
2021-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Darlehensnehmer eines so genannten verbundenen Darlehenskaufs eines Kraftfahrzeugs nach Anfechtung des Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Darlehensraten zurückfordern, weil die Anfechtung bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber wirkt, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird (XI ZR 568/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch interne Vermerke oder Korrespondenzen der Parteien von einem Anspruch auf Auskunft über von einer Versicherung gespeicherte personenbezogene Daten eines Versicherten umfasst sein (VI ZR 576/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil die Berufungsanträge zumindest sinngemäß wiedergeben so dass es andernfalls von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (VI ZR 1029/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein vor einer anderweitigen Veröffentlichung einer ihm dienstlich bekannt gewordenen, gestrichenen Nachricht kein Einverständnis seines Vorgesetzten einholender Redakteur abgemahnt werden (9 AZR 413/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses in dem Werkvertrag besonders vereinbaren, dass der Besteller Eigenleistungen erbringen muss oder anderenfalls für den Sachmangel einstehen (28 U 1262/2021 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Antrag zweier zusammenveranlagter katholischer Ehegatten auf eine Begrenzung der Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens gemäß einer bischöflichen Anordnung zu Kirchensteuerhöchstbeträgen abgelehnt, weil die bischöfliche Anordnung nicht geeignet ist, den begehrten Erlass zu begründen (4 K 1768/2020 Ki 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Hersteller von Taschenmessern in China den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe aus der Schweiz ohne rechtfertigenden Grund unlauter genutzt (33 O 7646/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf ein Gesundheitsamt auf seiner Informationsseite nicht allein eine bestimmte Applikation bewerben, sondern muss auch über andere digitale Lösungen unterrichten (1 B 24/2021 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Coronapandemie nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Entschädigungszahlungen, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, so dass der Reiseveranstalter möglicherweise den Reisepreis vollständig zurückzahlen muss und keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat (113 C 3634/2021 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ikea wegen Ausspähens von Kundschaft und Personal zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die fristlose Kündigung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen Kundgabe mehrerer Ansichten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und muss dafür 2000 Euro zahlen (35786/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich in dem Fall eines vom seinem Vater erschossenen achtjährigen Jungen keine Schutzpflicht verletzt, weil eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs vorher nicht erkennbar war (15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden beispielsweise Belgiens gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung durch Unternehmen wie beispielsweise Facebook ausnahmsweise auch dann vorgehen, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in einem anderen Staat (wie beispielsweise Irland) liegt (C-645/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Landesjustizministerin und des Landesjustizprüfungsamts in Mecklenburg-Vorpommern wird nach dem Sommersemester 2020, dem Wintersemester 2020/2021 auch das Sommersemester 2021 auf die für den so genannten Freischuss bei der ersten juristischen
2021-06-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer durch das Coronavirus begründeten Stornierung einer Hotelbuchung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein (1 U 9/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg beispielsweise nach Aserbeidschan eine ärztliche Untersuchung zu der Abnahme eines Tests auf das Coronavirus angeordnet werden (4 L 472/2021 14. Juni 2021).
2021-06-13 Nach einer Ermittelung Transparency Internationals gibt es in Österreich mehr Korruption als in dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz darf die Polizei künftig vorbeugend gegen mögliche Gefährder vorgehen und ist ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verwirklichen wollte (13. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Impfung gegen das Covidvirus rechtmäßig (um 13. Juni 2021).
2021-06-12
2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig (5 K 1996/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hätte der Verfassungsschutz Thüringens mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einstufung des Landesverbands der Alternative für Deutschland unter Björn Höcke nicht als Prüffall öffentlich machen dürfen, während eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen in derselben Angelegenheit abgewiesen ist. (8 K 1151/2019 We 11. Juni 2021, 8 K 498/2020 We).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Brandstiftung in dem Flüchtlingslager in Mori zu je zehn Jahren Haft verurteilt (um 11. Juni 2021).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).
2021-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der auf Grund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden (C-776/2019 10. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland einen schutzsuchenden Migranten beispielsweise aus Afghanistan nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in einem Konfliktgebiet abweisen, weil dadurch Menschen ausgeschlossen werden könnten, die tatsächlich Schutz brauchen (C-901/2019 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Können Versorgungsanrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine Rechtskräftige Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich übertragen werden, wobei der Insolvenzverwalter an dem Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat (IX ZR 6/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Polizei auch nach vergeblicher Anregung eines Durchsuchungsantrags ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen und darf die Staatsanwaltschaft weit auseinanderklaffende Strafvorstellungen gegenüber einer mutmaßlichen Täterin zwecks Erlangung von Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten in Aussicht stellen (5 StR377/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Hessen ein Mensch, bei dessen umfassender Würdigung der Persönlichkeit sich Anhaltspunkte für das Begehen einer terroristischen Straftat ergeben, beobachtet werden. ohne dass bereits ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehen muss (3 ZB 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine Tätigkeit eines Sonderverwalters als Rechtsanwalt bei Bezahlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht den Anspruch auf die Regelvergütung (IX ZB 27/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen durch Wechsel auf die rechte Fahrspur einen konkurrierenden Motorradfahrer berührenden und zu Fall bringenden Kraftfahrzeugführer über drei Jahre Haft aufgehoben, weil allein auf Grund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers ohne Feststellungen zu der Motivlage nicht auf einen beispielsweise bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (4 StR 312/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Drogenkurier für eine Annahme von Aufklärungshilfe gemäß § 31 I Nr. 1 BtMG den von ihm belasteten Täter noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass er identifiziert und zu einer Festnahme ausgeschrieben werden kann (6 StR 406/2020 um 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter von der Gerichtskasse an ihn gezahlte unverbrauchte Gerichtskosten an die vorlegende Rechtsschutzversicherung weitergeben, weil der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf die Versicherung übergeht (IX ZR 76/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands mindert eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet, sondern von dem Ehemann bezahlt wurde (9 V 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine früher in der Bundesrepublik Deutschland lebende Rentnerin auch dann Blindengeld Deutschlands, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt (9 BL 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen – so genannte Teilwertzuschreibung – dann zulässig, wenn der Eurowert gegenüber der Fremdwährung auf Grund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist (IV R 18/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
2021-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf eine Klage von Ryanair ein Beschluss für nichtig erklärt, mit dem die Europäische Kommission eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluglinie Condor genehmigt hatte, doch ist die Wirkung der Nichtigerklärung bis zu einem Erlass eines neuen Beschlusses der Europäischen Kommission ausgesetzt (T-665/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss zu der Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2019 nichtig, doch hat dies keine konkreten Auswirkungen, weil es für 2021 einen neuen Beschluss zu der Verlängerung der Maßnahmen gibt (T-302/2019 9. Juni 2021, T-303/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu Ausnahmen bei dem Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark als rechtswidrig aufgehoben, weil die Behörde nicht ausreichend geprüft hat, ob die Sonderregelungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind (T-47/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden, wenn die Entscheidung in dem Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dass dem Schuldner infolge fiktiver Zustellung des Urteils die tatsächliche Möglichkeit der Verteidigung gegeben wurde (XII ZB 416/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Beschluss eines Familiengerichts, wonach einer Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, die Behörde nicht zu einer entsprechenden Mitwirkung, doch kann die Mutter ihr angestrebtes Ziel auf andere Art und Weise gerichtlich erzwingen (XII ZB 513/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das Jahr 2014, weil sie kein neues Erzeugnis herstellt (8 C 27/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Makler seinen Provisionsanspruch verlieren, wenn er einem Verbraucher eine unrichtige Widerrufsbelehrung erteilt (7 U 117/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann bei nach einem Verkehrsunfall erkannten nicht ausgebesserten Vorschäden der gesamte Schadensersatzanspruch verloren gehen (1 O 4/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurückgewiesen, kein Strafverfahren wegen des Verkaufs der Biermarke Deutsches Reichsbräu für 18.88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt zu eröffnen (10a Qs 24/2021 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Tickethändlerin zu der mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam, weil sie sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung wie auch bei einem Verkauf in Kommission gelten sollte (37 O 5667/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Landeshauptmann Südtirols Luis Durnwalder wegen Unterschlagung in dem Amte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht verbüßen muss (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordversuchs statt zu vierzehn Jahren Haft zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 9. Juni 2021).
Nach Vergleichen wegen des Abgasskandals zahlt Martin Winterkorn an die Volkswagen AG 11,2 Millionen Euro Schadensersatz, Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro, Stefan Knirsch eine Million Euro, Wolfgang Hatz 1,5 Millionen Euro und die Haftpflichtversicherung 270 Millionen Euro (um 9. Juni 2021).
2021-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in dem Maßregelvollzug untergebrachter Mensch nicht zu seinem Schutz zwangsbehandelt werden, wenn er die Behandlung in einem Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat, weil der Staat sich nicht unter Berufung auf angebliche Schutzpflichten über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen darf (2 BvR 1866/2017 8. Juni 2021, 2 BvR 1314/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von den Herstellern von Software und Hardware noch unbekannten Sicherheitslücken durch die Polizei Baden-Württembergs unzulässig, weil einer Möglichkeit einer Verletzung der diesbezüglichen Schutzpflicht nicht hinreichend dargelegt und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet ist (1 BvR 2771/2018 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Steuerschaden einer erwerbstätigen, mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagten und bei einem Unfall verletzten Ehefrau auf der Grundlage der Zusammenveranlagung, weil die gesamte gemeinsame Steuerlast des Ehepaars für jeden Beteiligten eine eigene Steuerschuld ist, so dass eine Berechnung nur auf der Grundlage des Einkommens der Geschädigten nicht zulässig ist (VI ZR 924/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafgericht fehlende deutsche Sprachkenntnisse einer therapiewilligen und therapiefähigen Staatsbürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise aus Portugal nicht zu dem alleinigen Anlass nehmen, ihr eine Drogenentwöhnungstherapie in dem Maßregelvollzug zu versagen (2 StR 91/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des hauptsächlich Angeklagten in dem Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verworfen (2 StR 72/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsehende Geschäftsbedingung einer Bank wirksam (XI ZR 356/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die ausdrückliche Ermächtigung eines Verteidigers durch seinen Mandanten zu der Rücknahme eines Rechtsmittels nach § 302 II StPO keine bestimmte Form notwendig, so dass zu dem Nachweis der von dem Mandanten bestrittenen Erklärung der Ermächtigung die Versicherung des Rechtsanwalts genügt (2 StR 27/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Betreiber eines Restaurants in Dresden keinen Anspruch auf Versicherungszahlungen wegen der Schließung seines Betriebs während der Coronakrise ab März 2020 (4 U 61/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architektenvertrag nichtig, wenn die Parteien eine Umleitung des Architektenhonorars auf ein anderes Objekt vereinbaren, um höhere Ausgaben des Auftraggebers aus steuerlichen Gründen vorzutäuschen (6 U 4272021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Deutscher nicht auf Bedingungen der von ihm selbst durch seine Flucht verursachten Haftbedingungen seiner Flucht nach Afrika berufen (III-3 Ws 169/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Prostitution als nicht mehr erforderlich vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 298/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung mit Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zu seiner Verfügung stellen (16 A 1582/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen müssen Krankenkassen keine Schmerzbehandlung mit Cannabis bezahlen, solange andere therapeutische Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind (16 KR 163/2021 B ERE um 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht auf eine regionale Wirtschaftsförderung kein Anspruch, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Ort verwirklicht wird, wobei eine nachträgliche Heilung ausscheidet (5 K 930/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist die Löschung eines Braugerstenpatents der Konzerne Carlsberg und Heineken abgelehnt (um 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu dem früheren Jugoslawien ist die lebenslange Haft für den früheren General Ratko Mladić bestätigt (8. Juni 2021).
Zypern gibt von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Ausländern gegen Entgelt die Staatsangehörigkeit. (um 8. Juni 2021).
2021-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Infektion mit dem Coronavirus mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht mehr einschlägige Benachteiligungen rügte und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtete (1 BvR 1260/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können Bürger einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht durch einstweiligen Rechtsschutz angreifen, weil sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids haben (3 MB 6/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage von 85 früheren Opfern von Zwangsarbeit in Unternehmen Japans gegen sechzehn Unternehmen abgewiesen (7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs ist gegen Google wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung ein Bußgeld von 220 Millionen Euro verhängt (um 7. Juni 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Inès Madani wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags auf die Kathedrale Notre Dame in Paris in dem September 2016 zu dreißig Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
2021-06-06 Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.
2021-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines versehentlich auf dem Werksgelände der Badischen Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen in dem Oktober 2016 eine Gas führende Leitung aufschweißenden und dadurch den Tod fünfer Menschen und die Körperverletzung sechser Menschen verursachenden Angeklagten zu einem Jahr Haft mit Bewährung rechtmäßig (4 StR 19/2020 5. Juni 2021).
Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten einigen sich auf der Suche nach weiteren Mitteln zu ihrer bequemen Finanzierung auf eine weltweite Digitalmindeststeuer von fünfzehn Prozent, die angeblich große internationale Konzerne treffen soll, tatsächlich aber letztlich nur bei der Masse der Verbraucher abkassiert werden kann und auch soll (5. Juni 2021).
2021-06-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Arzt durch Nichtabgabe gerichtlich geforderter Befundberichte über eigene Patienten keine Berufspflicht (90 K 2/2019 T 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Eilantrag einer Reitlehrerin, die Betreiberin einer Pferdepension in München zu der Eröffnung eines Zugangs zu einer Weide für ihre beiden eingestellten Ponys zu verpflichten, mangels eines Verfügungsgrunds zurückgewiesen (241 C 9143/2021 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen zwölf Unternehmen wegen Missachtung einer Berichtssperre über den Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell insgesamt rund 700000 Euro zahlen (um 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot von Sturmgewehren als angeblich verfassungswidrig aufgehoben (um 4. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot zweier Demonstrationen von Fahrradfahrern auf Bundesautobahnen an dem 5. Juni 2021 und dem 6. Juni 2021 rechtmäßig (11 ME 127/2021 4. Juni 2021, 11 ME 127/2021).
2021-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die zu dem Verfahren gegen Ungarn wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit führende Entscheidung des Europäischen Parlaments rechtmäßig (C-650/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide in Städten durch Kraftfahrzeuge das Recht der Europäischen Union verletzt und muss alles tun, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten (C-635/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitskräfte hauptsächlich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermittelndes Leiharbeitsunternehmen nicht die möglicherweise die Betroffenen schädigenden Sozialversicherungsvorschriften des eigenen Sitzstaats anwenden (C-784/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Arbeitnehmer sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten bei gleicher wie bei gleichwertiger Arbeit unmittelbar auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen, wobei sich bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede auf dieselbe Quelle zurückführen lassen müssen (C-624/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist einem Mieter bei einem rechtmäßigen Widerruf eines Wohnraummietvertrags die gezahlte Miete unverzüglich zurückzuzahlen, doch muss er bei weiterer tatsächlicher Nutzung der Wohnung grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zahlen (3 C 74/2020 3. Juni 2021).
2021-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das zuständige Gericht, wenn die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten wird, eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist, wobei ein aktueller Handlungsbedarf nicht zwingend erforderlich ist, sondern es genügt, dass er jederzeit auftreten kann (XII ZB 540/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist , wer in dem Rahmen eines so genannten Hawalabankings Kundengelder in einer Region abholen und innerhalb des Netzwerks weiterleiten will, auch bei mehreren Handlungen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Tateinheit schuldig (3 StR 62/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur wiederholendem Sachvortrag in einem weiteren Sachverständigengutachten in einer Unterbringungssache der Betroffene nicht nochmals anzuhören (XII ZB 126/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine frühere kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu der gegenwärtig als Verdachtsfall eingestuften politischen Organisation Junge Alternative keinen Zweifel an seiner Eignung für eine Stelle als Nachrichtenoffizier bei dem Militärischen Abschirmdienst (1 WB18/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbietet nach einer als rechtswidrig erklärten Sperrerklärung die Rechtskraft der Sperrerklärung eine erneute Verhängung einer Sperrerklärung über dieselben Aktenteile, sofern sich nicht nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war (20 F 1/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Gebühren für eine Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche niedriger als die Gebühren für die Sondernutzung anderer Straßen (1 B 2/2019 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Dirigent des Philharmonieorchesters Konstanz selbständig tätig, so dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist (5 BA 142/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die eisenbahnrechtliche Einweisung und die fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke an dem Fährhafen Puttgarden voraussichtlich rechtswidrig erfolgt (2. Juni 2021).
Das Parlament Israels wählt Izchak Herzog zu dem neuen Staatspräsidenten (um 2. Juni 2021).
Nach einer Anordnung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union muss die von dem Europäischen Parlament aufgehobene Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneten Kataloniens vorerst wiederhergestellt werden (T-272/2021 R 2. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie die Beschulung ihrer Kinder in einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern , so dass die Gefahr besteht, dass die Kinder weder das erforderliche Wissen noch die notwendigen Sozialkompetenzen lernen können (21 UF 205/2020 2. Juni 2021).
2021-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Naturschutz gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn und Landebahn nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt ist (1 BvR 2374/2015 1. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot an einen sich für ein anderes Amt derselben Gemeinde bewerbenden Amtsträger beispielsweise in Regensburg Vorteile für künftige Diensthandlungen ein Bestechungsdelikt vorliegen (6 StR 119/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem eine Pauschalreise einschließlich Flug geschädigten Fluggast nach Rücknahme der Buchung diejenigen von einem Reiseveranstalter gewährten Ausgleichszahlungen anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind, wovon auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst sind (X ZR 8/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fallen Hass, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und ist bei einer mehrdeutigen Aussage ein für den Täter günstiges Verständnis nur anzunehmen, wenn es den Umständen nach nicht auszuschließen ist (III_3 RVs 19/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine mögliche Infektion einer Arbeitnehmerin bei einer Nahrungsaufnahme in einer Kantine kein Arbeitsunfall, weil das Essen eine private Verrichtung ist und eine etwaige Infektion in betrieblichen Räumen zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 U 131/2018 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind unmittelbar nach Art. 132 I Buchstabe g der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft umsatzsteuerfrei (15 K 2712/2017 U 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein früherer Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen von Cum-ex-Geschäften zu sechsundsechzig Monaten Haft und Einziehung des Wertes von Taterträgen von 100000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (62 KLs 1/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei Angeklagte wegen rechtswidrigen Verhaltens bei theoretischen Führerscheinprüfungen durch Vermittlung von Vertretern zu Haft von zwei Jahren sowie zehn Monaten jeweils auf Bewährung sowie gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt (96 KLs 12/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anmeldung von in dem Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht als solche rechtsmissbräuchlich, so dass Ferrero keinen Anspruch auf Löschung der Marken Butterfinger und Baby Ruth in Deutschland hat, nachdem der Klage nur insoweit stattgegeben ist, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels Butterfinger mit einer dem Artikel in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbaren Aufmachung begehrt hat (33 O 12734/2019 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Ausschöpfen milderer Mittel nicht berechtigt, Asylsuchende zu einer Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, die Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Asylentscheidung zugrunde zu legen (9 K 135/2020 A 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qiu Ziming wegen veröffentlichten Zweifeln an der Darstellung Chinas über die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Soldaten Chinas und Indiens in dem Juni 2020 zu acht Monaten Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Eigentümer und Manager des Stahlwerks Ilva in Tarent sowie örtliche Politiker wegen schuldhaft verursachter Umweltschäden zu bis zu zweiundzwanzig Jahren Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Ehebruchs mit Soyeon Kim zu einer Zahlung von rund zweiundzwanzigtausend Euro an den früheren Ehemann seiner jetzigen Ehefrau verurteilt (um 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration auf der Autobahn 39 nicht stattfinden, weil Autobahnen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen (5 B 160/2021 1. Juni 2021).
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die 1999 zwecks Erzielung größerer Einnahmen geschaffene Regel 50 + 1 der Deutschen Fußballliga wegen der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein, doch ist es bedenklich, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht gesichert ist (um 1. Juni 2021).
Daimler und Nokia vereinbaren einen entgeltlichen Patentlizenzvertrag (um 1. Juni 2021).
2021-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts gegen seine Entlassung wegen seines Einsatzes gegen eine Impfung von Betreuten nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil ein Betreuer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit von Betreuten zu einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen verpflichtet ist (1 BvR 1211/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein vierundzwanzigjährige Mutter eines Mädchens wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Vorenthalten von Nahrung zu neun Jahren Haft verurteilt, ihr dreiundzwanzigjähriger Lebensgefährte zu sieben Jahren Haft (um 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen deutsche Behörden davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbständige Abnehmer angefahren werden (18 K 8314/2018 31. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das pauschale Wechselmodell an Grundschulen Berlins wegen Überschreitung des Einschätzungsspielraus durch den Verordnungsgeber rechtswidrig (3 L 180/2021 31. Mai 2021).
2021-05-30
2021-05-29
2021-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude teilweise wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne wirksamen Vertragsschluss errichtet wurde, nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden, weil eine Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes den Inhalt der vereinbarten Leistung nicht betrifft, sondern nur das Geschäftsgebaren (V ZR 24/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Hamburg und Ludwigsburg ihre Luftreinhaltepläne abändern, so dass in Hamburg weitere Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge möglich und in Ludwigsburg möglicherweise ausgeschlossen sind sowie in Kiel noch weiter Beweis erhoben werden muss (7 C 2/2020 28. Mai 2021, 7 C 4/2020, 7 C 8/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ablehnung einer Terminsänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen (VIII B 103/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein seit 2015 mit seiner Familie in Brandenburg lebender Tschetschene mit der Staatsangehörigkeit Russlands wegen überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht an Russland ausgeliefert werden ( um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am mein muss ein für ein einjähriges Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zuweisender Landkreis der Mutter wegen Verdienstausfalls 23000 Euro ersetzen (13 U 436/2019 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewollten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere vierundzwanzig Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern (6 U 1160/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Flugpassagierin, die sich während eines Langstreckenflugs nach New York schwere Verbrennungen in dem Brustbereich durch eine heiße Suppe zugezogen hatte, wegen eigenen Verschuldens keinen Anspruch auf Schadensersatz (21 O 299/2020 um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohamed Houli Ermordung sechzehner Menschen in Barcelona und Cambrils zu dreiundfünfzig Jahren Haft verurteilt, Driss Oukabir zu sechsundvierzig Jahren Said Ben Iazza wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren (um 28. Mai 2021).
Frankreich anerkennt durch seinen Präsidenten die politische Verantwortung für den Völkermord in Ruanda 1994 (um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens wird das Sommersemester 2021 wegen des Coronavirus nicht auf den Freiversuch der Pflichtfachprüfung des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Jimmy Lai zu einer zusätzlichen Haft von vierzehn Monaten verurteilt (28. Mai 2021).
Nach langen Verhandlungen entschuldigt sich die Bundesrepublik Deutschland für den Völkermord des Deutschen Reiches an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika und verspricht zwecks Wiedergutmachung durch unterstützende Vorhaben die Zahlung einer Milliarde Euro während der kommenden dreißig Jahre (28. Mai 2021).
2021-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erschöpft sich das Markenrecht eines Herstellers beispielsweise bei der Herstellung zweier Kraftfahrzeuge des Unternehmens Hyundai in Korea durch ein Tochterrunternehmen in Tschechien mit einer Lizenz für Serbien, Verkauf an das in Zypern ansässige Unternehmen A. M. L. ausschließlich für den Markt Serbiens, Lieferung durch einen Spediteur nach Belgrad in Serbien sowie dortiger Erwerb der beiden Kraftfahrzeuge durch einen gewerblichen Autohändler und Verkauf durch ihn in Deutschland in dem Dezember 2015 und September 2016 nicht, wenn er eine Ware zu einem Export an ein Transportunternehmen übergibt, weil er bei dem Frachtgeschäft die Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert, so dass Hyundai von dem Autohändler mangels Erschöpfung seiner Rechte Auskunft über die Umsätze des Händlers mit den Kraftfahrzeugen verlangen kann (I ZR 55/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer von Setzlingen von Cannabis zwecks Anbaus und Verkaufs nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel strafbar (5 StR 337/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands von dem 18. Februar 2020 auf Löschung der bereits seit 2012 von vielen Elektronikhändlern tatsächlich genutzten und deshalb freizuhaltenden Wortmarke Black Friday für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs Werbung bestätigt, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und die Marke für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht wird (I ZB 21/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 V, VII AufenthG nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 I 2 AsylG fortzuführen ist, so dass die Revision einer Frau aus Somalia zurückgewiesen ist (1 C 36/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und ist es bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung mangelhafter Dieselkraftfahrzeuge zu keinen Schadensersatzpflichten begründenden Fehlern des Kraftfahrtbundesamts gekommen (1 U 1685/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt tritt eine Untersagung einer Nutzung einer Wohnung wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs erst außer Kraft, wenn die bisher nicht genehmigte Nutzung einem Vermieter nachträglich erlaubt wird (2 M 40/2021 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt aus Hildesheim wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen in dem Verfahren um angebliche Missstände an dem Flüchtlingsamt Bremen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 311 Js 71761/2017 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Anbieterin eines so genannten Auto-Abos nicht online für neue Personenkraftfahrzeugmodelle werben, ohne den Kraftstoffverbrauch und die Kohlenstoffemissionen anzugeben (17 HK O 118/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein mit dem Schild Wohnung 5 gekennzeichneter Parkplatz in einem Mietvertrag über die Wohnung 5 mitvermietet, auch wenn er in dem Mietvertrag selbst nicht ausdrücklich genannt ist (30 C 330/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien in einem Falle angeblicher Gruppenvergewaltigung offenkundig durch ein Gericht sich von sexistischen Stereotypen über Kleidung, sexuelle Orientierung und lockere sexuelle Kontakte beeinflussen lassen und damit Rechte der Klägerin verletzt, so dass es 13600 Euro zahlen muss (5671/2016 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz einer erwiesenen Erkrankung an dem Coronavirus an zwei Tagen in einem Altenheim arbeitender und seine Tochter in die Schule bringender Altenpfleger drei Geldbußen von je 500 Euro zahlen (8940 Js 223144/2020 27. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ursprünglich urheberrechtswidrig in dem Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der genauen richtigen Adresse gefunden werden kann, so dass die Schwelle eines Zugangs recht vieler Personen dann nicht mehr erreicht wird und ein Berufsfotograf von einem Nutzer von Kleinanzeigen bei Ebay keine Vertragsstrafe verlangen kann ( I ZR 119/2020 27. Mai 2021).
2021-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine formularmäßige Indexmietklausel in einem Wohnraummietvertrag dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zu dem Basisjahr oder zu der Wartefrist enthält (VIII ZR 42/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringern Grabpflegekosten einen Pflichtteilsanspruch nicht, weil sie keine Nachlassverbindlichkeit sind (IV ZR 174/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf für die Mehrarbeit vollständig freigestellter Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden, weil dadurch das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verletzt würde (7 AZR 248/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Schule nur für Kinder einkommensstarker Eltern nicht gemeinnützig (V R 31/2019 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage bei Nichteinhaltung des in dem Bebauungsplan festgelegten Grenzabstands zu beseitigen (1 LB 11/2017 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein an einer autistischen Störung leidender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens Androhung von Straftaten sowie Volksverhetzung gegenüber der Bundeskanzlerin und Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (26. Mai 2021).
Amazon kauft Metro-Goldwyn-Mayer mit einer Bibliothek von mehr als 4000 Filmen für 8,45 Milliarden Dollar (um 26. Mai 2021).
Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist gescheitert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Unternehmen Shell zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet (um 26. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Landkreis Emsland die Ausfuhr fünfhunderter Zuchtrinder nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse in dem Zielland untersagen, weil in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen ist (11 ME 117/2021 26. Mai 2021).
2021-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Konsularbeamte beispielsweise aus der Mongolei bei Reisen durch einen Drittstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn diese dem Zwecke dienten, den Empfangsstaat wie etwa Belgien oder den Entsendestaat auf unmittelbarem Wege zu erreichen (5 StR 482/2020 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können alte und an dem Wohnort verwurzelte Mieter gegenüber einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne zusätzliche erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen haben (67 S 345/2018 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist eine Umbettung der Leiche des früheren Präsidenten Robert Mugabe von seinem Heimatdorf Kutama auf den Heldenacker nahe der Hauptstadt Harare auf Kosten der Witwe angeordnet (um 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Gericht in Ismailia nicht für die Freigabe des Schiffes Ever Given zuständig (um 25. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Initiative Aufstehen für die Kunst aus München wegen nicht ausreichenden Vortrags der Antragsteller als unzulässig abgewiesen (um 25. Mai 2021).
2021-05-24
2021-05-23 Überraschend steigt die Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Sieg gegen Fortuna Düsseldorf zu dem zweiten Mal in die erste Bundesliga des Berufsfußballs in der Bundesrepublik Deutschland auf (um 23. Mai 2021).
2021-05-22
2021-05-21 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Arbeitnehmers auf einem von dem Arbeitgeber nur für Skifahrer ausgerichteten Skitag wegen des begrenzten Teilnehmerkreises kein Arbeitsunfall (3 U 1001/2020 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines durch den Chorleiter von der Aufnahme in einen Knabenchor ausgeschlossenen Mädchens zurückgewiesen, weil ein Beurteilungsfehler nicht erkennbar ist (5 B 32/2019 um 21. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Schülerin einer privaten Ersatzschule auch dann nicht von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Tests auf das Coronavirus auszuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (29 L 1079/2021 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die zweiundfünfzig Tage währenden Schließungsmaßnahmen in Rumänien wegen des Coronavirus zwischen März und Mai 2020 kein Hausarrest und damit keine Freiheitsberaubung, so dass die dagegen gerichtete Beschwerde eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt ist (49933/2020 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an zwei Touristen zu lebenslanger Haft verurteilt (4 St 1/2021 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Regelung einer Verordnung rechtmäßig, nach der ein Betreten eines Schulgeländes an die Bedingung einer Testung auf das Coronavirus geknüpft ist (21/2021 21. Mai 2021).
2021-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Antrag auf internationalen Schutz eines Antragstellers aus dem Iran nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde, weil Norwegen in diesem Rahmen als Drittstaat anzusehen ist (C-8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 über die Zwangsmitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit der Folge von 114000 Euro Synagogensteuer nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2595/2016 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Verurteilung wegen Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld nicht eine Umwidmung vorhandenen Vermögens etwa in der Form eines Verkaufs eines Mobiltelefons (3 StR 302/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen zwei Mitglieder der Vereinigung Revolution Chemnitz rechtskräftig und die Revision der Angeklagten verworfen (3 StR 418/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Gegenüberstehen einer Honorarrückerstattungsklage und einer Sicherungsforderung des Unternehmers das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch auf Grund gesetzgeberischer Entscheidung zu Gunsten des Unternehmers ausnahmsweise entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist (VII ZR 14/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung wirksam ist, in dem Deckungsprozess geklärt werden, wobei die Versicherung für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IV ZR 324/2019 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Bedarfssatzes der Bundesausbildungsförderung von Oktober 2014 bis Februar 2015 prüfen (5 C 11/2018 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Eigentümer eines gestohlenen Traktors aus dem Jahre 1935 gegen den das Fahrzeug nicht ganz sicher verwahrenden Verkäufer nur einen Schadensersatzanspruch von weiteren zehntausend Euro über die Versicherungssumme von 62500 Euro hinaus (9 U 8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzflugs einstehen, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe an dem Urlaubsort vereinbart ist, weil das Coronvirus keine Naturkatastrophe ist (275 C 23753/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen die frühere Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 Carola Rackete eingestellt (um 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der flüchtige Manager Carlos Ghosn an seine früheren Arbeitgeber Nissan Motor und Mitsubishi Motors fast fünf Millionen Euro zurückzahlen (um 20. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weitere Eilanträge gegen gesetzliche Regelungen wegen des Coronavirus nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 90072021 20. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Hamburg unterliegt ein seine Arbeitnehmer überwiegend nicht in fleischverarbeitenden Bereichen einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot, muss aber Kontrollen der Zollverwaltung dulden (4 V 33/2021 20. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf einer Muslima wegen des Vorrangs der Verkehrssicherheit eine ausnahmsweise Genehmigung für das Tragen eines Gesichtsschleiers bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs verweigern (8 B 1967/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union sind wegen rechtswidriger Absprachen gegen die UBS der Schweiz eine Kartellbuße von 172,4 Millionen Euro, gegen die Bank Nomura in Japan von 129,6 Millionen und gegen UniCredit in Italien 69,4 Millionen Euro Buße verhängt (20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz haben sich Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Urs Linsi wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sich nicht strafbar gemacht, sondern verdienen ein Schmerzensgeld von je 15000 Franken (20. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Uber mangels einer erforderlichen Konzession weiterhin keine Beförderungsaufträge mittels seiner Applikation vermitteln (6 U 18/2020 20. Mai 2021).
2021-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Betreuung nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu Gunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren, so dass bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht an einen Angehörigen diese Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers entgegensteht (XII ZB 518/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt in zwei entschiedenen Fällen der Rentenbesteuerung keine Doppelbesteuerung vor, so dass beide Revisionen zurückgewiesen sind, wobei für spätere Rentnerjahrgänge dies anders aussehen könne, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde, und bei privaten Renten schon systembedingt keine Doppelbesteuerung vorliegen kann (X R 20/2019 19. Mai 2021, X R 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes, die Gefahrenlage in dem Straßenverkehr zutreffend einzuschätzen, zu berücksichtigen und steht einem Mitverschulden eines Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hat und deswegen bei einem Überqueren einer Straße von einem Kraftfahrzeug erfasst wurde, entgegen, so dass ein Schmerzensgeld von 35000 Euro gerechtfertigt ist (14 U 129/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat eine bei einem Einsatz gefilmte Polizeibeamtin wegen nicht anlassbedinger Veröffentlichung der Aufnahme in einem Werbevideo wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld (13 U 318/2019 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist gegen eine Schädigung der Bausubstanz eines Denkmals durch Hausschwamm auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes vorzugehen, für die Aufstellung eines Bauzauns zu dem Schutz vor herabfallenden Gebäudeteilen dagegen Bauordnungsrecht anzuwenden (1 ME 55/2021 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine durch einen Behandlungsfehler beide Unterschenkel verlierende Frau gegen den Träger der betreffenden Klinik einen Schadensersatzanspruch von 170000 Euro Schmerzensgeld und auf Ersatz weiterer möglicher Schäden (336 O 76/2017 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster bei der Zulassung zu dem Studium in dem Fach Sport zu dem Wintersemester 2020/2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig von der eigentlich verpflichtenden Sporteignungsprüfung abgesehen (9 L 923/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den einen Zutritt von Bauhandwerkern zwecks Bekämpfung von Schimmelbefall verweigernden Mieter außerordentlich kündigen (416 C 5151/2021 19. Mai 2021).
Franziska Giffey (SPD) tritt wegen der Plagiate in ihrer Dissertation als Familienministerin der Bundesrepublik Deutschlands mit sofortiger Wirkung zurück (19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Lufthansa AG beanstandete Genehmigung einer Beihilfe des Bundeslands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn rechtswidrig, weil die Europäische Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt der Europäischen Union vereinbar ist (T-218/2018 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zu einer Finanzhilfe der Niederlande für die Fluglinie KLM wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zu dem Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt (T-643/2029 19. Mai 2021).
2021-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gehörspflicht verletzt, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag nicht berücksichtigt (VI ZR 1106/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Darstellung eines wirklichen Menschen beispielsweise in dem Film Die Auserwählten keine Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und auch kein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (VI ZR 441/2019 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München II überwiegend bestätigt (1 StR 144/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Abfindungsanspruch eines durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossenen, dagegen aber sich wehrenden Gesellschafters bis zu der Rechtskraft des Ausschlusses nicht (II ZR 41/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der nach § 46 Satz 2 nsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des durch Vorfälligkeit übergegangener Betriebsrentenansprüche entstehenden Vorteils der gesetzliche Zinssatz nach § 41 II InsO in Höhe von vier Prozent anzuwenden (3 AZR 317/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Konzerndarlehen für die Ermittelung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der so genannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mit Hilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können (I R 4/2017 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die Überprüfung der Freiheit eines Grundstücks von Kampfmitteln nicht zu der besonderen Leistung Standortanalyse, sondern dient der Klärung der Frage, ob das Baugrundstück beispielsweise mit einem Studentenheim bebaubar ist und ist damit eine Grundleistung der Leistungsphase 2 HOAI, so dass eine Unterlassung Schadensersatzansprüche begründen kann (24 U 48/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine so genannte Landeskinderregelung in der Verordnung Niedersachsens gegen das Coronavirus bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 260/2021 18. Mai 2021)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen in Europa geborene Kleinkinder von Eltern aus Nigeria trotz der Gefahr einer Erkrankung an Malaria nach Nigeria abgeschoben werden (19 A 4604/2019 A 18. Mai 2021).
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs Deutschlands an den Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands haben Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, Deutsche Bundesbank und Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung die Brisanz des Falles Wirecard nicht frühzeitig (genug) erkannt (um 18. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Energieversorger ExtraEnergie der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aus Grund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher erlangt hat (I-20 U 63/2019 18. Mai 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Buchungsportal wie Booking.com in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf einer eigenen Internetseite billiger anzubieten, weil eine so genannte enge Bestpreisklausel den Wettbewerb beeinträchtigt, ohne dass das Buchungsportal auf sie angewiesen ist (KVR 54/2020 18. Mai 2021).
2021-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland zwecks Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht Beiträge der Krankenkassen verwenden, weil eine dies ermöglichende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist und das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen verletzt (1 A 2/2020 R um 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten rechtmäßig (IX R 20/2018 17. Mai 2021, IX R 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vorschuss für die Beseitigung eines Mangels eines Daches eines Wintergartens nicht verlangt werden, wenn die Mangelbeseitigung mit vereinbarten Systembauteilen nicht möglich ist (23 U 81/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Schiedsgericht nicht den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt, weil die Dreiwochenfrist des Zivilprozesses in Schiedsverfahren nicht gilt (26 Sch 1/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Installation einer Heizungsanlage in den Wintermonaten eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend (28 U 744/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unternehmer den Werklohn verlangen und unmittelbar einklagen, sobald er das Werk frei von wesentlichen Mängeln anbietet und der Besteller die Abnahme rechtswidrig verweigert (13 U 365/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden Kosten für Schallschutzmaßnahmen für einen Wintergarten nicht von dem zuständigen Bundesland getragen, weil ein Wintergarten für die Nutzung zu Wohnzwecken nicht genehmigungsfähig ist (6 A 4/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Eingliederungshilfe in Form von Kostenübernahme für eine konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden (9 SO 271/2019 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Polizeibeamtin Berlins wegen Bestechlichkeit durch Annahme von 500 Euro gegen Erteilung von neun Auskünften aus den Unterlagen der Polizei an den Betrüger Milliarden-Mike zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (619 KLs 15/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Jahren 2019 und 2020 abgewiesen, weil die Beschlüsse rechtmäßig sind (um 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Bauleiter eines Hotelpools in Prag wegen fahrlässiger Tötung eines zwölfjährigen Mädchens aus Deutschland durch ein unzureichendes Schutzgitter vor einem zu starken Abflussrohr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Einwände der beklagten Nutzfahrzeughersteller DAF, Daimler, IVECO, Scania und Volvo/Renault (sowie des Kronzeugen MAN), dass ein von ihnen betriebenes Kartell keinen Schaden verursacht habe, abgewiesen (C 13/639718 um 17. Mai 2021, HA ZA 17-1255).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist den vor fast einunddreißig Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens zu der Todesstrafe verurteilten, 2014 wegen nachträglich erwiesener Unschuld freigelassenen Halbbrüdern Henry McCollum und Leon Brown eine Zahlung von insgesamt 84 Millionen Dollar zugesprochen (um 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands ist die sofortige Vollziehung einer Genehmigung von dem 14. Januar 2021 für den Weiterbau der Gasleitung Nord Stream 2 in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Kilometern Länge angeordnet (um 17. Mai 2021).
2021-05-16
2021-05-15
2021-05-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Vornahmefrist für die Beseitigung von Werkmängeln abgelaufen, wenn die Mängel bei Fristende grundsätzlich nicht vollständig beseitigt sind (2 U 122/2020 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein dadurch selbst schwer verletzter Strafgefangener wegen Inbrandsetzung seiner Zelle in der Justizverwaltungsanstalt Köln wegen besonders schwerer Brandstiftung zusätzlich zu seinen zehn Jahren Haft zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt (14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch gegenüber Unternehmen eine erhöhte Veranlassung zu einer Unterrichtung über stark steigende Kosten durch hohe Gebühren bestehen (113 C 23543/2020 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Antrag Facebooks auf Beendigung einer Untersuchung der Datenschutzkommission wegen Datentransfers aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 63 Angeklagte wegen Sachbeschädigung unter erschwerenden Umständen bei einer Demonstration an dem Brenner 2016 zu insgesamt 166 Jahren, einem Monat und fünf Tagen Haft verurteilt (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Schlagzeuger Alexej Santschuk wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine von der früheren Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxau mit mehr als fünf Millionen beschenkte Frau wegen groben Undanks die geschenkte Summe zurückgeben (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Unternehmen Bayer AG dem Kläger Edwin Hardeman wegen einer Schädigung durch Glyphosat rund 25 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen muss, rechtmäßig (um 14. Mai 2021).
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank soll wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften 49 Millionen Euro an die Steuerbehörden zahlen (um 14. Mai 2021).
Die Versicherung Swiss Life zahlt zwecks Beilegung eines Steuerverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika 77,4Millionen Euro (um 14. Mai 2021).
Karl-Erivan Haub (Tengelmann, verschollen) ist (erneut) für tot erklärt (um 14. Mai 2021).
Nach einer eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klarstellenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Familiengerichte nicht für die Überprüfung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zuständig, weil Behörden nicht Dritte gemäß § 1666 IV BGB sind (1 UF 136/2021 14. Mai 2021).
2021-05-13 Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Google 102 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen eine Applikation für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform aufgenommen und damit seiner eigenen Applikation einen rechtswidrigen Vorteil eingeräumt hat (um 13. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Stade bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen Anträgen für nicht ausgeführte Kleingewerbe Soforthilfen wegen der Coronakrise erlangender Angeklagter zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (um 13. Mai 2021).
Seit Tesla Zahlungen in der Digitalwährung Bitcoin ablehnt, sinkt der Kurs der Digitalwährung (um 12. Mai. 2021).
2021-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer von Interpol zu einer Fahndung ausgeschrieben ist, wegen des Verbots doppelter Bestrafung in der Europäischen Union und in anderen Staaten des Abkommens von Schengen nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen dieser Vorwürfe eingestellt hat (C-505/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine noch in Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen erfolgende, harte Landung beispielsweise auf dem Flughafen Altenrhein in Sankt Gallen in der Schweiz kein Unfall und begründet unabhängig von der Wahrnehmung einzelner Betroffener keinen Anspruch auf Schadensersatz (C-70/2020 um 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gegen Handel mit Gütern aus besetzten Gebieten durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (T-789/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Anordnung der Europäischen Kommission rechtswidrig, nach der Luxemburg von Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern soll, rechtswidrig, weil die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen ha, dass die Steuerlast rechtswidrig verringert wurde (T-816/2017 12. Mai 2021, T-318/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sechzehnjährige (minderjährige) Frau in einem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlsgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, so dass ein Verfahrensbeistand für sie tätig werden muss (XII ZB 34/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Berufsgenossenschaften als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof und ist § 120 SGB VII als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes gemäß § 112 I 1 BHO zu verstehen (6 C 12/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsreferendar von dem Tage des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung und damit dem gesetzlichen Ende seines öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 6/2020 R 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Schülerin keinen Anspruch gegen das zuständige Jobcenter auf Erstattung der Kosten eines Tablets, weil kein Härtefall vorliegt (4 AS 88/2020 R 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens die Volkswagen AG auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen (26 U 71/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Dortmund rechtswidrig gegen zwei den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat nennenden Ratsherren ein Ordnungsgeld verhängt (15 A 1735/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem reinen Wohngebiet ein Funkturm als Nebenanlage ausnahmsweise zulässig, weil die Allgemeinheit ein Interesse an einem funktionsfähigen Mobilfunknetz hat (7 B 369/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber eines Sportgeschäfts von dem zuständigen Land keine Entschädigung verlangen weil er seinen Betrieb wegen des Coronavirus zeitweise schließen musste (2 B O 110/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Klagen von Anwohnern des Kohlekraftwerks Wedel wegen Emissionen von Partikeln abgewiesen, weil die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht gegeben sind (6A 237/2020 12. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einst beträchtlich alkoholisierter Sozialarbeiter wegen versuchter Vergewaltigung gegen Ende einer Party zu drei Jahren Haft verurteilt (um 12. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der für den 15. Mai in Dresden geplanten Demonstration von Querdenkern wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 351/2021 12. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss für die Westerweiterung des Eurogate Container Terminals in Hamburg-Waltershof rechtmäßig (1 Bf 492/2019 12. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Hotelzimmer ohne Fenster für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Übernachtungen in Hannover zulässig, so dass die Stadt Hannover eine entsprechende Umwidmung einer früheren Gaststätte baurechtlich genehmigen muss (1 LB 29/2020 12. Mai 2021).
2021-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Patienten ohne Bedarf häusliche Krankenpflege verschreibender Arzt nur wegen Betrugs strafbar, mangels einer Vermögensbetreuungspflicht aber nicht auch wegen Untreue (4 StR 350/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Mitglied einer Bande auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat (5 StR 30/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht in dem Vereinsregister eingetragen ist, weil der Vertrauensschutz des Registers nicht auf das Prozessrecht übertragbar und der Rechtsanwalt in dem Verhältnis zu dem Verein auch kein außenstehender Dritter ist (II ZB 32/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unklare Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung auch nach Fristablauf beispielsweise durch Nachfrankierung ergänzt oder erläutert werden, wenn der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar dargelegt wurde (VIII ZB 65/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Versendung fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren, was der Rechtsanwalt zumindest stichprobenartig überwachen muss (VIII ZB 9/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung eines nationalsozialistische Tätowierungen auf seinem Körper aufweisenden Lehrers wegen fehlender Verfassungstreue rechtmäßig (8 Sa 1655/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen an Senioren vermietet und die Mieter in dem Rahmen eines einheitlichen Konzepts einer Seniorenresidenz Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen, deren Gesellschafterbestand mit dem der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übereinstimmt (9 K 2274/2019 G 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Achim K. wegen gemeinschaftlichen Mordes mit einem 1997 bei einem Motorradunfall verstorbenen Mittäter an einem Wohnmobilhändler in Würselen in dem Jahre 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Rennradfahrer in eigenem Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit er erkennbaren Unebenheiten einer Straße ausweichen kann, so dass eine Schadensersatzklage eines bei einer mit einem Freund ausgeführten Ausfahrt bei einer Geschwindigkeit von zwanzig bis dreißig Stundenkilometern über eine zu einer Ableitung von Oberflächenwasser geteerten Bodenschwelle gestürzten und erheblich verletzten Rennradfahrers gegen eine Gemeine abgewiesen ist (5 O 86/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nur wenige negative Stellungnahmen auf einer Presseinternetseite zu einer Sängerin kein riesiger Shitstorm, so dass dieser Vortrag eine unwahre Tatsachenbehauptung ist (16 W 8/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ohne weitere Begründung das Ende einer Quarantäne wegen des Coronavirus nicht von der Vorlage eines negativen Testes abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne beispielsweise für ein dreijähriges Kind um eine Woche auf drei Wochen verlängert werden (5 L 307/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Luxemburg durch Verurteilung eines Hauptangeklagten – Raphaël Halet - in dem so genannten Luxleaks-Prozess wegen Diebstahls von Daten zu eintausend Euro Geldstrafe wegen Fehlens öffentlichen Interesses nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt (21884/2018 11. Mai 2021).
Nach einer Klarstellung des Landesbeauftragten Bremens für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten die Nutzung von Telefax wegen inzwischen eingetretener Unsicherheit rechtswidrig (um 11. Mai 2021).
Der Beauftragte Hamburgs für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit sofortigem Vollzug eine Anordnung erlassen, die es dem Unternehmen Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt (um 11. Mai 2021).
2021-05-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Verzug eines Wohngebäudeversicherers mit dem Ersatz eines Schadens durch Leitungswasser Schadensersatzansprüche wegen entgangener Miete entstehen (8 U 3174/2020 10. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf eine Anklage wegen Körperverletzung einer Schülerin durch eine von dem Gesundheitsamt durchgeführten Schnelltestung mit nachfolgender Traumatisierung mangels hinreichenden Tatverdachts verworfen (1 Ws 141/2021 10. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat einen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihn hat (3 K 107/2021 10. Mai 2021, 3 K 108/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels Agent Orange in dem Vietnamkrieg unzulässig, weil die Unternehmen seinerzeit auf Auftrag der Vereinigten Staaten von Amerika gehandelt haben und sich in Frankreich auf Immunität berufen können (um 10. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Coronavirus angesteckter Mann wegen Anhustens seiner Ehefrau während der Ehescheidung wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (10. Mai 2021).
Das Unternehmen Biontech hat in dem ersten Quartal 2021 mit seinem Impfstoff gegen das Coronavirus 1,1 Milliarden Gewinn Euro erzielt.
2021-05-09 In Montenegro ist der Präsident des Handelsgerichts wegen des Verdachts der Organisation einer kriminellen Gruppe verhaftet worden (9. Mai 2021).
2021-05-08
2021-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion für durch eine Kabelmatte verursachte Sturzschäden eines Besuchers grundsätzlich einstehen (7 U 27/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Immobilienmakler seinen Auftraggeber vor möglichen Gefahren eines Grundstücksgeschäfts warnen (1 O 40/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Charterer einer Yacht, der den Vertrag wegen einer durch die Coronakrise bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kündigt, keinen Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Anzahlungen, weil er wegen der Andersartigkeit der Ansteckungsgefahr auf einer Yacht kein Kündigungsrecht hat (15 O 13263/2020 7. Mai 2021).
2021-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Einsprüche des Unternehmens Bayer gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union zu dem Verbot bestimmter so genannter Bienen gefährdender Neonikotinoide (Insektizide) als unbegründet zurückgewiesen (CF-499/2018 P 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verzögerung eines Kleinkinder betreffenden Verfahrens mit Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts um siebenunddreißig Monate eine Erhöhung der Entschädigungspauschale beispielsweise des Landes Rheinland-Pfalzrechtfertigen (III ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts wie beispielsweise „Die Filsbacher“ grundsätzlich eine Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens, wobei der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt haben muss und die in Anspruch genommene Person sich die Verletzung zu eigen gemacht haben muss (I ZR 61/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr von selbst zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will (IX ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein hinreichend rechtfertigender Anlass für eine Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden gegeben ist und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern (I ZR 167/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen als Hauptleistung bestimmt ist, weil der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten muss, wobei der Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen ist (III ZR 169/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Herzattacke in einem Streit mit einem Vorgesetzten ein Arbeitsunfall sein (2 U 15/2019 R 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zwecks Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen, weil diese Kosten das Geschenkte sichern (II R 24/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen auch Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Bestimmungen betroffen waren, der Erbschaftsteuer (II R 1/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland auf Aufhebung der Maskenpflicht an dem Sitzplatz der Abgeordneten unzulässig (37-Iva-2021 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung wie den Tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen (2 Ws 132/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hängen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Coronavirus von der Fassung der Versicherungsbedingungen in dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, weshalb ein Anspruch ausscheidet, wenn in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus nicht erwähnt ist (1 U 10/2021 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen genügen allein von einem Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen (5 SA 1292/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber eines Nachtclubs trotz der Schließung des Betriebs wegen des Coronavirus jedenfalls in einem Urkundenprozess grundsätzlich zu der Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet (2-14 O 113/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Heiligenhaus wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Weltstrafgerichtshofs in Den Haag ist Dominic Ongewn aus Uganda wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (6. Mai 2021).
Nach einer unter Androhung eines Ordnungsgelds getroffenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss das Vergleichsportal Check 24 künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die beschränkten Grundlagen eines Vergleichs von Privatversicherungen hinweisen und die eigene Stellung als Versicherungsmakler klarlegen (2-03 O 347/2019 6. Mai 2021).
2021-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betreuer eines mittellosen behinderten, in dem Rahmen von Eingliederungshilfe selbständig in einem Zimmer einer Außenwohngruppe lebenden Menschen einen Anspruch auf die volle Vergütung, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken (XII ZB 581/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ihren früheren männlichen Vornamen Tobias Stefan nach der Eheschließung ändernde transsexuelle Person personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihrem gegenwärtigen weiblichen Vornamen Sara Tobia, da die Namensänderung nicht zurückwirkt (XII ZB 189/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein privater Versorgungsträger wie ein seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährender eingetragener Verein der Deutschen Rentenversicherung nach § 225 SGB VI die Aufwendungen eines Quasisplittings erstatten (XII ZR 45/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer zu dem Islam konvertierten, eine Bombe mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin bauen wollenden Angeklagten aus Chorweiler in Köln gegen ihre Verurteilung zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen (3 StR 465/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vierundvierzigjähriger Kläger nicht wegen Alters diskriminiert, wenn er auf Grund seines Aussehens in eine für Menschen zwischen achtzehn und achtundzwanzig Jahren bestimmte Tanzveranstaltung nicht eingelassen wird (VII ZR 78/2020 um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es sich bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts unter versorgungsrechtlichen Gegebenheiten um ein unverfallbares Anrecht handeln, woran es bei der Versorgungszusage einer internationalen Rechtsanwaltssozietät fehlen kann, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist (XII ZB 381/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für den Erlass einer Anordnung gegen eine Schulleitung oder eine Lehrkraft zwecks Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen nicht das Familiengericht in dem Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zuständig, sondern das Verwaltungsgericht (4 UF 90/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen sind auf stillgelegten Ackerflächen nur ökologische Pflegemaßnahmen durchführende Landwirte nicht krankenversicherungspflichtig und pflegeversicherungspflichtig, weil sie keine Bodenbewirtschaftung betreiben (2 KR 1548/2017 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen für 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten gemäß § 6 I Nr. 3 Satz 1 EStG, so dass ein Aussetzungsantrag abgelehnt ist (13 V 505/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird die Zahl der Teilnehmer an einer kirchlichen Bestattung in Baden-Württemberg durch Bundesgesetz nicht auf dreißig Teilnehmer beschränkt, weil eine kirchliche Bestattung ein Gottesdienst ist (um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Steuerverfahren gegen Reinhard Rauball und Helmut Sandrock wegen Einnahmen des Deutschen Fußballbunds aus Bandenwerbung eingestellt, nicht dagegen gegen Reinhard Grindel, Rainer Koch, Stephan Osnabrügge und Friedrich Curtius (um 5. Mai 2021).
Der Deutsche Ärztetag streicht das Verbot der Sterbehilfe aus der Berufsordnung für Ärzte (um 5. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die Frage wegen ihrer Gewichtigkeit in dem Hauptsacheverfahren geklärt werden muss (1 BvR 781/2021 5. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der Testpflicht an Schulen zurückgewiesen, weil sie durch das Infektionsschutzgesetz überholt ist und die geringen Grundrechtseingriffe zu dulden sind (8/2021 EA 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin rechtfertigt die Bezeichnung einer Vorgesetzten mit asiatischer Herkunft als Ming-Vase durch eine Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum eine außerordentliche Kündigung (55 BV 2053/2021 5. Mai 2021)
2021-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfjährige Frist für das Einstehenmüssen des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister mit der Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger (II ZR 37/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt, wenn sich ein Vorstand der Volkswagen AG in dem Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Hersteller doch die sekundäre Darlegungslast zu der Kenntnis seiner Vertreter, so dass die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zu einer Aufklärung getan zu haben, nicht genügt und dann die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden behandelt wird (VI ZR 81/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist, auch wenn eine Bebauung als Doppelhaus anzusehen ist, dadurch noch keine Prägung eines Wohngebiets gegeben (7 A 111/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können ungewidmete Straßen nicht Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Ausbaustraßen sein und ist Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag die Öffentlichkeit der Verkehrsanlage in dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (6 A 11159/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zählen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehende Sondervergütungen nicht zu dem fiktiven Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (2 K 61/2019 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Deutschland einen in dem August 2020 rechtswidrig nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus Syrien aus Griechenland zurückholen (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Politikerin Marine Le Pen von dem Verdacht des Verbreitens von Gräueltaten freigesprochen, weil ihr Beitrag informieren wollte, Teil eines politischen Protests ist und zu der öffentlichen Meinungsbildung beiträgt (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der des mehrfachen Raubes verdächtige frühere Entführer Thomas Drach an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (4. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich (1 S 1228/2021 4. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann aus Furcht vor dem Militärdienst Syrien verlassenden Asylbewerbern nicht schon deswegen der Status als Flüchtling zuerkannt werden (A 4 S 468/2021 4. Mai 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Berichterstattung über die Plagiate der früheren Vizepräsidentin der Universität Kiel auch nach deren Aufgabe ihrer Professur und Beendigung des Beamtenverhältnisses aufrechterhalten und fortsetzen, weil, wer sich mit wissenschaftlichen Publikationen in die Öffentlichkeit begibt, sachliche Kritik daran trotz seines Persönlichkeitsrechts zeitlich unbegrenzt dulden muss (VI 73/2020 um 4. Mai 2021).
2021-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids über die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs über 1200 Quadratmeter rechtmäßig (4 B 44/2020 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine eine allgemeine Maskenpflicht für die Innenstadt Lüneburgs anordnende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg wegen teilweise fehlender Voraussetzungen ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (13 ME 234/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein behinderter Pflegeheimbewohner nicht gegen seinen Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln, weil seine Selbstbestimmung Vorrang hat (8 SO 47/2021 B ER 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts liegt die Abtretung von Ansprüchen aus Hartz IV zwecks Tilgung von Altschulden nicht in dem wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam (11 AS 234/2018 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Lehrkraft Schüler bei der Anwendung von Selbsttests wegen des Coronavirus anleiten und beaufsichtigen, weil keine unzumutbare Gesundheitsgefährdung besteht (5 L 276/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg sind drei frühere Schüler eines Gymnasiums in Bamberg nach einem Diebstahl von Prüfungsaufgaben für Deutsch, Englisch und Latein aus dem Büro des Direktors wegen Sachbeschädigung (und Diebstahl) zu Jugendstrafe von sechs Monaten (und neun Monaten) mit Bewährung verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu der Selbsttötung seines aus einer psychiatrischen Klinik bekannten, seit längerer Zeit unter starken Rückenschmerzen leidenden Freundes zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach Eingang der Ratifikationsurkunden aller dadurch begünstigten sechzehn Bundesländer zu dem Stichtag des 30. April 2021 tritt der Online-Poker und Roulette in dem Internet erlaubende Glücksspielstaatsvertrag zu dem 1. Juli 2021 in Kraft.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Norwegens muss die Bank DNB wegen Verletzung des Geldwäschegesetzes durch unzureichende Aufsicht gegenüber dem Großkunden Samherji rund vierzig Millionen Euro zahlen (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es rechtmäßig, dass trotz der damit verbundenen Gefahren für das Wahlgeheimnis Wahlen unter bestimmten Umständen nur als Briefwahl abgehalten werden (5/2021 3. Mai 2021).
2021-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer, der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum geltend macht, ein bereits vor Inkrafttreten der Reform anhängiges Verfahren fortführen, solange die Eigentümergemeinschaft nicht das Gericht über einen entgegenstehenden Willen unterrichtet (V ZR 299/2019 2. Mai 2021).
2021-05-01
2021-04-30 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis und Nichtausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 VB 54/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin in dem März 2017 gestohlenen Goldmünze Big Maple Leaf nach Leistungskürzung um die Hälfte wegen Anzeigepflichtverletzung einen Anspruch gegen seine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung weiterer 1,26 Millionen Euro zu bereits gezahlten 840000 Euro (6 U 1015/2020 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Einreiseverbot des Landes wegen der Coronakrise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes rechtswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet, doch ist wegen der Gesundheitsgefahren eine vorläufige Aufhebung des § 5 der einschlägigen Verordnung abgelehnt (1 KM 272/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung wegen der Coronakrise geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks wegen Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung vorläufig außer Vollzug gesetzt (30 MN 241/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben mehrere Kinder adoptierende Eltern bei dem Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten, weil eine vergleichbare Belastung hier fehlt (13 EG 15/2018 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Desiderius-Erasmus-Stiftung der Alternative für Deutschland nicht auf der Website des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat erwähnt werden, weil sie (noch) keinen Anspruch auf öffentliche Haushaltsmittel hat (6 L 96/2021 30. April 2021).
In Kom Al-Khalejan in dem östlichen Nildelta Ägyptens werden 110 Gräber meist aus vordynastischer Zeit (Boto 1, Boto 2, Naqada 3) mit Keramikgefäßen, Amuletten, Skarabäen und Steinmessern gefunden, die teilweise älter als fünftausend Jahre sind (um 30. April 2021).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren in Berlin durch Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen rechtmäßig (1 S 66/2021 30. April 2021, 1 S 67/2021 30. April 2021).
2021-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Bundesrepublik Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik Deutschland auf einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anbringen (C-56/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags verpflichtend, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt ist (C-383/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Fahrerlaubnisbehörden der Bundesrepublik Deutschland nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat nur erneuerten Führerscheins ablehnen , wenn die in Deutschland vorgesehenen Voraussetzung hierfür wie eine Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt nicht erfüllt sind (C-47/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine vollstreckende Justizbehörde über einen Ermessenspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob eine Vollstreckung wegen des Grundsatzes ne bis in idem abzulehnen ist, und ist „dieselbe Handlung“ einheitlich auszulegen (C-665/2020 PPU X 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Reduktion von Emissionen ab 2031 fehlen (1 BvR 2656/2018, 1 BvR 78/2020, 1 BvR 96/2020, 1 BvR 288/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ordnungsgemäß umgesetzt, so dass zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung Peter Gauweilers und einer Gruppe um Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) abgewiesen sind (2 BvR 16512015 29. April 2021, 2 BvR 2006/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einer Verständigung in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und vor einem Geständnis des Angeklagten zustimmen (2 BvR 1543/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Architekten erlaubt, ein von ihm umgebautes Haus auch nach Beendigung des Auftrags zwecks Anfertigung von Aufnahmen zu betreten, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (I ZR 193/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden (I ZB 49/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während einer Tagung der führenden Weltmächte in Elman und einer anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 23/2020, 2 C 33/22020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die streng festgelegten Ruhezeiten der bei zwei besonderen Anlässen in Elmau und in Bilderberg in Österreich eingesetzten Polizeibeamten Bereitschaftsdienst, sofern nicht für das betreffende Jahr 2015 bereits der Mindesturlaub genommen worden war (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 32/2020, 2 C 33/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Frage, ob ein schwer behinderter Bewerber mit seiner Klage auf Entschädigung wegen Nichteiladung zu einem Vorstellungsgespräch Erfolg hat, noch dahingehend überprüft werden, ob in einem Gegensatz zu dem die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 in dem Hochschulabschluss nicht erreichenden Bewerber andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden (8 AZR 279/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die durch ihn verursachten Kosten von Compliance nur tragen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat (8 AZR 276/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein wegen unzulässig hohen Arsenanteils nachbehandeltes Mineralwasser nicht als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworben werden (6 U 200/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Zurverfügungstellen kostenloser Getränke und Snacks an Besucher von Spielhallen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass zwecks Verlängerung des dortigen Aufenthalts und Erzielung höherer Einnahmen, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern (10 K 2648/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse kein Kassenführungsmangel, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (1 K 2214/2017 E. G. U. F. 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Insolvenzverwalters des früheren Konzerns Neckermann gegen frühere Geschäftsführer und Aufsichtsräte über 19 Millionen Euro wegen Zahlungen vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen sachgerechter Beratung und teilweise auch wegen früherer Verjährung abgewiesen (2-21 O 182/2017 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war in der Anfangszeit der Coronakrise eine Absage einer Großveranstaltung auch ohne behördliche Anordnung rechtmäßig (85 O 23/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen zwei Beklagte nach Absage einer geplanten Hochzeit in einem Schloss wegen der Coronakrise die vereinbarte Miete zahlen, weil das Nutzungsrisiko bei dem Mieter liegt und ein Rücktrittsrecht nur besteht, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist (29 O 8772/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Dienstherr die Genehmigung zu einer Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht deshalb verweigern, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafprozess zu demselben Sachverhalt aussagen muss (4 L 29472021 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Fußballspieler Christoph Metzelder wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. April 2021).
An dem 1. Januar 2021 waren in der Bundesrepublik Deutschland 165680 Rechtsanwälte zugelassen, davon 59466 Rechtsanwältinnen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge mehrerer Schüler, einer Mutter und einer Lehrerin gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen gegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 12204/2021 29. April 2021 und andere).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem bis 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform (9 C 1/2020 29. April 2021).
2021-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Weitergabe von Kinderpornografie an den einzigen Vortäter eine Verbreitung und kann ein anderer auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält, wobei die Aufzeichnung der Tat auch eine Beihilfe zu dem Missbrauch ist (2 StR 47/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird, der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich (VIII ZR 22/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei tatsächlich voneinander trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Miete für jede abgeschlossene Maßnahme erfolgen (VIII ZR 5/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Mieter gegenüber der Räumung seiner Mietwohnung gesundheitliche Gründe vorbringt, ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters allgemein und bei Verlust der vertrauten Umgebung eingeholt werden (VIII ZR 6/2019 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine bloße Anregung an ein Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, kein förmliches gerichtliches Verfahren, das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann, so dass das Familiengericht in Vorermittlungen prüfen muss, ob ein Verfahren eingeleitet werden kann und bei Ablehnung die Angelegenheit selbst beenden kann (20 WF 70/2021 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Eigentümer bestehender Wohngrundstücken Wohnlärm aus einem geplanten Neubaugebiet grundsätzlich hinzunehmen, so dass sie keine Antragsbefugnis gegen den Bebauungsplan haben (1 MN 41/2021 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen umfasst der Anspruch auf Krankenbehandlung keine überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienenden Arzneimittel (1 KR 405/2020 um 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten, weil die (absichtliche) Darstellung in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem lilafarbenen Grund den Bedürfnissen der Verbraucher nicht genügt (12 O 177/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehen für Einnahmeverluste auf Grund staatlicher Maßnahmen wegen der Coronakrise mangels gesetzlicher Grundlage in dem Rahmen der Gewaltenteilung keine Ansprüche auf Entschädigung außerhalb der staatlichen Soforthilfen (15 O 7232/2020 28. April, 15 O 10858/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein bei einem Unfall tödlich verletzte Polizisten filmender Hypothekenmakler zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verpflichtung von Schülern, vor Teilnahme an einem Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Testergebnis bezüglich des Coronavirus vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig (3 MB 23/2021 um 28. April 2021, 3 MB 25/2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Investmentbanken Credit Suisse, Bank of America Merrill Lynch und Crédit Agricole wegen ihrer Beteiligung an einem von der Deutschen Bank mitgeteilten Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen insgesamt fast 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. April 2021).
2021-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zu einem Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen, so dass sie Art. 23 II 2 GG verletzt hat (2 BvE 4/2015 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers keine Syndikuszulassung und verletzt die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers nicht die Berufsfreiheit, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2649/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zwei Unternehmen (der Bayer AG) gegen die Anerkennung eines in Wettbewerb stehenden Erzeugnisses eines anderen Unternehmens zurückgewiesen, weil keine Grundrechte wesentlich verletzt sind (2 BvR 206/2014 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingierende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (XI ZR 26/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dokumentation mittels einer nachträgliche Änderungen nicht kennzeichnenden Software kein Indiz für den tatsächlichen Ablauf einer ärztlichen Behandlung (VI ZR 84/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwar protokollierte, aber nicht in dem Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung von dem Rechtsmittelgericht nur dann ohne erneute Anhörung verwendet werden, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat (VI ZR 845/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Abweisung der Klage eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den anderen Kraftfahrzeugführer und dessen Versicherer der Halter des gegnerischen Kraftfahrzeugs nicht mehr verklagt werden, weil die Entscheidung eine Entscheidung in der Sache ist (VI ZR 883/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die Mieter wegen der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich vor Klageerhebung erst in Verzug setzen (VIII ZB 44/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Seemann aus dem Drittstaat Ukraine, der kein Visum hat und nicht visumbefreit ist und als Besatzungsmitglied eines unter der Flagge Panamas fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff in dem Küstenmeer Deutschlands nachgehen will, eines zu einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels (1 C 13/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erst nach Verlassen des Herkunftslands geschlossene Ehe aufenthaltsrechtlich nicht vor der Flucht geschlossen und fehlt bei von Anfang an bestehender räumlicher Trennung eine schutzwürdige tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft (1 C 45/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (2 WDB 2/2021^27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlassender Staatenloser aus Palästina in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nur anerkannt, wenn das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Oste nicht in der Lage war, ihm zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen (1 C 2/2021 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein entlassener Arbeitnehmer wegen ungenügender Bestimmtheit nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten Kommunikation mittels e-mail von ihm und über ihn überlässt (2 AZR 342/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein das Amt eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmender Angestellter den Schutz des deutschen Rechtes oder nur den Schutz der Datenschutzgrundverordnung hat und ob die Datenschutzgrundverordnung das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf (9 AZR 621/2019 A 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/2019 A 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister je nach Weisungsgebundenheit und Eingliederung in Verwaltungsabläufe sozialversicherungspflichtig sein, wobei Ortsvorsteher grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt und Bürgermeister grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind (12 KR 25/2019 R, 27. April 2021, 12 R 8/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Architekt bei umfassender Beauftragung auch den zunächst verabredeten Einbau einer Betontreppe und danach den nachträglich vereinbarten Einbau einer Holztreppe planen und überwachen (23 U 106/2020 27. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Arzt in Berlin derzeit keinen Anspruch auf Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus zwecks Impfung seiner Privatpatienten, weil er keinen Grund für einen einstweilige Anordnung in Form schwerer und unzumutbarer Nachteile vorgetragen hat (14 L 190/2021 27. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis angemessen grundsätzlich nur durch ein Arbeitszeugnis in einem Fließtext und nicht tabellarisch wie durch ein Schulzeugnis darstellen (9 AZR 262262/2020 27. April 2021).
2021-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Radio Bremen Anspruch auf weitere Auskünfte zu dem Ausscheiden des früheren Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens 2014, wobei vor einer Veröffentlichung Radio Bremen eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen muss (10 C 1/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Volkswagen AG der Deutschen Umwelthilfe Zugang zu in Zusammenhang mit Messungen der Abgase von Kraftahrzeugen in dem November 2015 vertraulich dem Bundesverkehrsministerium Deutschlands übermittelten Daten gewähren (10 C 2/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Minderheitsaktionären nach § 304 I AktG zu gewährende angemessene Ausgleich an Hand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden (21 W 139/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein ein zu nahe an der Gehsteigkante stehendes elfjähriges Kind erfassender Kraftfahrzeugführer den Schaden ganz überwiegend ersetzen (1 U 141/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen ist die Entlassung einer Polizeibeamtin wegen Teilens von Thesen der so genannten Reichsbürger rechtmäßig (3 LD 1/2020 um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Onlineportal für Vermietungen der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen (14 A 2062/2017 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Angeklagter wegen schweren Raubes von Bargeld aus einem Tresor mittels eines Staubsaugers und vorsätzlicher Körperverletzung einer Kassiererin zu vier Jahren Haft verurteilt (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin infolge Verjährung gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall keinen Anspruch für Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlands in Höhe von rund 286000 Euro (1 K 703/2017 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Ehepaar seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an bereits gegen das Coronavirus geimpfte Mieter vermieten, weil diese das Virus noch übertragen können (26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Bundespolizei wegen des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 Grenzübergänge zu Frankreich schließen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen (3 K 545/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus an schulischen Abschlussprüfungen teilnehmen (5 L 268/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach von dem Vorwurf der Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt eines Mannes aus den Palästinensergebieten aus Glaubensgründen und Gewissensgründen freigesprochen (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands dürfen die Organisationen Alexej Nawalnys bis zu einer Entscheidung über ihre Einstufung als extremistische Organisationen nicht mehr arbeiten (um 26. April 2021).
Nach Mitteilung des Bundespräsidenten Guy Parmelin der Schweiz will das Land das geplante Rahmenabkommen mit der Europäischen Union in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnen (um 26. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt die Pflicht von Unternehmen, Mitarbeitern zweimal wöchentlich einen kostenlosen Test auf das Coronavirus anzubieten, wegen Verfassungsmäßigkeit vorerst weiter (14 L 157/2021 26. April 2021).
Nach einer für den Fall der Nichtbeachtung ein Ordnungsgeld androhenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Fernsehsender RTL einen Film nicht veröffentlichen, in dem über den Kronzeugen Oliver B. des Wirecardskandals identifizierend berichtet wird, hat diese einstweilige Verfügung aber nicht beachtet (um 26. April 2021).
2021-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beispielsweise das Erzeugnis Alpinaweiß mit einem Testsiegel bewerbendes Unternehmen deutlich erkennbar angeben, wo Verbraucher das Testergebnis lesen können (I ZR 134/2020 25. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Stieftöchter zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt (um 25. April 2021).
2021-04-24
2021-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands missbraucht ein Steuerpflichtiger, der sein Grundstück seinen Kindern geschenkt hat und die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder anbahnt, dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sich für ihn Steuervorteile ergeben, weil dann der Veräußerungsgewinn bei seinen Kindern zu erfassen ist (IX R 8/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag der Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Angangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die entsprechende Verordnung bereits an dem 24. April 2021 außer Kraft tritt (A 33/2021 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erfüllt ein Unternehmen seine Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Speditionswaren und für den Kauf paketfähiger Standardwaren führt (6 U 149/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die in einer Verordnung wegen der Coronakrise vorgesehene nächtliche Ausgangssperre wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/2021 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Berufungen dreier Heilpraktiker gegen das Verbot der Entnahme von Blut zwecks Herstellung von Eigenbluterzeugnissen wegen des Arztvorbehalts zurückgewiesen (9 A 4073/2018 23. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind der Rentenberechnung, wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiter Entgeltpunkte Ost zu Grunde zu legen, weil der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer habe schaffen wollen (18 R 673/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union über eine Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden (18 R 1114/2016 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind wegen rechtswidriger Abrechnung von Pflegedienstleistungen vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haft zwischen 62 Monaten und 24 Monaten und zwei Angeklagte wegen Geldwäsche zu 48 und zweiundfünfzig Monaten Haft sowie ein Angeklagter wegen Beihilfe zu Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von achtzehn Monaten zu Bewährung verurteilt, wobei Taterträge von mehr als 1,4 Millionen Euro eingezogen sind und ein Angeklagter freigesprochen ist (um 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn das einem Spieler vor einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlte Gehalt erstatten ( um 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entzieht zwar ein Bebauungsplan einem Bauwunsch eines Klägers die materielle Rechtsgrundlage, ist aber von einem rechtmäßigen planerischen Willen getragen (9 ZB 2273/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Ehefrau Dr. Dres (alias Andre Romelle Young) auf die Hälfte aller Erlöse aus verschiedenen, auf einen Wert von mehr als 800 Millionen Dollar geschätzten Unternehmen des Musikers schon vor der wegen angeblicher Affären und Handgreiflichkeiten betriebenen Ehescheidung abgewiesen (um 23. April 2021).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine weitere Neuverschuldung von 60,4 Milliarden Euro (23. April 2021).
2021-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Umleitung eines Fluges auf einen nahen Flughafen beispielsweise in Berlin keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, sondern nur auf ein Angebot der Übernahme der Kosten der Weiterbeförderung zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder einen sonstigen vereinbarten Zielort (C-826/20019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Garantenstellung auf Grund vorangegangenen Fehlverhaltens ein besonderes persönliches Merkmal, das grundsätzlich nicht auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann (4 StR 466/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf nicht ausreichend Gelegenheit zu der Prüfung des Vertragsentwurfs erhält, in dem Rahmen des Einstehenmüssens des Notars trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe dafür erhoben werden (III ZR 164/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des Landes zu dem Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht sowie zu der Testpflicht an Schulen wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig und ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt (26-VII-2021 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein wegen seiner Furcht vor dem Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (2 LB 408/2020 22. April 2021, 2 LB 147/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonläden gegen die Coronaverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 104/2021 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einer erforderlichen Auslegung einer Teilungserklärung Umstände außerhalb der Urkunde grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (29 S 143/2020 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (3 L 124/2021 22. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein eingeführtes Kulturgut wie beispielsweise antike Münzen bei Fehlen des Nachweises der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat sichergestellt werden (30 K 6111/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Rechtsausschuss gegen den Widerstand eines Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegenden Bürgers trotz der Coronakrise nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (5 K 274/2021 22. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (13 B 559/2021 NE 22. April 2021).
2021-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Modeunternehmens Chanel gegen eine Eintragung einer Marke des Telekommunikationsunternehmens Huawei wegen fehlender Verwechslungsmöglichkeit abgewiesen (T-44/22020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die eine Frist zu der Stellung von Beweisanträgen stellende Vorsitzende eines Strafgerichts nach Fristablauf gestellte Anträge in dem Urteil bescheiden, wobei die Frist bei einem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Fristablauf grundsätzlich nicht entfällt (3 StR 300/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eine Rücktritts von einer Pauschalreise ersetzende Versicherung die Kosten von dem Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückverlangen, wobei die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft ist, deren Leistung sich nach dem einzelnen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten richtet (IV ZR 169/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die in dem Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Erstversicherungsunternehmen beispielsweise auch aus Österreich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden, weil Recht der Europäischen Union der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegensteht (8 C 6/2020 21. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der bei abgasgeschädigten Kraftfahrzeugen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil an Hand des konkret ermittelten Wertverlusts zu ermitteln, weil eine Schätzung an Hand einer linearen Teilwertabschreibung die Wertentwicklung nur unzureichend abbildet und bewirken kann, dass der Geschädigte ungerechtfertigt viel Schadensersatz von beispielsweise 17000 Euro erhält (17 U 477/2019 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Wohnungseigentümergenossenschaft die während der Bauarbeiten an einem für sie errichteten Mehrfamilienhaus durch herabfallende Bauteile an zwei Fahrrädern des Nachbarn entstandenen Schäden ersetzen (16 U 124/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei einem auf Grund einer Freiheitsstrafe inhaftierten Ehegatten eine Trennung von ihm erst anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar ist und rechtfertigt die mitgetragene Erwerbslosigkeit des drogenabhängigen, ausbildungslosen Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleichs (2 UF 159/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Erbschaftsbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims von dem Erben auf einen Dritten übergehen, wenn in dem Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird, wobei die Erbauseinandersetzung nicht binnen sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss (4 K 1154/2020 Erb 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein ausschließlich Renderingleistungen anbietender Architekt freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei seiner Tätigkeit ein Gestaltungsspielraum besteht (9 K 2291/2017 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Inhaber eines eingetragenen Wohnrechts ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Vermietung der Wohnung berechtigt (71 O 2493/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf ein auf Kreta eine Flagge Deutschlands hissender Angehöriger der Bundeswehr wegen Schädigung des Ansehens der Bundeswehr fristlos entlassen werden (5 K 696/2020 21. April 2021)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage zwanziger Zwangsprostituierter (so genannter Trostfrauen und ihrer Hinterbliebenen) aus Südkorea gegen Japan auf Schadensersatz wegen Zwangsprostitution während des Zweiten Weltkriegs wegen Unzulässigkeit auf Grund der Staatenimmunität Japans abgewiesen (um 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen auf Grund der Pressefreiheit von der Online-Plattform info-direkt unverschlüsselte Fotos des in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Rechtsanwalts M. veröffentlicht werden (um 21. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen des Fehlens stichhaltiger Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahme zurückgewiesen (5 Bs 85/2021 21. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines einundsechzigjährigen Antragstellers auf Impfung mit dem Impfstoff des Unternehmens Biontech/Pfizer abgelehnt, weil kein Wahlrecht besteht (7 L 243/2021 21. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag eines Referendars wegen Unverhältnismäßigkeit stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Coronapandemie eine Auslandsstation an dem Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte (L 106/2021 21. April 2021).
Nach einer als Vorbehaltsurteil in einem Urkundenprozess ergangenen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von 1,7 Millionen Euro für gelieferte, streitige Gesichtsmasken verpflichtet (1 O 280/2020 um 21. April 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Jobcenter einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin in dieser Zeit bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes unterstützt (12 AS 1677/2019 ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das von der Polizei in Berlin ausgesprochene Verbot einer Demonstration anlässlich der Befassung des Bundestags mit der Novellierung des Infektionsschutz Gesetzes rechtmäßig, weil eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist (1 L 236/2021 21. April 2021).
Ungarn hebt ein nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union Nichtregierungsorganisationen diskriminierendes Gesetz auf (um 21. April 2021).
2021-04-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden (6 W 60/2021 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die versehentliche Tötung eines Jagdhunds während einer Jagd Schadensersatz zu leisten (4 U 184/2019 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entziehender Asylbewerber aus Syrien keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, sofern er nicht desertiert ist (1 K 3510/2020 20. April 2021, 1 K 3528/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt dulden, dass sich vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als einfaches Risikogebiet qualifizierten Land nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne unterziehen müssen (5 L 1071/2021 F 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Bahn AG wegen Beteiligung an einem Kartell 48 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 20. April 2021).Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf ein Landkreis Schüler bei Fehlen ihrer Zustimmungserklärung zu einer Teilnahme an Coronaschnelltests in der Schule von dem Präsenzunterricht ausschließe, weil sich ohne die Maßnahme die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus durch den Unterricht in den Schulen wesentlich erhöht (3 R 94/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt für eine Fristlose Kündigung des Leiters der Hauptabteilung Entwicklung Aggregate Diesel der Volkswagen AG kein wichtiger Grund vor und ist die fristgerechte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Zahlung einer Auflage von 10000 Euro gemäß´153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt (um 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Derek Chauvin der Tötung George Floyds als Mord zweiten Grades ohne Absicht schuldig gesprochen (20. April 2021).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf ein Klimaziel für das Jahr 2030 (um 20. April 2021).
2021-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in dem Landesrecht Schleswig-Holsteins und in dem Telemediengesetz zu der Bestandsauskunft bei Telekommunikationsanbietern und Telemediendiensteanbietern wegen Unzulässigkeit und Verfassungsgemäßheit nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1732/2014 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an einen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr durch eine Gemeinde auch bei Nutzungsmöglichkeiten für Privatfahrten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft begründete funktionale Verwendung vorliegt (VI R 43/2018 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessenen beamtenrechtlichen Sterbegelds ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG, weil sie keine Hilfsbedürftigkeit voraussetzt (VI R 8/2019 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen dürfen in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte derzeit wegen der dortigen ernsthaften Gefahren nicht nach Griechenland zurückgeführt werden (10 LB 244/2020 19. April 2021, 10 LB 245/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Klausur einer Studentin der Rechtswissenschaft in der staatlichen Pflichtfachprüfung neu von einem Hochschullehrer zu bewerten, wenn sie entgegen den regelmäßig nicht beachteten rechtlichen Vorgaben nicht auch durch einen Hochschullehrer bewertet wird (14 A 1082/22020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Meniskusschaden bei einem Berufshandballspieler eine Berufskrankheit (um 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendendes Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, weil solche Zuwendungen nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst sind (10 K 577/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Vergewaltigung siebener Frauen zu vierzehn Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte die Stadt Gelsenkirchen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank untersagen, weil es gemäß der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung nicht verkehrssicher genug ist (14 K 333/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag zweier bereits gegen das Coronavirus geimpfter Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen nach einer Abwägung abgelehnt, so dass die Kontaktbeschränkungen auch für bereits geimpfte Menschen gelten (9 L 1432/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auf den innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks liegenden, teilweise nicht zusammenhängenden Grundstücken zweier die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Ehegatten die Jagd verboten (1 K 251/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung wegen der damit verbundenen besonderen Belastung stattgegeben (5 L 255/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt ist die Vermietung sechser Wohnungen kein Unternehmen, wenn sie nur geringen Zeitaufwand erfordert und neben den gewöhnlichen Tätigkeiten erfolgen kann (10 C 841/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die fünfundsechzigjährige Sozialarbeiterin Yüksel Wessling von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mangels Beweises freigesprochen (um 19. April 2021).
Nach einem Beschluss des Parteivorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands soll Armin Laschet Kandidat der Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf werden und gegen Annalena Baerbock von den Grünen um den Sieg kämpfen (19. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründen die Kosten von FFP2-Masken keinen sozialhilferechtlichen Mehrbedarf (9 SO 16/2021 B ER 19. April 2021 u. a.).
2021-04-18 Baden-Württemberg will die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronakrise mit der ohnehin vorgesehenen eigenen Aktualisierung der Coronaverordnung ab 19. April umsetzen.
2021-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein schwerbehinderter, seine bestehende Behinderung einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig mitteilender und deswegen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Mensch nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt (8 AZR 171/2020 17-. Dezember 2020).
2021-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wegerechtsberechtigter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, die Tore an dem Grundstück stets hinter sich zu schließen (V ZR 17/2020 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen ein Protestlager an dem Hambacher Forst rechtmäßig, so dass der Eigentümer der betreffenden Wiese alle baulichen Anlagen entfernen muss und keine neuen baulichen Anlagen mehr errichten lassen darf (5 K 3922/2018 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin ist die Klage gegen Beschlüsse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern seit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr gegen die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten (73 C 8/2021 16. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag eines aus Südafrika zurückkehrenden Ehepaars auf Außervollzugsetzung der Quarantäneregelung nach der Coronaeinreiseverordnung wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 531/2021 NE 16. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 95/2021 16. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine Boulderhalle in Osnabrück vorläufig bei Beachtung von Hygienemaßnahmen als zulässige Sportausübung betrieben werden (3 B41/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Regelung des Stiftungsgesetzes des Landes wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nichtig, weil kein sachlicher Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil einer Erbengemeinschaft für die Aufnahme in einen Rat einer Stiftung besteht (71/2018 16. April 2021).
2021-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Fischfangtechnik rechtswidrig, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz getrieben werden (C-733/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz nach einer Folgenabwägung abgelehnt, so dass der Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zu dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, das Schulden rechtstatsächlich zu Lasten sparsamer Mitgliedstaten vergemeinschaftet, unterzeichnen kann (2 BvR 547/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt ohne besondere Vereinbarung für eine Erarbeitung eines Entwurfs eines Testaments nur einen Anspruch auf eine Beratungsgebühr (XI ZR 143/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Reise eines vorlegenden Richters zu der mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Dienstreise, so dass er die Kosten nicht ersetzt verlangen kann (2 C 13/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Tragen einer medizinischen Maske beispielsweise für einen Strafverteidiger auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend und auch dringend geboten, so dass der Betreffende die durch seine Verweigerung verursachten Kosten tragen muss (3 Ws 91/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Verteilung des Wertes des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke nicht beeinflussen (3 K 3911/2018 F 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von einem dazu nicht berechtigten Wohnungseigentümer einberufene Versammlung der Wohnungseigentümer eine wirksame Versammlung, deren Beschlüsse aber anfechtbar sind (2-13 S 87/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erdordert eine Umlage nach Mietvertragsabschluss neu entstandener und in dem Mietvertrag nicht einzeln genannter sonstiger Betriebskosten wie beispielsweise wegen Wartungskosten eines Rauichmelders in Höhe von 16 Euro eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter (31 S 6492/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt aufgeben, weil die Regelung, dass der bisherige Beauftragte seine Geschäfte bis zu der Übernahme der Aufgabe durch einen neuen Beauftragten fortführt, verfassungswidrig ist (um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Ahmet Altan aus der Haft wegen behaupteter Teilnahme an dem Putschversuch des 15. Juli 2016 entlassen (15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mönch des Stifts Kremsmünster wegen schweren Diebstahls von Kunstgegenständen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitgeber auf Grund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer die behördliche Quarantäneanordnung befolgen muss (8 Ca 7334/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich bei einer Abschiebung eines Mannes mit Wurzeln in Tschetschenien nach Russland ohne vollständige vorherige Prüfung der dort für ihn bestehenden Gefahrenlage das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung auch wenn dem Betroffenen in Frankreich nach einer Verurteilung wegen Terrors der Status eines Flüchtlings entzogen worden war (5560/2019 um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht das Recht der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadensersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen, weil damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz nicht gegeben ist (C-30/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss ein Asylbewerber auch nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände geltend machen können, wenn dafür ein Mitgliedstaat auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen kann (C-194/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen einer vor zehn Jahren bestimmten Sparmaßnahme Griechenlands zu Lasten älterer Arbeitnehmer in dem öffentlichen Dienst Regeln der Europäischen Union gegen Altersdiskriminierung nicht entgegen (C-511/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann beispielsweise in Luxemburg eine Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu dem Schutze nicht geschäftsfähiger Erwachsener eine von der Mehrwertsteuer befreite wirtschaftliche Tätigkeit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Rechtsanwalt für das zu diesem Zweck betriebene Unternehmen über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt (C-846/2019 15. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (20 NE 919/2021 15. April 2021).
Frankreich will nach einem Regierungsbeschluss das Filmen von Prozessen und das Veröffentlichen nach einem Urteilsspruch gesetzlich ermöglichen (um 15. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Kammergerichts Berlin als rechtmäßig beurteilenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Streamingdienst Netflix in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland keine jederzeit beliebige Preiserhöhungen ermöglichenden Bedingungen mehr verwenden (I ZR 23/2020 15. April 2021).
2021-04-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht Ryanairs die Hilfen Schwedens und Dänemarks für die Fluggesellschaft SAS und die Unterstützung Finnairs durch Finnland rechtmäßig (T-378/2020 14. April 2021, T-379/2020 T 388/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Betriebsaufspaltung nicht vor, wenn der Das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft selbst nur genau über die Hälfte der Stimmen verfügt (X R 5/2019 14. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Pflicht der Instandhaltung einer Pachtsache durch eine allgemeine Geschäftsbedingung auf den Pächter übertragen werden (7 O 247/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verweis eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens 45 Monate nach Verfahrenseingang an ein zuständiges Gericht und Untätigkeit des zuständigen Gerichts über 14 Monate ein Prozessbeteiligter für entstandene Nachteile angemessen entschädigt werden (X K 3/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richten sich bei Auszahlung von Kindergeld auf Wunsch an ein Kind die Rückforderungsansprüche grundsätzlich gegen die Eltern, es sei denn, dass die Behörde vor der Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat (III R 1/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen (III R 30/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein von einem Rechtsanwalt betriebener Blog kein journalistisch –redaktionelles Angebot nach § 20 I Medienstaatsvertrag, so dass kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht (4 W 108/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein anderweitig sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erlangender oder erlangen könnender Nachbar nicht auf das Ausbleiben einer amtlichen Bekanntgabe berufen, so dass die Widerspruchsfrist gegen die Baugenehmigung läuft (1 ME 140/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt in dem öffentlichen Raum auch für von dem Coronavirus genesene Menschen nicht zu beanstanden, weil eine dauerhafte Immunität bisher nicht nachgewiesen ist (14 L 163/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden liegt ein Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn springenden Hund zusammenstößt und dabei einen Schock erleidet (5 U 232/2020 12.April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die befristete Sonderregelung zu der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate nur für Arbeitslose, deren Anspruch sonst zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre (7 AL 42/2021 B ER 14. April 2021).
2021-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung des englischen Wortes partners in dem Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird, weil dann eine Verletzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausscheidet (II ZB 13/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entscheidend, ob ein Kurier über den reinen Transport hinaus bei dem Vertrieb mitwirkt, wofür ein bloßes wirtschaftliches Interesse nicht genügt (4 StR 506/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die öffentliche Unterrichtung der Volkswagen AG über ihre unzulässigen Abschaltrichtungen gegenüber späteren Käufern entsprechender Kraftfahrzeuge bewirken, dass keine Sittenwidrigkeit mehr vorliegt (VI ZR 276/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Geschädigte des Kartells der Schienenfreunde nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt wurden (KZR 69/2018 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Soldat unter Drogeneinfluss mit einem Kraftfahrzeug fährt und gegenüber seinem Dienstherrn nicht Ort und Zeit des Drogenkonsums angibt, die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann (2 WDB 1/221 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt eine mehrjährige bloß tatsächliche Praxis zwischen den Parteien eines Gewerberaummietvertrags ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keinen Anspruch auf diese Art der Gebrauchsgewährung, wenn in dem Vertrag für Veränderungen Schriftform besonders vereinbart ist (1 U 252/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Frauen auf dem Kurfürstendamm an dem 31. August 2020 schwer verletzender Kraftfahrzeugführer wegen schwerer Körverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu 46 Monaten Haft verurteilt (13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob die Leistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 382 Euro monatlich verfassungsgemäß sind (17 AY 21/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim darf die Schulleitung einem Kind in Weilheim nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben (2 F 192/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ein Satellitensystem mit Farbe beschädigender Angeklagter wegen schwerer Sachbeschädigung zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe und 9500 Euro Schadensersatz verurteilt (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021).
Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss Abfall vor einer Entsorgung nicht ohne besondere Anhaltspunkte auf persönliche oder sonst wertvolle Gegenstände wie beispielsweise ein Gebiss durchsucht werden (8 U 1596/2020 13. April 2021).
Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021).
Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021).
Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021).
2021-04-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gemäß einem Attest eines Arztes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist und der keinen Anspruch auf Arbeit in Homeoffice hat, die Beschäftigung in seinem Betrieb verweigern (2 SaGa 1/2021 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gilt bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Tätigkeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland nicht die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz (6K 179/2019 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Kontakt einer reisenden Familie eines Reiseunternehmens in Hannover mit einem an dem Coronavirus erkrankten Hotelmitarbeiter keinen Reisemangel, so dass eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Fahrtkosten abgewiesen ist (570 C 12046/2020 12. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Landrätin Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihr selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Landrats Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihm selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021).
2021-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt ein Arzt beispielsweise in Berlin durch einen Kauf eines Grundstücks einer Patientin zu einem angemessenen Preis von beispielsweise 250000 Euro keine Berufspflicht (90 K 6/2019 T 11. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Epidemiegesetz teilweise wegen Unklarheit verfassungswidrig (um 11. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss das Unternehmen Alibaba wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in China rund 2,3 Milliarden Euro zahlen (um 11. April 2021).
2021-04-10
2021-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gutachter das Gericht fragt, welche von zwei Alternativen er in seinem Gutachten darstellen soll, weil er dies eigenverantwortlich entscheiden muss (13 W 3783/2020 9. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Au-pair-Verhältnis eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs rechtfertigen, wenn es in dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich besteht (67 S 11/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf eine Klage eines Wettbewerbers ist eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G rechtswidrig, weil der Standard noch nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar ist und das beklagte Unternehmen den Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten hat (4 HK O 51/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine eigentlich bis 18. April verordnete nächtliche Ausgangssperre in dem Main-Kinzig-Kreis wegen ungenügender Begründung rechtswidrig (5 L 919/2021 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein vor Beginn der Pandemie eine Pauschalreise beispielsweise nach Ägypten buchenden Kunde nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland von dem Vertrag zurücktreten, wobei eine geleistete Anzahlung von dem Reiseveranstalter zu erstatten ist (502 C 12946/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine verfallene mittelalterliche Burg als „lost place“ bezeichnet werden, weil dies eine offenkundig wahre Tatsache ist. (142 C 14251/2020 9. April 2021).
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Israels hat der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, weil Israel ein Rechtsstaat sei, der sich selbst prüfen könne (um 9. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge mehrerer Dauercamper auf Zulassung von drei Monaten Aufenthalt auf Fehmarn abgelehnt, weil das befristete Campingverbot derzeit keine unzumutbare Härte ist (1 BvQ 39/2011 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei durch Sprengung von sechzehn Geldautomaten mehr als eine Million Euro erbeutende Angeklagte zu je neun Jahren Haft verurteilt (8 KLs 800 Js 27587/2020 86/29020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter aus Berlin wegen dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (9. April 20211).
Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bei einem Onlinegesundheitsportal zurück (um 9. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit des Coronavirus von vierzehn Tagen hinaus wegen Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich rechtswidrig (7 L 14/2021 9. April 2021).
2021-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines siebenunddreißigjährigen Schmuckhändlers gegen seine Verurteilung wegen Mordes an einem Schmuckproduzenten, Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu lebenslanger Haft wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zu dem Nachteil des Angeklagten verworfen (1 StR 69/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein die Bankangelegenheit seiner pflegebedürftigen und betreuungsbedürftigen Mutter nach rechtsverbindlicher Beauftragung wahrnehmender Sohn nach deren Tod den Miterben gegenüber über die vorgenommenen Bankgeschäfte rechenschaftspflichtig (9 U 24/2020 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der biologische Vater grundsätzlich berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn alle Beteiligten seine biologische Vaterschaft bestätigen, so dass er dann ausnahmsweise nicht an Eides Statt versichern muss, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, doch kann das Anfechtungsrecht gleichwohl an der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu dem rechtlichen Vater scheitern (6 UF 19/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport geplanten Windenergieanlagen errichtet werden (1 B 10081/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar ist den Leitungen und Lehrern zweier von zwei Jungen einer Familie besuchten Schulen in Weimar untersagt, im Unterricht und auf dem Schulgelände das Tragen von Gesichtsmasken aller Art anzuordnen(, doch hat dies nach dem Bildungsministerium Thüringens eine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Schulen Thüringen insgesamt) (9 F 148/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei der Verletzung von Impfpflichten Geldstrafen und eine Verweigerung von Kindergartenplätzen für ungeimpfte Kinder in Tschechien keine rechtswidrige Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (8. April 2021).
Nach einer Mitteilung des Landessozialgerichts München haben in mehreren Verfahren wegen eines Wegeunfalls bei einem coronabedingten Start an einem dritten Ort die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Vergleiche zu Gunsten der Versicherten geschlossen (um 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Kinder in anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen lassender Angeklagter Immobilienkaufmann wegen Anstiftung zu Vergewaltigung und schwerem Missbrauch von Kindern zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 8. April 2021).
2021-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich ein Kauf zu Privatzwecken nur dann als unternehmerisch bewerten, wenn ein Mensch eindeutig gewerblich handelt, was bei einem Kauf privat genutzter Hölzer durch einen Tischler nicht gegeben ist (VIII ZR 191/2019 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Zahnarzt als Versicherungsnehmer den Hauptwasserhahn bei dem abendlichen Verlassen seiner Praxisräume regelmäßig nicht abdrehen, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen (14 U 135/2020 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll mittels eines Vergleichs der Betrieb eines Cafés in einem Seniorenzentrum für geimpfte sowie von dem Coronavirus wieder genesene und nicht mehr ansteckende Bewohner und Mitarbeiter wieder geöffnet werden (um 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in einer Allgemeinverfügung der Region Hannover angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen mangelnder Durchsetzungsbereitschaft der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen voraussichtlich rechtswidrig (13 ME 166/2021 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Waffengesetzes und Kriegsmaterialgesetzes zu zwei Jahren teilbedingter Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind von 497 wegen eines Putschversuchs in dem Juli 2016 gegen Präsident Erdogan Angeklagten 38 Angeklagte wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu lebenslanger Haft und 106 zu Haft zwischen sechs und mehr als sechzehn Jahren Haft verurteilt und die übrigen freigesprochen (7. April 2021).
Lenovo und Nokia beenden ihren Patenstreit durch gegenseitigen Zugang und eine Ausgleichszahlung Lenovos (7. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die gegen die Coronakrise verfügte Schnelltestregelung und die Anordnung einer Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen durch den Kreis Wesel rechtmäßig (24 L 659/2021 7. April 2021).
2021-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag zweier Prüflinge der ersten juristischen Prüfung Baden-Württembergs auf Bewertung ihrer Strafrechtsklausur abgelehnt, weil ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teile des Prüfungsgegenstands einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes vorweg bekannt waren (um 6. April 2021).
Arkansas in den Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein geschlechtsangleichende Maßnahmen Transjugendlicher verbietendes Gesetz (6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski wegen Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann das Recht auf Meinungsfreiheit, so dass ihm der Staat eine Entschädigung von 4800 Euro zahlen muss (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 148/2020 um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen haben fünf Musiker der Staatskapelle Dresden zwar einen Anspruch auf Proben, nicht aber auf öffentliche Auftritte (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein bei einer Geschwindigkeit von mehr als 230 Stundenkilometern einen anderen Kraftfahrzeugführer auf der Autobahn von hinten tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Angeklagte wegen eines tödlichen Anschlags auf eine Reisegruppe aus Deutschland vor der Blauen Moschee in Istanbul zu lebenslanger Haft und außerdem zu je 328 Jahren Haft verurteilt und achtzehn weitere Angeklagte freigesprochen (um 6. April 2021).
2021-04-05
2021-04-04
2021-04-03 Nach einer mit sechs Stimmen gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google bei der Entwicklung des Betriebssystems Android nicht rechtswidrig Elemente der Programmiersprache Java des Unternehmens Oracle verwendet (um 3. April 2021).
2021-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung, die eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, grundsätzlich nicht anfügen, dass diese Darstellung falsch sei (VI ZR 166/2019 2. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind neun Angeklagte wegen Organisation von Protesten schuldig (um 2. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Hamburg zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 E 1579/2021 2. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren wegen Unzulässigkeit abgelehnt (um 2. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sanktionen und Einschränkungen des früheren Präsidenten gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zurückgenommen (um 2. April 2021).
2021-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um eine Nachvergütung Jost Vacanos für seine Kameraarbeit an dem Film Das Boot ein ihm zu ursprünglich 104000 Euro 438000 Euro zusprechendes Urteil wegen systematischer Fehler bei der Berechnung aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (I ZR 9/2018 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug auch der Kraftstoffverbrauch angegeben werden (I ZR 115/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tochtergesellschaft DB Netz AG ihren Nutzern die Schienen pünktlich und damit fahrplangemäß bereitstellen (XII ZR 29/2020 um 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat bei einer staatliche angeordneten vollständigen Schließung eines Geschäfts wegen des Coronavirus der Mieter wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ein Recht auf Minderung der Gewerberaummiete beispielsweise einer Spielhalle auf die Hälfte, ohne dass dabei eine Existenzgefährdung des Mieters in dem Einzelfall festgestellt werden muss (8 U 1099/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen mit Models wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (13 U 10/20220 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein eine Arbeitskollegin auf einer dienstlich veranlassten Reis gegen ihren Willen küssender Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden (8 Sa 798/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein auf Gewinn zielendes Unternehmen nicht den Namen Verband führen (12 HK O 11/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die in der Coronaverordnung des Landes Berlin vorgeschriebene Begrenzung der Anzahl der Kunden in Geschäften auf einen Kunden je 40 Quadratmeter unverhältnismäßig (14 L 91/2021 1. April 2021, 14 L 92/2021, 14 L 96/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südostafrika wegen einer zunächst bestrittenen, dann gestandenen zehnten Vergewaltigung zu einem Jahr Haft Zusatzstrafe verurteilt (um 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung seiner früheren Freundin und zweier Kinder zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 1. April 2021).
Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021).
Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden und die von dem Senat Hamburgs erlassene Maskenpflicht für Jogger an Alster und Elbe bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen zwischen zehn und achtzehn Uhr abgelehnt (5 Bs 54/2021 1. April 2021).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Erbe nicht die von dem Erblasser verursachten Übernachtungskosten und Reinigungskosten tragen, wenn er das Erbe ausschlägt (3 C 1051/2020 1. April 2021).
2021-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung einer ihr Kind betreuenden Mutter als Betreuern die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (1 BvR 413/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine ihre Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls auch von dem Vortrag des Gegners abhängig machende Versicherung durch eine entsprechende Geschäftsbedingung ihren Kunden unangemessen (IV ZR 221/2019 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von ihre an einem Downsyndrom leidenden Tochter an Insulinmangel ohne Hilfeholung sterben lassenden Eltern zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung und ein Freispruch einer Schwester der Toten wegen nicht ausreichender Begründung der Entscheidung aufgehoben (2 StR 109/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Pflicht zu einem wertsteigernden Umbau als Gegenleistung für eine Vermietung für einen geringen Mietzins übernehmende Unternehmerin elf Jahre später nicht Verjährung des Erfüllungsanspruchs einwenden, weil die Forderung erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt (XII ZR 42/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden (XII ZB 516/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer politischen Intervention ein Feststellungsinteresse eines Soldaten, dass eine unterlassene Versetzung rechtswidrig war (1 WB12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes verfassungswidrig ist, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Mittel von anderen wie beispielsweise ausländischen Staaten geleistet werden (5 C 2/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 292/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in Verfahren gegen die Sparkasse in Meißen und in dem Vogtland den Feststellungsanträgen der Verbraucherzentrale Sachsen überwiegend stattgegeben und von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ausgegangen, so dass eine Verjährung erst mit dem Ende des Sparvertrags beginnt (5 MK 2/2020 um 31. März 2021, 5 MK 3/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei dringendem Tatverdacht der Tötung des Vermieters durch den Geschäftsführer des Mieters das Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt werden (2 U 13/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf der Ministerpräsident des Landes die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin für die Stelle des Generalstaatsanwalts nicht verwirklichen, solange nicht über die Bewerbung einer anderen Bewerberin erneut entschieden wurde (1 M 12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Schuhgeschäfte für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte, die auch in Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als einhundert öffnen dürfen (20 NE 540/&2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot der kurdischen Partei HDP auf Grund verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen (um 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts von Honduras ist der jüngere Bruder des Präsidenten von Honduras, Juan Antonio Hernández, wegen Rauschgiftschmuggels, Waffenvergehen und Falschaussage in den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (um 31. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen Rechtsreferendare während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung in dem Oberlandesgericht Köln zwischen dem 1. April und dem 16. April 2021 durchgängig eine medizinische Maske tragen (7 L 677/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Nbagbo von dem Vorwurf schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 freigesprochen (31. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Sandra Muller von dem Vorwurf der Verleumdung eines von ihr der sexuellen Belästigung beschuldigten Mannes freigesprochen (um 31. März 2021).
2021-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung eines Angeklagten, die ein Gericht erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen vornimmt, verfahrensfehlerhaft (2 StR 383/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier früherer Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen rechtswidriger Waffenlieferungen in Unruhegebiete Mexikos zu Haft auf Bewährung rechtmäßig und werden von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen (3 StR 474/2019 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Unterlassung der persönlichen Anhörung des Antragstellers in dem behördlichen Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Gericht in dem Klageverfahren die Anhörung unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt die Gelegenheit der Nachholung der unterlassenen Anhörung belassen oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das Amt nach fehlerfreiem Verfahren eine neue Entscheidung über den Asylantrag trifft (1 C 42/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher durch Behörden Deutschlands auch auf die Abkömmlinge (1 C 28/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine bußgeldbewehrte Verletzung des Verbots des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht in dem Haushalt lebenden Menschen oder den Angehörigen des eigenen Hausstands nach der ersten Coronaverordnung Baden-Württembergs von dem 17. März 2020 nur bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter vor (2 Rb 34 Ss 1/2021 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei formell rechtswidriger Nutzung seine sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Untersagung rechtmäßig (7 B 1742/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne mittels Erlasses steuerfrei zu stellen (5 K 1689/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer fünfzehnjährigen Schülerin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Gymnasiallehrer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Grundschullehrern in der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus (6 L 295/2021 29.. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau darf ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er es in vermietetem Zustand nur mit einem Kaufpreisabschlag von mindestens 20 Prozent verkaufen kann (3 C 775/2019 30. März 2021).
China beschließt eine Änderung des für Hongkong geltenden Wahlgesetzes (um 30. März 2021).
Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, sexueller Versklavung und Einsatzes von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (30. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt Berlins einem Vermieter Mieterhöhungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlins verbieten, weil die Regelung nicht offensichtlich verfassungswidrig ist (8 L 201/22020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine gegenüber einem nur wegen Kopfschmerzen und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus (1 Ca 3196/2020 30. März 2021).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der von zwei Schwestern gegen den Rapper Kollegah und ein Unternehmen wegen eines Liedes angestrengte Schmerzensgeldprozess nach Zahlung von 100000 Euro für erledigt erklärt (6 U 82/2020 30. März 2021).
2021-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Maklerkunde, der sich auf die Unechtheit seiner Unterschrift in einer Urkunde beruft, die Unechtheit nachweisen (18 U 18/2020 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen Schmuggels von 658 Kilogramm Heroin von dem Iran über Kirgistan nach Deutschland mit dem Ziel Niederlande zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen des gesundheitsschädlichen Schlankheitsmittels Mediator die Laboratoires Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe, die Aufsichtsbehörde ANSM zu 300000 Euro Geldbuße und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt (um 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens durften die Berechtigten des in dem abgelaufenen Geschäftsjahr 106 Milliarden Dollar Umsatz erzielenden Konzerns Tata Cyrus Mistry die Stellung als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Konzerns entziehen (um 29. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aussetzung von § 8 der siebten Coronaviruseindämmungsverordnung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5/2021 EA 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Anordnungen des Gesundheitsamts beharrlich missachtende Leiterin einer Seniorenresidenz weiterhin nicht beschäftigt werden
2021-03-28 Das den Suezkanal seit einigen Tagen verschließende gestrandete große Containerschiff Ever Given ist angeblich so weit freigelegt, dass es von einer Flut wieder bewegt werden kann (um 28. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bonn war die Durchsuchung einer Wohnung, in der an dem 28. März 2021 27 Menschen unter Verletzung der Kontaktbeschränkungen ein Fest feierten, verhältnismäßig und rechtmäßig (951 XIV L 95/2021 28. März 2021).
2021-03-27 Der Präsident der Ukraine entlässt zwei Richter des Verfassungsgerichts wegen einer Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit (27. März 2021).
2021-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angewiesen, das an von dem Bundestag beschlossene und von dem Bundesrat gebilligte das Einstehen Deutschlands für die entstehenden Schulden vorsehende Beitrittsgesetz Deutschlands zu dem Corona-Wiederaufbaugesetz der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen (26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Kosten für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Strümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen in Seniorenheimen übernehmen, weil Kassen ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege an jedem geeigneten Ort erbringen müssen (3 KR 1/2020 R 26. März 2021, 3 KR 2/2020, 3 KR 14/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Auftragnehmer eine Beseitigung von Baumängeln verweigern, wenn sie bei Abwägung aller Umstände unverhältnismäßig teuer ist (13 U 347/2029 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann bei einer Befreiung von dem Naturschutz für ein Gewerbebauvorhaben das öffentliche Interesse mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Vermehrung von Steuereinnahmen begründet werden (2 B 3/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen trotz einer ärztlich bescheinigten Maskenunverträglichkeit eines Kunden auf dem Tragen einer Gesichtsmaske bestehen (9 C 493/2020 26. März 2021).
Der Landtag Sachsens beschließt den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (26. März 2021).
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Bestellung eines Notausschusses für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Landtags auf Grund einer außergewöhnlichen Gefahr (26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Tschechien wegen Ermordung zweier Prostituierter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung einer dritten Prostituierten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung, sexueller Belästigung und Amtsanmaßung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Mainz ist das Unternehmen Biontech nicht verpflichtet, einer Apothekerin ein Impfstoffpaket von 195 Ampullen gegen angemessene Vergütung zu liefern, weil auch das Unternehmen der nationalen Impfstrategie unterliegt (11 HK O 6/2021 um 26. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die Coronaeinrichtungsschutzverordnung Hessens den Gleichbehandlungsgrundsatz soweit sie für die Klassen sieben bis zehn nur Distanzunterricht vorsieht, so dass zwei Schüler der achten und zehnten Klasse ein Recht auf vorläufige Beschulung in ihrer jeweiligen Jahrgangsstufe in dem Wege des Wechselunterrichts haben (6 L 368/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen bewirkt eine Verletzung des § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes der evangelischen Kirche in Deutschland, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, weder eine Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch eine Sittenwidrigkeit (6 CA 3433/2020 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhaltsind einige Bestimmungen der achten Landescoronaverordnung wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung verfassungswidrig und nichtig (25/2020 26. März 2021, 4/2021).
Nach einer Entscheidung des National Labor Relations Board der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla einen entlassenen Arbeitnehmer wieder einstellen und der Vorstandsvorsitzende Elon Musk einen Eintrag des Jahres 2018 aus Twitter löschen (um 26. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge der Betreiber zweier Fitnessstudios auf Zulassung des Betriebs von in dem Freien stehenden Zelten zu der Sportausübung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (5 B 57/2021 26. März 2021, 5 Bs 60/2021).
2021-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn mit zu niedrigen Steuern auf Zigaretten die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verletzt (C-856/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verhängte Bußgeld von 57 Millionen Euro rechtmäßig (C-152/2019 P 25. März 2021, C-165/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage von Familien aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Kenia und den Fidschiinseln gegen das Klimapaket der Europäischen Union von 2018 und für strengere Klimaziele wegen fehlender individueller Betroffenheit unzulässig (C-565/2019 P 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2004 erfolgte rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zu der Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausbezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise nichtig (2 BvL 1/2011 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise ein Fernbusreiseveranstalter von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben, das sich auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen muss und nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte gemäß § 270a BGB entstehen darf (I ZR 203/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Musterklage gegen die Volkswagen AG beigetretene Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in entsprechenden Schadensersatzverfahren befangen (III ZB 57/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauhandwerker auch noch fünf Jahre nach der Erteilung eines Auftrags eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch von dem Besteller verlangen, weil die Verjährung eines so genannten verhaltenen Anspruchs nicht bei Vertragsschluss, sondern erst mit Geltendmachung beginnt (VII ZR 94/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Arzneimittelhersteller privaten Krankenkassen Rabatt nur auf verschreibungspflichtige und auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattete Arzneimittel gewähren, nicht auch beispielsweise auf Potenzmittel und Appetitzügler (I ZR 247/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine tatsächliche Aufenthaltsbeschränkung vorgibt (6 AZR 264/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (3 UF 1122/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen (6 U 74/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schiedsgericht in einem Schiedsverfahren auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen verwerten (26 Sch 18/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Heilpraktikerin nach dem Krebstod einer Patientin 30000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen und Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt leisten (25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss auch für eine Errichtung einer Steganlage auf einem Ufergrundstück die Erschließung von der Landseite aus gesichert sein (11 N 42/2017 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen staatliche Leistungen bei einer Einreise einer über Kirchenasyl Duldung erlangenden Asylbewerberin aus Nigeria als Einreisemotiv nicht immer so prägend sein, dass eine Leistungseinschränkung beispielsweise in Göttingen gerechtfertigt ist (8 AY 33/2016 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus der Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste Vermietungseinkünfte, wobei die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre ist (11 K 3321/2017 F 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist für einen Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich die erste Tätigkeitsstätte (4 K 1788/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Hundezüchterin mit Erträgen oberhalb der Kleinunternehmergrenze umsatzsteuerpflichtig (5 K 3037/2019 U 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Maskenhändler gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen behaupteter Mängel, wenn er bei Lieferung die Mindesthaltbarkeitsdauer und die Herkunft nicht sachgemäß überprüft hat (91 O 17/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau durfte der Oberbürgermeister Freiburgs einem Stadtrat der Alternative für Deutschland gegenüber ein eingeschränktes Demokratieverständnis unterstellen, da diese Wortwahl nicht grob ungebührlich war (K 4 3145/2020 25. März 2021).
2021-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung in dem Falle einer Kindesentführung in einen Drittstaat wie beispielsweise Indien nicht nach Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden, so dass zu der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit internationale Übereinkommen und hilfsweise nationale Rechte heranzuziehen sind (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO das Geschmacksmuster eines bestimmten Spielkastenbausteins des Unternehmens LEGO rechtswidrig für nichtig erklärt (T-515/2019 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachem Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchtem Mord und verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge auf der Flucht vor der ihn nach einem Diebstahl verfolgenden Polizei durch das Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 142/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts nur durch eindeutigen Nachweis der Unrichtigkeit entkräftet werden, nicht dagegen durch eine bloße Möglichkeit einer Unrichtigkeit (LwZB 1/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter ihr minderjähriges Kind in dem Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung allein vertreten und schließt eine Bindung zu dem gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters aus (XII ZB 364/2019 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Universitätscollege Großbritanniens einer Stiftung des deutschen Rechtes entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (V R 35/2018 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (21 UF 146/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen in weiten Teilen rechtswidrig (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit der 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen entscheiden (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer einer privaten Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung nicht ausschließen, wenn der Versicherungsnehmer eine unklare und deswegen unzulässige Frage nach Anomalien bei Zahnstellungen nicht beantwortet hat (7 U 44/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein schwerkranker Mensch keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einem Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihm eine Erlaubnis zu einem Erwerb eines Betäubungsmittels zu einer Selbsttötung zu erteilen (9 B 50/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Verfahren sind die deutschen Stützpunkte des Unternehmens Malta Air (Ryanair) eigenständig betrieben, so dass die etwa tausend Piloten und Flugbegleiter Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland erhalten können (9 AL 198/2020 B ER um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Jens Spahn wahrheitswidrig verleumdender früherer Unternehmer zu acht Monaten Haft verurteilt (24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweide voraussichtlich nicht die Grundrechte betroffener Medizinstudierender (6 L 1593/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist der von der Bundesregierung Deutschlands geplante Zuschuss für Empfänger der Grundsicherung wegen der Coronakrise von 150 Euro verfassungswidrig zu gering (12 AS 711/2021 ER 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der 2017 das erste Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula das Silva wegen Korruption verhängende Richter für befangen erklärt (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht (um 24. März 2021).
Nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist über mehrere Eilanträge gegen Infektionsschutzrechtsvorschriften über Öffnung des Einzelhandels, Vermietung von Ferienwohnungen, Quarantäne für Rückreisende aus Virusvariantengebieten sowie Öffnung von Gastronomie, Yogastudios und privaten Spa-Saunen entschieden (1 S 677/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind der frühere Präsident Joseph Blatter und der frühere Generalsekretär Jerôme Valcke ab Ablauf ihrer bisherigen Sperren für sechs Jahre und acht Monate für Fußballtätigkeiten gesperrt und müssen je eine Million Schweizer Franken zahlen (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln dürfen bis Ende Juni 2021 Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn in ihrem Unternehmen die Vorgaben zu dem Schutz vor dem Cornonavirus nicht eingehalten werden können (18 BVGa 11/2021 24. März 2021).
2021-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Streichung oder deutlicher Verspätung eines Fluges wegen eines Streikes von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft der betroffene Fluggast ein Recht auf Entschädigung haben (C-28/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines neununddreißigjährigen Angeklagten durch das Landgericht Rostock wegen Ermordung seiner Eltern nach einer Auszugsaufforderung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (6 StR 100/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Rechtsanwalt selbst zuzurechnen, wenn versehentlich statt der korrigierten Fassung einer Berufung eine zuvor unterzeichnete fehlerhafte Fassung der Berufung von der Bürokraft versendet wurde (XI ZB 8/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Rechtsanwalt eines Asylsuchenden beispielsweise aus Äthiopien keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird (XIII ZB 66/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender eines Gerichts einem eine Zeugenvernehmung mittels Video außerhalb des Sitzungssaals verfolgenden Angeklagten, der den Aussageinhalt erfassen und der Befragung folgen konnte, nach der Rückkehr in den Gerichtssaal keinen Bericht über die Zeugenvernehmung erstatten (3 StR 60/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängerunternehmens nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, weil eine bloße Überleitung des auf dem Vorgängerunternehmen lastenden Bußgelds vorliegen soll (6 StR 452/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Verwaltungsgerichtshof Hessen zwecks Überprüfung der Berücksichtigung einer so genannten Konzessionsabgabe in der Gebührenkalkulation zurückverwiesen (C 4/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen in dem Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt werden und darf die Höchstgrenze des Altersruhegelds entsprechend gekürzt werden (3 AZR 24/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verkündung eines Urteils nicht bewiesen, wenn in dem einschlägigen Gerichtsprotokoll nicht festgestellt wurde, dass das Urteil verkündet wurde, so dass die Streitsache dann noch vor dem zuständigen Gericht anhängig ist (3 AZR 224/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG nur den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen, nicht aber die Folgen rückgängig machen, weil solche Beeinträchtigungen nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden können (1 ABR 31/2019 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur in Apotheken und nicht auch in Drogerien verkauft werden und ist die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung verboten (um 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein war die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein 2007 zu gering (2 LB 93/2018 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein einen Vierzehnjährigen bei einer Verkehrsraserei in München tötender Kraftfahrzeugführer wegen Mordes, vierfachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Amtshaftungsklage eines Betreibers eines Kaminofens gegen einen Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen, weil sein Hinweis auf die Pflicht zu der Außerbetriebnahme oder Nachrüstung ausreichend gewesen ist und er nicht darauf hinweisen musste, dass der Kaminofen in einem Notfall auch ohne Nachrüstung benutzt werden darf (15 O 4553/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Vorhaben in einem Außenbereich nicht schon dadurch privilegiert, dass der Bauherr zumindest nebenberuflich Landwirt ist, sondern nur dadurch, dass ein vernünftiger Landwirt ein solches Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung ebenfalls errichten würde (9 ZB 2909/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt die Nutzung einer Wohnung als Lagerort für Drogen die fristlose Kündigung des Mietvertrags (43b C 168/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (Prinz) Ernst August (von) Hannover wegen verschiedener Taten in einem Vollrausch zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine 2019 eingereichte Wettbewerbsklage der Unternehmensgruppe Prevent gegen die Volkswagen AG auf 750 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unzuständigkeit abgewiesen (um 23. März 2021).
Nach einem Vergleich mit fast allen anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer umstrittenen Beratung einigt sich die Unternehmensberatung McKinsey wegen ihrer umstrittenen Beratung über Opioide auch mit Nevada auf Zahlung weiterer 45 Millionen Dollar (um 23. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Medienvertreter nennen, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten (6 VR 1/2021 23. März 2021).
2021-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausreichend sicher (AnwZ Brfg 2/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein wiederholt in den Räumen einer Vertragspartei wie beispielsweise einer Gemeinde Beurkundungen vornehmender Notar seine Berufsplichten, so dass disziplinarische Maßnahmen der Notarkammer rechtmäßig sind (NotStBrfg 4/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bleibt bei einer versehentlichen Nichteintragung eines Kellerraums in eine Neufassung des Bestandsverzeichnisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Kellerraum mit der bisherigen Wohnungseigentumseinheit verbunden, so dass das Grundbuchamt den früheren Übertragungsfehler berichtigen kann (15 W 421/2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Zugang zu einer Sitzung eines Kreistags von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus abhängig gemacht werden (6 L 213/2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die geplante Aushubdeponie auf der Fernpasshöhe nicht gebaut werden und ist die vor zwanzig Jahren erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung für ein Deponievolumen von 412000 Kubikmetern aufgehoben (um 22. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Außervollzugsetzung von Bestimmungen der geltenden Coronaverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (23-VII-2021 22. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Mobilfunkmast unter bestimmten Voraussetzungen in dem Außenbereich zulässig sein (3 L 11572021 22. März 2021).
Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021).
Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein die Wendung „hat dafür Sorge zu tragen“ verwendender Notar keine Belehrungspflicht (NotStBrfg 5/2020 22. März 2021).
2021-03-21 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung eines Paares an dem Gardasee und unterlassener Hilfeleistung an dem 19. Juni 2021 zu viereinhalb und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 21. März 2021).
Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021).
Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Einstellung eines der Nähe zu Kriminalität verdächtigen Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst bis zu einer Klärung der Vorwürfe verweigert werden (5 L 78/2021, 21. März 2021).
2021-03-20
2021-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Gebäudes in eine Denkmalschutzliste ein Sachmangel der Kaufsache (V ZR 158/2019 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Riss einer Achillessehne infolge eines bewussten Ausweichmanövers bei einem einer Rehabilitation dienenden Völkerballspiel kein Arbeitsunfall , weil er wahrscheinlich ursächlich auf erheblichen Verschleißerscheinungen beruht (3 U 205/2017 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines Lieferanten von Schutzmasken gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Mängeln an 910000 von 960000 Schutzmasken wegen rechtmäßigen Rücktritts überwiegend abgewiesen (um 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erhalten Mieter bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Unterstützung für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder damit zumindest in einem engen Zusammenhang stehen (19 SO 59/2020 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf der getrennt lebende Ehemann nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit die Zustimmung der Ehefrau zu der Kündigung der früher gemeinsam gemieteten Ehewohnung verlangen (477 F 23297/2020 RI 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Politiker und einen Unternehmer mit dem Aufhängen wegen der Testpflicht für das Coronavirus bedrohender Pensionist zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind verschiedene Verbotsregelungen der Coronaverordnung Niedersachsens in der derzeit geltenden Fassung wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 132/2021 19. März 2021, MN 114/2021, 13 MN 118/202).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch der wegen des Coronavirus nicht zu einem Fußballländerspiel angetretenen Ukraine gegen die Wertung des Spieles als verloren abgelehnt (um 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf Antrag eines Mediamarkts alle Zugangsbeschränkungen für Kundenzahl und Terminbuchung wegen des Gleichheitsgrundsatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt, bleiben aber möglich, was das Land umgehend umgesetzt hat (13 B 252/2021 NE 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag des Landesverbands der Alternative für Deutschland, mit dem dieser insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die Alternative für Deutschland aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden, abgelehnt und die Alternative für Deutschland an das parallel angerufene Verwaltungsgericht verwiesen (3/2021 EA 19. März 2021).
Nach einer in einem Urkundenverfahren erlassenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während der behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge des Coronavirus kein zu einer Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (2 U 143/2020, 19. März 2021).
2021-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer vor Ende 2018 vorgenommenen Ankündigung einer Modernisierung einer Mietwohnung Ende 2019 das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden (VIII ZR 305/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei krankheitsbedingtem Wegfall des Einkommens eines Elters aus einer Teilzeittätigkeit das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet, wodurch sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld verringern kann (10 EG 3/2020 R 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Angeklagte aus der so genannten Gruppe Freital wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Straftaten in Zusammenhang mit einem Angriff der Gruppe auf ein Wohnprojekt in Dresden zu Haft mit Bewährung verurteilt (4 St 2/2020 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht ohne Befreiung durch die Aufsichtsbehörde nicht als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden (0 W 275/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Händler Amazons für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich, weshalb wegen Verletzung der Prüfungspflicht im Einzelfall ein Ordnungsgeld von 500 Euro zu zahlen ist (6 W 8/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau treffen die Risiken der Bebaubarkeit und Erschließung einer Halbinsel mangels einer abweichenden Vereinbarung die Käuferin der betreffenden Grundstücke (2 O 704/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe darf in einer für einen Supermarkt vorgesehenen Einheit einer Eigentümergemeinschaft kein Fitnessstudio betrieben werden, weil dadurch eine stärkere Störung der übrigen Eigentümer zu befürchten ist (11 T 17/2020 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Hausboote auf dem Großen Wannsee in Berlin, weil sie wegen überwiegend ortsfester Nutzung baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen sind, ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden (13 K 326/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier ist ein sein häusliches Wohnzimmer für einen Weibersturm an Weiberfastnacht dekorierender ehrenamtlicher Ortsbürgermeister bei einem Sturz nicht gesetzlich unfallversichert (1 U 95/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die Betreiber eines Freizeitparks wegen eines tödlichen Unfalls eines siebzehnjährigen Mädchens eine Million Pfund zahlen, doch ist das Unternehmen insolvent (um 18. März 2021).
In dem Jahre 2021 wird es wegen der statistischen Lohnentwicklung der Arbeitnehmer für Rentner in den westlichen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zwar wegen eines Ausschlusses dieser Möglichkeit keine Rentenverringerung, aber auch keine Rentenerhöhung geben, während in den östlichen Bundesländern die Renten um 0.72 Prozent erhöht werden (um 18. März 2021).
Mit 202 von 350 Stimmen beschließt Spanien als vierter Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Gesetz, das unter bestimmten strengen Voraussetzungen die aktive Sterbehilfe erlaubt (um 18. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine Betreiberin eines Sonnenstudios dieses unter Beachtung strenger Auflagen öffnen, weil das derzeit geltende Betriebsverbot unverhältnismäßig ist (3 E 1096/2021 18. März 2021).
Dänemark will erreichen, dass der Anteil der Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund in zehn Jahren in keinem Wohngebiet des Landes mehr über dreißig Prozent liegen soll (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Staatsanwalt aus Stuttgart wegen migrantenfeindlicher Äußerungen in dem Internet aus dem Dienst entfernt (DGH 2/2019 18. März 2021).
2021-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Gericht eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Irland verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Richtlinie der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zu der Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben (C-64/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt bei mehreren Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber beispielsweise in Rumänien die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge in ihrer Gesamtheit und nicht für jeden Arbeitsvertrag für sich genommen (C-585/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die traditionelle Leimrutenjagd beispielsweise in Frankreich wohl die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, weil bei beigefangenen Arten wahrscheinlich bedeutende Schäden verursacht werden, die bei alternativen Lösungen nicht entstehen (C-900/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines früheren Häftlings gegen die Zurückhaltung eines Briefes an seine frühere Verlobte durch eine Justizvollzugsanstalt auf Grund des Schutzes der vertraulichen Kommunikation stattgegeben, so dass der Brief nicht ohne Weiteres unter Berufung auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zurückgehalten werden darf (2 BvR 194/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags zwar nicht durchbrochen werden, doch kann sich infolge geänderter Umstände eine Neubewertung als notwendig erweisen (XII ZB 221/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und mehr als 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen aufweist (3 C 2/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fondskommanditgesellschaft wegen fehlerhafter Angaben in dem Beteiligungsprospekt zustehende Schadensersatzanspruch samt Zinsanspruch steuerpflichtig (IV R 20/2018 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Entlassung eines vierundachtzigjährigen, 1963 wegen Autostraßenraubs und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilten unter Aussetzung des Restes der Strafe zu einer Bewährung angeordnet (1 Ws 198/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien in Berlin auf Märkten und in Wartschlangen bestätigt, während Masken nachts und ganztägig auf Parkplätzen nicht erforderlich sind (17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in Ersatzvornahme eine Absicherung eines ungenutzten Industriegebäudes durch einen Wachdienst geboten sein (1 LA 90/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger Beantragung von Soforthilfen in 91 Fällen wegen Subventionsbetrugs zu 54 Monaten Haft und Unterbringung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt keine reine Gefälligkeitsplanung vor, wenn ein Bebauungsplan sich an bodenrechtlich relevanten Kriterien ausrichtet und nicht allein den privaten Interessen Einzelner dient (1 N 2540/2017 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingestellt, nachdem der Heersteller des verwendeten Messgeräts Leivtec XV 3 auf Zweifel an der Messgenauigkeit hingewiesen hat (2 OWi 4211 Js 2050/21 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Thomas Schellenbacher (früher FPÖ) wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Die Wettbewerbsbehörde Frankreichs wird keine einstweiligen Maßnahmen gegen das geplante Update des iPhone-Betriebssystems iOS ergreifen, weil derzeit kein Missbrauch der Marktmacht Apples erkennbar ist (um 17. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Studierende der Rechtswissenschaft wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren vorerst keine Recht auf Zugang zu Lesesälen einer Universität (14 L 90/2021 17. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze Deutschlands zu Tschechien durch die Bundesregierung Deutschlands wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 117/2021 17. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die von dem Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für Wintersporthänge an dem Bocksberg, Wurmberg und Matthias-Schmidberg in dem Oberharz voraussichtlich wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 B 51/2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige Graham Ivan C. nach einem Geständnis von Angriffen auf Twitterkonten Prominenter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verfassungswidrig (17. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Soner Ö. wegen Ermordung eines Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. März 2021).
2021-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit eines Flugkunden mit Air France über Buchungen in Deutschland die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zuständig (X ZR 9/2ß2ß 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf über ihre Auflösung wegen Einseitigkeit zurückziehen (8 ME 12/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Eilantrag eines Sechsundsiebzigjährigen auf Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin des 17. März 2021 abgelehnt (4 B 90/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Grills und Grillerzeugnisse vertreibende Gewerbetreibende ihren Laden vorläufig wegen des Gleichheitsgrundsatzes ohne die in § 2a I 1 Nr. 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung Hessens betreiben (5 L 623/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen der Kontaktperson eines mit einer Variante des Coronavirus infizierten Menschen voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (1 S 751/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, nachdem die Bundesanstalt an dem 15. März 2021 bei dem Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und das Gericht an dem 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt hat (16. März 021).
In Baden-Württemberg müssen Studenten ihre an dem 4. März 2021 geschriebene Klausur in dem Strafrecht durch eine Nachklausur absichern, weil möglicherweise der Sachverhalt vor dem Prüfungstermin bekannt geworden war (um 16. März 2021).
2021-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz Berlins über die Begrenzung der Miethöhe verfassungswidrig, weil nach dem abschließenden Gebrauch der konkurrierenden Kompetenz des Bundes in dem Mietrecht keine zusätzliche Länderregelung rechtmäßig ist (2 BvF 1/2020 15. März 2021, 2 BvL 5/2020, 2 BvL 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Investmentgesellschaft in Luxemburg in der Rechtsform einer Société d’invetissement à capital variable beteiligt sind, die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht versteuern (I R 61/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen tritt bei mehraktigem unterjährigem Erwerb die Rechtsfolge des § 8b IV 6 KStG in der Fassung des 21. März 2013 bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Laufe eines Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens zehn Prozent erreicht wurde (6 K 1163/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind vier Angeklagte aus dem Irak und Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung einer vierzehnjährigen Schülerin zu Haft bis zu siebenundzwanzig Monaten verurteilt, während das Verfahren gegen einen fünfzehnjährigen Jungen aus dem Iran eingestellt wurde (um 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein gegen das Coronavirus geimpftes Ärzteehepaar keinen Anspruch auf Verkürzung der so genannten Absonderungszeit, weil bisher keine ausreichenden Belege bestehen, dass Menschen mit vollständigem Infektionsschutz nicht an dem Virus erkranken (5 L 242/2021 15. März 2021, 5 L 243/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu 54 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 15. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Eilanträge einer Baumarktkette und einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der Geschäftsschließungen wegen des Coronavirus abgelehnt (13 MN 70/21 15. März 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass seit dem 31. Dezember 2020 Tattoos durch Laser nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen (um 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Glaubenskongregation der katholischen Kirche ist es nicht erlaubt, Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe einschließen, wie dies bei Verbindungen von Menschen gleichen Geschlechts der Fall ist (um 15. März 2021).
2021-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angehörigen, der zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden will, eine Einflussnahme ermöglichen und dies zumindest konkludent ausdrücken, wofür allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügt (XII ZB 169/2019 14. März 2021).
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Partei, wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert.
Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird die SPD entgegen einem allgemeinen Trend stärkste Partei, wobei Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert.
2021-03-13
2021-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des so genannten Flügels der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz ein Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung in dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wegen Fehlens einer ausreichenden Begründung abgelehnt (2 BvQ 17/2021 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie weiter an Hand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden, so dass ein Käufer nicht mit Kosten für eine Reparatur in Vorleistung treten muss (V ZR 33/2019 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Berechnung der Abstandsfläche für eine unterirdische, abstandsrechtlich bedeutungslose Tiefgarage auf die ursprüngliche Geländeoberfläche abzustellen (8 A 11428/2020 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entstehen mangels Arbeitspflicht in Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche (6 Sa 924/2020 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber eines Fahrradkuriers diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone geben (14 Sa 306/2020 12. März 2021, 14 Sa 1158/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Feldwebel des Kommandos Spezialkräfte wegen Verletzung des Kriegswaffengesetzes und Diebstahls von Munition zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzliche Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske bei einem Laufen an Alster, Elbe und in dem Jenischpark Hamburgs nicht verhältnismäßig (9 E 920/221 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Hedgefondsmanager Crispin Odey mangels Beweises von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen (12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Raume Innsbruck wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft verurteilt (um 12. März 2021).
Die Bundesrepublik Deutschland löscht die Balearen sowie weitere Gebiete in Spanien, Portugal und Dänemark wegen gesunkener Zahl von Krankheitsfällen von der Liste der Risikogebiete, so dass dort Urlaub wieder möglich ist (12. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von zwanzig gleichzeitig übenden Menschen wegen Verletzung des Betriebsverbots der Coronaverordnung des Saarlands überwiegend abgelehnt (6 L 210/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Asylbewerber aus Tschetschenien wegen Speicherung und Versendung von Videos des Islamischen Staates sowie Verherrlichung es Nationalsozialismus und Speicherung von Kinderpornographie zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums Österreichs muss ein Polizist, der in dem Polizeiregister rechtswidrig ein Autokennzeichen eines verdächtigen Kraftfahrzeugs bei der israelischen Botschaft in Innsbruck, die es gar nicht gibt, abfragen wollte, 2000 Euro zahlen (um 12. März 2021).
Wegen der Tötung George Floyds durch einen Polizisten in Minneapolis in Minnesota zahlt die Stadt 27 Millionen Dollar (um 12. März 2021).
2021-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt, wer einem Minderjährigen beispielsweise als Stiefmutter eine Wohnung unter Vorbehalt des Nießbrauchs schenken will, über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Parteien sich über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben (V ZB 127/22019 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Einholung eines vereinbarten Schiedsgutachtens erhobene Klage beispielsweise aus Werkmängeln als zur Zeit unbegründet abzuweisen sein (VII ZR 196/2018 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Naturschutzbunds abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Windparks Butendiek Maßnahmen zu der Sanierung eines Umweltschadens anzuordnen, weil der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht ist (21 A 49/2017 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenversicherung ohne ärztliche Indikation nicht für die Kosten regelmäßiger Magnetresonanztomographieuntersuchungen aufkommen (4 KR 68/2021 B 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ablegung des ersten Teiles einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen, so dass sie einen zusätzlichen Prämienanspruch begründet (19 AS 466/2020 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Aktionäre von Ebay für die Zuteilung von PayPalAktien keine Einkommensteuer bezahlen, weil keine Sachdividende vorliegt, sondern eine Abspaltung nach § 20 IVa 7 EStG (9 K 596/2018 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte beispielsweise über ein Restaurant auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden, weil der Verbraucherschutz Vorrang hat (14 L 600/2020 11. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag zweier Gymnasiasten aus Lüdinghausen auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 250/2021 11. März 2021).
2021-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme der Revision des wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilten Carsten S. eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts München zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so dass die Kosten und Auslagen von dem Betroffenen getragen werden müssen (StB 32/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geschiedene Ehefrau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der in dem Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung verlangen, so dass sie bei Fehlen eines sonstigen Besitzrechts nach Ablauf dieser Frist ausziehen muss (XII ZB 243/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gelder aus einer Soforthilfe wegen der Coronakrise zweckgebunden und unpfändbar, sodass damit keine früheren Schulden bezahlt werden müssen (VII ZB 24/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Abberufung des Politikers Stefan Jagsch (NPD) als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung und die Wahl seiner Nachfolgerin in dem Jahre 2019 rechtmäßig (8 K 695/2020 um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Inkassounternehmen gegenüber Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos erheben, so dass eine entsprechende Klage gegen eine diesbezügliche Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen ist (3 K 802/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde in dem Rahmen ihres Ermessens einem Grundstückseigentümer eine neue Anschrift mit einer neuen Hausnummer zuteilen (3 K 676/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage eines an dem Flughafen Frankfurt am Main tätigen Mechanikers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit infolge fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung abgewiesen (3 K 914/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bedarf ein überwiegend ortsfest genutztes Hausboot einer Baugenehmigung (8 B 6/2021 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Mitglieder Massimo Carminati und Salvatore Buzzi der so genannten Mafia Capitale zu 120 Monaten und 154 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Notwehr behauptender Angeklagter aus Syrien wegen in Überschreitung der Notwehr verübter fahrlässig schwerer Körperverletzung eines Bekannten aus Pakistan zu einem Monat Haft verurteilt (um 10. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss einzelner Klassenstufen von dem Präsenzunterricht in dem coronabedingten Wechselmodell in Berlin wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (3 L 51/2021 10. März 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs Stefan Brink ist gegen die VfB Stuttgart 1893 AG wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 II DS-GVO ein Bußgeld von 300000 Euro erlassen (um 10. März 2021).
2021-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmanns beispielsweise in Slowenien nur dann voll Arbeitszeit, wenn die ihm als Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen, wobei organisatorische Schwierigkeiten dabei unerheblich sind (C-344/2019 9. März 2021, C-580/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug der Volkswagen AG erwerbender Kraftfahrzeugeigentümer mangels arglistiger Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (VI ZR 889/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Senat Berlins verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot des privaten Betreibers Gasag für den Weiterbetrieb des Gasnetzes Berlins anzunehmen (9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg rechtmäßig (3 StR 26/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unverschuldeter Lösung des Notfallbremsassistenten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs und Auffahren eines folgenden Lastkraftwagens wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands der Schaden zu zwei Dritteln dem Lastkraftwagenlenker aufzuerlegen (23 U 120/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Haftbeschwerde in dem so genannten Cum-Ex-Skandal außer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch wegen des Verdachts des Bandenbetrugs abgelehnt (2 Ws 132/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind verschiedene Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt, weil für sie eine Berechtigung nicht erkennbar ist (2 B 58/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Rentenbescheiden die wesentlichen zu einer Prüfung der Richtigkeit der Berechnung unerlässlichen Angaben weiter entnommen werden können (18 R 306/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen geringe Mängel einer Kassenführung eines Imbissbetriebs keine gesamte Unwirksamkeit und auch keine über die bestimmten Auswirkungen der Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen (1 K 3085/2017 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist auch der Betrieb eines kurzfristig die Fitnessgeräte in den Außenbereich auf einen Parkplatz verlagernden Fitnessstudios rechtswidrig (5 V 400/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen in der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg an dem 14. März 2021 die politischen Ansichten von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden (6 L 385/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Botschafters Russlands in Ankara an dem 10. Dezember 2016 zu verschärfter lebenslanger Haft und acht weitere Angeklagte wegen Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu mehrjähriger Haft verurteilt (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs (Verfassungsgerichtshof) sind zwei ältere Regelungen zu der Coronakrise rechtswidrig (530/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Daimlers mit den Eigentümern von rund 250000 Dieselkraftfahrzeugen wirksam, nach dem Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar zahlt (um 9. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des so genannten Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich wegen fehlender Gefahren abgelehnt (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu 145 Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche wegen Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts nach 580 Tagen Haft aufgehoben, so dass er 2022 bei den Wahlen wieder antreten kann (um 9. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter Hartz-IV-Empfängern so genannte FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen, weil eine Selbstbeschaffung zumutbar ist (9 AS 157/2021 ER 9. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Berlin-Friedrichshain den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbekämpfung des Gebäudes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (13 L 68/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont aufgehoben (um 9. März 2021).
2021-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, das Einstehenmüssen der Audi AG nach § 826 BGH für mangelhafte Dieselkraftfahrzeuge mittels einer Zurechnung des Wissens verfassungsgemäßer Vertreter der Volkswagen AG entsprechend § 166 BGB zu begründen, so dass der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (VI ZR 505/2019 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einem Lagervertrag der Lagerhalter die Lagerung und Aufbewahrung betreffender Gegenstände übernehmen, bei einem Mietvertrag der Mieter (5 U 2247/2020 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Uneinigkeit unter den Eltern die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen eines gemeinsamen Kindes dem Elter übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt (6 UF 3/2021 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtenden Kraftfahrzeugführer wegen seiner zumindest gesteigerten Fahrlässigkeit ein erhöhtes Bußgeld von 85 Euro statt 70 Euro verhängt werden (4 OWi 6 SsRs 26/2021 8. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt (13 B 266/2021 NE 8. März 2021, 13 B 267/2021 NE).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag muss der mittellose frühere Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen in Kongo Einzelopfern und Gemeinschaften in der Provinz Ituri 30 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, die ein aus Spenden finanzierter Opferfonds leisten soll (um 8. März 2021).
2021-03-07 Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz mit einer Beteiligung von 51,4 Prozent stimmen 51,25 Prozent für ein Verbot der Verschleierung des Gesichts von Frauen mit einem Niqab oder einer Burka in der Öffentlichkeit sowie eine Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens (7. März 2021).
2021-03-06
2021-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung die Notwendigkeit der Beförderung bestätigt (5 C 14/2019 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind zwei in der geltenden Verordnung wegen des Coronavirus enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, so dass nächtliche Spaziergänge und Sport in dem Freien vorerst wieder möglich sind, ohne dass dies noch größere tatsächliche Auswirkungen haben dürfte (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Klage einer sich über eine Reisewarnung hinwegsetzende, an Silvester 2016 in Istanbul in einem Nachtclub in Istanbul bei einem Anschlag des Islamischen Staates verletzte Klägerin aus dem Raum Göppingen auf weitere Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz abgewiesen (6 VG 2770/2020 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine in einer Kindertagesstätte in Viersen ein zweijähriges Mädchen durch Zusammendrücken des Brustkorbs ermordende frühere Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Jugendliche wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung in der Innenstadt an dem 21. Juni 2020 zu 51 Monaten und 34 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Bankangestellte wegen Betrugs zu 54 Monaten Haft und Verfall von 776000 Euro verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, bis zu einer Entscheidung über den von der Alternative für Deutschland gestellten Eilantrag die Partei als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln und eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben (13 L 105/2021 5. März 2021).
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich mit den vier betroffenen Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro als Ausgleich für entgangene Gewinne und vergeblich getätigte Investitionen bei dem beschleunigten Atomausstieg (5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen hat die Landesregierung Niedersachsen den Landtag in seinem verfassungsmäßigen Recht auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen betreffend das Coronavirus durch Zuleitung unvollständiger Unterlagen verletzt (3/2020 5. März 2021).
2021-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesfinanzhofs Deutschlands über die Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil der Bundesfinanzhof die Pflicht zu der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG verletzt hat (2 BvR 1161/2019 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorsitzender Richter in dem Rahmen eines Verfahrens um den Dieselskandal der Volkswagen AG wegen einer eigenen Schadensersatzklage gegen das Unternehmen befangen (III ZR 250/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Disziplinargericht der Soldaten an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einer Vereinbarung berufen, so dass eine Bindung nur dann nicht besteht, wenn die Absprache rechtswidrig ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils naheliegen (2 WD 11/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika benötigt der frühere Verlobte Nick Loeb eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung seiner früheren Verlobten Sofia Vergara, um zwei in dem Jahre 2013 tiefgefrorene Embryos von einer Leihmutter austragen zu lassen (um 4. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgesetzt, die für Messstellenbetreiber wie beispielsweise Stadtwerke bundesweit die Pflicht zu der Ausrüstung der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgelöst hätte (21 B 1162/2020 4. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Cannabidiol enthaltende Lebensmittel nur vertrieben werden, wenn sie zugelassen und dazu in einer von der Europäischen Union erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen sind (14 L 37/2021 4. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die Maskenpflicht und das Gesangsverbot in Gottesdiensten rechtmäßig, weil andernfalls keine Gottesdienste wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durchgeführt werden könnten (15 B 1069/2021 4. März 2021).
Nach einer Mitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé sollen die rund 54000 Gläubiger des insolventen Schiffscontainervermieters P&R voraussichtlich in dem zweiten Quartal des Jahres 2021 etwa 207 Millionen Euro auf ihre Forderungen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt erhalten (um 4. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier Fußballvereine Spaniens eine unzulässige staatliche Beihilfe und eine Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Beschluss der Kommission abgewiesen (C-362/2019 P 4. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 14a I 1 der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Schulungen in erster Hilfe und den Unterricht in Hundeschulen verbietet (um 4. März 2021).
Italien verbietet die Ausfuhr des Impfstoffs des Unternehmens AstraZeneca nach Australien (4. März 2021).
2021-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrzeuggespann für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschaland das Recht Deutschlands selbst bei einer Versicherung in dem Ausland anzuwenden, weil eine Versicherungspflicht Deutschlands besteht (IV ZR 312/2019 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Angaben einer Zeugin über einen Täter mit den Merkmalen eines Angeklagten sorgfältig verglichen werden, was auch Sprachmerkmale einschließt (2 StR 11/2021 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Antrag eines Studierenden auf Durchführung von elektronisch abzulegenden Prüfungen ohne vorgesehene Videoaufsicht unzulässig (3 MR 7/2021 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Seniorenzentrum auch für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen und für genesene Menschen den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum wegen bisher nicht ausgeschlossener Übertragungsmöglichkeiten nicht öffnen (8 K 435/2021 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Internetunternehmen Intel dem Unternehmen VLSI für Patentverletzungen 2,2 Milliarden Dollar zahlen (um 3. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels (Elektronikfachmärkte, Schuhgeschäft) wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (13 MN 84/2021 3. März 2021, 13 MN 84/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen bestimmte einzelne Angaben über den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland in dem Verfassungsschutzbericht 2019 wegen fehlender Plausibilität löschen (7 B 190/2021 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine fünfköpfige Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt, so dass es je Kind 4500 Euro und je Erwachsenem 6500 Euro Entschädigung zahlen muss (um 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich zulässig (um 3. März 2021).
2021-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein genaue Schlüsse auf ein Privatleben ermöglichender Zugang zu einem Verkehrsdatensatz oder einem Standortdatensatz elektronischer Kommunikation nur zu einer Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zu der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden, wofür dabei eine Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist (C-746/2018 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die schrittweisen Änderungen des Gesetzes Polens über den Landesjustizrat das Unionsrecht verletzen, was das Vorlagegericht entscheiden muss (C-824/2018 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein von der Linksfraktion des Bundestags gegen den Bundestag wegen dessen Rolle bei dem vorläufigen Beginn des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA eingebrachtes Organstreitverfahren wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig abgewiesen (2 BvE 4/2016 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften und die Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge nicht ohne Prüfung auf die Nutzer von Elektroscootern anwendbar (4 StR 366/2020 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das stundenweise Untervermieten eines dreiunddreißig Quadratmeter messenden Schwimmbads an Einzelne oder Angehörige eines Haushalts nicht durch Verordnung untersagt, weil der Betrieb keine Einrichtung mit Publikumsverkehr ist (7 L 185/2021 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zu engmaschigen Tests wegen des Coronavirus und zu der Beobachtung für Beschäftigte in Pflegeheimen und Altenheimen vorläufig ab 4. März außer Kraft gesetzt und ein Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher abgelehnt (20 NE 353/202 2. März 2021, 20 NE 369/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einer der beteiligten Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Judoverband verhängte Sperre des Judoverbands Irans wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für eine Sperre von unbestimmter Dauer aufgehoben (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belarus‘ sind zwei in dem Mordfall Bondarenko das Regime Lukaschenka der Unwahrheit überführt beschuldigende Angeklagte zu sechs Monaten und zwei Jahren Straflager sowie einer Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben auch durch konservative oder reformierte Konversion in Israel zu dem Judentum übergetretene Menschen ein Recht auf die Staatsbürgerschaft Israels (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministerium Deutschlands ist der Waffenhersteller C. G. Haenel aus Thüringen wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen (um 2. März 2021).
2021-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verkäufer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, selbst wenn in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer ist, weil auch dieses Zimmer regelmäßig geringfügig privat genutzt wird (IX R 27/2019 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind drei Verordnungen der Landesregierung für die Coronakrise aus dem Frühjahr und Sommer 2020 teilweise wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (um 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus online durchgeführten Pokerspielen beispielsweise eines Mathematikstudenten von mehr als 80000 Euro aus dem Geschicklichkeitspiel Texas Hold’em der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen (11 K 3030/2015 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann eine Flucht eines Kraftfahrzeugführers vor einem Streifenwagen der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bestraft werden (13 Ns 16/2020 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Vorstand der Geno Wohnungsbaugenossenschaft wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu Haft von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt (1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag gegen die Anordnung der Stadt Schleswig auf Schließung der Friseurgeschäfte und Nagelstudios bis 6. März 2021 abgelehnt (1 B 21/2021 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Eilantrag eines einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken habenden Hartz-IV-Empfängers auf monatlich zwölf Masken abgewiesen (29 AS 289/2021 ER 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre drei Kinder erstickende einunddreißigjährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (um 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren teilweise zu Bewährung ausgesetzter Haft und ansonsten zu Abbüßung zu Hause unter elektronischer Überwachung verurteilt (1. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren und des Fehlens einer Gleichheitsverletzung abgelehnt (1 S 555/2021 1. März 2021).
2021-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Internetanbieter Kunden auf Grund der Transparenzverordnung nicht über so genannte Rückfalloptionen unterrichten, weil sonst Standards aufgeweicht werden und Kunden verwirrt werden können (6 U 85/2020 um 28. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Finanzberaterin Amanda Staveley keinen Anspruch gegen Barclays Bank auf 836 Millionen Pfund zuzüglich Zinsen , weil ihr Unternehmen PCP kein Investor, sondern nur ein Berater war (um 28. Februar 2021).
An dem 1. März 2021 tritt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zu dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen in Kraft, durch das in stufenweiser Ausweitung innerhalb vierer Jahre geografische Herkunftsbezeichnungen wie beispielsweise Inländerrum, Jägertee oder Tiroler Bergkäse in China geschützt werden.
Zu der Beilegung eines Rechtsstreits um die Verletzung der Privatsphäre durch die Gesichtserkennungstechnologie von 1,6 Millionen Nutzern in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Facebook 650 Millionen Dollar und damit mindestens 345 Dollar je Kläger (um 28. Februar 2021).
2021-02-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Vertragspartner einer die Organisation eines Abiturballs durchführenden Abiturientin zu der Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen verurteilt, weil die Coronakrise ein Einzelfall höherer Gewalt ist, für deren Eintritt Rückzahlung vereinbart worden war (3 O 261/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet eine zweimalige Impfung mit dem Impfstoff Sputnik V beispielsweise in Moskau und in San Marino keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus (8 B 1885/2021 27. Februar 2021).
2021-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die dritte Verhandlung über Schadensersatzansprüche von Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG wegen Rücknahme der Revision des Klägers abgesagt (um 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erstellen einer Jahresabrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine vertretbare Handlung sein, für die ein Anspruch auf Kostenvorschuss zu der Neuerstellung bestehen kann (V ZR 290/219 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Kommunen und kommunale Zweckverbände bei einer Verwaltungsstreitigkeit mit einem Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (5 C 15/2019 26. Februar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstverwaltungskörperschaft eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht nur erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht in dem betreffenden Rechtsstreit betroffen ist, wofür es bei einem um einunddreißig Monate verzögerten Kostenverfahren nicht genügt, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Streitgegenstand waren (5 C 15/2019D 26. Februar 2021, 5 C 16/2019 D).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Luftfahrtunternehmen für eine Umbuchung coronabedingt abgesagter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt (6 U 127/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) wegen Bandenbetrugs vorerst bis Ende Mai verlängert (um 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse die Kosten von Cannabis zu einer Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen (4 KR 1701/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine durch das Coronavirus verursachte Schließung eines Fitnessstudios kein Mangel der Mietsache und begründet kein Mietminderungsrecht (2-16 O 50/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein in dem Zustand der Schuldunfähigkeit einen jüdischen Studenten vor der Synagoge Hamburgs angreifender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheitert die Schließung eines Fitnessstudios auf Grund der Verordnung Baden-Württembergs über die Coronakrise nicht an der Glaubensfreiheit, weil die so genannte Kirche des Bizeps nicht durch die Religionsfreiheit geschützt ist (1 S 55072021 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung ihrer Lebensgefährtin durch eine übertragbare Krankheit zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 26. Februar 2021).
Der von der Militärjunta Myanmars eingesetzte neue Leiter der Wahlkommission hat das Ergebnis der Parlamentswahl des Landes von dem November 2020 für ungültig erklärt (um 26. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Antrag gegen die das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (Rheinufer, Altstadt) zu bestimmten Zeiten untersagende Allgemeinverfügung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (7 L 376/21 26. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zahnarzt bei Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers neben den Gebührennummern 6030 bis 6080 nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 und 6140 berechnen ( 5 C 7/2019 26. Februar 2021).
2021-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Luxemburg das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elter zu der Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist, doch darf er verlangen, dass der Elter unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs ununterbrochen mindestens zwölf Monate beschäftigt war (C-129/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen und zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören (C-940/2019 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der frühere Kommissar der Europäischen Union John Dalli aus Malta nach seinem Rücktritt wegen des Verdachts der Korruption 2021 keinen Schadensersatzanspruch (C-615/2019 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Maik Schneiders (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer zu der Aufnahme von Flüchtlingen bestimmten Turnhalle in Nauen durch das Landgericht Potsdam grundsätzlich rechtmäßig (um 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zerstörung eines Geschwindigkeitsmessgeräts eine Störung eines öffentlichen Betriebs nach § 316b I Nr. 3 StGB (3 StR 365/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit Mecklenburg-Vorpommerns allgemein untersagt ist, wegen fehlender Rechtsgrundlage für örtliche Unbeschränktheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (2 KM 100/2012 OV).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt gegen die auf Grund der bis zu dem 15. März 2021 geltenden Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung abgelehnt (3 EN 88/2021 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Münchener Kindl Brauerei in Traunstein kein Recht an der 1881 von August von Kaulbach gemalten so genannten Schützenliesl Coletta Möritz (33 O 8225/2021 25. Februar 2021).
Georg Nüßlein (CSU) soll mehr als 600000 Euro Beratungshonorar für die Vermittelung von Regierungsaufträgen an einen Hersteller von Atemschutzmasken gegen das Coronavirus erhalten und nicht versteuert haben (um 25. Februar 2021).
2021-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abschließender Nutzer kein Widerrufsrecht (VIII ZR 36/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes wie Deutschland gewählt wurde, allein das Recht der Europäischen Union, so dass es bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres Ehemanns aus Österreich nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln ankommt, wohingegen verwendete deutsche Regeln und Institute für eine konkludente Wahl deutschen Rechts sprechen (IV ZB 33/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zweifeln ein wirklicher Rechtsmittelführer auch durch Auslegung zu ermitteln (VII ZB 8/2021 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer einen Börsenpreis bewusst in die Höhe treibt und dabei ein handelsgestütztes Verbot verletzt, den gesamten Veräußerungsgewinn einziehen lassen, wobei sich eine geringe Einziehungssumme auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten auswirkt (1 StR 423/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine so genannte ADHS-Erkrankung ein nicht zu einem Rücktritt von Prüfungen berechtigendes Dauerleiden (6 C 1/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt, so dass Ostersonntag und Pfingstsonntag keine einfachen Sonntage sind, sondern hohe Feiertage mit hohen Feiertagszuschlägen (10 AZR 236/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der tariflichen Einordnung von Pflegekraftgruppenleitern zu berücksichtigen, obwohl sie keine Beschäftigten sind, weil sie die Anforderungen an die Leitung erhöhen (4 AZR 309/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen einer in dem Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung Gutachten zu Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellenden Gutachterin auch nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit (XI R 30/2020 24. Februar 2021, XI R 11/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der aus dem Irak stammende Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und acht Jahren (4 StE 1/2017 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt bei einer Schließungsanordnung eines Geschäfts wegen des Coronavirus eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, auf Grund deren der mietende Einzelhändler nur die Hälfte der Kaltmiete zahlen muss (5 U 1782/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bei Kraftfahrzeugen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, so genannte schnelle Aufwärmfunktion eine unzulässige, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatzansprüche der Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung begründende Abschalteinrichtung (4 U 257/2019 24. Februar 2021, 4 U 274/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal wegen der Coronakrise für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, die Mietzahlung nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls wegen Unzumutbarkeit aussetzen oder mindern (7 U 109/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Eyad A. aus Syrien wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Haft von viereinhalb Jahren verurteilt (1 StE 3/2021 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorerst kein Bußgeld wegen gespeicherter Daten von Mietern zahlen, weil in dem Zahlungsbescheid des Datenschutzbeauftragten Berlins Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlen (um 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht als Prüffall bezeichnet werden (20 K 5100/2019 um 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist, wenn infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück abfließt, der Straßenbaulastträger bei unwesentlicher Beeinträchtigung und Einverständlichkeit der Gehweganlegung nicht zu einer Folgenbeseitigung verpflichtet (3 K 191/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen durfte die Polizei in Aachen in dem Oktober 2018 an dem Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern aus Prag feststellen (6 K2725/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Piloten und der Leiter eines Transsportunternehmens wegen Migrantenschmuggels Carlos Ghosns (Nissan) zu je fünfzig Monaten Haft verurteilt (um 24. Februar 2021).
2021-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Baumangel ein deliktischer Anspruch neben einem verjährten vertraglichen Anspruch bestehen (VI ZR 21/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein bei der Anordnung eines Ausreisegewahrsams die Lebensumstände des Ausländers beispielsweise aus Afghanistan nicht erfragendes und sein Ermessen nicht ausübendes Gericht das Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten (XIII ZB 50/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine schuldhafte Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in einer beamtenrechtlichen Disziplinarsache durch den Prozessbevollmächtigten dem Beamten zuzurechnen (2 C 11/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Kapitaleinkünfte einem Versorgungsberechtigten als Arbeitseinkommen angerechnet werden, wenn sie verdeckte Gehaltszahlungen sind (2 C 22/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit, so dass eine nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrundelegende tarifvertragliche Regelung nichtig ist (3 AZR 618/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ausgleichbare Härte entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt (3 AZR 53/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine von einem Arbeitnehmer beantragte tarifvertragliche Höhergruppierung als Eingruppierung mit fristgerechter Beantragung der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 4/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Tankgutscheine über einen bestimmten Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Personenkraftwagen als neue Gehaltsanteile an der Stelle des Bruttoarbeitslohns sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt (12 R 21/2018 R 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauunternehmer nach drei erfolglosen Versuchen der Nacherfüllung ohne Nachfristsetzung von dem Werkvertrag wegen mangelhafter Leistung zurücktreten (12 U 540/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der mit der Königin weitläufig verwandte Simon Bowes-Lyon (Earl of Strathmore) wegen sexueller Nötigung einer Frau in Schloss Glamis Castle in Schottland zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Lettlands ist der Politiker Aivars Lembergs wegen Bestechung und Geldwäsche zu fünf Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Anrijs zu fünfundzwanzig Monaten Haft und sein Geschäftspartner Ansis Sormulis zu zwei Jahren Haft (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist ein sich zu der Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in dem Jahre 2017 bekennender Angeklagter zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich der Fernsehsender TVP bei der Stadt Danzig für einen Beitrag des Jahres 2016 entschuldigen (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Erkrankung an dem Coronavirus Handwerker in seinem Haus ohne Unterrichtung über die Gesundheitsgefahr arbeiten lassender Angeklagter zu vier Monaten bedingter Haft und 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels beginnt das Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu erst nach den Parlamentswahlen an dem 23. März 2021 (um 23. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die teilweise Untersagung des Betriebs einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis mit Wirkung von dem 1. März 2021 an rechtswidrig (1 S 467/2021 23. Februar 2021).
Nach neuen Erkenntnissen an der University of California könnte eine Mutation an Position 200 des Gens Nova1 des Chromosoms vierzehn der Primaten ursächlich für die besondere Entwicklung des Gehirns des modernen Menschen sein (um 23. Februar 2021).
Virginia, in dem mehr Menschen hingerichtet wurden als in jedem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika, schafft die Todesstrafe ab (um 23. Februar 2021).
2021-02-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das Magazin Fakt 215 über ein Glyphosatgutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung berichten und dabei auch ein englisches Zusatzstück des Gutachtens veröffentlichen (6 U 105/2020 um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der Elektrohändler Hartlauer Kosten der Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Garantiefall oder ein Gewährleistungsfall vorliegt, nicht allein dem jeweiligen Kunden auferlegen (um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier frühere Mitglieder der so genannten Europäischen Aktion zu teilweise bedingter Haft bis zu fünf Jahren verurteilt (22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem vierzehnjährigen Sohn durch Kohlenmonoxid stimmenmehrheitlich zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft New York herausgeben (22. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Krebskranken aus Bayern, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden, unzulässig, weil der zu der zweiten Impfgrupp gehörende Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvQ 15/2021 22. Februar 2021).
2021-02-21 Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union darf Siemens Healthineers unter Auflagen für 16,4 Milliarden Dollar den weltgrößten Anbieter von Strahlentherapien Varian aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen (um 21. Februar 2021).
2021-02-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Berufung Alexej Nawalnys gegen seien Verurteilung zu mehrjährigem Straflager zurückgewiesen (20. Februar 2021).
2021-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für den 22. Februar angesetzter Termin zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit eines so genannten Thermofensters für Dieselkraftfahrzeuge wegen Rücknahme der Revision durch den klagenden Kraftfahrzeugkäufer angeblich ohne Einwirkung der Beklagten aufgehoben (VI ZR 513/2020 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben zwei Barbetreiber Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits in dem Infektionsschutzgesetz genannte Erreger den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (40 O 53/2020 19. Februar 2021).c
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist der zweiunddreißigjährige so genannte Waldläufer von Oppenau wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in einem minderschweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die Maßnahmen der Polizei bei einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in dem Mai 2018 unverhältnismäßig (1 K 9602/2018 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und eines Tattoostudiobetreibers gegen die Untersagung des Betriebs wegen des Coronavirus auf Grund der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (1 S 502/2021 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Journalistinnen Katerina Bachwalowa alias Andrejewa und Darja Tschulzowa wegen Behinderungen in dem öffentlichen Verkehr durch Verkündung von Informationen über Demonstrationen zu je zwei Jahren Strafkolonie verurteilt (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland in Abwesenheit wegen Einbruchsdiebstahls von Fahrrädern zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021).
Die Weltraumbehörde Nasa der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Rover Perseverance erfolgreich auf dem Planeten Mars landen lassen (um 19. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen 28000 Atemschutzmasken des Typs KN95 eines Unternehmers aus der Schweiz wegen Fehlens einer ausreichenden Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht in den Verkehr gebracht werden (3 L 11/2021 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Fahrdienstvermittler Uber Fahrer als Angestellte des Unternehmens behandeln (19. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Betriebsuntersagung für das Modeunternehmen Breuninger wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (um 19. Februar 2021).
2021-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Einzugs der Beute oder eines entsprechenden Wertersatzes durch einen Strafrichter nur eine Titulierung der Forderung, während die Insolvenzforderung bereits mit der Erlangung der Beute durch den Schuldner entsteht, so dass auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung verdrängt und das klagende Bundesland bei seinem Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht (IX ZB 6/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Flüchtling, solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlands (Afghanistan) gewährleistet ist, dorthin zurückgeschickt werden (1 C 4/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslands Verfolgung oder ernsthafter Schaden drohen, erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren anderen Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verletzung des Art. 3 EMRK gesichert ist (1 C 4/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Klageerhebung einer unter einem bangladeschischen Namen eingereisten Inderin unter falschem Namen unzulässig, wobei es nicht genügt, dass sich die Klage ganz sicher dem Kläger zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihm zugehen (III R 5/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Vereinbarung eines Pauschalpreises der Auftragnehmer die Kosten von Preissteigerungen nicht tragen (12 U 114/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und des Großhandels mit Arzneimitteln gegenüber einem Unternehmen einschließlich der sofortigen Vollziehbarkeit rechtmäßig (5 S 17/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein schwerbehinderter Mensch nicht deshalb einen Anspruch auf Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil er wegen behinderungsbedingter Auffälligkeit öffentliche Veranstaltungen meiden will (6 SB 3623/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn dies langfristig die kostengünstigste Variante ist (18 KR 304/2018 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises rechtmäßig, weil das Sortiment nicht von der Coronaverordnung Hessens privilegiert wird, weil kein Schwerpunkt in der Grundversorgung erkennbar ist (4 L 479/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist das Einreiseverbot für Zweitwohnungsberechtigte in dem Landkreis Vorpommern-Greifswald wegen der Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (4 B 283/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Zahnarzt keinen Rechtsanspruch auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für die Impfung gegen das Coronavirus (6 B 6/2021 18. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Unternehmen Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland benennen und darf nicht nur dreizehn mögliche Herkunftsländer angeben (18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmers aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs wegen der bestehenden Gefahren abgelehnt (1 S 398/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Pflegebonus der Coronakrise wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen (31 K 4504/2020 18. Februar 2021 u. a.).
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen Unilever abgemahnt, weil die 45 Zentimeter hohe Packung des Waschmittels OMO Intensive Leuchtkraft / Variante XXXL -100 Wäschen nur zu 25 Zentimetern befüllt ist (18. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Kleve aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Teilnehmers an einem rechtswidrigen Automobilrennen auf einer vorfahrtberechtigten Straße in einem Wohngebiet von Moers wegen Mordes mangels bedingten Vorsatzes rechtswidrig (4 StR 266/2020 18. Februar 2021).
2021-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht des Unternehmens Ryanair die von Schweden und Frankreich gewährten Beihilfen für Luftfahrtunternehmen zwecks Bewältigung der Coronakrise rechtmäßig (T-238/2020 17. Februar 2021, T-259/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeuglenkers wegen Rasens in Stuttgart durch das Landgericht Stuttgart zu fünf Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (4 StR 225/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, wenn ein Angeklagter in einer Hauptverhandlung eine Absprache mit der Staatanwaltschaft trifft und gesteht nach einer Aussetzung des Verfahrens ab der Wiederaufnahme in anderer Zusammensetzung nicht mehr an die Absprache gebunden, so dass auch das Geständnis nicht mehr verwertet werden kann (5 StR 484/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Dieselkraftfahrzeugs ein Vorsitzender Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er wie der Kläger und eine Richterin der Vorinstanz selbst ein Kraftfahrzeug der Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 erworben (und eine Schadensersatzklage erhoben) hat (III ZB 57/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellendes Gericht diese Annahme sehr gut begründen (2 StR 222/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Eigentümer mehrerer in einem Natura 2000-Gebiet liegender Grundstücke gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen, weil die Vorschriften keinen Drittschutz vermitteln (7 C 3/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Klimaliste RLP e. V. keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021, weil kein offensichtlicher Fehler vorliegt (5 L 130/2021 KO 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Dienstunfall auch vorliegen, wenn sich ein Polizeivollzugsbeamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht (1 K 354/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat ein Nierentransplantierter mit dauernder Abweisung des Spenderorgans keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (1 B 12/2021 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens muss Facebook wegen unzureichender Aufklärung seiner Kunden sieben Millionen Euro zahlen (17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen den Callcenterbetreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 260000 Euro verhängt.
In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hasspostings gegen Sigrid Maurer von den Grünen durch Rücknahme der Klage eines Bierhändlers wegen übler Nachrede beendet (17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen (17. Februar 2021).
2021-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten wendet, bei medizinischen Fragen nur mäßige Anforderungen an den Vortrag gestellt werden, so dass ein eine weitere Sachaufklärung unterlassendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (VI ZR 1104/2020 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Asylbewerber auch nach Ende des Verfahrens bis zu der Aufenthaltsbeendigung noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt werden, sofern er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Portugals ist (1 C 29/2020 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bei Nutzung ihrer Arbeitskraft durch den Insolvenzverwalter künftig eine Neumasseverbindlichkeit, so dass sie vorrangig befriedigt werden (9 AS 1/2021 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gemäß § 14 II UWG gegen Wettbewerbsverstöße in einem Telemedium nicht bundesweit aus einem so genannten fliegenden Gerichtsstand vorgegangen werden (I-20 W 11/1921 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einwurf eines Kraftfahrzeugschlüssels an einem Sonntag in einen Briefkasten eines Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenbetreibers nicht grundsätzlich grob fahrlässig (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Schriftstellers Avijit Roy aus Amerika zu der Todesstrafe verurteilt, ein sechster Angeklagter wegen Anstiftung zu dem Mord zu lebenslanger Haft (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtundzwanzigjähriger Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Anmietung von Kraftfahrzeugen ohne ausreichende Mittel zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Empfänger versehentlicher Überweisungen der Citigroup die Beträge von insgesamt einer halben Milliarde Dollar nicht zurückgeben (um 16. Februar 2021).
In Spanien ist der wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Gewalttaten zu neun Monaten Haft verurteilte, den Haftantritt verweigernde Musiker Pablo Hasél festgenommen (16. Februar 2021).
Nach Erkenntnissen der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Wuhan könnte das Coronavirus bereits in den Monaten Oktober und November 2020 in der gesamten Provinz Hubei verbreitet gewesen sein, ehe es in dem Dezember 2020 erkannt wurde (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des Arztes Lothar Gawlik aus Deutschland gegen seine Entlassung als stellvertretender Leiter des Landesspitals Liechtenstein wegen Einschaltung der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil er nicht zuvor sorgfältig geprüft hat, ob die von ihm weitergebenen Behauptungen zutreffend und zuverlässig waren (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Ermittlungen der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zu dem Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastkraftwagen in Kundus in Afghanistan ausreichend (4871/2016 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt und muss beiden je 45000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen (77587/2012 16. Februar 2021, 74603/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist nach Folgenabwägung ein Antrag auf einstweilige Außerkraftsetzung der Schließung von Friseurbetrieben vor dem 1. März 2021 abgelehnt (13 MN 44/2021 16. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Hessen hat die Auswertung der so genannten Panama Papers bisher 57 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern und Strafen bewirkt (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die an dem 23. Januar verhängte Ausgangssperre wegen Fehlens einer wirklichen Notlage rechtswidrig (16. Februar 2021).
2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021):
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Rentnerin wegen Ermordung ihres alkoholkranken Mannes in dem Mai 2003 nach einem heimlich aufgezeichneten Geständnis gegenüber ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Februar 2021).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind achtundvierzig Geschäftsbedingungen des Unternehmens Degiro aus den Niederlanden rechtswidrig (um 15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Generalversammlung der Welthandelsorganisation wird Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria zu dem ersten März 2021 Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (um 15. Februar 2021).
2021-02-14
2021-02-13 Der frühere, für die Niedrigzinspolitik zugunsten der Hochschuldenmitgliedstaaten der Europäischen Union formal verantwortliche Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi wird Ministerpräsident Italiens (um 13. Februar 2021).
Als Folge des Fehlens der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump von der Anklage der Anstiftung zu einem Aufruhr freigesprochen (13. Februar 2021).
2021-02-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen der Betreiber einer Diskothek und eines Kinos auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung nach Schließung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Coronavirus in der abschließenden Aufzählung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen nicht genannt ist (2-08 O 186/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Erweiterung einer von einer Stadt betriebenen Kindertagesstätte eine Kündigung einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung rechtfertigen, weil die Gemeinde die von ihr vermietete Wohnung für eine Aufgabe benötigt, an deren Erfüllung gewichtiges öffentliches Interesse besteht (307 S 16/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen der vor neun Jahren eingetretenen Insolvenz des Reiseanbieters Rainbow Tours wegen Bankrotts und Insolvenzverschleppung Matthias Kampmann zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, der frühere Gesellschafter G. zu achtundzwanzig Monaten Haft und der frühere Insolvenzverwalter zu einer Geldstrafe von 220 Tagen zu je 150 Euro verurteilt (um 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Unternehmen C&A für April 2020 die einbehaltene Miete für eine Filiale in München nebst Zinsen bezahlen, weil in der Coronakrise kein Mangel der Mietsache liegt (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Haßfurt muss der Musiker Angelo Kelly dreitausend Euro Bußgeld wegen Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zahlen, weil er seinen vierjährigen Sohn William in dem Rahmen eines Konzerts auf Schloss Eyrichshof bei Ebern in Unterfranken nach siebzehn Uhr auftreten ließ (3 OWi 2306 Js 8551/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind wegen mehrfacher Vergewaltigung eines neunjährigen Jungen zwei Angeklagte des Missbrauchsfalls Münster zu sieben Jahren und neun Monaten sowie zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (12. Februar 2021).
In Hamburg wurden mehr als sechzehn Tonnen Kokain aus Paraguay in Containern entdeckt, in Antwerpen mehr als sieben Tonnen (12. Februar 2021).
2021-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der medizinische Leiter eines in seinem Namen einen Dr. führenden zahnärztlichen Versorgungszentrums auch den Doktorgrad erworben haben (I ZR 126/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine von einem Dritten vorbereitete Berufungsschrift vor der Unterzeichnung selbständig prüfen und die Verantwortung dafür übernehmen (V ZR 137/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit Internethändler beispielsweise bei einem Taschenmesser Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Erzeugnisse unterrichten müssen (I ZR 241/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde vertretende Architektin das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil keine Rechtsgrundlage für ihr Verhalten besteht (I ZR 227/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch auf eine rechtsverbindliche Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (7 K 3632/2019 F 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Insolvenzverwalter der früheren Großmetzgerei Sieber gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von rund elf Millionen Euro, weil die Warnung des zuständigen Ministeriums vor dem Verzehr von Wurstwaren und Schinkenwaren in dem Mai 2016 rechtmäßig war (15 O 18592/2017 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Senatsverwaltung wegen der Coronakrise erlassene Krankenhausverordnung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (14 L 18/2021 11. Februar 2021, 14 L 20/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der vorwurfsvolle Zitate Herzogin Meghans von Sussex aus einem Brief an ihren Vater Thomas Markle ohne Zustimmung veröffentlichende Verlag Associated Newspapers Limited ihre Privatsphäre verletzt (11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Park spazieren gehender Angeklagter zu zweitausendvierhundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Supermarkt einkaufender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft und dreitausendsechshundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen staatsfeindlicher Verbindung zu siebenundzwanzig Monaten und teilbedingt zu zwölf Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Polizei Berlins einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz zwecks Prüfung des Brandschutzes in dem von so genannten Linksautonomen besetzten Haus Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren (1 L 105/2021 11. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland Tausenden Frauen Schadensersatz für Schäden aus mangelhaften Brustimplantaten leisten (11. Februar 2021).
2021-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in Fällen zulässig, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes in dem Jahre 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war, weil die echte Rückwirkung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wegen überragender Belage des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist (2 BvL 8/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten in einem Versorgungsausgleich in dem Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken, wobei der Versorgungsträger nachweisen muss, dass er sich bei dem Kostenabzug von dem Ehezeitanteil nicht bereichert (XII ZB 284/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsnehmer nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit nur eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (IV ZR 32/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Entscheidung über eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung durch einen Einzelrichter statt durch ein Richterkollegium den Betroffenen in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (XII ZB 446/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt (KZR 63/2018 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zumindest in Verfahren ohne notwendige mündliche Verhandlung gerichtliche Entscheidungen aus auf Grund einer Beratung in dem Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden (IV R 35/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die außerordentliche Kündigung eines Koches einer evangelischen Kindertagesstätte nach vierundzwanzig Arbeitsjahren wegen Kirchenaustritts durch die Arbeitgeberin unwirksam (4 Sa 27/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann eine die Unwirksamkeit einer Kündigung bewirkende Nachzahlung fälliger Miete binnen zweier Monate nach Erhebung der Räumungsklage auch durch einen Dritten für den außerordentlich gekündigten Mieter erfolgen (22 S 140/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Angeklagte wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch einen vorgetäuschten Bootsunfall zu einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, seine Ehefrau zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch einstweilige Verfügung ist eine in dem November 2020 vorgestellte und von dem Burdakonzern angegriffene Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium - und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt (37 O 15720 10. Februar 2021, 37 O 15721/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zu acht Jahren Haft verurteilt (10. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Apotheker wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht damit werben, bei der Abgabe von Schutzmasken gegen das Coronavirus die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen (34 O 4/2021 10. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Pflicht nach der Coronaschutzverordnung, nach der unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in dem unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist, rechtswidrig (13 B 1932/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Neumarkts in Köln wegen der dort bestehenden Gefahren derzeit nicht einstellen (20 L 2344/2020 10. Februar 2021).
Nach einer mit sechsundfünfzig Stimmen getroffenen Mehrheitsendscheidung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump rechtmäßig (9, Februar 2021).
2021-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Parteien einen Rechtsstreit in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt erklären, für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre, wobei in einem Zweifel die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben sind (VIII ZR 345/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Betreiber einer Beherbergungsstätte ihm von einem Jobcenter zugewiesene wohnungslose Menschen unterbringende Unternehmer die Unterbringungskosten vor den Sozialgerichten einklagen, weil der ordentliche Rechtsweg für diese öffentlichrechtliche Angelegenheit verschlossen ist (VIII ZB 20/2020 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald dürfen Eigentümer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von dem Coronavirus genesen sind (4 B 122/2021 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis dann nicht zu dem Führen eines Kraftfahrzugs in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie zu einem Zeitpunkt erteilt ist, in dem sie ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung nicht hätte erteilt werden dürfen (1 L 31/2021 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Forscher wegen ihrer mangelhaft dokumentierten Aussage, ein Ortsvorsteher in Polen habe an der Ermordung von Juden während der deutschen Besatzung mitgewirkt, zu einer Entschuldigung verurteilt (9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eintragung der Neufassung der Gesellschaftsverträge des Unternehmens Swarovski in das Firmenbuch unterbrochen, weil wegen ungerechtfertigter erheblicher Eingriffe in die Rechte von Gesellschaftern kein wirksamer Gesellschafterbeschluss vorliegt (9. Februar 2021).
Die Untersuchungen einer internationalen Kommission von Sachverständigen in Wuhan in China haben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über die Herkunft des Coronavirus ergeben, die bereits vorher mit Fledermäusen in Verbindung gebracht worden war (9. Februar 2021).
In Brasilien sollen möglichst viele der rund 45000 Einwohner der Stadt Serrano in kurzer Zeit gegen das Coronavirus geimpft werden (9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitgeber auch während der Coronakrise die Notwendigkeit einer Kündigung eines Mitarbeiters sorgfältig detailliert begründen (38 Ca 4569/2020 um 9. Februar 2021, 34 Ca 6664/2020).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten von Haiti sind drei Richter des obersten Gerichtshofs in den Ruhestand versetzt (9. Februar 2021).
2021-02-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ansammlungsverbot der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens von dem 27. März 2020 rechtmäßig (1 RBS 2. 4-5/2021 8. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Dokumentarfilmer aus Schweden von dem Vorwurf der Verletzung des über das Wrack der Ostseefähre Estonia gesetzlich verhängten Grabfriedens freigesprochen, weil sie von einem Schiff unter der Flagge Deutschlands aus gehandelt haben, für welches der Grabfriede Schwedens nicht gilt (um 8. Februar 2021).
Die Hoffnung des Menschen, auch in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Mitmenschen zu gewinnen hat den deutschen Aktienindex auf eine Höhe von 14169 Punkten steigen lassen (8. Februar 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Tesla legt 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin an und überlegt, Bitcoin auch als Bezahlung anzunehmen (8. Februar 2021).
2021-02-07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens von Besuchern nur nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig (35 C 4053/2020 11, Dezember 2020).
Die beiden koalierenden konservativen Parteien Vaterländische Union und Fortschrittliche Bürgerpartei erhalten bei den Wahlen zu dem fünfundzwanzig Sitze umfassenden Landtag in Liechtenstein bei einer Wahlbeteiligung von achtundsiebzig Prozent je rund 35,9 Prozent der Stimmen der rund 20000 Abstimmungsberechtigten, wobei die auf Grund einer Nachzählung mit zweiundvierzig Stimmen führende Vaterländische Union Daniel Risch als Regierungschef für die Fortsetzung der Koalitionsregierung vorschlägt (7. Februar 2021).
2021-02-06 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus, weil er nicht offensichtlich stärker gefährdet ist als vor ihm in der Impfung gereihte Menschen (6 L 29/2021 6. Februar 2021).
2021-02-05 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein landesweites ganztägiges Verbot des Verbrauchs alkoholischer Getränke in dem öffentlichen Raum wegen Fehlens einer ausreichenden Rechtsgrundlage rechtswidrig, eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes dagegen rechtmäßig (11 S 10/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Überlassung eines Jobtickets, das hauptsächlich der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug oder Arbeitslohn (12 K 2283/2017 5. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die seit dem 1. Oktober 2020 für Rechtsanwälte und Notar geltende Meldepflicht bei einem Verdacht von Geldwäsche bei Immobiliengeschäften mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar und der dadurch entstehende Eingriff in die Berufsfreiheit verhältnismäßig (12 L 258/2020 5. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Betrieb eines Fitnessstudios wegen des Gleichheitsgrundsatzes zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist (4 B 22/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung der Coronaverordnung der Landesregierung von 20 Uhr bis 5 Uhr ab 11. Februar 2021 5 Uhr außer Kraft gesetzt (1 S 321/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist er auch zuständig für die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, womit auf Verfahren gegen Staatsangehörige Israels möglich sind, obwohl Israel in Gegensatz zu den Palästinensern nicht Vertragspartei des Gerichts sind, woraufhin Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass er diese Verdrehung des Rechtsstaats mit allen Mitteln bekämpfen werde, weil die Entscheidung reiner Antisemitismus sei (5. Februar 2021).
2021-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Geschädigter eines so genannten Schneeballsystems seiner Darlegungslast grundsätzlich bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das weitere Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen (III ZR 7/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vortrag zu Zeitwert und Restwert von Gegenständen für eine Schätzung eines entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich und sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen (I ZR 169/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Selbsttötungsabsicht einen schweren Kraftfahrzeugunfall verursachender Kraftfahrzeugführer nicht in jedem Fall wegen versuchten Mordes zu bestrafen (4 StR 403/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nachträglich Sicherungsverwahrung anordnendes Gericht die Tatsachen der Gefährlichkeitsprognose genau festlegen, wobei eine erstmalige Diagnose einer so genannten Borderlinestörung deren Einfluss auf die Straftaten und die Gefährlichkeit des Gefangenen genau beschreiben muss (4 StR 448/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein dem Personalrat angehörender, nach außerordentlicher Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren einleitender Arbeitnehmer in der Ausübung seines Personalratsamts (nur dann) nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist (5 VR 1/290209 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vier weitere Angeklagte der Gruppe Freital wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft von 30 Monaten und zu Bewährungsstrafen verurteilt (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte eine Zeitschrift eines Allgemeinen Studentenausschusses unter Namensnennung in dem Sommer 2015 über ein fragwürdiges Phänomen von Verführung berichten, weil die Meinungsfreihit des Verfassers Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hat (16 U 47/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweis zu zahlenden Servicegebühr unlauter und eine Verletzung der Preisangabenverordnung (6 U 269/2019 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war und ist das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt, Einzelheiten einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den früheren Fußballspieler Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen, durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten (4 B 1380/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als sechzig Tagen bei Mautverstößen in Ungarn eine Verletzung des ordre public der Bundesrepublik Deutschland (31 S 10317/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Verordnung des Landes über die Schließung von Friseurbetrieben wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vorerst bis 14. Februar 2021 auch für einen mobilen Service rechtmäßig (8 B 215/2021 N 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind der früher in Wien als Mitarbeiter der Botschaft Irans tätige Asadollah Assadi wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu achtzehn Jahren (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten von Amerika sind hinsichtlich des so genannten Welfenschatzes für deutsches Unrecht zuerst deutsche Gerichte zuständig (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der frühere Anführer der Lord’s Resistance Armee Ugandas Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig (um 4. Februar 2021).
2021-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtung zu der Durchsetzung des Grenzwerts für Feinstaub verletzt (3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können für einen nationalen Sportverband wie den Fußballverband Italiens die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, wenn er in dem Allgemeininteresse liegende nicht gewerbliche Tätigkeiten ausübt und der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie beispielsweise des Nationalen Olympischen Komitees Italien untersteht (C-155/2019 3. Februar 2021, C-156/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte das Verbot, in dem Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, wegen möglicher Ungleichbehandlung unionsrechtswidrig sein, was das nationale Gericht prüfen muss (C-555/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Investorin aus den Niederlanden auf Verhinderung der Ratifikation des Übereinkommens zu einer Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge in der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Substanziierung unzulässig (2 BvQ 97/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine einer Eigenbedarfskündigung widersprechende Mieterin nicht allein auf ihr mehr als achtzig Jahre betreffendes Lebensalter berufen (VIII ZR 68/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtnachweisbarkeit eines Nachnamens eines Elters das Standesamt die Namenserteilung in dem Geburtenregister mit dem Zusatz Namensführung nicht nachgewiesen eintragen (XII ZB 391/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreuer nicht nur fachlich, sondern auch persönlich für den einzelnen Fall geeignet sein, wobei mehr als zehn Jahre zurückliegende Beziehungen eines Berufsbetreuers für Männer zu betreuten Frauen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann sprechen (XII ZB 181/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt, wer einem Menschen an einem Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, weil der Bankkunde schon Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die Persönliche Identifikationsnummer PIN eingegeben hat (4 StR338/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Wissenschaftsfreiheit einen Universitätsprofessor für Medizin nicht vor dem Entzug eines ursprünglich in einer Funktionsbeschreibung festgelegten Tätigkeitsbereichs nach einer Umstrukturierung (2 C 4/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Werbeaussage E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen nicht irreführend, weil sie Tabakverbraucher nicht zu zusätzlichem Tabakgenuss bewegen, sondern nur auf eine Alternative aufmerksam machen will (9 U 809/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist in der Berufungsinstanz eine Klage eines Mitgründers des Unternehmens Solar Millenium gegen das Unternehmen Süddeutsche Zeitung auf 78 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Berichterstattung abgewiesen, weil die Berichterstattung grundsätzlich rechtmäßig war (3 U 2445/2018 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (12 O 84/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs in Paris ist Frankreich für Versäumnisse gegen die Erwärmung der Erde verantwortlich (3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren Betrugs durch Aufnahme eines Darlehens in Kenntnis der nicht möglichen Rückzahlung zu achtzehn Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren Betrugs mit einem Schaden von 10108 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 3. Februar 2021).
Bayer einigt sich mit Klägern wegen behaupteter Gefahren aus dem Umgang mit dem Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat zwecks außergerichtlicher Beilegung möglicher Streitigkeiten auf eine Zahlung von bis zu zwei Milliarden Dollar (um 3. Februar 2021).
In den letzten zehn Jahren soll Zypern vornehmlich an Chinesen und Russen rund 3500 Pässe gegen hohe Summen vergeben worden haben, wovon auch der Präsident Nikos Anastasiades Vorteile gehabt haben soll (um 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Durchführung praktischen Fahrunterrichts in Niedersachsen keine durch die Coronaverordnung des Landes verbotene Präsenzschulung (13 MN 37/2021 3. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bei einem privaten Bahnbetreiber Zugverspätungen verursachende Netztochter DB Netz AG der Deutschen Bahn AG bei einer Pflichtverletzung Schadensersatz leisten müssen (XII ZR 29/2020 3. Februar 2021).
2021-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mensch, gegen den Behörden beispielsweise in Italien wegen Insidergeschäften ermitteln, schweigen, wenn sich aus seinen Antworten seine Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte (C-481/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde einiger Frauen wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter in dem Bundestag wegen nicht genügender Begründung unzulässig (2 BvC 46/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein heimlich die Untersuchung von Patientinnen filmender Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar, auch wenn er die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet (4 StR 364/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die frühere Ehefrau des Kunstberaters Helge Achenbachs den Erben Berthold Albrechts fast eine Million Euro für vier angeblich originale, tatsächlich gefälschte Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz erstatten, die Achenbach ihr geschenkt und die Kunsthistorikern an Berthold Albrecht verkauft hatte (I-3 U 22/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Fluggesellschaft Ryanair bei Flugbuchungen auf die für einen optionalen Flughafen von dem Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinweisen (3-06 O 7/2020 2. Februar 2021)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung einer Bewährungsauflage zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (2. Februar 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Arbeitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google wegen Benachteiligung von Frauen und Asiaten zwischen 2014 und 2017 3,8 Millionen Dollar zahlen (um 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken über den Umfang des nicht erteilten Unterrichts unzureichend beantwortet und dadurch seine Rechte als Abgeordneter verletzt (5/2020 2. Februar 2021).
2021-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleibt die elfte Coronaverordmung Bayerns mit ihren aktuellen geschärften Regelungen nach Folgeabwägung wegen der Gesundheitsgefahren in Vollzug (98-VII-2020 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist während der Coronakrise Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in Kanzleiräume zu verwirklichen, weil das Ende der Pandemie für Prozessbevollmächtigte zu ungewiss ist (4 K 136/2020 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Vermieter bei einem bestimmten Verdacht einer Verwahrlosung einer Wohnung auch während der Coronakrise ein Besichtigungsrecht (20 T 3/2021 1. Februar 2021).
Das Militär Myanmars putscht gegen die Ministerpräsidentin Aung San Kuu Kyi und stellt sie wieder unter Hausarrest (1. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios während der Coronakrise an einen Einzelmenschen keine Verletzung der Coronaverordnung Niedersachsens, weil dabei das Infektionsrisiko begrenzt wird (15 B 343/2021 1. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Schwerin bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Polizeibeamter Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes rechtmäßig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (6 StR 235/2020 1. Februar 2021).
2021-01-31
2021-01-30
2021-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts ohne Gewährung neuer Akteneinsicht die Rechte des Betroffenen verletzt hat (AnwStB 4/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Formbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrags, in dem ein Grundstück nur unter der Bedingung gekauft werden soll, dass ein zweiter weiterer baurechtlicher Vertrag unter den Parteien gilt, darauf an, ob der Kaufvertrag mit dem Abschluss des zweiten Vertrags stehen und fallen soll (V ZR 139/20019 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rechtswahlklausel Ryanairs, nach der auf Verträge mit Fluggästen das Recht Irlands anwendbar ist, wegen Verletzung der Richtlinie der Europäischen Union über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unwirksam (9 U 184/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine Krebserkrankung keinen Anspruch auf eine vorgezogene sofortige Schutzimpfung gegen das Coronavirus (14 L 13/2021 29. Januar 2021, 14 L 33/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig berücksichtigen, weil es nicht genügt, das ihn umgebende Pflegepersonal zu impfen (5 L 182/2021 F 29. Januar 2021, 5 L 179/2021 F).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss das Unternehmen Royal Dutch Shell vier in den Jahren 2994 und 2005 durch die Ölförderung der Tochtergesellschaft Shell Nigeria in dem Delta des Niger in Nigeria schwer Geschädigten Schadensersatz leisten (um 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist wegen Besitzes pornographischer Bilder zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin wegen Betrugs durch Verwendung einer Bankomatkarte einer Betreuten zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und Schadensersatz verurteilt (um 29. Januar 2021).
Die Europäische Union veröffentlich in dem Streit mit dem Unternehmen AstraZeneca den abgeschlossenen Vertrag, bei dem wichtige Stellen geschwärzt sind.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren die Einreise aus Brasilien, Großbritannien, Irland, Portugal und Südafrika.
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Kölns bereitet eine allgemeine Geschäftsbedingung des Flugunternehmens Ryanair einem durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse Verständnisschwierigkeiten (9 U 148/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen bei einer an einer seltenen Autoimmunkrankheit leidenden Frau zu einer von der Verordnung über die Impfung gegen das Corinavirus abweichenden Reihenfolge verpflichtet (6 L 42/2012 29. Januar 2021).
2021-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Amtshaftungsanspruch, wenn eine Landesregierung wie beispielsweise in Hessen eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu ihrer Begründung unwirksam ist, weil die erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten fehlt (III ZR 25/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher wie beispielsweise eines Oberleutnants der Armee Afghanistans durch Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise durch das Oberlandesgericht München auf Grund des Völkerrechts rechtlich möglich (3 StR 564/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig (um 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Absenkung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zu der Landtagswahl 2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig (O 82/2020 28. Januar 2021, A 83/2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann allein aus einer erst später unterschriebenen Vollmachtsurkunde nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden (B 71/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung nicht Kosten tragen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines so genannten Haufwerks auf Sprengversager entstehen (11 U 191/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Stephan Ernst wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Kassels Walter Lübcke zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. zu Haft mit Bewährung von achtzehn Monaten (5-2 StE 1/2020 Sa).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das Ansammlungsverbot der in dem Frühjahr 2020 geltenden Coronaverordnung Nordrhein-Westfalens eine ausreichende gesetzliche Grundlage, so dass zwei Bußgelder von je zweihundert Euro wegen Verletzung des Verbots rechtmäßig sind (4 RBS 446/2020 28. Januar 2021, 4 RBs 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Auftraggeber bei Nichtbeachtung des Inhalts einer Betriebsbeschreibung für ein zu errichtendes Bauwerk seitens des Architekten einen Schadensersatzanspruch (21 U 5472019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer ausreichenden Ausführungsplanung für eine Belüftungsöffnung und Entlüftungsordnung ein Planungsfehler eines Architekten, der einem Anspruch auf ausstehendes Honorar entgegensteht (21 U 68/2014 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen der erhöhten Gefahrenlage der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von dem 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin und gegen den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete (1 S 169/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen genügt eine bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff für einen Entschädigungsanspruch nicht, so das eine Entschädigungsklage eines Soldaten, der eine neurologische Erkrankung auf eine berufsbedingte Gelbfieberimpfung zurückgeführt hatte, mangels Nachweises der Ursächlichkeit abgewiesen ist (10 VE 1172016 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die elektronische Übermittelung einer Bilanz für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (5 K 436/2020 AO 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Einschränkung eines Mobilfunkanbieters auf Nutzung des Internetzugangs nur mit mobilen Geräten wegen Verletzung der Endgerätefreiheit und unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (12 O 6343/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beschwerde von „Ich tu’s – Bürger-Initiative e. V. gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an dem 14. März 2021 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (W 4/2021 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Alexej Nawalnys von dreißig Tagen rechtmäßig (28. Januar 2021).
2021-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Europäische Investitionsbank den Antrag der Umweltschutzorganisation ClientEarth auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt Curtis in Spaniengenehmigt hatte, nicht als unzulässig zurückweisen dürfen (T-9/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil in einem umfangreichen Strafverfahren über Drogenkriminalität aufgehoben, weil eine Richterin das Urteil zu unterschreiben vergessen hat (1 StR 495/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ablehnung einer von dem Ehemann angeregten Bestellung als Betreuer seiner Frau durch das Betreuungsgericht, der Betroffene dagegen Beschwerde einlegen, wenn er denkt, auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können (XII ZB 450/202 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich die Abschlussprüfer des Unternehmens EY der zahlungsunfähigen Wirecard AG vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung wirksam entbunden sind (StB 43/2020 27. Januar 2021, u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Zeugin wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz (XII ZR 21/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge in einer Autowaschstraße infolge Abbremsens zwecks Vermeidung des Zusammenpralls die beiden Eigentümer den Schaden anteilig tragen (1 U 63/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Messstellenbetreiber für den Einbau digitaler Stromzähler nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen (024 O 36/2021 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen gegenüber einem Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrenden Waffeninhaber alle Waffenbesitzerlaubnisse widerrufen werden (5 K 80/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Invalidität behauptender und daraufhin Rentenzahlungen von 1,83 Millionen Euro erreichender Angeklagter wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Garantieklausel bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Versicherung UNIQUA wegen Intransparenz rechtswidrig (um 27. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seinen Aufenthalt in dem Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich durch nicht fortlaufende Bekanntgabe seines Aufenthaltsorts in Kirchenasyl verlängernder Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleistungen für besondere Fälle (20 AY 1/2021 B ER 27. Januar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager Amazons in der Adventszeit des Jahres 2015 rechtswidrig, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen hat (8 C 3/2020 27. Januar 2021).
Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf eine Verlängerung ihres letzten großen Abrüstungsvertrags (New-Start-Vertrag) um fünf Jahre ohne weitere Bedingungen (um 27. Januar 2021).
2021-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Praxis eines Arbeitgebers in Polen, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem von dem Arbeitgeber festgesetzten Datum eingereicht haben, eine Diskriminierung wegen Behinderung sein (C-16/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung wegen des Überwiegens der Pressefreiheit Meinungsäußerungen Dritter neutral zitieren, auch wenn diese dem sozialen Ansehen des Betroffenen wie beispielsweise eines Propstes in einer Kirchengemeinde abträglich sind (VI ZR 437/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in gutem Glauben helfende Mensch nicht wegen Einschleusens strafbar, weil es nur auf die Gültigkeit des Visums, nicht aber auf den damit verfolgten einzelnen Aufenthaltszweck ankommt (1 StR 289/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung der Partei zu der Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich eine Schriftsatzfrist zu einer Ergänzung des Vortrags gewährt werden (VI ZR 1304/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter auch bei Eilbedürftigkeit vor Anordnung einer Freiheitsentziehung nachfragen, ob ein Asylsuchender beispielsweise aus Sri Lanka seinen bisherigen Rechtsanwalt heranziehen will (XIII ZB 117/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation zu einem nichtdeutschen Volkstum (1 C 5/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das den Aufenthaltsort eines in dem so genannten offenen Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers aus dem Iran kennende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylbewerber nicht als flüchtig ansehen und deswegen die Frist zu einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf achtzehn Monate verlängern (1 C 42/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Coronavirus geeignet ist, den Lauf einer in Art. 29 I Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (1 C 52/2020 26. Januar 2021, 1 C 53/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen (3 AZR 139/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das einfache Verschweigen eines Reimports bei einem Kraftfahrzeugverkauf keine arglistige Täuschung des Käufers (8 U 85/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den seit 2012 in Graubünden lebenden Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wegen dessen Beratung zu Cum-ex-Geschäften zugelassen und ein Haftbefehl sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erlassen (26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz zwecks Eindämmens möglicher Spielsucht von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer von drei Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (5 K 374/2020 KO 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für einen Angeklagten aus Kössen für die Ermordung seiner Ehefrau von zwölf Jahren Haft auf fünfzehn Jahre Haft erhöht (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch Nichtbeachtung eines Absonderungsbescheids wegen Erkrankung an dem Coronavirus zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 26. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot touristischer Tagesausflüge für Menschen in Gebieten mit hoher Erkrankung an dem Coronavirus wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 26. Januar 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berechnung der Netzentgelte für Betreiber von (Gasleitungen und) Stromleitungen durch die Bundesnetzagentur für die Jahre 2018 bis 2022 rechtmäßig (26. Januar 2021).
Vor dem Landgericht Köln hat sich das Luftfahrtunternehmen Lufthansa verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronakrise gestrichen wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu unterrichten und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zu einer Rückzahlung den Preis für die gestrichenen Flüge zu erstatten (um 26. Januar 2021).
2021-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland seine Verwaltung zu einer Annahme von Barzahlungen verpflichten, darf diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (C-422/2019 25. Januar 2021, C-423/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zu dem 31. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (8 KN 47/2019 25. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich ein Arbeitsloser nicht auf seine Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Onlineantrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben (11 AL 15/2019 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Bundesrepublik Deutschland nicht möglicherweise von den so genannten Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren beseitigen, weil entsprechende Ansprüche längst verjährt sind (4 O 79/2019 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine auf Grund der Coronaverordnung Niedersachsens verfügte Betriebsschließung eines Autogroßhändlers rechtswidrig, weil für die Abgrenzung des Großhandels von dem Einzelhandel nicht maßgeblich ist, von wem der Händler seine Ware bezieht, sondern an wen er sie beispielsweise über das Internet veräußert (4 B 264/2020 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein dreiundachtzigjähriger Mann mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten derzeit keinen Anspruch auf eine unverzügliche Schutzimpfung gegen den Coronavirus, weil Bewohner von Altenheimen und Pflegheimen wegen der dortigen größeren Gefahr vorrangig geimpft werden dürfen (15 B 269/2021 25. Januar 2021).
2021-01-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Ralf H. nach Auswertung einer 1993 an der Leiche der erwürgten sechzehnjährigen Schülerin Nicole-Denise Schalla sichergestellten Hautschuppe wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas müssen Sicherheitskräfte das von ihnen seit einer Woche besetzte Gelände des Oppositionsführers Bobi Wine sofort verlassen (um 24. Januar 2021).
2021-01-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu vierzehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 22. Januar 202).
2021-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbar zu der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand verpflichtet, wenn das auf seiner Seite liegende Gebäude abbrennt, wobei es hinsichtlich einer Wärmedämmung auf den früheren Zustand ankommt (V ZR 12/2019 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich durch Teilung eines Grundstücks eine von beiden Seiten angebaute Giebelmauer auf der neuen Grundstücksgrenze befindet, sie grundsätzlich eine gemeinschaftliche Einrichtung (V ZR 12/2019 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen nach der an dem 24. Januar abgelaufenen Coronaverordnung trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wegen des Überwiegens des Gesundheitsschutzes abgelehnt (3 MR 4/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen nach der an dem 24. Januar abgelaufenen Coronaverordnung trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wegen des Überwiegens des Gesundheitsschutzes abgelehnt (3 MR 4/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für das Krankenhaus während der Coronakrise mitbestimmen (9 TaBV 58/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für das Krankenhaus während der Coronakrise mitbestimmen (9 TaBV 58/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden der Coronaverordnung aus Gründen der Gleichheit mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels vorläufig insofern außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch bei kontaktloser Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster untersagt sind (1 S 139/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandel betreffend neununddreißig in einem Kühllastwagen erstickter Vietnamesen zu siebenundzwanzig, zwanzig, achtzehn und rund dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans sind der frühere Leiter der Bank des Vatikans Angelo Caloia und sein Rechtsanwalt Gabriele Liuzzo in Abwesenheit wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu je acht Jahren und elf Monaten Haft und Einziehung von rund 20 Millionen Euro verurteilt, Lamberto Liuzzo zu 62 Monaten Haft (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beamte des Heeresabwehramts wegen Amtsmissbrauchs durch fehlende Weitergabe von Wissen über einen Anschlag auf die Synagoge in Graz zu 25200 und 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Januar 2021).
In den letzten zehn Jahren seit 2010 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland um zwölf Prozent auf rund 263500 gesunken, die von dort bewirtschaftete Fläche aber von durchschnittlich 56 Hektar auf durchschnittlich 63 Hektar gestiegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Parler, auf die Cloudinfrastruktur von Amazon zurückzukehren abgelehnt, weil dafür kein Rechtsgrund besteht und Gewaltaufrufe auf der Plattform Parler trotz Hinweisen nicht entfernt wurden (um 22. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Gesamtpersonalrats der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt auf Ausstattung mit siebzehn Mobiltelefonen unter Kostenübernahme abgelehnt, weil nicht dargelegt ist, warum nicht auch Diensttelefone oder Privatanschlüsse genügen (23 L 1447/2020 22. Januar 2021).
2021-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Amtsrichters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Zweibücken wegen auch angestellter sachbezogener Überlegungen rechtmäßig (4 StR 83/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Abmahnung nur den Sachverhalt und die behauptete Verletzung der Wettbewerbsvorschrift genau bezeichnen und ist eine Gegenabmahnung nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich (I ZR 17/2018 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Naturschutz gegen die Genehmigung zu der Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 und auf Überprüfung der Gesamtanlage abgewiesen, seil die atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen wurden, und ansonsten den Genehmigungsbestand unberührt lässt (7 C 4/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea oder Syrien, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, wegen der dortigen Lebensbedingungen nicht aus Deutschland nach Griechenland überstellt werden, wobei ihre Asylanträge in Deutschland grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen (11 A 1564/2020 21. Januar 2021, 11 A 2982/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in dem Einzelfall geprüft werden, ob die Bewilligung beispielsweise wegen eines sofort verfügbaren Vermögens von 57000 Euro offenkundig nicht gerechtfertigt ist (7 AS 5/2021 B ER 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist mittels teleologischer Reduktion auf Grund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union einem Darlehensnehmer Nutzungsersatz auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen nach Widerruf des in einem Fernabsatzvertrag geschlossenen Darlehensvertrags versagt (17 O 146/2017 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße keinen Anspruch gegen den Träger seiner Betriebsschließungsversicherung wegen der Coronakrise, weil nach seinem Versicherungsvertrag nur namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger einen Versicherungsanspruch auslösen und das Coronavirus dabei nicht genannt ist (3 O 154/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angefochten werden, wenn die Zusammenarbeit unzumutbar ist und das erforderliche Vertrauensverhältnis fehlt (29 S 106/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalking einer früheren Freundin zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Ermordung eines Wirtes in dem Pongau mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Anträge eines Betreibers eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und des Betreibers eines Golfplatzs gegen das Verbot des Betriebs von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen der Verordnung von dem 8. Januar 2021 voraussichtlich rechtmäßig sind (3 MR 1/2021 21. Januar 2021, 3 MR 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für unmenschliche Handlungen gegen Zivilisten Georgiens und Kriegsgefangene aus Georgien in dem Jahre 2008 verantwortlich (028 2021 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine der Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich (12482/2014 21. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 unter bestimmten Umständen auch interne Informationen veröffentlicht werden (C-619/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nutzung eines Bildes eines bekannten Menschen wie beispielsweise Günther Jauchs als Blickfang für einen redaktionellen Beitrag ohne inhaltlichen Bezug zu diesem Menschen dessen Recht an dem eigenen Bild, so dass das Presseunternehmen zu der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 20000 Euro verpflichtet ist (21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein einer Klage einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das von dem Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt oder Medianentgelt des Mannes, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung bei dem Entgelt wegen des Geschlechts erfolgte (8 AZR 488/2019 21. Januar 2021).
2021-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Überlassung von Unternehmenskraftfahrzeugen für den privaten Gebrauch nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, weil das Mehrwertsteuersystem nur gilt, wenn die Überlassung eine Dienstleistung gegen Entgelt ist, der Arbeitnehmer also gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als dreißig Tagen dauerhaft das Recht hat, das Kraftfahrzeug zu privaten Zwecken zu nutzen und andere davon auszuschließen (C-288/2ß019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Gewinnabführung durch einen Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern bei Vertragsablauf keine höhere Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven, weil weiter die Notwendigkeit der Bildung von Reserven besteht (IV ZR 318/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Wahl zu einem Betriebsrat bei Nichtverwendung von Wahlumschlägen unwirksam (7 ABR 3/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Krankenversicherte in Deutschland ohne Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen, wofür ein Nachweis auf Papier nicht genügt (1 KR 7/2020 R 20. Januar 2021, 1 KR 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei besonders gefahrgeneigten Arbeiten von dem bauüberwachenden Architekten eine Kontrolle in dem Bereich der Abdichtungen einer Dachterrasse zu erwarten, ehe der Bauabschnitt zugebaut wird (20 U 2534/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mietvertrag über eine Wohnung mit 120 Quadratmetern Mietfläche nicht wegen Eigenbedarfs einer neunzehnjährigen Tochter des Vermieters gekündigt werden, weil kein Eigenbedarf in dieser Größe besteht (64 S 50/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist für eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietverhältnisses auch bei einer künstlerisch-sozialer Ausrichtung der Nutzung und ihrer städtebaulichen Bedeutung ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nicht erforderlich (4 O 84/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Hundehalter, dessen nicht angeleinter, ungehorsamer Schäferhund eine Fußgängerin zu Fall brachte, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je fünfundzwanzig Euro verurteilt (5 Ns 112/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Hundehalter, dessen nicht angeleinter, ungehorsamer Schäferhund eine Fußgängerin zu Fall brachte, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je fünfundzwanzig Euro verurteilt (5 Ns 112/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg über 450 Millionen Euro unzulässig, das sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (30 O 176/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Vorgabe der Stadt München rechtswidrig, nach der bei einem Abriss von Mietshäusern neue bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage errichtet werden müssen, rechtswidrig, weil einer Zweckentfremdungssatzung keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden dürfen (20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Unternehmen Lidl wegen Verletzung eines Patents des Unternehmens Vorwerk dazu verurteilt, Verkauf und Vermarktung des Küchenroboters Monsieur Cuisine Connect zu beenden (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und staatsfeindlicher Verbindung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft und seine Ehefrau wegen staatsfeindlicher Verbindung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen Kollegen mit einem Messer einstechender Angeklagter wegen Mordversuchs zu elf Jahren Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Merkur Versicherung rechtswidrig (um 20. Januar 2021).
Die Allianzversicherung und der Wirt des Restaurants Guido al Duomo einigen sich in einem Streit um eine Betriebsschließungsversicherung auf einen Vergleich über die coronabedingte Schließung ohne Angabe von Einzelheiten (um 20. Januar 2021).
Joe Biden ist als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt (20. Januar 2021).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll ab 2022 in Deutschland das Töten männlicher und damit weniger Gewinn einbringender Küken gesetzlich verboten sein (20. Januar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Verbraucher bei so genannten Außergeschäftsraumverträgen für vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken die Möglichkeit des Widerrufs (9 U 964/2020 20. Januar 2021).
So Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in einem aufzuschüttenden Erdwall zu verlegende Höchstspannungsleitung kein Erdkabel nach dem Bundesbedarfsplangesetz, weil sie nicht unterhalb des umliegenden Geländeniveaus verlegt wird (4 A 4/2019 20. Januar 2021).
2021-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbands Hessen e. V. gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen stattgegeben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzs verletzen (1 BvR 2671/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten Thermofensters für sich genommen keine sittenwidrige Handlung, sofern nicht die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen (VI ZR 433/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Lübeck wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren Haft verurteilten Mannes verworfen (5 StR 471/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Kinderheilbehandlung für eine bei einem Kraftfahrzeugunfall verletzte Minderjährige durchführender Rentenversicherungsträger von dem Schädiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, auch wenn das Kind nicht selbst rentenversichert war, sondern nur Begünstigte ist (VI ZR 125/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt wird, wegen des Strafklageverbrauchs weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden (2 StR 458/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare zivilprozessuale Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben (VI ZB 41/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitverfahren noch kein erstinstanzliches Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde (21 O 16782/20 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrags über Gewerberäume auch Gründe außerhalb des Kündigungsschreibens zu berücksichtigen (31 O 17389/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen rechtfertigt die Ablagerung von Müll und Gerümpel ohne daraus erwachsende Geruchsbelästigung oder Bausubstanzgefährdung keine fristlose Kündigung, weil es dem Mieter grundsätzlich freisteht, Gegenstände in dem Mietobjekt abzustellen (39 C 114/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Anchan Preelert wegen Majestätsbeleidigung durch Aussendung von Videos mit kritischen Inhalten zu der Monarchie in Thailand nach einer Festnahme in dem Jahre 2015 zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in Tirol in dem März 2020 verhängte Vollquarantäne rechtswidrig, doch hat dies keine Auswirkungen auf die Gegenwart mehr (um 19. Januar 2021).
Das Holzverarbeitungsunternehmen Egger zahlt wegen individuellen Fehlern von Mitarbeitern in Rumänien 4,7 Millionen Euro (um 19. Januar 2021).
In Mailand ist das Rauchen an den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, Sporteinrichtungen und Friedhöfen bei einer Strafe zwischen vierzig und zweihundertvierzig Euro verboten und darf in einem Umkreis von zehn Metern um andere Menschen keine Zigarette angezündet werden, wobei ab Januar 2025 das Rauchverbot auf alle öffentlichen Stadtgebiete ausgedehnt werden soll (um 19. Januar 2021).
Mo Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berührt eine Abweichung eines Bauvorhabens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Planungsgrundzüge, wenn sie dem planerischen Grundkonzept dieser Festsetzungen zuwiderläuft, so dass eine Klage auf Aufhebung eines Ablehnungsbescheids zu Erteilung einer Baugenehmigung zu Umbauzwecken eines Hauses abzuweisen ist, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl und der Vollgeschosszahl widerspricht (2 A 291/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Antrag eines Mannes auf Aufhebung der von dem Rhein-Pfalz-Kreis an dem 11. Januar 2021 verfügten nächtlichen Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Darlegung der persönlichen Betroffenheit abgelehnt (5 L 18/2021 19. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das zwecks Bekämpfung des Coronavirus angeordnete Alkoholverbot in dem öffentlichen Raum in Bayern wegen Überschreitung der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers in dem Infektionsschutzgesetz vorläufig außer Vollzug gesetzt, während die Anträge auf Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die Zone von fünfzehn Kilometern für tagestouristische Ausflüge abgewiesen sind (20 NE 76/2021 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als rechtmäßig beurteilt hatte (1 A 909/2019 19. Januar 2021).
Ein Antrag auf Todeserklärung Karl-Erivan Haubs (Tengelmann) ist von seinem Bruder Georg Haub zurückgezogen worden(, weil der seit drei Jahren Vermisste möglicherweise in Russland ist), doch werden zwei andere gleichlautende Anträge aufrechterhalten (um 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung der Oberlandesgerichte Köln, Bremen und Hamm hat die Volkswagen AG zwecks Beseitigung unzulässiger Abschalteinrichtungen von Kraftfahrzeugmotoren Software mit unzulässiger Manipulation aufspielen lassen (20 U 288/2019 18. Dezember 2020, 2 U 9/2020 15. Januar 2021, 19 U 1304/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sollen Behörden beispielsweise in Rumänien wegen des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens die Änderung der Geschlechtsidentität beispielsweise von Frauen zu Männern nicht nur nach einer Anpassung der Geschlechtsmerkmale durch eine ärztliche Operation anerkennen, so dass Rumänien zwei Klägern je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen muss (2145/2016 19. Januar 2021, 20607/2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Erzbistum Köln nicht zu einer Auskunft verpflichtet, wie es sein Vermögen anlegt, weil das Erzbistum bei der Verwaltung seines Vermögens auf Grund seines Selbstbestimmungsrechts nicht als Behörde in dem Sinne des Landespressegesetzes handelt (15 A 3047/2019 19. Januar 2021).
Vor Donald Trump kamen bereits drei andere frühere Präsidenten nicht zu der Amtseinführung ihres Nachfolgers.
2021-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der wegen der Coronakrise verschärften Kontaktbeschränkungen nach Folgenabwägung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 11/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vorübergehenden Schließung der Schulen wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 8/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Speyer die Nutzung des zu privater Zimmervermietung umgestalteten Bordells Schweden-Hostel rechtmäßig untersagt, weil der Schwerpunkt der Leistung auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohnzwecken oder Schlafzwecken liegt (6 B 11589/2020 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae young (Samsung) wegen Bestechung zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl an dem 14. März 2021 statt, weil eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai 2021 hinaus verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung von Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess zu dreißig Tagen Haft bis 15. Februar 2021 verurteilt (18. Januar 2021).
2021-01-17 Ungarn hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 17. Dezember 2020 mehr als dreitausend Flüchtlinge und Einwanderer über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben.
In Russland wird Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Untersuchungshaft genommen (17. Januar 2021).
Etwa neuntausend Menschen aus Honduras haben auf der Suche nach einem Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika Guatemala erreicht (um 17. Januar 2021).
2021-01-16 Auf dem Parteitag der CDU setzt sich in dem Wettbewerb um den Vorsitz der Partei Armin Laschet zunächst mit Friedrich Merz gegen Norbert Röttgen und danach gegen Friedrich Merz durch und erhält der für Armin Laschet eintretende Jens Spahn bei seiner Wahl zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden 589 von 965 abgegebenen Stimmen (16. Januar 2021).
Das Unternehmen Tesla zahlt kurz vor Fristablauf die geforderte Sicherheitsleistung an das Land Brandenburg und vermeidet dadurch ein Verbot weiterer Bauarbeiten an der Kraftfahrzeugfabrik in Grünheide bei Berlin.
In den Vereinigten Staaten von Amerika plant der nicht an der Amtseinführung Joe Bidens als neuer Präsident teilnehmende ausscheidende Präsident Donald Trump anscheinend eine eigene Abschiedszeremonie.
Bei den Wahlen in Uganda wird Langzeitherrscher Museveni zu dem Sieger erklärt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Dustin John Higgs nach seiner Verurteilung in dem Jahre 2000 wegen Ermordung dreier junger Frauen hingerichtet (16. Januar 2021).
Österreich verlängert die Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen bis Februar 2021 (um 16. Januar 2021).
2021-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Vertrag, in dem ein Grundstückseigentümer einen anderen der Ersteigerung seines Grundstücks und dem Halten bis zu einer Möglichkeit des Rückkaufs hinsichtlich des beabsichtigten Rückerwerbs nicht der notariellen Beurkundung, wobei die Dauer der treuhänderischen Verwaltung für die Formfreiheit bedeutungslos ist (V ZR 210/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Bezeichnung eines Mannes als Schwuchtel und Pussy eine Beleidigung sein (907 Cs – 7680 Js 229740/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg enthalten das Schulgesetz und die Eindämmungsverordnung des Landes keine Rechtsgrundlage für einen Ausschluss eines das Tragen einer Maske verweigernden Schülers von dem Unterricht auf unbestimmte Zeit (1 Bs 237/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen Martin Winterhorn (Volkswagen AG) eingestellt, während das Strafverfahren wegen Betrugs fortgeführt wird (15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Arzt Mark S. aus Thüringen wegen Blutdopings und gefährlicher Körperverletzung zu achtundfünfzig Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt und sind vier Helfer schuldig gesprochen (2 KLs 380 Js 108323/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg insoweit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von fünfzehn Kilometern um die politische Gemeinde beschränkt wird (7 L 31/2021 15. Januar 2021).
2021-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kläger durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Streitsache nicht dem Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung vorzulegen, seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 I GG entzogen (1 BvR 2853/2019 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters für die Prüfung einer einzelnen Forderung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand, während eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung nicht angemessen ist (IX ZB 27/2018 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Klagezustellung maßgeblich, wobei der Markeninhaber die Darlegungslast und Beweislast trägt (I ZR 40/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen stützender Gläubiger den Bestand seiner die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung belegen sollenden Forderungen über die Glaubhaftmachung hinaus beweisen (IX ZB 12/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Schlag entweder den einen oder den anderen Menschen treffe soll, der Täter wegen zweier Taten, deren Vorsätze einander ausschließen, verurteilt, weil nur dadurch seine Schuld richtig abgebildet ist, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (4 StR 95/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein als Hitlergruß verstehbares Verhalten eines Soldaten auf einer Feier disziplinarisch mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden (1 WD 7/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu fünfzig Prozent der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 52/2018 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein veräußertes Drittel eines Grundstücks einen Wert eines Drittels des Verkehrswerts des gesamten Grundstücks (34 Wx 449/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel in einem Werte von vierzig Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen eines Paketzustellungsunternehmens entwendenden Mitarbeiters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig (5 Sa 483/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer bei Wikipedia einen anderen wie beispielsweise einen isländischen Musiker mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, Schadensersatz beispielsweise in Höhe von 8000 Euro leisten (9 O 80/2020 14. Januar 2021).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den an dem 11. Januar beschlossenen Regeln gegen das Coronavirus zu (14. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Antragstellers auf vorläufige Außervollzugsetzung der örtlichen Beschränkung von Freizeitaktivitäten auf einen Umkreis von fünfzehn Kilometern zurückgewiesen (11 S 3/20121 14. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die strengere Begrenzung der Kundenzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten nach der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz rechtmäßig, weil die Verletzung des Abstandsgebots in großen Lebensmittelmärkten wahrscheinlicher ist als in kleinen (6 B 11642/2020 14. Januar 2021).
2021-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl nur wirksam, wenn er auf einem nationalen Haftbefehl oder einer Entscheidung deines Gerichts mit gleicher Wirkung beruht, wobei das nationale Gericht beispielsweise Bulgariens über die Auswirkungen dieser Entscheidung befinden muss (C-414/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum das Wohnraummietrecht nicht anwendbar und kann eine Personenhandelsgesellschaft keinen eigenen Wohnbedarf haben (VIII ZR 66/2019 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ihren Namen ändernde und unter verschiedenen Firmierungen auftretende Gesellschaft bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen, wobei bei identitätswahrender Umwandelung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in eine offene Handelsgesellschaft auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden können (VII ZB 30/2018 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Mieter bei der Anmietung eines Mietobjekt gewerblich die Räume weitervermieten oder Dritten überlassen will, die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf dieses Hauptmietverhältnis nicht anwendbar (VIII ZR 58/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein zu der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag bei Unklarheit der Widerrufsbelehrung auch noch nach drei Jahren widerrufen werden (3 U 47/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für die Personalmittelgestellung und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte in dem Rahmen der Chefarztambulanzen nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mit beschränkter Haftung zuzuordnen (13 K 365/2017 K 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf eine Apotheke in Bonn so genannte scheinbar objektive Facebooklikes nicht mit in der Apotheke gegen Prämien eintauschbare so genannte Schlosstaler belohnen, weil dies bei fehlender Offenlegung wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ist (14 O 82/2019 13. Januar 2021).
So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021).
So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021).
2021-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Ticketsystemanbieter CTS Eventim wegen Gefahren für den Wettbewerb nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists zusammenschließen (KVR 34/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Gericht eine korrekte Zuordnung eines innerhalb weniger Minuten in zwei Teilen gefaxten fristwahrenden Schriftsatzes durch ein Gericht erwartet werden (XI ZB 25/2019 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugeigentümer, der bei dem gefälligerweise übernommenen Ausparken eines Behindertenkraftfahrzeugs sein eignes Kraftfahrzeug beschädigt, den Schaden selbst tragen (VI ZR 662/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines kirchlichen Kindergartens keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017, weil er bereits alle in dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens festgelegten Zuschüsse erhalten hat, die Stadt nicht nach Ermessen höhere Zuschüsse gewähren kann und auch kein Anspruch auf Vollfinanzierung besteht (21 A 3824/2018 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Teilzeitstudent aus Gießen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (9 AS 535/2020 B ER um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten, so dass sie nicht von der Steuer abgesetzt werden können, weil sie zu dem Bereich der privaten Lebensführung gehören (0 K2192/2017 E 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das Strafverfahren gegen zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München wegen des so genannten Goldfingersparmodells wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine an einen Selbständigen wegen der Coronakrise ausgezahlte Soforthilf zurückgefordert werden, wenn der Begünstigte sich bereits bei seinem Beantragung des Zuschusses sich in Schwierigkeiten befunden hat, die Coronakrise also nicht ursächlich für seine mangelnde Liquidität war (20 K 4706/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Unterbringung eines Au-pair-Mädchens in der nahegelegenen Wohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (473 C 11647/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten mit der neuen Richterin Amy Coney Barrett müssen Frauen trotz der Coronakrise wieder eine Klink oder eine Arztpraxis für den Erhalt Abtreibungsarznei mit Mifepriston persönlich aufsuchen (12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Großmutter in dem März 2019 zu neunzehn Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Stefan Denifl wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation zu Straflagerhaft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sollen zwei an dem Coronavirus erkrankte, zu der Todesstrafe verurteilte Mörder erst von der Krankheit genesen, ehe sie hingerichtet werden sollen (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ausstrahlung eines Filmes über Kämpfe um Jenin in dem April 2002 wegen der Persönlichkeitsrechte eines für wenige Sekunden zu sehenden früheren Reservisten verboten und muss der Regisseur rund 45000 Euro zahlen und die Prozesskosten von etwa 12000 Euro tragen (um 12. Januar 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Äußerungen der Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 5. Mai 2020 über den Anleihekauf durch die Europäische Zentralbank in der Zeit zwischen ihrer Wahl und ihrer Ernennung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen (2 BvR 2006/2015 12. Januar 2021).
2021-01-11 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen ist die Wahl zu dem Landtag Hessens von dem 28. 10. 2018 gültig, so dass es entgegen den Wahlprüfungsbeschwerden der Fraktion der Alternative für Deutschland und eines Wahlberechtigten bei 137 Abgeordneten und damit einer Regierungsmehrheit bleibt (P.St. 2733 11. Januar 2021, P.St. 2738).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Werktitel Nie wieder eine Ahnung einer Fernsehbeitragsreihe und einem gleichlautenden Sachbuchtitel (6 W 102/2021 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat ein vierundachtzigjähriges Ehepaar in Essen keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Coronaschutzimpfung, weil ein Anspruch auf Schutzimpfung nur in dem Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe besteht (20 L 1812/2020 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Grenzüberschreitung innerhalb der Europäischen Union mit gefälschten Ausweisen nach Österreich zu einer teilbedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank zwecks Beilegung von Vorwürfen von Bestechungen und Manipulationen 130 Millionen Dollar (um 11. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die von dem 17. Dezember 2020 bis zu dem 10. Januar 2021 angeordnete vorläufige Schließung eines Hundefrisierunternehmens in Emsdetten auf Grund der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 L 7/2021 11. Januar 2021).
2021-01-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union besteht zwischen der Unionskollektivmarke Halloumi für Käse aus Zypern und dem Zeichen Bbqloumi für Käse einer Gesellschaft in Bulgarien keine Verwechselungsgefahr, so dass die Nichtigkeitsklage der Markeninhaberin für Halloumi gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut abgewiesen ist (T-328/2017 RENV 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist § 6 I der aktuellen Coronaverordnung des Saarlands vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht, weil er wegen Widerspruchs zu einer anderen Bestimmung der Verordnung das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 B 7/2021 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der Tennisspieler Novak Djokovic sein Hotel verlassen, doch darf Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen (um 10. Januar 2021).
2021-01-09 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll wegnehmender Angeklagter wegen Diebstahls zu sechzig Tagessätzen zu je zwanzig Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2021).
2021-01-08 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss das zuständige Jobcenter in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer einer Hartz-IV-Leistungen erhaltendem Schülerin übernehmen, weil es sich dabei um einen anzuerkennenden unabweisbaren Mehrbedarf handelt, der nicht in dem Regelbedarf enthalten ist (9 AS 862/2020 B ER 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen handelt ein eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung durch den Vermieter ablehnender und die Wohnung erst während eines laufenden Rechtsstreits auf Räumung herausgebender Mieter nicht ohne weiteres schuldhaft (9 C 97/2020 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Angeklagte wegen Blasphemie zu der seit Einführung des betreffenden Gesetzes noch nie vollzogenen Todesstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu zehn Jahren Haft (um 8. Januar 2021).
In einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Absturzes zweier Flugzeuge des Typs 737 Max stimmt das Unternehmen Boeing der Zahlung von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zu und gesteht, die Flugaufsichtsbehörde belogen zu haben (um 8. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig aus datenschutzrechtlichen Gründen außer Vollzug gesetzt, während die Pflicht zu einer Vorlage des Originalattests rechtmäßig ist (11 S 132/2020 um 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleiben touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Berlin gemäß § 16 II 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin untersagt (1 S 156/2020 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll die Regierung Japans zwölf Opfern sexueller Versklavung durch das Militär Japans in dem Zweiten Weltkrieg je 74500 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2021).
2021-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesamtschuldnerische Ausgleich unter Beamten privatrechtlich, so dass für seine Geltendmachung die Zivilgerichte zuständig sind (III ZB 13/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung eines in Birkenau in Hessen sein Wohnhaus in die Luft sprengenden und deswegen trotz einer schweren narzisstischen Störung ohne nachvollziehbare Begründung von dem Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten neu verhandelt werden (um 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids und Abweisung des Schadensersatzanspruchs beantragt werden (III ZR 127/2019 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine unter Ausnutzung der Hilflosigkeit eines Betreuten erfolgte testamentarische Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig und nichtig, so dass der Nachlasspfleger die Herausgabe verlangen kann (6 U 22/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Kindertagesstätte mit Naturbezug und neun Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren eine wesensfremde Nutzung eines Außenbereichs (2 A 255/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Unternehmen wegen der Täuschungsgefahren untersagt, für sein kostenpflichtiges Onlineangebot zu der Beschaffung von Dokumenten und Unterlagen bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie Standesamt Online zu verwenden (52 O 33/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein über Jahre verbotenerweise Kriegswaffen sammelnder Angeklagter zu 39 Monaten Haft verurteilt (7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln berechtigt eine seit 1982 fehlende historische Originallackierung in einer Sonderanfertigung bei einem Kauf eines Porsche 911 T Coupés des Baujahrs 1973 den Käufer zu einem Rücktritt unter Rückgabe gegen Rückzahlung des Kaufpreises (36 O 95/2019 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein städtischer Betreiber eines Ruhewalds beispielsweise in Horb in der Friedhofssatzung jeden Grabschmuck einschließlich einzelner Blumen verbieten (11 K 4427/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung ungültig, nach dem die Wohnungseigentümer zwar geladen wurden, auf dem Ladungsschreiben aber ausdrücklich vermerkt wurde, dass wegen der Coronakrise niemand zu der Versammlung erscheinen dürfe, so dass die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse § 23 I WEG verletzen (480 C 8302/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Drogenhandels teilweise in einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 7. Januar 2021).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden problemlos durchführen (um 7. Januar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wird der von Spanien mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte frühere Minister Kataloniens Lluis Puig nicht ausgeliefert (7. Januar 2021).
2021-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Allgemeinverfügung Sachsens zu dem so genannten ersten Lockdown niemanden gehindert, einen Strafprozess zu besuchen und waren die Richter nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen (5 StR 363/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Auszubildende von dem Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt (6 W 939/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege in Berlin wegen der überwiegenden Sicherheitsbelange nicht zurückgebaut werden (1 S 115/2020 6. Januar 2021).
2021-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Arzt Fritz von Weizsäcker in dem November 2019 bei einem Vortrag erstechenden, erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (5 StR 530/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz tritt auch bei einem groben Verschulden des Unfallgegners die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall nicht zurück, wenn eine Motorsportrennstrecke (Nürburgring) bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit eines Rennmodus von 160 bis 170 Stundenkilometern befahren wird (12 U 1572´1/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein früherer Pfadfindergruppenleiter wegen Anstiftung minderjähriger Pfadfinder zu der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens vor dreißig Jahren zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Januar 2021).
2021-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag gegen die erleichterte Auswertung der Versichertendaten in der elektronischen Patientenakte durch die Krankenkassen für Versicherungsinnovationen unzulässig, weil dadurch die informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt ist, weil die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist (1 BvR 619/2020 4. Januar 2021, 1 BvQ 108/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine in dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle für eine Referatsleitung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats vorläufig nicht mit der von dem Ministerium ausgewählten Bewerberin besetzt werden (2 B 11368/2020 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Angeklagter nach einem Verkehrsunfall in dem Mai 2019 wegen Verkehrsunfallfluch, fahrlässiger Tötung und versuchtem Mord in zwei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (1 Ks 27 Js 14881/2019 4. Januar 2021).
Nach eine Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist wegen verbotener Telefonwerbung gegen das Unternehmen Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße von 145000 Euro verhängt (um 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorläufig nicht von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (4. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post 2019 voraussichtlich rechtswidrig, will für die verwendete Berechnungsmethode in dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, doch ändert sich dadurch für den Verbraucher nichts (21 L 2082/2020 4. Januar 2021).
Zu dem 1. Januar 2021 ist der nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und dem Binnenmarkt sowie der Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union schließlich noch vereinbarte Handelsvertrag in vorläufige Anwendung gesetzt.
2021-01-03
2021-01-02 *Greger, Reinhard/Zwickel, Martin, Haftung im Straßenverkehr , 6. A. 2021
*Charta der Grundrechte, hg. v. Jarass, Hans D., 4. A. 2021
2021-01-01 Der Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union ist nach Art. 16 IX EU-Vertrag von Deutschland auf Portugal übergegangen.
Die Tötung männlicher Küken ist verboten (1. Januar 2021).
Großbritannien und Spanien einigen sich darauf, dass das Überseegebiet Gibraltar Großbritanniens nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in dem Schengenraum verbleibt.
2020-12-31 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig müssen vier Männer wegen rechtswidrigen Insiderhandels des Modekonzerns Gerry Weber Geldauflagen bis zu zwei Millionen Euro zahlen (um 31. Dezember 2020).
2020-12-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Auftraggeber die Mehrkosten der Fertigstellung eins Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer ersetzt verlangen, muss aber den Werkvertrag zumindest konkludent kündigen (10 U 202/2020 30. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan als Kellerraum bestimmter Raum in dem Keller nicht von dem Eigentümer gegen den Willen eines anderen Eigentümers als Wohnraum genützt werden, weil eine solche Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer mehr bee3inträchtigen würde als die ursprünglich vereinbarte Nutzung (11 S 129/2018 30. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hundeschulen in Nordrhein-Westfalen gemäß der Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben, weil auch der Betrieb einer Hundeschule ein außerschulisches Bildungsangebot ist (13 B 1787/2020 NE 30. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (96-VII-2020 30. Dezember 2020).
2020-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren und der derzeitigen Belastung des Krankenhauspersonals rechtmäßig (um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Eilantrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Alternative für Deutschland gegen das in der Coronaverordnung des Landes enthaltene, auch Landesparteitage erfassende und bis 10. Januar 2021 geltende Veranstaltungsverbot wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (3 MR 88/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Haftbeschwerde des Kulturmäzens Osman Kavala abgelehnt (um 29. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Eilanträge gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in dem Kerngeschäft der Fleischindustrie in dem Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt, so dass das dem langzeitlichen Wunsch der Verbraucher auf möglichst billiges Fleisch nach vielen Jahren entgegentretende Gesetz zu dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (1 BvQ 152/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2019 zu der Entlastung Christian Sewings, Paul Achleitners und weiterer Mitglieder des Vorstands nicht anfechtbar, weil die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre nicht erforderlich waren (5 U 231/2019 um 29. Dezember 2020).
Präsident Donald Trump unterzeichnet das von dem Kongress beschlossene Haushaltsgesetz mit dem zugehörigen Konjunkturpaket
2020-12-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann der Vermieter das Mietverhältnis nach Abmahnung fristgerecht kündigen, wenn der Mieter vertragswidrig einen Hund hält (8 T 29/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verfahren der Zulassung gemeindefremder Taxis an dem Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxiverkehrs fehlerhaft, so dass das Zulassungsverfahren neu geregelt werden muss (11 L 384/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die frühere Rechtsanwältin und Journalistin Zhang Zhan nach kritischen Berichte über den Ausbruch des Coronavirus in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Streit angezettelt und Ärger provoziert habe (um 28. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen zwei scherpunktmäßig so genannte privilegierte Waren verkaufende Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen vorläufig auch Bekleidung und Spielwaren anbieten (3 L 1189/2020 28. Dezember 2020).
2020-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Geschichtsprofessor Oleg Sokolow wegen Ermordung seiner früheren Studentin und Freundin Anastasia Jeschtschenko zu 150 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel an der Steuerpflicht so genannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze (5 V 2705/2021 U 27. Dezember 2020).
2020-12-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Eingriffe in hohe, 100000 Euro übersteigende Guthaben von Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern nicht unverhältnismäßig gewesen, so dass Klagen auf Erstattung verlorenen Vermögens abgewiesen sind (C-597/2018 P. 26. Dezember 2020, C-598/2018 P., C-603/2018 P., C-604/2018 P.).
*Handbuch Infektionsschutzrecht, hg. v. Huster/Kingreen, 2021
*Fahrner, M., Handbuch internationale Ermittlungen, 2020
2020-12-25
2020-12-24 Die Europäische Union und Großbritannien einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen, das zu seiner Wirksamkeit aber noch von dem Europäischen Parlament und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden muss (24. Dezember 2020).
Wladimir Putin ist durch ein neues an dem 22. Dezember veröffentlichtes Immunitätsgesetz dauerhaft vor Strafverfolgung auch bei erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt werdenden Straftaten gesichert, wobei auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen muss.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verweigert Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter einem von Demokraten und Republikanern in dem Repräsentantenhaus verabschiedeten Konjunkturpaket in einem Umfang von 900 Milliarden Dollar und droht mit einem Veto.
Allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr voll Zuversicht und Freude!
2020-12-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in dem Mai 2020 erlassene Verordnungen der Bundesregierung Österreichs zu der Maskenpflicht und Teilung von Klassen während der Coronakrise mangels erkennbarer Rechtsgrundlage rechtswidrig (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG wegen Kraftfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor der Baureihe EA 189 mit einer als unerlaubt eingestuften Abschaltvorrichtung veranlasst (23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Antragstellers aus Lübeck auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern dahingehend, dass er außerhalb der Weihnachtsfeiertage mit seiner Ehefrau und Tochter seinen Vater in dessen vier Menschen umfassenden Haushalt besuchen darf, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 569/2020 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines schwerbehinderten, türkischstämmige Kollegen als Ölaugen, Nigger und Untertanen schwer beleidigenden Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt (5 Sa 231/2020 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Aluminiumschmieden und verantwortliche Manager wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2006 und 2018 Bußgelder von rund 175 Millionen Euro verhängt (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird das Strafverfahren gegen den 1968 wegen Ermordung seines Chefs und dessen Familie zu der Todesstrafe verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada neu aufgenommen (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der in Deutschland in Exil lebende Journalist Can Dündar in Abwesenheit wegen Erhalts von Staatsgeheimnissen mit dem Zeil militärischer und politischer Spionage zu achtzehn Jahren und neun Monaten und wegen Terrorunterstützung zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Bekanntgabe geheimer Informationen aber freigesprochen (23. Dezember 2020).
Nach dem Ortsnamenforscher Jürgen Udolph in Sieboldshausen ist der Familienname Ludwig van Beethovens wahrscheinlich von dem 1228 belegten Ortsnamen Betho in Tongern (in der Gegenwart Kasteel von Betho) und damit der Landschaft Betuwe in Gelderland abzuleiten und nach Udolph vielleicht mit Bettmar bei Hildesheim und Braunschweig, Betheln bei Hildesheim, Bettrum bei Hildesheim, Badekot bei Helmstedt und anderen Ortsnamen verwandt (?).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf das Kali herstellende Unternehmen K + S auch 2001 Salzabwasser in Werra und Weser entsorgen, muss aber erhöhte Grenzwerte für Chlorid einhalten (um 23. Dezember 2020).
2020-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung eines Befehls zu der Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung durch einen Soldaten ein die Einsatzbereitschaft gefährdendes Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (2 WNB 8/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die bisher verwehrte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. gewährt (22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Revision der wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel aus Gießen verworfen, weil eine Ärztin zwar auf ihrer Internetseite mitteilen darf, dass sie Abtreibungen durchführt, aber nicht darüber unterrichten darf, auf welche Art und Weise sie dies tut (1 Ss 96/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Krebserkrankung einer Patientin zu spät erkennender Arzt zu einer Zahlung von 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (8 U 142/2018 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende Toilettenanlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und funktionsfähig zu halten (9 U 39/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins den Mitgliedern des Ältestenrats wegen der drin enthaltenen personenbezogenen Daten vorerst keine Einsicht in Ermittelungsakten der Staatsanwaltschaft in Kiel gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind, weil die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Durchführung des Disziplinarverfahrens nicht erforderlich ist (14 MB 2/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhaltender Versicherter spätestens an dem nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiter krankengeldberechtigt wird, doch kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der betreffende Arzt den Kranken aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin für die Krankschreibung verweist (1 KR 125/2020 22. Dezember 2020, 1 KR 179/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach dokumentiert ein Namensschild an einem Mietraum behaupteten Mitbesitz (1 T 1379/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einen Polizisten trotz kugelsicherer Weste tötender Rauschgifthändler aus Gelsenkirchen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind nach dem Fund neununddreißiger Toter aus Vietnam in einem Kühllastkraftwagen an dem 23. Oktober 2019 zwei Angeklagte wegen Totschlags und Menschenhandels und zwei weitere Angeklagte wegen Menschenhandels schuldig (um 22. Dezember 2020).
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Robert Wieler rät wegen der in der Coronakrise eigentlich von Anfang an für alle Menschen bestehenden Gesundheitsgefahren jedermann nochmals eindringlichst, Reisen und Kontakte zu unterlassen und möglichst nur denselben Kreis von Menschen zu treffen und dies möglichst nur an der freien Luft zu tun (22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch das Bundesland Sachsen-Anhalt abgewiesen, weil die Antragsteller nicht gut genug begründet hätten, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch ohne die Erhöhung zu finanzieren, und eine verfassungswidrige Verzögerung irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde (1 BvR 2756/2020 22. Dezember 2020, 1 BvR 2775/2020, 1 BvR 2777/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in dem gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vorsehende Allgemeinverfügung der Stadt Solingen wegen der Gesundheitsgefahren in der Coronakrise rechtmäßig (26 L 2603/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers mit Staatsangehörigkeit der Türkei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft Deutschlands (1 B 13/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung des seit 2016 inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas von der prokurdischen Partei HDP angeordnet, dessen bereits früher angeordnete Entlassung aus der Untersuchungshaft die Türkei bisher nicht verwirklicht hat (um 22. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beamte des Landeskriminalamts Bayerns in Zusammenhang mit einem geplanten Diebstahl von Baggern in Dänemark von dem Vorwurf der Strafvereitelung in dem Amt freigesprochen, so dass die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen sind, während über die Revisionen zweier wegen falscher uneidlicher Aussagen verurteilter Angeklagter neu verhandelt werden muss (1 StR 165/2019 22. Dezember 2020).
Nach einer mit elf gegen vier Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist die Berufung der Umweltorganisation Greenpeace und anderer Umweltschützer gegen Bohrungen nach Öl in der Antarktis abgewiesen (22. Dezember 2020).
2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten ausführende Täter Stephan Balliet wegen zweifachen Mordes und zahlreicher versuchter Morde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt, was der Zentralrat der Juden in Deutschland als wichtiges und vorbildliches Zeichen gegen Antisemitismus würdigte (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (13 MN 568/2020 18.. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Administrator einer Chatgruppe Pädophiler wegen des Besitzes von rund 2400 kinderpornografischen Bilddateien zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage eines Herstellers von Keksen aus Sägemehl gegen die Untersagung des Vertriebs durch die Stadt Karlsruhe abgewiesen, weil die Sägemehlkekse keine sicheren Lebensmittel sind, sondern zu einem Verzehr durch Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel (3 K 2148/2029 um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an seinem eigenen Polterabend angetrunken ein sechzehnjähriges Mädchen vergewaltigender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Stürmer Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach aus Frankreich wegen Anspuckens Stefan Poschs von Hoffenheim zu einer Sperre von sechs Fußballspielen und Zahlung von 40000 Euro verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Wochenmagazin Zeit wegen des die Interessen des Betroffenen überwiegenden Interesses der Allgemeinheit ausführen, der in die so genannte Ibizaaffäre verwickelte Privatdetektiv Julian H. wurde vor ein paar Jahren wegen Drogenhandels festgenommen, und darf schildern, dass sich die Polizei Österreichs in dem Frühjahr 2017 für Julian H. wegen angeblicher Industriespionage zu interessieren begann (10 U 74/2019 um 21. Dezember 2020).
2020-12-20
2020-12-19 *Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2021
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 4. A. 2020
*Gerichtsverfassungsgesetz, hg. v. Kissel, O./Mayer, H., 10. A. 2021
2020-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mieterin gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Nichtvermietung von Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle, wenn ein Bedarf nach einem weiteren Hersteller von Kraftfahrzeugschildern besteht und keine unbillige Beeinträchtigung verursacht wird, so dass sie den Mietvertrag nicht außerordentlich kündigen kann (KZR 124/2018 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wohnungseigentümer für Schäden nur einstehen, wenn diese durch ein schadhaftes Bauteil zumindest mitverursacht wurden, wobei es dem Eigentümer nicht zugerechnet werden kann, wenn ein Mieter durch fehlerhafte Bedienung allein verantwortlich ist (V ZR 193/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten, obwohl dieser das Kraftfahrzeug erst rund fünfzehn Monate nach der betreffenden Mitteilung des Herstellers kaufte, der aber bei dem Kauf das Software-Update bereits aufgespielt hatte (20 U 288/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zu der Abholzung vorgesehenen Flächen des Geländes des Unternehmens Tesla wie auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn untersagt (11 S 127/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte einem fünfunddreißig Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätigen Außendienstmitarbeiter nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für kurze Zeitspannen aufsuchte (6 Sa 522/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).
2020-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Lebensmittel eines fremden Anbieters in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht so heißen oder aussehen wie ein Agrarerzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie beispielsweise der Käse Morbier in Frankreich (C-490/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Personenkraftwagenhersteller wie beispielsweise die Volkswagen AG in seine Kraftfahrzeuge keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zwecks Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen verbessern, um ihre Zulassung zu erreichen (, weil diese Täuschung der Allgemeinheit durch nichts gerechtfertigt werden kann) (C-693/2018 17. Dezember 2020):
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Hersteller von Kosmetikerzeugnissen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Polen Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, wohingegen ein Hinweis auf einen Unternehmenskatalog auf der Verpackung nicht genügt (C-667/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn die Verpflichtungen aus der Richtlinie für Rückführungen der Europäischen Union, wenn es rechtswidrig in Ungarn befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abschiebt (C-808/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise die Niederlande trotz wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz Polens kein allgemeines Auslieferungsverbot an Polen verhängen, so dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls weiter nur dann verweigert werden darf, wenn dem betroffenen Menschen tatsächlich ein unfaires Verfahren droht, was in dem einzelnen Fall geprüft werden muss (C-354/220 PPU 17. Dezember 2020, C-412/2020 PPU, C-824/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pharmazieunternehmen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben, doch kann die Abgabe zu Demonstrationszwecken je nach der Menge gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen (I ZR 235/2016 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn eine Klage beispielsweis wegen einer Abmahnung gegenüber einer Fernsehserie zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg hat, nach ihrer Rücknahme die Kosten nicht nach den Grundsätzen zu dem Wegfall des Klagegrunds verteilt werden, weil es ,wenn eine Klage zu keinem Zeitpunkt zulässig und begründet war, bei dem Grundsatz bleibt, dass bei Rücknahme der Klage der Kläger die Kosten trägt (I ZB 38/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hypo Real Estate Holding AG ihre informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt teilweise verletzt (II ZB 31/2014 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Käufers eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen, weil der Käufer bereits 2015 Kenntnis von dem Mangel hatte, aber erst 2019 Klage erhob (VI ZR 739/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Finanzamts auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine politische Partei wie beispielsweise einen Landesverband der Partei R. wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses grundsätzlich abzuweisen (IX ZB 4/2018 17. Dezember 2020)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer Investorin beispielsweise eines Altenheims in dem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen ist, das Gericht in dem Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch inhaltlich vereitelt (III ZR 45/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Verstöße eines Vollstreckungsschuldners innerhalb von Sekunden (nur) als ein einziger Verstoß behandelt werden, wenn sie gegen denselben Verbotsausspruch gerichtet sind (I ZB 99/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Inhaber eines Internetanschlusses der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren Nutzern das Urheberrecht durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse in dem Internet verletzt hat und muss die Aufwendungen des Geschädigten nicht erstatten (I ZR 228/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz zwar nicht lesbar, aber als Paraphe einem auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibenden Rechtsanwalt klar zuordenbar sein (III ZB 14/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat bei der Frage der Anrechnung von Ruhezeiten auf die Arbeitszeit kein Mitbestimmungsrecht, weil die Entscheidung extern vorgegeben ist (5 PB 7/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme de familiären Lebensgemeinschaft in dem Bundesgebiet gebietet (1 C 30/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordernde Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag bei Ausbleiben der Zielvereinbarung grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wobei ein Mitverschulden beispielsweise von 10 Prozent zu berücksichtigen sein kann (8 AZR 149/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballanhänger wegen einer mangels ausreichender Gefahrenprognose rechtswidrig untersagten Ausreise Anspruch auf Ersatz von Flugkosten und Übernachtungskosten, jedoch nicht auf Schmerzensgeld (1 U 285/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können ein Schockschaden und eine Opferrente einer Frau wegen der Ermordung ihres Vaters durch ihren Bruder mittels einer Axt auch sechs Jahre nach der Tat in dem Jahre 2004 für eine Opferrente noch anerkannt werden (10 VE 79/2017 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen einen Anspruch auf eine Entschädigung für Schließungen wegen der Coronakrise nur bei einer mehrdeutigen Versicherungsbedingung (24 O 252/2020 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Industrie- und Handelskammer Köln auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten, weil auf Grund einer bereits erfolgten Reaktion keine Wiederholungsgefahr des für die Entscheidung maßgeblichen Verhaltens mehr besteht (1 L 2340/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten Nachbarn Einsicht in die Akten eines Nachbargrundstücks, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Datenschutzrechte überwiegt, wobei das Interesse an einem freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht als überwiegendes öffentliches Interesse angesehen wird, so dass Daten über die Statik eines Gebäudes durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind (10 S 3000/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Russlands wegen der Manipulation von Dopingdaten von vier auf zwei Jahre bis 16. Dezember 2020 verkürzt (17. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns verfassungsgemäß (110-VII-2020 17. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Tina Turner auf Grund der Kunstfreihit von einer jungen Schauspielerin in einer Tina Turner Story nachgespielt werden (15 U 37/2020 17. Dezember 2020).
2020-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Internationale Eislaufunion rechtswidrig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert und damit Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt (T-93/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Bedienung eines Taschenrechengeräts durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt ein Bußgeld verhängt werden (4 StR 526/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen, doch muss sich die Gesamterhöhung auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken (VIII ZR 367/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 V VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat, wobei der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und wie weitere Faktoren wie beispielsweise der Rechnungszins die Prämienhöhe beeinflusst haben (IV ZR 294/2019 16. Dezember 2020, IV ZR 314/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können (1 StR 197/2021 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Forderungspfändung unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner in dem Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen (VII ZB 9/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe zu dem bandenmäßigen Kokainhandel durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu der Haupttat Drogenhandel enthielt (4 StR 297/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erhöhung einer Teilinklusivmiete durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden, wobei einzelne, nicht gesondert umlegbare Betriebskosten nicht herausgerechnet werden müssen, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt (VIII ZR 108/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von Wohnraum zu einer Monatsmiete von 60 Euro das Mietverhältnis nicht deswegen kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss, wobei eine Kündigung zwecks wirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks in Zukunft nur zulässig ist, wenn das Grundstück anschließend verwertet werden soll (VIII ZR 70/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen in Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern vorabentscheiden (5 AZR 143/2019 A 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert ein zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens eine einmalige und für acht Jahre geltende Zuzahlung von beispielsweise 20000 Euro leistender Arbeitnehmer seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens auch bei einer geringfügigen Beschäftigung jeden Monat gleichmäßig (VI R 19/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg genügt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs (6 W 24/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei Klagen früherer Aktionäre der Postbank gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen Zusammenwirkens von Investoren auf informeller Grundlage zwecks Erreichens eines gemeinsamen Zieles mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (13 U 166/2011 16. Dezember 2020, 13 U 231/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist ein mit überhöhter Geschwindigkeit vor drei Jahren eine Frau tötender Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Botschafter des Vatikans in Frankreich Erzbischof Luigi Ventura wegen sexueller Nötigung fünfer Männer bei Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 in Abwesenheit zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vierzehn in Zusammenhang mit dem in dem Januar 2015 verübten Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo stehende Angeklagte teilweise in Abwesenheit wegen Beihilfe zu terroristischen Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt (16. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber wie beispielsweise die Stadt Siegburgwegen Vorrangs des Gesundheitsschutzs das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen (4 Ga 18/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Fußballliga Serie A Italiens ist der Fußballspieler Bryan Cristante wegen Gotteslästerung für ein Spiel gesperrt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserlautern betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der kommunale Finanzausgleich des Landes verfassungswidrig, so dass bis 1. Januar 2023 eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden muss, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zu der Grundlage des Finanzausgleichssystems macht (N 12/2019 16. Dezember 2020, N 13/2019. 14/2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesinnenminister Deutschlands gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wegen des Vorrangs des Staatsschutzs einen Vertrauensmannführer bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung nicht benennen (2 BvE 4/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann die Härtefallkommission Thüringen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland auch künftig Flüchtlingen aus humanitären Gründen über die bisherigen jährlich 129 Fälle hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, weil die Verordnung für die Härtefallkommission Thüringens verfassungsgemäß ist (14/2018 16. Dezember 2020).
2020-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Separatistenführers Oriol Junqueras‘ auf Nichtigerklärung einer Aussage des Präsidenten der Europäischen Parlaments als unzulässig abgewiesen, weil die Aussage nur eine Information zu Tatsachen war (T-24/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Landkreis als Jugendamtsträger nicht zu dem Schutze eines Kindes einen Sorgerechtsentzug erreichen und mittels Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes geltend machen, wobei die Möglichkeit besteht, einen Ergänzungspfleger zu bestellen oder die Rechte des Kindes durch die bestellte Verfahrensbeiständin geltend zu machen (1 BvR 1395/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kind nach einem Sturz über die Leine des dem Vater gehörenden Hundes bei einem gemeinsamen Spaziergang nur bei einem Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (VI ZR 224/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Börsengang der Deutschen Telekom AG in dem Jahre 2000 erneut teilweise aufgehoben und zu einer Neuverhandlung zurückverwiesen (XI ZB 24/2016 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde einer Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, unzulässig (XIII ZB 41/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter vor Anordnung einer Freiheitsentziehung klären, ob ein Asylsuchender einen Rechtsanwalt sprechen will (XIII ZB 123/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begeht ein Erfinder, der an das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands mehr als 140 Anträge auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, dadurch noch keinen Rechtsmissbrauch (10 C 24/2018 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, ob viele Anträge auf Auskunft einer früherem Hauptgesellschafterin einer insolventen Werft in Mecklenburg-Vorpommern in Sitzungsprotokolle über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern Rechtsmissbrauch sind (10 C 25/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben, weil ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Leistungen (15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff kein dem Medizinproduktegesetz unterfallendes Medizinprodukt, worauf bei dem Vertrieb nicht besonders hingewiesen werden muss (I-4 W 116/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind auf Promotionsstipendien einschließlich einer vertraglich zweckgebundenen Forschungskostenpauschale von hundert Euro je Monat in voller Höhe Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zu leisten (16 KR 333/2017 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020).
Nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats soll in der Bundesrepublik Deutschland zwecks Verminderung von Korruption offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben (15. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Coronaverordnung des Landes hinausgehende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwerts von fünfzig Neuinfektionen je hunderttausend Einwohnern eingreift (2 ME 463/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts erfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook zugelassen, weil der noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse in dem Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt (KVZ 90/2020 15. Dezember 2020).
2020-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht geändert und beispielsweise zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs teilweise zurückgenommen werden (VI ZR 573/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 rechtswidrig, weil ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung vor Beginn der Maßnahme vorliegen müssen und nicht erst durch die Maßnahme geschaffen werden dürfen (6 C 11/2018 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen wegen roher Tierquälerei durch Schlachtung von Schweinen trotz unzureichender Betäubungsanlage in sechs Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt (2 Ss 194/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen genügt es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Spaniens die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen (9 K 1266/2017 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen zahlreicher Drohungen gegenüber Politikern und Behörden in e-mails wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Nötigung zu vier Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf gegen den Willen des Erben (Rechtsanwalt Georg Bissen) des früheren Architekten Dieter Oesterlen in der Marktkirche in Hannover ein von Markus Lüpertz gestaltetes und von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gestiftetes Glasfenster mit Martin Luther und fünf dicken Fliegen (Kosten 150000 Euro). eingefügt werden, weil die künstlerische Schöpfung dadurch nicht zerstört wird (18 O 74/2019 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine verheiratete Angeklagte und einer ihrer früheren Liebhaber wegen Ermordung eines anderen früheren Liebhabers in dem Juli 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Mitglied des Rates einer Gemeinde die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung gemeindeeigener Unternehmen verlangen, nicht aber eine weitere Aufschlüsselung (3 K 757/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit und nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme an dem Straßenverkehr nach einem Verkehrsverstoß angeordnet werden (4 K 612/2020 14. Dezember 2020).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen, denen bereits 20^5 bekannt war, dass ihr Kraftfahrzeug von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffen war, ab 2019 wohl deswegen keine Klage gegen die Volkswagen Ag meh erheben, weil an dem Ende des Jahres 2018 Verjährung eingetreten ist (14. Dezember 2020).
2020-12-13 Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer einigen sich auf verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise ab 16. Dezember 2020 (harter Lockdown) (13. Dezember 2020).
2020-12-12 *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, Benjamin/Krumm, Carsten, 6. A. 2020
*Unfallversicherung, hg. v. Grimm/Kloth, 6. A. 2021
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer/Kroiß, 8. A. 2021
*Rechtspflegergesetz, hg. v. Dörndorfer, Josef, 3. A. 2020
2020-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke (bewusst) keine Zufahrt für Kraftfahrzeuge vorsieht, kein Anspruch auf eine Einräumung eines Notwegrechts, weil die Planung einer weitgehend autofreien Siedlung nicht über ein Notwegrecht unterlaufen werden darf (V ZR 268/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein die Räumung des von ihm genutzten Teiles einer Wohnung verweigernder Untermieter eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, falls die Weitervermietung der Räumlichkeiten ohne den untervermieteten Teil nicht zumutbar ist (V ZR 26/2020 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Berechnung des Kostenbeitrags, den ein junger Mensch bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen hat, das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich, wobei der Sozialhilfeträger dann, wenn das Einkommen beispielsweise in Höhe von durchschnittlich 88 Euro je Monat aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags absieht, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Lage rechtswidrig nicht erfolgte (5 C 9/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung eines Käufers eines Kraftwagens der Marke Benz zurückgewiesen, weil eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware in einem Kraftfahrzeug nicht verbaut war und eine arglistige Täuschung ausscheidet (3 U 101/2018 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat jeder Mensch ein Recht auf ein würdiges Sterben, doch bleibt die Verleitung eines Menschen zu einer Selbsttötung strafbar, so dass der Gesetzgeber die Einzelheiten der Sterbehilfe bestimmen muss, wobei die jeweilige Entscheidung von dem Betroffenen auf der Grundlage freier Selbstbestimmung getroffen werden muss (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Kopftuchverbot an Volksschulen wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Veruntreuung von fünfzehntausend Euro zu 5400 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus Italien wegen Drogenhandels in krimineller Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Die 27 Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens fünfundfünfzig Prozent bis 2030 (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Libanon ist Salim Yamil A. fünfzehn Jahre nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu lebenslanger Haft verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der neunzehnjährige Tony Chung wegen Beleidigung der Flagge und Missachtung eines von der Regierung verhängten Versammlungsverbots verurteilt, wobei ihm für jedes Vergehen drei bis fünf Jahre Haft drohen (11. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Anordnung eines Gesundheitsamts, dass die Bewohner einer Seniorenresidenz wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer bis mindestens 26. November 2020 nicht verlassen dürfen als zu unbestimmt rechtswidrig (4 L 1947/2020 11. Dezember 2020).
2020-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines 1937 und 1944 geborenen Ehepaars nicht zu einer Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführer von dem Bundesinstitut für Arzneimittel eine Erlaubnis zu dem Erwerb einer tödlichen Dosis des Arzneimittels Natriumpentobarbital zwecks Selbsttötung begehrte, deren Verweigerung von den Fachgerichten bestätigt wurde, weil das Ehepaar zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Menschen in dem Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des Arzneimittels bemühen müsse (1 BvR 1837/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Insolvenzantrag eines Gläubigers auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist, weil der Insolvenzverwalter die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern kann, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen (IX ZB 24/2020 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen durch eine LLP aus Großbritannien mit einer Niederlassung in Essen ohne deutsche Steuerberater unlauter und irreführend (10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Youtube dann, wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf diese Videoplattform hochlädt, nach § 101 III Nr. 1 UrhG nur den Namen und die Anschrift des Nutzers an den Auskunftsberechtigten herausgeben, nicht aber die e-mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube (I ZR 153/2017 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei einem Bewerber mit Hinweisen auf eine salafistische Betätigung ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung nicht nachgewiesen, wenn das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch in Schreiben erreicht ist (19 A 2379/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfällt bei einer Veräußerung des Familienheims durch den Erben innerhalb von zehn Jahren die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat auf Grund einer Depressionserkrankung erfolgt, weil dies kein zwingender Grund für den Auszug vorliegt (3 K 420/2020 Eb 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die dreimonatige Sperrfrist für eine beispielsweise aus Bulgarien zugezogene Ausländerin nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand, weil der Ehegatte vor dem Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, so dass ein Kindergeldanspruch bestand (8 K2975/2020 Kg 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf einem Mieter eines Einkaufszentrums ein bestehender unmittelbarer überdachter Zugang zu einem benachbarten Parkhaus nicht nachträglich entzogen werden, wenn er zum Vertragsinhalt geworden ist (14 O 4339/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern einer zu einer „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte rechtmäßig eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, weil die Einordnung als Prostitutionsstätte unabhängig davon gilt, ob die Einheit zugleich auch zu Zwecken des Wohnens oder Schlafens genutzt wird, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zwecks Ausübung der Prostitution erfolgt (5 L 1066/2020 10. Dezember 2020).
In Berlin ist der wegen rechtswidriger Herstellung von Tonaufnahmen und Filmaufnahmen sowie Handels mit Rauschgift gesuchte mutmaßliche Hintermann des so genannten Ibizavideos von Polizisten Deutschlands und Österreichs entdeckt und verhaftet worden (10. Dezember 2020).
Nach Ansicht von Forschern Israels wird in dem Jahre 2020 die Masse der von Menschen hergestellten Gegenstände mit 30000000000 Tonnen erstmals die Masse aller Lebewesen der Erde übertreffen, nachdem die landwirtschaftliche Nutzung von Böden und die Entwaldung der Erde seit der ersten landwirtschaftlichen Revolution die pflanzliche Biomasse von rund zwei Terratonnen (2000000000000) auf etwa eine Terratonne (1000000000000) verringerte, wobei die anthropogene Masse bis 2040 auf 2000000000000 bis 3000000000000 Tonnen anwachsen kann (um 10. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Anbieter von Drei-Gänge-Menüs von Theatergästen die Umsätze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (V R 39/2018 10. Dezember 2020).
2020-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein umstrittener Bericht einer Zeitungsverlegerin über Steuersparmodelle maltesischer Yachtunternehmen eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass eine Verurteilung zu einem Abdruck einer Gegendarstellung rechtswidrig war (1 BvR 704/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Bitte des sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulation von Dieselkraftfahrzeugen - soweit möglich- zurückzustellen, keinen Verdacht der Parteilichkeit (VI ZR 24/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Maklerkosten, weil diese nicht von dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht erfasst sind (VIII ZR 238/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter einen Anspruch auf Ersatz von Kündigungsfolgeschaden in Form von Umzugskosten, Mehrkosten für eine angemietete Übergangsunterkunft oder Ausbau und Umbau der Einbauküche haben (VIII ZR 371/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter zu einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters über die Einsicht in die zugrundeliegenden Rechnungen hinaus auch die Einsicht in die Zahlungsbelege des Vermieters verlangen (VIII ZR 118/2019 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit (10 AZR 332/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems erfolgt, den allgemeinen Gleichheitssatz, weil für die verschiedene Behandlung keine sachliche Rechtfertigung besteht (10 AZR 334/2020 9. Dezember 2020, 10 AZR 335/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise den Niederlanden zu mindern sein, wenn der in dem Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat (III R 73/22018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Rücksichtnahmegebot unter Nachbarn nur verletzt, wenn Ausmaß, Baumasse oder Gestaltung einer baulichen Anlage ein benachbartes Grundstück trotz Wahrung der Abstandsflächen unangemessen benachteiligen (7B 1264/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen eines Schusses mit einem Luftgewehr in den Körper einer Katze in Eppstein wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil für eine Verurteilung wegen Tierquälerei erforderliche erhebliche Schmerzen des Tieres noch nicht verursacht oder erwiesen wurden (um 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die deutsche Textversion des Liedtexts „Hey, Pippi Langstrumpf“ das Urheberrecht an der literarischen Figur, so dass die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren an den Erträgen der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden müssen (308 O 431/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zu der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers zahlt und in Insolvenz fällt, die Krankenkasse die Beiträge nicht von dem Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat, weil bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist (25 KR 328/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Republikanern aus Pennsylvania abgelehnt, den Zertifizierungsprozess des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat in Frage zu stellen (um 9. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Bezahlfernsehsendern nicht mehr einzuhalten, zwecks Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren, weil die Kommission damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt habe (C-132/2019 P 9. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein Ticketvermittler keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Konzert coronabedingt auf eine behördliche Anordnung hin nicht stattfinden kann (7 O 1732/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
2020-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland durch das Weisungsrecht der vollziehenden Gewalt (in Gegensatz zu einem europäischen Haftbefehl) nicht gehindert, eine europäische Ermittlungsanordnung zu erlassen, weil die Grundrechte Betroffener bei Erlass und Vollstreckung einer europäischen Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt sind (C-584/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage Ungarns und Polens gegen die 2018 durch Veränderung der Entsenderichtlinie verbesserten Lohnstandards und Sozialstandards der Europäischen Union für die wohl mehr als zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer abgewiesen, weil die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist (C-620/2018, C-626/2018 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge wegen der Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten Bayerns als menschenunwürdig teilweise stattgegeben, so dass die Sachen zurückverwiesen sind (1 BvR 117/2016 8. Dezember 2020, 1 BvR 149/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einer Demonstration vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift FCK (Fuck) BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit infolge hinreichender Individualisierung rechtmäßig, so dass die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 842/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung erwerbender Käufer wegen Fehlens eines sittenwidrigen Verhaltens der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil die Volkswagen AG von der Veröffentlichung an Erwerber nicht mehr täuschen wollte (VI ZR 244/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer dauerhaften posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizisten in einem Einsatz ein Einstehenmüssen des Schädigers aus Delikt möglich, weil das Berufsrisiko nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko gleichgesetzt werden kann (VI ZR 19/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin in dem März 2020 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens rechtmäßig (5 StR 437/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund aufhebt, dem Bieter nur die besonderen Kosten der Erstellung des Angebots zu ersetzen (XIII ZR 19/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen auch bei einer wirtschaftlichen Notlage keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (3 AZR 64/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Privatdarlehen als eine nur vorübergehend zu Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen, so dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht ausschließt, weil die Hilfsbedürftigkeit nur dauerhaft entfällt, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zu endgültiger Verwendung verbleibt (4 AS 30/2020 R 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen hat eine Klage eines Einzelmenschen gegen die genehmigte Ausfuhr von zweiundfünfzig unbestrahlten Uranoxidbrennelementen in das Atomkraftwerk Doel in Belgien keine aufschiebende Wirkung (6 B 2637/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt durfte der Landtag Sachsen-Anhalts die Einsetzung eines von der Fraktion der Alternative für Deutschland beantragten Untersuchungsausschusses verweigern, weil der Antrag darauf abgestellt habe, dass die legislative Gewalt Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausgeführt hätte, was rechtswidrig sei (um 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Facebook angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozial-schädlichen Verhaltens in dem Internet berechtigt zwecks Prävention die Nutzung von Pseudonymen zu verbieten (18 U 2822/2019 8. Dezember 2020, 18 U 5493/2019 Pre).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei gemischten Mietverhältnissen wegen der Schutzbedürfnisse des Mieters in einem Zweifel ein Wohnraummietvertrag anzunehmen (14 O 191/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei einer Fahrt auf einer Landstraße damit rechnen, dass hinter einer Kurve ein umgestürzter Baum quer auf der Fahrbahn liegt, so dass er keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des dadurch entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug hat (5 O 77/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verfällt ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen wurde, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wurde, weil der Urlaub dann seine Positive Wirkung als Erholungszeit des Beschäftigten nicht mehr erfüllen kann (7 K2761/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bleiben die Regelungen der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns zu Kontaktbeschränkungen in dem öffentlichen Raum und zu Gastronomiebetriebsschließungen in Kraft und bestehen keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG (20 NE 2461/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen ist der Sänger Kollegah von dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes mangels Beweises freigesprochen (8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung eines ihm zu laut krähenden Hahnes eines Nachbarn zu fünf Monaten Haft mit Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und dreijährigem Verbot des Tragens einer Waffe verurteilt (um 8. Dezember 2020).
Sachsen Ministerpräsident Reiner Haseloff nimmt den Gesetzentwurf zu den Staatsvertrag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um sechsundachtzig Cent vor der Abstimmung in dem Landtag zurück (8. Dezember 2020).
Das Bundesland Sachsen verschärft wegen steigender Erkrankungszahlen ab Montag 14. Dezember die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Cornoavirus in Form von Geschäftsschließungen.
In dem Jahre 2020 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen voraussichtlich 16300 (gegenüber 18830 Unternehmensinsolvenzen 2019) betragen.
2020-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung sechser früherer Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Straftaten zu Haft auf Bewährung bis zu zwei Jahren durch das Landgericht Osnabrück in dem Juli 2020 bestätigt (3 StR 398/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumpflicht und Streupflicht an öffentlich zugänglichen Wegen wirksam an einen Hausmeisterdienst übertragen, so dass sie für Schäden von Opfern infolge von Pflichtverletzung des beauftragten Hausmeisters nicht selbst einstehen muss (9 U 34/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann der vollständige Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes verhältnismäßig sein (7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine private, gemeinsam eine Wohnung mietende Wohngemeinschaft keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren gemeinsamer Zweck das Bewohnen der Wohnung ist (2-11 T 117/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein geschäftsmäßig Eintrittskarten für Fußballspiele von Erstkunden eines Vereins entgegen dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwecks erheblich teuereren Weiterverkaufs beziehender Händler wettbewerbswidrig und darf keine Eintrittskarten für Spiele des Vereins mehr kaufen (39 O 11168/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Hafterleichterungen für neun verurteilte separatistische Politiker und Aktivisten aus Katalonien aufgehoben, weil die Verurteilten noch nicht die Hälfte der verhängten Strafen verbüßt haben (um 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Druck Präsident Donald Trumps zu einem Verkauf des Geschäfts der Videoapplikation Tiktok rechtswídrig (7. Dezember 2020).
Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und pornographischer Darstellung Minderjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2020).
2020-12-06
2020-12-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Zündens eines verbotenen Böllers während eines Fußballspiels und Zeigens des Hitlergrußes zu neununddreißig Monaten Haft und Zahlung von viertausend und fünftausend Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger verurteilt (um 5. Dezember 2020).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 18. A. 2021
*Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 5. A. 2021
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, 9. A. 2021
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 46. A. 2021
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßn, 3. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Göhler, 28. A. 2021
*Gewerbesteuergesetz, hg. v. Glanegger/Gürow, 10. A. 2021
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Freudenberg, T., Rechtsgeschichten, 2021 (50 Kolumnen aus NJW und ZRP)
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ein Verbot einer Versammlung von so genannten Querdenkern auf der so genannten Bürgerweide in Bremen bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen verfassungsgemäß, weil dort voraussichtlich die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können (5. Dezember 2020).
2020-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad in dem Fahreignungsregister abgelaufen ist, die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfahrt angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat, weil die Nichtbeibringung des Gutachtens keine gegenüber der zu tilgenden Anlasstat eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Fahreignung des Betroffenen hat (3 C 5/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine bußgeldbewehrte Nutzung nach § 23 Ia StVO sein, weil das Halten keine Benutzung der Hände voraussetzt (III-1 RBs 347/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot einer für den 5. Dezember 2020 geplanten Versammlung von Querdenkern auf der Bürgerweide in Bremen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 B 385/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal Volkswagens Betroffener, dessen deliktischer Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben, der in einer Frist von zehn Jahren verjährt (4 O 195/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Vereinbarung der Rückzahlung eines Baukostenzuschusses in dem Rahmen eines Mietvertrags eine allgemeine Geschäftsbedingung sein (17 O 380/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte eine Grundschule in Coesfeld zwei Schüler auf Grund des Verweigerns des Tragens einer Alltagsmaske von dem Schulbesuch ausschließen, weil alle von den Schülern vorgelegten Atteste nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zu der Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen (5 L 1019/2020 4. Dezember 2020, 5 L 1027/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt, der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs Walter Meischberger zu sieben Jahren Haft (4. Dezember 2020).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Beleidigung und des Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben (um 4. Dezember 2020).
2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben drei Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz, weil die Abschlagsregelungen der Fluglärmschutzverordnung zulässig sind (4 C 6/2018 3. Dezember 2020, 4 C 7/2018 4 C 8/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Architekt bei schadensanfälligen Dachkonstruktionen festlegen, welcher Bauunternehmer welche Anschlussarbeiten in den Fensterbereichen vornimmt (24 U 14/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben Zahlungen aus einer Conterganrente gemäß § 18 I ContStifG bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen ihrer Entschädigungsfunktion außer Betracht (6 AS 1651/2017 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei nach Rückkehr aus Risikogebieten des Auslands gestellte Eilanträge auf Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Einreisequarantäne Baden-Württembergs abgelehnt (1 S 3737/2020 3. Dezember 2020 1 S 3737/2020, 1 S 3745/2020, 1 S 3849/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen einer Serie von Anschlägen auf Intercityzüge zwischen München und Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, einen ihn beleidigenden Mann mit Stichen in das Gesicht schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Mordes, absichtlicher schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland der Eigentümerin eines Hotels in Athen 312500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Hotels durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten, wodurch das Land das Recht auf Schutz des Eigentums verletzt und hohe Schulden der Eigentümerin verursacht hat (12929/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020).
2020-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Freiburg im Breisgau zwar mangels Beweises von dem Vorwurf eines geplanten Anschlags auf Weihnachtsmarktstände in der Eislaufbahn in Karlsruhe freigesprochen, aber wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat zu sechsundsechzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die BayWa AG München gegen das Bundeskartellamt keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in dem Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro (1 O 201/2020 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Unternehmensgründer Willi Balz wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs, Untreue, veruntreuender Unterschlagung und Insiderhandels bei dem Windparkentwickler Windreich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist ein Angeklagter wegen Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Stellungnahme des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika ist bis jetzt kein Betrug in einem Ausmaß festgestellt, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können (um 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong wegen des Organisierens eines Protests zu etwas mehr als dreizehn Monaten Haft, Agnes Chow zu zehn Monaten Haft und Ivan Lam zu sieben Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
2020-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können in dem Rahmen von Charterverträgen in dem grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Lastkraftwagenfahrer entsandte Arbeitnehmer gemäß der Entsenderichtlinie sein (C-815/2018 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlichen Regelungen zu der so genannten elektronischen Fußfessel wegen der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte mit dem Grundgesetz vereinbar (2 BvR 916/2011 1. Dezember 2020, 2 BvR 636/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, so dass bei der Ermittelung der Höhe der Ausbildungsvergütung Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht bleiben, rechtmäßig (9 AZR 10, 2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Crowdworker in dem Verhältnis zu einer Plattform, auf der neue Aufträge eingehen, wie ein Arbeitnehmer zu behandeln sein, so dass er einen Anspruch auf Urlaub und Sozialversicherung haben kann und Kündigungsfristen zu beachten sein können (9 AZR 102/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg fehlt ein stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Verjährung eines Mängelanspruchs, wenn aus dem Schriftverkehr kein nachvollziehbares Motiv hierfür erkennbar ist (3 U 253/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Unternehmen Skoda (Volkswagen AG) einem Tochterunternehmen des früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadensersatz in noch nicht bestimmter Höhe leisten (13 U 65/2019 Kart um 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, währen der Coronakrise nicht dadurch, dass sie hierzu einen dreizehn Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschriftet3en Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt (21 W 137/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel abgelehnt (20 KR 251/2020 B ER 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein auf einem gefesselten Schaf bergabrutschender Angeklagter aus Syrien und sein ihn dabei filmender Freund aus dem Irak zu fünf und vier Monaten bedingte Haft und unbedingten Geldstrafen von 3600 und 1200 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2020).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Wolfsbrigade 44 (1. Dezember 2020).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Celle über die Auslieferung zweier wegen Straftaten rechtskräftig verurteilter Beschwerdeführer aus Rumänien und dem Irak rechtswidrig, weil die Fachgerichte die konkreten Haftbedingungen in Rumänien nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft haben, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht (2 BvR 1845/2018 1. Dezember 2020, 2 BvR 2100/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Präsidentin des Landtags Bayerns mit verschiedenen Äußerungen über die Alternative für Deutschland an dem zweiten Oktober 2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt, weil die Aussagen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen (90-IVa-2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen des notwendigen Schutzes der anderen Verkehrsteilnehmer auch dann keine besondere Härte, wenn der Betroffene wegen der Coronakrise besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (4 L 1078/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Abbruchverfügung zwecks Erhaltung des Ortsbilds und Landschaftsbilds mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und unumkehrbar ist, dass die Abbruchwürdigkeit feststeht (4 L 1084/2020 1. Dezember 2020).
2020-11-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht nicht in dem Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens in Richtung auf eine tatsächliche Vorwegnahme des Hauptsachverfahrens unterlaufen würde, so dass ein Eilantrag des Unternehmens Der Grüne Punkt abgewiesen ist (26 Sch 17/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November gültigen Quarantäneverordnung des Landes wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 520/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von sechs Portugiesen gegen dreiunddreißig Staaten erhobene Klage wegen unzureichender Bekämpfung des Klimawandels besonders dringlich und sind die beklagten Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert (um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Audi für die Schäden aus den von der Volkswagen AG entwickelten abgasmanipulierten Kraftfahrzeugmotoren des Types EA 189 einstehen (21 U 3457/2019 u. a. um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist der Rechtsanwalt eines erfundenen Opfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von dem Vorwurf des Betrugs freigesprochen, weil er zwar so ziemlich alle Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verletzt hat, im Zweifel für den Angeklagten aber kein vorsätzlicher Betrug festgestellt werden konnte (30. November 2020).
S&P kauft für vierundvierzig Milliarden Dollar IHS Markit (um 30. November 2020).
2020-11-29
2020-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Kraftfahrzeugführer bei einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen lediglich psychischer Schäden haben, dessen Höhe nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist (22 U 128/2019 22 U 128/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pennsylvanias in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Präsidentschaftswahl dort rechtmäßig durchgeführt (um 28. November 2020).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. A. 2021
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 21. A. 2021
*Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, hg. v. Huber/Mantel, 3. A. 2021
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2. A. 2020
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Infektionsschutzrecht, hg. v. Sangs, 2021
2020-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt, so dass eine an ihn gleichwohl gesandte Klageschrift nicht wirksam zugestellt und ein dennoch ergangenes Urteil wirkungslos ist (V ZR 67/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar keine Pferdehaltung in einem offenen Stall in unmittelbarer Nähe seines Einfamilienhauses dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verletzung des öffentlichrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme errichtet wurde (V ZR 121/2019 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein seinerzeit rechtmäßig errichtetes Gebäude bezüglich Abstandsflächen privilegiert, so dass die Klage eines Nachbarn gegen die genehmigte bauliche Änderung innerhalb dieses Gebäudes und gegen die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken abgewiesen wurde (10 N 68/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Befreiung der Parteitagsdelegierten von der Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske abgelehnt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die an sich bis Ende November geltende Coronaverordnung des Landes betreffend die Schließung privater Wettannahmestellen auf Grund des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 226/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine von dem Arbeitgeber neben dem Grundlohn bezahlte monatliche Pauschale für Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit nicht steuerfrei, wenn sie ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt wird (10 K 410/2017 H L 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 I 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine eigene Betriebsstätte in dem Ausland verfügte, sondern nur über eine Tochteraktiengesellschaft (13 K 401/2017 G 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einem Unternehmen wegen der Gefahr schwerer Nebenwirkungen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine so genannte Frischzellentherapie zu der Anwendung auf Menschen verboten (1 HK O 18008/2019 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein trotz eines über eine angekaufte Unterlage bekanntgewordenen Vermögens in einem Depot in der Schweiz Arbeitslosengeld II beziehendes Ehepaar wegen Betrugs zu je 46 Monaten Haft und Einziehung des Wertes des Erlangten in dem Umfang von 84304 Euro verurteilt (7 Ns 144/2017 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Fluggasts gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Flugpreises auch bei Annullierung des Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig (31 C 2352/2020 15 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zuschaltung von Angeklagten mittels Videos an dem Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung rechtswidrig, weil dadurch die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden (27. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Pastor Olaf Hetzel wegen Volksverhetzung durch Angriffe auf Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt (um 27. November 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Berufung Johnny Depps gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Zeitung The Sun mangels Erfolgsaussicht abgewiesen (um 27. November 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt vierundzwanzig kostenträchtige Gesetze (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Bill de Blasio New Yorks ist wegen der Verletzung von Auflagen bei einer Hochzeitsfeier ein Bußgeld von 15000 Dollar zu zahlen (um 27. November 2020).
2020-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Makler keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Musterwiderrufsformular aushändigt, die dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform gegeben werden müssen und nur mit dessen Zustimmung auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger überlassen werden können (I ZR 169/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt werden, einheitlich entschieden werden, wobei sich die angerufenen Gerichte hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen müssen, wenn das frühere Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (V ZB 151/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter bei drohender Unfruchtbarkeit eines Beziehers von Sozialhilfe nicht die Kosten der Konservierung des Spermas bezahlen, weil die Kosten keinen Härtefall darstellen (14 AS 23/2020 R 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in dem Jemen lebende Staatsangehörige des Jemen von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen, dass sie über die bisher bereits durchgeführten Konsultationen und die Einholung rechtlicher Zusicherungen hinaus Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Nutzung der des Luftwaffenstützpunkts Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen in dem Jemen dem Völkerrecht nicht widerspricht (6 C 7/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht eine vertragliche, die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlende und wirtschaftlich nicht haltbar erscheinende Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen (26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem Aufrechnungsversuch des Bauherrn seine Haftpflichtversicherung unterrichten, damit diese entscheiden kann, ob seine Honoraransprüche eingeklagt werden oder die Aufrechnung angenommen wird (5 U 356/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts in dem Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden, so dass ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen von 30 Millionen Euro zurückgewiesen ist (26 Sch 14/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Land Schleswig-Holstein als Straßenbaulastträger verpflichtet zu kontrollieren, ob Reinigungsarbeiten nach Beendigung von Bauarbeiten zu Gefahren in Gemeindestraßen führen, so dass bei Verletzung dieser Pflicht das Land der Versicherung eines Kraftfahrzeugführers Schadensersatz leisten muss, der bei einem durch Rollsplitt verursachten Sturz verletzt worden war (7 U 61/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hängt die steuerliche Behandlung von Prämien zu der obligatorischen Unfallversicherung der Schweiz für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers von dem versicherten Risiko ab, so dass die von dem Arbeitgeber gezahlten Prämien bei dem Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Sonderausgaben abzugsfähig sind, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfallen (3 K 3139/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich Einkünfte (9 K 2236/2018 F 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage wegen ihrer Vergleichbarkeit mit einer Theatervorführung dem ermäßigten Steuersatz (5 K 2414/2019 U 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen des Patentstreits zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Kraftfahrzeughersteller Daimler klären (4c O 17/2019 um 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen, weil es die Religionsfreiheit nicht gebietet, eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot während des Führens eines Kraftfahrzeugs zu erteilen, und der Fahrgastraum ausreichenden Schutz gegen Angriffe Dritter bietet (6 L 2150/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück eine Minderung der Miete um die Hälfte rechtfertigen (468 C 3906/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Jahre nach dem Putschversuch mit mehr als 250 Toten 337 Angeklagte zu lebenslanger Haft und sechzig Angeklagte zu Haft zwischen sechs und siebzehn Jahren verurteilt, während siebzig Angeklagte freigesprochen wurden (um 26. November 2020).
Das an dem 25. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100000 Staatsangehörigen Großbritanniens und ihrer Familienangehörigen ab 1. Januar 2021.
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG sein (2 V 2664/2020 A E 26. November 2020).
2020-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt nur eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent einen Mieter stets zu einer Mietminderung (XII ZR 40/2019 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Leasingnehmerin eine Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht (VIII ZR 252/2018 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung durch einen Familiensenat eines Oberlandesgerichts die Versäumung der Rechtsmittelfrist der rechtsanwaltlich vertretenen Partei anzulasten (XII ZB 256/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Zweifeln an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch einen Zeugenbeweis zu beweisen (XII ZB 200/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Klage der Deutschen Fußballliga gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen über die Kosten der Polizei gegen Fußballanhänger in Höhe von rund 400000 Euro wegen eines Spiels zwischen dem Hamburger Sportverein und Werder Bremen zurückgewiesen (um 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beruhen die Verordnungen wegen der Coronakrise auf einer tauglichen Rechtsgrundlage und sind formell und materiell rechtmäßig, doch war die Schließung von Autowaschanlagen in dem Frühjahr 2020 rechtswidrig (13 KN 132/2020 25. November 2020, 13 KN 389/2020, 13 KN 62/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat ein Dritter auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zu dem Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht (4 K 1065/2019 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Polizeibeamter wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Dienstherrn bei der Regelung der Dienstzeit keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell (1 K 156/2020 25. November 2020).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Erfurt zahlt die 2018 ein Konzert von Rockmusikern verhindernde Gemeinde Magdala an den Veranstalter 25000 Euro (um 25. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag eines Fitnesstrainers auf Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung, soweit die den Betrieb eines Outdoorsportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern und Trainer verbietet, abgelehnt (13 B 1780/2020 NE 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll jeder diskriminierte homosexuelle Soldat nach Aufhebung seiner Verurteilung mit 3000 Euro entschädigt werden (25. November 2020).
2020-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht einem seinen niederländischen Vertragspartner wie beispielsweise Booking.com BV wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts verklagenden Unternehmen in Deutschland wie beispielsweise Wikingerhof GmbH & Co. KG der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen, wenn die zu klärende Rechtsfrage in dem Wettbewerbsrecht oder dem Recht der unerlaubten Handlungen liegt und nicht in dem Vertrag (C-59/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Staatsanwalt in den Niederlanden keine vollstreckende Justizbehörde in dem Rahmen der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls, da er wie auch ein Staatsanwalt in Deutschland einer Einzelweisung des Justizministers unterworfen werden kann (C-510/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es einer nur noch teilweise anhängigen Berufung nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt (VI ZB 57/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier früherer hauptamtlicher Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin und des früheren Vorsitzenden der Vertreterversammlung von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (5 StR 553/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht (10 C 12/2019 24. November 2020, 10 C 13/2019, 10 V 14/2019, 10 C 15/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts bei einer Behörde für 573 Mandanten nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, weil es auf das Interesse des Klägers an der verlangten Information ankommt, nicht auf das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (10 C 12/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingestuft, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafter an der jeweiligen Filiale des Unternehmens einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegensteht (12 KR 23/2019 R 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung der landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen durch die Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren außer Vollzug gesetzt (13 B 1712/2020 NE 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist gegen einen fünfunddreißgjährigen Straftäter aus Spanien nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt (16 KLs 160 Js 32949/2017 AK 14/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein schwerkranker Mensch nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zu einer Selbsttötung, weil Sterbehilfeorganisationen zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, was bis zu einer gesetzgeberischen Lösung eine zumutbare Alternative sei (7 K 13803/2017 24. November 2020, 7 K 14642/2017, 7 K 8560/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Antrag zweier aus Österreich stammender Schüler eines Gymnasiums in dem Landkreis Berchtesgaden die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt, weil sich die Anordnung in dem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen wird (um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag eines Arbeitgebers gegen die Krankenkasse einer bei ihm beschäftigten stillenden Zahnärztin auf Erstattung von Mutterschutzlohn abgewiesen, weil das Gericht mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingten Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen konnte, warum eine Beschäftigung ab dem dreizehnten Monat nach Geburt des Kindes nicht möglich gewesen sein soll (34 KR 2391/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei dem Journalisten Ahmed Sik für eine mehr als einjährige rechtswidrige Untersuchungshaft wegen eines jeder Grundlage entbehrenden Vorwurfs, Sik habe mit Artikeln terroristische Organisationen wie die kurdische PKK (Arbeiterpartei) unterstützt, 16000 Euro Schmerzensgeld zahlen (36493/2017 um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind mehrere Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu einer Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Grund seiner Befugnis zu Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit rechtmäßig (6/2019 24. November 2020).
2020-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer auch in der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin durch das Landgericht Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig (5 StR 172/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Coronavorschrift über eine häusliche Quarantäne für Einreisende und Rückreisende in der von dem 10. April 2020 bis zu dem 15. Mai 2020 geltenden Fassung auf Grund des notwendigen Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (59-VII-2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 I BGB auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung wegen der Coronakrise möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist (31 Wx 405/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind eine Erbschaft in dem Rahmen eines so genannten Behindertentestaments erlangende Betreute nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen, weil sonst Sinn und Zweck des Behindertentestaments beeinträchtigt würden (3 W 58/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater (6 B 6/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf eine Bauaufsichtsbehörde auch nach siebenjähriger Untätigkeit ein Nutzungsverbot ohne tiefere Begründung erlassen (2 B 266/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine eine berufliche Weiterbildung mit einer zweiteiligen Abschlussprüfung erfolgreich abschließende Arbeitslose, die dafür eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen hat, keinen Anspruch auf eine weitere Prämie für das Bestehen des ersten Prüfungsteils, weil ein solcher Anspruch eine Zwischenprüfung voraussetzt, die nicht stattgefunden hat (20 AL 53/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Abzahlungsplan, dem bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu entnehmen ist, dass die Abschläge bei wesentlichen Mängeln nicht fällig werden, unwirksam, so dass nur Anspruch auf gesetzlichen Werklohn besteht (7 O 377/2018 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesrepublik Deutschland eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen (6 K 3862/2018 um 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich selbst Zeugnisse über das Bestehen der juristischen Staatsprüfungen mit Prädikat und dem unmöglichen Ausstellungsdatum des Pfingstmontags ausstellender und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt arbeitender seinerzeitiger Studierender der Rechtswissenschaft und jetziger Auszubildender in einem Handwerk wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 325642 Euro verurteilt (823 Ls 231 Js 185686/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs müssen Joshua Wong und zwei weitere Aktivisten eines unerlaubten Protestes bis 2. Dezember 2020 in Haft (23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Behörden wie beispielsweise ein Landkreis in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu Coronainfektionen auch dann erteilen, wenn diese auf der Ebene der Ortsgemeinden verlangt werden, weil auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit besteht (2 B 11397/2020 23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber der Schulleitung und der Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden, weil für diesen erheblichen Grundrechtseingriff keine Rechtsgrundlage besteht (3 L 612/2020 23. November 2020).
2020-11-22
2020-11-21
2020-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls an dem Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden, so dass die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen kann, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist (V ZR 196/2019 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn mehrere Wohnungen nur teilweise denselben Miteigentümern gehören oder ein Miteigentümer zusätzlich Alleineigentümer anderer Räumlichkeiten ist, jeder Eigentümer eine Stimme (V ZR 64/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Mietfahrräder der Deutschen Bahn AG nicht länger in dem öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, weil für diese Sondernutzung als Straßenhandel die erforderliche Erlaubnis fehlt (11 B 1459/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der Vollstreckungsschutz für von der Coronakrise betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands von dem 19. März 2020 auch Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie ausgenommen Rückstände aus Gewerbesteuern (10 V 10146/202020. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist der unter Drogeneinfluss frustriert einen Lastwagen entführender und bei einem Auffahrunfall achtzehn Menschen verletzende Angeklagte Umar A. aus Syrien wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die Deutsche Sportlotterie wegen Unwirtschaftlichkeit ihren Betrieb aufgeben (5 L 1988/2019 20. November 2020, 5 L 712/2020).
2020-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich wegen der Warenverkehrsfreiheit die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten (C-663/2018 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer in dem Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union (C-238/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptverhandlung über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss (4 StR 431/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein durch Verengung eines Abwasserkanals bei Arbeiten entstandener Wasserschaden in einem Keller eines Einfamilienhauses zu Lasten des Eigentümers, wenn er den Einbau einer durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen Rückstausicherung unterlassen hat (III ZR 134/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandate vor allem über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließender Rechtsanwalt seine Mandanten wie beispielsweise einen mit einer Notenentscheidung an der Fernuniversität Hagen nicht einverstandenen Studenten über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht unterrichten (IX ZR 133/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Ärztebewertungsportal das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von gekauften positiven Bewertungen in öffentlichem Interesse mit einem Warnhinweis versehen (16 W 37/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein ein brutales Foulspiel gegen einen Gegenspieler begehender Verbandsfußballspiele für die dadurch verursachten Verletzungen Schadensersatz leisten (7 U 214/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist wer als Ausländer in der Europäischen Union nur hundert Euro monatlich verdienender Mensch kein Arbeitnehmer, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat (19 A 1204/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden Halbgeschwister eines minderjährigen Deutschen mit einem Aufenthaltstitel aus familiären Gründen oder einem Visum zwecks Familiennachzugs nicht von dem Leistungsausschluss des § 7 I 2 Nr. 1 SGB II erfasst, weil di dortige Regelung einschränkend auszulegen ist (19 AS 212/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu Gartenpflege gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die daraus entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu einem Mieter als Betriebskosten umgelegt werden können (31 S 3302/2010 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist zwecks Schutzes der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags die Verpflichtung dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen vorläufig bestätigt und damit ein gegen diese Pflicht gerichteter Eilantrag von Mitarbeitern der Fraktion Alternative für Deutschland abgelehnt (2 L 179/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine Maskenpflicht in Krefeld in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zwischen sieben und zwanzig Uhr anordnende Allgemeinverfügung der Stadt von dem Oktober 2020 rechtmäßig, weil in den betreffenden Fußgängerzonen der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann (24 L 2232/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen, weil das Geschäftsmodell der Provisionen an ihre Kunden abzüglich einer Pauschale von 12 Euro auszahlenden Klägerin das Provisionsabgabeverbot verletzt (7 K 2581/2019 F 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines niedergelassenen Facharzts auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zu der Landesärztekammer als unzulässig abgewiesn, weil damit mittelbar ein unzulässiges Popularklagebegehren verfolgt würde (2 K 1123/2020 19. November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlagerung der Unterlagen übe die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik in das Bundesarchiv (19. November 2020).
2020-11-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fluggesellschaft Ryanair der früher als Passenger Rights firmiernden, Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem Gericht Polens einklagenden Inkassogesellschaft Delay Fix nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast durch eine Gerichtsstandsklausel die Geltung irischen Rechtes vereinbart wurde (C-519/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Steuerbehörden Deutschlands in Einzelfällen europarechtliche Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung (C-371/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen von Opfern des Luftangriffs der Bundeswehr Deutschlands auf Kunduz in Afghanistan 2009 durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht zu einer Entscheidung angenommen (3 BvR 477/2017 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Dieb, der sich mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung verschafft, keinen Einbruch durch Verwendung eines falschen Schlüssels, solange sich die Berechtigten nicht an den Schlüssel erinnern und ihn entwidmen (4 StR 35/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mietspiegel Berlins eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittelung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung, doch kann ein Gericht auch ein von einer Vermieterin angebotenes Sachverständigengutachten annehmen, was auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (VIII ZR 123/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz gemäß Nr. 1.1 ULLA (IV ZR 217/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld spendenden Buchhändlers von dem Vorwurf der Bestechung rechtswidrig, weil kein unvermeidlicher Verbotsirrtum hinsichtlich des seit 1997 verbotenen Geschäftsmodells vorliegt (2 StR 246/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hauptverhandlung beispielsweise des Landgerichts Gera wegen Krankheit der Richter auch mehrfach ohne Verletzung der Konzentrationsmaxime unterbrochen werden, wenn wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde (4 StR 118/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht zwar die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen, so dass sie wie auch eine vertraglich vereinbarte Gewährleistungsverjährungsfrist bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung wirksam bleibt (VIII ZR 78/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung nach einem schweren Verkehrsunfall in dem Dienst eine Dienstunfallfolge (1 K1196/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zu der Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit der Befreiung von einem Präsenzunterricht (1 B 36/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben und sind seine sonstigen Rechte eingeschränkt (18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schüler sexuell missbrauchender Lehrer zu 104 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz mit seiner strafrechtlichen Verurteilung auch seine Pensionsansprüche verloren (5 L 904/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Schuldner Auskunft über seinen Datensatz in dem zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten, wenn er sich in seiner Anfrage ausreichend identifiziert (101 VA 124/2020 18. November 2020).
Nach einer eine Regelung Frankreichs betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Männer auch bei dem Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden, doch ist eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elter, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft wie auch hinsichtlich der Mutterschaft betrifft (C-463/2019 18. November 2020).
2020-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen der Notwendigkeit der Kontrolle der Gerichte durch die Allgemeinheit auch während einer durch die Coronakrise bedingten Ausgangssperre Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen (4 StR 390/2020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Schädiger zu entlasten, weil es grundsätzlich dessen Sache ist, den verursachten Schaden zu ersetzen (VI ZR 569/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg wie beispielsweise eine Faxanweisung verwendendes und das Vieraugenprinzip nicht wahrendes Unternehmen für eine dabei hergestellte Ausführung in der Form einer Fälschung einstehen (XI ZR 294/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1 C 8/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen zu der Finanzierung von Käufen von Kraftfahrzeugen abgewiesen, weil der Verein nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl hat und überwiegend nicht in dem Interesse von Verbrauchern, sondern so Abmahnunternehmen tätig wird (XI ZR 171/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei Insolvenz einer Aktiengesellschaft für einen Aktionär erst dann ein steuerlicher Verlust, wenn er wegen des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet, wofür die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht genügt (VIII R 20/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Verrechnung von Aktienkäufen mit Verlust mit Gewinnen aus Aktien aus anderen Aktienverkäufen wegen Gleichheitswidrigkeit mit Veräußerungen anderer Kapitalanlagen rechtswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (VIII R 11/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen, weil kein extremer Ausnahmefall vorliegt (16 KR 14372020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung einer achtundfünfzigjährigen Frau ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss in dem Bereich der Oberarme so groß ist, dass er das Erscheinungsbild des Betroffenen entstellt (16 KR 143/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die verbindliche kommunale Bedarfsplanung der Städteregion Aachen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (2 K 5676/2017 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durch Nichtangabe einer Pfändung in einem Soforthilfeantrag wegen Intransparenz der Antragsbelehrung und damit allenfalls geringer Schuld eingestellt (um 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Flugaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max ab sofort wieder fliegen (17. November 2020).
Nach einer Entscheidung die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam, weil sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung in dem Wahljahr 2017 das Neutralitätsgebot verletzte (AnwZ Brfg 20/2020 17. November 2020).
Nach einer auf eine Klage mehrerer Zeitungsverlage ergehenden Entscheidung des Landgerichts München I ist das Angebot muenchen.de des Münchener Online-Stadtportals mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig (33 O 16274/2019 17. November 2020).
2020-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Notar, der in dem Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung bei dem Grundbuchamt stellt, obwohl er weiß, dass das nicht in dem Interesse der Erwerberin liegt, und diese nicht darüber unterrichtet, ein Dienstvergehen nach § 95 NotO, so dass eine Disziplinarstrafe von 7500 Euro, ermäßigt auf 4000 Euro, berechtigt ist (NotSt Brfg 3/2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lassender Notar ein Dienstvergehen, darf aber das Vorliegen eines Sicherungsinteresses selbst beurteilen, so dass die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen darf (NotSt Brfg 2/2019 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen Kosmetikstudios und Massagepraxen in dem Saarland aus Gleichbehandlungsgründen mit Friseurläden wieder öffnen (2 B 337/2020 16. November 2020, 2 B 340/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein in einem Streit um eine Flasche Alkohol einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Untergrundbahn stoßender Angeklagter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind Wolfgang Kühnl und Holger Gebhardt wegen durch ihre Fälschungen erforderlicher Wiederholung von Wahlen zu rund 50000 Euro Schadensersatz an die Stadt Stendal verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Ausländerbehörde nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr oder allgemeiner 4 Uhr und 6 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zwecks Abschiebung aufzufinden, selbst wenn der geplante Abschiebeflug früh startet (7 I 32/2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein fremde Sachen mit Blumen bemalender Angeklagter zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres den Erlass einer Gewaltschutzanordnung, wenn die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung nicht erreicht ist (456 F 5230/2020 EAGS 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung in dem Antragsformular ein unbefristetes Rücktrittsrecht (um 16. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (90-VII-2020 16. November 2020).
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen das 1,8 Billionen Euro umfassende Finanzpaket der Europäischen Union ein (16. November 2020).
2020-11-15 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein auf dem Weg von seinem Wohnzimmer in sein Arbeitszimmer auf einer Wendeltreppe stürzender und einen Brustwirbeltrümmerbruch erleidender Gebietsverkaufsleiter in dem Homeoffice nicht gesetzlich unfallversichert, weil weder ein Weg zu dem Ort der Tätigkeit noch ein versicherter Betriebsweg vorliegt (17 U 487/2019 um 15. November 2020).
2020-11-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu dem Wohle der Allgemeinheit nur dann ausüben, wenn zeitnah ein städtebauliches Ziel verwirklicht wird, so dass der Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrags klagen kann, wenn die Gemeinde nicht alsbald Schritte unternimmt, um Planungen zu einer Errichtung von Wohngebäuden oder zu infrastrukturellen Maßnahmen zu verwirklichen (3 A 828/2020 14. November 2020).
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, U., 3. A. 2020
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2020
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Kronberger/Krumm, 6. A. 2020
*Lutz, H., Infektionsschutzgesetz, 2. A. 2020
2020-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ladenbetreiber in Krailling 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine von ihm vor seinem Geschäft aufgestellte Stierskulptur infolge ungenügender Befestigung auf ein darauf kletterndes Kind fiel und dieses verletzte (um 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einer Kollision bei rückwärtigem Einfahren zweier Verkehrsteilnehmer aus gegenüberliegenden Parkbuchten auf die Fahrbahn der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt, ob dies so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrmanöver einstellen konnte und musste (13 S 27/2020 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt einem Pressevertreter auf Grund des Art. 5 GG Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche geben (27 K 34/2017 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter bei dem Verkauf vorausbezahlter Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals prüfen muss, rechtswidrig (9 K 573/2018 13. November 2020, 9 K 574/2018, 9 K 1378/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag Dieter Hallervordens auf eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung seines Schlosspark Theaters abgelehnt (um 13. November 2020).
Nach einer Pressemitteilung verzichtet die Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland nach langer Zeit wegen Plagiatsvorwürfen auf ihren Doktorgrad (13. November 2020).
2020-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind reduzierte Feststellungspflichten und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden, doch haben Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wegen des Rechtes auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht in den Akten befindlichen Rohmessdaten (2 BvR 1616/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde für deren Verwendung bei Grundstücksgeschäften (V ZB 148/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung nur der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig, so dass nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters deshalb ihm zu weiterer Entscheidung vorzulegen sind (StB 34/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich aus einer Berufungsschrift eindeutig ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt ist (V ZB 32/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf unabsehbare Zeit erkranktes Kind kindergeldrechtlich kein einen Ausbildungsplatz suchendes Kind (III R 49/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind der Konzern Sony und seine Niederlassung in Deutschland in einem Patentstreit mit Virtual Paper Licensing zu Zahlung von Schadensersatz in nach Vorlage von Vertriebszahlen noch zu berechnender Höhe verurteilt (I-15 U 77/2014 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen 240 Abmahnungen durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zu dem Abmahnenden für Rechtsmissbrauch, so dass der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten hat (6 U 210/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein biologischer Vater nur dann berechtigt, die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen die Vaterschaft anerkennenden Mannes zu beseitigen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht (12 WE 221/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die deutsch-belgische Anästhesistin Helga Wauters wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt, weil sie nach Genuss eines halben Liters Wodka in betrunkenem Zustand bei einem Ersatzdienst den Atemwegskanal einer Gebärenden aus England mit der Speiseröhre verwechselte (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Schüler vorläufig für sechs Tage von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er ein Video verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler in dem Unterricht einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft (3 L 649/2020 12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine nach der Coronaverordnung angeordnete Schließung eines Betriebs einer kosmetischen Fußpflegepraxis wegen nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlung gegenüber Frisiersalons rechtswidrig (6 L 1372/2020 12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der vollständigen Schließung von Fitnessstudios derzeit unverhältnismäßig (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine zu seinen Lebzeiten von seinen Rechtsanwälten an dem 9. März 2018 eingereichte Beschwerde des früheren, Wachmanns in dem Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wegen überlanger Dauer des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 300000 Juden zurückgewiesen, weil er angesichts der besonderen Umstände nicht in seinen Rechten verletzt wurde (12. November 2020).
Nach einer die Revision des Angeklagten verwerfenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Führungsmitglieds der Gruppierung Oldschool Society zu achtundzwanzig Monaten Haft wegen Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das Oberlandesgericht Dresden rechtmäßig (um 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands Deutschlands darf durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden eine Höchstspannungsfreileitung durchgeführt werden, weil vorgeschlagene Trassenalternativen die Umwelt stärker beeinträchtigen würden (4 A 13/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands konnte eine Rechtsreferendarin eine ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagende Auflage auch nach Aufhebung mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, wobei die Klage auch begründet ist, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte (2 C 5/2019 12. November 2020).
2020-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann mit einem die Klausel, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, enthaltenden Vertrag über Telekommunikationsdienste beispielsweise in Rumänien nicht nachgewiesen werden, dass der Kunde seine Einwilligung wirksam erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde (C-61/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union trägt der Kunde einer Bank nicht die Gefahr für nach dem Abhandenkommen einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion und nach Meldung des Abhandenkommens bei der Bank vorgenommener Zahlungen, weil die Bank nicht behaupten kann, dass es technisch nicht möglich ist, die so genannte Nahfeldkommunikationsfunktion für das kontaktlose Zahlen zu sperren (C-287/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine Selbstleseanordnung eines Urteils durch ein Gericht keinen Erfolg einer Revision, weil Vorlesen und Selbstlesen beispielsweise umfangreicher Urkunden sachlich gleichwertig sind und bei Verlesen durch den Vorsitzenden kein anderes Urteil zu erwarten gewesen wäre (5 StR 197/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung, dass ein Mietverhältnis mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses endet, rechtswidrig (VIII ZR 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietvertragsbestimmung, welche die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses knüpft, eine auflösende Bedingung, wobei das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt wird, wenn der Mieter deutlich macht, die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen (VIII 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnung umfassend modernisiert, wenn nach Abzug der Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten aufgewendet wurde (VIII ZR 369/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsbeschwerde für ihre Zulässigkeit konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen, was auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen gilt, bei denen die erleichterte Statthaftigkeit keinen Verzicht auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bedeutet (XII ZB 318/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Europarechtsgemäßheit tarifvertraglicher Bestimmungen beispielsweise für Luftfahrtunternehmen und Mehrflugdienste, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, entscheiden (10 AZR 185/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Versicherung nicht auf die Verspätung einer Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin auf Grund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann unterrichten konnte und der Ehemann keine eigene Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte (7 U 36/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Stadt nicht für die Schäden eines Fahrradfahrers einstehen, der auf einem Wirtschaftsweg in einem Schlagloch von etwa acht Zentimetern Tiefe und fünfzig bis sechzig Zentimetern Länge stürzt, weil die Gefahrenstelle deutlich erkennbar und leicht umfahrbar gewesen ist (11 U 126/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein widerrechtlicher eigenmächtiger Umbau eines Kellers durch einen Mieter beispielsweise zu einer Unterkunft für Monteure den Vermieter nach Abmahnung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen (3 U 3284/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesrechnungshof der Presse auf Antrag in Form einer Liste grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat (15 A 1519/2016 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonns ist die Geldbuße des Telekommunikationsanbieters 1&1 Telecom von 9,55 Millionen Euro auf 0,9 Millionen Euro verringert (29 OWi 1/2020 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat trotz des erheblichen Grundrechtseingriffs derzeit der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Freiheit zu dem Betrieb eines Filmtheaters mit Restaurant (1 BvR 2530/2020 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichthofs Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, nach der an einer Versammlung in dem Stadtgebiet nicht mehr als hundert Menschen teilnehmen dürfen, für alle Teilnehmer mit Ausnahme der Redner eine Maskenpflicht gilt und Aufzüge verboten sind, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (13 B 1665/2020 um 11. November 2020, 13 B 1771/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das von dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900000 Euro verringert (11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist § 4 I Nr. 2a Polizeidatenverarbeitungsgesetz Hamburgs verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift keine völlig anlasslose Kontrolle aller Menschen ermöglicht, die sich an einem „gefährlichen Ort“ aufhalten, so dass zwei Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Mannes rechtswidrig waren (20 K 1515/2017 11. November 2020).
Donald Trump erkennt den Wahlsieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nicht an, sondern vertritt die Ansicht, dass die Demokraten den Republikanern den Wahlsieg rechtswidrig stahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist, wobei bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und die Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten (4 Ca 1240/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts folgt die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen oder die Anordnung von Fahrverboten weiter unmittelbar aus den §§ 24, 24a, 25 StVG in Verbindung mit den §§ 49 StVO und 17 OwiG (201 ObOWi 1043/2020 11. November 2020).
2020-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 6a II 1 Antiterrordateigesetz nichtig, weil durch die Bestimmung der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I, 1 I GG verletzt wird (1 BvR 3214/2015 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hätte die Zeitung Bild wegen der Privatsphäre der Eltern keine Fotos von dem frischen Grab des sich selbst mit einem Passagierflugzeug der Fluglinie Germanwings tötenden Piloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen, während der zugehörige Text zulässig war (VI ZR 62/2017 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die negative Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden Grund einzuziehen (II ZR 211/2019 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein zweiter Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2015 rechtswidrig aus dem Irak in Österreich eingereister Angeklagter wegen Stellungnahmen gegen den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika in paranoider Schizophrenie auf vorerst unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (um 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Befreiung eines Kindergeburtstags und eines Laternenumzugs von den Einschränkungen durch die Coronaverordnung Berlins abgewiesen, weil auch für Kinderfeste die Beschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind (14 L 561/2020 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot der Öffnung von Fitnessstudios in Hamburg wegen Fehlens einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13 E 4550/2020 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises auf eine Maskenpflicht in so genannten Verdichtungszonen wegen fehlenden Nachweises der Erforderlichkeit voraussichtlich rechtswidrig und deswegen aufgehoben (16 K 5206/2020 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit durch Inhaftierung eines Geschäftsführers und achter Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu jeweils 1600 Euro Schadensersatz verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Italien zwischen 2008 und 2017 eine europaweit geltende Feinstaubregelung verletzt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag einer Hotelkette gegen die Anordnung der derzeitigen Schließung durch Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind viele Eilanträge von Gastwirten gegen die Schließungsanordnung auf Grund der Coronaverordnung des Landes abgelehnt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. November 2020).
2020-11-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Vorschrift, dass während der letzten Wahlperiode in dem Land nicht vertretene Parteien für die Wahlvorschläge Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten benötigen, wegen Verletzung des Rechtes auf Chancengleichheit verfassungswidrig, so dass sie der Landtag anpassen muss (1 GR 101/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf das Ergebnis eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens für Kraftfahrzeuge auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden (23 Ss 620/2020 Z 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf sich der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Osnabrück zu der Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu der Coronapandemie äußern (2 ME 426/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind dem Erhalt der Betriebssicherheit und der Brandsicherheit dienende Schornsteinfegerarbeiten auch in der Coronakrise unverzichtbar, so dass sie durchgeführt werden müssen, selbst wenn der betreffende Grundstückseigentümer einer Risikogruppe der Coronakrise zugehört (13 A 4340/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss eine Krankenkasse die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen verfügbar sind (7 KR 262/2018 9. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Hochschule in Berlin in dem laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Coronakrise zu begegnen, und dabei beispielsweise eine Vorauswahl nach Aktenlage durchführen (12 L 214/2020 9. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine gesamtstädtische Pflicht zu dem Tragen von Alltagsmasken anordnende Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs gegenüber dem betroffenen Antragsteller wegen ungenügender Bestimmtheit rechtswidrig, während alle anderen Betroffenen die Allgemeinverfügung weiter beachten müssen, woraufhin die Stadt ihre Verfügung aufgehoben und eine neue Allgemeinverfügung angekündigt hat (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Porsche Bank rechtswidrig (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs wurde Gustav Kuhn als früherer Geschäftsführer der Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl 2019 wegen Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu einer Zahlung von 177100 Euro verpflichtet.
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Anlage von Geldern zahlt die Privatbank Julius Bär fast 80 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. November 2020).
2020-11-08 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 415 gegen 238 Stimmen bei acht Enthaltungen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Eingriffe in die Rechte Betroffener auf eine (möglicherweise sicherere) gesetzliche Grundlage stellen sollen (8. November 2020).
2020-11-07 *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 79. A. 2021
*Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, hg. v. Doucet, M./Fleck, K., 8. A. 2020
2020-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die erforderliche Schriftform eines auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrags, wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes den Vertrag nur mit seinem Namen und ohne Vertretungszusatz unter Verwendung eines Unternehmensstempels unterschreibt, so dass der Vertrag nach § 585a BGB auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann (LwZR 5/2019 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, wenn zwingende dienstpostenbezogene Kriterien in das Anforderungsprofil aufgenommen werden, sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem bestimmten Dienstposten finden lassen (1 WDS-VR 10/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Verabredung zu Brandstiftung zu zweiundzwanzig, neunzehn und zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein siebzehnjähriger Angeklagter mit den Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei wegen eines tödlichen Schlages gegen den Kopf eines neunundvierzigjährigen Familienvaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entscheidung der Gemeinde Rellingen, auf der Grundlage ihres Hausrechts Eheschließungen auf die Anwesenheit der Brautleute zu beschränken, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (3 B 132/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz als Erfindung darstellender Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Hausverwalter wegen Untreue zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Heinz-Christian Straches gegen Dominik Nepp (FPÖ) wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung abgewiesen, weil die Werturteile auf einem nachgewiesenen Tatsachenkern beruhen (um 6. November 2020).
Dänemark will als weltweit führender Produzent von Nerzfellen alle siebzehn Millionen Nerze der rund vierzehnhundert Nerzfarmen wegen einer neuen Variante des Coronavirus töten lassen (6. November 2020).
Nach einer nach Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ohne Führerschein alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle entweichender imd an einer Ampel bei Grün für Fußgänger eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter lebensgefährlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen zweier schrecklich fahrlässiger Körperverletzungen zu sechsundvierzig Monaten Haft verurteilt (6. November 2020).
2020-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort „Mitbewerber“ in dem Wettbewerbsrecht unabhängig von dem Schutz eines Mitbewerbers oder eines Verbrauchers einheitlich auszulegen, so dass eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, eine Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein kann (I ZR 234/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares eine hohe Gefahr der Erkrankung an einer Erbkrankheit wie der Myotonen Dystrophie Typ 1 besteht, die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik rechtsmäßig sein (3 C 12/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld trotz eines Zitierfehlers in der Straßenverkehrsordnungsnovelle 2020 bezahlen, weil infolge der Teilnichtigkeit die frühere Rechtslage fortbesteht (1 OWi 2 Ss Rs 124/2020 5. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung rechtmäßig, der bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit den Wörtern Jude, Untermensch, Nazi und Gaskammer oder Genozid verdeutlichte (4 S 41/2020 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen gespendete, nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch in dem Vorkernstadium befindliche Eizellen nicht an eine andere Frau übertragen werden (5. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Außerkraftsetzung des Beherbergungsverbots für Gastronomiebetriebe in Bayern wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (20 NE 2468/2020 5. November 2020).
Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf ein Verfahren zu einer Kürzung von Mitteln der Europäischen Union bei bestimmten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise Ungarns oder Polens, die wichtige Entscheidungen verhindern können (5. November 2020).
2020-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht ein Gewerbemietvertrag nur dann der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen, wobei Unklarheiten zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden können, dies aber nicht möglich ist, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat (XII ZR 4/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben unfallversicherte Menschen einen Anspruch auf Tagegeld über den letzten Arztbesuch hinaus bis zu dem Abschluss ihrer Behandlung beispielsweise durch Krankengymnastik (IV ZB 19/2019 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weiterbildung einer Betreuerin zu einer Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung wegen des geringen zeitlichen Umfangs von nur vier Semestern in Teilzeit berufsbegleitend nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar, so dass diese Rechtswirtin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betreuervergütung hat (XII ZB 230/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Miterbe als Titelgläubiger eines zu dem Nachlass gehörenden Anspruchs die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist (VII ZB 69/2018 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche Behandlung die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen (IV ZR 19/2017 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die zu der Beendigung einer Testamentsvollstreckung und damit zu der Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks führt, gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (15 W 3330/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Tattoostudios gegen die Schließung des Betriebs auf Grund der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (11 S 94/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Beherbergungsverbot Sachsen-Anhalts wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren eine derzeit notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (3 R 218/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Krankenhaus einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert und keine akute Lebensgefahr vorliegt (4 T 1/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine hilfsbedürftige Alleinerziehende in dem Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 I SGB I dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters zwecks Verwirklichung möglicher Unterhaltsansprüche nennen (S 29 AS 700/2019 4. November 2020).
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erklärt sich für weiterhin vollständig arbeitsfähig (4. November 2020).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein teilweises Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (4. November 2020).
In Oregon stimmen die Wähler dafür, für den Besitz kleiner Mengen Mengen von Kokain, Heroin und Meth nur hundert Dollar Bußgeld und Entziehungskuren anzudrohen (um 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Türkei sind gegen Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, Youtube und Tiktok jeweils Strafen von etwa einer Million Euro wegen Nichtbenennung örtlicher Vertreter verhängt (um 4. November 2020).
2020-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Alternative für Deutschland der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und Freier Demokratischer Partei gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht beitreten, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, und sich ihr nicht anschließen, weil dies jedenfalls ohne Zustimmung der bisherigen Kläger nicht möglich ist (2 BvF 272018 3. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag zweier Pianisten gegen das in der Coronaverordnung Berlins angeordnete Konzertverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 L 508/2020 3. November 2020).
2020-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten Ugah, Ugah begrüßenden und deswegen gekündigten Arbeitnehmers als unzulässig und ansonsten auch unbegründet nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 272/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer Haftpflichtversicherung angestellte, deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützende Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und der Versicherung identisch sind, so dass die rechtsanwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird (AnwZ Brfg 24/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltskammer darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung als Syndikusanwalt vorliegen, widrigenfalls der Zulassungsbescheid aufgehoben wird (AnwZ Brfg 6272018 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Straßentunnelverbindung und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland rechtmäßig, so dass alle gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zu der festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen sind (9 A 6/2019 2. November 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit mit seinem früheren Geschäftsfreund Abou-Chaker gegen Zahlung von 126000 Euro samt Zinsen und Übernahme bestehender Bankschulden das Eigentum an einem Grundstück in Rüdersdorf bei Berlin zugesprochen (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache und grundsätzlich auch keine Störung der Geschäftsgrundlage (2-15 O 23/2020 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Daimler bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen ein Patent Nokias verwendet, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben (21 O 3891/2019 um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen mehr als fünfzig Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und bandenmäßiger Verbreitung kinderpornographischer Schriften zwischen Januar 2014 und Oktober 2029 zu dreizehn Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (1 Kls 2231 Js 40189/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einer gerichtlichen Kontrolle wegen der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung weitgehend entzogen (4 K 385/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist , wenn eine Wohnung längere Zeit nicht genutzt wird, eine nochmalige Nutzungsgenehmigung nicht erforderlich, wenn kein Verfall der baulichen Anlage festzustellen ist (15 B 2210/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind drei Angeklagte freigesprochen, die in dem Frühjahr 2020 die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verletzt haben sollen, weil ein derart weitreichender Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament erfordert (733 Owi 64/2 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Verleumdungsklage Johnny Depps gegen die Zeitung The Sun wegen eines Berichts über körperliche Misshandlungen seiner früheren Ehefrau Amber Heard abgewiesen (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Mitarbeiterin des Magistrats Innsbrucks wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu 1920 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt Koblenzs wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 L 976/2020 KO 2. November 2020).
2020-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geburtsmediziner, die bei einer Zwillingsschwangerschaft zunächst ein gesundes Kind durch Kaiserschnitt entbunden und dann das schwergeschädigte Zwillingskind getötet hatten, wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu achtzehn und einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 256/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tennisvereins gegen das ab dem 2. November 2020 nach der Coronabekämpfungsverordnung verhängte Schließungsgebot wegen nicht ausreichender Substantiierung der Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 843/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beschwerden der Querdenkenbewegung gegen Beschränkungen für eine an diesem Tage geplante Demonstration gegen Coronamaßnahmen zurückgewiesen, wobei die Veranstaltung gegen neunzehn Uhr wegen Verletzung von Auflagen aufgelöst wurde (10 CS 2449/2020 1. November 2020, 10 CS 2450/2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden ist der 1. Fußballklub Schweinfurt 05 Gegner des FC Schalke in dem deutschen Fußballpokalwettbewerb (um 1. November 2020).
2020-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz sind Nasser al Khelaifi von Paris Saint Germain von dem Vorwurf der Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und Jérôme Valcke von den Vorwürfen passiver Bestechung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung freigesprochen, doch ist Valcke wegen Urkundenfälschung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1,75 Millionen Euro an den internationalen Fußballverband verurteilt (um 30. Okrober 2020).
*Slizyk, Schmerzensgeld, 17. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 4. A. 2020
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 7. A. 2020
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 9. A. 2020
*Geldwäschegesetz, hg. v. Herzog, F., 4. A. 2020
2020-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage einer Leasinggesellschaft gegen die Volkswagen AG über 38 Millionen Euro wegen der Ausstattung von 5740 Dieselkraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung abgewiesen, weil konkrete Ausführungen zu dem angeblich erlittenen Schaden fehlen (19 U 3139/2020 um 30. Oktober 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung des Handelsministeriums für die Beendigung der Videoapplikation Tiktok einstweilen außer Kraft gesetzt (um 30. Oktober 2020).
Das Unternehmen Dr. Oetker kauft für eine Milliarde Euro flaschenpost.de (um 30. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Bayerns können Referendare in Bayern die Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung künftig auf einem Laptop schreiben, wobei für eine Übergangsphase ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung gewährt wird (um 30. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Umweltbundesamts Deutschlands muss der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla in Deutschland ein Bußgeld von mehr als zwölf Millionen Euro wegen Verletzung von Rücknahmeverpflichtungen für Batterieerzeugnisse zahlen (um 30. Oktober 2020).
2020-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat wie Lettland sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat wie Polen vorab zu genehmigen, falls ein Patient seine mögliche Behandlung in dem Versicherungsmitgliedstat aus religiösen Gründen ablehnt, doch kann diese Ungleichbehandlung zu dem Schutz des Gesundheitssystem europarechtsgemäß sein (C-243/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als Trulla durch einen Sicherungsverwahrten keine Schmähkritik in Form einer Beleidigung, weil ansonsten die Meinungsfreiheit verletzt wäre (29.Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt, sobald der Mandant weiß, dass er durch einen Fehler des Rechtsanwalts einen Schaden erlitten hat (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der Partei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung zwischen Ehegatten nur eine einzige Geschäftsgebühr verlangen, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht (IX ZR 264/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass alle Nachforschungen anstellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (6 U 34/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat das in dem Programm von Sat.1 und RTL das frühere Bayernjournal herstellende Unternehmen Camp TV, dem nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil es nicht nachweisen konnte, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgingen (1 U 3572/2018 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein eine wartende Frau während des Aufwärmens mit einem Fußball in das Gesicht treffender Amateurfußballspieler Schmerzensgeld zahlen, wobei die Frau sich ein Mitverschulden von dreißig Prozent anrechnen lassen muss (1 U 66/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann auch ein überdurchschnittlich intelligentes elfjähriges Kind wegen unzureichender Einsichtsfähigkeit noch nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist (2-03 O 15/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in seinem an dem 25. Mai 2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen (10 B 4291/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Landkreis Südwestpfalz der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Infektionszahlen mit dem Coronvirus aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen, weil die Gefahr der Identifizierung und Stigmatisierung Betroffener besteht (5 L 930/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen sind die in der Coronaverordnung Niedersachsens in der Fassung von dem 22. Oktober 2020 enthaltenen Regelungen über die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, wegen fehlender Notwendigkeit für den Infektionsschutz rechtswidrig (13 MN 393/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget, das in dem einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden kann, wobei die Kosten einer vierundzwanzigstündigen Assistenz für eine Antragstellerin mit spinaler Muskelatrophie Typ IIa bei Tariflöhnen zwischen 17000 und 20000 Euro monatlich betragen (18 SO 146/2020 ER 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Fluggesellschaft nicht allgemein darauf berufen, dass ihr die Durchführung von Flügen wegen der Coronakrise unmöglich ist, wenn es dem Kunden nicht auf einen bestimmten Flug, sondern nur auf die Beförderung als solche ankommt (32 C 1823/2020 86 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu einer Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur in dem Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch unabhängig davon angreifen (2 B 11161/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 geplante Neuwahl des Landtags Thüringens (3 EN 601/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der siebten Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen abgelehnt (20 NE 2360/2020 29. Oktober 2020).
Die Gläubiger des stark verschuldeten 1. Fußballclubs Kaiserslautern stimmen dem von dem Verein ausgearbeiteten Insolvenzplan zu, so dass ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist der in Wirtschaften Österreichs vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen wegen unterlassener Interessenabwägung rechtswidrig, doch bleibt die Regelung bis Jahresende 2020 in Kraft (29. Oktober 2020).
Der frühere Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn wird wegen Vorwürfen des Antisemitismus suspendiert (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justizministerium und Verbraucherministerium in einem Umfang von 952 Millionen Euro gegen die Stimmen der Opposition angenommen (29. Oktober 2020).
Nach einer auf die Berufung eines Rentenversicherungsträgers erfolgende Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß (15 K 1271/2016 E 29. Oktober 2020).
2020-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union deckt der Begriff öffentliche Wiedergabe nicht die auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgende Übermittelung eines geschützten Werkes als Beweismittel in dem Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen ab (C-637/2010 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Mietendeckels Berlins abgelehnt, weil schon nicht dargelegt ist, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil besonderen Gewichts droht (1 BvR 972/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht einer der Zwecke der persönlichen Anhörung in dem Betreuungsverfahren darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern, weshalb ihm das Sachverständigengutachtenrechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden muss, damit er sich dazu äußern kann (XII ZB 353/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen eine Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen (VIII ZR 230/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich voll als Einkommen des Kindes zu behandeln, so dass eine Aufteilung in einen Barunterhaltsteil und einen Betreuungsunterhaltsteil nicht stattfindet (XII ZB 512/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Landesjustizverwaltung Berlins in dem Eheregister einzutragen ist (XII ZB 187/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht bei einer Verletzung infolge eines Sturzes von einer Rettungstrage ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Trage fehlerhaft gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde (9 U 27/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind achtzehn Bestimmungen eines vorformulierten Bauvertrags unwirksam (29 U 146/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Gewerberaummieter kündigen, wenn der Zugang zu seinem Geschäft wegen einer Baumaßnahme des Vermieters nicht unerheblich beeinträchtigt ist (7 U 6561/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen benachteiligt eine einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder allein an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuermerkmal knüpfende Sozialplanregelung Frauen mittelbar, so dass einer Klägerin der eingeklagte Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen ist (18 Sa 22/2020 28. Oktober 2020).
In der Bundesrepublik Deutschland soll das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro je Monat betragen (28. Oktober 2020).
Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des von dem Bayerischen Obersten Landesgericht für zuständig erklärten Schiedsgerichts des Bayerischen Fußballverbands darf der Verein Schweinfurt 05 gegen Schalke an dem 3. November 2020 antreten (um 28. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sektenführer Keith Raniere von der Sekte Nxvim zu einhundertzwanzig Jahren Haft und 2,75 Millionen Dollar Strafzahlung verurteilt (um 28. Oktober 2020).
2020-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolventen Gesellschaft gemäß § 64 S. 1 GmbHG grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden (II ZR 355/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit Richter nicht dazu, Kollegen herabzuwürdigen oder ihre politischen Ansichten zu verbreiten (RiZ R 3/20 27. Oktober 2020, RiZ R 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gleichzeitig an das Übertragungsnetz und das lokale Verteilernetz angeschlossenes Kraftwerk keine subventionsberechtigte dezentrale Stromerzeugungsanlage (EnV 70/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf eine weitere Vorschrift verweist, für einen Verbraucher unklar und unverständlich, weshalb ein solcher Kettenverweis grundsätzlich den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen hemmt (XI ZR 498/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zwecks Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern (II ZR 150/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Grundversorger auch Haushalten ohne Vertrag Strom liefernder Versorger diese Kosten nicht auf den Netzbetreiber abwälzen, weil die entsprechenden Anschlüsse bis zu einer Sperre kostenmäßig dem Lieferanten zuzurechnen sind (EnVR 104/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haftpflichtversicherung, die trotz ungeklärten Unfallhergangs der Eigentümerin des gegnerischen Unfallkraftfahrzeugs den Schaden vollständig ersetzen muss, von dem begünstigten Kraftfahrzeughalter mangels Gesamtschuldnerschaft keinen Regress verlangen, weil diese nur bei Personenverschiedenheit von Kraftfahrzeugeigentümer und Kraftfahrzeughalter mögliche Problematik nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden kann (XI ZR 429/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse an dem Mietverhältnis hatte (XII ZR 84/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebender und Umgang mit seinem noch nicht zweijährigen Kind anstrebender Vater gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines Hundes oder auch mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt (1 UF 170/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf der Inkassodienstleister Myright wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Streitigkeiten wegen abgasmanipulierter Dieselkraftfahrzeuge geltend machen (11 O 3715/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf die Berufsbezeichnung Architekt nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist, so dass es rechtswidrig ist, wenn ein Bautechniker Bezeichnungen verwendet, die den Eindruck erwecken, er sei Architekt, und nicht gleichzeitig seine tatsächlich abweichende Qualifikation klarstellt (32 O 710/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Träger eines Pflegeheims wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren (3 O 5/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München schuldet, wer wegen der Coronapandemie eine Kreuzfahrt storniert, dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zu dem Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar ist, ob die Kreuzfahrt tatsächlich virusbedingt ausfällt (159 C 13380/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Befreiung von der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Schulgelände nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose erfolgen (20 CE 2185/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Drehbuchautorin Anika Decker zwecks Prüfung weiterer Vergütungsansprüche Einblick nehmen in die Einnahmen eines Herstellungsunternehmens und Filmkonzerns aus Til Schweigers Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (15 O 296/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist eine Woche nach dem Sieg seiner Partei bei Neuwahlen der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales aufgehoben, so dass er derzeit nach Bolivien zurückkehren kann (um 27. Oktober 2020).
2020-10-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt der Haftpflichtversicherer erst dann Veranlassung zu der Klage nach einem Verkehrsunfall, wenn er sich in dem Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet, wofür außer einer Schadensaufstellung auch eine anschließende Mahnung erforderlich ist, und eine angemessene Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen verstrichen ist (4 W 640/2020 26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Verfahren gegen Martin Winterkorn (Porsche) wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig wegen eines anderen Verfahrens in Braunschweig eingestellt (26. Oktober 2020).
Die Lira der Türkei fällt auf einen neuen Tiefstwert von acht Lira je Dollar (26. Oktober 2020).
Donald Trumps katholisch konservative Kandidatin Amy Coney Barrett wird mit 52 gegen 48 Stimmen einhundertdritte Richterin an dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (26. Oktober 2020).
NDGS Berlin-Brandenburg ist auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 II Nr. 4 nicht anwendbar (7 K 7032/2016, 26. Oktober 2020).
2020-10-25 *Asylbewerberleistungsgesetz, hg. v. Siefert, Jutta, 2. A. 2020
*Praxishandbuch Mediation, hg. v. Weiler, Eva u. a., 3. A. 2020
Bei einer Abstimmung in Chile stimmen rund achtundsiebzig Prozent der Abstimmenden für die Schaffung einer neuen Verfassung (25. Oktober 2020).
2020-10-24 Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der ohne Unterschenkel geborene Läufer Blake Leeper aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen aktuellen Prothesen nicht das Recht auf Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio 2021, weil er einen Vorteil gegenüber anderen Läufern hätte (um 24. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Betreiber eines Fitnessstudios wegen eigener Sachkunde für die Tauglichkeit der durch ihn bereitgestellten Geräte einstehen und durch sie verursachte Schäden ersetzen (um 24. Oktober 2020).
2020-10-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist das Paritätsgesetz für die Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen wegen Beschränkung der Freiheit der Teilnahme an Wahlen verfassungswidrig (9/2019 23. Oktober 2020, 55/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Beherbergungsverbot des Landes wegen Rechtswidrigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 MR 47/2020 23. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments dürfen pflanzliche Fleischersatzprodukte weiter mit an Fleisch anklingenden Namen wie Steak oder Burger bezeichnet werden (23. Oktober 2020).
2020-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des auf drei Wochen befristeten Beherbergungsverbots in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten für das Coronavirus mangels hinreichender Begründung unzulässig (1 BvQ 116/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem falschen Gericht einlegt, das Fristversäumnis durch erneute Einlegung bei dem zuständigen Gericht beheben, während eine Verweisung ausgeschlossen ist und die erneute Einlegung auf Grund Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nicht die Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift bewirkt (V ZB 45/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Anklageschrift nicht bereits eindeutig auf die Möglichkeit der Einziehung der Beute bei Verurteilung des Angeklagten hinweist, der Strafrichter dem Angeklagten einen entsprechenden richterlichen Hinweis erteilen (GSSt 1/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile von einem Austauschgeschäft ausgehen und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (IX ZR 208/2018 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens eines Unternehmers für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen nicht nach VOB/B zu erstatten, doch kann ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zu der Ermittelung der Vergütung nach § 2 V VOB/B aufwendet, von dem Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Falle eines verhungerten Kleinkinds in dem Sauerland die von dem Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe bestätigt (III-5 RVs 83/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ wegen Unausgewogenheit der Darstellung vorläufig von der zugehörigen Homepage entfernt werden (8 ME 99/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl der Zentrale Daimlers von dem 1. März 2018 rechtswidrig, weil die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin nicht hätten teilnehmen dürfen (17 TaBV 3/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein 2017 mit seiner aus Thailand stammenden, mit ihm seit 1993 verheirateten Ehefrau nach Thailand auswandernder Auslandsdeutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe für sich, weil er mit knapp tausende Euro monatlicher Rente in Thailand allein gut leben kann und er nach Deutschland zurückkehren kann, wohingegen für seine Familienangehörigen, die als Ehefrau und von ihr adoptierte Enkeltochter selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, grundsätzlich keine Ansprüche auf Sozialhilfe bestehen (8 SO 77/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (3 K 2699/2017 F 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Begrenzung der Anzahl der Gäste in Privatwohnungen in einer Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main aus formellen Gründen rechtswidrig, weil zwei nicht ausreichend vergleichbare Vergleichsgruppen unterschieden werden (5 L 2765/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf das bei dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld bei der Ermittelung eines Anspruchs auf Bundesausbildungsförderung eines auszubildenden Kindes von einer Universität nicht als Einkommen angerechnet werden (2 A 336/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Embryos wegen Verletzung des Rechtes auf Leben verfassungswidrig (22. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in einer WhatsAppgruppe rechtswidrig, so dass die darauf gegründete Suspendierung ausgesetzt ist (2 L 1910/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in dem Schulunterricht wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3201/2020 22. Oktober 2020).
2020-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke besonders angepasst oder hergestellt werden müssen, diesen Kauf nicht widerrufen, so dass § 312g II Nr. 1 BGB mit der Verbraucherrichtlinie vereinbar ist (C-529/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert eine in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren aufenthaltsberechtigt lebende Frau aus der Türkei mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands auf Grund Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei nicht auch das bisherige Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (C-720/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zu der erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 114/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zu Gunsten von Erben annimmt, der Gläubiger regelmäßig beschwert, weil bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts für ihn von Nachteil sind (VIII ZR 261/2018 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Strafkammer vergisst, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen und nur der Kammervorsitzende einen entsprechenden Vermerk tätigt, das Landgericht unzuständig, so dass das Amtsgericht zuständig bleibt (4 StR 20/2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Regeln der siebten Verordnung Bayerns zu der Coronakrise nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß, so dass wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten festzuhalten sind (26-VII-2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungsgeschäfte und Darlehensgeschäfte zwecks Schaffung eines steuerlichen Verlusts zwecks Umgehung der Versteuerung anderweitiger Veräußerungsgewinne rechtswidriger Gestaltungsmissbrauch (4 K 1644/2018 21. Oktober 2020, 4 K 1431/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs keinen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Deutschland Unionsrecht nicht unzureichend umgesetzt und nicht qualifiziert Kontrollpflichten verletzt hat und das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte bezweckt (2-04 O 425/2019 21. Oktober 2020, 2-04 O 449/2019, 2-04 O 455/2019, 2-04 O 123/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Genehmigung zu der Aufbewahrung von so genannten Castorbehältern aus Sellafield in Großbritannien in dem Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe besteht (6 B 2381/2020 21. Oktober 2020).
Allianz-Versicherung und der Betreiber Christian Schottenhammel der Gaststätte Paulaner am Nockherberg einigen sich außergerichtlich über die Kosten der Schließungen infolge des Coronavirus, so dass eine gerichtliche Entscheidung an dem 22. Oktober entfällt (21. Oktober 2020).
2020-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO kein Raum (VI ZB 28/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden einstehen, wenn sein abgestelltes Kraftfahrzeug Ursache eines Brandes ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit ist (VI ZR 319/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann in einem Einzelfall Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet die mit Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einhergehende Beeinträchtigung unzumutbar sein (2 M 71/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind nicht vorsätzlich Mittellosigkeit bewirkende Zahlungen einer Frau an einen Heiratsschwindler nicht sozialwidrig und begründen keinen Ausschluss von Sozialleistungen (9 AS 98/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zwecks Lärmverminderung mit einer Baugenehmigung eine Geschwindigkeitsverringerung von Maschinen verbunden werden, um dem Gebot der Rücksichtnahme Genüge zu tun (5 S 1819/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Projekt einer Stromleitung durch das Land Salzburg rechtmäßig (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der seit 1993 untergetauchte mutmaßliche Mafiaführer Matteo Messina Denaro in Sizilien in Abwesenheit wegen Beteiligung an verschiedenen Morden zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Mann in Valencia wegen Verschweigens seiner Homosexualität zu einer Zahlung von 3000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, wobei die bereits 2011 geschiedene Ehe für nicht erklärt wurde (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Leiter der Regionalpolizei Kataloniens Josep Lluis Trapero und drei seiner Mitarbeiter von dem Vorwurf des Aufruhrs, des Ungehorsams und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Untätigkeit in Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens freigesprochen (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die seit 2017 in Untersuchungshaft befindliche vierundvierzigjährige „Präsidentin“ des „Staatenbunds“ wegen Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu zehn Jahren Haft (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit um eine Wohnungsräumung dem Vermieter mit einem Golfschläger den Unterarm brechender Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Das Parlament Ungarns wählt den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga, der mit Viktor Orban verbunden sein soll, zu dem Präsidenten des obersten Gerichtshofs (20. Oktober 2020).
In der Türkei sind von dem Rat der Richter und Staatsanwälte elf Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten des Umsturzversuchs von 2016 entlassen (um 20. Oktober 2020).
2020-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung der Hausärztin als Gutachterin in einer Betreuungssache und das Unterbleiben einer notwendigen Anhörung rechtswidrig (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Präsidentin des Landtags Baden-Württembergs Muhterem Aras (Grüne) in dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen der Bezeichnung als islamische Sprechpuppe und Faschistin gegen Google weitgehend obsiegt, während ihre Klage gegen Facebook auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das von der Europäischen Kommission an dem 19. Juli 2017 festgestellte Lastkraftwagenkartell auch Sonderfahrzeuge oder Spezialfahrzeuge wie beispielsweise Müllfahrzeuge erfasst (13 O 24/2019 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem wegen Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften verurteilten Kampfsportlehrer Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden (1 L 589/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er (weitgehend passives) Mitglied einer Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden (3 K 2398/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot einer Verbindung des Mund-Nasen-Schutzes nit einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung bei einer Versammlung rechtswidrig (3 K 371/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Kriminalpolizeibeamter wegen Strafvereitelung in dem Amt und Verwendung nationalsozialistischer Symbole zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Oktober 2020).
2020-10-18
2020-10-17 *Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 4. A. 2020
*Grotkopp, Jörg, Abschiebungshaft, 2020
*Berr, Wolfgang/Müller, Dieter/Rebler, Adolf, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 3. A. 2020
2020-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Bochum nicht für die durch einen Sturz über einen vier oder fünf und damit mehr als zwei Zentimeter hervorstehenden Pflasterstein in einem zu einem Marktplatz führenden Gehweg verursachten Schäden eines Fußgängers einstehen, wenn der Geschädigte die von der Stadt behauptete ausreichende Kontrolle in zeitlicher Hinsicht (fünf Tage vorher) und örtlicher Hinsicht nicht widerlegen kann (11 U 72/2019 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die strafrechtlich maßgebliche Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkohol für die Nutzung von Kraftfahrzeugen auch auf E-Scooter anzuwenden (10 Qs 54/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das nach § 7 II Umgangsverordnung Brandenburgs erlassene Beherbergungsverbot als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit vorläufig außer Kraft gesetzt (11 S 87/2020 16. Oktober 2020, 11 S 88/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung des Gesundheitsamts Düsseldorfs, dass ein Schüler, der fünfundvierzig Minuten mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, vierzehn Tage in häuslicher Quarantäne verbringen muss, rechtmäßig, so dass ein gegenteiliger Eilantrag des Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1038/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG dem Käufer eines Touareg V6 Euro 6 W, in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor EA 897 verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (11 U 2/2020 16. Oktober 2020).
2020-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Amazon-Marktplatz dem Verbraucher zumindest gemessen an dem Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Erzeugnisse über diese Plattform anbietet, soweit dadurch die Marke Vorwerk nicht beeinträchtigt ist (I ZR 210/2018 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Kommanditisten Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht (IX AR VZ 2/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fahrräder und Kraftfahrzeuge markenrechtlich ähnlich sein, so dass beispielsweise bei PEARL eine Verwechselungsgefahr bestehen kann (I ZR 135/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Domainregistrar für Urheberrechtsverletzungen erst einstehen, wenn der Verletzte vorher den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat, zumal dem Domain-Registrar und dem Provider keine anlasslosen allgemeinen Prüfpflichten und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können (I ZR 13/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung, wobei die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Verjährungslauf haben (IX ZR 243/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes vorerst rechtmäßig (3 MR 43/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf Grund einer Infektionsschutzverordnung Berlins von dem 6. Oktober 2020 verhängte Sperrstunde für Gaststätten in Berlin zwischen dreiundzwanzig Uhr und sechs Uhr des Folgetags wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit rechtswidrig (14 L 422/2020 15. Oktober 2020, 14 L 424/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Internatsschülers auf Befreiung von dem Präsenzunterricht wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Schule ein sachgemäßes Coronahygienekonzept umsetzt und ein gewisses Infektionsrisiko Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist (5 L827/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines Überfalls auf einen Juwelier in Linz 2009 zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2020).
In Bayern, dem Saarland und Sachsen endet das von der jeweiligen Regierung festgesetzte Beherbergungsverbot durch Zeitablauf und Nichtverlängerung (15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein gegen das Beherbergungsverbot der Landesregierung gerichteter Eilantrag einer Familie aus Recklinghausen als unbegründet abgewiesen, weil der geplante Aufenthalt durch Nachweis eines Gesundheitszeugnisses verwirklicht werden kann (3 MR 45/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot Baden-Württembergs für Gäste aus einem Gebiet Deutschlands wie beispielsweise dem Kreis Recklinghausen, in dem die Zahl von fünfzig Neuerkrankungen je hunderttausend Einwohnern während siebener Tage überschritten wurde, wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen Deutschlands, in denen während der letzten sieben Tage mehr als fünfzig Fälle von Corona je 100000 Einwohner gemeldet wurden, als unverhältnismäßig außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020).
2020-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen eine von einem Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung auch bei Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsmittel (IV ZB 8/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Rechtsanwalts Martin Riemer auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Meinungsäußerungen auf bestickten Rechtsanwaltsroben abgelehnt (AnwZ Brfg 24/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatz statt Leistung verlangender Gläubiger nur dann wirksam von dem Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Schuldner in dieser Frist nicht leistet (VIII ZR 318/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Betreuungsverfahren nach § 34 II 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft hat (XII ZB 199/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Strafgericht nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung wie beispielsweise ein abgesprochenes Eigengeschäft den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen, in anderen Fällen dagegen nur die dadurch verursachte Wertsteigerung und können die Ermittler bei einer Überwachung der Telekommunikation auch auf e-mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Überwachung bei dem Provider eingegangen sind (5 StR 229/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von einem Gericht verhängte Geheimhaltungsverpflichtung beispielsweise über Geschäftsgeheimnisse einer Versicherung auch gegenüber einzelnen in einer nichtöffentlichen Verhandlung Anwesenden ausgesprochen werden (IV ZB 4/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Berufsrichter oder Laienrichter während der Verlesung der Strafanklage einschläft, der Anklagesatz erneut verlesen werden, weil das Gericht sonst nicht ordnungsgemäß besetzt ist (1 StR 616/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gutachten in Betreuungssachen den Betroffenen bekannt gemacht werden und darf ein Gericht einen Verzicht eines untergebrachten Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht ungeprüft billigen (XII ZB 146/2020 14. Oktober 2020, XII ZB 235/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fortgesetzt seine Zuständigkeiten überschreitet, eine Kammer zu einem Austritt verpflichtet sein, wenn es keinen verbandsinternen wirksamen Schutz der Mitglieder gibt (8 C 23/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Hersteller von mit Salmonellen verseuchten Fleischdrehspießen die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen, auch wenn eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren in Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte (3 C10/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter die Wechselprämie eines Stromanbieters bei dem Arbeitslosengeld anrechnen, weil mit dem Sofortbonus zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird, das in der Verwendung nicht gebunden ist (4 AS 14/2020 R 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen, weil durch den rechtmäßigen Wechsel die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises nicht verletzt ist (45/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnte der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. seinen 2016 unter Ausschluss eines Kündigungsrechts geschlossenen Vertrag mit der Sportrechte-Vermarktungsagentur Lagardère Sports Germany GmbH bzw. inzwischen Sportfive mangels eines wichtigen Grundes nicht wirksam kündigen und muss Dem Vertragspartner daher Schadensersatz leisten (15 U 137/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Inkassounternehmen Financialright als Klägerin für Schadensersatzforderungen in einem Lastwagenkartellstreit bis 18. November 2022 auflisten, in welchen Staaten wie viele Lastkraftwagen gekauft wurden (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Eilanträge mehrerer Betreiber von Bars und Diskotheken gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten abgewiesen, weil die Maßnahme angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht zu beanstanden ist (2 L 2667/2020 14. Oktober 2020, 2 L 2671/2020, 2 L 2672/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Pflegeheims auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Isolationsanordnung zwecks Schutzes von Pflegeeinrichtungen vor dem Coronavirus wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage und damit offensichtlicher Rechtswidrigkeit stattgegeben (7 L 729/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter aus Afrika wegen mehrerer Vergewaltigungen nahe einer Großdiskothek zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020).
Der von dem Bundejustizministerium Deutschlands mit weiblichen Endungen wie Verbraucherin formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Bundeskabinett unter Änderung in männliche Endungen wie Verbraucher durchlaufen (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Polizist wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung während einer Einsatzfahrt zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die laufende Volkszählung vorläufig praktisch beendet (14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung Spaniens soll die von der konservativen Opposition blockierte Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses durch Gesetzesänderung überwunden werden (um 14. Oktober 2020).
2020-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2500 Euro je angegriffener Klausel auch dann, wenn etwa verfassungsrechtliche oder europarechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zu der Zulassung der Revision führen könnten (VIII ZR 25/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer die Feststellung eines Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung beispielsweise in einem Pferdetauschvertrag, weil sie nur die Urteilsvollstreckung erleichtern soll, wirtschaftlich betrachtet aber ein unselbständiges Element ist (VIII ZR 290/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geschlossen wird (VI ZR 63/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung übergeht und sich mit ihm nicht auseinandersetzt, den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 348/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr von 235 Euro für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung Thomas de Maizières für ein Treffen mit Mark Zuckerberg angesichts des erforderlichen Aufwands von vier Stunden rechtmäßig (13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des überragenden pressespezifischen Informationsinteresse einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen, gegen einen früheren, Akten vernichten lassenden Referatsleiter geführten Disziplinarverfahren erteilen (2 C 41/2018 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB nicht entgegengehalten werden (3 AZR 246/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Fall planmäßiger Überversorgung vorliegt, in dem öffentlichen Dienst die Anforderungen sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung eine Anpassung beispielsweise durch Einführung einer so genannten Nettolimitierung rechtfertigen, wobei die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit die Änderung einer Anpassungsregelung stützen können (3 AZR 410/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einer Friseurhandwerkgesellin eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung teilweise in leitender Stellung nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem rechtswidrig betriebenen Handwerksunternehmen tätig war (5 K 534/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen an dem Boden liegenden und festgehaltenen Tatverdächtigen mit dem Fuß tretender Polizeibeamter auf Probe schon vor dem Ablauf der Probezeit wegen ernsthaften Zweifeln an der charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden (4 L 587/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mehr den Zusatz Rechtsanwalt an dem Oberlandesgericht auf seinem Briefbogen verwenden, weil es diese Zulassung seit 2007 nicht mehr gibt (1 AGH 36/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Gastwirt keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der Schließung seiner Gaststätte auf Grund der Coronakrise, weil die Schließung durch die damalige Erkenntnislage bewirkt wurde und dem Betroffenen keine unzumutbare Sonderopfer auferlegte (2 O247/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines zwei Jahre älteren Geschäftspartners mit einem Küchenmesser zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (13. Oktober 2020).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine klarere und vorhersehbarere Einstufung von Coronarisikogebieten und Testvorschriften sowie Quarantänevorschriften bei Reisen innerhalb Europas (13. Oktober 2020).
Zypern setzt nach Bekanntwerden einer geplanten Vermittelung der Staatsbürgerschaft an einen in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilten die umstrittene Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen ab November aus.
Nach einer Entscheidung unabhängiger Streitschlichter der Welthandelsorganisation darf die Europäischen Union wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle von fast vier Milliarden Dollar erheben.
2020-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 27. Oktober 2020 angesetzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs über mögliche Schadensersatzansprüche von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge nach Rücknahme der Revision des klagenden Kraftfahrzeugkäufers wohl infolge außergerichtlicher Vereinbarung abgesetzt, doch ist für den 14. Dezember eine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall angesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Beendigung der Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber dem Bahnverkehr mangels ausreichender Begründung zurückgewiesen (12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Vermieter einer Ferienwohnung, der nach einem Streit das Wohnungsschloss austauscht die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen, welche die Mieter wegen eines in der Wohnung befindlichen, dringend benötigten Medikaments beispielsweise gegen Aids verursacht haben (1 K 107/2019 12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität der Richterin Beata Morawiec in Krakau aufgehoben, sie von ihrem Dienst suspendiert und sind ihre Bezüge auf die Hälfte verringert (12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Freundin durch fünfzig Messerstiche zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (12. Oktober 2020).
137 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einigen sich auf Grundzüge einer Steueranpassung mit Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer von jährlich fünfzig bis achtzig Milliarden Dollar (um 12. Oktober 2020).
2020-10-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein auf nur durch labortechnische Untersuchungen erkennbare Mängel nicht hinweisender Auftragnehmer nicht für die entstandenen Schäden einstehen (21 U 22/2017 Januar 2019).
2020-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Fundstellenangabe auch dann erforderlich, wenn in einem Werbeprospekt nur ein Produkt abgebildet ist, auf dem ein Testsiegersiegel gut erkennbar ist (6 U 284/2019).
*AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020
*Markengesetz Verordnung über die Unionsmarke, hg. v. Kur/Bomhard v./Albrecht, 3. A. 2020
*Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. A. 2020
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 37. A. 2020
*Waffenrecht, hg. v. Heller/Soschinka/Rabe, 4. A. 2020
2020-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen die an dem Zuckerkartell beteiligten Unternehmen Großabnehmern von Verarbeitungszucker wie Molkereien, Gebäckherstellern, Feinkostherstellern oder Brauereinen keinen Schadensersatz leisten, weil angesichts der Marktstruktur nicht davon ausgegangen werden kann, dass die rechtswidrigen Absprachen höhere Zuckerpreise verursachten (9. Oktober 2020).
2020-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zu dem Bienenschutz durch Verbot mehrerer von der Kommission zugelassener neonikotinoider Wirkstoffe unterrichtet, weil dafür keine besondere Form erforderlich ist (C-514/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kunde beispielsweise in den Niederlanden gegen den Betreiber eines nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, weil diese nicht von einem unmittelbaren Anschluss an das Übertragungsnetz abhängig ist (C-360/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Partnervermittlung Parship erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen grundsätzlich nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht 392 von 523 Euro für vier Tage Mitgliedschaft verlangen (C-641/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Trägers einer Kurklinik, in der er sich einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient eine Kur wie beispielsweise eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unzulässig, weil Dienste einer Kurklinik Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden (III ZR 80/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein fristlos gekündigter, die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin dem Verpächter freiwillig übergebender Pächter eines Restaurants in einem Hotel bei dem Flughafen Frankfurt am Main die Schlüssel nicht anschließend in dem Wege des Eilrechtsschutzes zurückverlangen (2 W 50/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem Erwerber in der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien nach dem Recht Brasiliens Eigentum an einem Nutzbaum ohne Eigentum an einem Grundstück als antezipiertes Mobiliargut erworben werden, wobei der Veräußerer beispielsweise von 265 zu späterer Rodung bestimmten Teakbäumen den Besitz kraft Vereinbarung für den Erwerber ausüben kann (6 U 1582/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Erzieher in einer Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung zu achtunddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung (8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vermieter verpflichtet, durch Instandsetzung der Entwässerungsanlagen dafür zu sorgen. dass nicht bei Starkregen infolge von Rückstaubildung Wasser in eine Souterrainwohnung eines Mieters eindringt (27 C 21/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google mit Verlegern über eine zu zahlende Vergütung für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten verhandeln (um 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Grundrechte einschränkende Abriegelung Madrids durch das Gesundheitsministerium rechtswidrig (8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Montenegros ist der Investigativjournalist Jovo Martinović wegen (angeblicher) Mitgliedschaft in einem Drogenschmugglerring zu einem Jahr Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatsbürger Afghanistans wegen Ermordung seiner Ehefrau durch sechsundzwanzig Messerstiche und schwerer Nötigung zu lebenslanger Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Rat Sachverständiger mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD (362 gegen 281 Stimmen und acht Enthaltungen) eine den Wähler täuschende Scheinreform des Bundestags, welche die gutdotierten Pfründen konserviert (8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein geplanter Motorradkorso eines Motorradklubs Ende Oktober 2020 gegen das Kuttenverbot eine geschützte Versammlung (1 L 339/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Schüler nicht schon deshalb einen Rechtsanspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht, weil seine Eltern einer Risikogruppe angehören, so dass für eine Befreiung erforderlich ist, dass bereits eine Infektionsschutzmaßnahme an der schule ergriffen wurde, so dass der Eilantrag abgelehnt ist (6 B187/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der wegen Rebellion zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Katalane Oriol Junqueras seinen ihm aberkannten Sitz in dem Europäischen Parlament auch nicht vorläufig antreten (C-201/2020 PR 8. Oktober 2020).
Nach einer Mitteilung an den fünften Zivilsenat hält der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten in dem Werkvertragsrecht fest und sieht keine Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung (VII ARZ 1/2020 8. Oktober 2020).
2020-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung (IV ZR 69/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kündigungserfordernis des § 1193 I BGB eine Vollstreckungsbedingung gemäß § 726 I ZPO (VII ZB 56/2018 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, nicht noch die förmliche Zustellung der Entscheidung verlangen, weil der Zweck der Zustellung als Kenntnisnahme des Inhalts und Dokumentation des Zugangs bereits erreicht ist (XII ZB 167/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt weder das Fundrecht noch das Schatzfundrecht, wenn auf einem Friedhof wie beispielsweise in Dinklage Plastikbehälter mit rund vierhundertfünfzig Goldmünzen in einem Wert von mehr als 500000 Euro entdeckt werden, die erst kurze Zeit davor gezielt von bisher Unbekannten dort versteckt und damit nicht verloren wurden (1 W 17/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln setzt eine Befristung eines Arbeitsvertrags in dem Wissenschaftsbereich als selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung zu der Förderung der eigenen Qualifizierung beispielsweise einer Diplomingenieurin erfolgt, die aber nicht schon dann anzunehmen ist, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht (5 Sa 451/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben zwei professionelle Beachvolleyballspielerinnen gegen einen sie seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zulassenden bzw. meldenden, sondern stets andere Spielerinnen vorziehenden, eine Monopolstellung einnehmenden Spitzensportverband einen Schadensersatzanspruch von 17000 Dollar (2-06 O 457/2019 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Untersagung der Weiternutzung einer schadhaften Waschmaschine des Mieters durch den Vermieter keine eine Kündigung rechtfertigende Abmahnung (29 C 133/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann einem Konzernbetriebsrat mangels einer gesetzlichen Grundlage die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht untersagt werden, wobei die Arbeitgeberin ein gesteigertes Coronarestrisiko hinnehmen muss (7 BVGa 12816/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Polizeibewerbers gegen seine Ablehnung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts sexueller Nötigung abgelehnt (1 L 677/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Antrag einer Schülerin gegen ein Realschulabschlusszeugnis wegen coronabedingt unzureichender Prüfungsvorbereitung abgelehnt, weil Schüler pandemieedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen müssen (6 B 160/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Betreiber eines Erlebniskinos oder Sexkinos nicht gehindert, in seinen Kinosälen Menschen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern zuzulassen, weil ein Sexkino keine Prostitutionsstätte ist (5 L 783/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Parteisenats in dem Bundeskanzleramt Österreichs ist die SPÖ wegen eines Personenkomitees in dem Landtagswahlkampf in Kärnten 2018 zu 102000 Euro Geldbuße verurteilt (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Polens muss Gasprom wegen vorzeitigen Beginns mit Bauarbeiten an Nord Stream 2 rund 6,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Führungsspitze der Partei Goldene Morgenröte wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig (7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat der Chiphersteller Broadcom zwar seine Marktmacht gegenüber Großkunden missbraucht, muss aber wegen einer Selbstverpflichtung kein Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Rechtsstreit um den Titel Stairway to Heaven Led Zeppelins, in dem das bekannte Riff aus Randy Wolfes Titel Taurus angeblich kopiert ist, nicht vor dem Supreme Court zugelassen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag der früheren Standesbeamtin Kim Davies, die 2015 gleichgeschichtlichen Paaren eine Heiratslizenz versagt hatte und deswegen auf Schadensersatz verklagt worden war, abgelehnt (um 7. Oktober 2020).
In der Weihnachtskrippe der Münstergemeinde Ulm werden in diesem Jahre aus antirassistischen Überlegungen Kaspar, Melchior und Balthasar nicht enthalten sein.
2020-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in Belgien, Frankreich und Großbritannien grundsätzlich unzulässig außer bei konkreter und erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit (C-623/2017 6. Oktober 2020, C-511-2018. C-512/2018, C-520/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für die Entscheidung über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zuständiger Richter eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (XIII ZB 2172020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Beteiligten eines Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen treffen, der Richter den Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt unterrichten, wozu auch die Standpunkte der Betreffenden in dem Gespräch gehören (2 StR 262/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine siebzehnjährige Frau während eines freiwilligen sozialen Jahrs von anderen Teilnehmern eines Einführungsseminars bei einem Hüpfkissenspringen in die Luft geworfen wird und neben dem Kissen auf dem Boden aufschlägt (2 U13/2019 R 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gebrauchsüberlassung durch einen Mieter an einen Nachmieter ohne Zustimmung des Vermieters eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung begründen (3 U 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer zwecks Vorbeugens eigenen Einstehenmüssens für Mängel von Vorunternehmerleistungen den Besteller beispielsweise durch ein e-mail auf Bedenken bezüglich Vorunternehmerleistungen hinweisen und dabei den Grund der Bedenken und die Tragweite der Nichtbeachtung anführen, muss aber keine eigenen Lösungsansätze bieten (6 U 1945/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Überlassung von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zu dem Sofortverbrauch nur strafbar, wenn der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Verbrauch durch den Minderjährigen gibt (1 OLG 2 Ss 38/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Häftling einen Anspruch auf Nutzung einer Gebetskerze haben (1 Ws 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videobeobachtung durch die Polizei in dem öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt sind und der Kameraeinsatz nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht ist (11 LC 149/2016 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Schüler in einem Hartz-IV-Bezug auch dann keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein iPad durch den Träger der Grundsicherung, wenn in seiner Schulklasse ein auf die Verwendung solcher Tablets gestützter Unterricht stattfindet, weil ein iPad als Luxusartikel kein notwendiger Schulbedarf ist und eine Bevorzugung des Unternehmens Apple ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Rechtsbruch ist, der nicht durch einen Einsatz öffentlicher Mittel unterstützt werden darf (7 AS 66/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Reiseveranstalter wie beispielswese TUI auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierung klar darauf hinweisen, dass Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und nur alternativ auf Wunsch einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können (13 O 186/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit in einem Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich verlangt hatte, weil er die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt hat (13 A 900/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht wiederholt werden, weil die Antragsteller den ordnungswidrigen Verlauf nicht wahrscheinlich gemacht haben (33 K 1757/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine Rechtsreferendarin von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Coronaansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet ist (10 L 1954/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die alle Schüler aller Schulen des Landkreises Neuwied zu dem Tragen von Masken während des Unterrichts verpflichtende Anordnung des Landkreises Neuwied derzeit rechtmäßig (3 L 873/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Zivilsachen darüber entscheiden, ob über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit bei dem Bundesgerichtshof weiter in der Besetzung mit fünf Richtern zu entscheiden ist (XI ZR 355/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bank Refah Kargaran keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union gegen sie (C-134/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein früherer Wanderarbeiter beispielsweise aus Polen und seine auf Grund eines Schulbesuchs ein Aufenthaltsrecht habenden Kinder nicht mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach nationalem Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung beispielsweise Deutschlands ausgeschlossen werden (C-181/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Hochschulgesetz Ungarns, wegen dem die von George Soros gegründete Central European University grundsätzlich nach Österreich wechselte, Recht der Europäischen Union wie die akademische Freiheit (6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Steuerbehörden den Einzug von Daten in Steuersachen nicht ohne bestehende Klagemöglichkeit des Betroffenen gegen Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anordnen (C-245/2019 um 6. Oktober 2020, C-246/2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein tödlicher Autounfall eines Arbeitnehmers keine Ansprüche der Witwe gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer plötzlich vor Schichtende und ohne Ausstempeln den Betrieb verlassen hat (2 U 9/2019 R 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der gelernte Koch und Hotelfachmann Jörg L. in dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wegen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (102 KLs 11/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Hilfspfleger wegen Mordes an drei Patienten durch Einspritzen von Insulin zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (1 Ks128 Js 115661/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Christian F. wegen Vergiftung der mit ihm verlobten Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind vierzehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein nach einem Sturz wegen einer gebrochenen Platte einer Skibindung verletzter Skifahrer aus Produkthaftung einen Anspruch auf 16000 Euro Schmerzensgeld gegen den Hersteller (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Versuchter Brandstiftung in der Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen Partei Österreichs in Niederösterreich zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020).
Die Europäische Union entfernt die Caymaninseln und das Sultanat Oman nach Änderungen der Steuergesetze von der schwarzen Liste der Steueroasen, setzt aber Anguilla und Barbados neu auf die Liste (um 6. Oktober 2020).
Nach Protesten erklärt die Wahlleitung Kirgisistans die kürzliche Wahl wegen Manipulationen und daraus folgenden Spannungen für ungültig (um 6. Oktober 2020).
In dem 26000 Lichtjahre von der Erde entfernten Mittelpunkt der Milchstraße besteht nach Ansicht von Wissenschaftlern ein Chaos aus Sternen, Staub und heißem Gas, das ein schwarzes Loch sein dürfte, das die Raumzeit in unvorstellbarer Art so verbiegt, dass ihm nichts entkommt.
2020-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Union, mehrere Einzelhandelsunternehmen Frankreichs wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, teilweise nichtig, weil die Kommission keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen hat, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten lassen (T-429/2017 5. Oktober 2020, T-255/2017, T-254/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Stiefvaters des Mädchens Leonie aus Torgelow in Vorpommern wegen Mordes durch Unterlassen durch das Landgericht Neubrandenburg zu lebenslanger Haft teilweise aufgehoben (6 StR 134/2020 um 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung einer früheren Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn die Lebenspartnerin als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient (2 UF 185/2019 5. Oktober 2020)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf das Familiengericht den Antrag eines mit dem anderen Elter gemeinsam sorgeberechtigten Elters auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung zurückweisen, dass dieser Antrag in dem Umgangsverfahren unstatthaft sei, weil er voraussetze, dass diesem Elter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe, das er allein in dem Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens zugewiesen erhalten bekommen könne (6 UF 122/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Käufer eines Hauses keine Maklerprovision zahlen, wenn der auf der Maklerleistung beruhende Kaufvertrag scheitert und der Käufer das Grundstück erst mehr als ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erwirbt (5 U 42/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Quarantäneanordnung „bis auf Weiteres“ wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 K 489/2020 5. Oktober 2020).
2020-10-04 Bei einer Abstimmung der Bewohner der Inselgruppe Neukaledonien in dem Pazifik haben sich 53,3 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib der früheren Sträflingskolonie bei Frankreich entschieden (um 4. Oktober 2020).
2020-10-03 *Kündigungsrecht, hg. v. Aschold/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler/Pfister/Summerer, 4. A. 2020
*Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 3. A. 2020
2020-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (3 St 1/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle zwecks Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung ein Ausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden (3 OWi 6 SsBs 258/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei abgasmanipulierten Kraftfahrzeugen die dreijährige Verjährungsfist deliktischer Schadensersatzansprüche bereits an dem Jahresende 2019 abgelaufen sein (11 U 76/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss dass Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zu der Rückrufanordnung von Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren, wobei Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt sind (4 LA 141/2018 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Berleburg ist ein Lokomotivführer der Hessischen Landesbahn auf Grund von Spuren wegen Vortäuschens einer Straftat in Form eines Anschlags mit zwei an einer Brücke aufgehängten Gullydeckeln und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die von dem Unternehmen Subway verkauften Sandwiches wegen ihres hohen Zuckergehalts von zehn Prozent des Mehlgewichts in Irland kein Brot, sondern eine Süßigkeit, so dass sie der Mehrwertsteuer unterfallen (um 2. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die Verfügungen des Bundesverkehrsministeriums auf Festsetzung zweier Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Mare Liberum in dem Mittelmeer rechtswidrig (5 E 3819/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Brandenburgs soll der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler an dem 27. Oktober 29020 aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen werden.
2020-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln wie beispielsweise Frankreich für Milcherzeugnisse zusätzliche Angaben über die Herkunft auf der Verpackung vorschreiben, für die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen (C-485/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Dienstleistungsfreiheit Arzneimittelhändlern aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen (C-649/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch bei Zweifeln auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird, was auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gilt (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar einen Wohnungskaufvertrag und eine Auflassung auch dann getrennt beurkunden und abrechnen, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat (V ZB 67/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine formularmäßige Verjährungsvereinbarung in einem Zweifelsfall auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren, und kommt es bei Genussrechten für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, jedenfalls bei einer Verbindung gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden seines Klienten verursacht hat, auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern, wenn diese in einer engen Beziehung zu dem Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste (IX ZR 228/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB bewirken zu können, in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrenszielausreichend umschreiben (III ZR 60/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder Befristung stehen soll, dies nur dann zu dem Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen wird (V ZB 51/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei einer ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer außerordentlichen Eigenkündigung für einen Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des begrenzten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zumindest nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist regelmäßig das erforderliche rechtliche Interesse gemäß § 256 I ZPO (2 AZR 214/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kündigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt (2 AZR 247/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch noch nach Ablauf de4 Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigem gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (2 AZR 238/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung übernimmt, nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme Arbeitslohn, während Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung dem Unternehmen nutzen und deswegen ihre Übernahme keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet (VI R 11/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention von Schäden durch Biber nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG von dem Einkommen steuerlich abzugsfähig, so dass es Aufgabe des Naturschutzrechts ist, Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sichern (VI R 42/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach fünfzehn Monaten der Haftbefehl gegen Markus H. wegen Beihilfe zu dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (5-2 StE 1/2020 Sa – 3/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Gültigkeit der an dem 30. September 2020 ergangenen Neuregelung der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens zu Sonntagsöffnungen zweifelhaft, weshalb auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh für den 4. Oktober, 18 November und 6. Dezember außer Vollzug gesetzt sind (4 B 1444/2020 NE 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Betriebsschließungsversicherung auf Grund eines an dem 4. März 2020 in Hinblick auf die Coronagefahr abgeschlossenen Versicherungsvertrags dem Gastwirt Christian Vogler (Augustiner) eine Versicherungsleistung von 1014000 Euro erbringen, weil die Versicherung nicht auf die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten beschränkt ist (12 O 5895/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Vertrag über eine Lieferung und Montage eines Treppenlifts mit einer individuellen Anfertigung nur einer Schiene kein Werkvertrag, sondern ein Werklieferungsvertrag (1 O 862/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Clare Bronfman (Seagram’s) wegen Ausbeutung mehrerer Frauen für Keith Raniere von der Sekte Nxivm zu fast sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Edward Snowden 5,2 Millionen Dollar Honorar für seine Memoiren und andere Auftritte an den Staat zahlen, um nicht von einem Vertrauensbruch einen wirtschaftlichen Nutzen zu haben (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Konzern MGM Resorts International wegen eines Anschlags in Las Vegas den rund 1400 Angehörigen von Opfern 800 Millionen Dollar (um 1. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung der vierundzwanzig Millionen Stimmberechtigten Algeriens mit geringer Beteiligung stimmen rund 3,3 Millionen Menschen oder 66,8 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderung, welche die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden vom je fünf Jahren begrenzt (1. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf die Universität Halle wegen Mängeln des Auswahlverfahrens den Lehrstuhl für Regierungslehre nicht mit dem Lieblingsschüler der emeritierten Lehrstuhlinhaberin besetzen (um 1. Oktober 2020).
Der Bundesgerichtshof als das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht der Bundesrepublik Deutschland wird 70 Jahre alt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union durch geplante Änderungen an dem Abkommen durch das Binnenmarktgesetz Großbritanniens begonnen (um 1. Oktober 2020).
Die Modekette H & M aus Schweden muss wegen rechtswidriger Datensammlung über Mitarbeiter in Deutschland zu Krankheiten, Urlaubserlebnissen, Familienproblemen und Glauben fünfunddreißig Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 1. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Duisburg bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Schizophrenie leidender, in einem Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Voerde eine ihm unbekannte Frau mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden Zug stoßender Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (3 StR 265/2020 1. Oktober 2020).
Trump, Donald hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Dekret die amtierende Hauptanklägerin des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda aus Gambia wegen der Entscheidung des Gerichtshofs, dem Verdacht nachzugehen, Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika könnten in Afghanistan seit Mai 2003 Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Liste der Personen gesetzt, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche Maßnahmen verhängt haben (um 1. Oktober 2020).
2020-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zu der Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart hat, dies in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den in der Hauptverhandlung ermittelten Sachverhalt in Bezug auf alle in Betracht kommenden Straftatbestände prüfen, also beispielsweise nicht nur auf angeklagte Untreue, sondern auch auf Betrug (5 StR 99/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugleasingunternehmen die nach einem Verkehrsunfall von einer Unfallversicherung erhaltenen Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer zugutekommen lasse, so dass eine Zahlung als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert den Anspruch auf Restwertausgleich verringert (VIII ZR 48/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zu der medizinischen Zwangsbehandlung eines Betreuten gemäß § 323 II FamFG die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist (XII ZB 57/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind nebenberuflich tätige Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig, weil der sachliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit für den Sportverein auf der Lehrertätigkeit und nicht auf der Beratertätigkeit liegt und die Wissensvermittlung den Schwerpunkt bildet (3 R 305/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Luftwärmepumpe wegen ihrer geringen Größe von beispielsweise 1,26 Metern x 0,89 Metern x 0,37 Metern keinen Abstand zu der Grundstücksgrenze einhalten (3 K 750/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Armenien und Aserbeidschan angewiesen, jede Zivilisten möglicherweise gefährdende Militäraktion zu vermeiden (30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Meldung des Fußballvereins Schweinfurt 05 für den Pokalwettbewerb nicht auf die Spielordnung des Bayerischen Fußballverbands gestützt werden ( 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich in Österreich als Terrorist radikalisierender Palästinenser wegen Mordversuchs mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in einer Hauptversammlung der Oberbank beschlossene Verringerung der Aufsichtsratsmitglieder nichtig (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Félicien Kabuga aus Ruanda wegen mutmaßlicher Finanzierung von Völkermord an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu überstellen (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Patent Biogens unwirksam, so dass Merck keinen Schadensersatz wegen Patentverletzung leisten muss (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind mehrere Anhänger der Regierungspartei von dem Vorwurf der Planung der gewaltsamen Zerstörung der Babrimoschee in Ayodha 1992 freigesprochen (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung von Schlichtern der Welthandelsorganisation soll die Europäische Union jährlich vier Milliarden Dollar Strafzölle auf Güter aus den Vereinigten Staaten von Amerika erheben dürfen (um 30. September 2020).
2020-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs unzureichend, so dass sie geändert werden muss (1 BvR 1550/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nach den schweren Ausschreitungen bei der Tagung der G20-Staaten in Hamburg 2017 mit Fotos von G20-Verbrechern nach Zeugen der Vorfälle suchen, so dass eine Unterlassungsklage einer Betroffenen abgewiesen ist (VI ZR 449/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der beiden durch das Landgericht Itzehoe wegen der Ermordung des früheren Lebensgefährten der Frau auf einem Reiterhof in Dammfleth zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten als unbegründet zurückgewiesen (um 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Urlaub der Verjährung nach den §§ 194ff. BGB unterfallen (9 AZR 266/2020 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem die Einkommensteuer nach § 43 V 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben (VIII R 17/2017 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Landwirtschaftsbetriebsversicherung ihre Versicherungsleistung nach einem Brand von Heu kürzen, wenn ein Landwirt sein Heu nicht vorschriftsgemäß lagert und ständig kontrolliert, so dass es sich selbst entzünden kann, woraufhin der Betroffene seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen hat (11 U 68/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gilt der vorübergehende Verzicht der Prüfung der Mietkosten während der Coronakrise auch für Neuanmietungen und Luxuswohnungen (11 AS 508/2020 B ER 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Kristoffer Jonas Klauß alias Gangsta-Rapper Gzuz wegen Diebstahls, Körperverletzung und Besitz von Drogen zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus Bayreuth gegen einen Theaterveranstalter und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Eintrittskarten in dem Werte von 205,80 Euro abgewiesen, weil eine Gutscheinlösung mach Art. 240 V 1 EGBG rechtmäßig ist (154 C 6021/20220 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Kroatien lebender Angeklagter aus Bosnien wegen Einbruchsdiebstahls zusätzlich zu einem Jahr Haft aus einer Verurteilung in der Schweiz zu einem weitern Jahr Haft verurteilt (29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato und dreiunddreißig weitere Angeklagte in dem Strafverfahren um den Börsengang der Großbank Bankia von dem Vorwurf des Anlegerbetrugs und der Bilanzfälschung freigesprochen (29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dimitrijew wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs seiner Adoptivtochter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 29. September 2020).
Nach tödlichen Schüssen des afroamerikanischen Polizisten Michael Owen auf den afroamerikanischen Kraftwagenführer William Green einigt sich der Bezirk Prince George in Maryland mit den Angehörigen des Opfers auf eine Zahlung von 20 Millionen Dollar (um 29. September 2020).
2020-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen das Analogieverbot des Art. 104 I 1 GG und das Willkürverbot des Art. 3 I GG der Annahme der Fachgerichte, § 131 I StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 I IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, nicht entgegen (2 BvR 1435/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bundesweit erste Streckenradar zwecks Geschwindigkeitskontrolle an der Bundesstraße 6 südlich Hannovers mit Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf zwei Kilometern unter maschineller Ablesung aller Kraftfahrzeugkennzeichen rechtmäßig und ein Antrag auf Zulassung einer Revision zurückgewiesen (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet, auch wenn das prozessuale Vorgehen eines abgelehnten Richters letztlich als verfahrensrechtsfehlerhaft zu beurteilen sein sollte, dieser Umstand ohne den Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung durch diesen Richter regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit (6 W 48/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine mit ihrem Partner auf der Motorhaube über die Autobahn rasende und ihn dadurch schwer verletzende Angeklagte wegen versuchten Totschlags und schwerer gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt (28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen die Betreiber eines Tierschutzhofs an den dort befindlichen Ziegen und Schafen derzeit keine Ohrmarken anbringen, weil die Gefahr einer Seuchenübertragung wegen des Verbleibens der Tiere bis zu ihrem Lebensende gering ist (5 L 708/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Fahrdienstvermittler Uber befähigt und geeignet, über seine Smartphoneanwendung Kraftfahrzeuglenker an Privatpersonen zu vermitteln (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Regionalpräsident Kataloniens wegen seiner Weigerung, sn seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen, seines Amtes enthoben (um 28. September 2020).
Alphabet (Google) will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen, nach dem 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung in dem Unternehmen investiert werden sollen (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tiktok vorerst weiter bei Apple und Google zu dem Herunterladen angeboten werden (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Händler der Deutschen Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Edelmetallen wegen mehrjähriger Verschwörung schuldig (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der an dem Ende des Jahres 2017 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen seines Verhaltens in dem Dieselskandal zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilte frühere Manager Oliver Schmidt (Volkswagen AG) den Rest seiner Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen (um 28. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Therapie einer spinalen Muskelatrophie mit Zolgensma mit Kosten einer einmaligen Anwendung von rund zwei Millionen Euro indiziert und erfolgversprechend (10 KR 542/2020 B ER 28. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein Omnibusfahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Fahrradfahrer außerhalb des Omnibusses bei schweren Kopfverletzungen nicht gesetzlich unfallversichert (17 U 626/2016 28. September 2020).
2020-09-27 Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich zweiundsechzig Prozent der Teilnehmer gegen die Begrenzungsinitiative der Schweizer Volkspartei SVP aus, so dass es bei dem seit 2020 geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen bleibt, das es Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten (27. September 2020).
Die Mehrheit der Abstimmenden der Schweiz befürwortet die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen (27. September 2020).
2020-09-26 Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts entfaltet bei mehreren Anträgen in einem Schriftstück und Beschränkung des Zustellungswillens des Gericht auf einen Teil dieser Anträge die Zustellung des gesamten Schriftstücks nur hinsichtlich dieser Anträge Wirkungen und ist ansonsten nur eine formlose Mitteilung (1 AR 5472020).
*AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 3. A. 2020
*Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, 9. A. 2020
*Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt/Binder/Bücking, 2. A. 2020*
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen – Straßenrecht –Straßenverkehrsrecht –Verkehrssicherungspflichten, 3. A. 2020
2020-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, wenn eine Asylsuchende substantiiert zu Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat wie beispielsweise Mauretanien vorträgt, dies berücksichtigen und weiter prüfen, so dass einer Verfassungsbeschwerde gegen die betreffende Ablehnung der Asylklage wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz stattgegeben ist (2 BvR 854/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zu der Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zu einer Prüfung vorlegt (V ZR 300/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, nach dem dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür einen bestimmten Betrag erhielt, wirksam und kein Scheingeschäft zwecks Verschleierung einer unzulässigen Verringerung von Kraftfahrzeugzulassungsgebühren (12 U 91/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss für die in § 31 IV GKG enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht vor Abschluss des Vergleichs in seinem Vergleichsvorschlag auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat (25 W 155/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Eventhalle auf Ausnahme für eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen auf Grund der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt (3 L 849/2020 25. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Pflegekammer des Landes Niedersachsen verpflichtet, eine Pressemitteilung gegen ein mehrheitlich die Abschaffung der Pflegkammer wünschendes Votum einer Mitgliederbefragung zu löschen (7 B 4667/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär rund 150 Millionen Franken einstigen Vermögens einer Außenhandelsgesellschaft aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zurückzahlen, will sie aber von der verkaufenden Großbank UBS zurückverlangen (um 25. September 2020).
2020-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verurteilung des Tatverdächtigen aus Deutschland in dem Fall Maddie wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig 2019 nicht den bei europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialitätsgrundsatz (C-195/2020 PPU 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers gemäß § 89b I 1 HGB darin, die von dem Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können, wobei ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Erzeugnis insgesamt erzielten Rohertrag zwecks Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum keine in § 43 Nr. 1 WEG genannte Streitigkeit (V ZB 90/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertragshändler nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nur auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms stützen, während der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit Neukunden nichts aussagt, weshalb insofern kein Auskunftsanspruch besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vorläufiger, zu der Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigter Insolvenzverwalter die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen und erstreckt sich das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem in dem Kontokorrent geführten Girokonto auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben (IX TR 289/2018 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass ein Finanzamt oder ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag (IX ZB 71/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer vorgeburtlich durch fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft Schaden erlitten hat, nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zu kriminellem Unrecht beispielsweise durch Versuch des Schwangerschaftsabbruchs erreicht war (9 V3/2018 R 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen mit dem Regelsteuersatz nicht zu beanstanden, weil ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen sind (5 K 344/2017 U 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die dreiundsiebzigjährige Sektenführerin Sylvia D. wegen Ermordung eines vierjährigen Buben durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Schüler, der von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit werden will, ein aussagekräftiges Attest eines Arztes vorlegen, das nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen darf, die jedermann bei einem Tragen einer Maske treffen (13 B 1368/2020 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Mitglied und zwei Unterstützer der freien Kameradschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu 54 und 42 Monaten Haft sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger, große Mengen sensibler Daten Prominenter und Politiker sammelnder und veröffentlichender Angeklagter wegen Ausspähens von Daten, Datenhehlerei und versuchter Erpressung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (24. September 2020).
BMW und zwei Tochterunternehmen zahlen in einem Streit um behauptete Absatzzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 18 Millionen Dollar (24. September 2020).
2020-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Ungarn die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland unterzieht, auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht ausschließen (C-777/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfahrung, dass rechtswidrige Preisabsprachen von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Preise nach sich ziehen, kein Anscheinsbeweis für den Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat, so dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen ist (KZR 35/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Beteiligten in dem Kindesunterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (XII ZB 94/2020 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche, den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigende Änderung der Prozesslage auch durch einen Hinweis nach § 139 II ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, von den Parteien bislang nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sachfragen oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (XII ZR 86/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es ein Verfahrensfehler sein, der auch noch in dem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wenn eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung unterbleibt (XII ZB 490/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Angeklagter beispielsweise wegen gewerbsmäßigen Handels mit Dopingmitteln in nicht geringen Mengen nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt wird, sondern auch noch Taterträge in Höhe von rund 20000 Euro eingezogen werden, das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und strafähnlich wirkender Einziehung berücksichtigen (2 StR 393/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Eigentümer bei einem Hochwasserschaden eine notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ablehnt, ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zu der Vornahme hinweisen (IV ZR 88/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein drittstaatsangehöriger Elter eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, ein von dem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV nur, wenn das Kind eine eigenes und nicht nur ein von dem anderen Unionsbürgerelter abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat hat (1 C 27/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers wie beispielsweise einer Nonne unbekannter Herkunft aus Tibet bei Unmöglichkeit der Vorlage amtlicher Ausweispapiere oder Unzumutbarkeit der Beschaffung auch durch Vorlage nichtamtlicher Papiere oder glaubhafte Aussagen erfolgen (1 C 36/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Tätigkeiten einer gemeinnützigen kirchlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten ihrer Mitglieder nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie allen christlichen Kirchen zugutekommen und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet (XI R 35/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt eine allgemein anerkannte Regel der Technik vor, wenn die Regel einer überwiegenden Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute entspricht und sie sich in der Praxis bewährt hat (4 U 86/12019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Anwohner einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke einmal wöchentlich ausgehenden Gebetsruf eines islamischen Muezzins hinnehmen, weil dieser keine rechtlich erhebliche Belästigung ist (8 A 1161/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch das Inkassoservice der Familienkassen rechtswidrig (3K3048/2017 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (7 K 3909/2018 E 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Erstattungsforderung betreffend Steuerschulden der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen (um 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt Markus Braun (Wirecard) vorläufig weiter in Untersuchungshaft (um 23. September 2020).
2020-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Großbritannien entgegen der Ansicht Österreichs den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern, weil mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden muss und jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen (C-594/2018P 22. September 202020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnen über Plattformen wie Airbnb zwecks Bekämpfung des Wohnungsmangels von einer Genehmigung abhängig machen, doch muss das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob mit der Befugnis tatsächlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Wohnungsmangel Rechnung getragen wird (C-724/2018 22. September 2020, C-727/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Verhältnis zu der Kommanditgesellschaft (II ZR 141/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft für sein Unternehmen übernehmender Geschäftsführer kein Widerrufsrecht, weil keine charakteristische Leistung eins Verbrauchervertrags vorliegt und eine Bürgschaft auch keine Finanzdienstleistung ist (XI ZR 219/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rechtsstreit um die weitere namentliche Nennung des Täters der Morde auf der Yacht Apollonia nach vierzig Jahren in dem Onlinearchiv der Zeitschrift Spiegel zwecks Prüfung der Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen der Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen (VI ZR 476/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Webseite unterhaltendes und allgemeine Geschäftsbedingungen verwendendes Unternehmen an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen (XI ZR 162/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen Ansprüche, die sich aus der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 I 1 in Verbindung mit III UmwG ergeben und der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, als Nebenrechte mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nämlich den Pensionssicherungsverein über (3 AZR 304/2018 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten Beschäftigung folgt (3 AZR 433/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein sich gegen einen tätlichen Angriff eines Mitschülers durch einen Faustschlag wehrender Schüler auch die lebensgefährlicher Verletzung des Mitschülers nicht von der Schule entlassen werden (19 E 477/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die zu Unrecht bewilligten Kaufpreisraten für ein Haus nicht weiterzahlen (11 AS 415/2020 B ER 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die durch die Coronakrise bedingte Schließung eines Ladengeschäfts kraft staatlicher Anordnung ein Mangel der Mietsache sein (3 O 4495/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist ein Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn die angegebenen wohnwerterhöhenden Merkmale von dem Vermieter nicht verständlich erläutert sind (15 C 158/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ren Xhiquang wegen regimekritischer Äußerungen zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzs gegen einige Verbotsverfügungen und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen über Protestcamps gegen den Ausbau der A49 teilweise rechtswidrig (1 BvR 2146/2020 22. September 2020, 1 BvR 2152/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau in einem Streit um das Ausführen des Hundes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sohn wegen Ermordung seines Vaters zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rudolf Haberleitner (Dayli bzw. Schlecker) von der Anklage der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen freigesprochen (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zwei Angeklagte wegen Brandstiftung in einer Textilfabrik mit mehr als 260 Toten zu der Todesstrafe verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag einer Schülerin auf Aufhebung der Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen abgelehnt (1 S 2944/2021 22. September 2020).
2020-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Vereinigung Combat 18 Deutschland auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung abgewiesen, weil eine summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage ergeben hat, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt (6 VR 1/2020 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind die von dem Ordnungsamt Aachen der Bewegung Fridays for Future für eine Dauerkundgebung mit bis zu fünfhundert Teilnehmern unter freiem Himmel auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich rechtmäßig (7 L 676/2020 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Tilo Berlin (Hypo), Josef Kircher (Hypo) und Heinrich Pecina (VCP) wegen Untreue und schweren Betrugs zu 34 Monaten Haft, zwölf Monaten Hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (um 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen absichtlich schwerer Körperverletzung durch einen Messerstich zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Mittäter eines Anschlags auf eine Reisegruppe aus Israel in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt (21. September 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus einer jüdischen Familie stammende Richterin des Supreme Court Ruth Bader Ginsburg an dem 18. September 2020 in dem Alter von 87 Jahren gestorben.
2020-09-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nach Vertragsschluss den Einbau eines anderen als des vereinbarten Heizkessels, so dass dessen Leistung kein Werkmangel ist (13 U 89/2018 20. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für eine Unterbringung eines Menschen in arbeitsfähigem Alter in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernde außergewöhnliche Belastungen (3 K 1858/2018 20. September 2020).
2020-09-19 *SGB XII – Sozialhilfe, hg. v. Grube/Wahrendorf/Flint, 7. A. 2020
*Haase, F., Der Steuerkrieg – Wettbewerb der Steuersysteme oder neue Weltsteuerordnung?, 2020
*Stuckenberger, S., Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte, 3. A: 2020
*Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze/Janssen/Kadelbach, 4. A. 2020
*Doucet/Fleck, Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, 8. A. 2020
2020-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Eintragung eines Gehrechts in das Grundbuch mit den Worten „als Übergang zu benutzen“ der Nachbar das Grundstück auch mit einem Kraftfahrzeug benutzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (V ZR 28/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug, das beispielsweise von einem Betreiber eines Autohauses einem Interessenten zu einer Probefahrt übergeben und anschließend nicht mehr zurückgegeben wird, nicht abhandengekommen, so dass ein Dritter es gutgläubig erwerben kann (V ZR 8/2019 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Daimler AG dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Types OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz durch Rückabwicklung des Kaufvertrags leisten (8 U 8/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll in einem Rechtsstreit um eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die BMW AG wegen einer unzulässigen Abgassteuerung eines 2012 zuggelassenen Kraftfahrzeugs BMW X3 der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit des so genannten Thermofensters entscheiden (3 O 236/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Johannes Margreiter von der Partei NEOS seine auf Twitter verbreitete Aussage, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine Nazitruppe, widerrufen (um 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Zahnarzt wegen fragwürdiger Behandlungsmethoden auf einem Hoverboard wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung der für immaterielle Rechte zuständigen Behörde der Europäischen Union hat der Künstler Banksy die Markenrechte an seinem Motiv Flower Thrower verloren, weil er seine Identität geheim gehalten und sich in der Vergangenheit gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen hat (um 18. September 2020).
2020-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Sozialhilfeträger Unterhaltsregress geltend machen (C-540/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung ist, eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverpflichtung (IX ZR 62/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Erbfolge bei einer Grundbuchberichtigung nicht mittels eines eingezogenen Erbscheins geführt werden, weil dieser kraftlos ist (V ZB 8/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war, wobei es darauf ankommen kann, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig war und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte (IX ZR 174/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht das Berufsrecht, wenn ein Rechtsanwalt in einem Prospektbilligungsverfahren tätig wird und danach als Sicherheitstreuhänder für die Anleger auftritt, doch ist aufzuklären, soweit bestehende Interessenkonflikte sich auf die Treuhandtätigkeit auswirken können (III ZR 283/2018 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Kieler Förde Sparkasse so genannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen rechtswidrig von ihren Kunden eingezogen (5 U872020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat, und kann sich nicht auf einen fehlenden Betriebssitz der Fluggesellschaft Malta Air Ltd in Deutschland berufen (20 AL 109/2020 B ER 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter (5 K 1404/2018 U 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Stadt Köln verurteilt, die durch den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs an einem Personenkraftwagen verursachten Schäden zu ersetzen (5O 58/2018 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Betreiber einer Kindertagesstätte aus einer Betriebsschließungsversicherung keinen Anspruch gegen den Versicherer, wenn der Betrieb nicht vollständig geschlossen, sondern eine Notbetreuung aufrecht erhalten wird (12 O 7208/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein einen Nachwuchsfußballspieler der gegnerischen Mannschaft dreimal mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Jugendtrainer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Haft verurteilt und darf drei Jahre nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten (17. September 2020).
Nach einer auf Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Kiel ist es dem Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel (Freenet) nach fristgerechter Kündigung durch einen Verbraucher untersagt, dem früheren Kunden statt einer Bestätigung der Kündigung ein Schreiben mit einem Versuch einer Rückgewinnung zu senden (14 HKO 42/2020 17. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei den Marken Massi und Messi wegen der Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi keine Verwechselungsgefahr, weswegen die Marke Messi für Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der Europäischen Union rechtmäßig ist (C-449/2018 P 17. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Europäischen Union in der Ukrainekrise seit Juli 2014 gegenüber Erdölgesellschaften der Rosneftgruppe Russlands erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil sie ordnungsmäßig begründet und auch für ihr Ziel geeignet sind (C-732/2018 P 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident des Leichtathletikweltverbands IAAF Lamine Diack aus Senegal zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 500000 Euro sowie gesamtschuldnerisch zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. September 2020).
2020-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Vater, der sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für unbegrenzt leistungsfähig erklärt, seinem Kind gegenüber zu einer Auskunft über sein Einkommen verpflichtet (XII ZB 499/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von dem Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen, um möglicherweise anfechtungsrelevante Sachverhalte zu der Mehrung der Insolvenzmasse zu ermitteln (6 C 10/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des § 11 II 1 Halbsatz 1 WO unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG zu einer Anfechtung der davon betroffenen Betriebsratswahl berechtigen (7 ABR 30/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei dem Kauf einer Eigentumswohnung nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst, weil die Wohnungseigentümer darüber nicht verfügen können, so dass der Kaufpreis keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage enthält (II R 49/2017 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat eine Privatklinik auch dann ausreichende diagnostische Mittel gemäß § 4 IV MB/KK 94, wenn die dafür erforderlichen Leistungen in dem Wege der Ressourcenteilung auf Grund wirksamer vertraglicher Gestaltungen von Dritten erbracht werden (11 U 122/2018 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Beschwerden mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber und eines Gaslieferanten gegen die Einführung einheitlicher so genannter Briefmarkenentgelte für den Gastransport durch die Fernleitungsnetze Deutschlands zurückgewiesen, weil der Briefmarkentarif europarechtlichen Vorgaben entspricht und auch unter Beachtung der Besonderheiten der Fernleitungslandschaft Deutschlands nicht zu beanstanden ist (VI-3 Kart 750 um 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Islamist Filan M. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu achtundsechzig Monaten Haft verurteilt (16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf weiter in dem öffentlichen Straßenraum einschließlich der Gehwege abgestellt werden, weil dies trotz der auch bestehenden Werbeabsicht wahrscheinlich in dem Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens rechtmäßig ist (16 L 1774/2020 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Rechtsverletzungen bei der Übermittelung von Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika durch Facebook vorläufig beendet (um 16, September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist Khaled Drarent wegen Gefährdung der nationalen Einheit und rechtswidriger Versammlung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 16. September 2020).
Die Angehörigen der bei einem Polizeieinsatz an dem 13. März 2020 erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor einigen sich nach einer Zivilklage wegen widerrechtlicher Tötung mit der Stadt Louisville in Kentucky auf eine Entschädigung von zwölf Millionen Dollar (um 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist ein vor fast 37 Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung der neunzehnjährigen Barbara Grams in Tampa verurteilte Robert DuBoise nach einem Genabgleich als unschuldig aus der Haft entlassen (um 16. September 2020).
Die Bayer AG beendet Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in weiteren 15000 Fällen durch einen Vergleich (um 16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können vier kommunale Wahlbündnisse AUF (alternativ, unabhängig, fortschrittlich) nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt (20 L 1580/2020 16. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken aus der in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellten Sammlung der russischen Avantgarde nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben (15 B 1357/2020 16. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Problematik des so genannten Thermofensters keinen Schadensersatzanspruch von Käufern betroffener Kraftfahrzeuge gegen die Daimler AG, weil keine sittenwidrige Schädigung vorliegt (VII ZR 190/2020 16. September 2020 u. a.).
2020-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in dem nach der gescheiterten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche AG geführten Kapitalanlegermusterverfahren mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2435/2018 15. September 2020, 1 BvR 908/2019, 1 BvR 2520/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine dort nicht beteiligte Partei wie beispielsweise „er möge die beklagte Versicherung nicht“ abgegeben hat (VI ZB 10/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die angemessene Barabfindung in dem Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der auf Grund eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zu dem nach § 327b I 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen ist (II ZB6/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erwerber eines Anteils eines Kommanditisten nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger angelastet wird, einstehen (II ZR 20/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem der Faxversand einer Fristsache an einen Außensenat eines Oberlandesgerichts trotz mehrerer Anwählversuche nicht gelingt, rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen, wenn eine Übermittelung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde (VI ZB 60/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock können, wenn die an Prüfungspflicht und die Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde abhängen, nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein, sondern muss er sich notfalls die erforderliche Sachkunde verschaffen, weil der Besteller Schutz verdient (4 U 16/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf ein Webseitenbetreiber ohne Einwilligung des Betroffenen keine so genannten Cookies für Analysezwecke und Marketingzwecke, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und die Nachverfolgung des Surfverhaltens und Nutzungsverhaltens ermöglichen, verwenden, wobei für eine Einwilligung eine voreingestellte Erlaubnis zusammen mit einem Bestätigungsknopf nicht genügt (3 O 762/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Mexiko wegen Mordversuchs durch Erwürgen seiner früheren Freundin zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2020).
Der Nachfolger der nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit entlassenen Generalanwältin an dem Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston wird nach Erlass einer Anordnung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrer Abwesenheit vereidigt (15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste durch Internetzugangsanbieter beispielsweis durch Anbieten der Nutzung zu einem Nulltarif oder Blockierung oder Verlangsamung der Nutzung der übrigen Dienste nach Erschöpfung des Datenvolumens die so genannte Netzneutralität (C-807/2018 15. September 2020, C-39/2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist eine Probezeitkündigung eines Leiharbeiters bei BMW wirksam, weil die Behauptung eines rassistischen Hintergrunds nicht bewiesen ist (7 Sa 186/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der Angeklagte Amiram Ben-Uliel wegen Ermordung einer Familie von Palästinensern und versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu dreimal lebenslänglicher Haft, zwanzig Jahren Haft und umgerechnet 63000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die §§ 72a und 119a GVG gegenüber Zuständigkeitsregelungen in dem Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig (101 AR 99/2020 15. September 2020).
2020-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands meint einfache Signatur in § 130a III 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens an dem Ende eines Textes beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (5 AZB 23/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht in dem Landtag Bayerns abgewiesen, weil durch die Pflicht Abgeordnetenrechte jedenfalls nicht offenkundig verletzt werden (70-IVa-2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung unter anderem Renate Künasts, Beleidigung und Volksverhetzung zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. September 2020).
Die Daimler AG verpflichtet sich zu einer Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar zwecks Beilegung von Verfahren wegen angeblich manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika (14. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu dem Schutz der Gesundheit von Schülern in Hinblick auf die Coronakrise zu treffen, so dass ein dahingehender Antrag einer Schülerin abgelehnt ist (2 K 2971/2020 14. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg haben zwei Schüler wegen der Erkrankung ihrer Mutter an Asthma Bronchiale keinen Anspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht und auf Teilnahme an Homeschooling, weil eine Befreiung eines mit einem Coronarisikopatienten in einem Haushalt lebenden Schülers nur in Betracht kommt, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Coronafall an der betreffenden Schule bestätigt (4 B 49/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Landesgesetz Schleswig-Holsteins über eine Erweiterung der Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel verfassungskonform beschlossen worden, doch muss das Land noch den dadurch erforderlichen Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die Stadt in dem Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel bis 30. September 2021 regeln (3/2019 14. September 2020).
Nach einer einen Eilantrag des betroffenen Christoph Metzelder ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die von dem Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung des 4. September 2020 über die Anklageerhebung gegen einen früheren Fußballnationalspieler unter Namensnennung schriftlich wie mündlich weiter verbreitet werden (20 L 1781/2020 14. September 2020).
2020-09-13
2020-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde wie beispielsweise aus einer Rechnung für eine Erneuerung des Hausanschlusses Wasser grundsätzlich nicht in dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, wobei die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze den in Anspruch genommenen Bürger schützen und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige die Amtspflicht hat, nur gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (1 U 135/2019 12. September 2020).
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 4. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase/Dorn, 4. A. 2020
*Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2. A. 2020
*Bundesverfassungsgerichtsgesetz, hg. v. Walter/Grünewald, 2020
2020-09-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben hergestelltes Getränk mittels des Namens Italian Rosé als Erzeugnis aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgte (6 W 95/2020 11. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Angeklagte aus Krefeld und Viersen wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu dreizehneinhalb und vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt (11. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I muss das Pokalspiel zwischen dem FC Schalke und dem 1. FC Schweinfurt verschoben werden, weil nicht ausreichend geklärt ist, ob nicht eigentlich der Verein Türkgücü München spielberechtigt ist (37 O 11770/2020 11. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßengrundstücken wegen der dortigen Lärmbelästigungen nur noch begrenzt zu erteilen, rechtmäßig (1 L 228/2020 11. September 2020).
2020-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag eine umfassende Prüfungspflicht der Entschädigungshöhe durch das nationale Gericht (C-738/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 2 I Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU in dem Rahmen eines Verfahrens zu der Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund, dass der in dem Angebot vorgeschlagene Preis null Euro ist (C-367/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kostenhaftung nach § 30 III GNotKG beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, wobei mittelbare Vollzugskosten nicht erfasst werden (V ZB 14172018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht sein Urteil mit zwei selbständig tragenden Gründen begründet, für beide Begründungen ein Zulassungsgrund nach § 124 II Nr. 1 VwGO für die Zulassung der Berufung gegeben werden (Anw Brfg 18/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Arztes wegen langjährigen Abrechnungsbetrugs das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft nicht (3 C 13/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Kündigungsschutzverfahren bis 2022 befristet ausgesetzt, in dem ein früherer Pilot der Air Berlin seine Kündigung von dem 28. November 2017 bekämpft (6 AZR 136/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegt der Wohngruppenzuschlag zu Gunsten pflegebedürftiger Menschen keinen strengen Anforderungen (3 P 2/2019 10. September 2020, 3 P 3/2019 R, 3 P 1/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 I 1 GmbHG getroffen wurde, die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird (22 W 66/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nicht mit einer nicht begründeten Zurückweisung einer Gegenvorstellung begründet werden (4 W 578/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer von dem Versicherten selbstbeschafften notwendigen Leistung auch dann ersetzen, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit festgestellt hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte (8 KR 687/2018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in der Coronakrise ein Gesichtsvisier gegen die Verbreitung des Coronavirus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann deswegen eine Alltagsmaske nicht ersetzen, so dass ein Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt ist (5 L 757/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein bereits auf dem Markt tätiger Internetanbieter nichts dagegen tun, dass ein anderer Internetanbieter durch eine bei der Europäischen Kommission angezeigte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um ein Gebiet geht, in dem bisher keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbits je Sekunde gewährleistet ist (2 K 4848/2019 10. September 2020).
In dem Rechtsstreit um ein Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Bielefeld auf einen Vergleich, nach dem die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgewandelt wird und die frühere Mitarbeiterin eine Abfindung von 20000 Euro erhält (10. September 2020).
In einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Bonn hat der Angeklagte seiner früheren, als Nebenklägerin auftretenden Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht, nach dessen Annahme sie als Verlobte nicht mehr gegen ihn aussagen muss (10. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein von dem Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichter täglicher Lagebericht zu der Coronakrise von einem Einzelnen nicht gerichtlich angegriffen werden, weil keine personenbezogene Grundrechtsverletzung erkennbar ist (14 L 382/2020 10. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Befreiung eines Schülers von dem Präsenzunterricht nur in Ausnahmefällen möglich und setzt eine von dem Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme voraus, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe ist (6 B 4530/2020 10. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls durch einseitige Anordnung von dem Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen unter Abholen von dem und Zurückbringen zu dem Standplatz auf dem Grundstück umzustellen (8 B 10979/2020 10. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln wegen Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (1 B 635/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherungsgesellschaft den durch den Coronavirus verursachten Betriebsausfall eines Hoteliers in dem Bregenzerwald vollständig ausgleichen (um 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen Betrugs unter Verkleidung als um finanzielle Unterstützung für geheime Operationen bittender und baldmöglichste Rückzahlung der überlassenen Gelder zusagender Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zu sieben und zehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2020).
Nach einer medizinischen Untersuchung ist Delphine Boël ein Kind König Alberts II. von Belgien (um 10. September 2020).
Gegen Zahlung von rund 600000 Dollar stellt das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Ermittlungen gegen die Deutsche Bank zu zwei Geschäftsvorgängen ein, die Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Ukraine verletzten (um 10. September 2020).
Der Bestand an Säugetieren, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Fischen der Welt hat sich seit fünfzig Jahren um achtundsechzig Prozent verringert, vor allem in Mittelamerika und Südamerika als Folge der Abholzung von Regenwäldern (um 10. September 2020).
2020-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein durchgerosteter Auspuff bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag, weil er nur gewöhnlicher Verschleiß ist (VIII ZR 150/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, auf Teilaufhebungen keine Anwendung (IV ZB 9/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beendigung eines Leasingvertrags für ein Kraftfahrzeug und Vollkaskoversicherung des Kunden auf der Grundlage des Neupreises der Leasinggeber nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert, der Kunde dagegen auf den darüber hinausgehenden Neuwertanteil (VIII ZR 71/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2019 betrunken seine beiden Eltern in Weilerswist erstechenden Angeklagten durch das Landgericht Bonn aufgehoben, weil es zweifelhaft ist, ob die Tötung des Vaters heimtückisch war (2 StR 116/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied einer sich als Polizisten ausgebenden und vermögende Ältere betrügenden Bande wegen Amtsanmaßung nur bei einem eigenen Tatbeitrag zu der Verwirklichung des Tatbestands strafbar (2 StR 304/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vertraglich zu dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichteten und diese zu dem Neuwert abschließenden Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdíebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu (VIII ZR 389/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich eine Eingruppierung Beschäftigter in dem öffentlichen Dienst in die Gehaltsstufe für schwierige Tätigkeiten nur nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach dem Wertungen des Tarifvertrags der Länder (4 AZR 195/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Influencerin wie Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet (6 U 38/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sportverein FC Bayern München Rechte eines Grafikers an Karikaturen Arjen Robbens und Franck Ribéry verletzt (21 O 15821/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die zuständige Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder so aufstellen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs durch einfache Umschau erkennbar sind und muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder dokumentieren (2 K 1308/2019 9. September 2020).
Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf muss das Unternehmen Pinkbus auf der Grundlage eines Vergleichs die Farbe seiner Fahrzeuge ändern, weil er bisher zu sehr der Farbe Magenta des Unternehmens Telekom ähnelt (um 9. September 2020).
Der wegen sexuellen Missbrauchs, Ermordung und Leichenzerstückelung der Journalistin Kim Wall aus Schweden an Bord seines Unterseeboots Nautilus an dem 10. August 2017 vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Erfinder Peter Madsen aus Dänemark hat die Tat einem Journalisten gestanden (um 9. September 2020).
Nach einer die Entscheidung des Harmonisierungsamts für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen Kludi seine Erzeugnisse nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen Adlon vermarkten (T-144/2019 9. September 2020).
2020-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers von Tabakwaren gegen mehrere, seit dem 20. Mai 2016 geltende, den Tabak betreffende Rechtsvorschriften unzulässig, weil sie zwingendes Recht der Europäischen Union umsetzen (1 BvR895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen unionsrechtliches Fachrecht unzulässig, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem von dem Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wesentlich gleich zu achten ist und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wofür eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung maßgeblich ist, wobei Verfassungsbeschwerden gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzende innerstaatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich unzulässig sind (1 BvR 895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei mittelbarer Täterschaft beispielsweise eines Geistlichen der Versuch der beispielsweise als Vergewaltigung geplanten Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf den als Tatmittler ausgewählten Menschen abgeschlossen ist und der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet (4 StR 44/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde der Läuferin Caster Semenya aus Südafrika gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs zurückgewiesen (um 8. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil bei Kontakten zweier Menschen nicht die Gefahr zahlloser Infektionsketten bestehen soll (13 B 902/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats sind Beschwerden gegen die Kolumne All cops are berufsunfähig in der taz von dem 15. Juni 2020 als unbegründet zurückgewiesen (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes durch unterlassene Hilfeleistung zu zwanzig Jahren Haft und Unterbringung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dreieinhalb Jahre nach einem Attentat auf den Nachtclub Reina in Istanbul mit neununddreißig Toten und neunundsiebzig Verletzten ein Täter zu vierzigmal lebenslanger Haft und 1368 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist der frühere Präsident Evo Morales von der Teilnahme an den Parlamentswahlen in dem Oktober ausgeschlossen (um 8. September 2020).
2020-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt sein Mandat niederlegt, die Bestellung eines Notrechtsanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat, wobei reine Mutmaßungen zu dem Kündigungsgrund den Mandanten nicht entlasten (IX ZR 93/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt eine „demnächst“ in dem Sinn von § 167 ZPO zugestellte Hauptsacheklage in dem Rahmen des § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 I ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist (6 W 47/2016 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen eine weiterführende Schule besuchende Schüler in Bayern nach den Sommerferien zunächst bis 18. September eine Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts tragen, weil die Anordnung voraussichtlich rechtmäßig ist, so dass ein gegenteiliger Antrag eines Schülers abgelehnt ist (20 NE 1981/2020 7. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die nicht wissenschaftlich gesicherte Werbung, dass das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel AMOAIR 99,99 Prozent der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von allen Oberflächen entfernt, irreführend (4 HK O 9484/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind fast zwei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi die gegen fünf Angeklagte verhängten Todesurteile aufgehoben und in Haftstrafen von zwanzig Jahren umgewandelt, während drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt wurden (um 7. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Schülern, die nur eine Maske aus Gaze und damit keine ausreichend Mund-Nasen-Bedeckung tragen, das Betreten des Schulhofs in der Pause verboten werden (4 L 764/2020 7. September 2020).
2020-09-06
2020-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht bei dauerndem Getrenntleben von Ehegatten die fortbestehende Ehe einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Dritten nicht entgegen (8 SO 14/2018 R 5. September 2020).
*Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling/Buchner, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat/Wank/Winkler, 9. A. 2020
*SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Schütze, Bernd, 9. A. 2020
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 2020
*Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2. A. 2020
*Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, E., 9. A. 2020
2020-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist vor einer Ersetzung einer verweigerten Zustimmung eines sorgeberechtigten Elters zu der psychologischen Begutachtung eines Kindes zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann (2 UF 154/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für mehrere hundert Kilometer zu dem Verbraucher beförderten Strom mit der Aussage „grüner Regionalstrom direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ als irreführend untersagt (6 U 16/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Bürgermeister einer Stadt wie beispielsweise Bad Iburg regelmäßig keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden, will dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist (1 O 1029/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der in seiner Identität ungeklärte, derzeit Kirchenasyl nutzende so genannte Prümer Taliban keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung mit Beschäftigungserlaubnis, da er dadurch ein Bleiberecht erschleichen will (11 K 5028/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Gouverneur Rio de Janeiros Wilson Witzel wegen des Verdachts der Beteiligung an der koordinierten Veruntreuung staatlicher Mittel für mindestens sechs Monate von seinem Amt suspendiert (um 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Schuldspruch Geert Wilders‘ wegen Beleidigung und Diskriminierung wegen seiner Aussagen über Marokkaner in dem Wahlkampf 2014 in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Beleidigung bestätigt (um 4. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Einrichtung temporärer Radwege zwar möglich, aber nur auf Grund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, welche die Stadt Berlin bei acht eingerichteten so genannten Pop-up-Radwegen nicht nachgewiesen hat, weil die Coronakrise keine solche Gefahrenlage ist (11 L 205/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Brasiliens gehört der Guanabarapalast in Rio de Janeiro dem Staat und nicht der früheren Kaiserfamilie, weil die Privilegen der früheren Kaiserfamilie bezüglich der mit öffentlichen Geldern erworbenen Grundstücke mit der Einführung der Republik rechtmäßig entschädigungslos beendet wurden (um 4. September 2020).
2020-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der Mobilfunkkonzern Telefónica als Telefonanbieter O2 nach der Abschaffung der so genannten Roaminggebühren in der Europäischen Union alle Kunden in Deutschland automatisch auf einen neuen Tarif ohne Zusatzkosten umstellen müssen und nicht nur eine bestimmte Tarifgruppe (C-539/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zu dem Nachteil des Verbrauchers verursachen, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht – beispielsweise Polens - obliegt (C-8472019 3. September 2020, C-222/2019, C-252/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Fluggast nach Annullierung oder erheblicher Verspätung seines Fluges auf Wunsch in der Landeswährung seines Wohnorts entschädigt werden (C-356/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Schwarzwälder Schinken auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht in dem Schwarzwald geschnitten wurde (I ZB 72/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Maike Kohl-Richter Anspruch auf Auskunft über Kopien von Tonbandaufnahmen, die Heribert Schwan über Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hergestellt hat, während ein Auskunftsanspruch über weitere schriftliche Unterlagen verjährt ist (3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft in dem geschuldeten Umfang sind, wobei eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung gemäß § 290 I 1 BGB ist, die einen Schadensersatzanspruch begründet, so dass es jedenfalls bei einer schwerwiegenden, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, dem Gläubiger zwecks Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren (III ZR 136/2018 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen angemessene Wohnkosten von Sozialgerichten nicht auf der Grundlage von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden, der zwar in einem Zweifelsfall verwendet werden darf, neben dem aber immer ermittelt werden muss, ob Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar sind (13 AS 237/2019 R 3. September 2020, 14 AS 40/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ermöglicht § 5 I SGB VIII nur , innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen, und ist die Erwerbstätigkeit der Eltern ein erheblicher sozialer Belang, dessen völlige Nichtberücksichtigung in dem Vergabeverfahren ermessensfehlerhaft sein dürfte (10 ME 174/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ergibt sich aus einer Teilerbauseinandersetzung kein Nachweis eines bestimmten Verkehrswerts eines Grundstücks, weil Verkäufe unter Miterben kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr sind (11 K2359/2019 BG 3. September 2020!).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die für das Jahr 2021 geplante Jobmesse in der Volkswagenhalle untersagt, weil das Hygienekonzept der Antragstellerin so überzeugend ist, dass ein vollständiges Verbot in Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sachlich nicht begründet ist (4 B 294/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Klage der Städteregion Aachen und anderer Kläger auf Stilllegung des voraussichtlich 2023 auslaufenden Atomkraftwerks Tihange 2 abgewiesen (3. September 2020).
Die Sektkellerei Henkell Freixenet verkauft das Sektgeschäft und Weingeschäft unter der Marke Deinhard an die Kellerei Peter Mertes zu dem 1. September 2020 zu einem nicht genannten Preis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Unternehmer Marian K. zwar des rechtswidrigen Besitzes von Waffen schuldig, doch ist nicht erwiesen, dass er zusammen mit Alena Z. zu dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Bekannten angestiftet hat (3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor sieben Jahren von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika über Telefondaten vieler Staatsbürger rechtswidrig (3. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem System der Gesundheitsfürsorge in dem Ausland wie beispielsweise Italien habender Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner, so dass er von seiner Rente in der Bundesrepublik Deutschland keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss (16 KR 573/2015 3. September 2020).
2020-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenbedarf auch zu Gunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten geltend gemacht werden, weil sie unabhängig von dem Fortbestand der Ehe derselben Familie angehören, so dass die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Menschen nicht entgegensteht (VIII ZR 35/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der in dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision unterliegende Beschwerdeführer nach § 91 I 1 ZPO grundsätzlich Kosten zu erstatten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind (9 AZB 41/2020 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft deutscher Lokführer rund 170000 Euro an den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen, weil nach einer wirksamen Amtsenthebung der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt wurde, wofür eine Kündigungserklärung und ein wichtiger Grund nötig gewesen wären (4 U 46/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei werden, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufklärung des Versicherungsfalls nicht angemessen mitwirkt (5 U 94/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth handelt ein Verwalter einer Wohnungseigentümergenossenschaft bei Vergabe eines Reparaturauftrags grundsätzlich für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn kein ausdrücklicher Vertretungszusatz eingefügt ist (12 O 5227/2019 2. September 2020).
Das Modeunternehmen Escada beantragt zu dem zweiten Male innerhalb elfer Jahre die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Indien wegen Mordes an seinem Freund aus Pakistan zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt, seine Freundin wegen Störung der Totenruhe.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Student beispielsweise der Universität Lüneburg keinen Anspruch darauf, eine in der Zeit der Coronakrise angesetzte Präsenzklausur wegen der Gesundheitsgefahren zuhause anzufertigen (2 ME 349/2020 2. September 2020)
2020-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a I StGB mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für jeden Beitragsmonat nach § 23 I SGB IV (1 StR 58/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Nebenkläger an einem Verfahren auch dann beteiligen, wenn er die Anklage nicht unterstützt und keine Verurteilung anstrebt (3 StR 214/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der dritte Strafsenat seine Auffassung über das Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der anderen Senate angeglichen, so dass bei einem minder schweren Fall nach § 30a III BtMG von § 29a I BtMG nunmehr nur hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgeht (3 StR 469/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Krankenpflegers Niels Högel wegen Mordes an 85 Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld durch das Landgericht Oldenburg rechtmäßig, so dass seine Revision sowie die Revision eines Nebenklägers verworfen sind (3 StR 624/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben, so dass sie nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen darf (KZR 12/2015 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer erkennt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, zu Hilfeleistung verpflichtet, auch wenn sich nachträglich ergibt, dass der Mensch nicht zu retten gewesen wäre (1 StR 373/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen einem wegen Flugverspätung ausgleichsanspruchsberechtigten Fluggast grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es seine entsprechende Informationspflicht verletzt hat (X ZR 97/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaften ihre Fluggäste nach eine mindestens zweistündigen Verspätung über die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche unterrichten oder die Kosten ersetzen, die durch ein erstes Rechtsanwaltsschreiben entstehen (X ZR 07/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht wegen § 138 BGB unwirksam sein, was auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen ist (II B 16/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die §§ 8 I 1, 31 I Nr. 2 ZAG ein zusammengesetztes Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und handelt ein Rechtsanwalt als Unternehmer, wenn er selbständig beruflich handelt, wobei die Zahlungsdienste nicht Hauptzweck dieser Tätigkeit sein müssen (24 U 137/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vobehalt eines Benutzungsrechts und Rückforderungsrechts zu Gunsten des Schenkers zu laufen beginnen (5 U 50/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen abdeckt (5 Sa 14/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich, so dass der Vermieter aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten kann (67 S 108/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt München verhängte allgemeine nächtliche Alkoholkonsumverbot ebenso unverhältnismäßig wie ein in Bayern erlassenes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Zahl der anwesenden Menschen (20 CS 1962/2020 1. September 2020, 20 NE 1754/2020).
Nach einer eine mildere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf Kosten Bayerns nachweisbar in einunddreißig Fällen sein Privatkraftfahrzeug betankender, seit vier Jahren in Ruhestand befindlicher Polizeibeamter aus der Oberpfalz zu dem Verlust seines Ruhestandsgehalts verurteilt (um 1. September 2020).
2020-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bereits die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos den Verbrechenstatbestand des § 18 VII Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz, ohne dass Spionage oder Zugehörigkeit zu dem Geheimdienst erforderlich ist (AK 20/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Angeklagten ein weiterer Verteidiger nur bei einem unabweisbaren Bedarf für eine Sicherung des Verfahrens beigeordnet werden und kann eine Beschwerde über eine gerichtliche Ablehnung der Bestellung nur in Hinblick auf die Verletzung des Beurteilungsspielraums oder Ermessensspielraums überprüft werden (StB 23/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegt ein aus Essigkonzentrat bestehendes Erzeugnis den Anforderungen der Biozidverordnung, auch wenn es außer für den Hauptzweck der Reinigung auch als Lebensmittel verwendet werden kann (6 W 85/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage von Anwohnern gegen die neunundsechzig Kilometer lange und bereits fast fertiggestellte Leitung für Kohlenmonoxid zwischen zwei Chemiewerken des Unternehmens Covestro (Bayer AG) von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wegen Unbegründetheit der Bedenken abgewiesen (20 A 1932/2011 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus Deutschland in die Schweiz zieht, seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei dem Wegzug der Einkommensteuer Deutschlands (2 K 835/2019 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Anordnung einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne für einen bei der Nachmittagsbetreuung mit einem coronainfizierten Mitschüler in engen Kontakt geratenen Mitschüler rechtmäßig, so dass ein gegen die Quarantäneanordnung gerichteter Antrag der Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1540/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Zulassung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften in Lemgo und Bad Salzuflen an vier Sonntagen des zweiten Halbjahrs 2020 zwecks Ausgleichs wirtschaftlicher Verluste abgelehnt, weil keine Notlage besteht (4 B 1260/2020 31. August 2020 4 B 1261/2020 NE).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen darf das Mitglied Christiane Renz des Fischertagsvereins Memmingen wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Ausfischen des Stadtbachs unter Berufung auf die männliche Tradition ausgeschlossen werden (um 31. August 2020).
2020-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Aufhebung des Verbots einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Coronapolitik der Bundesregierung Deutschlands vor dem Bundestag Deutschlands als unzulässig und unbegründet abgelehnt (1 BvQ 94/2020 30. August 2020).
2020-08-29 *Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, hg. v. Baumbach/Hefermehl/Casper, 24. A. 2020
*Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, hg. v. Harte-Bavendamm u. a., 2020
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling, J. u. a., 3. A. 2020
2020-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Mai 2018 erfolgte Wiedereinrichtung der Grenzpolizei Bayerns verfassungsgemäß, doch ist die dabei getroffene Regelung verfassungswidrig, nach der die Grenzpolizei Bayerns bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben des Bundes auch die besonderen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs hat (12-VII-2019 28. August 2020, 10-VIII-2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die in der Coronaverordnung des Saarlands enthaltene Regelung zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsgemäß, die Vorschrift über eine Kontaktnachverfolgung dagegen verfassungswidrig, weil sie von dem Landtag beschlossen hätte werden müssen (Lv 15/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein privater Krankenversicherer nicht die erheblich höheren Kosten des zusätzlichen Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Augenoperationen wegen grauen Stars tragen, weil der Einsatz des Lasers nur die herkömmliche Operationstechnik optimiert, aber keine selbständige ärztliche Leistung ist (I-4 U 162/2018 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Verluste durch Spekulationsgeschäfte mit Franken der Schweiz nicht zwingend durch eine Vertrauenschadenversicherung gedeckt, weil für Finanzinstrumente kein Versicherungsschutz besteht (I-4 U 57/2019 um 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von Kommunen Nordrhein-Westfalens auf der Grundlage der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer rechtmäßig (14 A 218/2019, 14 A 218/2019, 14 A 218/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzt die in der Coronabekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins für Schüler außerhalb des Unterrichts angeordnete Pflicht, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 II 1 GG, so dass ein Eilantrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt ist (3 MR 37/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Elektroroller in Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein nicht für Behinderte entwickeltes Freizeitgerät und damit ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt (16 KR 151/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der in dem Juli 2019 in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine ihm unbekannte Frau und ihren achtjährigen Sohn auf dem Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Intercityexpress stoßende Flüchtling aus Eritrea wegen Mordes und versuchten Mordes wegen der von ihm ausgehenden Gefahr dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (28. August 2020)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in dem Strafverfahren um einen mutmaßlichen Mord aus Eifersucht auf einem Reiterhof in Hofheim-Langenhain gegen zwei Zuhörer ein Ordnungsgeld von jeweils 750 Euro verhängt, weil sie in dem Gerichtssaal mitschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Gerichtssaal auf dort auf ihre Aussage wartende Zeugen weitergaben (28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt ein allgemeines Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zweihundertfünfzig gleichzeitigen Anwesenden das Geleichbehandlungsverbot in dem Verhältnis zu dem großflächigen Einzelhandel (5 V 1672/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zweiunddreißigjähriger Lehrer aus Baden-Württemberg wegen sexuellen Missbrauchs eines fünfzehnjährigen Mädchens zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 28. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die von der Initiative Querdenken 711 für den 29. August 2020 als Fest für Frieden und Freiheit geplante Versammlung gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern unter Auflagen stattfinden (1 L 296/2020 28. August 2020).
In Istanbul ist die wegen Terrorvorwürfen verurteilte Rechtsanwältin Ebru Timtik nach 238 Tagen Hungerstreik, mit denen sie ein faires Verfahren erzwingen wollte, gestorben.
2020-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem Titel über die Verpflichtung der Gewährung eines Zugangs zu einem vollständigen Benutzerkonto außer dem Zugang zu den Kommunikationsinhalten auch der Zugang zu dem Konto selbst erfasst (III ZB 30/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das soziale Netzwerk Facebook den Gedenkzustand eines Kontos aufbewahren und Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto eines verstorbenen Kindes ermöglichen, doch dürfen die Erben das Konto nicht aktiv verwenden (III ZB 30/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a I 1 BauGB erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit nach der Verkehrsauffassung wieder verloren hat (4 CN 4/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft in dem öffentlichen Dienst allgemein verbietende § 2 des Neutralitätsgesetzes Berlins unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird, und ist für diesen Fall verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Kopftuchverbot nur bei konkreter Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität gilt, so dass das Land Berlin eine Entschädigung von 5159,88 Euro zahlen muss (8 AZR 62/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg benachteiligt eine Bestimmung in einem teilweise vorformulierten Abnahmeprotokoll, nach der dem Auftraggeber wegen Mängeln kein oder nur ein eingeschränktes Zurückbehaltungsrecht zusteht, den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das mangelbezogene Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers nicht wirksam ausgeschlossen werden (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die von dem Nießbraucher weiter zu tragenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen den nach § 10 V ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts (3 K 722/2016 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestehen für Käufer manipulierter Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG keine Feststellungsansprüche auf Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik, weil entsprechende Klagen mangels Feststellungsinteresses unzulässig und mangels einer erkennbaren Rechtsgrundlage unbegründet sind (7 O 425/2019 27. August 20209, 7 O 66/2020, 7 O 67/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück die Lazar GmbH in Crailsheim und damit die bisher bei Tönnies selbst bereits als Leiharbeiter eingesetzten, überwiegend aus Südosteuropa kommenden Arbeitskräfte des Unternehmens übernehmen, nicht aber die TL-Lazar Gesellschaft mit beschränkter Haftung (um 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der siebenundzwanzigjährige Brenton Tarrant wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Moschen mit 51 Toten zu lebenslanger Haft ohne eine Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, welches Strafmaß in Neuseeland bisher noch nie verhängt wurde (27. August 2020).
2020-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter, von dem nach einem Überfall auf einen Geldtransporter genetische Partikel in einem Tatfahrzeug gefunden werden, ohne gegenteilige konkrete Anhaltspunkte zu verurteilen, weil ein Freispruch bei dieser Beweislage die Grundsätze der freien Beweiswürdigung verletzen würde (2 StR 587/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Frist der Nacherfüllung nicht zu dem Erfolg führt, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten (VIII ZR 351/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht isoliert angegriffen werden, sondern es ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen (XII ZB 243/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Räumlichkeit auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder einen Anschluss für Telefon, Internet und Fernsehen noch einen Briefkasten hat, so dass für sie Grundsteuerpflicht gilt (II R 39/2018 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Sachverständiger nicht deswegen abgelehnt werden, weil er festgestellte Mängel zusammenfassend als Pfusch am Bau bezeichnet (4 W 30/2020 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge in analoger Rechtsanwendung auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden (8 K 1860/2016 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland, welche die Internetplattform FragdenStaat betreibt, auch Twitterdirektnachrichten herausgeben (26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen größere fleischverarbeitende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vorerst wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren weiter regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests auf das Coronavirus unter den Beschäftigten durchführen, weil die Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft nach vorläufiger Prüfung rechtmäßig ist, so dass zwei betreffende Eilanträge abgelehnt sind (7 L 1565/2020 um 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein über einen anonymen Account verklausulierte lateinische Amokdrohungen gegenüber seiner Schule veröffentlichender fünfzehnjähriger Schüler die Kosten eines dadurch verursachten Polizeieinsatzes tragen, auch wenn er nur einen Streich spielen wollte (10 A 3201/2019 26. August 2020).
2020-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer in Mallorca urlaubenden Familie gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Coronarisikogebieten abgelehnt, weil das Allgemeininteresse auf Eindämmung und Kontrolle der Coronakrise Vorrang vor dem Freiheitsinteresse des Einzelnen auf körperliche Unangetastetheit hat (1 BvR 1981/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit beispielsweise einer angeblich 1992 in Äthiopien geborenen Frau Abschiebehaft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verhängt werden (XIII ZB 101/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen dem Rechtsmittelführer aus dem gerichtsinternen Versäumnis, eine elektronisch übermittelte Berufungsbegründung bei dem Eingangsserver abzuholen, keine Verfahrensnachteile erwachsen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus Wiederholungen bestehende, sich nicht inhaltlich mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzende Berufungsbegründung beispielsweise in einem Schadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das die Berufung als unzulässig verworfen ist (VI ZB 67/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stört eine jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitende Mieterin zusammen mit einem Lebensgefährten als Erfüllungshilfen nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen (VIII ZR 59/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Nichtberücksichtigung einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil aus gerichtsinternen Fehlern einer Partei keine Nachteile entstehen dürfen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Abgrenzung zu dem freien Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis beispielsweise einer Grafikdesignerin bei dem Rundfunk anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten gegen Zahlung von Entgelt den Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bildet (9 AZR 373/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmerin sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe stärker als bei einem freien Dienstvertrag ihre Selbständigkeit verliert und beispielsweise keinen eigenen Kundenstamm aufbauen kann (9 Ta 217/2019 25. August 2020, 9 Ta 98/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann ein nach dem Tode eines Empfängers einer Unfallrente weitere Leistungen erbringender Versicherungsträger die Leistungen von dem betreffenden Geldinstitut und notfalls auch von dem tatsächlichen Empfänger zurückverlangen (3 U 73/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz entscheiden (8 K 1092/2017 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss Roman Polanskis aus der Oscar-Akademie wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe rechtsmäßig (25. August 2020).
Die führenden Politiker der Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschland einigen sich in einem vor dem Wähler verheimlichten Interessenaustausch gegen die von dem Steuerzahler zu finanzierende Verlängerung von Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf eine nach Christian Hesse hinsichtlich einer Kostenbegrenzung des für die Abgeordneten äußerst lukrativen Bundestags voraussichtlich kaum wirksame Wahlrechtsänderung (25. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Normenkontrolleilantrag von Grundschülern gegen die Maskenpflicht in Schulen als unzulässig verworfen, weil die angegriffene Bezugsnorm der Coronaverordnung Niedersachsens seit Ende Juli 2020 nicht mehr gilt (13 MN 319/2020 25. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind zwei Schüler nach der Verweigerung des Tragens einer geeigneten Mund-Nase-Bedeckung rechtswidrig von der Teilnahme an dem Präsenzunterreicht ausgeschlossen, aber wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht von der Maskenpflicht befreit (18 L 1608/2020 25. August 2020).
Die Mohrenstraße in Berlin mit dem Bundesjustizministerium soll nach dem ersten Gelehrten mit Herkunft aus Afrika an einer Universität Preußens in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden.
Die Stadt München beschließt ein Verbot des Verkaufs von Alkohol ab einundzwanzig Uhr für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je einhunderttausend Einwohner während siebener Tage auf mehr als fünfunddreißig steigt.
Facebook zahlt auf Grund eines Vergleichs in Frankreich für die Jahre 2009 bis2018 einhundertsechs Millionen Euro Einkommensteuer nach.
Das Unternehmen Aveva in Großbritannien übernimmt für fünf Milliarden Dollar den Anbieter Orisoft in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht einer Forschergruppe der nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gehen in dem Jahre 2070 infolge der Intensivierung der Landwirtschaft jährlich etwa achtundzwanzig Milliarden Tonnen Boden durch Wasserabfluss verloren und ist in dem Vergleich zu dem Jahre 2015 je nach Gebiet mit einer Zunahme der Bodenverluste zwischen dreißig und sechsundsechzig Prozent zu rechnen.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen die gegen den Frontmann der Musikgruppe Oidoxie in dem Juni 2019 in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung veröffentlichen Erklärungen teilweise das Persönlichkeitsrecht des Sängers (4 U 54/2020 25. August 2020).
2020-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Jugendamt als Amtsvormund bei Fehlen eines Interessenkonflikts mit dem minderjährigen Kind in dem Namen des Kindes ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers Verfassungsbeschwerde erheben (1 BvR 1780/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei falscher Auslegung einer Erledigungserklärung der Kostenfestsetzungsbeschluss in dem Beschwerdeverfahren aufzuheben und das Urteilsverfahren zu übertragen sein (6 W 70/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen der Coronakrise untersagen, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht mittels Video oder Telefon durchgeführt werden können (12 TaBVGa 1015/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind dauerhaft in dem öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien als straßenrechtliche Sondernutzung gebührenpflichtig ohne besondere Ermäßigung (1 K 1172018 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf ein Schulträger keine dringende Empfehlung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in dem Unterricht aussprechen (6 L 938/2020 24. August 2020).
2020-08-23
2020-08-22 *Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 3. A. 2020
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v.Becker/Kingreen, 7. A. 2020
*Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020
*Troidl, Thomas, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht, 2. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war in Emsdetten an dem 22. August eine Abiturfeier mit fünfundneunzig Teilnehmers entgegen der Verordnung zu dem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus als herausragender Anlass zu genehmigen (5 L 708/2020 22. August 2020).
2020-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjähren ohne Abnahme Erfüllungsansprüche der Erwerber aus einem Bauträgervertrag zehn Jahre nach dem Vertragsschluss (19 U 5/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen führt das Übersteigen der maximalen Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs in Widerspruch zu Nr. C Nr. 3 AS. 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 um tausend Meter zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 I Nr. 6 I Nr. 14 StVG sowie § 45 Ib 1 Nr. 2 StVO (6 B 189/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbstgenutzten Gebäudes oder Bungalows nach dem räumlichen und dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen (4 K 855/2019 E 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Eilantrag Andreas Kalbitz‘ gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland abgewiesen (43 O 223/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Angeklagter unter Umständen in dem Gerichtssaal die Gesichtsmaske abnehmen, wenn dadurch das Verhalten eines beispielsweise wegen eines Eifersuchtsmords an seiner früheren, vierunddreißig Jahre jüngeren Lebensgefährtin auf einem Reiterhof Angeklagten besser bewertet werden kann (3590 Js 23697/2019 21. August 2020).
Die Bayer AG will zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um behauptete Gefahren der Empfängnisverhütungsspirale Essure rund 39000 Betroffenen 1,6 Milliarden Dollar zahlen (um 21. August 2020).
2020-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rassistische und fremdenfeindlich Beweggründe wie beispielsweise hitzefrei statt Völkerbrei grundsätzlich strafzumessungsrechtlich beachtlich, auch wenn eine Gesinnung als solche nicht berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht in einer Tat zu einem Ausdruck kommt (3 StR 40/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine, von dem Werklohn des Auftragnehmers einen pauschalen Abzug für die Entsorgung des Bauschutts vorsehende Geschäftsbedingung unwirksam, weil nach dem Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Auftraggeber erst bei Verzug des Auftragnehmers zu einer Mangelbeseitigung berechtigt ist (12 U 34/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine allgemeine Geschäftsbedingung trotz einer handschriftlichen Ergänzung einer Vertragsurkunde vorliegen, falls nicht die Ergänzung des Vordrucks individuell ausgehandelt oder von dem Vertragspartner des Verwenders nach freier Entscheidung vorgenommen wird (12 U 34/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine formularmäßige, den Bauunternehmer verzugsunabhängig pauschal an den Kosten der Schuttbeseitigung für die Baustelle insgesamt beteiligende Bauumlagenklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam (12 U 34/3030 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, unlauter, weil die Bewertungen in einem solchen Fall nicht als objektiv anzusehen sind (6 U 270/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Einzelhändler sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot nicht dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäfts provisorisch abtrennt, so dass eine ihm deswegen auferlegte Geldbuße von 500 Euro rechtmäßig ist (2 Ss-OWi 867/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zeugeneinvernahme in dem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 I ZPO auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht anhängig ist, aber beispielsweise wegen hohen Alters von zweiundachtzig Jahren eines Zeugen die Besorgnis besteht, dass das Beweismittel verloren geht (6 W 32/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem 1. Februar 2020 und Mitte März 202 eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zu dem Abitur sein, wobei ein Prüfling sich auf Ausbildungsmängel grundsätzlich nur dann erfolgreich berufen kann, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat (19 B 1076/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Dienstbezüge während einer Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 151 I SGB III und deshalb bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen, sondern erhalten nur den Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach (9 AL 189/2018 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige Bürger der Europäischen Union während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland europarechtsgemäß ist (2 K 9972020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erstattende Einfuhrabgaben oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen müssen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für europarechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruht, sondern auf einer fehlerhaften Einzelanwendung des Europarechts durch eine Behörde (C-415/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag eines Mitbewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein auf Verhinderung der Ernennung der von dem Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten abgelehnt, weil der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch für eine Besetzung eines Amtes auf Grund einer demokratischen Wahl nicht gilt (12 B 36/202 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Facharzt aus dem Libanon in Deutschland nicht eingebürgert werden, wenn er es bei der Übergabe der Staatsbürgerschaftsurkunde aus fundamentalistischen und salafistischen Überlegungen ablehnt, einer Landratsamtsmitarbeiterin als einer anderen Frau neben seiner Ehefrau die Hand zu geben, weil dann die erforderliche Einordnung in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gesichert ist (12 S 629/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen in dem künftigen Fußballstadion des Fußballklubs Freiburg im Breisgau die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden, so dass vorläufig abends keine einfachen Bundesligafußballspiele ausgetragen werden dürfen (3 S 2948/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem auch außerhalb des Strafprozesses in dem Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen (7 ZB 1999/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterrichtete die Staatsanwaltschaft Regensburg die Medien in dem Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs und hat dadurch das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt (7 ZB 19/1999 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierundsiebzigjährige Joseph James De Angelo mehr als vierzig Jahren nach dreizehn Morden und vielen Vergewaltigungen nach einem Geständnis zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (um 20. August 2020).
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020).
Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020).
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020).
Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Bordelle der zehnten Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs abgelehnt, weil die Nachvollziehbarkeit von Kontaktverboten in diesem Bereich nicht gewährleistet ist (6 B 10868/2020 20. August 2020).
2020-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nur zu einem Schein als Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums eingesetzter Vertragsarzt keine Berechtigung, gegenüber kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil aufzuheben, wenn ein Strafgericht nicht erkennt, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz eines Angeklagten sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen (1 StR 474/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei einem unzuständigen Gericht einlegt und von diesem Gericht auf diesen Sachverhalt hingewiesen wird, die versäumte Frist zu der Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden (IV ZR 122/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch bei langer Trennungszeit die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei bestehender Versorgungsgemeinschaft regelmäßig nicht grob unbillig gemäß § 27 VersAusglG (2 UF 66/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein unter anderem an chronischer Erschöpfung leidender gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum mittels einer Feldenkraistherapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng (4 KR 470/2019 19. August 2020, 4 KR 161/2020, 4 KR 482/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf nach einem Eilantrag eines betroffenen früheren Fußballnationalspielers das Justizministerium Nordrhein-Westfalens dem Rechtsausschuss des Landtags nur dann über das gegen den früheren Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Ausschuss zuvor nach der Geschäftsordnung des Landtags die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt (20 L 1629/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Schüler aus Kiel in dem Schulunterricht vorerst keine Maske tragen, weil sein Widerspruch gegen die von dem Schulträger ausgesprochene Verpflichtung aufschiebende Wirkung hat (9 B 23/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Geschwisterkinder beispielsweise eines Schülers nicht pauschal von Einschulungsfeiern an Grundschulen ausgeschlossen werden, weil dies eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung ist (5 V 1657/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen die grundsätzlichen Hartz-IV-Leistungen ab 1. Januar 2021 von mindestens 432 Euro auf mindestens 439 Euro steigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs in dem Landtag Niederösterreichs wegen des Versands der Mitteilung Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben, an dem 20. April 2015 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (21/2020 K 3 19. August 2020).
2020-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Stromerzeugungsunternehmens Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt, weil die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil die Steag als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichrechtlicher Beteiligung nicht grundrechtsfähig ist (1 BvQ 82/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtverteidiger gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein Beschwerderecht (StB 25/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu einem Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren um die Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses verworfen, weil er nicht in eigenen Rechten betroffen ist (StB 2572020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Koblenz gegen Ingolf Deubel (SPD) wegen Veruntreuung von 475000 Euro verhängte Strafe von 27 Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (3 StR 245/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte der Hells Angels Leipzigs wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs aus niedrigen Beweggründen an Mitgliedern der United Tribuns zu lebenslanger Haft verurteilt und ihre Revisionen verworfen (5 StR 175/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Arbeitnehmern nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der in dem Inland ausgeführten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden (VII R 34/2018 18. August 2020, VII R 35/2018, VII R 12/2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besteller bei einem Streit über die Vergütung unter Umständen die Herausgabe eines Gutachtens des Werkunternehmers durch einstweilige Verfügung erzwingen (21 U 1036/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Berufung, deren Begründung weitgehend aus Urteilsversatzstücken und Textbausteinen besteht und inhaltlich auf das angegriffene Urteil kaum eingeht, als unzulässig verworfen werden, auch wenn sie 146 Seiten umfasst (15 U 171/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann das überraschende Nachfassen an einem fünfzig Kilogramm schweren Findling einen Riss der körperfernen Bizepssehne eines Steinmetzes verursachen (3 U 155/2018 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, so dass Ralf Stegner (SPD) weiter kritische Äußerungen über die Zustände in Schlachthöfen Clemens Tönnies‘ veröffentlichen darf (18. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondertribunals der Vereinten Nationen ist der Angeklagte Salim Dschamil Ajjasch aus dem Libanon wegen des vor fünfzehn Jahren durchgeführten Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Abwesenheit schuldig gesprochen, während drei weitere Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind (18. August 2020).
2020-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine auf der letzten von zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindliche als einziger Textteil fettgedruckte Widerspruchsbelehrung drucktechnisch hinreichend hervorgehoben (4 U 1403/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Patient nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil ihm entgegen der Operationsanleitung eine Metallhüftprothese in einem steilen Winkel implantiert wurde, weil eine Operationsanleitung des Herstellers keinen fachärztlichen Facharztstandard begründet (5 U 138/2019 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Tierpflegers des Zoos Leipzigs in dem Rahmen eines 2009 begonnenen Projekts in Vietnam ein Arbeitsunfall, weil trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung eine Entsendung durch den Zoo vorlag (um 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Frank N. wegen zweifachen Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin und einer Arbeitskollegin zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Eigentümer eines in dem Bereich der so genannten Gertrudenberger Höhlen gelegenen Grundstücks keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Beseitigung möglicher Gefahren, denen sein Grundstück auf Grund seiner Lage über den in dem zweiten Weltkrieg als Luftschutzbunker genutzten Höhlen ausgesetzt ist, weil ein möglicher Anspruch aus dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen wäre (4 O 109/2019 17. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein nicht in Deutschland fertigen lassender Solarmodulhersteller nicht unter Verwendung der Flagge Deutschlands mit der Aussage werben Deutsche Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns herstellten Modelle (6 W 84/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs war es wegen des Grundsatzes der Nichteinmischung in auswärtige Angelegenheiten rechtmäßig, dass Soldaten Österreichs Geheimpolizisten Syriens in dem September 2012 nicht vor einem Hinterhalt von Schmugglern auf den Golanhöhen warnten, so dass diesbezügliche Ermittlungen eingestellt sind (um 17. August 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung der zuständigen Bezirkswahlbehörde Österreichs hat der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Wohnsitz in Wien und darf deswegen bei der Gemeinderatswahl in Wien an dem 11. Oktober 2020 kandidieren (um 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach Feststellung einer Coronainfektion tätiger Bauarbeiter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und tausend Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. August 2020).
2020-08-16
2020-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Verwaltungsgericht, das eine an es gerichtete Verweisung für offensichtlich unhaltbar, willkürlich und deswegen ausnahmeweise nicht bindend hält, sich für unzuständig erklären und nach § 53 I Nr. 5 VwGO das nächsthöhere Gericht zu der Bestimmung des zuständigen Gerichts anrufen (6 AV 3/2020 9. Juni2020).
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 16. A. 2020
*Steuerrichtlinien Gebundene Ausgabe, 2020
2020-08-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Audi AG und die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Entschädigung für die Nutzung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs zahlen (45 U 22/2019 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Erbe die Gefahr tragen, dass sich ein späterer Rückforderungsanspruch in Höhe eines überzahlten Betrags gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht mehr verwirklichen lässt (12 W 172/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt wurde, wobei di Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung trägt (3 M 49/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Einladung der Kunden eines Unternehmens zu einer Skireise, bei der das Skifahren der einzige Programmpunkt ist, das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist (9 U188/2018 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen (14 K 139/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Staatsanwältin in Kiel von dem Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung durch Beschlagnahme und Notveräußerung von Rindern, Pferden, Hunden, Katzen und anderen Tieren wegen Mangel des Vorsatzes freigesprochen (7 KLs 6/2017 - 315 Js 18711/2014 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind in Abgasfällen deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG auch bei einer Klageerhebung erst 2020 noch nicht verjährt, so dass die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung eines 2014 abgeschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten Kraftwagen der Marke Skoda nach § 826 BGB verurteilt ist (4 O 1676/2020 14. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Antragsteller seinen sechsundzwanzigsten Geburtstag wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht mit rund siebzig Gästen feiern (5 L 684/2020 14. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann entgegen einem Eilantrag einer Schülerin in Frankfurt am Main Schulunterricht in Hessen ab dem 17. August 2020 unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung der Maskenpflicht stattfinden, weil Klassenzimmer in Schulen kein öffentlicher Raum sind (8 B 1912/2020 N 14. August 2020).
2020-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Zahlung von Verwarnungsgeld durch einen Arbeitgeber keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers, wobei der Verzicht des Arbeitgebers auf einen möglichen Regressanspruch gegen den als Fahrer eines Paketdiensts tätigen Arbeitnehmer anders zu bewerten sein kann (VI R 1/2017 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zivilprozesskosten auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie bei einem Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind, weil § 33 II 4 EStG nur die materielle Lebensgrundlage betrifft (VI R 15/2018 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Festlegung, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten wie beispielsweise eines einundsechzigjährigen Bundesbahnbetriebsinspektors um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn zurückgewiesen werden darf, weil der Beamte die in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von achtundfünfzig Jahren überschritten hat, durch eine bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung verfassungswidrig (10 L 1192/2020 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt Bamberg wegen der Coronakrise verhängte Verbot des außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in bestimmten Teilen der Altstadt Bambergs ab zwanzig Uhr an Wochenenden und während der Kirchweih voraussichtlich rechtmäßig (20 CS 1821/2020 13. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin nicht mehr als fünfzig Menschen teilnehmen (13 MN 290/2020 13. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Aufhebung des § 100a I BVFG in dem Jahre 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 I BVFG, so dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens nicht vorliegen (1 C 23/2019 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen liegen keine hinreichenden Gründe vor, die Wahl in Bremen von dem Mai 2019 auf Beschwerde der blinden Sängerin Corinna May für ungültig zu erklären, weil die Vorgaben der Landeswahlordnung Bremens zur Sicherung der Ausübung des Wahlrechts durch blinde und sehbehinderte Menschen beachtet wurden (13. August 2020).
Der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Aberkennung seines Doktorgrads durch die Universität Bayreuth wegen Plagiats an der Universität Southampton bei dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Richard A. Werner mit einer 2018 vorgelegten Dissertation über Korrespondenzbanken und die Abwicklung von Zahlungsverkehr in dem Ausland den Doctor of Philosophy erworben und sich 2019 in einem persönlichen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard eingesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung mit einem Schaden von 4,8 Millionen Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrfach bewusst die Quarantäne brechende Coronainfizierte zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. August 2020).
2020-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist, wobei notfalls das Protokoll einer mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und danach eine Anhörung erneut durchzuführen ist (XII ZB 204/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung grundsätzlich gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet, so dass sie sie insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (VII ZB 5/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Grundbuchamt den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag zurückweisen, wenn die in der Bestellung und Eintragungsbewilligung als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft bei Abgabe der Erklärungen infolge Verschmelzung nicht mehr bestand und weder eine Auslegung noch eine Umdeutung zu dem erforderlichen zweifelsfreien Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger sein sollte (3 Wx 125/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, in dem Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 I GBO (3 W 121/2019 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Mieterschutzverordnung Niedersachsens von dem Ende des Jahres 2016 wegen fehlender Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarkts nichtig (7 S /72020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dürfen onlineshops nicht mit Link und Logo auf die Kampagne E-ZigaRETTEN Leben verweisen, weil dies als Imagewerbung das Tabakerzeugnisgesetz verletzt (7 HK O 7/2020 um 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fünffachen Mordes an der Familie seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Apple wegen Verletzung fünfer Patente des Unternehmens Optis Wireless Technology mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen (um 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGH gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen (P. St. 2689 12. August 2020).
Nach einer durch Strafbefehl erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem Betroffenen, der auf einem Fahrrad mit einer Blutkonzentration von mehr als 1,6 Promille fährt und anschließend ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, beispielsweise von der Stadt Landau verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder in dem öffentlichen Straßenverkehr zu führen (1 K 48/2020 12. August 2020).
2020-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe nach Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags durch das Bundesarbeitsgericht mit echter Rückwirkung ändern, weil die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen durften, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (1 BvR 2654/2017 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht bereits der Umstand entgegen, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsland bereits eine qualifizierte Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf absolviert hat (1 C 18/2019 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter zu der Rückzahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus in dem Reisegebiet bestand (32 C 2136/2020 18 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Beihilferegelung rechtmäßig, durch die Deutschland seine Flughäfen unterstützen will (um 11. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (11. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Bürgers auf Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen Hamburgs auch während des Unterrichts abgelehnt, weil die zuständigen Behörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum für die Umsetzung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ihrer Bürger haben (3 E 3336/2020 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Unternehmen Uber und Lift Fahrer als Mitarbeiter statt als freie Dienstleister beschäftigen (um 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein Sänger wegen eines den Propheten Mohammed beleidigenden Liedes zu der Todesstrafe verurteilt (um 11. August 2020).
2020-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit einer Anreise beispielsweise zweier Nebenklägervertreterinnen aus Hamburg und Berlin zu einer Hauptverhandlung in Leipzig (5 StR 219/2020, 5 StR 616, 2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Geltendmachung von Mindestsätzen treuwidrig und damit ausgeschossen, wenn der Architekt eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat und dann wegen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung doch nach den Mindestsätzen vergütet werden will (14 U 54/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, wenn dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewährt wird (12 LB 64/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim muss ein Jobcenter einem Schüler einen für die Hausaufgaben benötigten Rechner finanzieren (3 AS 2672/2019 um 10. August 2020).
2020-08-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf die Wohnung eines wegen der Tötung eines Soldaten Israels angeklagten Palästinensers nicht zerstört werden, weil seine Ehefrau und seine acht Kinder dort noch leben (um 9. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin mit Franzbranntwein bespritzender und anzündender sowie dadurch leicht verletzender Straßenmusikant aus Deutschland zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2020).
2020-08-08 *Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 7. A. 2020
*Reiseversicherung, hg. v. Bühren, van, Hubert u. s., 4. A. 2020
*Infektionsschutzgesetz, hg. v. Kießling, Andrea, 2020
*Salzgeber, Joseph, Familienpsychologische Gutachten, 7. A. 2020
*Künstliche Intelligenz und Robotik, hg. v. Ebers/Heinze/Krügel u. a., 2020
*Kaulartz/Brägelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning, 2020
2020-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist die Klage der Inkassodienstleisterin Financialrights GmbH aus abgetretenem Recht mehr als zweitausendachthunderter Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG wegen Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen infolge unzumutbarer Benachteiligung der Kraftfahrzeugkäufer unzulässig (O 1745/2018 7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna mangels eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt (6 L 512/2020 7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Gesetz für die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter wegen Verletzung von Grundfreiheiten in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (7. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Schulen in Berlin ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Beteiligten geöffnet werden, weil der Bildungsauftrag die Aufhebung des Mindestabstands rechtfertigt und die Schutzpflicht des Staates durch zahlreiche Hygienemaßnahmen erfüllt wird (14 L 234/2020 7. August 2020).
2020-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Inhaber eines Optikfachgeschäfts nicht mit Gratisbrillen für so genannte Coronahelden werben, weil die kostenlose Abgabe von Brillen § 7 I HWG verletzt (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Abgabe von Brillen an Pflegekräfte durch einen Hersteller wettbewerbswidrig (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Geschäftsführerin einer Überwachungsorganisation persönlich unzuverlässig, wenn sie gegenüber straffällig gewordenen Prüfungsingenieuren nicht sachgemäß vorgegangen ist und ihre Aufsichtspflichten dadurch verletzt hat, dass sie gegenüber dem Ministerium nach einer Anhörung unzureichende Angaben gemacht hat (10 S 1509/2020 6. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist das grundsätzliche Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 I der aktuellen Verordnung der Landesregierung zu der Bekämpfung der Coronakrise vorerst aufgehoben (6. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster gefährdet bereits das Zusehen von Kindern unter zehn Jahren bei dem Paintballspiel beispielsweise von einem Aufenthaltsraum aus ihr geistiges und seelisches Wohl (6 L 506/2020 6. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine wegen einer Lungenerkrankung zu einer Risikogruppe gehörende Lehrerin vorerst keinen Präsenzunterricht erteilen(, was bisher bei rund 1600 vorgelegten Attesten zu nur 32 Unterrichtsbefreiungen geführt hat) (6. August 2020).
2020-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es als Begründung der Berufung in einem Zivilprozess, wenn der Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will, wobei er den nun beispielsweise für ein Turnierpferd verlangten Betrag bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz noch benennen kann (VIII ZB 18/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung, die ein Gericht ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, allein deswegen aufzuheben, wobei in dem Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sein dürfte (VIII ZB 46/2019 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 S. 2 BGB in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 302/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Ablagerungen von Räumschnee auf private Grundstücke in gemeindlichem Winterdienst in mehr als nur geringfügigem Umfang allenfalls dann zulässig, wenn sie ortsüblich und verhältnismäßig sind (8 CE 1374/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Frank Hanebuth von den Hells Angels wegen Beihilfe zu Nötigung und Körperverletzung sowie Verletzung des Waffengesetzes in dem April 2018 zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 87620 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020).
2020-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorspiegelung einer Notlage durch einen Zuhälter zwecks Erreichung engerer Bindung als Förderung der Zwangsprostitution strafbar, aber nur dann ein Verbrechen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht (3 StR 123/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verwertung seiner Anteile nicht gleichzeitig entschieden werden, selbst wenn die Einlage noch nicht geleistet wurde, weil der frühere Gesellschafter weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden bleibt (II ZR 171/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands veranlasst der Täter einen zu weiterer Ausübung der Prostitution bereiten Menschen gemäß § 232a I Nr. 1 StGB zu der Fortsetzung, wenn er ihn entgegen seinem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven oder wesentlich weniger umfangreichen Form abhält, wobei das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums regelmäßig keine List ist (2 StR 132/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 I 1 KWG folgende öffentlichrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu der Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einzahlungen der Gesellschafter nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlichrechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat (II ZR 174/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in HKÜ-Verfahren eine Beschwerde innerhalb zweier Wochen einzulegen und zu begründen, so dass sie bei Fehlen fristgerechter Begründung unzulässig wird (17 UF 125/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein früherer Berufsfußballspieler des 1. FC Köln Anspruch auf Auskunft über die Provision, die sein Beratungsunternehmen beispielsweise für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinswechsel zu Dynamo Moskau erhalten hat (21 O 315/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen trägt das Risiko, dass die vor Ergehen einer pandemiebedingten Versammlungseinschränkung einberufene Eigentümerversammlung von dem Verwalter alsbald nach Erlass entsprechender Anordnungen wieder abgesagt wird, der Eilrechtsschutz beantragende Wohnungseigentümer (65 4 T 119/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurerhandwerk und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann (5 K 52/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist ein Antrag eines Landwirts auf Aufhebung der Quarantäne für negativ auf das Coronavirus getestete Erntehelfer für die Gurkenernte angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren abgelehnt, nachdem bei einer zweiten Reihentestung zweiundfünfzig zunächst negativ getestete Erntehelfer positiv getestet worden waren (14 E 1311/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gelten die in Art. 8 V VO (EU) 2017/625 formulierten Bedingungen für die Veröffentlichung von Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen nicht in solchen Fällen, in denen die Veröffentlichung nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht erforderlich ist (20 CE 179/2020 4. August 2020).
Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Brandenburg Andreas Kalbitz will sein Amt bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin über seine streitige Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen (um 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Drogenhandels, Waffenhandels und Urkundenfälschung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 4. August 2020).
2020-08-03 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen, weil Spekulationsgewinne nicht bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs abgeschöpft werden sollen (5 K 2493/2018 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen teilweise mit Urkundenfälschung zu Haft und Einziehung von fast sechsundvierzig Millionen Euro verurteilt (514 – 7/2012 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Tötung seiner Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von etwa dreihundert Stundenkilometern zu vierzehn Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldstrafe von 25000 Euro und Leistung von fünfhundert Sozialstunden sowie Entzug der Fahrerlaubnis und zwei Jahren Führerscheinverbot verurteilt (um 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein fünfundsechzigjähriger Lehrstuhlinhaber der Universität Kassel für Biologie wegen Beleidigung durch ein Interview in dem Internetportal kath.net durch ehrverletzende Äußerungen über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu eine Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (246 Ds-1622 Js 25245/2017 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl des Präsidenten Polens von dem 12. Juli 2020 trotz bedeutungsloser Wahlrechtsverletzungen gültig (um 3. August 2020).
2020-08-02
2020-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren bei dem Verkauf von Müllfahrzeugen an den Landkreis Northeim durch Daimler Truck die Fahrzeuge von unrechtmäßigen Preisabsprachen betroffen, durch die dem Landkreis ein Schaden entstanden ist (C-588/2020 1. August 2020).
*Praxishandbuch Nachbarrecht, hg. v. Grziwotz/Lüke/Sailer, 3. A. 2020
*Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, hg. v. Wiedemann/Kögel, 2. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp/Ramsauer, 21. A. 2020
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 26. A. 2020
*Konzernstrafrecht, hg. v. Minkoff, Andreas u. s., 2020
*Kostenrecht, hg. v. Toussaint, Guido, 50. A. 2020
*Maume/Maute, Rechtshandbuch Kryptowerte, 2020
2020-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend, so dass gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen für die Regelung der Abschnittskontrolle keine Bedenken bestehen (3 B 4/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Übersehen eines oder mehrerer Verkehrszeichen aus Unachtsamkeit Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung und durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren (3 Ws B 174/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl des Jahres 2019 unwirksam, bei der neben der Liste Ver.di auch eine verwechslungsfähige Liste Fair.die zugelassen worden war (10 TaBV 42/2019 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Mieter, der erst in dem von dem Gesetzgeber vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nach § 558b BGB zu der Zustimmung verurteilt wird, die Erhöhungsbeiträge danach nicht zahlen wird (65 S 71/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Vorschriften des Gesetzes zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung in Berlin verfassungsgemäß, können Mieterhöhungen aber erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes an dem 23. Februar 2020 verhindern (66 S 95/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein in den Niederlanden zweihundert Kilogramm Drogen zwecks Ausfuhr nach Polen erwerbender Angeklagter nicht nach Polen ausgeliefert werden, weil die Gerichte Polens nicht unabhängig sind und daher kein faires Verfahren gesichert ist, weshalb der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob in Polen ausgestellte Haftbefehle noch von anderen Mitgliedstaten der Europäischen Union vollstreckt werden dürfen (um 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor vier Jahren erlassene Todesurteil gegen den Attentäter des Marathonlaufs von Boston Dschochar Zarnajew aus Tschetschenien aufgehoben und muss überprüft werden (um 31. Juli 2020).
An dem Ende des Jahres 2019 betrieb die Kommission der Europäischen Union siebzig Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (um 31. Juli 2020).
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands Rudolf Mellinghoff geht an dem 31. Juli 2020 in den Ruhestand, ohne dass bisher von der Bundesregierung Deutschlands ein Nachfolger bestimmt ist (31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf der Bahnhersteller Alstom in Frankreich unter Auflagen die Zugsparte seines Wettbewerbers Bombardier aus Kanada übernehmen (um 31. Juli 2020).
2020-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert des Antrags, den Abfluss von Wasser auf das eigene Grundstück von dem Nachbargrundstück aus zu unterbinden, nach dem glaubhaft zu machenden Interesse an der Eigentumsstörung nach § 3 ZPO, das durch Wertabschlag bestimmt werden kann (III ZR 106/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittel unzulässig, wenn der Schriftsatz größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist (III ZB 48/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Volkswagen AG getäuschten Käufern von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen zwar Schadensersatz leisten, aber keine Deliktszinsen zahlen, wobei der Schaden nicht durch ein Softwareupdate beseitigt wird, aber durch intensive Nutzung des Kraftfahrzeugs aufgezehrt werden kann und Käufer manipulierter Kraftfahrzeuge nach Bekanntwerden der Täuschung in dem September 2015 wegen Kenntnis der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung mehr haben können (VI ZR 354/2019 30. Juli 2020, VI ZR 367/2019, VI ZR 397/2019, VI ZR 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Wahl zu dem achten Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands von dem Juni 2019 nicht wiederholt werden, weil die entsprechenden Anträge unzulässig sind, weil einer der fünf Anfechtenden nicht (aktiv) wahlberechtigt war (1 WB 20/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt und der Klagegegner nicht auf die Unwirksamkeit der Klage vertraut hat (2 AZR 43/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in der Coronakrise das Familiengericht die Entscheidung über eine Flugreise nach Mallorca einem sorgeberechtigten Elter übertragen, wobei es sich an dem Kindeswohl ausrichten muss (2 UF 88/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in goldfarbiges Papier eingehüllte Osterhase des Unternehmens Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, so dass auch andere Unternehmen derzeit Schokoladehasen in goldener Farbe verpacken dürfen (29 U 6389/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine den Anforderungen des § 29 I 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung nicht durch einen weiteren Vertreter desjenigen erklärt werden, der die ursprüngliche Vollmacht erklärt hat, und unterliegt die Genehmigung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 177 I BGB vorgenommenen Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer ihrerseits dem Genehmigungsvorbehalt nach den §§ 1821 I Nr. 1, 1908i I BGB (15 W 2126/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Schalldämmung in einem Fertighaus grundsätzlich die normale Dämmung geschuldet (4 U 11/2014 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Mieter eines Geschäftsraums einem Kunden für den Schaden einstehen, den dieser auf dem Weg zu einer Toilette beispielsweise infolge eines Sturzes wegen einer Mehlschicht in einer Bäckerei erleidet (4 51/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Werbung mit einer Preisauszeichnung für eine Ware in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, nicht verboten werden, selbst wenn diese Vorschrift wegen Europarechtswidrigkeit nicht mehr angewendet werden darf, so dass das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden muss (6 U 49/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Gehender, dessen Stock bei einem gemeinsamen Gehen zwischen die Beine eines dadurch Verletzten gerät, für den entstandenen Schaden einstehen, weil bei gemeinsamen Gehen nicht mit Verletzungen gerechnet werden muss (6 U46/2018 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein schadensverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle kein Unfall, sondern nur ein von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckter Betriebsschaden (7 U 57/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist eine behördliche Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein Sachmangel der Mietsache (30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem Bewerber für eine Tätigkeit in dem Frachtbereich eines Flughafens die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, wenn er 2014 wegen Drogenhandels zu achtzehn Monaten Haft verurteilt wurde (4 K 117/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einem Wechsel der Kindertagesstätte der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind an dem Tage des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes in einer anderen Kindertagesstätte betreut wurde (6 B 251/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die ausnahmslose Pflicht der Coronaverordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung zu zweimaligem wöchentlichem Testen aller Mitarbeiter wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 2087/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias ist der Journalist Abdiasis Ahmed Gurbiye wegen Falschinformation und Störung der öffentlichen Ordnung durch Kritik an dem Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo an dessen Verhalten während der Coronakrise zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Steuerschuldner in dem Rahmen coronakrisebedingter Erleichterungen zu einer Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses über die Verschonung Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hatten (VII B 73/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Speyer kann auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden, weil auch ihnen in der Coronakrise Arbeitslosigkeit drohen kann (1 AL 134/2020 um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter wegen Beleidigung des früheren Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) Augsburgs durch ein Schreiben zu einem Gewaltverbrechen an dem Nikolaustag 2019 zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt (um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Schweiz ist ein Strafverfahren gegen den Präsidenten des internationalen Fußballverbands Gianni Infantino wegen geheimer Treffen mit Michael Lauber als dem Leiter der Bundesanwaltschaft der Schweiz eröffnet (um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn ist wegen auf den Stimmzettelumschlägen angebrachten Nummern und der damit verbundenen Verletzungen des Wahlgeheimnisses die Betriebsratswahl bei der Muttergesellschaft des Unternehmens Würth unwirksam (um 30. Juli 2020).
2020-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mensch, der über einfache Sachverhalte noch entscheiden kann, in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig, solange er noch frei einen Willen bilden kann (XII ZB 106/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch einen Anwaltsgerichtshof rügen will, dafür konkrete Tatsachen benennen, wofür ein pauschaler Vorwurf, dass er Beweisanträge gestellt habe, denen das Gericht nicht gefolgt ist, nicht genügt (AnwZ Brfg 13/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Rechtsbeschwerde zwecks Rechtsfortbildung zulassendes Gericht dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es dabei selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zu dem Nachteil des Betroffenen entscheiden würde (XII ZB 172/2018 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Geschäftsbedingungen Facebooks von dem 19. April 2018 zu der Löschung von Nutzerbeiträgen und Sperrung von Konten bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards unwirksam, weil Betroffene zwingend vor einer drohenden Sperrung unterrichtet werden und die Möglichkeit einer Erklärung erhalten müssen und Facebook über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich unterrichten muss (III ZR 179/2020 29. Juli 2020, III ZR 192/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem Gemeinschaftsbetrieb gemäß § 1 II BetrVG gebildeter Betriebsrat berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht (7 ABR 27/2019 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt Prüfungsangst mit Denkblockaden bis hin zu Prüfungsunfähigkeit keinen Nachteilsausgleich (2 ME 312/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann einer Mieterin gekündigt werden, wenn sie fast täglich bei Mitbewohnern anruft und ihnen Handlungen unterstellt sowie unerlaubt Fotografien anfertigt (6 C 281/2019 29. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf einstweilige Aufhebung der in der Coronaschutzverordnung des Landes festgelegten Pflicht zu dem Tragen einer so genannten Gesichtsmaske wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 675/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg muss ein Ehepaar für das Jahr 2020 noch eine Vorauszahlung des Solidaritätszuschlags leisten (um 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung des Vereins Preußen Münster gegen das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds über die Wertung des Spieles gegen den Sportverein Meppen als unbegründet zurückgewiesen (um 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen Apple Verbraucher in Österreich neben allfälligen Garantiezusagen auch klar und verständlich auf die unabhängig davon geltenden Rechte aus Gewährleistung hinweisen (29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Leiterin des Budgetreferats der Landesfinanzabteilung Salzburgs Monika Rathgeber in einem vierten Strafverfahren wegen Untreue zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Drogenschmuggels zu vierundvierzig Monaten Haft und Einzug von 107000 Euro verurteilt, ihr sie unterstützender Freund zu acht Monaten bedingter Haft und 9360 Euro Geldstrafe (um 29. Juli 2020).
Nach einer grammatische Auslegung, systematische Auslegung, teleologische Auslegung und historische Auslegung verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Intimbilder eines Menschen und Bilder, die seine Hilflosigkeit beispielsweise als Kind zeigen, vor unbefugter Verbreitung nach § 201a I Nr. 4 StGB geschützt, auch wenn der abgebildete Mensch sie selbst hergestellt hat (4 StR 49/2020 29. Juli 2020).
2020-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei falscher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank, ohne dass dies einen Einfluss auf den Ablauf der Widerrufsfrist hat (XI ZR 288/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verurteilung eines seine zwei Monate alte Tochter von einem Balkon werfenden Vaters wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung teilweise in Tateinheit mit Geiselnahme zu fünfzehn Jahren Haft durch das Landgericht Frankenthal rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen dreier Morde in Hille rechtmäßig (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Mitarbeiterin eines Jobcenters mit einem Messer verletzenden Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft durch das Landgericht Cottbus rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine beiden Kinder tötenden Zahnärzteehepaars zu lebenslanger Haft beziehungsweise zwölf Jahren Haft überwiegend bestätigt (2 StR 594/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier zu der Tatzeit siebzehnjähriger, zwei Jugendliche vor einem herannahenden Zug während eines Gedränges in das Gleisbett stoßender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweiundvierzig beziehungsweise neununddreißig Monaten Jugendstrafe durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (VI ZB 94/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Richters beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Befangenheit begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft und er beispielsweise bei der Abgasmanipulation von Kraftfahrzeugen ein betroffenes Kraftfahrzeug hat und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen (VI ZB 95/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders bewerten will als die Vorinstanz (II ZR 20/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht berücksichtigendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 300/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein von dem Betriebsrat gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers dann nicht einsehen und auswerten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat (1 ABR 6/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen, weil Betriebsvereinbarungen unabhängig von dem Willen der Betroffenen normative Wirkungen haben (1 ABR 4/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt das von Art. 9 III GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Materials in dem Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch zu unterstützen, nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (1 ABR 41/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zehn Staatsangehörige der Türkei darunter eine Frau wegen Mitgliedschaft in der als Terrorgruppe eingestuften türkischen kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu teils langen Haftstrafen verurteilt (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Anklage gegen drei frühere und einen derzeitigen Personalmanager der Volkswagen Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Untreue durch betriebsverfassungsgesetzwidrige Vergütung von Betriebsräten mit einem möglichen Schaden von fünf Millionen Euro zugelassen (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Grundstückseigentümerin die Kosten des Ersatzes einer von ihr mehrfach vorsätzlich beschädigten, abgestorbenen Thujahecke in Höhe von beispielsweise 8000 Euro nicht tragen, weil die Hecke nach einem Gutachten eines Sachverständigen hauptsächlich infolge des Klimawandels vertrocknet ist, wobei in solchen Streitigkeiten auch kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (7 O 501/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf Antrag eines Hotelbetreibers in der Oberpfalz das Beherbergungsverbot der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Coronarisikogebieten in Deutschland wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (20 NE 1609/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld muss ein neunundfünfzigjähriger, Arbeitskollegen eines Unternehmens in Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen heimlich mit Bleiverbindungen und Quecksilber in Broten und Getränken vergiftender Angeklagter mindestens eine Million Euro Schmerzensgeld zahlen (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Paar, das vor Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags feststellt, dass es nicht zusammenpasst, an eine mündliche Mietzusage gegenüber dem Vermieter nicht gebunden (473 C 21303/2019 um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei die frühere Frau eines Angeklagten mit einer Paketbombe zu töten versuchende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu 17 Jahren und acht Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beziehungsweise zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Bankberater wegen Erstickens einer sechsundachtzigjährigen Kundin mit einem Plastikbeutel aus Angst vor Verlust seines guten Rufes nach Spekulationsverlusten zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (28. Juli 2020).
2020-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die in presserechtlichen und äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestehenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren beispielsweise über Gebissabdrucke, so dass bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag grundsätzlich die Gegenseite in dem Verfahren gehört werden muss (1 BvR 1379/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden einer Veröffentlichung beispielsweise über ein finanzielles Defizit eines Geschäftsführers eines Regionalverbands einer Wohlfahrtorganisation 2011 eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte erforderlich, so dass der Verantwortliche einer Suchmaschine wie Google nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt, wobei einige Fragen noch durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen (VI ZR 405/2018 27. Juli 2020, VI ZR 476/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen einen Beschluss des Landtags als unzulässig zurückgewiesen, der ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als freie alternative Gruppe in dem Landtag und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechte verweigert (O 24/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das heimliche Abstreifen eines Kondoms bei einem Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff nach § 177 I StGB oder als Vergewaltigung strafbar sein (4 161 Ss 48/2020 58/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann bei Unterbleiben einer angeordneten Urkundenvorlage ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn der Betroffene die Herausgabe aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund weiter verweigert, was gegebenenfalls in einem Zwischenstreit geklärt werden muss (5 W 33/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Coronaverordnung des Landes derzeit angeordnete Schließung von Shishabars wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilig außer Vollzug gesetzt (13 MN 272/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann sich ein Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170000 Euro nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes rechnen musste (4 O 248/2019 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Jordanien nach Enthauptung eines früheren Mitbewohners auf offener Straße wegen Mordes mit verminderter Zurechnungsfähigkeit zu vierzehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (um 27. Juli 2020).
† Vogel, Hans-Jochen 1926-02-03-2020-07-26 (SPD).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anlagebetrugs zu siebenundachtzig Monaten Haft verurteilt (um 27. Juli 2020).
2020-07-26
2020-07-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins auf Grund des Informationszugangsgesetzs des Landes einem Bürger eine Übersicht über alle von dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags in der in dem Juni 2017 abgelaufenen achtzehnten Legislaturperiode erstellten wissenschaftlichen Gutachten herausgeben (um 25. Juli 2020).
*Henssler, Martin/Moll, Wilhelm, AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen, 2. A. 2020
*Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. A. 2020
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 11. A. 2020
*Moderecht, hg. v. Schmoll/Boeminghaus, 2020
*Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin
*Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, F./Jachmann-Michel, M., 2. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt/Renzikowski, 2. A. 2020
*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 3. A: 2020
*Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, 2. A. 2020
2020-07-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zwecks Verjährungshemmung zu dem Klageregister einer Musterfeststellungsklage beispielsweise wegen des Dieselkraftfahrzeugskandals anmeldet (13 U 1253/2019 24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Männer und eine Frau wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung beziehungsweise Versuchen dazu durch entgeltliches Ablegen von Sprachtests für Ausländer zu Haft zwischen vier Jahren und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine trotz nahgewiesener Coronaerkrankung in der frischen Luftlaufende Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. Juli 2020).
Dass die Abgeordneten des Europaparlaments die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch den Europäischen Rat begrüßen, kann niemanden überraschen, weil Abgeordnete berufsmäßig fremdes Geld, das sie nicht selbst zurückzahlen müssen, zwecks Förderung eigener Interessen verteilen und außerdem naheliegenderweise Kürzungen eigener Mittel ablehnen (um 24. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Beeinträchtigungen durch die Coronakrise regelmäßig kein Grund für den Abbruch der Freistellungsphase bewilligter Teilzeitbeschäftigungen in dem Blockmodell einer verbeamteten Lehrerin und eines verbeamteten Lehrers, die eine Weltreise in Australien deswegen abbrechen wollten, aber ihre privaten Lebensverhältnisse wie andere Menschen auch an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten müssen (6 B 925/2020 24. Juli 2020, 6 B 957/2020).
2020-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Hersteller der Rittersportschokolade aus Waldenbuch bei Stuttgart die quadratische dreidimensionale Formmarke gegen den Widerstand Milkas und gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands weiter als einziger Hersteller als Marke schützen lassen (I ZB 43/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich auch ein Fachanwalt vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten, selbst wenn der Fall ein Gebiet seiner besonderen Kenntnisse berührt, so dass die Revision als unzulässig verworfen ist (I ZR 73/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen wird, nicht automatisch von einem unbeschränkten Einstehenmüssen des Transportunternehmens ausgegangen werden (I ZR 119/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zivilgerichte in Rechtsstreitigkeiten um Amtspflichtverletzungen grundsätzlich an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, doch kann ein Gericht, das eine Rechtsauffassung einer Behörde als vertretbar ansieht, daraus keinen Schuldvorwurf herleiten (III ZR 66/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Müslihersteller wie das Unternehmen Oetker bei den Nährwertangaben auf einer Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli aus vierzig Gramm Müsli und sechzig Gramm Milch wechseln darf (I ZR 143/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren in deutscher Sprache ohne Dolmetscher vernommen wird, dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren in § 1042 I 1 ZPO einfachrechtlich geregelt ist und zu dem verfahrensrechtlichen deutschen ordre public gehört (I ZB 88/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs in dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden sein (VIII B 130/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann zwecks Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Rechtsanwalt beauftragender Legal-Tech-Dienstleister einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten haben, wenn die Fluggesellschaft trotz Aufforderung nicht unverzüglich geleistet hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine rechtsanwaltliche Aufforderung hilfreich sein wird (I-16 U 99/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen zu dem Schutz der Vertrauensperson Nuri in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld nicht verpflichtet, der Vernehmung der Vertrauensperson zuzustimmen (5 B 869/2020 23. Juli 2020, 5 B 90372020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines Gerichts von dem Eingang bis zu dem Abschluss eines Rechtsstreits ein Arbeitsvorgang, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen, so dass ein Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung besteht (14 Sa 68/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind in einem Strafverfahren wegen Gruppenvergewaltigung einer jungen widerstandsunfähigen Frau fünf Angeklagte zu Haft bis zu 66 Monaten und zwei zu einer Jugendstrafe sowie andere beteiligte junge Männer wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt (23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreiundneunzigjähriger früherer Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu 5232 Morden und Beihilfe zu einem versuchten Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann, wenn ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt ist, auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort Ferienwohnungen nicht zulässig machen, so dass eine von der Stadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen in Ferienwohnungen und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet nicht ausgenutzt werden darf (4 B 2507/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist eine Klage eines Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zurückgewiesen, weil der Vermieter die Vergleichswohnungen in dem Mieterhöhungsschreiben nicht so genau bezeichnet hat, dass der Mieter die Wohnungen ohne große Nachforschung aufsuchen konnte (80 C 14/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Gemeinde Integrationsplätze in Kindertagesstätten nicht nur auf Gemeindeeinwohner einschränken (3 B 2818/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen die Nachfolgeunternehmen der Bundespost Deutschlands Rückstellungen, welche die bei der Privatisierung errichtete Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bediensteten etwa auf Altersversorgung bildet, auch für Dienstzeiten vor 1995 refinanzieren (4 K 1984/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte ist ein bei dem Abbiegen ein bei Grün eine Straße überquerendes elfjähriges Mädchen tötender Müllfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt (um 23. Juli 2020).
2020-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von Zuschüssen an die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung als unzulässig verworfen, weil die angestrebte Verpflichtung in dem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden kann (2 BvE 3/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gericht bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das sechzehnte Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ein eingeschränktes Ermessen, auf Grund dessen davon abgesehen werden kann, wenn der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht gebietet (XII ZB 131/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die berufliche Zusammenarbeit einer rechtsanwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft mit einem nichtanwaltlichen externen Berater oder of counsel bei starker Verstetigung § 59a I 1 BRAO verletzen (AnwZ Brfg 3/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein (2 Wx 131/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herannahenden Kraftfahrzeugführers nur, wenn er erkennen konnte, dass der Vorfahrtsberechtigte die Fahrspur von links auf rechts wechseln will (10 U 4010/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine unverschlüsselte Übersendung sensibler Daten durch eine Behörde mittels Faxgeräts den Datenschutz , wenn der betreffende Bescheid auch auf sicherem Wege zu dem Empfänger gelangen kann (11 LA 104/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzen der Gewährleistung der Sicherheit in einem Gerichtsgebäude dienende Maßnahmen nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit einer Verhandlung, wobei Sonderregelungen in dem Rahmen des Hausrechts für den Zutritt zu dem Gerichtsgebäude aus Anlass der Coronakrise ihre Rechtsgrundlage in § 14 I Landesjustizgesetz finden (5 LA 223/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes für den Betrieb von Gastronomie vorgeschriebenen Hygienestandards derzeit voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Antrag eines Brauhauses auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (13 B 886/2020 ME 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind einzelne rechtliche Ausgangsbeschränkungen und Verkaufsflächenbeschränkungen zwecks Eindämmung der Coronakrise gesetzwidrig (22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee ist eine Vereinbarung zwischen einem Mieter und Vermieter über eine Vorauszahlung von Miete bis zu einem bestimmten Monat keine Befristung des Mietvertrags bis zu diesem Monat (7 CV 420/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Georg Preidler wegen schweren gewerbsmäßigen Sportbetrugs zu zwölf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dmitrijew wegen Kindesmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (22. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die bisherige Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen als Ausgleich der Coronakrise ausreichend (102/2020 VB-2 22. Juli 2020, 103/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt das vollständige Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt durch die Coronaverordnung des Landes Berlin den Gleichheitssatz, so dass zwei Antragstellern die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen erlaubt ist (14 L 163/2020 22. Juli 2020, 14 L 173/2020).
2020-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens, so dass eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffene Unternehmen mit unterschiedlichem Sitz nicht stattfindet (II ZB 19/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Bilddatei eines fremden Ausweises zwecks Täuschung beispielsweise über eine Identität als angeblicher Verkäufer angeblich hochwertiger Uhren in dem Rechtsverkehr strafbar (5 StR 146/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen, wobei er bei einer Erkrankung alles gesundheitlich Zumutbare für die Fristwahrung unternehmen muss (VI ZB 25/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zu Bewährung eines in dem Falle Maddie McCann verdächtigen, in Kiel inhaftierten Mannes das Landgericht Braunschweig zuständig (2 Ars 181/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist gegen eine Inanspruchnahme nach den §§ 422 I 1, 362 I BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zu der Deckung der erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits ausgebracht wurde (II ZR 175/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein seinem Mandanten zu der Rettung eines Grundstücks in einem Insolvenzverfahren zu Güterstandsvereinbarung und Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ratender Rechtsanwaltsnotar nach den Einzelfallumständen wegen Beihilfe zu Gläubigerbegünstigung strafbar sein (2 StR 99/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt verweisende Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen genügen (VI ZB 7/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe fällt, der Versicherungsträger den Arbeitgeber nicht in Regress nehmen, weil keine Pflicht besteht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (VI ZR 369/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, die zu der Anmeldung berufenen Gesellschafter beschwert und beschwerdeberechtigt und nicht die Gesellschaft selbst (II ZB 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude für die Abschreibung durch Abnutzung durch eigene Sachkunde oder vorzugsweise ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ersetzen (IX R 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein auf eine Weisung des Arbeitgebers eine Krankschreibung androhender Arbeitnehmer grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden (8 Sa 430/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Influencerin gepostete, mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Zusatzstücke versehene Bilder als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeiinnahmen erzielt wurden (33 O 138/319 21. Juli 2020).
Der Europäische Rat einigt sich auf der Suche nach mehr Geld der Verbraucher auf einen Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und ein Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden, das zu mehr als der Hälfte als Zuschuss an die defizitären Mitgliedstaaten und zu weniger als der Hälfte als Kredit vergeben wird (21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Pensionssicherungsverein bei Leistungskürzungen der Pensionskasse bei Insolvenz des die Versorgungszusage abgebenden Arbeitgebers in einem Sicherungsfall vor dem ersten Januar 2022 nur eintreten, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des früheren Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsschwelle fällt (3 AZR 142/2016 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Musterfeststellungsverfahren müssen Neukundenboni von dem Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft auch dann ausbezahlt werden, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr infolge der Insolvenz nicht erreicht wird (MK 2/201921. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen ist ein zu der Tatzeit vierzehnjähriger Schüler wegen Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines dreizehnjährigen Mitschülers nach nichtöffentlicher Verhandlung zu einer Woche Dauerarrest, einhundertzwanzig Arbeitsstunden und Schreiben eines Aufsatzes über Cybermobbing aus der Sicht von Opfern verurteilt (um 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südamerika wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Stieftochter und schwerer Körperverletzung zu 88 Monaten Haft verurteilt (21. Juli 2020).
Baden-Württemberg richtet ab November 2020 besondere Wirtschaftskammern an den Landgerichten Mannheim und Stuttgart ein.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das in der Großveranstaltungsverbotsverordnung Brandenburgs enthaltene vollständige Verbot von Autokinoveranstaltungen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (11 S 65/2020 21. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus auf das angegriffene Urteil nicht zutreffenden Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (VI ZB 68/2019 21. Juli 2020).
2020-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gesetzlicher, bei der Testamentseröffnung seine Enterbung erfahrender Erbe die bei dem Notar verwahrte Fassung der letztwilligen Verfügung einsehen, so dass die Notarkammer den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht befreien muss (NotZ Brfg 172019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen für die Zulassung von Notaren in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden (NotZ Brfg 5/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bewerberin um eine Notariatsstelle, gegen die bereits ein Kollegialgericht entschieden hat, nur bei einem Fehler bei der Entscheidungsfindung vielleicht einen Anspruch auf Schadensversatz wegen Amtspflichtverletzung, so dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung in dem zugrundeliegenden Verfahren abgelehnt ist (NotZ Brfg 3/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stellungnahme einer Notarkammer zu einer Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle nicht als solche angreifbar, wobei auch ohne diese Möglichkeit effektiver Rechtsschutz gegeben ist, weil ein an der Stelle interessierter Notar die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung hat (NotZ Brfg 4/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem als Notar beispielsweise in dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Dienstpflichten grob unredlich Verletzenden die Führung der Bezeichnung Notar außer Dienst versagt werden (Not Brfg 2/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch des Krebsopfers Dewayne Johnson gegen die Bayer AG wegen der Schädigung durch Glyphosat nur von 289 Millionen Dollar auf rund 20,5 Millionen Dollar herabgesetzt (20. Juli 2020).
2020-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Abwägung unterschiedlicher grundrechtlich geschützter Interessen bei einer Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten in dem Prozesskostenhilfeverfahren keine rechtswidrige Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen (1 BvR 2447/2019. Juli 2020).
2020-07-18 *Wicke, H., Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. A. 2020
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, P., 3. A. 2020
*Huck, W./Müller, M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 2020
2020-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage eines Politikers der Tschechei auf Ausschluss des Ministerpräsident Andrej Babis aus Tschechien von den Beratungen zu dem Haushalt der Europäischen Union wegen möglicher Interessenkollision abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten bestimmen können, ob sie bei Beratungen des Rates der Europäischen Union von ihren Staatspräsidenten oder ihren Ministerpräsidenten vertreten werden und ob es Gründe gegen eine Vertretung gibt (T-715/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Verbot von Kutschenfahrten ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Fahrgästen aus Gleichheitsgesichtspunkten in Vergleich zu Omnibusreisen vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 261/2020 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für 2016 durch die Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalzs und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingegriffen hat (10 A 11208/2018 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verjährt ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gemäß den §§ 280 I, III, 283 BGB ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig von dem Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB (7 S 68/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einunddreißigjähriger, mit Falschangaben 21500 Euro Coronasoforthilfe erlangender Angeklagter wegen Subventionsbetrugs zu neunzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die während des Bearbeitens von Aufsichtsarbeiten bestimmte Maskenpflicht an der Universität Köln wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Studierenden der Rechtswissenschaft auf Aufhebung abgelehnt ist (17. Juli 2020).
2020-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsteilnehmer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 (C-311/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auf Grund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in der einschlägigen Verordnungen aufgestellten Kriterien ergeben würden (C-80/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt, weil eine Triagelage in Deutschland derzeit unwahrscheinlich ist (1 BvR 1541/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablehnung einer Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, sondern als Rechtsbehelf nur eine Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statthaft (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit 2013 ein Bauherr bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft, doch muss er nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung die Summe als Restwerklohn an den betreffenden Handwerker zahlen (VII ZR 204/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ablehnt, die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine formularmäßige Vertragsbestimmung eines Bauvertrags den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen (VII ZR 159/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant den Vertrag mit seinem Rechtsanwalt gemäß § 626 II BGB binnen zweier Wochen ab Kenntnis kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten eines Kanzleiwechsels ersetzt verlangen will (IX ZR 298/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthalten § 9a II BbesG und § 12 VII DBGrG einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (2 C 7/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Krankenhaus eine von einer Krankenkasse für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechungen vor dem 1. Januar 2015 erhaltene Aufwandspauschale auf Grund des Vertrauensschutzes nicht zurückzahlen (1 KR 15/2019 R 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Bemessung des Schmerzensgelds zwecks Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei von einem Tagessatzsystem auszugehen sein kann (22 U 205/16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruht, gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zu der Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden (10 UF 1286/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der Geschädigte eines Straßenverkehrsunfalls seinen Kraftfahrzeugschaden fiktiv abrechnet, eine von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Kraftfahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen (4 U 2/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ausbildungsförderung zurückgefordert werden, wenn der Geförderte in dem Unterricht zu oft fehlt und ihm die Rückforderung vorher angedroht wird (2 K 234/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung zu der Einreisequarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration abgelehnt, so dass bei einer Einreise aus der Türkei entweder eine vierzehntägige Quarantäne einzuhalten oder ein ausreichendes Gesundheitsattest vorzulegen ist (1 S 1792/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich, in dem Leihmutterschaft verboten ist, rechtmäßig die Eintragung eines 2012 von einer Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes eines Ehepaars in Frankreich als leibliches Kind verweigert, weil eine Adoption ausreichend ist, so dass das Recht auf Privatleben und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt ist (11288/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden, seine Geschlechtszugehörigkeit amtlich ändern wollenden Transmanns verletzt, weil es die Handlung wegen des Fehlens einer Geburtsurkunde Ungarns ausgeschlossen hat (um 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig, doch können Nutzerdaten von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter auf der Grundlage so genannter Standardvertragsklauseln in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten übertragen werden (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat wie beispielsweise einem in Italien lebenden italienischen Opfer sexueller Gewalt auch bei Fehlen eines grenzüberschreitenden Bezugs eine angemessene Entschädigung gewähren (C-129/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein minderjähriges Kind ist, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird (C-133/2019 16. Juli 2020, C-136/2019, C-137/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Arbeitgeber in dem internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lastkraftwagenfahrer in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, die Lohnkosten trägt und sie tatsächlich entlassen kann, auch wenn es den Arbeitsvertrag nicht selbst abgeschlossen hat und als Arbeitgeber nicht formal angegeben wird (C-610/2018 16. Juli 2020)
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren zwecks Untersagung von Mieterhöhungen in teuereren Gegenden Bayerns wegen Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig (16. Juli 2020).
Nach Ansicht des Präsidenten Kay Scheller des Bundesrechnungshofs Deutschlands war die zusätzliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in dem zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 objektiv nicht nötig, weil das nötige Geld in nicht angetasteten Rücklagen und Sonderfonds bereits vorhanden ist (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Deniz Yücel (Welt) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund 34 Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Volksverhetzung aber freigesprochen (16. Juli 2020).
2020-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland aus dem Jahre 2016 über 13 Milliarden Euro rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland für die Jahre 1991 und 2007 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind, doch ist gegen die Entscheidung noch Berufung möglich (T-982/2016 15. Juli 2020, T-778/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung eigene Interessen ebenfalls verfolgen, wenn auch Interessen des Betreuten berührt werden (XII ZB 147/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch das Gericht geboten ist, auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden, so dass das Gericht über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht entscheiden darf, ohne dem Antragsteller vorher Gelegenheit zu der Ergänzung seines Vorbringens zu geben (V ZB 13872019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls auch hinsichtlich aller erst künftig fällig werdenden Rentenzahlungen (IV ZR 4/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Betreuten per Fax eingereichte Beschwerde ohne erkennbare Unterschrift gemäß § 64 II 4 FamFG unzulässig (XII ZB 78/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt, wobei das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in dem Umfang des zu dem Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads an dem Ehezeitanteil zuzuordnen ist (XII ZB 363/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Landesmedienanstalt nicht gegen eine Zulassung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter durch eine andere Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht klagen (6 C 25/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien in Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 4 II TVG durch Art. 9 III GG begrenzt und nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 I TVG beschränkt (10 AZR 573/2018 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verfassungswidrig und deshalb nichtig (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die von der Alternative für Deutschland angegriffene Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes Thüringens rechtswidrig, weil die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Tierhalterhaftpflichtversicherungen wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verodnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht wurde, doch war in dem einzelnen Streitfall keine bewusste Pflichtverletzung nachweisbar (7 U 47/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum enthält Nr. 8.2ff. der AFB-FirmenPlus Stand 5/2018 eine abschließende Auflistung der von dem Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, wobei dies einleitend durch das Wort „nur“ verstärkt wird (4 O 215/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Großbank gegen eine Kundin keinen Schadensersatzanspruch, wenn diese ihre Zugangsdaten für das Onlinebanking an ihren Ehemann weitergegeben hat, weil sich dadurch die Gefahr eines Angriffs durch Dritte nicht erhöht hat (6 O 5935/2019 um 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines hinterbliebenen Ehemanns auf Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau aus einem Bestattungswald wegen der Achtung der Totenruhe abgewiesen (7 K 1042/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone verbundenen Beschränkungen nur für die in dem Parklizenzgebiet niedergelassenen, nicht abhängig beschäftigten Freiberufler ohne private Abstellmöglichkeit, nicht aber für deren Mitarbeiter, nicht ermessensfehlerhaft (11 CE 1232/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Harvey Weinsteins mit Opfern sexuellen Missbrauchs über eine Zahlung von 19 Millionen Dollar zwecks Vermeidung einzelner Schadensersatzklagen unangemessen, weil die betroffenen Frauen individuell unterschiedlich gelitten haben (um 15. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht, wenn eine Betriebsschließungsversicherung ausdrücklich Deckungsschutz nur für besonders aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger zusagt, kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen nicht aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger (20 W 21/2020 15. Juli 2020).
2020-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein Verzug eines Verbrauchers mit Darlehensraten die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin (XI ZR 553/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Kommilitonen aus China in Jena durch Hammerschläge in einem Zustand der Schuldunfähigkeit tötenden Studenten aus Vietnam zu unbefristeter Unterbringung in der Psychiatrie rechtmäßig, so dass die Revisionen der Nebenkläger verworfen sind (2 StR 446/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger in der Berufungsinstanz beispielsweise des Oberlandesgerichts München nochmals anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten beispielsweise über das Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts anders würdigen oder daraus andere Schlüsse ziehen will als der Erstrichter (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger bei einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit der Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat, sofern er nicht bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte oder sie nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte (X ARZ 156/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine unzureichende Unterrichtung bei der Vermittelung einer Kapitalanlage behauptet, sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 II BGB berufen, weil die Erlaubnispflicht nicht vor mangelhafter Beratung in einem Einzelfall schützt (VI ZR 208/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt anders als in dem Falle eines sonstigen Arbeitgeberwechsels in einer Verschmelzung zweier Unternehmen kein Widerrufsgrund für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b II BRAO, so dass die Rechtsanwaltskammer die Fortsetzung der Zulassung in einem klarstellenden Verwaltungsakt bescheiden kann (AnwZ Brfg 8/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre rechtzeitig bekannt gemacht werden, so dass bei einem Unterlassen oder bei verspäteter Bekanntmachung Beschlüsse der Hauptversammlung nichtig sind (II ZR 255/2018 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der in dem Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, einen Nachlass für Menschen mit Behinderungen anrechnen lassen, den er von dem Hersteller auf Grund von diesem generell und nicht nur in Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (VI ZR 268/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 I Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zu dem Ende des Streitjahrs entfallen (VIII R 3/2017 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt (6/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrads (Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit von fünfundzwanzig Stundenkilometern nicht bereits mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 oder 1,59 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen, wobei das Fahrzeug auch kein Kraftfahrzeug gemäß § 1 III StVG ist (2 Rv35 Ss 175/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen besteht bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht keine behördliche Pflicht, die zu übermittelnden Informationen um den Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung zu ergänzen (1 B 338/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Tesla nicht mit der Bezeichnung Autopilot für seine Elektrofahrzeuge werben, weil das Unternehmen die Behauptung, dass seine Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 autonom fahren dürften und könnten, nicht erfüllen kann (14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer der Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin das Gebäude trotz der Urheberrechte des Schöpfers und sonstiger künstlerische Gestalter umbauen (15 O 398/2018 um 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Polizeibeamter in Ausbildung wegen fahrlässiger Tötung eines Kollegen mit einer Dienstpistole zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt (14. Juli 2020).
In Indiana wird Daniel Lewis Lee wegen Raubmords durch eine Giftspritze hingerichtet (um 14. Juli 2020).
Mary Trumps Buch über Donald Trump ist erschienen, nachdem ein Gericht in New York eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung durch den Verlag Simon & Schuster abgewiesen hat (14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese wegen rechtswidriger Absprachen über Einkaufspreise für Ethylen 260 Millionen Euro zahlen (um 14. Juli 2020).
2020-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte das so genannte Bierkartellverfahren gegen mehrere Brauereien nicht wegen Verjährung eingestellt werden, so dass es nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu verhandelt werden muss (KRB 99/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Abkaufenlassen des Wettbewerbs die Mittel-Zweck-Relation maßgebend, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist (KRB 21/2020 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Vollkaskoversicherer nach § 810 BGB nicht ohne Geltendmachung eines Einsichtsrechts durch dem Versicherungsnehmer verpflichtet, diesem Einsicht in ein Schadensgutachten zu gewähren oder ihm dieses zu überlassen, doch kann eine Verweigerung auf Anforderung eine Treuepflichtverletzung sein (16 U 137/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagfreie Rente auch Zeiten von Arbeitslosigkeit in einem Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft von dem Insolvenzverwalter abgeschlossen worden sind (1 R 457/2018 1. Juli2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für das Erreichen der Mindestmenge von Operationen beispielsweise an der Speiseröhre nicht die Operationen der letzten vier Jahresquartale entscheidend (16 KR 64/2020 16. Juni 220).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauchs und Ausnutzung ihres Amtes in Tateinheit mit Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Suche von Ausweispapieren in der Wohnung einer aus Polen stammenden Frau zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der in dem Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zu Verfügung stellen (10 K 1230/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, weil der geringe Ertrag des Grundstücks nicht auf seiner Eigenschaft als Denkmal, sondern auf der Ertragsschwäche des Grundstücks an sich beruht (3 K 209/2020 13. Juli 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts hat, wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zu dem Ausgangspunkt zurückkehrt, keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Kosten der Bergführung und für die Kosten für die selbst organisierte Rückreise, weil der Abbruch der Bergtour in einem solchen Fall nicht in dem Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters liegt (123 C 5705/2020 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem europäischen Fußballverband UEFA an dem Anfang des Jahres 2020 verhängte zweijährige Europapokalsperre Manchester Uniteds mangels Beweises der behaupteten Verletzungen und auch wegen teilweiser Verjährung aufgehoben und ist die Geldzahlung von 30 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro ermäßigt (13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Techniker Emanuel M. wegen Beitrags zu Sportbetrug durch Vermittelung von Wachstumshormonen an Sportler zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. Juli 2020).
2020-07-12
2020-07-11 *Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Frenz/Miermeister, Bundesnotarordnung, 5. A. 2020
*Stoffels, Markus/Lembke, Mark, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2020
*Remmertz, Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte, 2020
2020-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zu der Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar keinen Anspruch auf den Erhalt des überbauten Gebäudeteils, wobei der Abriss des Hauptgebäudes nicht den Verlust des Eigentums an dem Überbau auf dem Nachbargrundstück bewirkt (V ZR 156/2019 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer, wenn einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt werden, Nachzahlungen nicht zurückfordern, sondern nur einen Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung geltend machen (V ZR 178/2019 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinderbetreuungseinrichten Nordrhein-Westfalens nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes derzeit voraussichtlich rechtmäßig (13 B 855/2020 NE 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter nach einer Gewalttat mit sechs Toten in Rot am See wegen Mordes und versuchten Mordes zu fünfzehn Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Klage des Insolvenzverwalters des Containeranbieters P&R gegen einen Investor auf Rückzahlung erhaltener Mieten und Rückkaufpreise abgewiesen, weil die Leistungen nicht unentgeltlich erfolgten, auch wenn die vereinbarte Gegenleistung nicht erbracht wurde (um 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine bisher neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde mehr als vier Jahre bei derselben Gerichtsbarkeit verwendete Proberichterin nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden, weil der Dienstherr verpflichtet ist, sie als Richterin auf Lebenszeit in das Amt zu ernennen, für das er sie erprobt hat (5 B 187/2020 MD 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind für die Entscheidung, ob ein bisher nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands, aus dem die Identität eines Professors der Rechtswissenschaft, dessen Verlagsvertrag von einem kleineren Fachverlag gekündigt worden war, erschlossen werden kann, nach § 23 I 1 EGGVG die Zivilgerichte zuständig, so dass vor einer Veröffentlichung noch der Zivilrechtsweg beschritten werden muss (2 S 263/2020 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe der wegen Korruption ind Machtmissbrauchs sowie Vorteilsannahme in einem Amt zu dreißig Jahren Haft verurteilten früheren Präsidentin Park Geun Hye auf zwanzig Jahre verringert (10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Bestimmung der 537 vollendeten, nach der Eroberung Byzanzs durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelten christlichen Kirche zu einem Museum durch einen Kabinettsbeschluss des Jahres 1934 rechtswidrig, woraufhin Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung des Gebäudes für islamische Gottesdienste ankündigte (10. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die amtliche Warnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten, so dass sie nicht aufgehoben werden muss (34 L 225/2020 10. Juli 2020).
Präsident Donald Trump hat einem in der so genannten Russlandaffäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die betreffende Haftstrafe erlassen, weil er das Urteil für ungerecht hält (10. Juli 2020).
2020-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats eine Verjährungsfrist für eine auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach Europarecht vorsehen, doch darf diese Frist nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die Frist für entsprechende innerstaatliche Klagen und darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen (C-698/2018 9. Juli 2020, C-699/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nicht ausgehandelte, sondern subsidiär nach nationalem Recht bei Fehlen einer anderen Vereinbarung beispielsweise für Fremdwährungen in Darlehensverträgen geltende Vertragsklausel nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (C-81/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie Youtube von rechtswidrig Filme hochladenden Nutzern nur die Postanschrift, nicht aber die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer herausgeben, doch können Mitgliedstaaten Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weitergehenden Auskunftsanspruch einräumen (C-264/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für den Petitionsausschuss des Bundeslands Hessen der Bundesrepublik Deutschland die Datenschutzgrundverordnung, so dass Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich ein Auskunftsrecht bezüglich der sie betreffenden personenbezogenen Daten haben (C-272/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine juristische Person des öffentlichen Rechtes für Umweltschäden beispielsweise zu Lasten der Trauerseeschwalbe einstehen müssen, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die auf Grund gesetzlicher Übertragung von Aufgaben in öffentlichem Interesse ausgeübt werden, wie beispielsweise durch den Betrieb eines Schöpfwerks zwecks Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen der Halbinsel Eiderstedt in der Bundesrepublik Deutschland (C-297/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kraftfahrzeughersteller wie die Volkswagen AG, dessen widerrechtlich manipulierte Kraftfahrzeuge auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkauft werden, auch vor den Gerichten eines solchen Staates wie beispielsweise Österreichs verklagt werden (C-343/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte Amazons auf dem Betriebsparkplatz unmittelbar vor dem Haupteingang zu dem Betrieb zwecks Mobilisierung für einen Streik ansprechen, weil die Gewerkschaft trotz der Grundrechte Amazons auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit ihre Rechts aus Art. 9 III GG wahrnehmen können muss (1 BvR 719/2019 9. Juli 2020, 1 BvR 720/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das verschärfte Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wie beispielsweise Hells Angels auch erlaubten anderen Vereinen verbietet, verfassungsgemäß, weil dieser erhebliche Grundrechtseingriff zu dem Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist (1 BvR 2067/2017 9. Juli 2020, 1 BvR 424/2018, 1 BvR 423/2028).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird, der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt (IX ZR 304/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsanwaltsvertrag auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, wenn sie mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen, wobei ein mögliches Näheverhältnis von Ausprägung und Inhalt des Beratungsvertrags abhängt (IX ZR 289/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld kein Einkommen gemäß § 850c IV ZPO und ist ein Besserungszuschlag allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen (IX ZB 38/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem Beamten nicht mehr Rechtskenntnisse erwartet werden als von einem gründlich arbeitenden und mit mehreren Richtern besetzten Gericht, so dass in einem solchen Fall kein Amtspflichtverletzungsanspruch beispielsweise einer Spielhallenbetreiberin besteht (III ZR 245/2018 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn für ein dem Rechtsanwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auf eigene Gefahr und Kosten das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen und darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eine Rechtsanwalts abwarten (V ZR 30/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Rechtsanwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin in dem selbständigen Beweisverfahren teilnimmt, die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass sie in dem Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder in dem Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen sind (I ZB 79/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein inländischer Apotheker einem Kunden bei Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinen Vorteil in Form einer Sachleistung versprechen und gewähren (3 C 20/2018 9. Juli 2020, 3 C 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Coronasoforthilfe eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, wobei eine Beschwerde gegen eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht nicht statthaft ist, weil unmittelbar bei dem Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (VII S 237/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schuldner einen Termin zu einer Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht auf Grund der Coronakrise als unzumutbar absagen, so dass eine Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgelds zurückgewiesen ist, zumal das Bestandsverzeichnis auch durch Vertreter abgegeben werden kann (10 W 21/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil wie auch betreffend einen ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfassten Erbanteil eines weiteren Miterben stellen (31 Wx 455/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Unternehmer Alexander Falk aus Hamburg wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Inhaber eines Restaurants wegen einer behördlich angeordneten Beschränkung der Fortführung seines Betriebs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das dies anordnende Land (8 O 2/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der mit der üblichen Tradition der Einsichtgewährung in seine Finanzen brechende Präsident Donald Trump die von der Staatsanwaltschaft New York angeforderten Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars herausgeben (9. Juli 2020).
2020-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Zentralbank gegen die Bank Crédit Agricole und zwei Tochtergesellschaften wegen Verletzung von Eigenkapitalvorschriften verhängten Sanktionen von insgesamt 4,8 Millionen Euro teilweise nichtig (um 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pressefotografen Fotos wie beispielsweise ein Foto eines dunkelhäutigen Patienten in dem Wartebereich eines Universitätsklinikums vor der Weitergabe an Redaktionen wie beispielsweise der Bildzeitung nicht verpixeln, weil für die Verpixelung die Redaktionen verantwortlich sind, so dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere nicht verpixelte Veröffentlichung nur in Betracht kommt, wenn der Fotograf bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktion über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 163/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in dem Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm nichtdeponiefähiger Abfall, der nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen unterliegt, sondern auf einer Abfallentsorgungsanlage entsorgt werden muss (7 C 19/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unanfechtbarer Beschluss über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs allenfalls dann analog § 53 I Nr. 4 VwGO von dem Bundesverwaltungsgericht korrigiert werden, wenn er sich hinsichtlich desselben Streitgegenstands über die bereits eingetretene Bindungswirkung der gegenteiligen Rechtswegbestimmung eines anderen Gerichts hinwegsetzt (9 AV 1/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines Gesellschafters einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Darlegung richtig wird, wobei die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters immer auf den Erben übergeht und es bei ersatzloser Löschung des Verstorbenen keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter bedarf und das Grundbuch nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden kann, wenn diese ohne Weiteres in der Form des § 29 I GBO abgegeben werden könnten (1 W 35/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein wegen schweren Raubes inhaftierter Straftäter von seinen Eltern enterbt werden, wobei ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen „Unzumutbarkeit“ entzogen werden kann (3 W 40/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Angeklagte Gregor Sch. wegen Mordes an dem Arzt Fritz von Weizsäcker in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu 12 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind bei einer Verbindung einer Vorfälligkeitsklausel und einer Rechtzeitigkeitsklausel in einem Mietvertrag beide Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters durch die Rechtzeitigkeitsklausel unwirksam (4 S 76/2019 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Nach einer Anerkenntnisentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Suchmaschine Google in ihren so genannten local listings ein in Deutschland liegendes Hotel nicht länger mit der Angabe X-Sternehotel anzeigen, wenn das betreffende Hotel keine derzeit gültige Zertifizierung des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat (101 O 3/2019 8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche wie beispielsweise des Braunkohletagebaus Erika/Laubusch das Gelände nicht als Inhaber eines Forstwirtschaftsbetriebs eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm verfüllen oder sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (12 L 399/2020 8. Juli 2020).
Österreichs muss ein Omnibusunternehmen für den Verlust von Gepäck bis zu einem Wert von 200 Euro einstehen, wenn der Kraftfahrzeugführer die Gepäckausgabe aus dem nur von außen zugänglichen Gepäckraum nicht selbst kontrolliert (um 8. Juli 2020).
2020-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Kommunen in dem Bildungspaket und Teilhabepaket des Jahres 2011 rechtswidrig ausgeweitet, so dass er die Leistungen für Bildung und Teilhabe, welche die Kommunen Kindern und Jugendlichen in dem Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen bis Ende des Jahres 2020 teilweise neu verfassungsgemäß festlegen muss (2 BvR 696/2012 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung des einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als frechen Judenfunktionär bezeichnenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (1 BvR 479/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Saarland, der der unter Berufung auf sein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung die Regelungen zu der Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Lagen in seinem Bundesland vorläufig aufgehoben haben wollte, wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 BvR 1187/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei zulässiger Verdachtsberichterstattung die Löschung eines älteren Verdachtsberichts aus einem Presseonlinearchiv beispielsweise über Zahlung von Bestechungsgeldern für die Siemens AG an potentielle Kunden nur in Ausnahmefällen verlangt werden (1 BvR 146/2017 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten den Beschwerdewert nicht, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden, wobei die anteiligen Kosten bei dem Streitwert berücksichtigt werden, soweit die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist (VI ZB 66/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in bestimmten Verfahrenskonstellationen zwischen einem Berufungsantrag und einem Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung zu unterscheiden sein (XI ZR 320/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zwecks Ermittelung eines Unfallhergangs bei einem komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen oder die von der Partei angebotenen Beweise erheben (VI ZR 212/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich in die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeus auf Grund angeblicher eigener Sachkunde einmischender Sachverständiger einer Versicherung für den Schaden durch eine mangelhafte Ausführung der Reparatur als Gesamtschuldner einstehen (VI ZR 308/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Aussage, dass auch langjährige und in dem fortgeschrittenen Alter geschlossene Ehen Prominenter zu einem Ehescheidungsverfahren führen können, keine Bildberichterstattung zu dem Ehescheidungstermin (VI ZR 246/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schutzrechtsverwarnung beispielsweise durch zwei Rechtsanwälte einer Inhaberin eines Patents für eine Satellitenanlage nicht das Recht der Verwarnten an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das als rechtswidrig beanstandete Verhalten von den Verwarnten ohnehin nicht zu erwarten war, weil der Verwarnung dann bereits die Eignung zu einer Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit fehlt (X ZR 42/2017 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber an einem Unternehmensfitnessprogramm teilnehmen können, wobei für die Grenze maßgeblich der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann ist, wenn der Arbeitgeber bei den Fitnessstudios einjährige Trainingslizenzen erwirbt (VI R 14/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein zu der Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und dadurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst wird, die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine in anderer Weise begründete Masseverbindlichkeit (X R 13/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig und verletzt weder die Chancengleichheit noch die Wahlrechtsgleichheit der Betroffenen (88/2929 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Kirchensteuererstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 IVb 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer in dem Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (6 K 2090/2017 E 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank von der auswertenden Polizei irrtümlich für einen Straftäter gehaltenen und zu einer Fahnung ausgeschriebener Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, weil diese nicht damit rechnen musste, dass die Polizei ohne Rücksprache mit der Bank den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde (4 O 3406/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht New Yorks muss die Deutsche Bank 150 Millionen Dollar zahlen, weil sie trotz der kriminellen Vorgeschichte Jeffrey Epsteins mit diesem noch Geschäfte vereinbarte (7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Aussagen des Abgeordneten Waleri Raschkin von der Duma über Russlands Dumapräsident Wjatschewlaw Wolodin von der Meinungsfreiheit geschützt sind, so dass er rechtswidrig wegen Verleumdung verurteilt wurde (7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Apothekers Peter S. aus Bottrop zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot durch das Landgericht Essen wegen Verdünnung von Krebsmedikamenten mit Wasser aus Habgier rechtmäßig, doch ist die Einziehung von Wertersatz von 17 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro verringert (um 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer in dem Verlauf des Urlaubsjahrs arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seitdem ununterbrochen bestehender Arbeitsunfähigkeit fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung verfallen kann (9 AZR 401/2019 7. Juli 2020, 9 AZR 245/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rezeptionist eines Hotelbetreibers wegen Veruntreuung von rund 535000 Euro aus Spielsucht zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2020).
2020-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten in dem selbständigen Beweisverfahren überprüft werden, wobei dem Antrag auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden dürfen, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann (VI ZB 27/2019 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein gegen die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland gerichteter Antrag des früheren Landtagsabgeordneten Heinich Fiechtner auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Organstreitverfahren unzulässig und wahrscheinlich auch unbegründet (1 GR 53/2018 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in dem Kreis Gütersloh wegen der so genannten Coronaregionalverordnung als unverhältnismäßig vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die auf Grund der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen auf Grund weiter bestehender Gesundheitsgefahren rechtmäßig, so dass eine Beschwerde eines Beschwerdeführers zurückgewiesen ist (6 B 10669/2020 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind wie Jugendliche wegen eines versuchten Mordes an einem Lehrer zu drei Jahren Jugendhaft und zu geringem Dauerarrest sowie Freizeitarrest und Ableistung von Sozialstunden verurteilt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf AMS Osram ohne Auflagen übernehmen (6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von rund 6200 Euro verurteilt (um 6. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der so genannten Coronaerlasse des Justizministeriums Niedersachsens, weil die Erlasse keine Umweltinformationen sind (2 ME 246/2020 6. Juli 2020).
2020-07-05
2020-07-04 *Allgemeines Eisenbahngesetz/Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Otte, Karsten, 2020
*Lübbig, Thomas, Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit, 2020
*Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, hg. v. Brose, Wiebke u. a., 9. A. 2020
*Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Gosch, 4. A. 2020
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Meyer-Ladewig, J. u. a., 13. A. 2020
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 7. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Müller-Stöfen, T., 5. A. 2020
2020-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes Wohnungseigentümerin ist, ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten (beispielsweise Hausgeld) zu der Wohnungseigentümergemeinschaft einstehen, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind, weil sie Altverbindlichkeiten nach § 160 I 1 HGB sind (V ZR 250/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rechtswahlklausel der Fluggesellschaft Ryanair zu Gunsten des irischen Rechts rechtswidrig, weil sie Fluggäste glauben macht, dass Recht Irlands der Anwendung der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union vorgeht (2-24 O 100/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind die Voraussetzungen der Verjährung bei zwei Klagen aus unerlaubter Handlung durch Lieferung eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs spätestens 2016 eingetreten, so dass erst 2020 klageweise geltend gemachte Ansprüche der Autokäufer in diesen Fällen bereits Ende 2019 verjährten (6 O 842/2020 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht vorläufig eingestellt werden, so dass ein darauf gerichteter Antrag des Landes abgelehnt ist (3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit Ali Gharavi aus Schweden von dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus freigesprochen, während Taner Kilic zu zweiundvierzig Monaten Haft und drei andere Angeklagte zu geringer Haft verurteilt sind (um 3. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesministerium für Gesundheit der Presse keine Auskunft geben über die Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister über den Umgang mit angeblichen Versuchen der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika. Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen, geben, weil der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einem solchen Auskunftsrecht entgegensteht (6 L 681/2020 3. Juli 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038 und eine Hilfe für Kohle schürfende Bundesländer in Höhe von 40 Milliarden Euro, was der Bundesrat billigt. (3. Juli 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit von Aufnahmen von Todesopfern von Unfällen und des unbefugten Fotografierens unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen (3. Juli 2020).
2020-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Ruhestätten und Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere die Orte zwar nicht mehr beanspruchen, aber möglicherweise dorthin zurückkehren(2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden, wenn sie von den Strafgefangenen getrennt werden (C-18/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die gesetzliche Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot in § 132a StPO, die dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, den Anforderungen des Grundrechts auf freie Berufswahl (1 BvR 1627/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten (V ZR 2/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn eine Partei zu einer Beseitigung einer baulichen Veränderung wie beispielsweise einer an einer Grundstücksgrenze errichteten zwei Meter hohen Bretterwand verurteilt wird, ihre Beschwer nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 137/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (VII ZA 3/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht zu der stichprobenartigen Überwachung besonders zuverlässigen Kanzleipersonals bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet, sondern darf diese Aufgabe einer erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, muss aber bei einer Versäumung einer Frist einen einmaligen Fehler glaubhaft machen (VII ZB 46/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einen verlassenen Ort gebrachtes und dort sexuell missbrauchtes Kind in einer schutzlosen Lage gemäß § 177 V Vr. 3 StGB, auch wenn es sich dessen nicht bewusst ist (4 StR 678/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Hessens rechtmäßig ist (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Anlassbeurteilung in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat (2 A 6/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind mehrere Klagen gegen den Neubau des letzten Teilstücks des Autobahnrings um Bremen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss Bremens rechtmäßig ist (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Landesbank Hessen-Thüringen gegen die Société Générale auf Zahlung von 22,8 Millionen Euro Schadensersatz abgewiesen, weil eine kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, dem Käufer bei Aktienkäufen über den Dividendenstichtag eine steuerliche Anrechnungsmöglichkeit in dem Umfang der Differenz zwischen Bruttodividende und Nettodividende zu verschaffen, nicht besteht (1 U 111/2018 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist ein Sturz während einer Schubkarrenfahrt zu dem Gänselieselbrunnen in Göttingen nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einer langjährigen Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts in Göttingen umfasst (6 U 30/2018 2. Juli 2020).
Mit großer Mehrheit sieht der Bundestag Deutschlands die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als erfüllt an, weil Verschuldung zu Lasten Dritter leicht Wohlwollen erzeugt. (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen mit ihrer Fälligkeit, so dass die Strafbarkeit wegen Sozialversicherungsbetrugs voraussichtlich seltener eintreten wird (4 Ars 1/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der 1. Fußballklub Köln beziehungsweise die 1. Fußballklub Köln GmbH & Co. KGaA keine Provision von zwei Millionen Euro für die Vermittelung des Fußballspielers Anthony Modeste zu dem Verein Tianjin Quanjin Football Club in Chile bezahlen, weil das damit beauftragte Unternehmen für den Wechsel keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat, woraufhin die Klägerin ihre Berufung zurücknahm (24 U 7/2020 2. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter in einem Schadensersatzverfahren gegen die Daimler AG befangen (2. Juli 2020).
Novartis zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 730 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten um Zahlungen an Novartiserzeugnisse verschreibende Ärzte (um 2. Juli 2020).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Algeriens sind Vertraute des früheren Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wegen Korruption zu Haft bis zu achtzehn Jahren verurteilt (um 2. Juli 2020).
2020-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können so genannte Altanschließer in Brandenburg gezahlte Beiträge nicht auf Grund Amtspflichtverletzung zurückerlangen (1 BvR 2838/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reduzieren das Grundrecht der Meinungsfreihit und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip die Mäßigungspflicht nach § 10 VI SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei in dem Wahlkampf polemisch äußert, ohne zugleich die Pflicht zu Verfassungstreue nach § 8 SGB zu verletzen (2 WD 15/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhalten Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst in dem Rahmen des europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt nur dann Kindergeld, wenn der Dienst in dem Rahmen eines von einer nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (III R 51/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das die Bankenabgabe nach § 12 II RStruktFG alter Fassung betreffend Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig (XI R 20/2018 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wäre es nicht völlig unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn ein Kraftfahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil er bei Dunkelheit und Nebel infolge einer Fahrbahnsenkung die Lichter aus dem Gegenverkehr und die Rücklichter der ihm vorausfahrenden Kraftfahrzeugs aus den Augen verloren hätte und deswegen kurzzeitig orientierungslos gewesen wäre (14 U 8/2020 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Angaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich sein, wobei eine nachträgliche Heilung eines Mangels nicht in Betracht kommt (17 U 810/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Forderung der Commerzbank für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung zweier Darlehen in Höhe von 21500 Euro rechtswidrig (17 U 810/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine konkludente Abnahme der Leistungen eines planenden Architekten aus der Leistungsphase fünf nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus (7 U 163/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeordnung für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zu der Herstellung alkoholfreier Getränke und Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roheis und Speiseeis unwirksam (8 C 213/2015 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Simon Schuster gegen die Veröffentlichung des Buches Mary L. Trumps mit dem Titel „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ aufgehoben, während eine Verfügung gegen die Verfasserin vorläufig in Kraft geblieben ist (um 1. Juli 2020).
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Tateinheit zwischen Widerstandsdelikten und Körperverletzung möglich (5 StR 1457/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Klage von Angehörigen von Opfern des von einem unter Depressionen leidenden Kopiloten eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings auf Zahlung weiterer 30000 Euro sowie 25000 Euro je Angehörigen abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Lufthansa AG als Konzernmutter von Germanwings und Betreiberin der Flugschule des Piloten nicht für die medizinische Überwachung zuständig ist, sondern dies eine staatliche Aufgabe der Luftsicherheit ist (um 1. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag einer Tantramasseurin aus Düsseldorf auf Aufhebung des Verbots von Tantramassagen durch die Coronaschutzverordnung des Landes abgelehnt, weil Tantramassagen sexuelle Dienstleistungen sind (7 L 1186/2020 um 1. Juli 2020).
Härtel, Ines wird von der SPD vorgeschlagen für die Nachfolge nach Johannes Masing in dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
DeAngelo James gesteht zahlreiche mittels DNA-Spuren nachgewiesene Morde und Vergewaltigungen als so genannter Golden State Killer in Kalifornien seit 1975, um der Todesstrafe zu entgehen.
Der Mindestlohn soll in Deutschland von derzeit 9,35 Euro je Stunde bis 2022 auf 10,45 Euro steigen, womit höhere Steuereinnahmen zu Lasten der Verbraucher erreicht werden.
2020-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 III 2 JGG auch möglich, wenn der Mord nur versucht ist (3 StR 377/2018 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zu der Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar, wobei konzernrechtliche Haftungsansprüche nach den §§ 309, 317 AktG zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 I 1 AktG gehören (II ZR 8/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung beispielsweise der Deutschen Bank, nach welcher der Mehraufwand für die Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt werden, unwirksam, weil sie keine angemessenen Kosten für einkommensschwache Konteninhaber von beispielsweise 8,99 Euro in jedem Monat bewirken und hauptsächlich abschrecken sollen (XI ZR 119/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein überschuldeter und kein erfolgversprechendes Konzept für eine Sanierung vorweisender Architekt wegen Gefährdung von Kundeninteressen aus der Liste der Architekten zu streichen (4 B 673/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau wird, wenn ein vorformulierter Vertrag mit Lückentext von den Parteien teilweise nicht ausgefüllt wird, die offen gelassene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Vertragsbestandteil (9 S 4/2020 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Lidls Drink Maker ein Patent Andoni Monfortes zu der Herstellung veganer Milch (um 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag auf eine Verschiebung des Termins der Kommunalwahlen wegen der Coronakrise abgewiesen, weil durch die Gesundheitsgefahr die Chancengleichheit nicht verletzt ist (30. Juni 2020).
Das 2019 von dem Landtag Brandenburgs beschlossene Paritätsgesetz, nach dem bei künftigen Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden sollen, ist in Kraft (30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der aus Frankreich in den Irak gelockte und dort verhaftete und in den Iran überstellte Dissident Ruhollah Sam zu der Todesstrafe verurteilt, doch könnte seine Todesstrafe umgewandelt werden, da er sich schuldig bekannt und u Vergebung gebeten hat (um 30. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einem Umbau eines Baudenkmals auf Norderney vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigender Kaufmann 60000 Euro Bußgeld zahlen (2 Ss Owi 163/2020 30. Juni 2020).
2020-06-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene ermöglicht werden (29. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die nach den Krankheitsfällen in dem Schlachtbetrieb Tönnies für den Landkreis Gütersloh angeordnete Einschränkung voraussichtlich rechtmäßig (13 B 911/2020 29. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister François Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ohne nachweisbare tatsächliche Leistung zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon drei Jahre auf Bewährung, die Ehefrau zu drei Jahren Haft auf Bewährung (29. Juni 2020).
Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim in dem Elsass wird stillgelegt und soll in zwanzig Jahren zurückgebaut werden.
2020-06-28
2020-06-27 *Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. A. 2020
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 12. A, 2020
*Klaus, Sebastian/Mävers, Gunther/Offer, Bettina, Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht, 2020
*Abgabenordnung, hg. v. Klein, F., 15. A. 2020
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, J., 19. A. 2020
2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Streithelfer für seine Hauptpartei bis zu einer rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen, weil die Prozesshandlungen aus Gründen des Vertrauensschutzs auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit behalten (V ZR 106/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können arzneimittelrechtlich nur zwecks Empfängnisverhütung zugelassene Empfängnisverhütungsmittel nach der Beihilfeverordnung Sachsens auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, sofern der Heilnutzen erwiesen ist (5 C 472019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es in dem Ermessen des Tatsachengerichts, zu bereits vorliegenden Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen (2 BN 372019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vorliegen, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt (7 BN 3/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Islamistin Yasmin H. wegen vorsätzlicher Herstellung des Giftes Rizin und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem ihr Ehemann in dem März 2020 bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Versicherungsschutz für einen Ersatzanspruch wegen Zahlung nach Insolvenzreife (4 U 134/2018 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umstand, dass der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elter gehörenden Wohnung gedeckt wird, durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (4 UF 176/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energiedienstleister einem Verbraucher eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einem e-mail ankündigen und muss ihm ausreichende Informationen verfügbar machen, damit er prüfen kann, ob er ein Sonderkündigungsrecht ausüben will (6 U 304/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die gemeinnützige Organisation Hateaid keine Vollmacht für eine Interessenvertretung in dem außergerichtlichen Verfahren erteilen lassen, weil eine solche Vollmacht das Angebot einer Rechtsdienstleistung enthält, doch sind ein Angebot zu der Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website zulässig (6 U 37/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei der Zusatzgebühr nach VV EVG Nr. 1010 das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits unklar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck, doch ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dem Gesetzgeber vorbehalten (11 W 674/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände erbaut hat, die grenzständige Errichtung einer Brandmauer beispielsweise für einen Carport durch einen Nachbarn hinnehmen, selbst wenn dadurch ein Fenster beispielsweise eines kleinen Nebenraums verdeckt wird (2 A 13/2018 26. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Diebstahls von 1,6 Millionen Euro zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 121 Angeklagte wegen des Putschversuchs des Jahres 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehrenamtlicher Hochtourenführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines geführten Bergsteigers unter besonders gefährlichen Umständen freigesprochen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Alternative für Deutschland wegen einer rechtswidrigen Spende 269000 Euro Bußgeld zahlen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Außenministeriums Deutschland müssen sich während der Coronakrise nach Deutschland zurückgeholte Urlauber aus Deutschland mit Leistungen zwischen 200 und 1000 Euro an dem Kosten ihres Fluges beteiligen (um 26. Juni 2020).
Novartis und Alcon zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 345 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen über Korruption in Griechenland (um 26. Juni 2020)
2020-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sind, wobei eine nachträglich erfolgte Individualisierung nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 47/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 839a BGB analog auf Rechtsstreitigkeiten angewandt werden, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden, so dass auch in solchen Fällen gerichtliche Sachverständige für die Folgen unrichtiger Gutachten einstehen müssen (III ZR 119/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter, der Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, nachweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist, während die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, den Anfechtungsgegner trifft (IX ZR 243/2018 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem möglicherweise mehrere Tatbestände erfüllenden Sachverhalt begründet wird, das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen, wobei der Streitgegenstand stets Klageantrag und vorgetragenen Sachverhalt umfasst (I ZR 96/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer echten Konkurrenz zweier benachbarten Windenergieanlagen die Priorität entscheidend sein (4 C 3/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine Verletzung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots in einer Kindschaftssache nach § 155 I FamFG nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs in dem Familiengericht auf Grund der Coronakrise der Bericht eines Verfahrensbeistands erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als drei Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben (17 WF 1028/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einer Mitteilung des Auftraggebers über fehlende Baufreiheit und Verschiebung des Baubeginns eine Änderungsanordnung gemäß den §§ 1 III, 2 V VOB/B liegen (12 U 59/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Taxiappbetreiber wie mytaxi keine Fahrten an ortsfremde und nicht konzessionierte Taxifahrer vermitteln, so dass er, wenn er dies nicht verhindert, unlauter handelt (6 U 64/2019, 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster überschreitet die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen wie Gebäudereinigung oder Gebäudeüberwachung erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originärgewerblichen Charakter geben, wobei es auf die Zahl der gehaltenen Wohnungen (beispielsweise mehr als 700) nicht ankommt (3 K 13/2020 F 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (17 HK O 3700/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (25. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist ein Streit nicht verheirateter Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht über die Zuständigkeit für die Einschulung des Kindes an Hand des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das soziale Umfeld, der Betreuungssituation und der Vorstellungen der Eltern zu entscheiden (71 F 79/2020 e A 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen von rund 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller gegen die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, abgewiesen, weil die Regelung wirksam ist (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Frankreich fünf in dem Jahre 2007 in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft Frankreichs entziehen, weil sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben und deswegen nicht staatenlos werden und Frankreich auch nicht verlassen müssen (25. Juni2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen fehlende Aufnahmemöglichkeiten in humanitären Aufnahmezentren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise in Spanien nicht bewirken, dass Flüchtlinge beispielsweise aus Mali, die bei einer zuständigen Behörde wie einem Richter einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden (C-36/2020 PPU 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer für die Zeit bis zu einer Wiederaufnahme seiner Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei anschließender Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung (C-762/2018 25. Juni 2020, C-37/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte entgegen der Rechtsansicht Frankreichs der Haushalt der Europäischen Union 2018 in dem Sitz Brüssel angenommen werden und war eine Annahme in dem weiteren Sitz in Straßburg nicht erforderlich (C-92/2018 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage klären, ob die mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehenen Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann (I ZR 176/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, nach dem Entgelttransparenzgesetz als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einen Anspruch auf Angaben zu dem Verdienst von Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben (8 AZR 145/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als sonstige Bezüge in dem Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen beispielsweise einer Steuerfachwirtin in Höhe von 500 bis 600 Euro je Monat als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, weil die Provisionen als laufender Arbeitslohn eingestuft werden (10 EG 3/2019 R 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des Verbandes sozialer Wettbewerb gegen die Verneinung angeblicher Schleichwerbung Cathy Hummels in einer Entscheidung des Landgerichts München I zurückgewiesen, weil keine geschäftliche Handlung vorliegt (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bordelle in Berlin wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (14 L 158/2020 um 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Fußballspieler nach einem Angriff auf einen Schiedsrichter mit nachfolgender Bewusstlosigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Juni 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland soll Andreas Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen (25. Juni 2020).
Das Unternehmen Bayer bezahlt in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen der Gesundheitsgefahren des Pflanzenschutzmittels Glyphosat rund zehn Milliarden Dollar, ohne damit vollständige Sicherheit zu erreichen (um 25. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt, wer eine Verbüßung einer Haftstrafe zwecks Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung oder Adaptionsbehandlung unterbricht, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II ausgeschlossen, weil eine vorläufige Herausnahme aus einem Strafvollzug die Strafvollstreckung nicht beendet (19 AS 1426/2019 25. Juni 2020).
2020-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer - beispielsweise als ausreisepflichtiger Angeklagter aus Albanien - in eine verlassene, aber für bewohnt gehaltene Wohnung einsteigt, einen Versuch eines Einbruchsdiebstahls (5 StR 671/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, dies grundsätzlich nicht mit der Unzuständigkeit des Haftgerichts begründen (XIII ZB 44/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der auf eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallende Prämienteilbetrag in der Verbraucherinformation nicht gesondert ausgewiesen werden (IV ZR 275/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz in dem Wege der Versteigerung rechtmäßig, so dass eine dagegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin aus dem Mai 2018 abgewiesen ist (6 C3/2019 24. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Rechtsverordnungen von dem Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zu der Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen (5 AZR 93/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine einmalige Einnahme in dem Verteilzeitraum des § 11 III SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zu einer Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet worden und daher mangels bereiter Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf in dem jeweiligen Monat zu decken (4 AS 9/2020 R 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Erben eines haftpflichtversicherten Selbstmörders nicht für Schäden eines Lokomotivführers bzw. seines Dienstherrn beispielsweise von 90000 Euro Heilungskosten und Lohnfortzahlungskosten einstehen, weil der Selbstmörder in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand und damit nicht schuldhaft gehandelt hat und § 829 BGB nicht anwendbar ist (16 U 265/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisportal den zunächst bestätigten Flug eines Staatsbürgers Israels gegen dessen Willen stornieren, wenn dieser wegen seiner Staatsangehörigkeit bei einem Zwischenhalt in Kuwait nicht einreisen darf, weil die vereinbarte Leistung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen ist, auch wenn die zu Grunde liegende Regelung wesentlichen Grundwerten des deutschen Rechtes widerspricht (20 U 6415/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern, weil es nicht davon ausgehen darf , dass der in dem Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zu einer Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe, so dass noch in dem Jahr 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich ist (5 KN1/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Rechtsanwalt seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zu der Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Wege einzureichen und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben (1 Ta 51/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bewirkt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter, weil Gesellschafterbeschlüsse den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern können (7 K 2351/2017 24. Juni 2020, 7 K 2352/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung eine Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen (7 K 705/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise in Höhe von zwölftausend Euro auch bei einer nicht verheirateten und nicht in einer festen Beziehung lebenden Frau steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 3722/2018 E 136 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf schuldet bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der in dem Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00 Prozent für das Jahr sinkt (24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch rassistische und gewalttätige Äußerungen auf Facebook gegenüber Menschen aus Nordafrika und der Bundeskanzlerin Deutschlands zu acht Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe wegen Einsichtigkeit zu Bewährung ausgesetzt (5 Ns 7/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne muss bei einer Veränderung der Mietsache der Vermieter grundsätzlich beweisen, dass die Veränderung nicht von ihm zu verantworten ist (5 C 145/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittels einer Machete einen Auftritt in dem Nationalrat zu erzwingen versuchender Angeklagter wegen versuchter schwerer Nötigung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (um 24. Juni 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung in der Generalversammlung der Fußballligaverbands Frankreichs müssen die Vereine SC Amiens und FC Toulouse doch in die zweite Liga absteigen, so dass es bei zwanzig Vereinen in der ersten Liga bleibt (um 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Schauspieler Bill Cosby nach fast zwei Jahren Haft Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einlegen (um 24. Juni 2020).
2020-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirkt der reine Zeitablauf vieler Jahre nicht, dass beispielsweise über einen bekannten Klinikbetreiber die Tatsache, dass er zu Beginn des neunzehnhundertachtziger Jahre wegen eines Täuschungsversuchs von der ersten juristischen Staatsprüfung ausgeschlossen wurde, 2011 beispielsweise durch das Manager Magazin nicht mehr berichtet werden durfte, so dass das Landgericht Hamburg über die Angelegenheit neu entscheiden muss (1 BvR 1240/2014 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf welche die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, von dem Vermieter eine Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat, müssen sich dabei aber regelmäßig zu der Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen (1 BvR 1716/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Legal Tech spezialisierter Rechtsanwalt zu einer Überprüfung der Fristvermerke der Handakte verpflichtet, wobei nicht entscheidend ist, ob die Handakte herkömmlich oder elektronisch geführt wird (VI ZB 63/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können glaubhaft bekundete starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen nach einem Straßenverkehrsunfall eine Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB, §§ 7 I, 11 StVG sein (VI ZR 435/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn sie den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes gebeten hat (1 C 37/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Beschluss zwar mit Blick auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist, das Wasserrecht aber eine nachträgliche Behebung des Fehlers ermöglicht (9 A 22/2019 23. Juni 2020, 9 A 23/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beziehen sich die Entscheidungen des Senats über den Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur auf laufende Betriebsrenten und unverfallbare Anwartschaften, nicht hingegen auf künftige Zuwächse (3 AZN 442/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision in dem Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer zugelassen (12 K3738/2019 E 23. Juni 2020, X R 16/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schiedsgerichtsabrede zwischen dem Deutschen Fußballbund und dem Fußballclub Carl Zeiss Jena über die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens von Anhängern wirksam und verletzt das Einstehenmüssen eines Fußballvereins für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch Anhänger nicht den so genannten ordre public (26 Sch 1/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, hinsichtlich der Kinder so genannter Grenzgänger europarechtswidrig (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines früheren, wegen intimer digitaler Kommunikation mit Schülerinnen während seines Schuldiensts in eine Liste der Schulverwaltung über Beschäftigungshindernisse eingetragenen Lehrers auf Löschung des Eintrags wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat sich nicht weigern, mit einem von dem Arbeitgeber als zuständiger Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten, so dass er in einem solchen Fall wegen Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden kann (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzt ein allgemeines, von der Zustimmung des Betroffenen unabhängiges Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung gemäß § 27 III KStG ausgestellt wurde, weil bei Fehlen einer solchen Bescheinigung der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit null Euro bescheinigt gilt (6 K2049/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag einer Betreiberin einer Shishabar auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Schließungsregelung abgelehnt, weil mindestens bis zu dem 5. Juli 2020 in dem Eilverfahren der Gesundheitsschutz den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen hat (13 MN 229/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Russland durch die Sperrung oppositioneller Internetseiten die Meinungsfreiheit (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Genehmigung von Jalousien und anderen Schattenspendern einschließlich der Kostenverteilung wirksam (V ZR 64/2019 15.Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Datenerhebung zwecks Personenkontaktnachverfolgung in Gastronomie, Friseurhandwerk und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Vorstands der Wirecard AG ist bei dem Amtsgericht München ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt (23. Juni 2020).
Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, Doris König Vizepräsidentin und Astrid Wallrabenstein Richterin (23. Juni 2020).
2020-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einen Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht aufsuchender Fachanwalt erwarten, dass dieser sich in dem Gütertransportrecht auskennt, wobei der Verleihung der Befugnis zu der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht entgegensteht, dass der Rechtsanwalt überwiegend in dem Personenbeförderungsrecht tätig ist (Anw Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt jede Art hoheitlicher Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusanwalt aus, ohne dass es auf deren Umfang ankommt (AnwZ Brfg 81/2018 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt voraus, dass die rechtsanwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt, wobei eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers keine Tätigkeit in einer Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers ist und jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers unabhängig von ihrem Umfang grundsätzlich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließt (AnwZ Brfg 23/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Transportrecht nicht das Personenbeförderungsrecht (AnwZ Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubende Regelungen beispielsweise für den historischen Handwerkermarkt in Herrenberg und die so genannte Blaulichtmeile in Mönchengladbach das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzs wahren (8 CN 1/2019 22. Juni 2020, 8 CN 3/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die durch einen ok-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks bei dem Empfänger, so dass das Finanzgericht verpflichtet sein kann, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären (VI B 117/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Ehewohnung in dem in Miteigentum beider Ehegatten stehenden Haus liegt, der Anspruch des ausgezogenen Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens nach § 1351b III 2 BGB und ab Rechtskraft der Ehescheidung nach § 745 II BGB, wobei es für die gesondert geltend zu machende Nutzungsentschädigung ab Rechtskraft der Ehescheidung genügt, wenn der ausgezogene Ehegatte mitteilt, er fordere als Nutzungsentschädigung den gleichen Betrag wie vor der Ehescheidung (15 UF 15/2020 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Asylbewerber nach achtzehn Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf umfangreichere Sozialleistungen auch, wenn er sich in ein offenes Kirchenasyl begibt, um der Abschiebung zu entgehen (22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse eine Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem weltteuersten Medikament Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für angezeigt hält und eine Behandlung mit dem Arzneimittel Spiranza bisher erfolgreich verläuft (16 KR 223/2020 B ER 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer beispielsweise als Landwirt ohne eigenes Transportfahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig (8 BA 78/2018 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das in Bayern noch bis Ende Juni geltende Verbot des Besuchs von Kindergärten nicht mehr verhältnismäßig, so dass ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind wieder in den Kindergarten bringen darf (RO 14 S 1002/2020 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18, Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Veruntreuung und Urkundenfälschung mit einem Schaden von rund 2 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 22. Juni 2020).
2020-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (II ZB 14/2019 10. Dezember ´2019).
Die Arbeitskosten je Stunde betrugen 2019 in Dänemark 46 Euro, in Deutschland 35,9 Euro, in Österreich 35,0 Euro, in der Eurozone 31,3 Euro, in Italien 27,9 Euro, in dem Durchschnitt der Europäischen Union 27, 8 Euro, in Slowenien 19,2 Euro, in Griechenland 16,6 Euro, in der Slowakei 12,7 Euro, in Kroatien 11,1 Euro, in Ungarn 10,7 Euro und in Bulgarien 6,0 Euro.
2020-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt bei einer Sperrerklärung ein Ermessensfehler vor, wenn sich eine Verweigerung einer Auskunftserteilung nicht nur an der von § 99 VwGO geforderten Abwägungsentscheidung ausrichtet, sondern sich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren in dem Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen (20 F 2/2019 7. April 202).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine kurzzeitige Vertretung eines Inhabers einer Apotheke durch einen Apotheker bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eine sozialversicherungsfreie selbständige Tätigkeit sein (8 BA 6/2018 20. Juni 2020).
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 20. A. 2020
*Betäubungsmittelgesetz, hg. v. Bohnen, Wolfgang/Schmidt, Detlev, 2020
*Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Brune, Jens u. s., 6. A. 2020
2020-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bestreikte Unternehmer beispielsweise aus der Unterhaltungsindustrie Leiharbeiter nicht als Streikbrecher einsetzen, weil dieses Verbot des § 11 V AÜG mit Art. 9 III GG vereinbar ist (1 BvR 842/2017 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kundin wegen einer drei mal fünf Zentimeter an dem Hinterkopf messenden Hautschädigung bei einer Blondierung in dem Dezember 2016 eines Anspruch auf Schmerzensgeld von 5000 Euro (20 U 287/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Dokumentengenerator, der auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG (6 U 263/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten wie beispielsweise Smart Law nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung an dem Arbeitsplatz auch nach sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des ihn vollständig der Gemeinde mit der Geschäftsleitung zurechnenden Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, weil nur in dieser Gemeinde tatsächlich Arbeitslöhne gezahlt worden sind (3 K 2050/2017 G 19. Juni 2020!).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belastung der Veranstalter des lärmintensiven so genannten Lollapaloozafestivals in Berlin 2019 mit der Auflage, den von dem Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene lärmarme Ersatzunterbringung für die Dauer der Veranstaltung zu bieten, rechtmäßig (10 K 439/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einstufung der so genannten identitären Bewegung als gesichert rechtsextrem in dem Verfassungsschutzbericht des Bundes Deutschlands 2019 nicht zu beanstanden (1 L 188/2020 19. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken in Gaststätten jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wegen derzeitiger Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (19. Juni 2020).
2020-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einem Schiedsgerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht durch Krankheit ausfällt, der Mandant in dem Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen, wobei nur bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung Rechtsanwaltszwang bestehen würde (I ZB 83/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten in dem Parteiprozess nach § 79 I 1 ZPO keine Anwendung, weil die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des Bevollmächtigten tritt, so dass ein Nichtvertretensein ausgeschlossen ist (I ZB 83/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung widerspricht, dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (IX ZB 46/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots abgetreten und gepfändet werden, so dass er in die Insolvenzmasse fällt (IX ZB 11/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verletzer eines Urheberrechts dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz leisten, der aber weder durch die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch durch den Preis für Nachlizenznehmer abgebildet wird, so dass die Rechteinhaberin nachweisen muss, dass sich der von ihr geforderte Preis auf dem Markt durchgesetzt hat und die branchenüblichen Vergütungssätze notfalls gerichtlich mittels eines Gutachtens bestimmt werden müssen (I ZR 93/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn er zwischenzeitlich die Fristenkontrolle durch Bearbeitung der Sache selbst übernimmt, bei der Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liegt, wobei ein Missverständnis zu seinen Lasten geht (IX ZB 1772018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begrenzt und überlagert das Verwertungsverbot des § 29 VII 1 StVG das für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungsbewertungssystems, so dass nach der Löschung einer Eintragung in dem Fahreignungsregister eine Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag , aber vor dem Ergreifen einer Maßnahme liegt (3 C 14/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielende Verhaltensweisen als Ausgangspunkt von Zumessungserwägungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, doch kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Herabsetzung des Dienstgrads oder ein Beförderungsverbot genügen (2 WD 17/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Kopie oder Ausdruck, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nicht ersichtlich sind, doch kann kostenpflichtig eine Kopie der Urschrift mit Unterschriften verlangt werden (IX E 5/2020 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger haben und ist das Zivilgericht jedenfalls zur Prüfung der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung befugt (I-24 U 64/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem der Leasingnehmer zu dem Erwerb des Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet ist, § 506 II BGB keine Anwendung, wobei es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um eine Finanzdienstleistung handelt (32 U 7119/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unternehmen Sixt auf Grund eines wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufenen Kraftfahrzeugleasingvertrags zu einer Rückabwicklung ohne Ersatz des Wertverlusts oder der Gebrauchsnutzung verurteilt (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt ein erteilter Erbschein regelmäßig die Unbekanntheit der Erben aus, so dass die Bestellung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht in Betracht kommt (31 Wx 553/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnden Preises eines gleichwertigen Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten der Wiederherstellung einer entsprechenden Sonderausrüstung zu ermitteln, wobei die Wiederverwendung der unbeschädigten Sonderausrüstung notwendig sein kann (4 U 90/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein selbst die gebotenen Abstandsflächen nicht einhaltender Nachbar nicht wegen einer Verletzung von Abstandsflächen gegen eine Baugenehmigung erfolgreich klagen (7 A 1510/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass ein beispielsweise aus Spanien gekommener Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist (1 TaBV 33/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in Heimarbeit einundzwanzig Jahre für ein einziges Unternehmen tätiger und ihm das alleinige Nutzungsrecht und Vertriebsrecht für seine Arbeitserzeugnisse einräumender Programmierer abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (8 BA 36/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Übertragung eines Mobilheims (Kleinwochenendhauses mit 8,35 Metern Länge, 3,10 Metern Breite und 2,98 Metern Höhe sowie einem Gewicht von 4,25 Tonnen) auf einem Pachtgrundstück grunderwerbsteuerpflichtig (8 K 786/2019 GrE 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Täterfahrzeug festgenommener Mann trotz rechtskräftigen Freispruchs mangels Nachweises einer Tatbeteiligung an einem versuchten Kraftfahrzeugdiebstahl keinen Anspruch auf Entschädigung für zehn Monate Untersuchungshaft, weil er grob fahrlässig selbst zu seiner Verdächtigung beigetragen hat (5 Ns 5171 Js 24262/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Werk John Boltons über Donald Trump an dem 24. Juni 2020 veröffentlicht werden (um 18. Juni 2020).
Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020).
Das Nanotechnologieunternehmern Nanogate in Saarbrücken beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 18. Juni 2020).
Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (C-78/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020)
Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020).
Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020).
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank rund 8,9 Millionen Euro wegen angeblicher Marktmanipulationen und anderer Pflichtverletzungen (um 18. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig von dem 13. März 2020 (9 W 13/2019) bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Bürger einem Kraftfahrzeughersteller nicht vorschreiben, wie er Elektrokraftfahrzeuge (beispielsweise ohne schädliche Batterien als Energiespender) bauen muss, wofür nur der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber zuständig ist (18. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geschäftsführer nicht verpflichtet, seine Verträge für ein Nebenamt so abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit von dem Dienstherrn nachgeprüft werden kann, weil die Vertragsgestaltung auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der vertragschließenden Körperschaft ist (III ZR 258/2018 18. Juni 2020).
2020-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich die Gegenseite gehört werden, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist, weshalb die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zu einem Artikel in der Welt am Sonntag über einen in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Detektiv in Österreich vorläufig ausgesetzt ist (1 BvR 1380/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen beispielsweise in einem Rechtsstreit um Restlohn für Renovierungsarbeiten nicht zu seiner Kenntnis nimmt (VII ZR 111/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Erneuerung älterer noch funktionstüchtiger Bauteile der Vermieter den Anteil herausrechnen, der nur der Instandhaltung dient und keine Modernisierung bedeutet (VIII ZR 81/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt § 1 III IFG nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen gerichtlich durchsetzbaren Informationszugang gewährt, und schließen die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungspflichten und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zu der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus (10 C 16/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann grundsätzlich auch eine behördlich geschätzte Zahl unbekannter Erben zu der Erbschaftsteuer herangezogen werden, wenn für den Nachlasspfleger in dem Vorfeld ausreichend Zeit für die in dem Ergebnis misslungene Ermittelung der Erben bestand (II R 40/2017 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Nießbrauch auch in der Form bestellt werden, dass die Nießbraucher mit dinglicher Wirkung auch zu dem Wiederaufbau des völlig zerstörten Gebäudes verpflichtet sind, soweit nicht der Schaden zugunsten des Eigentümers versichert ist, wobei den Nießbrauchern eine entsprechende Versicherungspflicht obliegt (3 W 15/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzs jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann, wobei in dem Feststellungsprozess alle von dem beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit zu klären sind (20 U 182/2015 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein einen Anbau an ein Holzrahmenhaus ohne Vorbehalt abnehmender Auftraggeber bei späterer Behauptung von Mängeln nachweisen, dass die Mängel schon in dem Zeitpunkt der Abnahme bestanden (12 U 214/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit durch Annahme einer Geldspende für einen Ortsverein seiner Partei zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, der mitangeklagte Bauunternehmer wegen Bestechung zu einer Geldstrafe (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die zuständige Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiter Krankengeld erhält, auch die Kosten der Fahrten zu dem Arbeitsort mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln der niedrigsten Beförderungsklasse erstatten (18 KR 967/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld auch dann, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil es der untersuchende Arzt ihm erst nachträglich zuleitet, so dass die Gefahr unzureichender Büroorganisation eines Arztes von der Krankenkasse zu tragen ist (7 KR 1719/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für den früheren Judoka Peter Seisenbacher wegen Kindesmissbrauchs um zwei Monate auf 58 Monate Haft verringert (um 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von 109 Buben zu dreizehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 17. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarkts herauszugeben, rechtmäßig (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Mängeln ihrer Geschäftspolitik gegen Geldwäsche rund 42 Millionen Euro zahlen (um 17. Juni 2020).
Die geplante Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland steigt für 2020 auf bisher 218,5 Milliarden Euro, weil sich jedermann gerne möglichst kostenlos helfen lässt und die Politik dabei durch Bedienung möglicher Wählergruppen auf Kosten der Allgemeinheit und der Zukunft in der Gegenwart nur allzu bereitwillig mitwirkt.
2020-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Angreifer möglicherweise in eine Falle gelockt wird, in der er angegriffen werden soll, sein Vorverhalten nicht als Notwehrprovokation zu werten und muss die Rechtfertigung seiner Körperverletzung durch Notwehr wegen des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten geprüft werden (4 StR 648/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG über die Verletzung von Publizitätspflichten in Zusammenhang mit dem Dieselskandal einem weiteren Kapitalanlegermusterverfahren bei dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE wegen Verschiedenheit des Streitgegenstands nicht entgegen, so dass die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist (II ZB 10/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist statthafte Klageart für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit die Leistungsklage, wobei die Klageerhebung zumutbar ist, wenn sie erfolgversprechend ist (2 C 8/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Justizvollzugsbeamter wegen des Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials auch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 12/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden soll, auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Verfahren vorab bestimmt und schriftlich festgelegt wurden (2 C 2/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits in dem Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll (VIII R 12/2017 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung gemäß § 2 I 1 Nr. 1ff. EStG wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den beispielsweise als selbständiger Physiotherapeut erzielten Einkünften des Betroffenen steht (VIII R 29/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung an der Börse gehandelter, einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefender und den aktuellen Goldpreis abbildender Inhaberschuldverschreibungen wie beispielsweise Gold Bullion Securities keine steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung (VIII R 7/2017 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Löschung von Konten Facebooks und Instagrams des Vereins Ein Prozent rechtmäßig, weil der Verein eine Hassorganisation gemäß den Nutzungsbedingungen Facebooks ist (4 U 459/2020 um 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Omnibuslenker wegen Nutzung eines Handys an dem Steuer zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt, weil seine Behauptung, dass der von der Polizeikontrolle als Handy ermittelte Gegenstand tatsächlich eine Bartbürste gewesen ist, unglaubhaft ist (971 Owi 363 Js 72112/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des Abgasskandals der Volkswagen AG bei Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensanspruch nach § 852 BGB haben, der nach zehn Jahren verjährt (16. Juni 2020).
2020-06-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft die Clearstream Banking AG bei einer Emission einer Inhaberschuldverschreibung als Zentralverwahrer für girosammelverwahrfähige Wertpapiere gegenüber dem späteren Erwerber keine Verpflichtung zu einer Prüfung der wirksamen Ausstellung der die Einzelrechte der Anleger verbriefenden verwahrten Globalurkunde, wenn sie die von der Emittentin eingeschaltete Depotbank auf bestehende Zweifel hinweist (17 U 272/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz nicht dem Straßenverkehrsrecht, ist aber eine unzulässige Sondernutzung, die ein Bußgeld nach dem Landesnaturschutzgesetz begründet (1 Ss-OWi 183/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Schüler in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden, weil die geltenden Regelungen nicht die Pflicht des Staates zu dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt (3 R 111/2020 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Diskriminierung Homosexueller und Transgendermenscher wegen ihrer sexuellen Orientierung rechtswidrig (15. Juni 2020).
Der 1. Fußballklub Kaiserslautern beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 15. Juni 2020)..
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht Deutschlands kann ein Syndikuspatentanwalt von einem auswärtigen Dritten zu einem Inlandsvertreter bestellt werden, wenn der Dritte und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts in dem Verhältnis zueinander Konzernunternehmen gemäß § 18 AktG sind (11 W pat 35/2019 15. Juni 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen führende und in diesem Rahmen Nacktfotos versendende sowie deswegen erpressbare Beamtin einer Justizvollzugsanstalt aus dem Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz zu entfernen (3 A 11024/2019 15. Juni 2020).
2020-06-14
2020-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Syndikusrechtsanwalt für sein häusliches Arbeitszimmer nur höchstens 1250 Euro je Jahr von der Steuer absetzen, weil sich der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten bestimmt (VIII B 166/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen (VIII B 149/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen wird wegen der weiter bestehenden Ansteckungsgefahr die Verordnung über das verpflichtende Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften nicht aufgehoben (3 EN 374/2020 13. Juni 2020).
*Die Stiftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, hg. v. Werner, Olaf u. a., 2. A. 2019
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, K. u. a., 3. A. 2020
*Wehrbeschwerdeordnung, hg. v. Dau, Klaus, bearb. v. Scheuren, Christoph M., 7. A. 2020
*Berufs- und Fachanwaltsordnung, hg. v. Hartung/Scharmer, 7. A. 2020
2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht gemäß § 60 IV VwGO zu der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil gestellt wurde, wobei das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet ist, die Sache wegen eines von der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrags zurückzuverweisen, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag wegen seiner Unzulässigkeit von vornherein ausscheidet (8 B 8/2020 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in den Grundschulen und weiterführenden Schulen wegen der noch erhöhten Gesundheitsgefahren abgewiesen (13 B 779/2020 NE 12. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden musste die Regenbogenflagge, welche die Justizministerin Sachsens Katja Meier vor ihrem Ministerium als Zeichen für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen hisste, nicht abgenommen werden, weil sie weder das Neutralitätsgebot des Staates noch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie verletzte (6 L 40272020 12. Juni 2020).
2020-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit stehen, nicht aber in Gesetzeskonkurrenz (5 StR 157/2020 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB nicht für in einem privaten Haushalt durchzuführende Arbeitsverhältnisse (2 AZR 660/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die Gerichte für Arbeitssachen bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich gemäß § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX allein von dem Integrationsamt zu beurteilen ist (2 AZR 442/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändert sich an der Stellung als Organmitglied gemäß § 14 I Nr. 1 KSchG durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht grundsätzlich nichts (2 AZR 400/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das abstrakt formulierte Verbot, in Forderungsschreiben gegenüber Verbrauchern Inkassokosten abzurechnen, die eine nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Geschäftsgebühr von 1,3 übersteigen, auch dann zu weitgehend, wenn der Unterlassungskläger in dem Antrag auf konkrete Verletzungshandlungen verweist, aus denen aber selbst nicht hervorgeht, ob die Tätigkeit des Inkassounternehmens umfangreich oder schwierig war, wobei eine Nötigung bzw. unsachliche Beeinflussung eines säumigen Schuldners nicht vorliegt, wenn er in dem Rahmen eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens mit deutlichen Worten auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsverweigerung hingewiesen wird (15 U 88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne vorhergehende Beweisaufnahme schon auf Grund vieler Nachbarbeschwerden und behördlicher Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (5 MB 14/2020 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein Grundstücksbewohner auf Grund der Berufsausübungsfreiheit und der Informationsfreiheit gegen Google keinen Anspruch auf Verpixelung seines Grundstücks in dem Kartendienst Google Earth, weil dort nur zu sehen ist, was auch aus einem Flugzeug zu sehen ist (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).
2020-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Asylsuchenden aus Afghanistan der Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, dass nach der Weisungslage der Bundesregierung Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt würden, weil dadurch eine Abschiebung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen ist, so dass das Gebot effektiven Rechtsschutzs verletzt wird (2 BvR 297/2020 10. Juni 2020, 2 BvR 1172020, 2 BvR 2389/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung nur in besonders schweren Fällen für alle Angelegenheiten angeordnet werden (XII ZB 25/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldspruch wegen eines mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil das entscheidende Gericht eine Mischspur auf dem Tatwerkzeug nicht umfassend geprüft hat, so das die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen wurde (5 StR 109/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren nicht zulässig (XII ZB 355/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Angeklagter gegen einen Antrag einer Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten gemäß den §§ 23ff. GVG wehren, weil die Maßnahme ein Justizverwaltungsakt ist, bei dem nur überprüft wird, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden, nicht dagegen auch, ob sie berechtigt sind (5 Ars 17/2019 10. Juni 2020, 5 AR VS 63/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken, wobei ein Irrtum über das Bestehen des Verbots ein Tatbestandsirrtum ist (3 StR 52/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei dem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamsichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (5 StR 635/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schlägt der Mangel der Rechtswidrigkeit eines mehr als 48 Stunden dauernden polizeilichen Gewahrsams beispielsweise bei dem G20-Gipfel in Hamburg nicht von selbst auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch (StB 23/2018 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung die gemäß § 1906 I Nr. 1 BGB erfolgende weitere zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus, wobei sich in dem Einzelfall aber Besonderheiten ergeben können (XII ZB 215/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen beispielsweise eines Energieversorgers regelmäßig auch Formularklauseln eines mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbundenen Gesamtklauselwerks zu berücksichtigen (VIII ZR 289/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Eintrittserlöse für Technokonzerte und Housekonzerte als Erlöse aus Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers der eigentliche Zweck der Veranstaltung sind (V R 16/2017 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Hessen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Niedersachsen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines zweiundsechzigjährigen Lehrers auf ein Verbot seiner Heranziehung zu Präsenzeinzelunterricht in der Coronakrise abgelehnt, weil es in dem Rahmen des Ermessenspielraums nicht Aufgabe der Gerichte sei, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt wird (4 Ga 10/2020 um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwedens sind die Ermittlungen wegen des Mordes an Olof Palme nach 34 Jahren eingestellt, weil der als mutmaßlicher Täter festgestellte Stig Engström bereits vor Jahren durch Selbsttötung verstorben ist (um 10. Juni 2020).
2020-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Präsident des Bundestags Deutschlands einen Abgeordneten dadurch in seinem Recht aus Art. 38 I 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des Staatspräsidenten Recep Erdogan der Türkei die Räume des abwesenden Abgeordneten in dem Bundestagsgebäude betreten und Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt hat, obwohl nur schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden (2 BvE 2/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ein Interview mit kritischen Äußerungen gegen die Alternative für Deutschland nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen dürfen, weil er dadurch das Gebot staatlicher Neutralität und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat (2 BvE 1/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem bei einer Prüfung endgültig durchgefallenen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassenen Polizeianwärter einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung versagendes Oberverwaltungsgericht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 469/2020 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage der Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede einer abstrakten Klärung nicht zugänglich, weil es bei der Beurteilung der Treuwidrigkeit auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (VIII ZR 315/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen bei der Sendung Shopping Queen eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe beanstanden (9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten über das Oktoberfestattentat des Jahres 1980 erteilen, weil der Auskunftsanspruch von Journalisten grundsätzlich auf die Beantwortung bestimmter fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet ist (6 K 9484/2017 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Vereinbarung gebilligt, nach der sich zwecks Beilegung eines Streites um Steuern das Model Bar Refaeli auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet hat, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter des Mordes an der Austauschschülerin Lucile in Kufstein schuldig gesprochen, obwohl er diese Tat und eine andere ähnliche früher gestandene Tat in Freiburg im Breisgau geleugnet hat (um 9. Juni 2020).
.Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können pauschale Verunglimpfungen von Frauen beispielsweise als Menschen zweiter Klasse als Volksverhetzung strafbar sein (III-1RVs 77/2020 9. Juni 2020.)
Der Hochspringer Alexander Schustow aus Russland ist wegen Dopings bis Juni 2024 gesperrt (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam , wenn sei so genannte nicht eingebettet Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie so genannte nicht eingebettete Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020).
Zu der Beilegung eines Streites um Steuern hat sich das Model Bar Refaeli mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Israel auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für Lee Jae-yong (Samsung) abgelehnt (9. Juni 2020).
2020-06-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 265 II Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und einengend auf eine vorläufige Bewertung der Sachlage oder Rechtslage festgelegt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (1 Rev 8/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft bei einem Wendeversuch eines vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenkers und einem Zusammenstoß mit einem überholenden Kraftfahrzeuglenker den vorausfahrenden und wendenden Kraftfahrzeuglenker die überwiegende Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Kraftfahrzeugunfallschäden (12 U 18/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Stromversorger den auf Grund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen, wobei als allgemeinkundig solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (1 W 6/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Whiskyhändlerin auf eine Ausnahme von den Coronabestimmungen Nordrhein-Westfalens für Verkostungen mit Whisky abgelehnt, weil solche Verkostungen über rein gastronomische Leistungen hinausgehen und mit Leistungen von Gastronomiebetrieben nicht vergleichbar sind (8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusunternehmens Flixbus rechtswidrig (um 8. Juni 2020).
2020-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Unterbleiben einer kritischen Auseinandersetzung mit divergierenden Gerichtsgutachten und Privatgutachten ein schwerwiegender Verfahrensfehler, wobei die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sein kann (2 U 46/2020 7. Juni 2020).
2020-06-06 *Familienunternehmen in der Nachfolgeplanung, hg. v. Viskorf, S., 2020
2020-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die öffentliche Hand auch bei privatrechtlichem Handeln und unabhängig davon grundrechtsgebunden, welche Zwecke sie mit ihrem Handeln verfolgt (1 BvR 2623/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mieterhöhungsangebot des Vermieters nach Ablauf der gesetzlichen Frist und ist die Verordnung über den so genannten Mietendeckel in Berlin zwar wirksam, aber nicht auf Mieterhöhungsverfahren anwendbar, bei denen es um Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten geht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandtes, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument nur dann auf einem sicheren Übermittelungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (10 AZN 53/2020 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elter gemäß § 1617 II BGB dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gemäß § 21 PStG erfolgte, und kommt es bei der allein an dem Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung nach den §§ 1628, 1697a BGB auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten in dem Herkunftsland der Eltern (2 UF85/2018 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Fahrradfahrer bei einem Überholen eines Pferdes in dem Straßenverkehr mindestens einen Abstand von zwei Metern einhalten oder einen Teil seines dabei erlittenen Schadens selbst tragen (4 O 10/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung des Kindernahrungsherstellers Hipp zu dem Vitaminbedarf von Kleinkindern als irreführend untersagt (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock tritt die Betriebsgefahr eines in einem Abbiegevorgang nach rechts zuerst nach links schwenkenden Lastkraftwagens gegenüber dem Verschulden eines in unklarer Verkehrslage überholenden Personenkraftwagenführers vollständig zurück (1 S 117/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen in dem Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war, was er nachweisen muss (13 S 181/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Sisha-Bars auf Grund der Coronakrise durch Verordnung von dem 30. Mai 2020 rechtmäßig verboten (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Landesamt Hessen für Verfassungsschutz einem Journalisten mitteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der seinerzeitige Innenminister Volker Bouffier (CDU) in dem Falle des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme intervenierte (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht und das Auftreten der Beschwerden nicht vorhersehbar war (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind viele Maßnahmen der Regierung zwecks Bekämpfung der Coronakrise verfassungswidrig und deshalb ungültig (um 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes zu lebenslanger Haft und Zahlung eines Trauerschmerzensgelds zwischen 5000 und 10000 Euro verurteilt (um 5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung zu der Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten Ländern Europas wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren abgelehnt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Sitz in dem Ausland auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt, weil eine Niederlassung in Deutschland erforderlich ist, für die eine fiktive Betriebsstätte nicht genügt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von dem Land pauschal angeordnete häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland rechtswidrig, wenn das Land auch Risikogebiete ausweisen darf, bezüglich deren die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt ist (um 5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Abiturbälle in Berlin aus Gesundheitsgründen vorerst weiter nur mit höchstens 150 Teilnehmern durchgeführt werden (5. Juni 2020).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage wegen Verletzung von Designrechten an dem Bett Malm des Unternehmens Ikea zurückgezogen, weil sich die Parteien wahrscheinlich gerichtlich geeinigt haben (um 5. Juni 2020).
Nach einer auf einen Eilantrag der Tchibo GmbH ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Richtgröße für eine angemessene Zahl von Kunden in Ladengeschäften auf zwanzig Quadratmeter je Kunden mangels ausreichender Bestimmtheit der Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt (5. Juni 2020).
2020-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des vorlegenden Gerichts als Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zu der Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe (C-41/2019 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Widerruf eines Kreditvertrags der Verbraucher von dem Geldinstitut nicht den so genannten Nutzungsersatz verlangen, den es mit den bereits eingezahlten Beträgen erwirtschaftet hat (C-301/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG von dem 4. November 2003 nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, den in dieser Regelung vorgesehenen Sonderurlaub an Arbeitstagen der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, sofern die Bedürfnisse und Verpflichtungen, die dem Sonderurlaub zugrunde liegen, während der wöchentlichen Ruhezeit oder des bezahlten Jahresurlaubs in dem Sinne der genannten Artikel eintreten (C-588/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn die Polizei eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, nach Abschluss dieser Maßnahme einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, wenn das zwischenzeitlich von den Bewohnern verlassene und zudem von der Polizei bewachte Objekt erneut durchsucht werden soll (4 StR 15/2020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse zu der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe und Außenelbe nach Behebung der früher festgestellten Mängel der umweltrechtlichen Prüfung rechtmäßig (7 A 1/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein kinderpornographische oder jugendpornographische Videos besitzender Vater von Kleinkindern einstweilig durch eine Anordnung der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos in Anwesenheit eines Kindes angesehen und diesem dabei zugänglich gemacht werden (7 UF 20172020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine für den 6. Juni 2020 von einem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden (4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer auf Grund der Datenschutzgrundverordnung einen Fingerabdruck auf einem Zeiterfassungssystem ohne Befürchtung einer Abmahnung durch den Arbeitgeber verweigern, weil die Fingerlinienverzweigungen biometrische persönliche Daten sind (10 Sa 2130/2019 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis auch bei Einsetzen eigener Fahrzeuge und Tragen der Betriebskosten abhängig beschäftigt (1 BA 15/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bayer und BASF vorerst nicht das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben (4. Juni 2020).
2020-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch für die nachträgliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Verordnungen der Länder zu der Coronakrise nicht sofort Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, sondern muss erst der Verwaltungsrechtsweg erschöpft werden, selbst wenn bereits ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO abgelehnt worden war (1 BvR 990/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem öffentlichen Auftraggeber wie beispielsweise dem Land Berlin ohne hinreichenden sachlichen Grund allgemein von der Auftragsvergabe ausgeschlossenes Unternehmen wie beispielsweise ein Umweltverein einen Unterlassungsanspruch, weil ein Interessenkonflikt eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen kann, wenn er nicht wirksam durch andere und weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer zweigliederigen vermögensverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes vereinbarte Anwachsung bei Tod eines Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs eine Schenkung nach § 2325 I BGB sein (IV ZR 16/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wert von Altanlagen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wie beispielsweise eines Gasnetzes an Hand der üblichen Anschaffungskosten und Herstellungskosten bestimmt werden, wobei sich die Kosten an den Preisen ausrichten müssen, die in zeitlicher Nähe zu der ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren (EnVR 50/2018 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, eine unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch in Zusammenspiel mit der von dem Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben (3 AZR 730/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit um eine Grundsatzfrage vor dem Bundesarbeitsgericht erwartet werden, dass er die aktuellen Pressemitteilungen des Senats zu seiner Kenntnis nimmt (3 AZR 255/2020 F 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Einrichtung eines Ladengeschäfts bei einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbsteuer zu zahlen (II B 54/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bleiben bei einer bloßen die Mietzeit verlängernden Zusatzvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter mietvertragliche Optionsrechte des Mieters unverändert bestehen, wenn dies unmissverständlich vereinbart ist (8 U 356/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein von einem Kraftfahrzeughändler auf Grund gewisse Kraftfahrzeugparameter umfassender Suchanfrage für einen Kunden gekaufter Gebrauchtwagen nicht auf die persönlichen Bedürfnisse dieses Verbrauchers zugeschnitten (7 U 1903/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 51 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Erträge aus einer nach einer Trennung von Ehegatten erfolgten Erbschaft mangels Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen, doch hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus Billigkeitsgründen seinen Vermögensstamm für seinen Unterhalt zu verwenden (20 UF 83/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium Deutschlands der Deutschen Umwelthilfe durch Aushändigung Einsicht in wesentliche Akten des Dieselskandals gewähren (10 B 18/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler der zehnten Klasse an privaten Ergänzungsschulen mit Ausnahme der Waldorfschulen trotz der Coronakrise eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen (19 B 725/2020 NE 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig muss ein Arbeitgeber auch bei unentschuldigtem Fehlen eines neu eingestellten Arbeitnehmers an dem dritten Arbeitstag vor einer fristlosen Kündigung erst abmahnen (1 Sa 72/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung beispielsweise in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, selbst wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt, die Gegenseite anhören, weshalb ein Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben ist (1 BvR 1246/2020 3. Juni 2020).
Nach einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Bewohnerverein Liebig 34 das von ihm benutzte Gebäude in dem Stadtteil Friedrichshain verlassen und dem Eigentümer 20000 Euro zahlen (13 O 212/2018 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist Daeng B. aus Thailand wegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu 105 Monaten Haft, ihr Ehemann aus Deutschland zu 54 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte zu Haft von 36 Monaten und 24 Monaten mit Bewährung verurteilt (um 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Bestimmung zu einer Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Zahlung von 300 Euro verurteilt (um 3. Juni 2020).
2020-06-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Kollision mit einem Kraftfahrzeug, das in der Nacht infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gekommen und auf der rechten Fahrspur der Bundesautobahn stehen geblieben sowie nicht durch Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht ist, ein Einstehenmüssen des Auffahrenden von 25 Prozent (10 U 49/2019 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt nur ein Gewerbebetrieb vor und ist der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren, wenn ein Pächter in einer Gemeinde zwei Tankstellen eines einzigen Franchisegebers mit gegenseitigem Tausch von Waren und Bediensteten betreibt (2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines aus Florida nach Deutschland einreisenden Ehepaars auf Befreiung von der vierzehntägigen Quarantäne abgelehnt (7 L 957/2020 um 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg ist der Musiker Maxwell wegen Besitzes von Waffen und Drogen zu einer Geldstrafe von 20000 Euro verurteilt (um 2. Juni 2020).
Das Reiseunternehmen TUI einigt sich mit dem Flugzeughersteller Boeing über den durch die Flugzeuge des Typs 737 entstandenen Schaden (um 2. Juni 2020)
Das in dem Oktober 2016 aus RWE abgespaltete Unternehmen Innogy wird mit Eon verschmolzen (2. Juni 2020).
Die Immobiliengruppe Signa (René Benko) erwirbt das Hotel Bauer an dem Canale Grande in Venedig mit 210 Zimmern (um 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss das Unternehmen Nestlé seinen fleischlosen Incredible Burger wegen Verwechslungsgefahr mit Impossible Burger des Unternehmens Foods umbenennen (um 2. Jui 2020).
Gläubiger des Modeunternehmens Gerry Weber stunden ein Drittel ihrer Forderungen bis Ende 2023 (2. Juni 2020).
Nach Erkenntnissen des Imperial College London ist der etwa sechzig Kilometer messende, vor etwa 66 Millionen Jahren die Erde in dem heutigen Gebiet Yukatans treffende Himmelskörper in einem Winkel von etwa sechzig Grad aus Nordosten mit größtmöglicher Energie eingeschlagen (um 2. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag der Betreiber eines Waldkindergartens auf Außervollzugsetzung der Regeln Hessens über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in einem eingeschränkten Regelbetrieb abgelehnt, weil sie angesichts der Gesundheitsgefahren der Coronakrise verhältnismäßig sind (8 B 1399/2020 N 2. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein an unbekanntem Ort gefundener, bei Verfahrenseinleitung in Trier befindlicher keltischer Maskenarmring rechtmäßig als national wertvolles Kulturgut der Bundesrepublik Deutschland eingestuft (1 A 1133672019 2. Juni 2020).
Weltweit wurden in dem Jahre 2019 fast 12 Millionen Hektar Wald vernichtet (um 2. Juni 2020)
Der Mensch verdunstet in warmen Innenräumen über die Haut viel in dem Darm und anderen Zellen aus Proteinen entstehendes Ammoniak (um 2. Juni 2020).
2020-06-01
2020-05-31
2020-05-30 *Bauleistungsversicherung, hg. v. Rehm, R./Frömel, D., 4. A. 2020
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Bärmann, J./Pick, E., 20. A. 2020
*Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehmensumstrukturierung, 3. A. 2020
*Vergaberecht, hg.v. Ziekow/Völlink, 4. A. 2020
2020-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands eine Eilentscheidung nicht erforderlich (29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber einer Therme ein Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen, weil die Entscheidungsfreiheit des Betreibers mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher nicht eingeschränkt werden kann (V ZR 275/2018 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine bauliche Veränderung auf einer Eigentümerversammlung verkünden, wenn die Mehrheit der Stimmen erreicht ist, so dass der Versammlungsleiter auch bei fehlender Zustimmung einzelner Betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig handelt (V ZR 141/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Leistungspflicht des Versicherers auch ohne Zustandekommen eines Versicherungsvertrags bestehen, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde (6 U 102/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Schreiben eines Mandanten an das Gericht ohne Einschaltung des Rechtsanwalts nur ausnahmsweise eine schwere Pflichtverletzung und muss ein Rechtsanwalt eine Kündigung eines schwierigen Mandatsverhältnisses dem Mandanten grundsätzlich vorher androhen (4 S 102/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Eigentümerin und Bewohnerin eines so genannten Little Home dieses nicht in dem öffentlichen Straßenraum abstellen, weil dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe an Hand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität bemessen (1 K 844/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach einem Gentest des exhumierten surrealistischen Malers Salvador Dali erwiesen, dass die in Katalonien lebende Wahrsagerin und Hellseherin Pilar Abel entgegen ihrer Behauptung nicht von ihm abstammt (um 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Privatbank J. Safra Sarasin rund 887000 Euro Schadensersatz aus so genannten Cum-Ex-Geschäften an eine private Kapitalanlagegesellschaft des Fleischverwerters Clemens Tönnies zahlen (4A_297/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs Ist der Gemeinderat Gerald Depaoli zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt, weil er es auf Facebook begrüßt hatte, dass ein unbekannter Täter ein Kunstwerk in den Inn geworfen und damit vernichtet hatte (um 29. Mai 2020).
2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nutzung und Entwicklung einer gemeinsamen Software für Feuerwehreinsätze durch die Städte Köln und Berlin ein öffentlicher Auftrag, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden muss (C-796/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Geltendmachung von Zinsansprüchen gegen einen Jagdpächter wegen Wildschäden keines jagdrechtlichen Vorverfahrens und kann in einem gesonderten Verfahren erfolgen (III ZR 138/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an dem Tage vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankender Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen (IX ZB 8/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich beispielsweise als Rechtsanwalt nach Abtretung von Ansprüchen mit Abmahnungen beispielsweise bei Aufnahmen des Gitarristen Al Di Meola hauptsächlich Gebühreneinnahmen beispielsweise von rund 20000 Euro erzielen zu wollen, auch wenn ein Abmahnender daneben tatsächlich auch eigene Rechte schützen möchte (I ZR 129/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die automatische Verlängerung eines einfachen Makleralleinauftrags für den Fall einer unterbliebenen Kündigung vorsehen und die Länge der Kündigungsfrist in weiteren allgemeinen Regelungen bestimmt wird, auf die der Verwender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hinweist und die deshalb nicht wirksam in das Regelungswerk einbezogen sind, die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam (I ZR 40/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung wegen beispielsweise fünfjährigen Hausgeldrückständen auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, weil es entscheidend auf die Vorrangigkeit ankommt (V ZB 56/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Bedarf die Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten klären (III ZR 58/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem Strafgericht frei, ob es ein durch einen Betrug erlangtes Kraftfahrzug bei einem Drittem einzieht und beziehungsweise oder den Täter zu Einziehung des Wertes der Beute verurteilt (3 StR 364/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werkunternehmerlohn nicht durch Verjährung des Gegenanspruchs, sondern erst mit der Lieferung des mangelfreien Werkes oder der Abnahme fällig (VII ZR 108/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nach § 72 I 1 ArbGG auch gegen eine zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Tenor des Urteils des Berufungsgerichts oder in dem Tenor eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a V 2 ArbGG zugelassen wurde (8 AZR 16972019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, falls zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 SGB VI ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von achtundvierzig Prozent unterschritten würde, der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens achtundvierzig Prozent beträgt (5 R 102/2020 B 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegender Vermieter einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz bezüglich dieses Kabelanschlusses gewähren, weil das Telekommunikationsgesetz mangels öffentlicher Zugänglichkeit des Telekommunikationsdiensts nicht anwendbar ist (4 U 82/2029 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind gewisse Verhaltensauffälligkeiten eines Demenzkranken von einem Heimanbieter hinzunehmen und berechtigt eine Strafanzeige eines Angehörigen dann nicht zu einer fristlosen Kündigung des Heimvertrags, wenn sie nicht willkürlich getätigt wurde (1 U 156/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Angeklagte wegen Fälschung von Fahrkarten für Bus und Bahn mit einem Schaden von 9,3 Millionen Euro wegen Urkundenfälschung und Hehlerei zu Haft von drei Jahren sowie Haft mit Bewährung verurteilt (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat die Stadt Traben-Trarbach hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation einen nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbaren Spielraum (10 K 5169/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Rundfunkbeitrag auch ohne Vorhaltung eines Empfangsgeräts und bei Unzufriedenheit mit dem Programm zu zahlen (10 K 488/2020 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Händler missbraucht (28. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundeministerium für Inneres die junge Alternative für Deutschland und den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 aufnehmen (28. Mai 2020).
2020-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht einen ablehnenden rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gewährung einsteiligen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung trotz dagegen sprechender Umstände auch als sachlich bindend für das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen durchzusetzenden, zugrunde liegenden Heranziehungsbescheid ansieht (1 BvR 1255/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung eines Amtsgerichts, einen gestellten Adhäsionsantrag nicht zu entscheiden, willkürlich eine umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO (2 BvR 4054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine objektiv willkürliche Missachtung der Rechtslage, wenn das Gericht von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeldzahlung nur wegen der möglichen Verzögerung des Verfahrens absieht (2 BvR 2054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Regelungen zu der so genannten Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig und müssen bis Ende des Jahres 2021 ersetzt werden (1 BvR 1873/2913, 1BvR 2618/2013 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber eines Hotels auf Grund seiner unternehmerischen Freiheit zu dem Schutz seiner älteren Gäste ein Mindestalter von sechzehn Jahren für seine Gäste festlegen (VIII ZR 401/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Erfindergemeinschaft mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt erlauben, wobei einem nicht zustimmenden Teilhaber eine Entschädigung zu zahlen ist (X ZR 142/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder von mehreren Mietern ein eigenes abtretbares Recht auf Rückzahlung überhöhter Miete, wobei eine Rüge der Verletzung der so genannten Mietpreisbremse als geschäftsähnliche Handlung keiner Vertretung bedarf, doch kann nur auf eine Zahlung an alle Mieter erkannt werden (VIII ZR 45/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geschäftsmodell der Internetseite wenigermiete.de rechtmäßig, so dass das Landgericht Berlin klären muss, ob eine Überschreitung der Höchstgrenze vorliegt (VIII ZR 31/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots grundsätzlich ebenfalls unwirksam, sofern nicht eine Partei die andere Partei unwiderruflich zu der Auflassung bevollmächtigt hat (XII ZR 107/2017 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls bei Vereinbarungen, bei denen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe eigentlich identisch ist, regelmäßig kein Raum für eine Ausübungskontrolle (XII ZB 417/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zu der Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören, wozu ihm das Gutachten rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen ist (XII ZB 582/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach § 52 II, III AUG in Verbindung mit § 57 AUG erfolgen (XII ZB 102/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob behaupteter Aufenthalt und Umzugsplan eines in Texas einen Deutschen ohne Anhörung der leiblichen Kinder adoptierenden Adeligen den Tatsachen entsprechen oder die Adoption den ordre public Deutschlands verletzt (XII ZB 54/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB analog auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders abwendet als durch Löschen des Feuers (1 StR 118/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert eine Zweckvaterschaftsanerkennung nicht den Familiennachzug der aus Vietnam stammenden ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind (um 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einer Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt wird, keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist (5 AZR 247/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber gegen den Vergütung wegen Annahmeverzugs fordernden Arbeitnehmer nach § 242 BGB einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittelungsvorschläge (5 AZR 387/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, so dass sie weder von einer kommentarartigen oder lehrbuchartigen Aufbereitung noch von den Umständen des Einzelfalls abhängen und damit auf ein „kann sein“ hinauslaufen darf (1 KR 8/2019 B 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzgericht die Ermessensentscheidung der gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassenden Familienkasse auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat (III R 58/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind maßgebliche nachträgliche Vermögensvermehrungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen (13 WF 74/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn eine Forderung gegen die spätere Insolvenzschuldnerin durch die Zahlung eines Dritten getilgt wird, keine Rechtshandlung der Schuldnerin vor, wenn der Dritte die Leistung auf eine eigene Schuld gegenüber der Gläubigerin erbringt (9 W 12/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft einem die Flugsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährdenden Fluggast die Beförderung ohne einen Schadensersatzanspruch verweigern (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Obmann zweier Rettungsvereine und Geschäftsführer eines Rettungsdiensts in elf Jahren rund 3,5 Millionen Euro unterschlagender Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Republik Österreich zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des europäischen Markenamts wird der Begriff Malle, der umgangssprachlich auch für Mallorca verwendet wird, als Marke gelöscht (um 27. Mai 2020).
Ende April 2020 wurde bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. eine gut versteckte Speicherdatei gefunden, die zwölf Stunden Videoaufnahmen und acht Stunden Audioaufnahmen des so genannten, über einen präparierten Lichtschalter hergestellten Ibizavideos mit klaren Bildern der so genannten Oligarchennichte enthalten (27. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an einem Dressurpferd interessierter Käufer ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch darauf , dass das von ihm erworbene Tier seinen Idealvorstellungen entspricht, weil Lebewesen unterschiedliche Anlagen haben (VIII ZR 315/2018 27. Mai 2020).
2020-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es für die Annahme einer die freiheitsentziehende Unterbringung eines psychisch Kranken nach § 1906 I Nr, 1 BGB rechtfertigenden Eigengefährdung der Feststellung konkreter Tatsachen, wobei die Bejahung eines dringenden Bedürfnisses für eine sofortige Unterbringung nach § 331 S. 1 Nr. 1 FamFG eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt (2 BvR 1529/2019 26. Mai 2020, 2 BvR 1625/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung geschlechtergerechte Sprache in Sparkassenvordrucken und Sprachkassenformularen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genügt und beispielsweise nicht darauf eingeht, dass das Grundgesetz selbst das angegriffene generische Maskulinum verwendet (1 BvR 1074/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es Aufgabe der Gerichte, bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Wege externer Teilung nach § 17 VersAusglG den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so festzusetzen, dass die Grundrechte aller Beteiligten gewahrt sind (1 BvL 5/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Ehescheidung durch externe Teilung durch Auslagerung und Übertragung an eine andere Unterstützungskasse zwischen den Ehegatten aufzuteilen, nicht das Grundgesetz, doch müssen die Familiengerichte in dem Einzelfall darauf achten, dass Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht grundsätzlich benachteiligt werden (1 BvL 572018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern eines Arztes erst mit der Kenntnis aller relevanten Umstände durch den Geschädigten oder seinen sachbearbeitenden Rechtsanwalt (VI ZR 186/2017 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für eine Auswertung eines Befunds verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zu seiner Kenntnis und zu einem Anlass für gebotene Maßnahmen nehmen, die er feststellen muss, wobei der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit grundsätzlich bei einer unterbliebenen Befunderhebung liegt (VI ZR 213/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei einem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugang auf die erwartete Beute vorstellt, wobei jeder Mittäter für den Erfolg nur so weit verantwortlich ist, wie sein Wille reicht (5 StR 55/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer grundsätzlich nicht ersatzfähig (VI ZR 32172019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf ärztliche Atteste gestützten Behauptung von für die wegen Eigenbedarfs erhobenen Räumungsklage relevanten Krankheiten wie beispielsweise einer Nichtanpassbarkeit an eine neue Umgebung den Anspruch auf rechtliches Gehör (VIII ZR 64/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt sich eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den Umlagesatz durch Ersatzvornahme festlegt (8 C 20/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten binnen kurzer Frist entscheiden, so dass bei Fristversäumnis die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wodurch aber das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sondern nur der Antragsteller sich die Leistung selbst auf Kosten der Krankenkasse beschaffen kann (1 KR 9/2018 R 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachlassgericht jedenfalls dann für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testaments eines in in dem Ausland verstorbenen deutschen Erblassers international zuständig, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann (21 SV 2/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung beispielsweise eines werdenden Koches vollständig tragen (11 As 793/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann der Kaufpreis des durch eine mittelbare Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks auch bei einem niedrigeren Sachwert Vergleichswert gemäß § 183 I 1 BewG sein (11 K 3447/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei einer Ankündigung einer Modernisierung eine verfügbare Ersatzwohnung nicht genau bezeichnen (67 S 46/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der frühere Soldat Bastian S. wegen sexuellen Missbrauchs vierer kleiner Kinder in mehr als dreißig Fällen zu zehn Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe darf das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen H nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden (11 SB 2572 /2018 26. Mai 2020).
In dem jahrelangen Rechtsstreit um das Läuten von Kuhglocken auf einer Weide in Holzkirchen haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht München darauf geeinigt, dass höchstens drei Kühe eine Kuhglocke oder Schelle tragen dürfen (26. Mai 2020).
2020-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Geschäftsführer eines Instituts für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach Promotionswillige gegen Geld an Promotionsbetreuer vermittelnden so genannten Doktormachers gegen den Entzug seines eigenen Doktortitels trotz Bedenken wegen der gesetzlichen Grundlage des Entzugs wegen Begründungsmängeln nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2103/2017 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Volkswagen AG verpflichtet, einem Käufer eines Kraftwagens mit rechtswidriger Abgasabschaltvorrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil zurückzugeben (VI ZR 252/2019 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn aus einer Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten vorgelegen hat, unerheblich, wenn es keine bestimmte Verfügung des Gerichts über die Bekanntmachung gibt (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht sicherstellen, dass in einer Betreuungssache der Verfahrenspfleger an dem Anhörungstermin teilnehmen kann (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr wegen der Coronakrise ohne Hinzutreten weiterer gefahrerhöhender Umstände keine Notwendigkeit der Abänderung eines bestehend Umgangstitels, wobei bei Verletzung einer Umgangsreglung Ordnungsmittel zu verhängen sind (10 WF 77/2020 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Händler von E-Zigaretten für diese nicht mit der Behauptung werben E-Ziga retten Leben – jetzt umsteigen, weil sie täuschende und irreführende Werbung mit Bezug auf die Gesundheit enthält (um 25. Mai 2020).
Malgorzata Manowska ist neue Präsidentin des obersten Gerichts Polens (um 25. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch ein Jobcenter, wenn es sich bei dem betreffenden Mietverhältnis um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt und die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden (25. Mai 2020).
2020-05-24
2020-05-23 *Miete, hg. v. Blank, H./Börstinghaus, U., 6. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, K., 3. A. 2020
2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Nichtabhilfe der Richter der Ausgangsinstanz zu entscheiden und eröffnet gegen dessen verfahrensabschließende Erinnerungsentscheidung § 56 II 1 RVG den Beschwerderechtszug in die höhere Instanz (13 WF 77/2020 22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zwecks Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht in einem heimischen Umfeld in dem Regelbedarf der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht berücksichtigt, so dass es sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe handelt (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter in dem öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wirksam (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin wegen der Coronakrise weiter private Versammlungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern nur mit bis zu zwanzig Teilnehmern stattfinden (22. Mai 2020).
Die Hertz Global Holdings Inc. stellt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika (22. Mai 2020).
2020-05-21 Nach einer Entscheidung der Stadt Stuttgart ist eine von der Alternative für Deutschland auf dem Schillerplatz in Stuttgart für den 24. Mai 2020 geplante Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wegen der Gesundheitsgefahren verboten (um 20,. Mai 2020).
2020-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein beispielsweise 1967 in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenes nichteheliches Kind eines beispielsweise 1921 geborenen und während des Nationalsozialismus beispielsweise 1938 aus dem Deutschen Reich ausgebürgerten jüdischen Vaters auf Grund des Verbots der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und des Gebots der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen Anspruch auf seine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland (2 BvR 2628/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zu dem Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen, weil sie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Februar 2020 unzulässig sind (1 BvL 2/2020 20. Mai 2020, 1 BvL 3/2020, 2 BvL 4/2020, 1 BvL 5/2020, 1 BvL 6/2020, 1 BvL 7/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen ein Leben in einer Wohngemeinschaft und ein Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter noch keinen Aufenthalt in einem Heim (XII ZB 226/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Familiengeld Bayerns bis zu monatlich 300 Euro als einzusetzendes Einkommen in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt (XII ZB 537/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Sportvereins Wilhelmshaven gegen den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Fußballsaison 2023/2014 zurückgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Amtsanmaßung kein eigenhändig zu verwirklichender Straftatbestand, so dass ein Mitglied einer Bande wegen Amtsanmaßung auch bestraft werden kann, wenn es die Amtsanmaßung nicht selbst begangen hat (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Abschiebung die Zusicherung des Zielstaats (beispielsweise Algeriens), er werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, erforderlich, wobei bei Fehlen der Zusicherung die Sicherungshaft verlängert werden kann und bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft auch rechtswidrige Haftzeiten einzurechnen sind (XIII ZB 10/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (IV ZR 193/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik in dem Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten, weil die Präimplantationsdiagnostik keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers ist (IV ZR 125/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt die Verjährung gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (10 AZR 576/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die zulässige Höchstdauer der Befristung von Arbeitsverträgen nach § 2 I WissZeitVG bei wissenschaftlichem Personal, das keine minderjährigen Kinder betreut, in der Promotionsphase nur § 2 I 1 WissZeitVG und in der anschließenden Postdoc-Phase nur § 2 I 2 WissZeitVG maßgebend, ohne dass eine Addition der zulässigen Höchstbefristungsdauer für beide Qualifikationsphasen erfolgt (7 AZR 7272019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat ein Abgeordneter der Bürgerschaft Berlins aus Art. 45 II 1 der Verfassung Berlins kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten, weil Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft keine Verwaltung in dem Sinne der Vorschrift sind (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung gemäß § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, wobei grundsätzlich zunächst Rechtsschutz bei dem Parteischiedsgericht gesucht worden sein muss (22 W 7/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll nach vorläufiger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung auf einen Elter aus Gründen des Kindeswohls ein erneuter Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes grundsätzlich vermieden werden (9 UF 97/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Coronakrise als solche eine Verweigerung des Umgangs des nicht betreuenden Elters mit seinem Kind grundsätzlich nicht begründen (1 UF 41/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtfertigt die gegenwärtige Coronakrise grundsätzlich nicht die Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elter (1 UF 51/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle beweist eine Erklärung eines Unfallgegners in dem Rechtsstreit, ihm sei bewusst, dass das vielleicht seine Schuld bei einem Fahrstreifenwechsel gewesen ist, nicht seine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (14 U 193/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers eines Kraftfahrzeugs dann unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, so dass dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann (8 A 4299/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der Unionsrechtskonformität der in § 32 V KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden klären (2 K 283/2016 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (15 K 1850/2017 U 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 222 II ZPO auf die nach § 721 II 2, III 2 oder § 794a I 2 ZPO zu ermittelnde Frist für die Anbringung des Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist unmittelbar anwendbar (64 T 40/2010 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist an eine Verwalterwahl in einem Anschluss an eine gerichtliche Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses der strenge Maßstab einer Erstwahl anzulegen (14 S 6820/2019 WEG 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Unterkunftsvermittler Airbnb der Stadt München nicht allgemein Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben (12 B 2648/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin ist der Bußgeldkatalog Berlins für Verletzungen von Bestimmungen zu der Eindämmung der Coronakrise wegen Unbestimmtheit teilweise als rechtswidrig außer Kraft gesetzt (81 A/2020 20. Mai 2020).
In Bietikow bei Prenzlau in der Uckermark werden die gut erhaltenen Überreste einer vor schätzungsweise 4500 Jahren in Hockerstellung ohne Grabbeigaben bestatteten Frau bisher unbekannten Alters bei Vorarbeiten für eine Windkraftanlage gefunden (um 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2018/2019 der dritten Tischtennisliga der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig (19 W 22/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter, das Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligte, diese zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 in gleicher Höhe weiter gewähren (20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitgeber in dem Rahmen eines Einstellungsverfahrens ein Fragerecht nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz bedeutsam sein können (20. Mai 2020).
2020-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt eine Äußerung nicht schon dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich gewesen wäre (1 BvR 362/2018 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Verfassung keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher mit einem Strafverfahren einhergehender Gesundheitsgefahr, so dass von dem allgemeinen Lebensrisiko einer Infektion mit dem Coronavius auch ein Angeklagter eines Strafverfahrens nicht vollständig ausgenommen werden kann (2 BvR 483/2020 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. I III GG nicht auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, doch kann sich der Schutz der einzelnen Grundrechte in Inland und Ausland unterscheiden (1 BvR 2835/2017 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es jedem Bürger möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe mitzuteilen, dass er einen bestimmten Menschen für ungeeignet zu der Führung des von ihm bekleideten öffentlichen und politischen Amtes (wie beispielsweise des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen) hält (1 BvR 1094/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer Richter in einem Streit über das Umgangsrecht mit einem Kinde als Provinzverbrecher, asoziale Justizverbrecher oder Kindesentfremder bezeichnet, mit einer Geldstrafe beispielsweise von 900 Euro rechnen (1 BvR 2397/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 2459/2019 und andere),
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden dreier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die neue Regelung zu dem Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a II 2 Halbsatz 2 TVG wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips unzulässig, so dass zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen (1 BvR 672/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 283272019, 1 BR 797/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern in dem Ausland durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands Grundrechte, so dass sie bis spätestens Jahresende 2021 überarbeitet werden muss (19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling einen anderen Menschen dazu ermächtigen, in eigenem Namen Anträge zu einer Aufhebung der Haft und zu einer Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu stellen, so dass er gemäß § 426 II FamFG auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat (XIII ZB 82/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 II ZPO in Betracht (VI ZB 51/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss jeder sich an einer verbotenen Kartellabsprache Beteiligende gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden einschließlich überhöhter Preise für Kunden einstehen, wobei es aber keinen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt (KZR 70/2017 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Rechtsreferendar trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Landfriedensbruchs auf Grund des Monopols des Staates nicht aus der Juristenausbildung entlassen (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der einstweilige Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten Rückkehrerin des so genannten islamischen Staates für ihre vier Kinder rechtmäßig, weil die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter ohne umfangreiche Vorbereitung das Kindeswohl gefährden kann (4 UF 82/2020 19. Mai 2020, 4 UF 85/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Aufwärtsverschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung eine Veräußerung gemäß § 22 I UmwStG auch dann, wenn die Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung nur zu fünfzig Prozent Kommanditistin der Kommanditgesellschaft war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung hielten (13 K 571/2016 G F 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll das Straffverfahren gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch (Volkswagen AG) gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden (19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist auch während der Coronakrise vor einer Unterbringung angemessen anzuhören (4 T 98/2020 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Approbation eines Arztes wegen Unwürdigkeit widerrufen werden, wenn er unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensverluste auch für seine Patienten betreibt (21 ZB 540/2016 19. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen in Hotels in Berlin aus Gesundheitsgründen bis zu dem 24. Mai 2020 rechtmäßig (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts in München sind konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa nicht patentierbar, während gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind (um 19. Mai 2020).
In Schöningen in Niedersachsen wird das beinahe vollständige, 300000 Jahre alte Skelett einer Waldelefantenkuh gefunden (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Ungarns kann das nach der Geburt eines Menschen in dem Personenstandsregister eingetragene Geschlecht nicht nachträglich geändert werden (19. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens in dem Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens sein (VI ZB51/2019 19. Mai 2020).
2020-05-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elters über den Ort des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art der Ferien zu entscheiden und kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche begründen (13 UF 88/2018 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben einsetzen und einschränkend der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, die eingeräumte Abänderungsbefugnis regelmäßig auch die Berufung eines Kindes zu dem Alleinerben (21 W 165/2019 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Grundbuchamt bei sicherer Kenntnis eines Missbrauchs einer Vollmacht eine Eintragung ablehnen (2 Wx 61/2020 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine einen vorläufigen Schulausschluss anordnende Schulbehörde zu einer zeitnahen endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule auch in der gegenwärtigen Coronakrise verpflichtet (18. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber eine Betreuungsstätte wegen der Gesundheitsgefahren vieler Menschen vor Aufnahme eines Kindes einen Nachweis über dessen Schutz gegen Masern verlangen (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Streitfragen um Hilfsaufrechnungen, Übersetzungen von Urkunden in Auskunftsprozessen und um rechtliches Gehör Betreuter entschieden (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren auf gebührenfreie Kindertagesstätten wegen Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Landesverfassung Baden-Württemberg unzulässig (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine, pauschale Zuschläge für ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antretende Kunden vorsehende Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France unwirksam (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedler in Israel des Mordes an einer Familie von Palästinensern durch einen Brandanschlag schuldig gesprochen (18. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine von dem Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zu einer Tötung von Wölfen insoweit rechtswidrig, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend festgestellte Wölfe zu einem Abschuss freigegeben hat (2 B 31/2020 18. Mai 2020, 2 B 32/020, 2 B 3272020, 2 B 56/2020, 2 B 57/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Gottesdienste aus Gesundheitsgründen rechtmäßig (1 S 1357/2020 18. Mai 2020).
2020-05-17
2020-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration in Fürstenwalde in Brandenburg mit bis zu 975 Teilnehmern wegen der dadurch drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (16. Mai 2020).
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 19. A. 2020
*Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 5. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Handbuch Insolvenzrecht in Europa, hg. v. Kindler/Nachmann, 5. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2. A. 2020
*Wagner, Gerhard, Klimahaftung vor Gericht, 2020
2020-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Beantragung einer Genehmigung eines Wiederkaufs der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft nach § 6 I 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Wiederkaufsrecht eingeräumt wurde, während die Vorlage eines so genannten Vollzugsvertrags nicht genügt (V ZR 18/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen über die Folgen der Rechtswidrigkeit der Mindestsätze und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt (VII ZR 174/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist künftig der Vorsitz eines Personalrats nach § 32 II 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen, wobei dieser nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten kann (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine in der Bundesrepublik Deutschland verhaftete, von den Vereinigten Staaten von Amerika des bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrugs beschuldigte Frau aus Italien wegen des Verbots einer Doppelbestrafung nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, wenn sie in Italien wegen dieser Tat bereits verurteilt ist (2 AuslA 3/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mögliche Ansprüche des Frankfurter Rennklubs gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den früheren Präsidenten des Frankfurter Rennklubs wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich, wenn es bei einem Stufenantrag in dem Trennungsunterhaltsverfahren zu einer Mandatsbeendigung kommt, ohne dass der Stufenantrag zwischenzeitlich beziffert worden ist, der Wert des Gegenstands der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nach den erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zu der Höhe seines Anspruchs bei Einreichung des Stufenantrags und ist bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte zu diesen Erwartungen hilfsweise nach § 42 III FamGKG mit 5000 Euro anzusetzen (5 WF 75/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios auf Außervollzugsetzung der durch die Coronaverordnung Niedersachsens angeordneten Schließung von Fitnesstudios abgelehnt (14. Mai 220).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion zwecks Softwareupdates der Zuteilung einer Prüfplakette für ein Dieselkraftfahrzeug entgegen (8 B 1179/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Auflage, dass Hunde in einer Hundeschule nur trainiert werden dürfen, wenn sie nachweislich über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig (23 K 19307/2017 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe weiterer Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus gesetzlich Versicherter Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers zugesagten Bonus auch bei Erwerb eines Smartphone, mit dem Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz in vergleichbarer Weise erfasst werden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist eine zwischen Eltern streitige Frage der Teilnahme eines Kindes an der so genannten schulischen Notbetreuung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB (220 F 136/2020 15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt auf seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Coronakrise mehreren Gesetzen zu und wählt Stephan Harbarth als Nachfolger Andreas Voßkuhles zu dem Präsidenten und Astrid Wallrabenstein zu einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts (15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einem an dem Tage zuvor von dem Bundestag beschlossenen Gesetz zu, nach dem Veranstalter einer Kulturveranstaltung bei coronabedingter Absage in Abkehr von bisherigem Recht Inhabern erworbener Eintrittskarten statt Rückzahlung des Eintrittspreises auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises geben dürfen (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande hatte der Fußballverband KNVB das Recht, wegen der Coronakrise die laufende Saison ohne Aufsteiger und Absteiger zu beenden (15. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss sich ein Rückkehrer aus Schweden entgegen einer behördlichen Anordnung nicht in Quarantäne begeben (1 B85/2020 15. Mai 2020).
2020-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem der Architekt dem Verbraucher nur die Planung schuldet, kein Vertrag über den Bau eines neuen Gebäudes (C-208/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Unternehmer einem Verbraucher in einer Musterwiderrufsbelehrung eine Telefonnummer angeben, damit der Verbraucher seine Entscheidung über den Gebrauch eines Widerrufsrechts auf diesem Wege mitteilen kann (C-266/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der sich ein in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Polen wohnender Mensch, wenn er einen Strafbefehl, mit dem ein Fahrverbot beispielsweise in Deutschland gegen ihn angeordnet wird, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, beachtet, einer strafrechtlichen Sanktion aussetzt, obwohl dieser Mensch keine Kenntnis von dem Bestehen des Strafbefehls hatte, als er das gegen ihn angeordnete Fahrverbot verletzte (C-615/2018 UY 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen rechtzeitigen Zugang einer Berufungsbegründung, wenn sie auf den Eingangsserver gelangt war, selbst wenn ein Umlaut in der Adresse die Weiterleitung in das besondere Anwaltsfach verhinderte (X ZR 119/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar verlangende Architekt oder Ingenieur darlegen und beweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt wurde (VII ZR 205/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gemäß § 9 IV 8 EStG unerheblich (VI R 24/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Annahme eines offensichtlich versehentlichen Sofortkaufangebots beispielsweise eines Kraftwagens des Unternehmens BMW in dem Wert von etwa 12000 Euro für einen Euro keinen wirksamen Kaufvertrag (6 U 155/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Angehörige der Lehmann-Gruppe aus einem Optionsgeschäft nach der Insolvenz der Lehmann Brothers einen Anspruch auf etwa 26 Millionen Euro Schadensersatz (16 U 183/2012 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Recht auf den gesetzlichen Richter auch gewahrt, wenn ein Spruchkörper auf Grund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich vorgesehenen Schöffen besetzt wird (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 165/2020 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Anordnung der Schließung von Fitnessstudios wegen der drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam liegt kein typischer Verkehrsunfall vor, wenn ein Zusammenstoß deswegen entsteht, weil der Anspruchsteller den Straßenverkehr wegen persönlicher Animositäten gegen den Unfallgegner nicht in erster Linie zwecks Fortbewegung, sondern zwecks Verfolgens und Störens genutzt hat (2 O 26/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschwerde des Landes gegen eine Festsetzung von 25000 Euro Zwangsgeld wegen Fehlens eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Diesel-5-Motoren in Stuttgart zurückgewiesen (14. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (2 C 13/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).
2020-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten nur angeordnet werden, wenn dieser auf Grund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und außerdem in sämtlichen wesentlichen Bereichen ein Handlungsbedarf besteht, wobei eine Befugnis zu einem Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden muss, wenn eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist (XII ZB 61/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als so genannter Reichsbürger bekannten früheren Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Halle rechtmäßig, so dass seine Berufung verworfen ist (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile eine Unterhaltssache und damit eine Familienstreitsache (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Grund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nur ausnahmsweise möglich (VII ZB 41/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben, wobei aus dem Ausspruch zu einer vorläufigen Vollstreckbarkeit grundsätzlich nicht gefolgert werden kann, dass das Berufungsgericht die Revision auch zugunsten der anderen Prozesspartei und damit unbeschränkt habe zulassen wollen (VIII ZR 222/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn es von der Ausnahme der Anhörung eines Untergebrachten in dem Wege der Rechtshilfe Gebrauch macht, in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen, und verfehlt die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen (XII ZB 541/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach eine volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG vereinbar ist (XII ZB 427/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Parteien eines Tarifvertrags sind, dem Arbeitnehmer Ansprüche aus diesem Tarifvertrag zu, auch wenn ihr Einzelarbeitsvertrag keine entsprechende Bezugnahmeklausel enthält, weil eine gegenteilige Ausschließung nicht wirksam vereinbart werden kann (4 AZR 489/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels regelmäßig der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ist (6 KA 6/2019 R 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands eignet sich ein mail, das nicht in der Versandart mit Absenderbestätigung übermittelt wird, nicht als formwirksamer Antrag auf Prozesskostenhilfe oder als Nichtzulassungsbeschwerde, wobei von den Formerfordernissen des § 65a SGG selbst dann nicht abgesehen werden kann, wenn sich aus der übermittelten Nachricht die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (13 R 35/2020 B 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Überraschungsentscheidung vorliegen, wenn das Finanzgericht den nicht in dem Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten Betriebsausgaben seien nicht vollständig durch Belege nachgewiesen, und das Finanzgericht in seiner Entscheidung den Abzug dieser Betriebsausgaben kürzt (VIII B 117/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reinigungsarbeiten an der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers nicht haushaltsnah gemäß § 35a EStG (VI R4/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt eine Löschung einer Eintragung in dem Handelsregister nach § 395 FamFG nur in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit zu bejahen ist (22 W 73/2014 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gemäß § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn ist, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war (25 U 144/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Infuencerin auf Instagram keine Waren zeigen und auf die Accounts der Hersteller verlinken, ohne dieses Verhalten als Werbung zu kennzeichnen, weil sie den Account auf Instagram nicht privat betreibt, sondern auch zu einer Imagepflege und dem Aufbau einer eigenen Marke und eines eigenen Unternehmens (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Verwenden von Herstellerverweisen durch eine Influencerin regelmäßig eine geschäftliche Handlung zu Gunsten einer Absatzförderung von Drittunternehmen (2 U 78/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss, wenn sich Vorerbe und Nacherbe darauf einigen, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat (3 W 74/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist unlautere Werbung auf einer Homepage eines Amazon-Affiliates den Amazon-Gesellschaften nicht nach § 8 II UWG zuzurechnen (6 U 127/219 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten die begehrten Auskünfte nur zu der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse verwendet werden, wobei erforderlich und zugleich ausreichend ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung sind (5 B 102/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Geschäftsreisender während eines Besuchs eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird, weil die Gefahr eines Terroranschlags zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus muss, wer in dem Straßenverkehr eine lautstarke und stark emotionale Auseinandersetzung führt, sich nicht einem medizinisch-psychologischen Gutachten unterziehen, um Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen (7 L 145/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe von Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine auch Beiträge der Coronasoforthilfe umfassende Kontenpfändung eines Finanzamts rechtswidrig (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht abgelehnt (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf das Land wegen der Coronakrise durch Verordnung den Betrieb eines Ferienhausparks untersagen (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tesla die Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Kraftfahrzeugherstellung in der nächsten Woche erlaubt (um 13. Mai 2020).
Facebook einigt sich mit Mitarbeitern zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar (um 13. Mai 2020).
2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet, wobei bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem von dem ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen begründet ist (X ZR 10/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus rechtmäßig ermahnt, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten (12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener Rückstände und der mit einem Vorhalt verbundene Erledigungsdruck dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter damit mittelbar ein Arbeitspensum abverlangt wird, das auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr zu bewältigen ist (RiZ R 3/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 I 3 BetrAVG erst bei dem Eintritt eines Versorgungsfalls (3 AZR 157/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein eine Drohung mit glaubhafter Gewaltansicht enthaltender Beitrag in ein soziales Netzwerk gelöscht werden (4 U 1523/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann in einem Berufungsverfahren von einem klagenden Patienten verlangt werden, sich medizinisch fundiert mit den von ihm beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens, auf das sich das erstinstanzliche Gericht gestützt hat, auseinanderzusetzen (4 U 1388/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind während der Coronakrise Ortstermine zu einer Beweisaufnahme durch Sachverständige auch dann durchzuführen, wenn eine Partei damit nicht einverstanden ist (15 OH 61/2019 12. Mai 2020).
Nach einem Beschluss des Landtags Niedersachsens dürfen Richter und Staatsanwälte in dem Gerichtssaal keine Gegenstände oder Kleidungsstück tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung ausdrücken (12. Mai 2020).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft an dem Gericht jedes Abflugorts und Ankunftsorts einklagen, weil die Fluggastrechteverordnung den Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorsieht (X ZR 10/2019 12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).
2020-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen Regelungen zu dem Nachweis einer Masernschutzimpfung wegen des Vorrangs des Schutzes des Leibes oder Lebens vieler Menschen abgelehnt (1 BvR 469/2020 11. Mai 2020, 1 BvR 470/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer von ihrem Arbeitgeber an Kunden als Document Reviewer vermittelten so genannten Projektjuristin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, aus § 621 BGB (2 AZR 37472019 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in dem Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen, während Chancen und Erwartungen nicht abgesichert sind (1 U 14/2020 11. Mai 2020, 1 U 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer, weil auch ein telefonisches Gespräch genügt (3 V 1087/2020 AE AO 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Androhung von Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers durch ein Inkassounternehmens unlauter (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin rechtmäßig und der Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers abgelehnt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Motorenentwicklung der Volkswagen AG und Leiters des Werkes in Baunatal wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen unwirksam (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern ist der Rechtsstreit zwischen Gerry Ehrmann und dem 1. Fußballclub Kaiserslautern bis zu dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).
2020-05-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Jesiden aus dem Gebiet Sindjar in dem Irak wegen nicht mehr drohender Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (9 A 1489/2020 A 10. Mai 2020, 9 A 570/2020 A).
2020-05-09 *(Larenz, Karl/)Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 3. A. 2020
*Grundgesetz, hg. v. Epping/Hillgruber, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat, Jörg/Wank, Rolf/Winkler, Daniela, 9. A: 2020
*Datenschutzrecht, hg. v. Helfrich, Marcus, 12. A. 2020
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, gebundene Ausgabe 2020
*Rechtshandbuch Legal Tech, hg. v. Breidenbach/Glotz, 2. A. 2020
2020-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Chemnitz in dem August 2018 rechtmäßig (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Verkäufer von Sitzbezügen für Kraftfahrzeugsitze den Kunden deutlich darauf hinweisen, ob sein Erzeugnis für Kraftfahrzeuge mit Seitenairbags geeignet ist (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht, selbst wenn in den Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung Versicherungsschutz für Schutzimpfungen gewährt wird, keine Deckung für die durch eine Immuntherapie verursachte Invalidität, weil eine Immuntherapie keine Schutzimpfung ist und mit einer Schutzimpfung nicht gleichzusetzen ist (1 U 73/2018 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist dem Polizeipräsidium Dortmund wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig untersagt, den als so genannter Nazi-Kiez bekannten Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in einem gerichtlichen Eilverfahren eine Soforthilfe Nordrhein-Westfalen 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht eine Gefährdung seines Unternehmens bei Nichtzahlung glaubhaft macht (16 L 787/2020 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann ein Kläger aus Serbien nach Scheitern einer Heirat wegen Sittenwidrigkeit nicht den vereinbarten und als Aussteuer gezahlten Brautpreis von 22000 Euro herausverlangen (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs trifft einen Landwirt an dem Tod einer Touristin durch eine Kuh eine Mitschuld, so dass er einen Teil des Schadens ersetzen muss (um 8. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf professionelles Tätowieren in Schleswig-Holstein nicht länger wegen des Coronavirus untersagt werden, soweit nicht der Bereich des Gesichts tätowiert werden soll, weil die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes in Verbindung mit der veröffentlichen Positivliste des 4. Mai 2020 insoweit in nicht gerechtfertigter Weise des Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers verletzt (um 8. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Initiative des Gesundheitsministers in zweiter und dritter Lesung das Verbot so genannter Konversionstherapien, welche die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen gezielt verändern oder unterdrücken sollen oder können (8. Mai 2020).
Zwischen den Jahren 2012 und 2019 ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Wohnungen zu einer Wiedervermietung in Deutschland von 6,53 Euro auf 8,67 Euro gestiegen.
2020-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine mitgliedstaatliche Regelung, die den Lenker eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Kraftfahrzeugs bei Fehlen der automatischen und manuellen Aufzeichnungen in diesem Fahrtenschreiber zu einer Vorlage einer von dem Arbeitgeber ausgestellten Tätigkeitsbescheinigung verpflichtet, nicht in den Geltungsbereich des in dieser Bestimmung festgelegten Verbots (C-96/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Opfer der 2006 unter panamaischer Flagge fahrend untergegangenen Fähre Al Salam Boccaccio 98 die das Schiff in Italien klassifizierenden und zertifizierenden Gesellschaften vor Gerichten Italiens auf Schadensersatz verklagen, wenn die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelten (C-641/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Geldwäsche eine Anhörungsrüge zu erheben (2 BvQ 26/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung eines auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkten Sonderinsolvenzprüfers in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung in dem Zeitpunkt der ersten Prüfungstätigkeit zu erwarten war (IX ZB 29/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (V ZB 110/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 1 Variante 3 VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs (V ZB 110/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gläubiger einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht (IX ZB 56/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners nur auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichteter Eröffnungsantrag wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (IX ZB 84/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wirres Vorbringen als ein Prozesskostenhilfeantrag für eine unzulässige Rechtsbeschwerde ausgelegt werden und nicht als Rechtsbeschwerde, weil andernfalls eine weitere Gebühr anfiele (III ZB 68/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere von einander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat, die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen (IX ZB 62/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß (IX ZR 18/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB nicht zu den Gründen für die Kündigung, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (2 AZR 678/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hält der Senat in dem Rahmen der Frage nach dem anwendbaren Recht für in einem deutschen Unternehmen angestellte Flugbegleiter mit der Staatsangehörigkeit Indiens nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass ausländisches Recht revisibel ist (2 AZR 692/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (2 AZR 619/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke vermietender Arbeitnehmer zwar grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen, doch gilt dies nicht für die Kosten eines voll ausgestatteten Badezimmers mit Badewanne und Dusche (V R 1/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstandene Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (3 K 2036/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln die Teilnahme an der an dem Abend des 8. Mai 2020 anlässlich des vor fünfundsiebzig Jahren erfolgten Endes des zweiten Weltkriegs geplanten Versammlung künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz nicht aus Gründen des Infektionsschutzs davon abhängig machen, dass sich die Teilnehmer namentlich in eine Liste eintragen (7. Mai 2020).
Die ersten Käufer mangelhafter Kraftfahrzeuge der Volkswagen AG haben die durch Vergleich vereinbarten Schadensersatzleistungen zwischen 1350 und 6250 Euro bereits erhalten (7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung mit Lebensmitteln wegen der Coronakrise, weil kein unausweichlicher oder unabweisbarer Bedarf besteht (4 SO 9272010 B ER 7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Aufhebung der in der dritten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Maskenpflicht nach Folgenabwägung abgelehnt, weil das Infektionsschutzgesetz aus ausreichende Ermächtigungsgrundlage anzusehen ist (20 NE 926/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Eilscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe weiter die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage nennen, weil ein kommunaler Trinkwasserversorger insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht untersteht (um 7. Mai 2020).
2020-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesgerichtshof rechtmäßig davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen eines ausländischen Staates wie Griechenland als hoheitliche Maßnahme eines fremden Staates nicht der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterfällt, so dass die Klagen zweier Anleger rechtmäßig als unzulässig abgewiesen sind (2 BvR 331/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistags Rottweil nach Art. 3 I GG in Verbindung mit Art. 17 GG verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte weiterzuleiten (8 C 12/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die von einer gesetzlichen Krankenkasse als Bonus gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichten ganz oder teilweise ausgeglichen wird, selbst wenn der Bonus pauschal ermittelt wird (X R 16/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine rechtswidrige Gebührenstreitwertfestsetzung eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht begründen (6 W 43/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Vater einen Anspruch auf Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts für in einem Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zu dem Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die entsprechende Gemeinde alsbald die erforderlichen Schritte zwecks Verwirklichung des Zieles der Bereitstellung von Wohnbauland unternimmt (6. Mai 2020)..
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden, so dass ein Antrag einer in Lüdenscheid ein Bistro betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Erlass einer dagegen gerichteten Anordnung abgelehnt ist (13 B 583/2020 NE 6. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde und jetzige Generalanwältin der Europäischen Union Laura Kövesi von Rumänien in ihrem Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zu der Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen, wobei die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend sind und die Kirche sich auf die Religionsfreiheit berufen kann (8 C 5/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag einer Hundefriseurin in Eltville auf Außervollzugsetzung des Verbots der Öffnung ihres Hundefriseursalons abgelehnt, weil sie nach Ansicht des Gerichts ihre Dienste auch online anbieten kann (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Grundschullehrerin in Hessen auch ohne einen ausgearbeiteten Hygieneplan in den Präsenzunterricht an ihre Schule zurückkehren (9 L 1127/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die geplante Regierung Benjamin Netanyahus und Benny Gantzs rechtmäßig, weil es keinen Grund gibt, Netanyahu trotz der Anklage wegen Korruption auszuschließen (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Chen Jieren wegen falscher Informationen und böswilliger Unterstellungen sowie Erpressung und Bestechung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 6. Mai 2020).
2020-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank teilweise stattgegeben, weil die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig ergangen sind, weil die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft hat und Bundesregierung und Bundestag dadurch, dass sie dagegen nicht vorgegangen sind, Grundrechte verletzt haben, wobei das hierzu ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Entscheidung nicht entgegensteht, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen ist (2 BvR 859/2015 5. Mai 2020, 2 BvR 980/2016, 2 BvR 2006/2015, 2 BvR 1651/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Patentstreit um den Datendienst GPRS General Packet Radio Service zu Gunsten der Patentinhaberin entschieden (KZR 36/2017 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trägt die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens grundsätzlich der Beteiligte, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will (31 Wx 246/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 IV 1 SARS-CoV-2-Eindeämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt, so dass die Zeltplatzschließung auch für Dauercamper wegen der Coronakrise bestehen bleibt (11 S 38/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Jugendamt nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, alle Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, aus denen eine Kindeswohlgefährdung erwachsen kann (6 S 5/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Onlinehändler Turbado keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu unterrichten, dass die Geräte (nicht besonders günstig verkauft, sondern nur ziemlich teuer) vermietet werden (15 O 107/2018 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 I, II der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 durch Tragen eines Mundnasenschutzs abgelehnt (13 MN 119/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist die Maskenpflicht in dem Unterricht für das Stadtgebiet Jena wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den in der vierten Verordnung zu der Bekämpfung des Coronavirus der Landesregierung Hessens genannten Einrichtungen wie Postfilialen, Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften abgelehnt (8 B 1153/2020 N 5. Mai 2020).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG mit dem Kauf ein Schaden entstanden, den die Volkswagen AG unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (VI ZR 252/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist der Plan der Bundesregierung Deutschlands, Verbrauchern bei wegen der Coronakrise ausgefallenen Reisen statt einer Rückzahlung des Reisepreises nur Gutscheine für künftige Reisen zur Verfügung zu stellen, wegen seiner Unternehmerfreundlichkeit und Verbraucherschädlichkeit rechtswidrig (um 5. Mai 2020).
2020-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 und R2 von 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 in dem Jahre 2015 in Berlin verfassungswidrig zu niedrig, so dass das Land bis Juli 2021 verfassungskonforme Bestimmungen schaffen muss (2 BvL 4/2018 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung kinderreicher Rechter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R2 in Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig, so dass bis Ende 20121 eine verfassungsgemäße Bestimmung erfolgen muss (2 BvL 6/2017 4. Mai 2020, 2 BvL 7/2017, 2 BvL 8/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die zeitweise Prozessunfähigkeit eines bei Rechtsanwaltszwang sich selbst vertretenden Rechtsanwalts die Unterbrechung des Verfahrens (Anw Brfg 54/2018 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es für die formwirksame Übermittelung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittelungsweg nach § 55a III Alt. 2 in Verbindung mit IV Nr. 3 VwGO keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person (1 B 16/2020 4. Mai 2020, 1 PK 7/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes, durch seine Eltern vertretenes Kind grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung (13 WF 66/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Strafverfahren um das Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2020 mit 21 Toten nach zweieinhalb Jahren mit 184 Sitzungstagen ohne Urteil und ohne Auflagen eingestellt, weil bei den zuletzt verbliebenen drei Angeklagten nur eine geringe Schuld vermutet wurde (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist einem zusätzlich mit Glasscherben ummantelte so genannte Polenböller in seiner Wohnung lagernden Mieter wegen des damit verbundenen erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus rechtmäßig fristlos gekündigt, so dass er zu der Räumung seiner Wohnung verurteilt ist (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamm kann ein Betriebsrat keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zu dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Umsetzung des Arbeitsschutzstandards des Bundesarbeitsministeriums zu der Coronakrise (2 BVGa 2/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts kann nach Rechtshängigkeit einer Klage ein einheitlich zuständiges Gericht für Klage und beabsichtigte Klageerweiterung auf einen Streitgenossen nur dann bestimmt werden, wenn der Verfahrensstand des streitigen Verfahrens nicht entgegensteht (1 AR 26/2020 4. Mai 2020).
2020-05-03
2020-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Jahres 2017 wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen in dem Jahre 2014 aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen (2 StR 352/2018 um 2. Mai 2020).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. A. 2020
*Vertriebskartellrecht, hg. v. Bauer/Rahlmeyer/Schöner, 2020
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 10. A. 2020
*Beamtenrecht Bayern, hg. v. Brinktrine, Ralf/Voitl, Alexander, 2020
*Gogger/Fuhst, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 4. A. 2020
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Momsen/Grützner, 2. A. 2020
2020-05-01 Auf Grund einer Beeinspruchung durch das Massachussetts Institute of Technoloy (MIT) ändert die Privatuniversität Tirols für Medizintechnik in Hall ihren Namen in UMIT Tirol – Die Tiroler Privatuniversität (um 1. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020).
2020-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entzieht die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz, so dass bei einer Klage des betreffenden Fluggasts das zuständige Gericht beurteilen muss, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren (C-584/2018 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als Sperrgrundstück zwecks Verhinderung des Voranbringens eines Vorhabens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (1 BvR 2376/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz nach § 857 BGB keinen Gewahrsam und ist das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 II, III ZPO, die früher in dem Miteigentum oder Eigentum des Erblasser standen, keine Vollstreckung in den Nachlass (I ZB 61/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung von Taschengeld der Höhe nach bedingt pfändbar (VII ZB 82/2017 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Weg der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehende Mietzahlungen eine Gläubigerbenachteiligung auslösen, wobei aber der Benachteiligungsvorsatz fehlen kann, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht (IX ZR 162/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers (z. B. Volker Becks) einzuholen, wobei dann, wenn die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG vorliegen, auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht des § 12 UrhG gerechtfertigt ist (I ZR 228/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem zugleich als akademisches Lehrkrankenhaus wirkenden Bundeswehrkrankenhaus von den Bewerbern in dem Anforderungsprofil die Promotion gefordert werden (1 WB 67/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein, so dass ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen ist, wobei Vermögen aus einer Nachzahlung in jedem Falle in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem Bundesversorgungsgesetz geschützt ist (8 SO 1272018 R 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind hinsichtlich des Erwerbs eines sanierten Altbaus Werkvertragsregeln nur anwendbar, wenn die mit dem Erwerb des Grundstücks übernommenen Bauleistungspflichten nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (8 U 674/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Architekt einen Bauherrn auf die Gefahren einer nutzlosen Sanierung in Verhältnis zu einem Abriss hinweisen und deshalb bei Pflichtverletzung den daraus entstehenden Schaden ersetzen (8 U 92/2018 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bemisst sich der Gesamtstreitwert einer negativen Feststellungsklage bei Widerruf eines finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zusätzlich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (4 W 9/2010 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die derzeit zu einem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen als Teil der Bekleidung aus dem Regelbedarf nach Sozialgesetzbuch II zu bezahlen (7 AS 6352020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen wie die Financialright GmbH nicht die Schadensersatzansprüche eines Schweizer Dieselkraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG geltend machen, weil dies eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen ist, weshalb die Abtretung nichtig ist und die Aktivlegitimation für die Prozessführung fehlt (11 O 3092/201930. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der in Leverkusen von Eltern aus Bosnien geborene frühere Boxweltmeister Adnan Catnic alias Felix Sturm wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung sowie Dopings mit einem Schaden von rund einer Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Windenergieunternehmen nicht verlangen, dass die für die Sicherheit erforderliche Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter in dem sonstigen Einzelhandel in Baden-Württemberg gegenüber einem Inhaber eines Sportgeschäfts gleichheitswidrig, weil der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Büchern durch das Fehlen einer Verkaufsflächenbeschränkung gleichheitswidrig bevorzugt wird, doch bleibt die Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter vorläufig bis zu dem 3. Mai 2020 in Kraft (1 S 1101/2020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wird der Vorwurf des zurückgetretenen Justizministers Sérgio Moro, Präsident Jair Bolsonaro behindere aus politischen und persönlichen Gründen die Arbeit der gegen Bolsonaros Söhne ermittelnden Bundespolizei, gerichtlich geprüft (um 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in einem Werk des Kraftfahrzeugherstellers Renault der Wiederbeginn der Herstellung wegen unzureichender Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter unterbrochen (um 30. April 2020).
(So) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung eines Manuskripts Volker Becks (Grüne) aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, und eines 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online in dem Jahre 2013 rechtmäßig (I ZR 2298/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück Nur mir nochmals an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil mit der von dem Oberlandesgericht gegebenen Begründung die geltend gemachten Ansprüche der Mitglieder von Kraftwerk weder bezüglich ein Herstellen noch bezüglich ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden könnten (I ZR 115/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch die Presse nicht auf Grund des Urheberrechts untersagen (I ZR 139/2015 30. April 2020).
Kurz vor Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Vergleich zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Volkswagen AG haben sich die Beteiligten auf Entschädigungszahlungen an rund 235000 Kunden geeinigt, woraufhin der Bundesverband seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zurückgenommen hat (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten, obwohl die entsprechende Klage erst 2019 erhoben wurde, weil nach Ansicht des Senats entgegen der Ansicht des zehnten Zivilsenats die Ansprüche noch nicht verjährt sind (7 U 470/2019 30. April 2020).
Nach einer an den Generalsekretär Hassan Nasrallah gerichteten Entscheidung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland sind der schiitischen Islamistenvereinigung Hisbollah aus dem Libanon wegen ihres Kampfes gegen Israel alle Aktivitäten in Deutschland verboten (30. April 2020).
Der Präsident Polens ernennt den siebenundvierzigjährigen Richter Kamil Zaradkiewicz als Nachfolger Malgorzata Gersdorfs zu dem neuen Vorsitzenden des obersten Gerichtshofs (um 30. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (I ZR 123/2019 30. April 2020, I ZR 155/2019).
2020-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baulärm von einem Nachbargrundstück kein einseitiges Risiko eines Vermieters, so dass der Mieter, wenn der Vermieter keine rechtliche Handhabe gegen Lärmimmissionen hat, sich nicht bei ihm schadlos halten kann (VIII ZR 31/2018 29. April 2020). (VIII ZR 31/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB und nach § 558b II BGB dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit der Klage und kann der Berliner Mietspiegel zu der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch für minderausgestattete Wohnungen herangezogen werden (VIII ZR 355/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1171 I BGB verhindern, solange Eltern kooperieren (XII ZB 112/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG alter Fassung der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht an Hand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden (IV ZR 5/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Tatrichter, wenn in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vorlegt, damit auseinandersetzen, wenn sich aus dem Privatgutachten ein Widerspruch zu dem Gerichtsgutachten ergeben kann, wobei der Tatrichter eine Gesamtschau vornehmen muss (XII ZB 242/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen aller Angeklagten und zu Geldstrafe in dem Verfahren um die Schariapolizei Verurteilten verworfen, weil die von den Betroffenen getragenen und mit dem Aufdruck Shariapolice bedruckten Warnwesten das Uniformverbot verletzten (3 StR 547/2019, 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, der Festsetzung einer Einigungsgebühr in dem Verfahren nach § 11 I RVG nicht entgegen (XII ZB 536/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter gemäß § 34 III AO, so dass er in dem Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zu der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zu der Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (XI R 18/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei Verfassungsbeschwerden gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht gewahrt wurde (B 23/2020 um 29. April 2020, B 26/2020, A 27/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Ahmed F. Y. aus Kamerun wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat nach einem Geständnis zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dreiunddreißigjährige Angeklagte aus Oberhausen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu 63 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Gebäude ungenutzt, wenn ein Mieter vor längerer Zeit ausgezogen ist und keine Neuvermietung erfolgte, auch wenn die Vermietungsabsicht weiter besteht (10 U 2170/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 I Nr. 4 in Verbindung mit § 1821 I Nr. 1 BGB (34 Wy 341/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachen wegen Verletzung von Beteiligungsrechten und ungenügender Transparenz unwirksam, obwohl eine Torfabbaubeschränkung aus Klimaschutzgründen rechtmäßig wäre (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz angesehen werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend lautete, für ihn die Mietpreisbremse bei der Vermieterin durchzusetzen und die in dem Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (64 S 95/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein voll geständiges fünfzehnjähriges Mädchen wegen Mordes an ihrem siebeneinhalbjährigen Halbbruder zu 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (23 KLs 4/2020 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein von dem Discounter Netto verwendetes Foto von Schweinen auf einer grünen Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Mönchengladbachs von dem 16. Mai 2019 auf Entfernung aller Wahlwerbeplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wahlwerbung Stoppt die Invasion – Migration tötet! wegen Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung rechtmäßig, so dass eine gegenläufige Klage des Kreisverbands der Partei abgewiesen ist (20 K 3926/2019 29. April 2020).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands hat wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anklage gegen Stephan E. und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind Ermittlungen wegen bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen gegen sechs Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt (29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins dürfen Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zu einer gemeinsamen Religionsausübung in dem gegenwärtigen Stadium der Coronapandemie nicht allgemein verboten werden, weil vorläufig Ausnahmen in dem Einzelfall möglich sein müssen (1 BvQ 44/2020 29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die wegen der Coronakrise verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 Quadratmeter wegen des mit der Verkaufsflächenbeschränkung angestrebten Schutzs von Leib und Leben vollziehbar (13 B 512/2020 NE 29. April 2020).
2020-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine schalldämmende Verhüllung vor einem Aufbruch eines Automaten für den Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens gemäß den §§ 243f. StGB (5 StR 15/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abkürzung gUG (haftungsbeschränkt) für gemeinnützige Unternehmergesellschaft in dem Handelsregister eintragungsfähig (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Wiedereinsetzungsantrag wegen in der Post verlorener Berufungsbegründung stattgegeben, weil der betreffende Rechtsanwalt entgegen den Anforderungen der Vorinstanz nicht zu den Leerungszeiten eines Briefkastens vortragen muss (VIII ZB 12/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patentanwalt das besondere elektronische Postfach für Anwälte nicht nutzen und ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei Schwierigkeiten bei einer Übermittelung eines Schriftsatzes durch ein Faxgerät zu wecken, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt ist (X ZR 60/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit gUG (haftungsbeschränkt) eingetragen werden (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für eine Mittäterschaft auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränkt, doch muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (3 StR 85/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei zulässiger Berufung ein in dem ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, so dass die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung, die Nichterhebung des Beweises sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beanstandet worden, den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (VI ZR 347/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einstellung der Arbeiten der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften, so dass bei unberechtigter Arbeitseinstellung das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann (10 U 294/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, das keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, in dem Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, wobei der Höchstbetrag nicht deswegen gekürzt wird, weil das Kind mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, der ausreichendes Einkommen hat, weil Lebensgefährten grundsätzlich nur für sich selbst wirtschaften (VI R 43/2017 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands müssen in dem Saarland die in dem Zuge der Coronapandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen sofort gelockert werden, weil es aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung gibt, so dass Begegnungen in Familien und das Verweilen in dem Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen ab sofort wieder möglich sind (Lv 7/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Ausscheiden eines Sonderprüfers wegen Erreichens der Altersgrenze grundsätzlich ein anderer Sonderprüfer bestellt werden (9 W 69/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Rechtsschutzversicherer den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers, der den Versicherungsnehmer pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hat, grundsätzlich auch dann wegen der übernommenen Kosten der Rechtsverfolgung in Regress nehmen, wenn er für diese Kosten eine Deckungszusage erteilt hatte (8 U 3839/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nassen-Bedeckung bei einem Einkauf und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs unter Berücksichtigung der Grundrechte derzeit gerechtfertigt (1 L 276/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der Galeria Karstadt GmbH auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern abgewiesen (8 B 1039/2020 N 28. April 2020).
Ab dem 28. April 2020 gelten deutlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für einige Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, mit deren Hilfe der Gesetzgeber seine Möglichkeiten unter Beweis stellen will.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios gegen die Zwangsschließung des Studios in der Coronakrise abgelehnt, weil zwar ein schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff in die Berufsfreiheit mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen vorliegt, diese Interessen aber in Anbetracht der derzeitigen Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen (1 BvR 899/2020 28. April 2020).
Nach einer Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen (11 S 28/2020 um 28. April 2020, 11 S 30/2020, 11 S 32/2020).
2020-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Niedersachsens von dem 17. April 2020 abgelehnt, soweit damit Möbelhäuser und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen werden, weil diese Infektionsschutzmaßnahme für die allgemeine Gesundheit notwendig ist (13 MN 98/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind die Einrichtungshäuser und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Coronaverordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln, so dass sie vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen (2 B 143/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung, dass Ladengeschäfte jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, rechtmäßig, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag eines Sportartikelhändlers abgelehnt ist (3 R 52/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der Arbeitgeber einen Schaden ersetzen, wenn das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin deswegen geringer ausfällt, weil er den zustehenden Lohn verspätet zahlte (27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt (27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht nicht, dass entgegen § 65 I 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jungendhilfe zwecks persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden (12 S 579/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigen die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder eines Geistlichen einer anderen Konfession typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (202 ObOWI 492/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Verurteilung eines in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzenden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes als lückenhaft und widersprüchlich aufgehoben (4 StR 96/2019 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind für einen groben Behandlungsfehler 800000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Pfleger in dem Jahre 2011 Warnhinweise der Mutter nicht an einen Arzt weitergab (5 U 196/2018 um 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns gleichheitswidrig, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf ihre Größe geöffnet haben dürfen, doch sind diese gleichheitswidrigen Bestimmungen ausnahmsweise nicht außer Vollzug gesetzt (20 NE 793/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel sind Mitbestimmungsrechtes eines Betriebsrats eines Versandunternehmens in Rheinberg bei der Nutzung von Kameraaufnahmen zu der Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln verletzt (um 27. April 2020).
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft der Schweiz gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 wird eingestellt, so dass die Vorwürfe des Betrugs verjähren (27. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrsbetriebe rechtmäßig (VII-Verg 27/2019 27. April 2020).
2020-04-26 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird oder das Geschäft sich in einem Einkaufscenter befindet (18 E 00745/2020 24. April 2020, 30 S 00775/2020 26. April 2020).
Saudiarabien schafft durch Dekret des Königs Salman die Todesstrafe für Minderjährige und das Auspeitschen ab (26. April 2020).
2020-04-25 *Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 44. A. 2020
*Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 44. A. 2020
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht I, 11. A. 2020
*Gröpl, Christoph u. a., Studienkommentar Grundgesetz, 2020
*Hay, P., US-amerikanisches Recht, 7. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine Privatklinik in Nürnberg ihre sechs Klinikbetten wegen der rückläufigen Infektionsrate nicht mehr für Coronaviruspatienten freihalten (18 S 00739/2020 25. April 2020).
2020-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Österreich eine Verletzung der Vogelschutzrichtlinie durch Erlaubnis der nutzlosen Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzflugs in Niederösterreich festgestellt (C-161/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein wie der Sportverein Wilhelmshaven, dessen Fußballmannschaft auf Grund pflichtwidriger Entscheidung des Fußballverbands zwangsweise aus der Regionalliga absteigen musste, zumindest nach Verstreichen mehrerer Spielzeiten nicht in dem Wege der Naturalrestitution die Wiedereingliederung in die Regionalliga verlangen, da er den Nachweis, dass sich die Mannschaft auch heute noch in der Regionalliga befände, nicht zu führen vermag (II ZR 417/2018 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss an einer Engstelle der Wartepflichtige gegebenenfalls auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen (7 U 225/2019 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen bewirkt die Unterbrechung des freiwilligen sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit nicht den Verlust des Kindergeldanspruchs der Eltern (9 K 182/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Berufsfeuerwehr Münchens Fotos von ihren Einsätzen herstellen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro verfügbar machen (37 O 4665/2019 24. April 2020 – je schöner es brennt, desto schöner kann man löschen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Landesdirektion Sachsen verpflichtet, die für eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden aufzuheben (11 L 269/2020 A 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzs Speisen in dem Straßenverkauf anbieten (1 L 153/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen Schüler der vierten Klasse entgegen der zweiten Anticoronaverordnung Hessens wegen der in Gegensatz zu Schülern anderer Klassen drohenden Ungleichbehandlung vorerst nicht weiter in die Schule gehen (8 B 1097/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Antrag der Liftunternehmergruppe Schultz auf Genehmigung einer weiteren Skipiste in dem Skigebiet Kals-Matrei abgelehnt (um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in dem so genannten Fall Osasuna neune frühere Fußballberufsspieler, Funktionäre und Unternehmer wegen Korruption und Veruntreuung zu Haft zwischen neun Monaten und knappneun Jahren verurteilt (um 24. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands darf die Galeria Karstadt Kaufhof wegen zu großer Verkaufsfläche derzeit nicht öffnen (2 B 122/2020 24. April 2020).
2020-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine homophobe Äußerung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Italien, dass er in seiner Kanzlei keine homosexuellen Menschen beschäftigen würde, eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einem Menschen getätigt wird, der einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellung eines Arbeitgebers hat oder wenn sie als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann, so dass dann ein nationales Recht vorsehen kann, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt (C-507/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung Niedersachsens, die nicht die Erfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollständig anerkennt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-710/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft von der Veröffentlichung ihrer Preisangebote in dem Internet an die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge und der Gebühren einer Fremdkreditkarte sowie dann, wenn keine andere kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird, auch der Online-Check–In-Gebühren angeben (C-28/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbeziehung einer in dem Ausland wie beispielsweise in Italien verhängten Strafe in dem Rahmen der Gesamtstrafenbildung aus völkerrechtlichen Gründen wegen der Souveränität anderer Staaten unzulässig und ist der Nachteil, der einem betroffenen Angeklagten hieraus erwächst, in dem Strafurteil bestimmt zu beziffern und von der Strafe abzuziehen (1 StR 15/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des Attentäters von Halle angeordnet, weil er nach dem Gutachten eines Sachverständigen bei den Taten voll schuldfähig war (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung beispielsweise zweier Angeklagter aus Rumänien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine ausländische Strafe nicht strafmildernd berücksichtigt werden, sondern kann der Nachteilsausgleich erst auf der Vollstreckungsebene erfolgen (1 StR 406/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann entgegen den Vorentscheidungen die Kundgabe einer Rechtsansicht einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann, so dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen ein ein Rundschreiben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung an seine Kunden versendendes Fernwärmeversorgungsunternehmen abgewiesen ist (I ZR 85/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können, weshalb die Verurteilung einer Rechtsanwältin durch das Landgericht München I wegen Beihilfe zu Betrug zu Gunsten zweier Internetunternehmen erneut überprüft werden muss (1 StR 381/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Fahrradfahrer, der einen quer über einen Feldweg gespannten, nicht gekennzeichneten Stacheldraht nicht rechtzeitig bemerkt, kein Mitverschulden an seinen dadurch verursachten Unfallverletzungen (III 250/2017 23. April 2020, III ZR 251/2017 23. April 2020, III 251/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in dem örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke wie beispielsweise einem Supermarkt eine Einrichtung zu dem Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Arzneimittel durch eigene Boten ausliefern (3 C 16/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 9/2019 23. April 2020):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union weitere Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 10/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Antrag des Erben, die Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu beenden, dahin ausgelegt werden, dass er die Anordnung der Rückgabe des durch Zeitablauf kraftlos gewordenen Zeugnisses an das Nachlassgericht verlangt (I-3 Wx 44/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der so genannten Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist, von dem Unterhaltspflichtigen entkräftet werden, wofür er die Darlegungslast und Beweislast trägt (II-2 UF 152/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, rechtmäßig und ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 IV 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt (11 S 25/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 abgelehnt (13 MN 109/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wenn auf einem Kontokorrentkonto eines Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen, die Bank nach § 13c UStG für die in dem Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer einstehen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen an seiner Ursächlichkeit für den Tod der fünfzehnjährigen Christiane L. an dem 18. Dezember 1979 freigesprochen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Personaldezernent Hannovers Harald Härke wegen Untreue in einem besonders schweren Fall durch rechtswidrige Gehaltszulagen von rund 50000 Euro zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt, sein früherer Büroleiter Frank Herbert als Empfänger der Zahlungen zu 20000 Euro Geldstrafe, während der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Berufungsinstanz freigesprochen wurde (23. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Schulpflicht für Viertklässler ab 27. April 2020 aus Gleichheitsgesichtspunkten auch vorläufig außer Kraft gesetzt (um 23. April 2020).
2020-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung von dem Original abweicht (XII ZB 131/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der §§ 45b, 22 III PStG auf Menschen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen Geschlecht noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind und umfasst nicht Menschen mit nur empfundener Intersexualität, die aber die Eintragung der Angabe divers erreichen können (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs eine Übertragung des dem anderen Elter zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 VI 6 EStG nicht möglich (III R 6172018 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger angemessen zu vergüten (177/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens werden die Rechte eines früheren Landtagsabgeordneten nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zu dem Grünes-Band-Gesetz Thüringens verfügbar zu machen, weil ein Abgeordneter sein Ersuchen stets über den Landtagspräsidenten an die Landesregierung stellen muss, was in dem vorliegenden Falle nicht geschah (VerfGH 20/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge „S-Prämiensparten flexibel“ der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Leipzig unwirksam (5 MK 1/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für den Widerruf eines Testaments die Vernichtung eines von zwei Originalen, wenn der Widerrufswille des Erblassers beispielsweise bei Vertrauensmissbrauch des Eingesetzten eindeutig feststeht (22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zu der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind (31 Wx 147/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in einem Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein (5 U 63/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken richtet sich eine erneute Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich unter bestimmten Voraussetzungen nicht nach § 51 VersAusglG, sondern nach den §§ 225f. FamFG (6 UF 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf nach Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 M 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist auf Antrag des Versicherungskonzerns Huk-Coburg dem Vergleichsportal Check 24 das Werbeversprechen Nirgendwo-Günstiger-Garantie als rechtswidrig untersagt (22. April 2020).
Nach einer eine abweichende Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Sportwarengeschäft in der Innenstadt Hamburgs weiter vorläufig nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden (5 Bs 64/2020 22. April 2020).
2020-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine nach Ausscheiden des Komplementärs führungslose Kommanditgesellschaft auf Aktien auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten (II ZR 56/2018 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verurteilung eines Angeklagten, der in dem Altpapierabfall des Malers Gerhard Richter Bilder entdeckte und mitnahm wegen Diebstahls bestätigt, weil der Künstler noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern hatte (III-1 RVs 78/2020 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik in dem Kreise Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp wegen der Coronaerkrankung einer stationär aufgenommenen Patienten erfolgreich, weil die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen ist, eine Ermessenentscheidung ist, bei der das Ermessen in diesem Falle nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde (7 L 299/2010 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist aktive Sterbehilfe auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig (21. April 2020).
In dem Jahre 2019 werden weltweit in zwanzig Ländern (mehr als mindestens) 657 Menschen hingerichtet (China Zahl unbekannt, Iran 251, Saudiarabien 184).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Abiturprüfungen Berlins nicht verschoben werden, weil sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht in dem Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzs erreichen lässt (3 S 30/2020 21. April 2020, 3 S 31/2020).
2020-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig in dem Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht (VI ZB 49/2019 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig gibt es in dem Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine allgemeine Pflicht zu einer Umschichtung in eine mündelsichere Anlage (3 W 37/2020 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Vermutung des § 650d BGB nur für auf § 650c III BGB gestützte Mehrvergütungsansprüche (19 O 3472020 20. April 2020).
In dem früheren Braunkohletagebau Schöningen in Niedersachsen wird ein 64,5 Zentimeter langer, beidseitig verjüngter Stab gefunden, der ein Wurfholz gewesen sein soll (um 20. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind mit den Einschränkungen mit der Coronakrise verbundene beengte häusliche, eine Prüfungsvorbereitung erschwerende Verhältnisse kein sachlicher Grund für die Verschiebung der in Berlin in dem April anstehenden Abiturprüfungen (3 L 155/2020 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Übergabeentgelte von Mobilfunkanbietern von 30 Euro auf 6,82 Euro brutto ermäßigt (20. April 2020).
2020-04-19
2020-04-18 *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 27. A. 2020
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, P. u. a., 6. A. 2020
*Peters, Butz, Untersuchungsausschussrecht, 2. A. 2020
*Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, fortgef. v. Hoffjan, Andreas u. a., 9. A. 2020
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 6. A. 2020
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Johannsen-Roth u. a., 2020
2020-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in der Coronakrise ein Versammlungsverbot des Gesetzgebers die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls in dem Wege der praktischen Konkordanz berücksichtigen (1 BvQ 37/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Eilantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Ci-V-2 abgelehnt, weil der Abgeordnete hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zu Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt ist (VerfGH 51 A/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zu einem Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast eine Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen (1 W 262/2019 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Gläubiger die Voraussetzungen des § 741 ZPO durch formwirksame öffentliche Urkunde nachweisen (I-3 Wx 14/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge je eines Warenhausbetreibers gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung abgelehnt, weil Warenhäuser nicht mit den der Grundversorgung der Menschen dienenden Einzelhandelsgeschäften gleichbehandelt werden müssen (11 S 22/2020 17. April 2020, 11 S 23/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit nicht näher eingrenzbaren Erlösen aus Straftaten erworben wurden (541 KLs 1/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind drei Jugendliche wegen Vergewaltigung einer achtzehnjährigen Frau in Mülheim an der Ruhr in dem Juli 2019 zu 30 Monaten Jugendstrafe und je 18 Monate zu Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe und vier Wochen Dauerarrest verurteilt (17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt das in der Coronaviruseindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Verbot des Besuchs einer Mutter ihrer Kinder in einem Kinderschutzhaus das Elterngrundrecht (11 E 1630/2020 17. April 2020).
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt der Einstellung des Strafverfahrens um das Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 zu (17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schülerin trotz der Coronakrise an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen, weil die vorgeschriebenen Schutzmahnahmen ausreichend sind und persönlich noch verbessert werden können (14 L 59/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bedarf die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren einer baurechtlichen Genehmigung, so dass ein Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach auf sofortige Umnutzung abgelehnt ist (2 L 688/2020 17. April 2020).
2020-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Werklohn begehrende Auftragnehmer den Abschluss eines Werkvertrags beweisen (20 U 733/2020 Bau 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot einer auf dem Rathausmarkt Hamburg geplanten Versammlung zu dem Thema Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit - rechtmäßig (5 Bs 58/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassene dritte Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs gerichteter Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios unzulässig, weil dafür das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nicht eröffnet ist (6 B 10497/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten eines Coronatests nicht tragen (16 AS 373/3030 ER).
In Deutschland gab es an dem 1. Januar 2020 167234 zugelassene Rechtsanwälte.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine in Hildesheim für den 18. April geplante Versammlung mit dem Thema Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird an dem Ende beides verlieren unter strengen Auflagen stattfinden, weil ein generelles, Ausnahmen ausschließendes Versammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist (10 B 2232/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss, wenn eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden kann, der die Äußerung in einer Veröffentlichung Wiedergebende seine Deutung durch einen Interpretationsvorbehalt erkennbar machen, weswegen Renate Künast einen Unterlassungsanspruch gegen das falsch wiedergegebene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt (16 U 9/2020 16. April 2020).
2020-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot während der Coronakrie teilweise erfolgreich (1 BvR 828/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Freiwilligkeit nach § 24 StGB vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert ist, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden, wobei eine mit dem Erscheinen Dritter gegebenenfalls verbundene Erhöhung der Entdeckungsgefahr der Annahme der Freiwilligkeit des Rücktritts nicht von vornherein entgegensteht, wenn der Täter noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann (5 StR 75/2020 15. April 2020)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die wegen der Coronakrise in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzs vor der Berufsfreiheit weiter (13 B 440/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Kosten für Kleidung beispielsweise einer sechzehnjährigen Schülerin, die auch in dem Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen, weil Alltagskleidung aus dem Regelsatz zu beschaffen ist (11 AS 922/2018 NZB 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Rechtsschutzversicherung nicht die Prozesskosten einer Schadensersatzklage gegen einen Beziehungsschwindler tragen, weil bei Streitigkeiten aus einer eheähnlichen Beziehung der Versicherer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eintreten muss (3 O 252/2019 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen zwei in Stuttgart geplante Versammlungen über die Beendigung des Notstandsregimes nicht durchgeführt werden, weil die Versagung einer Aussagegenehmigung in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig ist (1 S 1078/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Amazon Teile seiner Versandtätigkeit und Lagertätigkeit in Frankreich derzeit vorläufig einstellen, weil angesichts der Coronakrise Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten nicht angemessen beachtet werden (um 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung, dass vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Wasserklosetts ersetzen können, unlauter (um 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält die Verordnung der Landesregierung Hessens zu der Bekämpfung des Coronavirus kein allgemeines Verbot von Versammlungen von mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Menschen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen hat (1 BvR 818/2020 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zwecks Quarantäne unterbringen, so dass der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn abgelehnt ist (14 L 47/2020 15. April 2020).
In dem ersten Quartal 2020 wurden weltweit 51,6 Millionen Personal Computer verkauft, was einem Rückgang con 12,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal bedeutet (65,6 Prozent der Geräte von Lenovo, HP und Dell) (um 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag einer Trägerin der Jugendhilfe gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die Anti-Corona-Allgemeinverfügung Sachsens abgelehnt, weil die Beschränkung durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sind (6 L 257/2020 15. April 2020).
2020-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Amtsanmaßung gemäß § 132 Alt. 1 StGB eine Begehung in Mittäterschaft möglich, weil das Delikt nicht notwendig eigenhändig ist (5 StR 37/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, dass ein Antragsteller durch einen dem Gericht vorgelegten Fragenkatalog mögliche Befangenheitsgründe ausforscht, gesetzlich nicht vorgesehen und würde darüber hinaus der Systematik der Ausschlussregeln und Ablehnungsregeln widersprechen (5 StR 14/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frauke Petrys (Alternative für Deutschland) durch das Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe wegen fahrlässigen Falscheids in einem Wahlprüfungsverfahren zu der Wahl zu dem Landtag Sachsens 2014 aufgehoben, womit sie rechtskräftig freigesprochen ist, weil weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen sind (5 StR 424/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemeingefährlich ein Tötungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Zahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat, wobei eine Beschränkung auf eine Räumlichkeit nicht schadet, weil jede auch noch so allgemeine Gefahr irgendeine örtliche Grenze hat (5 StR 93/202 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss gemäß § 575 III Nr. 2 ZPO die Begründung der Rechtsbeschwerde in dem Fall des § 574 I 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO enthalten (VI ZB 64/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein wegen Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Satzung rechtswidriger Beitragsbescheid einen Kläger auch dann gemäß § 113 I 1 VwGO und ist deshalb aufzuheben, wenn der Beitragssatz unter Verletzung eines landesrechtliches Kostendeckungsgebots zu niedrig festgelegt wurde (9 B 4/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es für die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht und bewirken Verletzungen des § 10 BpO nicht die Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung (VI R 32/2017 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um die Fraktionszugehörigkeit Wolfgang Gedeons in der Alternative für Deutschland kein Organstreitverfahren, weil ein Organstreitverfahren (nur) der Klärung von Streitigkeiten über die Landesverfassung dient, unzulässig (1 GR 84/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss ein Staatsangehöriger Iraks hinnehmen, dass ihm wegen einer Rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein subsidiärer Schutzstatus entzogen und die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird (5 B 102/2020 14. April 2020).
Das Unternehmen Lürssen schließt die übernommene Elsflether Werft, auf der das Marineschulschiff Gorch Fock überholt werden sollte (um 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein sich in Deutschland aufhaltender wohnungsloser Portugiese Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und kann angesichts der Coronakrise nicht auf eine Rückreise in sein Heimatland verwiesen werden (25 AS 1118/2020 ER 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin ist ein Eilantrag eines Rechtsanwalts auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abgelehnt, weil andernfalls die Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems bestünde (50 A/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist die Garantieregelung, mit der die Bundesrepublik Deutschland den Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt (14. April 2020).
Nach je einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 2019 gegen die Volkswagen AG erhobene Schadensersatzklagen abgewiesen, weil die dreijährige Verjährungsfrist bereits 2015 zu laufen begann und die Kläger sich seitdem über die Betroffenheit ihres Kraftfahrzeugs von der Abgasmanipulation hätten unterrichten müssen, wobei die Verjährung nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zu dem Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gehemmt worden ist (10 U 455/2019 7. April 2020, 10 U 466/2019 14. April 2020).
2020-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Rechte der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland und des Bayernpartei e. V. nicht dadurch verletzt oder unmittelbar gefährdet worden, dass der Bundestag die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu der Vorlage von Unterstützungsunterschriften während der Coronakrise nicht aussetzte oder hinsichtlich der Quoren anpasste (2 BvE 1/2021 13. April 20201, 2 BvE 3/2021).
2020-04-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Student n ach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der auf Grund der Coronakrise eingeführten Sonderregelung zu der Wiederholung nicht bestandener Prüfungen (3 K 489/2020 12. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gerichte Österreichs ihrer verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach Art. 8 EMRK, einen Sachverhalt umfassend zu beurteilen, der die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen betraf, in dem Falle des 1923 geborenen, 1940 von der SS verhafteten und in dem Mai 1945 aus dem Außenlager Gusen des Konzentrationslagers Mauthausen befreiten, in Wien lebenden Aba Lewit nicht nachgekommen (4782/2018 10 Oktober 2019).
Frohe Ostern!
2020-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind auf Grund einer Abwägung zwischen dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister Schwerins unter Hinweis auf die Coronaverfügungen untersagt hatte (15 B 487/2020 SN 11. April 2020, 15 B 486/2020 SN).
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, 39. A. 2020
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Eisenberg/Kölbel, 21. A. 2020
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. A. 2020
2020-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen das Verbot von Gottesdiensten durch das Land Hessen zwecks Eindämmung der Gefährdung durch das Coronavirus abgelehnt, weil dadurch zwar schwerwiegend in die Glaubensfreiheit eingegriffen ist, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit aber Vorrang hat (1 BvQ 28/2020 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschwerden von Gläubigern gegen den eine Veräußerung an die Luftverkehrsholding PGL in Polen vorsehenden Sanierungsplan der Fluggesellschaft Condor zurückgewiesen, doch ist unklar, ob in der gegenwärtigen Luftverkehrskrise das Vorhaben verwirklicht werden kann (um 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Vorentscheidung verworfen (um 10. April 2020).
2020-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt, so dass Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal von einem Arzt hinzunehmen sind, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zu Schmähkritik nicht überschreiten (16 U 21872018 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen durch einen Mobilfunkanbieter stets ein Widerspruchsrecht, wobei die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handykunden in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann (1 U 46/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Einwohner des Landes an Ostern Tagesausflüge auf die vorgelagerten Inseln und an den Strand ausführen, weil deren Verbot durch die Ministerpräsidentin unverhältnismäßig ist (um 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind Eilanträge gegen das in dem Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken Reise nach Schleswig-Holstein durchzuführen, abgelehnt, weil die Regelung eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionsschutzmaßnahme ist (3 MR 2/2020 9. April 2020, 3 MR 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss sich ein Kraftfahrzeugführer etwa fünfzig Kilometer nach einem Reifenwechsel in einer Werkstatt hinweisgemäß noch einmal vergewissern, ob die Befestigungsschrauben ordnungsgemäß angezogen sind, wenn er ein Mitverschulden an einem durch den Mangel verursachten Schaden ausschließen will (10 O 3894/2017 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels in dem Internet einschließlich der zugehörigen Werbung voraussichtlich rechtmäßig (3 L 2847/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein gerichtlich gebilligter Vergleich über begleiteten Umgang dann, wenn der Umgangsbegleiter zu einer Risikogruppe der Coronakrise gehört und die Eltern sich nicht verständigen können, für die Dauer der Kontaktverbote der geänderten Sachlage beispielsweise durch einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung anzupassen (456 F 5092/2020 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das infolge der Coronakrise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen, weil weder schwere und unzumutbare Nachteile für die betroffenen Unternehmen noch eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise besteht (4 L 132/202 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 VI VwGO gegen die Betriebsschließung auf Grund der Coronaverordnung der Landesregierung abgelehnt, weil sich die Bekämpfungsmaßnahmen auch gegen Nichtstörer richten dürfen (1 S 925/2020 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag einer Familie auf Zulassung einer Reise zu dem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Gesundheitsgefährdung abgelehnt (9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts sind Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Coronakrise grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber einer von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilten Erlaubnis (um 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist ein Antrag eines Antragstellers aus Hamburg auf Aufhebung des von der Landesregierung verfügten Einreiseverbots nach Mecklenburg-Vorpommern zwecks Erholung auf einem großen und abgelegenen Grundstück nach überstandener Coronaerkrankung abgelehnt, weil durch eine Ausnahme die größtmögliche Effektivität eines strikt und klar geregelten Verbots gefährdet wird (um 9. April 2020).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein gemeinsames Hilfspaket von 500 Milliarden Euro wegen der Coronakrise unter Vermeidung der umstrittenen, von Italien und Spanien verlangten, von den Niederlanden (und inhaltlich auch Deutschland) abgelehnten Bezeichnung Coronabonds (bzw. Schuldensozialisierung) (9. April 2020).
2020-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen, weil das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission der Europäischen Union den Erlass einstweiliger Anordnungen rechtfertigt (C-791/2019 R 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht durch zusätzlichen Erwerb eines weiteren Miteigentumsanteils ein einheitlicher Miteigentumsanteil (1 W 257/2019 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Berufung auf ein Minderungsrecht treuwidrig, wenn der Mieter die Fortführung des Mietvertrags in dem Bewusstsein herbeigeführt hat, dass ihm der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch beispielsweise dreier aneinanderhängender Spielhallen nicht mehr über die volle Vertragslaufzeit gewähren kann (30 U 107/2019 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Zahnärztin bei Anzeichen für eine cranio-mandibuläre Dysfunktion während der Kompletterneuerung einer alten zahnärztlichen Versorgung vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung einen Schnelltest für cranio-mandibuläre Dysfunktion durchführen oder Schadensersatz leisten (5 U 64/2016 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in dem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller seiner Tätigkeit weiter nachgehen kann und eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht ist (16 L 679/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf nach der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen verkauft werden, weil nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen ausnahmslos zu schließen sind und der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt ist (1 B 28/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden, der wegen der jetzigen allgemeinen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus nur noch Kurzarbeiterlohn erhält und deshalb eine in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, eine verlängerte Frist zu der Rückzahlung des Darlehens gewähren (32 C 1631/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der derzeit in Belgien lebende frühere Präsident Rafael Correa wegen Erhalts von Geldern von Unternehmen gegen Staatsaufträge zu acht Jahren Haft und fünfundzwanzig Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt und muss seine Auslieferung befürchten, wobei auch weitere frühere Regierungsmitglieder verurteilt wurden (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays sind der frühere Fußballspieler Ronaldinho und sein Bruder und Manager Roberto Assis nach Leistung einer Kaution von etwa 1,5 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft wegen verbotener Einreise mit gefälschten Pässen zwecks Teilnahme an der Eröffnung eines Kasinos und weiterer Werbeveranstaltungen entlassen und können in einem Hotel unter Hausarrest das weitere Verfahren abwarten (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands der Weitspringer Dmitri Bobkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelungen der SARS-CoV-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlins von dem 22. März 2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur wahrgenommen werden dürfen, wenn sie, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, dringend erforderlich sind, verfassungsgemäß und greifen nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (11 S 20/2020 8. April 2020).
2020-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Inaussichtstellung einer Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Beförderungen durch einen Beamten gegen sexuelle Gunstgewährung eine Unbestimmtheit der konkreten Art der Förderung für den Tatbestand der Bestechlichkeit (6 StR 52/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren, einer Mitarbeiterin eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten anbietenden Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 11400 Euro wegen Bestechlichkeit rechtmäßig (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Datenschutzgrundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar und ist für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben (II B 82/2019 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Auftraggeber, der einen Auftragnehmer durch e.mail mit Beifügung mehrerer Anlagen zu der Beschreibung der Bauaufgabe zu einer Abgabe eines Angebots aufgefordert hat, das Angebot dahin verstehen, dass es unter Berücksichtigung aller Anlagen abgegeben wurde (4 U 141/2918 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist ein Eilantrag gegen die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 31. März 2020 abgelehnt, weil unter der Wendung vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs ein Bereich von zehn bis fünfzehn Kilometern zu verstehen ist (3 B 111/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen surfte die Stadt Suhl einem alkoholische Getränke und Schokolade, Kaffee, Tee, Kakao und Gebäck verkaufenden Ladeninhaber kein Zwangsgeld wegen Nichtschließung seines Geschäfts trotz einer zu der Eindämmung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung kein Zwangsgeld androhen, weil der Lebensmittelhandel nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs beschränkt ist (3 EO 236/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlichrechtliche Stiftung organisierte Sankt Galler Pensionskasse in der Schweiz steuerpflichtiger Arbeitslohn und keine Sonderausgabe (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller trotz Anwaltszwangs nicht anwaltlich vertreten war (1 S 871/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Verordnung Bayerns über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronakrise wegen des Überwiegens der Gefahren für Leib und Leben über die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit abgelehnt (1 BvR 755/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Eilantrag eines gläubigen Katholiken auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Coronakrise abgelehnt (8 B 892/2020 N 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Eigentümer von Zweithäusern oder Ferienhäusern in dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ihre Häuser auch während der Coronakrise nutzen und deshalb in den Landkreis einreisen (11 S 15/2020 7. April 2020, 11 S 16/2020).
Nach einer eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft und andere Spitzenverbände wettbewerbswidrig über Regelungen des Onlinebankings abgestimmt (KVR 13/2019 7. April 2020).
2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind an den Vortrag eines einen Hygieneverstoß behauptenden Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen, wobei das Auftreten einer Infektion allein kein Anhaltspunkt für einen Mangel ist (4 U 2899/2019 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden steht die latente Gefahr einer Ansteckung eines Beteiligten mit dem Coronavirus einer Anhörung des Betroffenen dann nicht entgegen, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch geeignete Maßnahmen soweit wie möglich verringert wird (2 T 200/2020 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) hat die Volkswagen AG auch in Großbritannien Kraftfahrzeuge mit rechtswidriger Abschalteinrichtung (Defeat Device) verkauft (6. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die wegen der Coronakrise angeordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels rechtmäßig, weil sie in dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat (13 B 398/2020 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).
2020-04-05
2020-04-04 *Kartellrecht, hg. v. Loewenheim u. a., 6. A. 2020
*Sozialgesetzbuch IX, hg. v. Neumann, D. u. a., 14. A. 2020
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 41. A. 2020
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 63. A. 2020
2020-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine asylrelevante Verfolgung auch in einem Verbot öffentlicher religiöser Betätigung bestehen, wenn es mit strengen Sanktionen verbunden ist und die verbotene religiöse Betätigung für die religiöse Identität eines Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist (2 BvR 1838/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in Bayern geltende Vorschrift, dass in dem Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine nicht mit einer Popularklage angreifbare Verwaltungsvorschrift (8-VII-2018 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei bestimmten Zweifeln die Nichtexistenz anderer Gläubiger in dem Aufgebotsverfahren ausreichend glaubhaft zu machen (3 Wx 254/2019 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).
2020-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Gasversorger (wie beispielsweise die Stadtwerke Neuwied) unter bestimmten Voraussetzungen die Preise ohne vorherige persönliche Unterrichtung des Endkunden erhöhen (C-765/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der Vorrang des Unionsrechts ein Zivilgericht daran, einen Beklagten allein auf Grund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Entschädigung zu verurteilten, wenn die strafrechtliche Verurteilung unter Verletzung des Unionsrechts zustande gekommen ist (C-370/2017 u. a. 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das vorlegende Gericht prüfen, ob einem Versicherungsnehmer eine wesentliche Möglichkeit durch einen in den ihm mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler über die Modalitäten der Ausübung eines Rücktrittsrechts genommen wurde (C-20/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Autovermieter beispielsweise in Schweden keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, weil sein Mietwagen mit einem Autoradio ausgestattet ist, weil das bloße Bereitstellen von Mietwagen mit eingebautem Autoradio kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke gemäß der relevanten Richtlinien der Europäischen Union ist, weil keine öffentliche Wiedergabe durch die bloße Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugen stattfindet (C-753/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Amazon durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren beispielsweise der Marke Davidoff in dem Rahmen seines Amazon-Marketplace keine Markenrechte, weil ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis der Markenrechtsverletzung lagert, die Marke nicht selbst benutzt, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zu dem Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (C-567/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Eilvorabentscheidungsverfahren darf ein Mitgliedstaat die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu ihm in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern, weil das Kindergeld eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegende soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (C-802/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (1 BvR 447/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu vier Jahren Haft wegen des Verkaufs nicht zugelassener Krebsheilmittel an Patienten und Therapeuten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth aufgehoben, weil aus der Entscheidung nicht hervorgeht, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert hat (1 StR 518/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sachdienlichkeit der Abstandnahme von dem Urkundenprozess in einem Berufungsverfahren nicht mit der Begründung verneint werde, dass in dem in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt wurde, und lebt bei Aufhebung eines ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufhebenden Berufungsurteils die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf (IX ZR 135/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein umfassend beauftragter Architekt auch Mängelursachen aufklären, selbst wenn dabei eigene Planungsfehler und Aufsichtsfehler betroffen sind (12 U 77/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Verkäufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs zwecks Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zu der Lieferung eines Neufahrzeugs der Nachfolgeserie verpflichtet sein (18 U 60/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ermächtigt § 28 I 1 IfSG auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 I GG (3 MB 8/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz sind zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise und für Schutzmasken sowie Schutzkleidung während der Coronakrise kein unabweisbarer Bedarf (1 AS 560/2020 ER 2. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Landkreis Germersheim rechtmäßig eine für den vierten April geplante Zweipersonendemonstration in Kandel untersagt, weil mit der Entstehung einer verbotenen Menschenansammlung zu rechnen ist und eine Auflage zu dem Tragen von Schutzmasken nicht in Betracht kommt (4 L 333/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Wohnsitzerfordernis für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihren Familien, das nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-830/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem die Ruska Federacija betreffenden Eilvorabentscheidungsverfahren muss ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates der Europäischen Freihandelszone betrifft, gemäß Art. 19 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige in dem Falle der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird (C-897/2019 PPU 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Polen, Ungarn und Tschechien durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise Beschlüsse der Europäischen Union über die Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedstaaten umzusetzen, das Recht der Europäischen Union verletzt, weil sie sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten in dem Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das von ihnen behauptete angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen können (C-715/2017 2. April 2020, C-718/2017, C-719/2017).
Karstadt Kaufhof, mit dem René Benko einen weiteren Erfolg erringen wollte, beantragt die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenregie (2. April 2020).
Nach einer abgeänderten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin in dem Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise erfolgreich (7 L 272/2020 2. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein freiwillig bei einem Fototermin in der Schule abgelichteter Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung der in dem Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (2 A 11539/2019 2. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).
2020-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus Berlin gegen die Verbote und Beschränkungen Berlins zwecks Eindämmung der Coronakrise aus formalen Gründen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 712/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Rückbuchung des Kaufpreises eines Onlinekäufers durch Amazon auf Grund der A-bis-z-Garantie bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel den Marketplace-Verkäufer nicht an der anschließenden Geltendmachung des Kaufpreises gegen den Käufer, weil Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine Bindungswirkung gegen den Marketplaceverkäufer entfaltet (1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen auch nach den einen Kauf von Marketplaceartikeln betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Amazons, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss vereinbart haben (VIII ZR 18/2019 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die 2017 beschlossene Mindeststrafe von 5000 Euro für das Nichtverlassen des Landes durch Fremde trotz eines bestehenden dazu verpflichtenden Bescheids verfassungswidrig (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Honorarvereinbarung mit einem Architekten nicht wegen des Mangels der Schriftform unwirksam (14 U 185/2019 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vor dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie den beiden unabhängigen und nicht in dem Testament bedachten Zeugen errichtetes, von allen Beteiligten unterzeichnetes Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben wurde (I-3 Wx 12/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein als freier Mitarbeiter in einer Praxis tätiger Physiotherapeut abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt (1 BA 14/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Sicherung der Schulfähigkeit sein (4 KR 187/2018 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind die Voraussetzungen für eine von einem Mobilfunkanbieter behauptete Vergütung einer Internetnutzung in dem Ausland und den eingeforderten Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nur teilweise erfüllt, so dass die Klage teilweise abgewiesen ist (11 HK O 15/2017 um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat eine Rehabilitationseinrichtung in Dresden keinen Anspruch gegen Stadt Dresden auf Verfügung ihrer Schließung, weil sie sich eigenverantwortlich selbst schließen kann und deswegen auf eine Schließungsanordnung durch eine Behörde nicht angewiesen ist (6 L 224/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Passagier beispielsweise bei einer Reise nach Tansania in dem Herbst 2018 mit Lufthansa sein Flugticket nicht selbst aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist (29 C 2618/2019).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).
2020-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 26. März 2020 für Immobiliendarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformationen nur nach den Maßstäben des nationalen Rechtes zu beurteilen ist (XI ZR 581/2018 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine richtlinienkonforme Auslegung angesichts eines eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (XI ZR 198/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Abgeordneten in dem Organklageverfahren als unzulässig zurückgewiesen, weil ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags bzw. gegen die Absage einer Sitzung hat (1 GR 21/2020 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden umfasst die Rechtskraft eines den Versicherer zu einer Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verpflichtenden Urteils erst nach der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Dynamisierung grundsätzlich nicht (4 U 2848/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auf Verfahren zu einer Einziehung von Erbscheinen nach einem vor dem 17. August 2015 verstorbenen Erblasser das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin jeweils geltenden Fassung anzuwenden (I-3 Wx 35/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen des Unfallgegners nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs vorträgt, wenn ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Unfallgegners von dem Unfallort nicht möglich, so dass es dann genügt, dass er hinreichende Anhaltspunkte wie etwa eine Unternehmensaufschrift oder ein Unternehmenslogo nennt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen, woraufhin der in Anspruch genommene Kraftfahrzeughalter sekundär zu einer Darlegung verpflichtet ist (13 U 226/2015 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für seine Kaufentscheidung war, weil er bei Nichtursächlichkeit der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller hat (25 U 39/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Kraftfahrzeughersteller BMW einem Käufer eines BMW X1 der Abgasnorm Euro 5, in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten (7 O 67/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments abläuft, mit dem eine unbefristet erteilte Fahrerlaubnis der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dokumentiert wird, diese Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden, was nicht der Fall ist, wenn die Ausstellungsbehörde die Fahrerlaubnis der Europäischen Union zu dem Erlöschen gebracht hat, wobei weder die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob die Aufhebung der Fahrerlaubnis der Europäischen Union rechtmäßig erfolgt ist (11 ZB 189/2020 31. März 2020).
Das Unternehmen Bayer ist bereit, in einem Vergleich mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen angeblich irreführender Vermarktung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat 35,8 Millionen Euro zu zahlen (31. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kosovos ist die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zu der Eindämmung der Coronakrise verfassungswidrig, weil es das verfassungsmäßige Recht der Bewegungsfreiheit verletzt (31. März 2020).
2020-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Arbeitgeberwechsel ein Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b III BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nicht zulässig, sondern eine bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen und gegebenenfalls eine neue Zulassung zu erteilen (AnwZ Brfg 49/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligter durch einen Beschluss eines Finanzgerichts, mit dem die gegenüber einem Zeugen wegen Nichterscheinens festgesetzten Ordnungsmittel aufgehoben werden, nicht in eigenen Rechten verletzt, doch kann die Kostenlage dies mittelbar beeinflussen (X B 7/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess wegen der Coronakrise nicht die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft (HEs 1 Ws 84/3030 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes alle zuständigen Behörden, die sie beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland zu beachten haben (1 B 15/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die zu der Bekämpfung der Coronapandemie mit Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums Sachsens für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für die Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind und eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit nur wenigen Teilnehmern nicht in Betracht kommt (6 L 212/2000 30. März 2020, 6 L 220/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfallen die Schutzwürdigkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht dadurch, dass dieses nur von den Nachbargrundstücken und nicht von der Öffentlichkeit aus einsehbar ist, so dass ein Anbau von Stahlbalkonen rechtswidrig ist (1 S 29/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung von Geschäftsschließungen in der Form einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 S. 2 Alt. 1 BayVwVfG zu der Bekämpfung des Coronavirus rechtlich nicht zu beanstanden (20 CS 611/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Bayerns von dem 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangbeschränkung rechtmäßig (20 NE 632/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein einen Omnibusfahrer anspuckender und dabei eine Infektion mit dem Coronavirus behauptender Jugendlicher zu zehn Wochen Haft verurteilt (um 30. März 2020).
Das Parlament Ungarns ermächtigt den Ministerpräsidenten zu der Bekämpfung der Coronakrise mit Dekreten zu regieren und von Gesetzen abzuweichen (30. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (6 L 342/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Bayerns setzt das Oberlandesgericht München die Ausbildung von Rechtsreferendaren trotz der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen fort und stellt auch zu dem 1. April 2020 Referendare ein (30. März 2020).
2020-03-29
2020-03-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist es der Regierung Präsident Jair Bolsanaros untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus zu verbreiten, so dass die Einstellung der Regierungskampagne Brasilien darf nicht sterben angeordnet ist (um 28. März 2020).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, Ingo, 10. A. 2020*Vermögensnachfolge, hg. v. Spiegelberger, 3. A. 2020
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou/Weizsäcker, 2. A. 2020
*Europäisches Zivilverfahrensrecht, hg. v. Geimer/Schütze, 4. A. 2020
2020-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in dem Inland in dem Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen (10 EG 7/2018 R 27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist erst bei einer rücksichtslosen und erdrückenden Wirkung eines Schattenwurfs eines geplanten Wohngebäudes auf ein Nachbargebäude das Bauvorhaben unzumutbar und damit rechtswidrig (10 A 1973/2019 27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen elf sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren zwischen 2005 und 2014 absprechende Unternehmen wegen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen 110 Millionen Euro Bußgeld zahlen (27. März 2020).
In Israel ist Benny Gantz zu dem neuen Präsidenten des Parlaments gewählt, so dass er für einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten Benjamin Netanjahus auf Zeit abgefunden ist (27. März 2020).
2020-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verbraucherkreditvertrag die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant wiedergeben, so dass ein Verweis auf eine auf weitere nationale Vorschriften verweisende nationale Vorschrift nicht genügt (C-66/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast, der seine Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugorts klagen, weil bei einer solchen Klage trotz Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fluggast und dem Beförderungsunternehmen ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem Vertrag gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand des Verfahrens ist (C-215/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Methode zu der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht, die dem Verbraucher auferlegt werden können, sofern diese Regelung in Hinblick auf die Kosten keine weiteren Informationspflichten einführt (C-779/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Umstand, dass eine spätere Tötung in dem Zeitpunkt der Begehung einer zu verdeckenden Tat bereits geplant war, der Annahme eines Verdeckungsmords grundsätzlich nicht entgegen, wenn es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen handelt (4 StR 134/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entscheidet bei Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts das in dem Rechtszug höhere Gericht über den Ablehnungsantrag, wobei in dem Erfolgsfall das für die weitere Bearbeitung der Sache zuständige Gericht zu bestimmen ist (1 AR 57/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Zustellung einer Streitverkündungsschrift bei Rechtsmissbrauch von dem Gericht abgelehnt werden (3 W 27/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der in Köln lebende Allah H. aus Tunesien wegen des Baues einer Bombe mit dem sehr giftigen biologischen Kampfstoff Rizin zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg beträgt der Streitwert eines Antrags auf Fortbestehen eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zwanzig Prozent des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (8 W 916/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht eine Überführung vor 2009 erworbener Aktien von einem Betriebsvermögen in ein Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bedeutet (26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise mindestens bis zu dem 30. Juni 2020 verlängert werden (67 S 16/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag eines Aktionärs in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank auf sofort vollziehbare Untersagung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (5 L 744/2020 F 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab rechtmäßig, weil Grundstücke mit längerer Straßengrenze einen höheren Bezug zu der Straße haben und eine gewisse Pauschalierung in der Gebührenerhebung erlaubt ist (10 K 4644/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung wegen einer Schließung einer Kindertageseinrichtung geändert werden (566 F 2876/2010 26. März 2020).
Nach einem Beschluss des Parlaments Belgiens kann die Regierung Regelungen durch Verordnung treffen, wenn diese auch nachträglich von dem Parlament bestätigt werden müssen und weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken dürfen (26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelhandelsgeschäfte für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gegen die Allgemeinverfügung zu der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg abgelehnt (5 Bs 48/2020 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung über eine Ausgangsbeschränkung wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Grundrechtseingriffe zwar tiefgreifend sind, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang hat (6-VII-2020 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise zweier mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeter Menschen zu ihrer Nebenwohnung in dem Kreis Nordfriesland sofort vollziehbar (1 B 30/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Landgerichts Chemnitz ist ein für das Zweite deutsche Fernsehen tätiger Journalist wegen unerlaubten Verkehrs mit dem 2019 wegen Totschlags zu 114 Monaten Haft verurteilten Syrer Alaa S. zu einer Zahlung von 500 Euro Bußgeld verurteilt (um 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Frankreich wegen einer Äußerung in Schreiben an die Finanzaufsicht zu einer Strafe schon für sich genommen eine der schwerwiegendsten Formen eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit (59636/2016 26. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart nicht Eigentümerin der in ihrem Gebiet errichteten Fernwärmeversorgungsanlagen geworden und hat keinen Anspruch auf Übereignung der Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung, sondern kann nur nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen (2 U 82/2019 26. März 2020).
2020-03-25 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine für den 2. April 2020 angesetzte Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst stattfinden, weil eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl für einen Wahlabbruch nicht genügt (7 TaBVGa 2/2020 25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Einlegung einer Berufung mittels Fax gemäß § 46g ArbGG unzulässig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Vorliegen einer einfachen Aktivitätsstörung und Aufmerksamkeitsstörung eine Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, grundsätzlich erst zulässig, wenn Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bekannt geworden oder fahreignungsrelevante Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (11 CS 203/2020 25. März 2020).
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt wegen der durch die Coronakrise verringerten Arbeitskapazitäten zu dem 1. April 2020 keine Rechtsreferendare ein (um 25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise zahlreiche Gesetzesänderungen in dem Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht (25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Sozialisierung der Folgen der Coronakrise einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro mit voraussichtlich erheblichen Langzeitfolgen für Steuerpflichtige (25. März 2020).
Der Präsident des Parlaments Israels Juli Edelstein (Likud) tritt vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten zurück (25. März 2020).
Nach einem mit drei Enthaltungen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland gefassten Beschluss des Bundestags Deutschlands ist der Bundestag künftig bereits bei Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (178 Abgeordneten) beschlussfähig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Justizprüfungsämter Nordrhein-Westfalens werden wegen der Coronakrise bis zu dem 30. April 2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt und werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung in dem April 2020 nicht geschrieben (um 25. März 2020).
2020-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, das der Kläger mit einer deutlich stärkeren Antriebseinheit ausgestattet hat, der Marktwert nach § 251 BGB festzustellen, wobei von der Wahrscheinlichkeit einer Zulassung auszugehen sein kann (22 U 157/2018 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein er Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug eines ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft eine Abschiebungshaft (XIII ZB 62/2019 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Kläger einer Stufenklage nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zu einer Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden (1 W 13/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht der Gruppe Revolution Chemnitz angehörige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 27 und 66 Monaten verurteilt (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sieht § 843 BGB bei dauerhaften Einschränkungen der Haushaltsführung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Rente vor, so dass eine Begrenzung auf das fünfundsiebzigste Lebensjahr nicht angemessen ist (22 U 82/2018 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem Gerichtstermin auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch eine Niederlassung an dem Ort des Prozessgerichts hat (18 W 32/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der einundfünfzigjährige, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse Deutschlands militärischer Art an Mitarbeiter eines Nachrichtendiensts des Iran weitergebende Zivilangestellte der Bundeswehr Abdul S. wegen eines besonders schweren Falles von Geheimnisverrat gemäß § 94 I, II StGB zu 82 Monaten Haft verurteilt, seine ihn unterstützende Ehefrau Asiea S. wegen Beihilfe dazu zu 10 Monaten Haft mit Bewährung (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durften die seit dem 21. März in Bayern geltenden Ausgangbeschränkungen nicht durch Verwaltungsakt angeordnet werden (26 A 1252/2020 24. März 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist der früheren Leiter der Regionalregierung Schottlands von Vorwürfen versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung freigesprochen (um 24. März 2020).
Die Autobiographie Woody Allens ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland ohne bedeutsame Wirkung erschienen (um 24. März 2020).
Die Europäische Union eröffnet nach Zustimmung Frankreichs, der Niederlande und Dänemarks den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien (um 24. März 2020).
Die Steakhauskette Maredo stellt für ihre Restaurants vorsorglich den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 24. März 2020).
Nach der Billigung seitens Spaniens ist Nordmazedonien dreißigstes Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO (um 24. März 2020).
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland für 2019 wurden von der Polizei 5436401 Straftaten (ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Straftatbestandsverletzungen 5270782 Straften) festgestellt, obwohl die Zahl der Menschen in Deutschland in dieser Zeit um 226862 Menschen gewachsen ist, was gegenüber 2018 einen Rückgang der festgestellten Straftaten um 2,3 Prozent bedeutet.
Nach einer neuen Umfrage gewinnt in der Coronakrise die Christlich-Demokratische Union fünf Prozent Zustimmung während die Grünen verlieren (um 24. März 2020).
Jägermeister liefert 50000 Liter Alkohol für Desinfektionsmittel(, da wohl in der Coronakrise infolge der Schließung von Restaurants weniger Alkohol getrunken wird) (um 24. März 2020).
Wegen der Coronakrise wird die Olympiade in Tokio auf 2021 verschoben (24. März 2020).
2020-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Grundrecht aus Art. 3 I GG in seiner Ausformung als Willkürverbot verletzt sein, wenn die von dem Gericht beispielsweise in einem Klageerzwingungsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der verfügbaren Beweismittel unberücksichtigt lässt, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund erkennbar ist (2 BvR 1615/2016 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Rücknahme des Ehescheidungsantrags vor Rechtshängigkeit eine Kostenentscheidung nach § 150 II 1 FamFG, weil zwischen den Beteiligten kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wurde (10 WF 36/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine isolierte Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nicht veranlasst, wenn das Hauptverfahren anhängig ist (1 W 75/2020 23. März 2020).
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt auf der Grundlage der Ermächtigung in dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld eine rückwirkend zu dem 1. März 2020 geltende Verordnung (23. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Eilantrag eines Bürgers aus Potsdam auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsveroordnung Brandenburgs von dem 22. März 2020 in Bezug auf die Untersagung von Ansammlungen zurückgewiesen (11 S 12/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Leipzig ist die Bahnhofsbuchhandlung wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahr geschlossen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Schwedens muss die Swedbank wegen Geldwäsche rund 360 Millionen Euro zahlen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind drei Angeklagte wegen eines Terrorakts zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Juli Edelstein (Likud) als Präsident des Parlaments (Knesset) eine von ihm zunächst unterbundene Abstimmung über sein Amt zulassen, wonach ihn der Justizminister Amir Ohana (Likud) aufforderte, nein zu dem Gerichtsbeschluss zu sagen (um 23. März 2020).
2020-03-22 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewichtsabnahmeberatung keine medizinische Behandlung, so dass kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag geschlossen wird, bei dem keine Ansprüche wegen ausbleibenden Erfolgs erhoben werden können (31 C 2664/2019 23 22. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zwei Darlehensprogramme der Bundesrepublik Deutschland zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise rechtmäßig, so dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Unternehmen Liquiditätshilfen leisten kann (22. März 2020).
2020-03-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind das wegen der Coronagefahr durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland verfügte Nebenwohnungsnutzungsverbot und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Menschen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar (1 B 10/2020 21. März 2020, 1 B 11/2020, 1 B 12/2020, 1B 13/2020, 1 B14/2020).
*Weber, Sebastian, Die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, 2020
*Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 3. A. 2020
*Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2020, 21. A. 2020
*Handbuch internationale Ermittlungen, hg. v. Fahrner, Matthias, 2020
2020-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht, wohl aber über eine Beendigung eines als bestehend erklärten Versicherungsverhältnisses vor Umschreibung des Eigentums (V ZR 61/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen können die von dem Coronavirus ausgehenden Gefahren für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit notwendiger Teilnehmer einer Hauptverhandlung hingenommen werden, wenn die Dauer der einzelnen Verhandlungstermine und deren Teilnehmerzahl so weit begrenzt und durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Ansteckungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist (39-IV-2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mündliche Erörterung in § 57 S. 2 FamFG der mündlichen Verhandlung in § 54 II FamFG gleichzusetzen (2 UF 32/2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt auch bei einer Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft die Geschlechtsumwandlung einer Schülerin zu einem Schüler nicht eine fristlose Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger, selbst wenn der Unterricht vorwiegend monoedukativ ausgestaltet ist (20 U 240/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ablehnungen der Aufhebung von Verhandlungsterminen und von Verfahrensaussetzungen grundsätzlich nicht anfechtbar (1 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar (2 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hindert die nur tatsächliche Hinnahme einer rechtswidrigen baulichen Nutzung eine Bauaufsichtsbehörde auch nach längerer Zeit nicht an einem Hinwirken auf einen rechtmäßigen Zustand, sofern sie nicht vorher zu erkennen gegeben hat, dass sie sich mit dem Bestehen des rechtswidrigen Zustands abfindet (10 A 1699/2019 20. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Coronakrise als unzulässig abgewiesen, weil sich die Kläger zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen (1 BvR 661/2020 20. März 2020).
Auf der Suche nach zusätzlichen Einkünften werden die Renten in Deutschland zu dem 1. Juli 2020 in dem Osten um 4,20 Prozent und damit auf 97,2 Prozent des Rentenwertes in dem Westen und in dem Westen um 3,45 Prozent erhöht.
Die rund 230 Restaurants in dreiunddreißig Ländern betreibende Restaurantkette Vapiano aus Köln ist als Folge der umfangreichen Schließungen wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein achtunddreißigjähriger, türkischstämmiger, an einer Persönlichkeitsstörung leidender Angeklagter wegen Ermordung vierer Menschen in einer Straßenbahn an dem 18. März 2019 aus terroristischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Polizisten absichtlich anhustender und mit einer Coronainfektion bedrohender Angeklagter wegen Bedrohung mit dem Tode oder schwerer Misshandlung zu zehn Wochen Haft verurteilt (20. März 2020).
In Indien werden vier wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin zu der Todesstrafe verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet (20. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines geschäftsmäßigen Spielhallenbetreibers gegen die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld wegen der Coronakrise abgelehnt, will das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen den Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hat (7 L 575/202 20. März 2020).
2020-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt das Unionsrecht nicht aus, dass Mitgliedstaaten unabhängig von der Feststellung einer Strafftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorsehen, weil solche Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fallen (C-234/2018 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben, weil in dem Sachleistungssystem letztlich der Versicherte entscheidet, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft (1 KR 20/2019 R 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei der Landtagswahl ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt eines Nachrückfalls ununterbrochen seine Hauptwohnung oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz gehabt haben, so dass der Landeswahlleiter rechtmäßig statt den Antragsteller einen anderen Listenbewerber der Christlich-Demokratischen Union zu dem Nachfolger eines an dem 1. Oktober aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen hat (W 6/2020 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundvierzigjähriger Informatiker wegen fahrlässiger Tötung seines Kleinkinds durch Schütteln schuldig gesprochen, doch ist wegen des besonderen Ausnahmefalls keine Strafe verhängt (19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind zwei Aktienhändler aus Großbritannien zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt und muss die Privatbank M. M. Warburg als Einziehungsbeteiligte rund 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (62 KLs 1/2019 um 19. März 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands Horst Seehofer verbietet die (antisemitische) Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme der so genannten Reichsbürgerbewegung (19. März 2020).
Die von dem Krisenstab der Bundesregierung Deutschlands an dem 4. März 2020 beschlossene und an dem 12. März 2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben, weil die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat (19. März 2020).
In Mitterteich in Oberfranken, in Hohenberg an der Eger und in Fischern in Schirnding werden wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt (19. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines an einer seltenen Erbkrankheit leidenden und deswegen seine Identifizierung befürchtenden Mannes auf Aufhebung der neu in das Sozialgesetzbuch V eingefügten Vorschriften über die Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung nach einer Folgenabwägung abgelehnt (1 BvQ 1/2020 19. März 2020).
2020-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen noch nicht vollzogene Brautgabeversprechen beispielsweise der Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka zumindest in entsprechender Anwendung des § 518 I BGB der notariellen Beurkundung (XII ZB 380/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer gegen eine Entscheidung, mit der eine nach den §§ 1908i I 1, 1822 erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, der Betreuer nur in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Beschwerde einlegen (XII ZB 474/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands meint die von der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten erfasste freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt nur die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte Tätigkeit des Rechtsanwalts gemäß § 3 BRAO (IV ZR 43/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vertretungsrecht nach § 1629 II 2 BGB nicht die Befugnis des für die Obhut zuständigen Elters, für das Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche gemäß § 33 IV 1 SGB II zu schließen (XII ZB 21372019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verletzung der Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltlichen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (5 AZR 36/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg läuft ein Unternehmer, der seine Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer Baustelle oder bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt, Gefahr, dass bei einer Rechtsgutsverletzung auf der Baustelle von einer Kausalität der Pflichtverletzung für die Rechtsgutsverletzung ausgegangen wird (7 U 127/2018 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Anstellungsvertrag konkludent beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend erklärt, dass er mit dem Ausseiden aus dem Amt in den Ruhestand treten will (18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestellte Küche nicht bezahlender Angeklagter wegen Betrugs zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 18. März 2020).
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigen Königreich (Großbritannien) (18. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Eilanträge eines Betreibers einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gegen die Schließung ihrer Betriebe auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen von dem 18. März 2020 abgelehnt, weil die Maßnahmen in der gegenwärtigen Coronakrise erforderlich sind (7 L 230/2020 18. März 2020, 7 L 233/2020).
Nach einer Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz wird das Strafverfahren um zweifelhafte Zahlungen in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wegen der Coronakrise vorerst bis 20. April 2020 ausgesetzt, obwohl die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sieben Tage später verjähren (18. März 2020).
Nach Italien, Spanien und Frankreich ordnet auch Belgien wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen an (18. März 2020).
Der Innenminister der Türkei ordnet wegen des Coronavirus die Schließung der Grenze zu Griechenland und Bulgarien an (18. März 2020).
Australien untersagt seinen Staatsbürgern wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit Auslandsreisen (18. März 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung von Versicherungsvertragsbestimmungen der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts auf die jeweiligen Einzelfall an, wobei die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Verkäufen von Lebensversicherungen nicht als Tätigkeit als Rechtsanwalt anzusehen ist (18. März 2020).
2020-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfach eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern ist an Hand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (VI ZB 99/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringert der Verzicht eines schwerstverletzten Raubopfers auf lebensverlängernde Maßnahmen nicht die Schuld des Täters an dem Tode (3 StR 574/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Verbot der Klageänderung in dem Revisionsverfahren nach § 142 I 1 VwGO nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Ia 2 VwVfG zwecks Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die bei dem Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen, wobei die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung eines in dem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen darf, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hat (3 VR 1/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter nicht bereits deshalb von der Ausübung des `Richteramts in dem Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 II VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat (20 F 3/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer negativen Feststellungsklage Leistungsort der Ort, an dem der Kläger in dem Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte, und entfaltet ein nicht durch den gesetzlichen Richter erlassener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung nach § 281 II 4 ZPO (2 AR 5/2010 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Betreiberin eines Kletterparks, in dem ein Kletterer auf den Kläger gestürzt war und ihn schwer verletzte, zu drei Vierteln für den sich in einer Querschnittslähmung auswirkenden Schaden einstehen (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Transsexueller gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadelhaarentfernung in einem Kosmetikstudio, weil eine solche Leistung unter dem Vorbehalt ärztlicher Vorschreibung steht und der Gesetzgeber eine umfangreichere Gesetzesgrundlage bisher nicht geschaffen hat (16 KR 462/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Geldmünze auf vollen Ersatz des Wertes von der Versicherung abgewiesen, weil das Fenster, durch das die Diebe eindrangen, seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum fehlerhaft war, wodurch das versicherte Risiko sich erhöhte (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Ali K. wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Ermordung der Schülerin Georgine Krüger vor mehr als dreizehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Spielhallenbetreiber nicht unzuverlässig, weshalb er für eine seiner zwei Spielhallen einen Anspruch auf Erlaubnis hat, während einen Anspruch auf Erlaubnis für die zweite Spielhalle die Mindestabstandsregelung zwischen zwei Spielhallen ausschließt (K 2875/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der jüngere Bruder Hasham des bei einem Bombenattentat in Manchester in dem Mai 2017 nach einem Konzert Ariana Grandes getöteten Salman Abedi als Mittäter wegen zweiundzwanzigfachen Mordes schuldig (17. März 2020).
Bayer China entlässt eine Mitarbeiterin, weil sie ihre Wohnung verließ, um zu joggen (um 17. März 2020).
2020-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gastronom Jan Mai wegen Mordes an seiner Freundin und Geschäftspartnerin Irina A. in dem Niddapark an dem 8. Mai 2018 durch 21 Messerstiche aus Heimtücke und Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Priester Bernard Preynat wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zwischen 1980 und 1990 zu fünf Jahren Haft verurteilt, ohne dass ein Haftbefehl erlassen wurde (16. März 2020).
Bund und Länder der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren zwecks Verringerung der weiteren Ausbreitung des Coronaerregers die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen, Theatern, Museen und Sporteinrichtungen, während Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, Apotheken, Tankstellen und Banken nicht betroffen sind (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union für zunächst dreißig Tage eingeschränkt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs ist Apple wegen rechtswidriger Absprachen zu einer Zahlung von 1,1 Milliarden Euro verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Reform des Grundgesetzes verfassungsgemäß (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen Ermordung neunzehner Behinderter und Verletzung vierundzwanziger Behinderter westlich Tokios zu dem Tode durch Erhängen verurteilt (um 16. März 2020).Angesichts der neuen legislativen und administrativen Maßnahmen der Staaten auf Grund des Coronavirusses ist die weitere Zukunft derzeit nicht absehbar, doch werden die jusnews nach Möglichkeit fortgeführt.
Alles Gute.
Nach einer Entscheidung von Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs sind verschiedene Verhandlungstermine der laufenden Woche wegen der Folgen der Coronaepidemie aufgehoben (16. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige rund 49 Prozent ihrer Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden vor Finanzgerichten gewonnen (um 16. März 2020).
2020-03-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein dreiunddreißigjähriger Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (4 StS 1/2019 um 15. März 2020).
2020-03-14 *Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, Ulf, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt eine Anordnung an einen Beamten, coronabedingt vorübergehend Dienst zuhause zu leisten, nicht den Anspruch eines Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, selbst wenn der angeordnete Dienst sich auf eine bloße Rufbereitschaft und eine Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt (28 L 119/2020 14. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Verbots eines Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum durch die Stadt Wertheim abgelehnt, weil durch die Veranstaltung erhebliche Gesundheitsgefahren für Menschen in der Stadt Wertheim und in dem Main-Tauber-Kreis bestehen (16 K 1466/2020 14. März 2020).
2020-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Mohamed A. G. mangels Beweises von dem Vorwurf freigesprochen, dass er sich in den Jahren von 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat als Mitglied beteiligte (5-2 OJs 32/2018-1/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine großformatige Printwerbung für ein Kraftfahrzeug als Aufforderung zu einem Kauf gemäß § 5a III UWG als wesentliche Elemente auch Angaben zu der Motorisierung enthalten (6 U 267/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen die Entscheidung des Gerichts über die Form der gemäß § 891 S. 2 ZPO zu erfolgenden Anhörung des Schuldner die sofortige Beschwerde nicht statthaft und kann gegebenenfalls in Ordnungsmittelverfahren auch eine Anhörung per Mail sinnvoll sein (329 W 275/2020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers keinen Anspruch auf eigene Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, nicht mehr aber in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung (14 A 2778/2017 A 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sechsundsechzigjähriger Angeklagter auf Grund neu ausgewerteter Genspuren an dem Körper und der Kleidung des Opfers wegen Mordes an Elke Sandker nach einem Kirmesbesuch vor fünfundzwanzig Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (6 Ks 12/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Skilangläufer Johannes Dürr behaupten, dass der österreichische Skiverband stillschweigend Doping dulde (um 13. März 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die von dem Bundestag beschlossene Möglichkeit der künftigen Adoption von Stiefkindern durch unverheiratete, in einer stabilen Partnerschaft lebende Paare (13. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das in dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlins vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhaltenden Spielhallenbetreibern rechtmäßig (4 L 22/20020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Deutschlands wird der Hälfteanteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie in Trier in Höhe von rund zwei Millionen Euro beibehalten (13. März 2020).
2020-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Deutsche Bahn AG ihre Kunden bei einem onlinekauf einer Bahncard darüber unterrichten, dass sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen haben (C-583/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast, der eine Ausgleichszahlung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet (C-832/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen für die Fußballvereine Valencia CF und Elche CF nichtig, weil bei der Einstufung als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind (T-732/2016 12. März 2020, T-901/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht, von welcher der Kläger freigestellt werden will beziehungsweise nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll, während die Gegenleistung außer Betracht bleibt (V ZR 160/019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Wetterdienst seine Application software (App) mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zu dem Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten, sondern nur die WarnWetter-App für reine Wetterwarnungen (I ZR 126/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 II ZPO von Amtswegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist, wobei keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nötig ist (VII ZR 55/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters in dem Rahmen einer Betriebsfortführung der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel der Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Verwirklichung eines Insolvenzplans als Mittel der Zweckerreichung (IX ZR 125/2017 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag nur auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist (IX ZB 68/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht der Zugang des zuzustellenden Originals nötig, sondern genügt die erfolgreiche Übermittelung einer Kopie (I ZB 64/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren angemessen gekürzt werden (IX ZB 33/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Einstehenmüssen des Abschlussprüfers nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 332 I HGB voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben Pflichtprüfung ist und kommt ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern sogar als gewissenlos erscheint (VII ZR 236/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland bei einer vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr infolge Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundesweht absolvierten Ausbildungen beispielsweise zu Flugsicherungsoffizieren in dem Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt (2 C 37/2018 12. März 2020, 2 C 3872018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können nur die alle Formvorschriften des § 130a III, IV ZPO wahrenden elektronischen Dokumente die Zustellungsfiktion des § 130a VI 2 ZPO bewirken (6 AZM 1/2020 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V R 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V ZR 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der Antrag vierer evangelischer Kirchen und der altkatholischen Kirche auf Aufhebung der Abschaffung des Karfreitags in Österreich als Feiertag als unzulässig zurückgewiesen, weil es kein Recht auf Beibehaltung eines konkreten gesetzlichen Feiertags gibt (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern kein allgemeiner Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle, weil sich das typische Risiko einer Fahrt in einem Pulk nicht verwirklicht, wenn der Unfall bei einem Überholvorgang in dem Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt entsteht(1 U 31/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht ein rechtliches Interesse eines geschiedenen Ehegatten auf Akteneinsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des früheren Ehegatten, wenn der Antragsteller einen Auskunftsanspruch über Einkommen und Vermögen hat (15 VA 50/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg entgegen der Ansicht eines Grundstückseigentümers rechtmäßig (11 A 7/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten der Sanierung eines Segelboots eines Empfängers von Hartz-IV-Leistungen bezahlen (15 AS 96/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Henner Misersky nicht mehr bestreiten, dass die Schriftstellerin, frühere Läuferin und frühere Vorsitzende des Dopingopferhilfevereins Ines Geipel aus politischen Gründen aus dem Leistungssport der früheren Deutschen Demokratischen Republik verbannt wurde und nicht mehr behaupten, dass sie 1986 als politisch Verfolgte erstaunlicherweise einen Studienplatz in dem Fach Germanistik erhielt, aber weiter behaupten, Geipels Leistungen hätten für Nominierungen zu Großereignissen nicht gereicht, sie sei nicht Kadersportlerin gewesen und ihre Fluchtabsichten seien fiktiv gewesen, so dass sie sich aus politischen Gründen aus der Rekordliste habe streichen lassen (6 O 264/2018 um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das an dem 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung Berlins möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (67 S 274/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat PETA Deutschland mit nur sieben Mitgliedern keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungsberechtigte und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (1 S 720/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Hausratversicherung nicht für aus einem Personenkraftwagen weggenommene Gegenstände zahlen, wenn das Kraftfahrzeug rechtswidrig mittels eines Funksignals geöffnet wurde (274 C 7752/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Prediger zu fünf Jahren Haft, zwei weitere führende Persönlichkeiten des Taqwavereins zu vier Jahren Haft und eine Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt, während sieben Angeklagte freigesprochen wurden (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die eine Aussage über Julian Assange verweigernde Chelsea Mann nach einem Selbsttötungsversuch aus der seit Mai 2019 andauernden Beugehaft entlassen (12. März 2020).
Ein in Brüssel für den 13. März 2020 geplantes Treffen der Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wegen des Coronavirus abgesagt, während ein Treffen der Innenminister stattfinden soll (12. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während einer für den 14. März geplanten Kundgebung nach außen erkennbar abdecken, weil die Möglichkeit staatlicher Beobachtung eine abschreckende und einschüchternde Wirkung hat, durch welche die Versammlungsfreiheit möglicher Versammlungsteilnehmer verletzt wird (20 L 453/2020 12. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums Deutschlands sind die Handydaten des Verkehrsministers und anderer Führungskräfte des Ministeriums für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht (um 12. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Onlinemodevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin zu Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke und zu einer vorerst weitern Umsatzbeteiligung verpflichtet (14 U 155/2019 12. März 2020).
2020-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen, und dabei gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen (C-511/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 58 III Nr. 2, 62 I Nr. 1 LFGB genügend bestimmt gemäß den Artikeln 103 II, 104 I 1, 80 I 2 GG, wobei die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungsklausel und Entsprechungsklausel der kompetenzsichernden Funktion hinreichend Rechnung trägt und hinreichend klar erkennen lässt, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind (2 BvL 5/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für des Vollstreckungsprivileg des § 850 II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zu der Tabelle festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten worden ist (VII ZB 38/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer notwendigen Korrektur einer Rechtsmittelfrist eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft klar und genau bestimmen, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben in dem Fristenkalender zu korrigieren ist (XII ZB 446/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beweiswürdigung in den Gründen eines Strafurteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraus (2 Str 380/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 I Nr. 1 Alt. 2 InsO (8 C 17/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Projektsteuerer die Schäden ersetzen, die mangels Beachtung der Schimmelpilzleitfäden des Umweltbundesamts an einem von ihm betreuten Gebäude entstehen (14 U 3272016 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten infolge nur unvollständiger Übermittelung verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte für die Einreichung ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendet, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu unterrichten und es auf seine einwandfreie Funktion zu überprüfen (6 W 115/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Städte Oldenburg und Osnabrück dazu verurteilt, klagenden Berufsfeuerwehrleuten eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren, weil die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden nicht genügt (5 LB 49/2018 um 11. März 2020, 5 LB 62, 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Rechtsanwalt der früheren Schauspielerin Jany Tempel keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wochenzeitung Zeit wegen des an dem 3. Januar 2018 in dem Zeitmagazin veröffentlichten Enthüllungsartikels „Im Zwielicht“ über dem Regisseur Dieter Wedel vorgeworfene sexuelle Übergriffe (um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbeaussage für einen Händetrockner „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt dies nicht“ wegen Irreführung und Intransparenz (hinsichtlich einer eigenen Auftragsstudie) untersagt (84 O 904/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftwagens der Volkswagen AG gegen der Hersteller einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung unter Abzug einer Nutzungsentschädigung auch dann haben, wenn er das Kraftfahrzeug erst nach Bekanntwerden der Problematik in dem Juli 2016 erworben hat (25 O 141/2019 um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes Fahreignungsgutachten verwertet werden, selbst wenn die für das damalige Gutachten ursächliche Straftat in dem Fahreignungsregister inzwischen getilgt ist (11 ZB 84/2020 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Antrag des überraschend zu dem Verhandlungstermin wegen zweifelhafter Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland erschienenen früheren Präsidenten des deutschen Fußballbunds auf Aussetzung des Verfahrens wegen der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Coronavirus abgelehnt (11. März 2020).
Eine Sondereinheit der Polizei der Slowakei nimmt 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Verdächtige wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak fest (11. März 2020).
Das Parlament Russlands nimmt mit 383 von 450 Stimmen eine Änderung der Verfassung an, die eine Amtszeit Wladimir Putins bis 2036 ermöglicht (11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß der Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sittlichkeitsverbrechens auf 23 Jahre Haft festgesetzt (11. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden und teilweise bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind weitere sechs von insgesamt zweiundzwanzig streitgegenständlichen Kommentaren von Nutzern Facebooks zu Renate Künast (Bündnisgrüne) wie beispielsweise Schlampe oder Drecksschwein Beleidigungen, so dass Facebook auch in diesen Fällen Auskunft über den Namen des Nutzers, seine E-mailadresse, die betreffende IP-Adresse und den Zeitpunkt des Hochladens geben darf (10 W 13/2020 11. März 2020).
2020-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Vermieter in Berlin auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften den Mietendeckels in Berlin abgelehnt, weil den Vermietern mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile entstehen (1 BvQ 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen eines Geburtsschadens behinderte Frau gegen das ursächliche Krankenhaus einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstandenen Mehrkosten einer Auslandsreise (10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schädiger nach dem Grundsatz der Totalreparation gehalten, die erlittenen Nachteile des beispielsweise bei der Geburt durch einen Behandlungsfehler Geschädigten möglichst weitgehend auszugleichen, was sich grundsätzlich auch auf die Mehrkosten durch eine erforderliche Begleitung durch drei Betreuungspersonen in einen Urlaub nach Gran Canaria erstreckt (VI ZR 316/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne Tätigkeiten eines Durchgangsarzts als hoheitlich zu qualifizieren (VI ZR 281/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht eine auf dem Recht der früheren Deutschen Demokratischen Republik beruhende Duldungspflicht eines Überbaus auch nach dem Beitritt zu der Bundesrepublik Deutschland fort, wenn sie in dem Zeitpunkt des Beitritts bestand (6 U 837/2017 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scheidet, wenn durch Übermittelung einer De-mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt wird, eine „Heilung“ des Formmangels durch Ausdruck des elektronischen Dokuments jedenfalls dann aus, wenn es sich nur um das Abbild eines eingescannten und in dem Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt (2 RVs 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Statue Lenins auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf diesem Grundstück stehenden Baudenkmals, so dass eine Beschwerde der Stadt gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen ist (10 B 305/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Angeklagter aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Tötung eines Unbeteiligten auf der Flucht vor der Polizei zu sieben Jahren Haft verurteilt (9 Ks 11/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt ein Zeitraum von 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L in dem Straßenverkehr verfügt (1 K 2868/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die in die Arbeitsorganisation eines Architekturbüros eingegliederte und in eigener Person zu erbringende Tätigkeit als Bauleiter eine rentenversicherungspflichtige abhängige Tätigkeit (34 BA 4/2019 10. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist ein Eilantrag einer Betreiberin von Laboren in Wetzlar und Dillenburg auf Untersagung von Streikmaßnahmen einer beklagten Gewerkschaft zurückgewiesen, weil das Angebot der Gewerkschaft einer Einrichtung eines tatsächlichen Notdiensts vorläufig ausreicht (9 Ga 1/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesumweltamts Brandenburgs darf Tesla die Fläche für den ersten Bauabschnitt eines Werkes für Elektrokraftfahrzeuge in Grünheide planieren (10. März 2020).
2020-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Siebzehnjährigen, der als Teil einer Gruppe in Augsburg in dem Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Weihnachtsmarkts beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben, weil der dringende Tatverdacht unzureichend begründet wurde, indem eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht München nicht vorgenommen wurde (2 BvR 103/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt eine rückwirkende nachträgliche Bestellung ein es Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht in Betracht, auch wenn das Verfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist (1 Ws 19/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vermittlung eines Grundstücks eine Grundschuld in dem Grundbuch zwecks Sicherung der Darlehensforderung einer Bank gegen einen Makler nicht in jedem Fall ein Indiz für eine Interessenkollision (18 U 136/2018 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstands in einem Gebrauchtkraftfahrzeugangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn sie auf Grund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als Topangebot führt, selbst wenn der Verkehr den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (6 W 25/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sportstättenbetreiber nicht wegen mangelnder Aufklärung für die Schäden aus einer Verletzung eines an einer leichten Sportübung (Standweitsprung) teilnehmenden Besuchers einstehen, weil sich die Verkehrssicherungspflicht von Sportstättenbetreibern nicht darauf bezieht, Benutzer vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann einen Kraftfahrzeugführer, wenn bei einem Verkehrsunfall einem Lenker eines E-Scooters kein zumindest fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann, die volle Verantwortung für den Schaden treffen (08 O 272/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Alarmanlage auf seinem Anwesen auch dann Gebühren für durch die Alarmanlage veranlasste unnötige Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei zu Prozessbeginn nicht erschienene Funktionäre des deutschen Fußballbunds um Zahlungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf den 11. März vertagt (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Führung des Adelsprädikats de rechtmäßig (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte des Deutschen Fußballbunds wegen fragwürdiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten auf den 11. März 2020 vertagt (9. März 2020).
Der Baukonzern Hochtief in Essen will fast sieben Millionen Aktien zurückkaufen (9. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ballade Stairway to Heaven des britischen Musikers Led Zeppelin kein Plagiat (um 9. März 2020).
2020-03-08
2020-03-07 *Handbuch der Testamentsgestaltung, hg. v. Nieder/Kössinger, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, I., 10. A. 2020
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 50. A. 2020
*Open Source Software, hg. v. Jaeger/Metzger, 5. A. 2020
*Schmoeckel, M., Kanonisches Recht – Geschichte und Inhalt des Corpus iuris canonici, 2020 79 €
Die für den 7. April 2020 vorgesehene Veröffentlichung der Autobiographie Woody Allens ist nach Protesten wegen der Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow von dem Verlag Hachette Book Group aus dem Programm genommen, soll aber in deutscher Sprache an dem geplanten Termin bei Rowohlt erscheinen (um 7. März 2020).
2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Erklärung eines Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien, keine Beweiserleichterung für den Käufer, den die Darlegungslast und Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung über relevante Umstände trifft (V ZR 2/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf eine einseitige Auflösung einer aus zwei geschiedenen Ehegatten bestehenden gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft gemäß § 428 BGB durch Duldung der Zwangsvollstreckung mangels einer Anspruchsgrundlage abgewiesen (V ZR 329/2018 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids nur dann in der Sache fortgeführt werden, wenn der Kläger innerhalb der Klagefrist ausdrücklich die Änderung der Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache erklärt (8 SO 1972019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG von dieser die Rückabwicklung des Kaufvertrags auch bei einem Gebrauchtwagenkauf wegen sittenwidriger arglistiger Täuschung verlangen (2 U 91/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst (6 U 140/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung eines betrunkenen Fußgängers während einer Nacht der Faschingszeit berücksichtigt werden, wenn der Kraftfahrzeugführer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat, weil an Karneval mit betrunkenen Fußgängern gerechnet werden muss (6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Johann Gudenus (früher FPÖ) erwirkte einstweilige Verfügung gegen den als mutmaßlicher Hintermann des Ibizavideos geltenden Rechtsanwalt in Wien in weiten Teilen aufgehoben, weil die Veröffentlichung des Videos durch öffentliche Interessen gerechtfertigt war und ist (um 6. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss bei einer Werbung für Getränke nicht ein Gesamtpreis einschließlich des Flaschenpfands angegeben werden (6 U 89/2019 6. März 2020).
2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, dass die Unionsmarke Bbqloumi eines Käseherstellers auf Bulgarien, die Marke Halloumi eines Bratkäseherstellers aus Zypern nicht verletzt (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein innerstaatliches Gericht verpflichtet, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zu einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die in dem nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, falls die Sanktionen den zugehörigen Voraussetzungen genügen (C-679/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in analoger Anwendung die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen, weil ein Wiederaufnahmegrund auch erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werden kann (V ZB 20/2019 20/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar, wofür Rechtsanwaltskosten in Höhe von 18 Euro nicht genügen (I ZB 50/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Anbieter von Internetradiosendungen nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung durch automatisiertes Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke sein, aber möglicherweise Teilnehmer (I ZR 32/2019 5. März 2020, I ZR 6/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen friedliche Versammlungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden, wenn beispielsweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zu einem Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (6 B 1/2020 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt (20 F 3/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann es das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen, wenn ein Oberlandesgericht bei einer Auskunftsstufenklage gegen einen nach § 94 ZVG bestellten Verwalter die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist und sich dabei über die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hinwegsetzt (65VI-2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Familiengericht die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nicht wegen einer Vorstrafe eines Geschäftsführers einer Familiengesellschaft ausschließen, wenn die strafgerichtliche Verurteilung länger als der in § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG genannte Zeitpunkt zurückliegt und nicht wegen der dort aufgeführten Taten erfolgt ist (12 UF 18/2020 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Kreditgeber verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer anzunehmen, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung von dem Kreditvertrag hat und die Auswechselung dem Kreditgeber zuzumuten ist (5 U 162/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgereister und dort als Pförtner an dem Generalkonsulat in Houston tätiger Postbeamter aus Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld Deutschlands (5 EG 9/2018 um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können von einem Franchisegeber an einen Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern (5 K 1670/2017 U 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen den Eishockeyspieler Steffen Tölzer der Augsburger Panther wegen Körperverletzung eines Besuchers des Oktoberfests ein Strafbefehl über elf Monate Haft mit Bewährung erlassen, nachdem der Täter bereits ein Schmerzensgeld gezahlt und eine empfindliche Geldstrafe an den Verein geleistet hat (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Gesetz über längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 wegen Fehlens einer Umweltfolgenabschätzung und eines Widerspruchverfahrens rechtswidrig und muss bis zu dem Jahre 2023 nachgebessert werden (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Emir von Dubai Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum für die Entführung zweier seiner Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Regisseur Mohammad Rasoulof wegen Propaganda gegen das System zu einem Jahr Haft verurteilt (um 5. März 2020).
(Fr) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, beschwerdeberechtigt gemäß § 304 II StPO und wird das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte zu der Ablegung eines Geständnisses entschließt (StB 6/202 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde einer Familie aus Syrien, der bei der Botschaft Belgiens in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, unzulässig, weil allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien noch keine „territoriale“ Zuständigkeit Belgiens für die Familie begründet, so dass die Europäische Konvention der Menschenrechte nicht anwendbar ist (3599/2018 5. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen nur überzeugende Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette für die Ursächlichkeit des Handelns eines Maklers für einen Kreditvertrag (I ZR 69/2019 5. März 2020).
Nach einer eien frühere Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und zwar auch gegen Angehörige des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagerns außerhalb Afghanistans ermittelt werden (um 5. März 2020).
Die Privatbank Hauck & Aufhäuser des Konglomerats Fosun aus China übernimmt von Oetker das Bankhaus Lampe für schätzungsweise 250 Millionen Euro (um 5. März 2020).
Die regionale Fluggesellschaft Flybe Großbritanniens beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 5. März 2020).
2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zu Betreuung fremder Vermögensinteressen eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist (5 StR 395/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet jeder Mittäter für das handeln der anderen nur in dem Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes, so dass ihn ein Exzess der anderen Mittäter nicht belastet (5 StR 623/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung auf Grund der vereinbarten Bedingungen nur durch den Versicherten geltend gemacht werden kann, für die Verfügungsbefugnis nur auf den Versicherten an, weshalb eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers insoweit belanglos ist (IV ZR 110/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aushändigung eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren erst eingangs der Anhörung dem Sicherungszweck des rechtlichen Gehörs nicht gerecht (XII ZB 485/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands knüpft § 1 III Nr. 1 GrEStG die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an eine tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (II R 2/2017 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind, wenn der Auftragnehmer seine Mitarbeiter wegen einer von dem Auftraggeber zu vertretenden Behinderung auf der Baustelle freistellt, die tatsächlich aufgewendeten Lohnkosten zu erstatten (7 U 334/2018 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über einen Personenkraftwagen, in dem der Eigentumsübergang mit Zahlung der letzten Rate fest vereinbart ist, ein Ratenkaufvertrag (17 U 789/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt fehlt einem in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes nicht anerkennendem Sportschützen regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, doch darf er erlaubnisfreie Waffen besitzen (5 L 10/2020 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zu der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtswidrig und nichtig, weil das Gewerbegebiet der Gemeinde zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst wurde (4 K 899/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Friedrich Karl B aus Tennessee abgeschoben werden, weil er 1945 freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient und damit das nationalsozialistische Regime des Deutschen Reiches unterstützt hat (um 4. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs war ein früherer Fahrer der Fahrdienstplattform Uber eine Arbeitnehmer (4. März 2020).
2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Spaniens die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, nach der ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Indexes der Sparkassen Spaniens anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit prüfen und können, wenn sie die Klausel für rechtsmissbräuchlich halten, an die Stelle dieses Indexes einen in dem Recht Spaniens vorgesehenen Ersatzindex setzen, um Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (C-125/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag Oriol Junqueras‘ aus Katalonien auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Rechtsstreit um seinen Abgeordnetensitz in dem europäischen Parlament zurückgewiesen (T-24/2020 R 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucherdarlehensvertrag beispielsweise von einer Lehrerin nicht mehr widerrufen werden, wenn die das Darlehen gewährende Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid hat, selbst wenn der Darlehensvertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung vorher angreifbar gewesen wäre (XI ZR 486/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein einen Darlehensvertrag schließender Vermieter oder Verpächter seine Eigenschaft als Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensrecht nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach den §§ 2 I, 4 Nr. 12 S. 1 Buchstabe a, 9 I UStG zu der Umsatzsteuer optiert (XI ZR 461/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt den Preis von Eintrittskarten bei einem Weiterverkauf um höchstens ein Viertel erhöhen, wenn der Erstverkäufer diese Bestimmung in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat (13 U 18/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt dem zutreffenden Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform des Widerspruchs die gebotene Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen und in dem Versicherungsschein darauf hingewiesen wird, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen (12 U 53/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber dagegen entschied, die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung in dem Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes in Höhe von rund 38000 Euro für den Zeitraum von Juli 2014 bis Februar 2015 erstatten (12 A 1353/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermiete den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter die Miete mindert, aber die dafür als Grund angegebenen Mängel der Mietsache nicht beweisen kann (67 S 212/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen umfasst die Vertragspflicht zu einer fachgerechten Entsorgung von Bauabfällen eine diesbezügliche Nachweispflicht nur, wenn sich diese auch aus den abfallrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes ergibt (9 O 321/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gültige EU-Fahrerlaubnis oder eine gültige EWR-Fahrerlaubnis nicht zu dem Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme nahelegen, dass zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz in dem Ausland (beispielsweise in der Tschechoslowakei) begründet wurde (4 L 158/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft gegenüber einem früheren Richter wegen nicht ausreichender Rechtfertigung ungerechtfertigt, so dass die Türkei 10000 Euro Schmerzensgeld leisten muss (3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar und treffen ausländische Unternehmen wie beispielsweise Google nur wegen deren Marktdominanz besonders stark (C-75/2018 3. März 2020, C-323/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das System Ungarns zu der Sanktionierung von Verletzungen der Anmeldepflicht zu der Werbesteuer Ungarns den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (C-483/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Belgiens bei der Beurteilung der Frage, ob ein europäischer Haftbefehl gegen einen Menschen, der in Spanien wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die Dauer der Strafe berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehen ist (C-717/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich ein mit seiner wissenschaftlichen Leistung an die Öffentlichkeit tretender Verfasser mit seiner Arbeit grundsätzlich wissenschaftlicher Kritik in der Form von Rezensionen stellen, so dass Rezensenten und Journalisten unter namentlicher Nennung des Verfassers darüber berichten dürfen (um 3. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts München I verzichtet der Autovermieter Sixt auf den Spruch „ab ins Gelände“, weil die Kunden die beworbenen Kraftfahrzeuge nicht abseits der Verkehrswege nutzen dürfen (3. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Stromversorgungsunternehmen beispielsweise der Care-Energy-Gruppe eine gemeinsame Sachlage und Rechtslage schaffen, bei der unklar ist, welches Unternehmen die Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz zu zahlen hat, der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (XIII ZR 6/2019 3. März 2020).
Zwecks Beilegung einer Sammelklage in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verlangsamung älterer iPhones (zwecks Kaufes neuerer iPhones) will Apple je 25 Dollar und insgesamt bis zu 500 Millionen Dollar an seine betroffenen Kunden zahlen (um 3. März 2020).
2020-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens für ein Klageverfahren und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (Gr.Sen 1/2019 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Kostenansatz nach § 19 GKG als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 III Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 III 1 VwVfG, wobei eine Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage nicht zu beanstanden ist (6 KSt 1/2020 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann allein das Verwerten einer erlangten Kenntnis eine Provisionsabrede zwischen einem professionellen Spielervermittler und einem Sportvorstand eines Fußballbundesligavorstands nicht begründen, wenn der Interessent ein weiteres Tätigwerden des Vermittlers nicht begehrt und eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (12 U 732/2018 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Architekt unzuverlässig, der mehrfach wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt und übe dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (4 K 607/2017 2. März 2020).
Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen und die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn in sieben Klageverfahren zu der Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche mit konkreten Maßnahmen zu der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid abgeschlossen (8 D 111/2018 AK um 2. März 2020 u. a.).
2020-03-01
2020-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betriebskostenabrechnungen in einer großen Wohnanlage und Gewerbeanlage der angewandte Verteilerschlüssel grundsätzlich nicht besonders erläutert werden, weil beispielsweise ein Verteilungsmaßstab Fläche auch dann aus sich heraus verständlich ist, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden (VIII ZR 244/2018 29. Februar 2020).
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Rehmann, Wolfgang A., 5. A. 2020
*Zahlungsdienstaufsichtsgesetz, hg. v. Casper/Terlau, 2. A. 2020
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2. A. 2020
2020-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommen als Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung neben einem überhöht angesetzten Geschäftswert von 10000 Euro wegen Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung vor allem Zweifel an einem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses sowie letztlich ein übermäßig kurzes Zahlungsziel für die Erstattung der Abmahnkosten in Betracht (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht ein Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen nicht in einem Wettbewerb mit einem Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung mangels eines Wettbewerbsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist und der Abmahnende nicht nur keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat, sondern nach § 8 IV 2 UWG sogar die zu der Verteidigung erforderlichen Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten ersetzen muss (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die Löschung zahlreicher Eintragungen in seine Schülerakte unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung verlangen (3 L 1028/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Schwimmer Sun Yang aus China wegen Dopings für acht Jahre gesperrt, nachdem ein Sicherheitsmann auf Anweisung der Mutter des erfolgreichsten chinesischen Sportlers eine Dopingprobe von dem September 2018 mit einem Hammer zerschlagen hatte (um 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind (das Ehepaar) Peter Hunter und David Smith wegen Kaufes von Konzertkarten und Theaterkarten mittels Kreditkarten und Internetbots unter wechselnden Identitäten zwischen 2010 und 2017 und teueren Weiterverkaufs über Zweitmarktwebsites wie Viagogo und Stubbub mit einem Umsatz von mindestens 12,9 Millionen Euro zu vier bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Februar 2020).
Die Volkswagen AG will in einem Vergleich 830 Millionen Euro (in Einzelfällen zwischen 1350 und 6257 Euro) gegen Verzicht auf alle Ansprüche an rund 260000 durch Abgasmanipulation geschädigte Kraftfahrzugkäufer zahlen (28. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Zahnarzts aus Kiel gegen die Löschung zehner seiner positiven Bewertungen in dem Internetportal Jameda zu Anfang des Jahres 2018 abgewiesen (um 28. Februar 2020).
Brexit-Abkommen – Vertragstext – Protokolle – politische Erklärung, mit einer Einführung von Terhechte, Jörg Philipp, 2020
Nach einer ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen (28. Februar 2020).
2020-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nach dem Rechte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Rechte des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, dagegen vorgehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallen Verluste verwehrt wird (C-405/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zu dem Schutze von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft pauschal 3,5 Millionen Euro zahlen (C-298/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden, weil das Amt und das Gericht der Europäischen Union bei ihrer Ablehnung des Zeichens als sittenwidrig nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die breite deutschsprachige Öffentlichkeit den Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen hat (C-240/2018 P 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundsätze für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang festgelegt (C-298/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar, auch wenn die Veranstaltung materiellrechtlich genehmigt werden könnte (3 StR 327/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die benannte Stelle des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts wie beispielsweise der Technische Überwachungsverein Rheinland gegenüber (Patientinnen) der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des Unternehmens Poly Implant Prothèse in Frankreich aus Deliktsrecht einstehen, nicht dagegen aus Vertragsrecht (VII ZR 151/2028 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Tierschutzverein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Tierschutzbehörde für die Kosten der Unterbringung eines verletzten Hundes, wenn es ihre Aufgabe gewesen wäre, den Hund in Obhut zu nehmen (3 C 11/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann – weil das Wohlwollen von Kraftfahrzeugnutzern für Politiker wertvoll sein kann – ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid – zwar nicht in der Gegenwart, aber – in Kürze eingehalten wird (7 C 3/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zu der Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrags nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält (5 C 5/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (2 AZR 498/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 185 I BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 570/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein ehrenamtlicher Richter, wenn zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, nach § 45 II DRiG vor der ersten Dienstleitung der zweiten Amtszeit neu vereidigt werden (2 AZN 1389/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte an eine nicht nichtige Zustimmung zu einer Kündigung gebunden, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (2 AZR 390/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpitpersonals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige bei dem falschen Betrieb unwirksam (8 AZR 215/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Kraftfahrzeugs für die Dauer eines Kraftfahrzeugausfalls grundsätzlich zu vermuten und ist bei eindeutiger Sachlage der Geschädigte zwecks Schadensminderung auch nicht gehalten, bezüglich der Reparaturkosten parallel zu einer Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung der Gegenseite an seinen Kaskoversicherer heranzutreten (12 U 86/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Zahnschienensystems eines Kieferorthopäden mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, weil der Verbraucher bei Werbeaussagen von Ärzten nicht von reklamehaften Übertreibungen ausgeht (6 U 219/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen ausgestatteten Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen oder Zelt kein Pachtvertrag über Räume gemäß § 29a ZPO (32 SA 20/2020 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin eines Kraftfahrzeugmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung eines behaupteten Minderwerts unbegründet, wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (34 U 129/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet eine Versorgung mit dem in der Europäischen Union nicht zugelassenen Medikament Zogelnsma® aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (5 KR 1/20 B ER 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sich gesetzlich Versicherte nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen, sondern können auch einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein so genanntes Exoskelett haben, das als orthopädisches Hilfsmittel das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht (5 KR 675/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG, so dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG sind (3 K 3593/2016 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Handwerkskammer die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und darf sich nur mit der dafür notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern, weshalb eine Äußerung einer Handwerkskammer in Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung rechtswidrig ist (12 K 1039/2019 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Staat binnen Jahresfrist auch gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Möglichkeit verschaffen, mittels Leihmutterschaft Kinder zu haben (27. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Urenkel, solange ihre Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, bezüglich ihrer Urgroßeltern einen Freibetrag von 100000 Euro, während für Enkel ein Freibetrag von 200000 Euro und für Kinder, Stiefkinder und Kinder bereits verstorbener Kinder ein Freibetrag von 400000 Euro besteht (II B 39/2020 27. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Münster bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Holzlieferverträge eines des größten Sägeindustrieunternehmens Europas mit dem Lande Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Beihilferechts der Europäischen Union unwirksam (2 U 131/2018 27. Februar 2020).
SaNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen gewährt, das der Gesellschafter zu der Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (IX ZR 337/2018 27. Februar 2020).
2020-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in dem Jahre 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wegen des Rechtes auf selbstbestimmtes Sterben grundgesetzwidrig, so dass § 217 StGB nichtig ist (2 BvR 2347/2015 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt über den Ausschluss von Ausländern der Europäischen Union von Sozialhilfeleistungen wegen unzureichender Begründung unzulässig, weil das geltende Recht so ausgelegt werden kann, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (1 BvL 1/2020 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen in dem Falle einer vollständigen auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt gemäß den §§ 33f. VersAusglG keine durchgreifenden Bedenken gegen eine so genannte dynamische Beschlussformel, bei welcher der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangsfaktoren und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, welcher der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (XII ZB 531/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr, 4a bb ECB 2010 nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern nur mittelbar (IV ZR 235/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig, weil es sich nicht um eine frühere Verurteilung gemäß § 55 I 2 StGB handelt, weil neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind (4 StR 347/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt es die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung unberührt, wenn der Rechtsmittelführer trotz eines gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung darlegt, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat (XII ZB 402/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer den Schaden tragen, wenn ein Gebrauchtwagen erst nach dem Gefahrübergang in die Fahndungsliste eingetragen wird, selbst wenn das dafür ursächliche Geschehen bereits in dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (VIII ZR 267/2017 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, da die Handhabung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung den Art. 103 I GG bereits dann, wenn diese in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (VII ZR 166/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern den Unterschreibenden dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde auf Grund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt, und ist der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (XII ZR 51/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen beispielsweise den Betriebsparteien überlassen, doch muss sich dies aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben (4 AZR 48/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt bei Führung eines gemeinsamen Unternehmens zweier Betriebe die Bildung eines Wirtschaftsausschusses grundsätzlich unternehmensbezogen und nicht betriebsbezogen (7 ABR 20/2018 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach dem ab dem 1. Januar 2016 geltenden Recht rückwirkend auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied in dem berufsständischen Versorgungswerk war, wobei die Rückwirkung einer Befreiung für eine davor ausgeübte Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft erfordert (5 RE 2/2019 R 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Kind privat versichert ist und sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elter ergibt, der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 I 2 BGB grundsätzlich auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen (6 UF 237/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig entspricht das gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch geltende Moratorium für den Bau neuer Windkraftanlagen zu der Sicherung der Windkraftplanung weiterhin der Verfassung, so dass eine Vorlage an das Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht abgelehnt ist (5 LB 6/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Aufräumarbeiten an dem beschädigten Atomkraftwerk in Tschernobyl zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz begründen, doch konnte in dem entschiedenen Streitfall die Verstrahlung eines so genannten Liquidators nicht als Ursache seines tödlichen Krebses festgestellt werden (10 VE 70/2014 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt Schadensersatz mit einem Schmerzensgeld von 7000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte ihn bei einem Einsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben, wobei er einen Lendenwirbelbruch erlitt (2-04 O 289/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Betreiberin eines Nagelstudios auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluronpens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgewiesen, weil die Frage nur in einem Hauptsacheverfahren unter Verwendung eines fachärztlichen Gutachtens entschieden werden kann (5 L 1404/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule in einem Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sein (12 S 3015/2018 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs muss gegen den Widerstand der Alternative für Deutschland eine von der Christlich Demokratischen Union beantragte aktuelle Stunde in dem Landtag zugelassen werden (um 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer der Skihauptschule Neustift wegen sexuellen Missbrauchs zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsbehörde NTSB ist der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla mitverantwortlich für den Tod eines den Autopiloten nutzenden, aber durch ein Videospiel auf seinem Smartphone abgelenkten Kraftfahrzeugführers (um 26. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich zwecks Beilegung eines Strafverfahrens die siebenundzwanzigjährige Tilli Buchanan des unzüchtigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann für schuldig, nachdem sie sich ihren Stiefkindern mit nacktem Oberkörper gezeigt hatte (um 26. Februar 2020).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die von dem Bundesfinanzhof bezweifelte Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e. V. für 2010 bis 2012 aufgehoben (4 K 179/2016 26. Februar 2020).
2020-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sohn des früheren Oberbürgermeisters Münchens Erich Kiesl (CSU) einen früheren Pressebereicht über seinen Vater, in der auch sein eigener Name in die Abstammung erkennen lassender Weise genannt ist, in dem Onlinearchiv seines Vaters dulden, weil er kein Recht auf Vergessen hat und der Link sich erst an Stelle 40 bis 50 findet (1 BvR 1282/2017 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine in dem Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden aus dem Konzern dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter (1 ABR 39/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat eine Befugnis für einen Antrag auf Durchführung eines Sozialplans (1 ABR 38/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Absicherung eines Wärmecontractingvertrags durch vertragliche Verbote keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung (1 W 296/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden spricht bei einem Zusammenstoß eines wendenden Kraftfahrzeugführers mit dem fließenden Verkehr ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, doch kann dieser entkräftet werden (4 U 1914/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Betreiber einer Internetseite bei Leistungserbringung über das Internet umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen (6 K 111/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Bürogebäude in Dülmen nicht in ein Bordell umgewandelt werden, weil durch die Umwandlung das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt würde und die Umwandlung wegen der angrenzenden Wohnnutzung unzumutbar ist (10 K 4774/2017 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven beginnt bei einem Onlinekauf die Widerrufsfrist erst mit Erhalt einer vollständig funktionstüchtigen Ware durch den Käufer einschließlich der Nachlieferung eine mangelfreien Zubehörteils zu laufen (5 C 429/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage auf Zahlung von knapp tausend Euro Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Musikhändler abgewiesen, weil ihm nicht zuzumuten ist, jeden Titel vorweg auf Rechtsverletzungen zu prüfen (142 C 2276/2019 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der schwedische, in Hongkong als Buchhändler tätige, vor fünf Jahren verschwundene Verleger Gui Minhai wegen rechtswidriger Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Ausland zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 25. Februar 2020).
2020-02-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein (weiterer) Angeklagter wegen vorgetäuschter Anrufe der Polizei bei älteren Menschen zwecks Herausgabe von Wertsachen wegen (versuchten) bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt (12 KLs 17/2019 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Abstimmung des Parlaments über eine Regierung des Ministerpräsidenten Ludovic Orban rechtswidrig, weil die Nominierung Orbans durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis verfassungswidrig war (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Ordnungswidrigkeit einen Polizisten zu bestechen versuchender Lastkraftwagenfahrer zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmensangestellte wegen ordnungswidriger Buchführung und Untreue zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 720 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Rumänien rechtswidrig der Frachtsparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Subventionen von 570 Millionen Euro gewährt, so dass 570 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmproduzent Harvey Weinstein der Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig (24. Februar 2020).
Die Bank Wells Fargo will drei Milliarden Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen der Erstellung von Millionen von Scheinkonten für Kunden durch Mitarbeiter zwecks Erfüllung interner Unternehmensziele zahlen (um 24. Februar 2020).
2020-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Eigentumswohnung, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, als Vereinbarung zu Lasten Dritter unwirksam (VIII ZR 305/2020 23. Februar 2020).
2020-02-22 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte an dem 23. Februar 2020 fünfundsiebzig Jahre nach der Bombardierung Pforzheims durch Flugzeuge der Alliierten dort eine Fackelmahnwache durchgeführt werden, so dass eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen ist (1 S 560/2020 22. Februar 2020).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Formularbuch Umwandlungen, hg. v. Engl, Richard, 5. A. 2020
*Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Fitting u. a., 30. A. 2020
*Diehl, Versicherungsunternehmensrecht, 2020
*Baudewin, C., Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 3. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, 10. A. 2020
*Möllers, Thomas M., Legal Methods, 2020
2020-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn der gegnerische Rechtsanwalt deren Richtigkeit bezweifelt, so dass der durch den Fehler des Gerichts verursachte Vertrauensschutz grundsätzlich so lange fortbesteht, bis das auf Grund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist, womit die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 II ZPO zu laufen beginnt (V ZR 17/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verfehlt ein Amtsgericht mit der Vorlage einer sofortigen Beschwerde ohne Abhilfeprüfung oder bei grob verfahrenswidriger Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt kein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, selbst wenn damit Betrug beabsichtigt ist (4 K 794/2019 F 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach muss der Bürgermeister Dittenheims bei Weißenburg in Bayern wegen der von ihm veranlassten Zerstörung des Naturdenkmals Steinerne Rinne eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen (um 21. Februar 2020).
Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020).
2020-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch die Arbeitgeber mit dem Ende der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschlands rechtmäßig beendet und durch Geldleistungen ersetzt, weil ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen nicht verletzt ist, so dass insgesamt achtzig Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen sind (1 BvR 2071/2018 20. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Berufungsgerichts in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptkameramann des Filmwerks Das Boot und den Rundfunkanstalten der ARD um eine weitere angemessene Beteiligung an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmes durch die Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil mit der bisherigen Begründung dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden kann (I ZR 176/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei einer Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, weil die Parteien sich in dem Schiedsverfahren mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auseinandersetzen können und deshalb durch die Unanfechtbarkeit keinen Nachteil erleiden (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mehrfache Beantragung von Zwangsmitteln in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO eine einzige besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 13 RVG zu der Erzwingung einer bestimmten Handlung (I ZB 68/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage ein Gläubiger eine Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt wird, in dem Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105ff. ZVG der auf den Titel entfallende Teil des Versteigerungserlöses dem Schuldner zuzuteilen (V ZB 131/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anbieter eines auf der Onlinehandelsplattform Amazon angebotenen Erzeugnisses für Bewertungen des Erzeugnisses durch Kunden nicht wettbewerbsrechtlich einstehen (I ZR 193/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Züchter bei einem Embryonentransfer von einer Stute auf eine andere Stute, wer den Zuchtvorgang bestimmt, so dass der, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute wie etwa die sehr erfolgreiche Dressurstute Weihegold eingestellt ist und der diese Stute auf Grund einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die auf diese Weise befruchtete Eizelle durch Embryonentransfer in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des auf diese Weise geborenen Fohlens ist (III ZR 55/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsdrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zu der Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet, was das zuständige Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken kann, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zu der Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzs aussetzt (1 C 172019 20. Februar 2020 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung in dem Falle der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste, wobei eine wesentliche Änderung von Vermögen während eines Kalendermonats zu berücksichtigen ist (14 AS 52/2018 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters auf Grund der Überzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ein aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X begründbares Aufrechnungsverbot (14 AS 3/2019 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die richterliche Entscheidung, dem ein Ermittelungsverfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlassenden Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, ein sogenanntes urteilsersetzendes Erkenntnis gemäß § 839 II 1 BGB (4 U 52/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Werksgelände von Tesla in Grünheide zurückgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu bejahen sind (11 S 8/2020 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG aus Gründen der Missbrauchsabwehr und Investitionsverhaltenslenkung nicht verfassungswidrig (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von fünfundzwanzig Prozent besteuert werden, weil auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung in das Einkommensteuergesetz das von dem Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung anzuwenden ist (8 K 32/2019 E, P, L 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fast drei Jahre nach dem Diebstahl einer einhundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum in Berlin zwei Männer aus einem arabischstämmigen Clan in dem Alter von 23 und 21 Jahren wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt, ein Wachmann des Museums zu vierzig Monaten Haft, während der vierte Angeklagte freigesprochen wurde (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Antrag des Publizisten Roland Tichy auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Behauptung Claudia Roths (Grüne), dass Tichy einer neurechten Plattform zuzuordnen sei, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht, zurückgewiesen (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwalmstadt ist der Bürgermeister Neukirchens Klemens Olbrich wegen fahrlässiger Tötung dreier in das Eis des Dorfteiches einbrechender und ertrinkender Kinder durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12000 Euro mit Bewährung und Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Luftfahrtgruppe PGL in Polen die Condor Flugdienst GmbH erwerben (20. Februar 2020).
Der Senator für Inneres und Sport Berlins lässt nach einem etwa fünf Monate zurückliegenden digitalen Angriff auf das Kammergericht Berlin den Anschluss des Gerichts an das digitale Netz des Landes Berlin wieder zu (20. Februar 2020).
In dem Saal 600 des Justizpalasts in Nürnberg, in dem nach dem Ende des zweiten Weltkriegs die bekannten Kriegsverbrecherprozesse gegen Nationalsozialisten stattfanden, wird letztmals geurteilt, weil der Saal künftig als Teil eines Nürnberger Memoriums nur noch Museum sein und Weltkulturerbe werden soll (20. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt (19 AS 2035/2019 B ER 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Bulgarien drei Uiguren wegen der ihnen dort drohenden Gefahren nicht nach China abschieben (5115/2018 20. Februar 2020).
2020-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift bis zu dem Ablauf der Beschwerdefrist durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben mit eindeutigem Bezug auf die Beschwerdefrist behoben werden, während die Heilung einer fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung nur in Betracht kommt, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt wurde, was bei Anordnung der schriftlichen Bekanntgabe durch Aufgabe zu der Post nicht der Fall ist (XII ZB 291/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (XII ZB 458/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schulden sich Eheleute auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und gemeinsam gewirtschaftet haben (XII ZB 358/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, nicht, dass die Grundsätze für die Begründung einer betrieblichen Übung keine Geltung beanspruchen (5 AZR 189/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Vereinbarung eines Schiedsgutachtens grundsätzlich, dass eine Klage auf ein höheres Leistungsentgelt als derzeit unbegründet abzuweisen ist (10 AZR 19/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergelds bereits bei der Festsetzung in dem Kindergeldbescheid zu berücksichtigen, so dass eine das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus festsetzende Familienkasse das Kindergeld vollständig auszahlen muss (III R 66/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übersendung rechtsanwaltlicher Schriftsätze an die Rechtsanwaltskammer zwecks Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens nach Art. 6 I Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung zulässig ( 6 W 1972020 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Eltern eines schwer behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das in dem Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der möglichen schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und der Abbruch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre, weshalb den Eltern in dem entschiedenen Fall ein Schmerzensgeld von 20000 Euro zugesprochen wurde (7 U 139/2016 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die achtzig Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal nicht als solche zu lang und deswegen nicht wegen des großen Umfangs unwirksam (6 U 184/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Betreuer von Pfadfindern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 124 Fällen zu acht Jahren Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herabsetzung einer Bewertung einer Prüfungsleistung in dem Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung wegen Tragens einer Jeanshose in der mündlichen Prüfung rechtswidrig (12 K529/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist bei einem in einer Gemeinschaftsordnung erlaubten Café ohne Vollküche ein Restaurant mit Vollküche wegen des damit verbundenen Geruchs und Lärmes nicht erlaubt (26 C 21/2019 19. Februar 2020).
Die Bundesregierung beschließt auf Kosten der Allgemeinheit zwecks Gewinnung von Wählerstimmen für die verantwortlichen Parteien die soziale Wohltat einer aufstockenden Grundrente für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung des früheren Vorsitzenden der Flugbegleitergewerkschaft UFO Nicoley Baublies durch die Lufthansa unwirksam (um 19. Februar 2020).
2020-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen einen besonders zu begründenden Ausnahmefall, wenn erst nahezu fünf Monate nach Eingang der Anklageschrift über die Zulassung der Anklage in dem Zwischenverfahren entschieden wird, und kann das Verteidigungsverhalten in einem komplexen Strafverfahren mt schwerwiegenden Tatvorwürfen nur die Zahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht aber das Unterlassen einer dichteren Terminierung (2 BvR 2090/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Fälligkeit der Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz in dem August 2014 von August auf Januar vorgezogen werden, ohne dass sich an der Meldepflicht etwas geändert hat, so dass ein eine größere Energiemengen an nichtprivilegierte Verbraucher ohne rechtzeitige Mitteilung an den Stromnetzbetreiber liefernder Stromversorger seine Mitteilungspflicht verletzt (XIII ZR 13/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der fiktiven Schadensberechnung für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiellrechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich, so dass vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (VI ZR 115/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten in dem Sinne des § 1 GWB beruht, die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht (KZR 6/2017 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens unwirksam sein (VI ZR 135/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Angeklagter aus der Rüstungsindustrie gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen durch unbefugten Besitz und unbefugte Weiterleitung geheimer Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung verworfen (3 StR 546/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein berechtigtes Interesse eines Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung eines gegen ihn verhängten, mündlich übersetzten Urteils nicht dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung kein Kontakt zwischen ihm und seinem Verteidiger bestand (3 StR 430/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßgeblichen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet (VI ZR 280/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unangemessene Benachteiligung bei einer betrieblichen Altersversorgung auch vor, wenn die Hinterbliebenenrente auf einen in der Versorgungszusage namentlich benannten Menschen beschränkt wird (3 AZN 954/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer in Vermögensangelegenheiten unterrichtender Arbeitgeber richtige, eindeutige und vollständige Auskünfte erteilen oder andernfalls möglicherweise entstehende Schäden ersetzen (3 AZR 206/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können zwei getrennte, eine Klausel über eine gegenseitige Bindung enthaltende Mietverträge als einheitlicher Mischraummietvertrag nur gemeinsam gekündigt werden (3 U 56/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen ein Begleithunde für an einem fetalen Alkoholsyndrom leidende Kinder nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil ein Begleithund in Gegensatz zu einem Blindenhund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung ist (16 KR 253/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein für eine Dissertation erhaltenes und durch die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität veranlasstes Preisgeld als Einkommen zu versteuern, wenn der Betreffende die Druckkosten als Werbungskosten geltend macht (1 K 1309/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Ausstrahlung von Werbesendungen untersagt, die mittelbar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Onlineglücksspiele entfalten, weil Werbung für Onlineglücksspiele in dem Fernsehen in Deutschland verboten ist (31 O 15272019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Großhostel mit mehr als 1300 Betten in Berlin-Spandau in einem reinen Arbeitsgebiet rechtmäßig (19 L 523/2010 18. Februar 2020, 19 L 546/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Osman Kavala und weitere Angeklagte mehr als sechs Jahre nach den regierungskritischen Protesten in dem Gezi Park in Istanbul und nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend freigesprochen (um 18. Februar 2020).
Die schwarze Liste der Europäischen Union über Steueroasen umfasst nun die zwölf Länder Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Caymaninseln, Panama, die Seychellen sowie Palau.
2020-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Frage, ob eine Haftunterbringung menschenwürdig ist, nicht in dem Prozesskostenhilfeverfahren, sondern nur in dem Hauptverfahren entschieden werden (1 BvR 3182/2015 17. Februar 2020, 1 BvR 1624/2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihrer Erklärung zu einem Stadtkreis durch den Landtag Baden-Württembergs als unzulässig zurückgewiesen, weil die Stadt nicht beschwerdefähig ist (1 VB 11/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen auf Grund der Justizreformen in Polen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, so dass in einem Auslieferungsverfahren der Haftbefehl aufgehoben und die Justiz Polens um Auskunft zu den Auswirkungen der Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht ist (301 AR 156/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells grundsätzlich der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elters getroffen und praktiziert hatten (5 UF 6/2010 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Entlassung des von dem Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers das Nachlassgericht über einen Streit zwischen beteiligten Erben über die Fortdauer einer Testamentsvollstreckung entscheiden, wenn die Fortdauer des Amtes Voraussetzung für eine in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffende Entscheidung beispielsweise über die Einsetzung eines neuen Testamentsvollstreckers ist (5 W 8/2020 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erlaubt ein zweimaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis regelmäßig nicht einen Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (16 B 885/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein zweiundzwanzigjähriger, ohne Führerschein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Angeklagter aus dem Kosovo zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Teilnehmer zu 45 Monaten Haft (17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als fünfzig Jahre ist (10 K 17003/2017 17. Februar 2020).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands hat einen sechsten Strafsenat in Leipzig erhalten (um 17. Februar 2020).
2020-02-16
2020-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwölf Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlich Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe verhängt worden (um 15. Februar 2020).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 39. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Hüffer/Koch, 14. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Grigoleit, H, 2. A. 2020
*Bechteler, Harald/Raue, Johannes, Zivilprozess für Anfänger, 2020
*Personalvertretungsrecht, hg. v. Richardi, R./Dörner, H./Weber, C., 5. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Baumrodungsarbeiten auf dem geplanten Werksgelände des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin vorläufig beendet werden, um den Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zu gewährleisten (11 S 8/2020 15. Februar 2020).
2020-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt schon das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung und damit einen Rücktritt nach § 323 I BGB aus und darf der Käufer den Kaufpreis auch dann zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung beziehungsweise Übergabe bemerkt wird (V ZR 11/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt, sondern diese gelten für jeden Ersterwerb von einem teilenden Eigentümer (V ZR 159/2019 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein von dem Abgasskandal betroffener Käufer von dem Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (2 U 128/2019 14. Februar 2020)Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht als gefährliche Hunde des Landeshundegesetzes angesehen werden. wenn sie die zu der Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Höhe des Widerrists nur geringfügig überschreiten und nicht das typische kompakte Aussehen herkömmlicher Bullterrier aufweisen (5 A 3227/2017 18. Februar 2020, 5 A 1631/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein abgasmanipuliertes Kraftfahrzeug voraus, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zu dem Aufspielen des Softwareupdates gelassen hat (2 U 104/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein mit Zimmererarbeiten, Innenausbauarbeiten oder Dachdeckerarbeiten beauftragter Werkunternehmer den Auftraggeber auf Schädlingsbefall des Dachstuhls hinweisen (4 O 1372/2012 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Einheit und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Hilfe für eine Terrororganisation freigesprochen (14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein an Microsoft erteilter Auftrag auf Antrag Amazons wegen möglicher rechtswidriger Beeinflussung durch den Präsidenten Donald Trump derzeit nicht ausgeführt werden (um 14. Februar 2020).
2020-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen verschiedener Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden (C-606/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Prozess vorfinanzierender Rechtschutzversicherer zwecks Ermittelung eines möglichen Herausgabeanspruchs einen Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt (IX ZR 90/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts in Vergütungsvereinbarungen eines Rechtsanwalts in dem Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, ebenso eine Bestimmung des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung mit Erhöhung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (statt berechneten 11300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten wären höchstens 1500 Euro angemessen gewesen) (IX ZR 140/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 925 I 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form in dem Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem in dem Inland bestellten Notar gewahrt werden (V ZB 3/2016 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung an dem Insolvenzverfahren beteiligt haben (IX ZB 55/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen früherer Piloten der zahlungsunfähigen Fluglinie Air Berlin unwirksam, weil die notwendige Massenentlassungsanzeige nicht bei der für den betreffenden Betrieb zuständigen Arbeitsagentur erstattet wurde (6 AZR 146/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Veranlagung gemäß § 46 II Nr. 8 EStG bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist um 24 Uhr beantragt werden (VI R 37/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die von einer Pferdehalterin begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. März 2018 unwirksam war, abgewiesen (2 KN 272017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauer Media Group von der Mediengruppe Du Mont die Mitteldeutsche Zeitung, weil sich die Verbreitungsgebiete der Mitteldeutschen Zeitung und der Zeitung Volksstimme in Magdeburg nicht überschneiden (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Tag vor seinem achtzehnten Geburtstag ein siebenjähriges Nachbarskind durch einen Halsschnitt tötender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag gegen das an dem Ende des Monats Januar 2020 von dem Abgeordnetenhaus Berlins beschlossene Gesetz über die Deckelung von Mieten unzulässig, weil der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht feststeht (1 BvQ 12/2020 13. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Erlaubnis zu der Kindertagespflege aufzuheben, wenn es an der notwenigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegepersonen gegenüber den Eltern fehlt, weil Eltern grundsätzlich kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnis anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege haben (12 B 1351/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung Frankreichs muss Apple wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von Geräten 25 Millionen Euro zahlen (um 13. Februar 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz, mit dem Deutschland eigene Hoheitsrechte an den (europäischen) Unified Patent Court übertragen sollte, nichtig, weil es 2013 in dem Bundestag Deutschlands nicht mit der für eine materielle Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sondern nur in Anwesenheit vierziger Abgeordneter beschlossen wurde (2 BvR 739/2017 13. Februar 2020).
Nach einer eine frühere Entscheidung des Jahres 2017 aufgebenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Spanien zwei über den Grenzzaun in Melilla aus Marokko eingedrungene Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückbringen, weil sie sich selbst in eine rechtswidrige Lage begeben hätten (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlichen Gegners auf Fotoaufnahmen posierende Kassim A. zu 18 Monaten Haft verurteilt (2 StE 6 OJs 20/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Ruhezeiten der Einsatzkräfte der Bundespolizei während des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderbergkonferenz in Österreich Bereitschaftsdienst und mit Freizeit auszugleichen (1 A 1512/2018 13. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Räuber von 960 Euro in einer Supermarktfiliale zu drei Jahren Haft verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (13. Februar 2020).
2020-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbestimmung in einem Pferdepensionsvertrag mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zu dem Monatsende noch rechtmäßig (XII ZR 61/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermögensnachteil nach § 266 I StGB bereits durch das Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (2 StR 291/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreuungsgericht gemäß § 288 I FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen absieht, durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nur unter bestimmten Umständen ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden (XII ZB 179/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügende Berufungsbegründung gemäß § 520 III 2 Nr. 2 ZPO zu der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers grundsätzlich darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte, sofern all dies nicht ohnehin unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (XII ZB 445//2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die pauschale Begründung, dass die Buchung eines Abschiebeflugs drei Wochen Vorlauf brauche, nicht, einen Menschen so lange in Haft zu nehmen, wofür genauere Angaben etwa zu Terminen, zu der Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zu der Buchungslage nötig sind (XIII ZB 16/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen übernimmt (X R 27/2018 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (VI R 42/2017 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen beispielsweise einer Studentin für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten von Einkünften abziehbar, wenn das Studium nicht in dem Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt (VI R 17/2020 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein schwerer, gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigender Verfahrensrechtsverstoß zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zu der Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei dadurch in eine begründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Erklärung des Versicherers, in der er nur auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, nicht eindeutig, erschöpfend und umfassend gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG (14 U 179/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Niederschlagung der Gerichtskosten gerechtfertigt, wenn mehrere Aufforderungen zu einer Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung über Gerichtskosten missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine unbegründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, statt die vor ihm lieg3nde Fahrspur sorgfältig zu beobachten (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Personenkraftwagen auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem rechten Rücksitz grob fahrlässig (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks keinen einzigen längeren Ballwechsel mehr ausführen kann, als berufsunfähig anzusehen (5 U 42/2019 12. Februar 2020).
Nach einem Beschluss der Bürgerschaft Hamburgs ist die Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung Staatsziel (12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts sind, wenn gegen die von dem Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG gestellt wird, der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu behandeln und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a II und VI GVG an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen (1 VA 133/2019 12. Februar 2020).
2020-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto eine Masseschmälerung, wobei bei einer erreichten Rückzahlung durch Saldodifferenz ein Ausgleich hergestellt werden muss (II ZR 427/2018 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Entscheidung, durch die das Gericht die Regulierungsbehörde zu einer neuen Bescheidung eines Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (EnVR 33/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage von § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und sind damit Strafzumessungsentscheidungen, so dass sie bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sind (4 StR 525/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit jedenfalls dann von einem Finanzgericht durch eine Verbindung beider Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei demselben Senat des Finanzgerichts eingereicht wurden (XI B 69/2019 11. Februar 2020, XI B 70/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Gefahr, dass der Sattelauflieger eines Lastkraftwagens durch starken Seitenwind beispielsweise des Sturmes Friederike gegen einen auf demselben Parkplatz abgestellten Personenkraftwagen geschoben wird, von § 7 I StVG erfasst, wenn sich das Fahrzeug in dem Unfallzeitpunkt in dem Verkehrsraum befand (VI ZR 286/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt gemäß § 249 II FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren unstatthaft, wenn zu dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Antrags bereits ein Stufenantrag des Kindes mit einem unbestimmten Zahlungsantrag anhängig war (11 WF 344/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen Totschlags seines muslimischen Schwiegersohns zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, nach der so genannte Wasserschwundmengen bis zu dem 15. Dezember eines Jahres (als Ausschlussfrist) geltend zu machen sind, nichtig, so dass ein Abwassergebührenbescheid gegen den Kläger für das Jahr 2016 aufgehoben ist und die Beklagte die von dem Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge berücksichtigen muss (14 K 4226/2017 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden, wenn der einzige Unterschied gegenüber einer staatlichen Schule in der sozialen Zusammensetzung der Schüler besteht (7 BK 2/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Sportverein FC Schalke 04 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in dem Pokalspiel gegen Hertha BSC 50000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin werden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Personenkraftwagenmaut keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Antrag Laudamotions (Ryanair) auf eine einstweilige Verfügung gegen eine dreistündige Betriebsversammlung abgewiesen (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens haben die Ureinwohner (Aborigines) Australiens einen besonderen Status, wo immer sie auch geboren sind, so dass ihr Abschiebungsschutz gestärkt ist (11. Februar 2020).
2020-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitnehmer beispielsweise der Bahn in Belgien, der wegen einer Behinderung durch einen Herzschrittmacher nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn dadurch der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird (C-485/2020 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundstücksrecht eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstarb, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundstücksrechts in dem europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen Erbrecht Universalsukzession eintritt, das österreichische Recht keine dingliche Teilungsanordnung kennt und daher die Richtigkeitsvermutung des europäischen Nachlasszeugnisses keine Wirkung entfaltet (34 Wx 357/2017 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann in Ländern, in denen das Vorverfahren in dem Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheids nicht mehr vorgelegt werden und ist eine Frist von zwei Monaten für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu dem Drogenkonsum in der Regel angemessen (2 B 269/2019 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Applikationen UBER BLACK, UBER X und UBER Van in München wegen Verletzung des Personenbeförderungsgesetzes in München derzeit verboten (4 HK O 14934/2016 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn die Bundesregierung Deutschlands bis 31. März 2020 eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht aus Syrien zurückholt, ein Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt werden (34 M 456/2019 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Anklage gegen den Handys von Staatsvertretern ausforschenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht zugelassen, weil nicht ermittelt werden darf, wie er auf seiner Enthüllungsplattform The Intercept Brasil veröffentlichte Informationen erlangt hat (um 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG dem früheren Leiter der Dieselmotorenentwicklung nicht kündigen, so dass das Arbeitsverhältnis noch besteht (8 CA 334/2018 10. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Beschwerde eines Naturschutzverbands gegen die in dem Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten zurückgewiesen (11 S 6/2020 10. Februar 2020).
2020-02-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Restaurantbetreiber keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung wegen der Coronakrise, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit dem Stand des 20. Juli 2000 verweisen, weil damals das Coronavirus noch unbekannt war (9 O 292/2020 9. Februar 2020).
2020-02-08 *Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2020
*Arbeitszeitgestz, hg. v. Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus/Winzer, Thomas, 4. A. 2020
*Corporate Compliance Checklisten, hg. v. Umnuß, Karsten, 4. A. 2020
2020-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften der §§ 921ff. BGB nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung beispielsweise durch eine Grunddienstbarkeit dinglich geregelt sind (V ZR 128/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechte nach § 34 IV GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung, die über den Nutzungsersatz nach den §§ 346, 347 BGB hinausgeht, wieder verschaffen kann (8 C 28/2020 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Dienstwagen eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der einem Ehegatten zu der privaten Nutzung überlassen wurde, ein Haushaltsgegenstand gemäß § 1361a BGB sein, wobei Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands in dem Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 II FamFG geltend zu machen sind (2 UF 152/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich, wenn ein Ehegatte nachweisen kann, dass ihm die Wertpapiere des in Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots allein gehören, nach dieser Widerlegung der Vermutung des § 1006 I BGB das Innenverhältnis der Ehegatten grundsätzlich nach Auftragsrecht und nicht nach Verwahrungsrecht (2 UF 140/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg besteht keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nach fehlerhafter Architektenberatung zu Sanierungsvarianten (2 O 14/2017 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht für ein Vermieterpfandrecht keine Eigentumsvermutung zu Lasten des Mieters an einzelnen Gegenständen in der Mietsache (12 O 308/2020 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens müssen die Diözesen Breslau und Bydgoszcz rund 7000 Euro an einen vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigten Ministranten zahlen (7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag der Privatbank Anglo Austrian AAB Bank auf vorläufige Aussetzung des Entzugs ihrer Zulassung als Bank zurückgewiesen, weil die Bank ihre Abwicklung bereits vor deren Entzug der Bankzulassung durch die Europäische Zentralbank selbst beschlossen habe, so dass ihr durch den Entzug kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (T-797/2019 R7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3000 Spediteure gegen das europäische Lastkraftwagenkartell auf fast 900 Millionen Euro wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Forderungsabtretungen und damit Fehlen der Aktivlegitimation als unzulässig abgewiesen (37 O 18934/2017 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens können gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien künftig Pflegeeltern werden, weil das bisher geltende Recht wegen Diskriminierung Homosexueller nichtig ist (um 7. Februar 2020).
2020-02-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die ein Unterschreiten der Mindestsätze in Verträgen mit Architekten und Ingenieuren verbietet, europarechtswidrig (C-137/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Onlinehändler einem Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto in einem nicht der Europäischen Union angehörigen Staat verwehren (I ZR 93/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei einem Fachrichtungswechsel Studierender nach Beginn des vierten Fachsemesters Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule für die neue Studienrichtung angerechnet wurden (5 C 10/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind förmlich zugestellte Postsendungen umsatzsteuerfrei, weil die Zustellung Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Betriebs der Justiz berührt (V R 36/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es zu der Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk erforderlich, dass mit der Ausführung des Bauwerks begonnen wurde, wobei notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung keine Bauausführungen sind, weshalb der Architekt vor Beginn der Bauausführung keinen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek hat (14 U 160/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Hochschule universitäre Prüfungsleistungen des juristischen Staatsexamens abnehmen, weil Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen in Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Prüfungen an staatlichen Hochschulen (1 U 67/2017 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Einlagerung eingefrorener Eizellen und Samenzellen zwecks medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung auch dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung durch einen anderen Unternehmer ausgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (5 K 158/2017 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Nachbar gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine Nachbarn binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung von der Baugenehmigung Widerspruch einlegen (S 2204/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Johnson & Johnson wegen Krebsrisiken des Babypuders Baby Powder zu einer Zahlung von derzeit 750 Millionen Dollar an frühere Nutzer verurteilt (6. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Wechsel des Chefarzts zwecks Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses nicht schutzwürdig (3 SaGa 7 öD/2010 6. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Äußerungen einer in dem Deutschlandfunk interviewten Islamkritikerin teilweise zulässige Meinungsäußerungen, teilweise unzulässige Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern (16 U 50/2019 6. Februar 2020).
2020-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen der Organisation der dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zu einer Entscheidung angenommen sind, weil die Organisationsregelungen auf Grund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer in dem Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bewirken (1 BvR 1586/2014 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn in dem Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt hat, die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 450/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnet und eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren anordnet, die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teiles der Strafe nach § 67 II 2, 3 StGB (3 StR 565/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben bei einer Doppelversicherung eines Gespanns nach deutschem Recht grundsätzlich nach einem durch das Gespann in dem Ausland verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden in dem Innenverhältnis je zu der Hälfte zu tragen (14 U 16372019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt der bei einem Verkehrsunfall gegen einen sich in den fließenden Verkehr einfädelnden Kraftfahrzeugführer sprechende Anscheinsbeweis nicht, wenn der Einfahrvorgang in dem Unfallzeitpunkt bereits beendet war, wobei ein örtlicher Zusammenhang bis zu zwölf Metern noch zu dem Einfahrvorgang gehört (4 U 2191/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gericht ein aus querulatorischen Gründen gestelltes Rechtsschutzgesuch nicht bescheiden (4 W 65/2020 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrags mit dem Autozulieferer Prevent durch die Volkswagen AG rechtmäßig, weil Prevent zuvor mit Mitteln der Erpressung die Durchsetzung einer fünfundzwanzigprozentigen Preiserhöhung versucht hatte (5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hemmt die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten nicht den Ablauf der Verjährung der in dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bereits auf einen Träger öffentlicher Leistungen übergegangenen und nicht zurückübertragenen Unterhaltsansprüche, wobei nachehelicher Ehegattenunterhalt bereits vor Ablauf der Verjährung der Verwirkung nach § 1585b III BGB unterliegen kann (4 UF 249/2016 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräts (Navi-Fernbedienung) während einer Kraftfahrzeugfahrt zwecks Bedienung eines Navigationsgeräts mit einem Bußgeld geahndet werden (III-1 RBs 27/2000 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine deutliche Kritik eines arbeitsunfähig erkrankten Straßenbahnfahrers an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund (8 Sa 483/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Mieter trotz einer Kleinreparaturklausel in dem Mietvertrag die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und eine Duschpumpe nicht auf eigene Kosten ersetzen (15 C 256/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Betrugs zu sieben Monaten bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe verurteilter Jurist wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung zusätzlich zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe des ein Bild Picassos mit seiner Yacht außer Landes bringenden Bankiers Jaime Botin von zehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe auf drei Jahre und einen Tag Haft und 91,7 Millionen Euro Geldstrafe erhöht (um 5. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen Präsident Donald Trump auf Grund der Mehrheit der Republikaner in dem Senat erwartungsgemäß erfolglos beendet (5. Februar 2020).
Nach einer (nach Aufhebung der Vorentscheidung durch den Bundesfinanzhof wiederholten) Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung) auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften anwendbar (9 K 95/2013 5. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer auch zu bestimmten Randzeiten geöffneten Kindertagesstätte und ist ein Träger einer Tagesstätte auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erweitern (12 B 1324/2019 5. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der e-mail-Dienst Gmail Googles kein Telekommunikationsdienst (13 B 494/2019 5. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Schwabach bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen eines volksverhetzenden Kommentars in dem Internet zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 5. Februar 2020).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die örtliche Niederlassung der Volkswagen AG wegen der Abgasaffäre rund 20 Millionen Euro zahlen (um 6. Februar 2020).
2020-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen wegen der Mitteilungspflicht nach § 243 IV StPO alle wesentlichen Elemente einer Verständigung einschließlich der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Vorgespräche zu einem Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden, selbst wenn eine Verständigung nicht zustande kommt (2 BvR 900/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 VI 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist (StB 2/2020 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines teilweise zu vermietenden und teilweise zu veräußernden Gebäudes nach den Regeln über teilweise fremdvermietete und teilweise selbst genutzte Gebäude zu beurteilen (IX R 1/2018 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss einer Mietminderung in einem Formularmietvertrag wirksam, wenn nur die Verwirklichung durch Einbehalt der geschuldeten Miete ausgeschlossen ist, nicht aber die Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete (3 U 34/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald rechtswidrig, weil die Feuerwehrleute zwar ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt haben, feuerwehrrechtliche Ordnungsmaßnahmen aber wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichend gewesen wären (5 A 858/2019 4. Februar 2020, 5 A 724/2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht bei einem Sturz eines an einem für eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen organisierten Lauf teilnehmenden Arbeitnehmers beispielsweise eines Jobcenters kein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil weder Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegen (17 U 237/2018 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist bei einer ungewöhnlichen Verringerung einer Vergleichsmiete seit dem Stichtags eines älteren Mietspiegels ein Stichtagsabschlag zulässig (5 C 28/2019 4. Februar 2020).
Der Präsident Polens unterzeichnet das umstrittene Gesetz zu einer Disziplinierung von Richtern (um 4. Februar 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Rechtsanwalt eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist (C-515/2017 P 4. Februar 2020, C-561/2017 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzte das Internetvergleichsportal Check 24 mit seinen Jubiläumsdeals das so genannte Provisionsabgabeverbot bei Verkäufen von Versicherungen (um 4. Februar 2020).
Wegen unsportlichen Verhaltens durch Verletzung des Schiedsrichters mit dem Puck ist der Eishockeyspieler Thomas Larkin von Adler Mannheim für neun Spiele gesperrt.(.um 4. Februar 2020)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien war die Hausdurchsuchung bei dem Rechtsanwalt M. in der Ibizaaffäre rechtmäßig (um 4. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist auf Antrag einer Wiener Bewerbergesellschaft das weitere Verfahren um den Neubau des Management Centers Innsbruck vorläufig angehalten (um 4. Februar 2020).
René Benko erwirbt mit einem Partner aus Thailand für mehr als eine Milliarde Franken die Warenhauskette Globus in der Schweiz (um 4. Februar 2020).
Wer wöchentlich zweimal rotes Fleisch oder Wurst ist, hat nach einer Studie in Jama Internal Medicine etwa fünfundzwanzig Jahren ein um drei bis sieben Prozent erhöhtes Risiko an einem Gefäßleiden oder Herzleiden zu erkranken und früher zu sterben.
2020-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem erheblichen Personenschaden mit Mittelgesichtsbruch ein Schmerzensgeld von zehntausend Euro angemessen sein (12 U 98/2019 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter nach Ende des Mietvertrags einen begehbaren Kühlraum bei Auszug nicht abbaut (3 W 125/2019 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein aus dem Betrieb seines Arbeitgebers zwei Flaschen Wein entwendender Arbeitnehmer den Betrag von 39500 Euro ersetzen, der für einen Ersatz auf dem Markt erforderlich ist (1 Sa 401/2018 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner kleinen Tochter in das Netz stellte, zu vierzig Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (244 Ds 228/2019 um 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawis ist das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen erheblicher Fehler nichtig (3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Leiter des Netzwerks Objekt 21 wegen Wiederbetätigung und Verletzung des Waffengesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt ( 3. Februar 2020).
2020-02-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Bekannten mit einem Samuraischwert tötender alkoholkranker Mann wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Schmerzensgeld von 25000 Euro sowie Unterbringung in einer Entzugsklinik verurteilt (2. Februar 2020).
2020-02-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020).
Mit Beginn des Tages hat Großbritannien die Europäische Union (leider) verlassen und die altruistische Gemeinsamkeit wie Donald Trump durch egoistische Einsamkeit ersetzt.
*Formularsammlung Vertriebsrecht, hg. v. Martinek, Michael u. a., 2. A. 2020
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H. u. a., 5. A. 2020
2020-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt der Streit zwischen Kroatien und Slowenien über die Grenze in dem Golf von Piran in der nördlichen Adria nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union und ihres Gerichtshofs, so dass ihn die beiden Staaten durch aufrichtiges Bemühen in Einklang mit internationalem Recht bilateral lösen müssen (C-457/2018 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche auch einen Anfangsverdacht für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat gemäß § 261 I 2 StGB voraus (2 BvR 2992/2014 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 I Nr. 1 BGB nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat (1 WF 14/2020 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der frühere Finanzminister Rheinland-Pfalzs Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu 27 Monaten Haft verurteilt (2050 Js 37425/2010 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Vereinbarung, die den Käufer eines Grundstücks verpflichtet, einen bestimmten Architekten mit dem Bau eines Gebäudes zu beauftragen, unwirksam (37 O 95/2019 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Wuppertal die Kosten eines gewonnenen Asylverfahrens tragen, weil die Stadt das Klageverfahren durch ihre seit Jahren bestehende Personalnot in dem Ausländeramt organisatorisch verschuldet habe (7 K 4969/2018 31. Januar 2020).
In Mainz wird voraussichtlich zu dem 1. Juli 2020 für einzelne Straßenabschnitte ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeige bis Euronorm 5 und für Benzinkraftfahrzeuge bis Euronorm zwei eingeführt (um 31. Januar 2020).
2020-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nach Spaltung einer Aktiengesellschaft die Erhebung einer so genannten actio Pauliana möglich (C-394/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vereinbarung zu einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber einer Arzneimittelpatents und einem Genererikahersteller mit Geldzahlungen für den vorübergehenden Verzicht auf den Generikamarkteintritt, das Wettbewerbsrecht der europäischen Union verletzen, wobei es maßgeblich ist, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (C-307/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es blinden Menschen nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren, weil sie andernfalls verfassungswidrig benachteiligt würden (2 BvR 1005/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 642 BGB eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 II BGB genannten Kriterien, wobei die angemessene Entschädigung in dem Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren ist (VII ZR 33/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substanziierungslast in dem Arzthaftungsprozess nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden, so dass der Regresskläger schlüssig darlegen muss, dass der Beklagte mindestens grob fahrlässig ein unrichtiges gerichtliches Gutachten erstattet hat (III ZR 91/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem Umweltinformationsgesetz noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (10 C 11/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut mit der Klage eines Journalisten auf Einsicht in Akten der Bankenaufsicht Deutschlands zu der Finanzkrise befassen (10 C 10/2019 30. Januar 2020, 10 V 18/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Betanken eines Personenkraftwagens als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (2 U 9/2918 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von einem Ort bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts an dem dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt (2 U 2/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Porsche AG als Kraftfahrzeugherstellerin einem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem abgasmanipulierten 3-Liter-Dieselmotor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-13 U 81/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Tatsache, dass die eine mit einer Beschwerde angegriffene erstinstanzliche Entscheidung erlassende Richterin vorsitzende Richterin des Beschwerdesenats ist, keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zu der Entscheidung über die Beschwerde berufenen übrigen Richter des Senats (2 UF 136/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streikes der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (2-24 O 117/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 229 III SGB IX zuerkannt (S 16 SB 110/2017 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Hinrichtung vierer Vergewaltiger einer Studentin in einem Omnibus auf unbestimmte Zeit verschoben (um 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Unfallversicherung, nach denen Herzinfarkt oder Schlaganfall keine Unfallfolgen sein können, wegen Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (um 30. Januar 2020).
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main beschließt den Abriss von Oper und Schauspielhaus unter Überführung der Gebäude in den Geist des einundzwanzigsten Jahrhunderts (um 30. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Region Hannover die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht in dem Gebiet der Region, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt, wobei ein Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung in Gestalt einer Schulbuslinie oder durch Taxi nicht besteht (2 ME 622/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zustände in Gefängnissen in Nîmes, Nizza, Fresnes, Martinique, Guadeloupe und Französisch-Polynesien Menschenrechte, so dass Frankreich Betroffenen Schadensersatz leisten muss (9671/2015 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gemeinderats Tübingens wird auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten eine geringe Steuer eingeführt (um 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidungsvorbereitung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wohl sich ohne Kündigung automatisch verlängernde Maklerverträge grundsätzlich zulässig, wenn der Kunde die zugehörigen Voraussetzungen leicht erkennen kann (I ZR 40/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen, nicht dagegen der Umgehung des Verbots der Süßung von Wein mit Zucker (3 C 6/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zuhause Arbeitende keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen (2 U 19/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Volkswagen AG zu einer Zahlung von 11600 Euro gegen Rückgabe eines sieben Jahre alten abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs verpflichtet, weil der Sachmangelanspruch noch nicht verjährt ist (1 U 131/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Kardinal Philippe Barbarin von dem Vorwurf der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen (30. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Abtreibungsgegner nicht behaupten, dass der Bischof von Limburg von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und sie unterstützen will (16 U 38/2019 30. Januar 2020).
2020-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 I 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt (4 StR 605/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Beteiligten gegen das Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia abgewiesen, weil zu einer Anfechtung des Verbots grundsätzlich nur die Vereinigung selbst befugt ist (6 A 1/2019 29. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Revision der Revision einer Klägerin unter Zustimmung des zuständigen Finanzamts die Klärung der Frage ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften Europarecht verletzt, in dem anhängigen Verfahren ausgeschlossen (I R 4/2020 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Auskunftsanspruch siebener Abgeordneter der Alternative für Deutschland durch unzureichende Auskunft über gefährliche Orte verletzt (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das paritätische Wechselmodell nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, weil das Sorgerecht betroffen ist und nicht das Umgangsrecht, so dass eine entsprechende einstweilige Anordnung anfechtbar ist (2 UF 301/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können bei einem nichtparitätischen Wechselmodell in dem vereinfachten Verfahren hundert Prozent des Mindestunterhalts geltend gemacht werden, wobei der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit formgerecht erstinstanzlich vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses erhoben werden muss (5 WF 199/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss einem dritten wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht allein auf Grund einer Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden, so dass kein Vertrauen auf die Fristverlängerung besteht (4 U 880/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands gegen die ihre Anträge ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster abgewiesen (17 B 105/2020 um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein den Tod einer Frau in dem Bahnhof Voerde verursachender Serbe wegen psychischer Erkrankung in dien psychiatrische Einrichtung eingewiesen (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht der Mietwohnung, wenn der Mieter durch einen Elektrofachbetrieb Lampen anbringen lässt (531 C 180/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss nach einem Gentest der frühere König Albert II. von Belgien Delphine Boël als Tochter anerkennen (um 29. Januar 2020)..
Das Europäische Parlament billigt den Brexitvertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter Verringerung der Mandate von 751 auf 705 (29. Januar 2020).
Der Leiter des Adelshauses Hohenzollern einigt sich mit der Stadt Sankt Goar außergerichtlich über die Burg Rheinfels (1 O 50/2018 um 29. Januar 2020).
Die Palästinenserführung weist den vielleicht Wahlunterstützung zurückgewährenden Plan Präsident Donald Trumps zu einer umfangreichen Landabtretung eines geplanten Staates der Palästinenser mit der Hauptstadt Ostjerusalem an Israel zurück (29. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Mutter einer sechzehnjährigen Berufsschülerin dafür sorgen, dass ihre Tochter in dem Unterricht ihr Gesicht zeigt, doch gibt es für die Anordnung der Schulbehörde das Tragen eines so genannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert, zu unterlassen, keine gesetzliche Grundlage (1 Bs 6/2020 29. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schließt die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich nur dieser anderen Tagespflegerin zugewiesen ist (12 B 655/2019 29. Januar 2020).
2020-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien die Richtlinie 2011/7/EU verletzt, indem öffentliche Stellen in dem Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen die der Bezahlung von Rechnungen die Zahlungsfristen von dreißig oder sechzig Kalendertagen nicht einhalten (C-122/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die rechtsanwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (VI ZB 38/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG dadurch verletzt, dass das Oberlandesgericht Celle kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem in dem Motor OM 651 mit einer Abschaltvorrichtung manipuliert hat (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt mit Rücksicht auf das bei Richtern auch nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH NJW 2010, 73 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG verletzen würde, erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wobei § 135 I Nr. 2 InsO insoweit nicht entsprechend anwendbar ist (II ZR 10/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführe versäumt hat, in dem Rahmen der ihm eingeräumten Frist zu einer Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken, wobei eine rechtsanwaltlich vertretene Partei das Berufungsgericht auch auf von ihm bislang nicht beachtete höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze hinweisen muss (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln grundsätzlich nicht in Betracht, weshalb atypischen Sachverhaltskonstellationen gegebenenfalls durch die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a III BtMG Rechnung zu tragen ist (4 StR 30372019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die in § 630c III 1 BGB festgelegte Pflicht des Behandlers zu wirtschaftlicher Information des Patienten diesen vor finanziellen Überraschungen schützen und ihm eine Überblick über die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung ermöglichen, wobei die Beweislast dafür, dass sich ein Patient bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen eine in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, nach allgemeinen Grundsätzen der Patient tragen muss (VI ZR 92/29019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils grundsätzlich nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird (KZR 24/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ein Feststellungsurteil hinsichtlich künftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz begehrende klagende Partei zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung wählen und trägt ein zurückgewiesener Bewerber für den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auswahlfehler des Arbeitgebers und seinem eingetretenen Schaden die Darlegungslast und Beweislast (9 AR 91/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stachelt die Verwendung des Begriffes frecher Jude zu dem Rassenhass an, weil sie eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, die bloße Äußerung der Ablehnung und Verachtung überschreitende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ist (III-3 RVs 1/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dann, wenn in dem Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen sind, das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig, wobei der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs in dem Zivilrechtsverfahren vorbehalten ist (31 Wx 557/2019 28. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dann, wenn in dem Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen sind, das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig, wobei der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs in dem Zivilrechtsverfahren vorbehalten ist (31 Wx 557/2019 28. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Garantie der Fertigstellung einer Photovoltaikanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt nur so verstanden werden, dass diese unbedingt versprochen wurde und es auf ein Verschulden bei Nichtleistung nicht ankommt (28 U 452/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Wirksamkeit eines Testaments grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf Notizzetteln minderer Qualität errichtet wurde, wobei bei einem bloßen Einreißen dieses Materials auch eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen kann (31 Wx 229/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Steuerbescheid nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter, Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistender Rechtsanwalt diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss zu äußern, weil die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen gemäß § 173 AO sind (10 K 546/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann bei einer Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vollständige Rückzahlung eines ihr gewährten Darlehens dieser Verlust bei dem Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen (IX R 5/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann sich eine Bank in Deutschland die Kapitalertragsteuer in so genannten Cum-Cum-Geschäften, in denen Aktien ausländischer Anteileigner vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verkauft und nach dem Dividendenstichtag wieder zurückübertragen werden, weil sie durch den Gestaltungsmissbrauch des Versuchs der Umgehung der gesetzlichen Versteuerung ausländischer Dividenden nur eine leere Aktienhülle und kein wirtschaftliches Eigentum erwirbt, weshalb die Geschäfte rückabzuwickeln sind (4 K 890/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin-Mitte durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebene Hostel schließen, weil es die Sanktionen der Vereinten Nationen verletzt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt in dem Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten verhängt wurden, rechtmäßig die staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen, weil er unzuverlässig ist (3 K 924/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Nutzungsuntersagung wegen Verletzung eines in einer Verordnung der Europäischen Union verankerten Verbots auf die polizeirechtliche und ordnungsrechtliche Generalklausel gestützt werden, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Hundehalter in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land das Bellen seiner Hunde zu der Nachtzeit und Ruhezeit unterbinden und in der übrigen Zeit auf ein Höchstmaß begrenzen, weil andernfalls die Gesundheit von Nachbarn gefährdet ist (8 L 111/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkraft keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen den Dienstherrn wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt (4 S 2891/2019 28. Januar 2020).
Das Kammergericht Berlin ist nach einer Untersuchung der Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH in seiner digitalen Infrastruktur durch einen rechtswidrigen Angriff so sehr geschädigt, dass der vollständige Neuaufbau der Infrastruktur erforderlich ist.
In dem Jahr 2019 gab es in Deutschland 29456 die Landschaft auf Grund Entscheidungen des Menschen zu Gunsten seiner Bequemlichkeit entnatürlichende Windkraftwerke (davon 325 neue) mit einem Anteil an der Stromerzeugung von rund 17 Prozent, zu denen schätzungsweise weitere rund hunderttausend hinzukommen sollen.
Der Preis für eine Feinunze Rhodium ist zuletzt auf 9985 Dollar gestiegen (um 28. Januar 2020).
2020-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Mordfall Lübcke der Haftbefehl gegen Stephan E. bestätigt (AK 62/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bedarf die schenkweise Übertragung des Kommanditgesellschaftsanteils durch einen Elter auf ein minderjähriges Kind der Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt (15 WF 70/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu dem Ersatz des künftigen Pachtausfallschadens wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Pachtsache mit der 3,5fachen Jahrespacht abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags zu bemessen sein (5 W 366/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung eines Entwicklungsingenieurs wegen bedrohender Äußerung gegenüber der Personalleiterin durch die Robert Bosch GmbH mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, doch ist eine nochmalige Kündigung wirksam (8 Sa 30/2019 um 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Tankstelle nicht für den Schaden einstehen, den ein Kraftfahrzeugführer dadurch an dem Lack seiner Motorhaube verursacht, dass er mit einem bereitgestellten Scheibenwischer Vogelkot zu entfernen versucht (33 S 70/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung bei fehlenden Unterhaltsmitteln rechtmäßig (27. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf eine wegen Mordes an einer Landsfrau verurteilte Chinesin vorerst nicht ausgewiesen werden, weil von ihr während der Haft keine Gefahr für andere Menschen ausgeht
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Johannes Dürr wegen Dopingvergehen und schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu fünfzehn Monaten Haft und 720 Euro Geldstrafe sowie Verlust von 52000 Euro verurteilt, sein Trainer Gerald Heigl zu einem Jahr bedingter Haft und 3120 Euro Geldstrafe (27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere kaufmännische Geschäftsführerin des Burgtheaters in Wien Silvia Stantejsky wegen Untreue und Veruntreuung zu zwei Jahren bedingter Haft und Ersatz von rund 320000 Euro Schaden verurteilt (27. Januar 2020).
2020-01-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist in dem Streit um die Neubesetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein der Eilantrag des unterlegenen Bewerbers abgewiesen, weil das Auswahlverfahren nicht fehlerhaft ist (3 L 2036/2018 26. Januar 2020).
2020-01-25 *Bauer, Joachim, Die GmbH in der Krise, 6. A. 2020
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Krise, 8. A. 2020
*Urheberrecht, hg. v. Schricker/Loewenheim, 6. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Kleine-Cosack, M., 8. A. 2020
*Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 21. A. 2020
*Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, hg. v. Sassenberg/Faber, 2. A. 2020
2020-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Neubestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten der Angebote innerhalb der Einladungsfrist des § 24 IV 2 WEG zukommen zu lassen (V ZR 110/2019 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber bezüglich eines einzelnen Rechtsverhältnisses zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (V ZR 155/2018 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Unterlassungsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers zu der Abwehr von Störungen in dem räumlichen Bereich seines Sondereigentums nicht durch Beschluss an sich ziehen (V ZR 295/2016 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn zueinander ein Wegerecht nicht durch jahrzehntelange Übung als Gewohnheitsrecht entstehen, sondern außerhalb des Grundbuchs nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht nach § 917 BGB (V ZR 155/2018 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein zweiunddreißigjähriger Islamist in Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 64 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine erteilte Erlaubnis zu einem Betrieb einer Gaststätte mit einer Freischankfläche in einem Wohngebiet aufgehoben werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden (4 A 2193/2016 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau dürfen in Italien geerntete Äpfel beispielsweise von der Aldi GmbH & Co KG Mahlberg nicht als aus Deutschland stammend beworben werden (12 O 88/2019 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Klage der Stadt Pappenheim gegen den Eigentümer des Schlosses in Pappenheim auf Rückzahlung von 42000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm wegen bestimmungswidriger Verwendung für die Nordfassade statt für die Südfassade abgewiesen (um 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch gegen die Stadt Düsseldorf auf ein allgemeines Verbot der Haltung von Speisehummern unzulässig (23 K 8014/2017 24. Januar 2020).
2020-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Zentralnotar beziehungsweise Vollzugsnotar bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zu dem Kauf einer Immobilie amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen in dem Rahmen der ihm obliegenden „betreuenden“ Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Vertrag vollzieht, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt, so dass der Notar für eine mögliche Reserveursache nachweispflichtig ist (III ZR 28/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung eines von einem Opfer an seinen Mörder vererbten Vermögens nach den §§ 73ff- StGB unzulässig, weil die §§ 2339ff. BGB eine abschließende Regelung treffen (5 StR 518/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr beanspruchen, wenn der unterzeichnete Text mehrere verschiedene Gegenstände betreffende Erklärungen enthält (V ZB 70/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ganz von dem Dienst freigestelltes Personalratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente (2 C 22/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, ohne dass der Dienstherr dies verlangt oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung aktenkundig macht, in einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten (2 VR 2/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung eines fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nicht darauf berufen, dass die Bewerbung auf Grund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist (8 AZR 484/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der mit der Betreuung von Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten beauftragte Architekt von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherheit verlangen und bei deren Ausbleiben die weitere Leistung verweigern, wobei eine gesonderte Abrechnung nach Bauteilen grundsätzlich nicht geboten ist (12 U 195/2017 23. Januar 2020 12 U 215/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rechtsmittel zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher früherer Arbeitnehmer von ThyssenKrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland zurückgewiesen (III-2 Ws 37/2019, III-2 Ws 45/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine siebenundzwanzigjährige, wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule in einer Klinik in Schleswig-Holstein operierte und nach nachoperativen Komplikationen querschnittsgelähmte Frau gegen die Klinik einen Schadensersatzanspruch von 500000 Euro (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer abweichenden Form einer vereinbarten Erledigung eines Rechtsstreits regelmäßig auf einen Verzicht der beteiligten Parteien auf Erstattung angefallener Einigungsgebühren geschlossen werden (8 W 262/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen Betrugs durch überhöhte Forderungen in dem so genannten UGV-Inkassoprozess gegen Zahlung von mehr als einer Million Euro vorläufig eingestellt (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist die Klage Albrecht von Brandenburg-Zeppelins auf Wiederherstellung der 1947 aufgelösten Zeppelinstiftung abgewiesen (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve begründet ein Zahlungsvorgang ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler (35 C 360/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Eilanträge einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands auf asylrechtliche Feststellung von Abschiebeverboten beziehungsweise auf aufenthaltsrechtliche Gewährung abgewiesen (2 L 1222/2019 A 6. Januar 2020, 8 L 1221/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen muss die Stadtbonn zwecks Abwendung eines Fahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit auf der Reuterstraße auf dreißig Stundenkilometer beschränken und darf den Verkehr in Richtung auf Bad Godesberg nicht über diesen Bereich leiten (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Direktorenstelle bei der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren abgewiesen, weil die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 II GG hier nicht anwendbar seien (38 Ga 14897/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein sich in dem Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in seiner Wohnung aufhaltender Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben, weil er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II unterfällt (19 AS 1492/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hertha Ballspielclub Berlin wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Spiel gegen Union Berlin 190000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Landesschiedskommission Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Kokain zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Schüssen mit einer Gaspistole auf Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens hat der Staat Norwegen mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht § 112 der Verfassung Norwegens verletzt (23. Januar 2020).
Nach einer auf eine Klage Gambias hin ergehenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Myanmar verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord an den noch in dem Land lebenden rund 600000 muslimischen Rohingyas zu verhindern (23. Januar 2020).
2020-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, und muss ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde, enthalten (C-175/2018 P 22. Januar 2020, C-178/2018 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Voraussetzungen für eine ergänzende Pensionszahlung bei Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich für einen beispielsweise aus Rumänien stammenden Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat (C-32/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 VI 1 BGB nur bedeutsam, wenn dafür eine geeignete Person verfügbar ist (XII ZB 329/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen der Tötung des Sängers Jim R. und sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen Menschen von dem Landgericht Berlin zu 13 bzw. 14 Jahren Haft Verurteilter verworfen (5 StR 407/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Riss der Supraspinatussehne eine Verletzung an Gliedmaßen, so dass eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in Betracht kommen kann (IV ZR 125/2018 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Auskunft des Versorgungsträgers gegenüber dem Familiengericht bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe berücksichtigt werden (IV ZR 54/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wohnungen in dem Sinne des § 244 I Nr. 3 StGB abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen, auch wenn ihre ehemaligen Bewohner nicht mehr in ihnen leben (3 StR 526/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz nicht zu dem Erlass einer Rechtsverordnung beispielsweise in München, nach der Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen (8 CN 2/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beitragsbescheide zweier Industriekammern und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig (8 C 9/2019 22. Januar 2020, 8 C 10/2019, 8 C 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von dreißig Prozent anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt, die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und grundsätzlich anhören (7 ABR 18/2018 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein Unternehmen innerhalb zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, hierfür keine erbschaftsteuerrechtliche oder schenkungssteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens, weil allein maßgebend ist, dass das Verwaltungsvermögen innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde (II R 8/2018 22. Januar 2020, II R 13/2018, II R 18/2018, II R 21/2018, II R 41/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 I 1 HGB ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse völlig überlagert wird (XI R 2/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Pflege einer nicht den Erblasser sondern Dritte beherbergenden Grabstätte in dem üblichen Rahmen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zu der Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist (II R 41/2017 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Zustellungen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren des ersten Rechtszugs auch nach Erlöschen der Vollmacht an den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs erfolgen, weil eine Pflicht zu der Weiterleitung des Schriftstücks zwecks Sicherstellung der Rechtspflege erforderlich ist (6 W 105/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familienangehörige oder Stammesangehörige erhalten, wobei allein der formale Akt einer katholischen Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zu der katholischen Kirche kein Abschiebungsverbot begründen (13 A 11356/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Kündigung bei dem Automobilzulieferer TWB in Hagen wegen fehlerhafter Einleitung der Anhörung des Betriebsrats unwirksam (3 Sa 1194/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein kann , wenn weder ein Betriebsrat noch ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat besteht, der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt oder bei Scheitern dieser Möglichkeit durch das Arbeitsgericht auf Antrag mindestens dreier wahlberechtigter Arbeitnehmer bestellt werden (3 TaBV 2372019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Landesverband einer politischen Partei mit dem Antrag gescheitert, von ihm zu der Durchführung des Berliner Landesparteitags von dem 25. bis zu dem 26. Januar 2020 gemietete Räume tatsächlich überlassen zu erhalten (13 O 23/2020 22. Januar 2020).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Ratifizierungsgesetz für das Abkommen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu und die Königin unterzeichnet es (22. Januar 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Verein Combat 18 Deutschland und löst ihn auf (22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck haben Mitarbeiter eines agilen und nach der so genannten Scrummethode tätigen Projektteams keinen Anspruch auf einen bestimmten einheitlichen Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung allein deshalb, weil der Arbeitgeber einem Teammitglied ein bestimmtes Zeugnis erteilt hat, da dadurch eine individuelle Leistungsbewertung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (4 Ca 2222/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts ist eine Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers über 18 Monate hinaus bei demselben Entleiher ordnungswidrig (201 ObOWi 2474/2019 22. Januar 2020).
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe einigen sich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt eines Dieselkraftfahrzeugfahrverbots auf eine Einführung einer Umweltspur mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern (8 D 106/2018 AK 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind die Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache und dem früheren Finanzminister Löge rechtmäßig (um 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen Mordes an dem Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt.
2020-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn Aussagen Dritter, die ein Sachverständiger in seinem Gutachten nur zitiert, ihm ohne Weiteres als eigene Wertungen zugerechnet und zu der Grundlage der Entscheidung gemacht werden (VI ZR 165/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zu einer Berücksichtigung geben und notfalls die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zu der Stellungnahme zu geben (VI ZR 346/2018 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Versicherer anlässlich eines Leistungsantrags von dem Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrenerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will, hat aber keinen Anspruch auf Herausgabe aller über den Versicherungsnehmer geführten Behandlungsunterlagen (4 U 1656/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Bauunternehmer aus Bochum keinen Werklohnanspruch für Sanierungsarbeiten, weil die beteiligten Parteien heimlich eine Schwarzgeldvereinbarung abschlossen, nach der die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht, auch wenn sich keine Vertragspartei darauf beruft, auf Grund der Auswertung der Korrespondenz feststellen, dass eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen wurde, die eine Nichtigkeit des Vertrags bewirkt (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird (angeblich) eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung nicht in ihrem Wert dadurch verringert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglascontaineranlage und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, so dass eine Schadensersatzklage abgewiesen ist (I-21 U 46/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Krankheit ärztlich bescheinigt ist (3 K1/2018 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet der bloße Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude keinen Erlass und keine Verringerung der Grundsteuer (5 K 760/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage, soweit sie an dem gleichen Behandlungstag erbracht wurden, nur beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnose geleistet wurden (5 K 742/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 25000 Gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt, weil das Land seine in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von dem 26. Juli 2017 auferlegte und in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von dem 27. Februar 2018 konkretisierte Verpflichtung, in dem Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Kraftfahrzeuge in dem Stadtgebiet Stuttgarts verbindlich vorzusehen, noch nicht vollständig erfüllt hat (17 K 5255/2019 21. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals der Gesellschaft keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich (1 AZR 149/2019 21. Januar 2020, 1 AZR 395/2019 und andere).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Landgerichts Berlin haben sechs Kommentatoren auf einer Social Media Plattform die Politikerin Renate Künast vielleicht doch beleidigt, so dass ihre Nutzerdaten herausgegeben werden dürfen (27 AR 17/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss ein Vermieterunternehmen wegen Diskrminierung eines Interessenten mit einem türkisch klingenden Naemen durch Nichteinladung wegen Diskriminierung 3000 Euro zahlen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Hotelsuchmaschinenbetreiber Trivago wegen Diskriminierung durch Bevorzugung der höhere Provisionen zahlenden Anbieter eine noch zu bestimmende Strafe hinnehmen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der internationalen Polizeiorganisation Interpol Meng Hongwei wegen Korruption zu dreizehn Jahren und sechs Monaten Haft und zu einer Geldstrafe von rund 260000 Euro verurteilt (21. Januar 2020).
2020-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat in dem Falle des § 1374 II BGB der Beschenkte bei Streit um eine Schenkung darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen, und erfüllt eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall die Voraussetzung des § 1374 II BGB (9 UF 168/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine einfache Anpreisung eines Maklers außerhalb des Grundstückskaufvertrags, dass ein Haus mit wenigen Handgriffen für den Erwerber bereit ist, keine Beschaffenheitsgarantie für dieses Haus (4 U 2183/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage vierer Gemeinden aus der Nähe des Flughafens berlin-Schöneberg gegen den einunddreißigsten Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen, mit dem die Errichtung eines neuen Gebäudes zu der Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt wurde (6 A 2/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesshandlungen nur in Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vornehmen und besteht bei fehlender Bereitschaft eines neuen Betreibers zu einer Einreichung aller erforderlichen Unterlagen grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchsetzung und sofortigen Vollziehung einer Schließungsanordnung (4 B 1263/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein angeblicher Arzt wegen mehrfachen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, Titelvergehen und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu elf Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II nehmen Irrtümer, bei denen sich der Handelnde über die Folgen, Bedeutung und Tragweite seines Tuns für das verletzte Rechtsgut nicht im Klaren ist, einer etwaigen Einwilligung – ungeachtet ihrer möglichen Sittenwidrigkeit auf Grund einer konkret lebensgefährdenden Behandlung – die rechtfertigende Wirkung (1 Ks 21 Js 5718/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss ein vierundzwanzigjähriger, bereits zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilter Mann wegen einer Bombendrohung und mehrerer Amokdrohungen einen Kostenersatz für Behördeneinsätze von rund 40000 Euro leisten (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Bandbreitenreduzierung der Zubuchung von „StreamOn Music & Video“ rechtmäßig ist (9 K 4632/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger, bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten aufnehmender arbeitsloser Angeklagter wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu einer Teilnahme an einem Kurs zu einem korrekten Verhalten in dem Internet verurteilt (1024 Ls 458 Js 197562/2019 jug 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen obersten Landesgerichts ist das Benutzen eines Kraftfahrzeugs mit auf einem Kennzeichen angebrachter gefälschter Prüfplakette nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB, wenn auch die zu dem Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil 1 gefälscht ist, so dass das bloße Benutzen des Kraftfahrzeugs mit einer gefälschten Prüfplakette ohne Fälschung der Zulassungsbescheinigung nur ein strafloses Wahndelikt ist (207 StRR 2737/2019 20. Januar 2020).
2020-01-19
2020-01-18 *Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, S., 4. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, U., Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 11. A. 2020
*Kompendium des Baurechts, hg. v. Kniffka/Koeble/Jurgeleit u. a., 5. A. 2020
2020-01-17 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg fehlt eine zuverlässige Grundlage für zu schützendes Vertrauen bei der Vergütung für Betreuungsleistungen auf Antrag des Betreuers durch Beschluss des Gerichts oder in dem Wege des so genannten vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens (VfGBbg 65/2018 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind parlamentarische Angelegenheiten von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst (6 D 68/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei der Pflicht zu der Anmeldung und Erstberatung nach dem Prostitutionsschutzgesetz ein besonderes Vollzugsinteresse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf die Durchsetzung dieser Pflicht gerichteten Ordnungsverfügung (13 B 1282/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat auch ein von einem Hund gerissenes besonderes Huhn nur einen Wert von höchstens 615 Euro (5 S 25/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt nach Scheitern der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden (1 S 71/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Arbeitgeberverbands zwecks Verhinderung der Beschlussfassung der so genannten vierten Pflegekommission zurückgewiesen (4 L 356/2019 17. Januar 2020).
Ach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Fußballclub Sankt Pauli statt 120000 Euro 90000 Euro und der Hamburger Sportverein statt 200000 Euro 140000 Euro wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während des Spiels beider Vereine an dem 16. September 2019 zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Einspruch der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der nach dem Bruch einer Hafensperre festgenommenen Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs Carola Rackete von dem 2. Juli 2019 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Milliardär und Kunstsammler Jaime Botin wegen des Versuchs der rechtswidrigen Ausfuhr des Gemäldes Tête de jeune fille Pablo Picassos aus dem Jahre 1906 zu achtzehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Senat Polens lehnt mit 51 von 99 Stimmen das Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS über die Disziplinierung von Richtern ab, doch trifft die erste Kammer des Parlaments (Sejm) die endgültige Entscheidung (17. Januar 2020).
2020-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, weil der Bewährungswiderruf keine Strafe für einen Weigerungsverstoß ist, unter Einbeziehung des Verhaltens während einer Bewährungszeit zu ermitteln, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteiltem so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (2 BvR 252/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 6a I UStG, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt (1 StR 89/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Transparenzgebot nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet (IX ZR 351/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Elmar J. in der Mordsache Walter Lübcke aufgehoben (um 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die beklagte Partei den Klageanspruch anerkennt, für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage in dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (V ZB 93/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung beispielsweise eines Schlüsselnotdiensts sei ihren Preis auch wert (1 StR 112/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet Unionsrecht nicht, einen ausländischen Führerschein der Europäischen Union anzuerkennen, der in einer Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn vorläufige und nachfolgende Entziehung gerechtfertigt waren (3 B 51/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine an dem Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstands kein Erzeugnis gemäß § 72 UrhG, das wie ein Lichtbild hergestellt wird, weil das Herstellungsverfahren nicht vergleichbar ist (2 U 12/2016 Kart 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige, technisch und inhaltlich vollständig von dem Ausland aus gepflegte Internetseite gebucht wird, deutsche Gerichte wegen fehlenden Bezugs des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung unzuständig (16 U 208/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn in einem Verfahren zu der elterlichen Sorge auch eine von dem Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen wird, ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen (11 WF 1243/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Gewährung eines nicht fremdüblichen Beraterhonorars an die Tante der Alleingesellschafterin einer Unternehmensgesellschaft durch diese eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, weil eine Tante bei Hinzutreten weiterer Umstände eine nahestehende Person sein kann (10 K 3930/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist § 315d I Nr. 3 „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ verfassungswidrig unbestimmt (6 Ds 66 Js 980/2019 16. Januar 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 432 Stimmen gegen 200 Stimmen und 37 Stimmenthaltungen für die Organspende eine Lösung, nach der Bundesbürger bei dem Ausweisholen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollen, womit die doppelte Widerspruchslösung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn abgelehnt ist (16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Geschäftsführerin der Krippenfreunde wegen Veruntreuung von 451000 Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Landkreis Lüneburg Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes an Nutzer der Onlineplattform Topf Secret herausgegeben (2 ME 707/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Rechnungshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Präsident Donald Trump angeordnete Zurückhalten von durch den Kongress bewilligten Hilfsgeldern für die Ukraine aus politischen Gründen rechtswidrig (16. Januar 2020).
Nach zweieinhalbjähriger Sperre ist in der Türkei das Internetmedium Wikipedia wieder erreichbar.
2020-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die eine Patientin nach einem Unfall rechtswidrig fixierten oder fixieren ließen, um ihren Verbleib in dem Krankenhaus zu weiterer Bobachtung sichtzustellen, eine Verletzung des Anspruchs auf eine effektive Strafverfolgung (2 BvR 1763/2016 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 438/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung in dem selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 96/2017 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungen aus Arbeitslosengeld II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen gemäß § 850d I 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (VII ZB 5/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsbehandlungen schizophrener Menschen durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (XII ZB 381/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bebautes, durch den Steuerpflichtigen langjährig in dem Rahmen privater Vermögensverwaltung genutztes Grundstück Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige in Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, durch die ein neues Gebäude hergestellt wird (X R 1872018 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen bei bevorstehender Veräußerung eines langjährig vermieteten Grundstücks bewirken, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerpflichtig ist (X R 18/2018 15. Januar 2020, X R 1972018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Oberlandesgericht Koblenz in einer auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem Enforcement Trailer verbauten Messgerät PoliScanFM1 gegründeten Bußgeldsache erneut über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden (B 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zu der Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich verletzt (VGH B 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verbänden nach § 8 III Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung auf das satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher abzustellen, das erheblich höher liegen kann als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (6 W 119/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Protokolls eines Vertrags über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses ohne Feststellungen zu vereinbarten Zusatzleistungen nur eine Teilabnahme über die Lieferung und Errichtung des Ausbauhauses ohne Zusatzleistungen (20 U 1051/2019 Bau 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen mit erheblicher Ehrverletzung grundsätzlich ein möglicher Grund einer außerordentlichen Kündigung (4 Sa 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges in dem Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (7 K 2740/2018 E 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schleuser von Syrern und Irakern zu je fünfzehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Klage eines Mitarbeiters des Unternehmens SAP gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen, weil er Kundendaten rechtswidrig verwendete, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (3 Ca 1793/2019 15. Januar 2020)
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Parteientransparenzsenats in dem Bundeskanzleramts Österreichs muss die Österreichische Volkspartei wegen starker Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze und anderer Verletzungen des Parteiengesetzes 880000 Euro zahle.
2020-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung ein Kopftuch zu tragen, wenn sie beispielsweise in einem Gerichtssaal als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden, weil die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich in dem Rechtsreferendariat weltanschaulich-religiös neutral zu verhalten, zu beachten ist (2 BvR 1333/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 V GG, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zurückgewiesen ist (2 BvR 2055/2016 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bewertungsportal wie Yelp für Unternehmen die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen auch automatisiert gewichten und in empfohlene und nicht empfohlene Bewertungen aufteilen und dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den empfohlenen Bewertungen bilden, wobei ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnahmen muss (VI ZR 49/2018 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruchsgegner grundsätzlich nicht gehindert, einen von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen (VI ZR 97/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer, auch wenn der zugleich Rechtsanwalt ist, weil er insofern nicht freiberuflich gemäß § 18 I EStG tätig wird, so dass er gewerbesteuerpflichtig ist und bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen auch buchführungspflichtig (VIII R 21/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter mit der Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens gemäß § 244 IV StGB, unmittelbar zu der Tatbestandsverwirklichung an (4 StR 397/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen ein Bewertungsportal wie beispielsweise www.yelp.de in Gegensatz zu Warentests oder Restaurantführern keine Begründungspflichten oder Unterrichtungspflichten, soweit es nur subjektive Wertungen der Benutzer wiedergibt oder diese Wertungen subjektiv einordnet (VI ZR 496/2018 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Land Niedersachsen gegen einen polizeilich als islamistischer Gefährder eingestuften Mann aus der Türkei verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (1A 3/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdiensts von fast 130000 Euro keine Einkommensteuer zahlen, weil das zuständige Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr ändern darf, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin auf Grund eines Fehlers und trotz eines Hinweises eines Risikomanagementsystems die betreffenden Einkünfte nicht erfasste (VIII R 4/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein externer Datenschutzberechtigter keinen in § 18 I Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus (VIII R 27/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schmerzensgeld von 17000 Euro für die bei der Nachbesserung zweier zahnärztlicher Implantate erlittenen Schmerzen überhöht (4 U 1562/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schmerzensgeld von 17000 Euro für die bei der Nachbesserung zweier zahnärztlicher Implantate erlittenen Schmerzen überhöht und ein Schmerzensgeld von 3000 Euro angemessen, wenn die Nachbesserung unzumutbar ist, weil die zahnärztliche Leistung wegen eines dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisikos vollständig unbrauchbar ist (4 U 1562/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalls auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (9 U 54/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein fremde Aufgaben wahrnehmender Mensch den ihm dabei entstehenden Schaden nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass (verstopfte Bachverrohrung) zu der dabei eingegangenen Gefahr beispielsweise für eine siebzigjährige Frau unangemessen ist (7 U 311/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein während seiner Dienstzeit in der Bundeswehr ein Medizinstudium absolvierender und wegen Kriegsdienstverweigerung vorzeitig entlassener früherer Zeitsoldat der Bundeswehr rechtmäßig verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57000 Euro zu erstatten (10 K 15016/2016 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist ein Arbeitgeber zu einer Zahlung von tausend Euro verurteilt, weil er ein Foto eines früheren Arbeitnehmers von seiner Internetseite nicht gelöscht hat (1 Ca 538/2019 um 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Skilangläufer Dominik Baldauf wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. Januar 2020).
2020-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte aus Syrien wegen Teilnahme an Kriegshandlungen in Syrien als Mitglieder terroristischer Vereinigungen zu Haft bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart haben, dass das betriebliche Vermögen des Ehemanns bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Erteilung von Auskunft (8 UF 115/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht nicht der Versicherungsnehmer sondern der Bezugsberechtigte zu der Beantragung eines Aufgebotsverfahrens zwecks Kraftloserklärung des Versicherungsscheins berechtigt (2 Wx 379/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Aufstellen eines Bauschilds keine ausreichende ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige, so dass die Baubehörde bei einer in dem Juni 2016 für drei Jahre erteilten Baugenehmigung die Beendigung von erst in dem September 2019 erkennbaren Abbrucharbeiten wegen Erlöschens der Baugenehmigung anordnen kann (3 B 2373/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wels in Österreich sind die Ermittlungen gegen einen Rechtsreferendar aus Sachsen wegen des Zeigens von Hakenkreuztattoos in Österreich eingestellt, weil ein Vorsatz nicht erweislich ist (13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder von rund 155 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und Einzelpreise in Deutschland verhängt (um 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwölf von der Großbank Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Klimaaktivisten von dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen (13. Januar 2020).
Die beiden Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben ihre beiden Sitze in dem Europäischen Parlament eingenommen, weil jeder bei der Europawahl gewählte Politiker mit allen Rechten dem Europäischen Parlament angehört (, sofern er in Gegensatz zu Oriol Junqueras aus Spanien ausgereist ist).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das Todesurteil gegen den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf wegen Verfassungswidrigkeit des urteilenden Sondergerichts außer Kraft gesetzt (13. Januar 2020).
Nach einer in der Form eines Hinweisbeschlusses ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen, muss sich aber die Nutzung bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, in dem er die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung aufforderte (15 U 190/2019 13. Januar 2020).
2020-01-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist auf Grund der Buchpreisbindung der Internetplattform Ebay das Angebot von Büchern mit Rabatt untersagt (um 8, Januar 2020).
Deutschland hat für die Übernahme des Lastwagenmautbetreibers Toll Collect rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis bezahlt.
2020-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Versammlung Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit von den Behörden rechtmäßig nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zu der Roten Flora als einer Hochburg der linken Szene in Hamburg stattfindet, so dass der Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage endgültig verworfen ist, weil eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestand (1 BvQ 2/2020 11. Januar 2020).
*Beck‘sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Prinz, Ulrich/Kahle, Holger, 5. A. 2020
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus/Placzek, Thomas, 2. A. 2019
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, H., 4. A. 2020
*Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, hg. v. Vorwerk/Wolf, 2. A. 2020
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 4. A. 2020
2020-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, so dass eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 4/2017 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Bewährungsstrafe von vier Monaten Haft für den Kreisverbandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Salzgitter wegen Volksverhetzung rechtmäßig (10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine auf Anfrage und Zusage teilweise als Vertretung und teilweise zwecks Verstärkung eingesetzte Violonistin auch bei mehr als zwanzigjähriger Zusammenarbeit keine Arbeitnehmerin des Orchesterträgers (1 Sa 8/2019 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal erhält ein Opfer eines Verkehrsunfalls mit außergewöhnlich schweren Unfallfolgen ein Schmerzensgeld von 400000 Euro (4 O 494/2015 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine Werkleistung auch unter beengten räumlichen Verhältnissen mangelfrei ausgeführt werden (6 O 280/2011 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist, wenn der Betroffene wegen Fremdgefährdung untergebracht ist, trotz seiner entgegenstehenden Patientenverfügung nach dem Psychisch-Kranke-Gesetz Niedersachsens die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten zulässig (4 T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 10/2020).
.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung nicht entgegen, wenn der Betroffene eine Gefahr für Dritte ist, so dass die Zwangsbehandlung also auch dem Schutz der Allgemeinheit dient (4T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 1072020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Ausschluss eines fünfundfünfzigjährigen Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr aus dem Kreis Heinsberg wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen rechtmäßig (L 13/2020 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Italiens muss der Kapitän Claus-Peter Reich wegen Verletzung einer Hafensperre 300000 Euro zahlen (um 10. Januar 2020).
2020-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt Abgeordneten von Bundestag und Landtag ihre Stellung als Parlamentarier nicht als solche das Recht, das Grundbuch einzusehen, wofür allgemeine Informationszwecke nicht genügen, sondern die Einsicht der Aufklärung bestimmter Missstände oder Fehlverhalten dienen muss (V ZB 98/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Freispruch des Angeklagten P. in dem Verfahren um den Doppelmord an dem Unternehmerehepaar Springmann in Wuppertal aufgehoben und die Verurteilung des Enkels der beiden Opfer wegen Totschlags und Mordes bestätigt und damit die Revision des Angeklagten S. verworfen (8 StR 288/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung notfalls auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen (IX ZR 61/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein neunundsechzigjähriger Unternehmer aus Baden-Württemberg wegen embargowidriger und damit rechtswidriger Ausfuhr von Raketentechnik nach Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt (8 St 3/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug beispielsweis einen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es von dem Dieselskandal betroffen war, hat weder gegen den Verkäufer noch gegen den Hersteller einen Anspruch, weil zu diesem Zeitpunkt der Hersteller die Öffentlichkeit bereits ausreichend unterrichtet hatte (17 U 133/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Tierarzt nach dem Tode eines wertvollen Sportpferds der Halterin 250000 Euro statt der verlangten 1750000 Euro zahlen (1 U 3011/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Mieter auch dann nicht gemäß § 536b Satz 2 BGB in grob fahrlässiger Unkenntnis eines zukünftigen Mangels, wenn ein zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses unbebautes Nachbargrundstück in zentraler Lage einer Stadt später bebaut wird und von den Baumaßnahmen nicht unerhebliche Immissionen auf die Mietsache ausgehen (67 S 230/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist der Stiefvater der an dem 12. Januar 2019 tot in der Familienwohnung gefundenen Leonie wegen Mordes durch Unterlassen, Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen eine wegen einer 2016 in dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg von der Goal AG der Schweiz ohne Bezahlung für den Politiker Jörg Meuthen organisierten Werbeaktion von der Verwaltung des Deutschen Bundestags verhängte Strafzahlung von knapp 270000 Euro abgewiesen (2 K 170/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Schule in dem Landkreis Göttingen verpflichtet, eine an dem so genannten Aspergersyndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen (4 B 196/2019 9. Januar 2020).
Nach einer der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zuwiderlaufenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist es dem früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten (9. Januar 2020).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 330 gegen 231 Stimmen das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (9. Januar 2020).
2020-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg durch das Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung zu überprüfen, weil bei dem Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen in Betracht kommt (5 StR 366/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nichtsorgeberechtigter Elter bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zu einer Beschwerde gegen die nach § 2 I NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung in dem öffentlichrechtlichen Namensänderungsverfahren befugt (XII ZB 478/2017 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient, wobei es ausreicht, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (XII ZB 410/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einem Sanatorium oder Erholungsheim oder in einer Kuranstalt ausschließende Unfallversicherungsbedingung den Anspruch auch bei einem Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik aus (IV ZR 240/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt eine Verletzung der Formvorschriften des § 7 I HOAI nicht die Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede und sind die Mindestsätze nicht für die übliche Vergütung aussagekräftig (14 U 96/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Unterbringung eines Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrags - eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1687 I1 BGB, bei der für die Abwägung, wem das Familiengericht in dem Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung übertragen soll, als wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, bei welchem Elter das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer insoweit auch die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt (20 UF 169/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf eine Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung wegen Eigenbedarfs für mehr als ein Jahr in der Anlage zu dem Mietvertrag der Schriftform (65 S 165/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Eisenbahnbundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke rechtmäßig betrieben wird und keine lärmrelevanten Veränderungen eingetreten sind (16 K 5474/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält das Landestransparenzgesetz keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Einsicht in ein in dem Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten (2 K 490/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die Ärzte die Geräte für lebenserhaltende Maßnahmen für die seit etwa zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Krankenhaus liegenden fünfjährigen Pippa abstellen (um 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafe des die Sportlerin Petra Kvitova verletzenden und beraubenden Angeklagten von acht Jahren Haft auf elf Jahre Haft erhöht (um 8. Januar 2020).
2020-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss, mit dem nach § 411 I 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden wird, die für die mögliche Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe maßgebliche letzte tatgerichtliche Entscheidung gemäß § 55 I StGB (3 StR 561/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Facebook bei einem Streit mit einem deutschen Nutzer nicht auf Übersetzungen der Erklärungen in die englische Sprache bestehen, weil Facebook in Deutschland über viele Nutzer verfüge, denen die Plattform in deutscher Sprache zu ihrer Verfügung gestellt wird (I-7 W 66/2019 um 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Unterhaltsansprüche geltend machen wollenden Verwandten allgemein ein Grundbucheinsichtsrecht zugestanden werden, wobei der Unterhaltsberechtigte bestimmte Tatsachen seiner Unterhaltsbedürftigkeit darlegen muss (20 W 269/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen LLP mit dem Geschäftszweck einer Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwaltspartnerschaft und Steuerberatungspartnerschaft die §§ 3, 30 StBG, wenn die LLP weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist noch ihre Partner nach deutschem Recht bestellte Steuerberater und Rechtsanwälte sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte sind (I-4 U 88/2018 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer aus einem ausländischen Risikogebiet wie etwa der Normandie beispielsweise mit einem Motorschiff nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mittels eines negativen Tests befreien kann, so dass sein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen der Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalens abgelehnt ist (13 B 2046/2020 NE 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Steuerpflichtiger die Anrechnung negativer Einkünfte aus einer Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios nicht vornehmen, weil dem maßgebenden Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (I B 62/2019 26.September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf die Bundesstiftung Bauakademie ihre Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (45 GA 15221/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Maltas ist der deutsche Kapitän des Migrantenschiffs Lifeline Claus-Peter Reisch von dem Vorwurf der fehlerhaften Registration des Schiffes von der früheren Geldstrafe von 10000 Euro freigesprochen (7. Januar 2020).
Ikea zahlt der Familie des von einer umkippenden Kommode der Serie Malm in Kalifornien in dem Mai 2017 erschlagenen zweijährigen Jozef Dudek 46 Millionen Dollar, nachdem 2016 drei Familien in drei gleichartigen Fällen insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten hatten und 37 Millionen Kommoden in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und China zurückgerufen wurden (um 7. Januar 2020).
2020-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich bei einem Antrag des Drittwiderspruchsklägers auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung das Erfordernis einer Sicherheitsleistung vor allem nach den Erfolgsaussichten der Klage richten (7 U 2772019 6. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss der Stromanbieter die Zahlung der Stromgebühren von dem Mieter verlangen, wenn dieser die Entscheidung darüber hat, in welchem Umfang er Strom verwendet (9 C 62/72019 6. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Verwaltungsratsvorsitzende des Vermögensverwalters Huarong Asset Management Lai Xiaomin wegen Annahme von rund 226 Millionen Euro Bestechungsgeldern zwischen 2008 und 2018 sowie Bigamie zu dem Tode verurteilt (um 6. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Freilassung Julian Assanges abgelehnt (6. Januar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen anscheinend die Demokraten die Senatswahlen Georgias, so dass eine Vorherrschaft der Republikaner in dem Senat verhindert scheint (6. Januar 2020).
2020-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können sich widersprechende schriftformbedürftige Mietvertragsklauseln nach Sinn und Zweck ausgelegt werden (30 U 163/2019 5. Januar 2020).
2020-01-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Text der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands „Stoppt die Invasion, Migration tötet“ auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft eines Anschlusszugs nicht die Kosten eines Ersatzflugs tragen (114 C 23274/2018 um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind vier frühere Angestellte der Hypo-Alpe-Adria-Bank wegen Untreue und Geldwäsche zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzig Kadetten der Luftwaffe überwiegend in Abwesenheit wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Januar 2020).
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. A. 2020
*Der Haftpflichtprozess, hg. v. Geigel, R., 28. A. 2020
*Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020
*Röthel, Anne, Erbrecht, 18. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Clausen u. a., 3. A. 2020
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Ziekow, Jan, 4. A. 2019
*Wank, Rolf, Juristische Methodenlehre, 2020
*Europa in Vielfalt geeint, hg. v. Kirchhof, G./Keller, M./Schmidt, R., 2020
Die Unternehmen PSA und Fiat werden zu Stellantis verbunden (um 4. Januar 2020).
2020-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister rechtswidrig, so dass die auf diese Weise ermittelten Beweise nicht verwertet werden dürfen (2 Ss-Owi 863/2018 3. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die den kommunalen Polizeibehörden durch Gesetz zugewiesenen Verpflichtungen der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und der Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben, die nicht durch private Dienstleister ausgeführt werden dürfen, wobei der von einer Stadt bewusst durch private Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit strafbar ist (2 Ss-OWi 963/2018 3. Januar 2020).
2020-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Überlassen eines blanko unterzeichneten Messprotokolls an einen zu Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten privaten Dienstleister durch einen Hoheitsträger eine Falschbeurkundung im Amt, weil die vervielfältigten und mit konkreten Datensätzen versehenen Messprotokollformulare öffentliche Urkunden sind (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020). (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trifft den Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs eine sekundäre Darlegungslast zu seinem Kenntnisstand zu der Zeit des Kaufes von dem Dieselskandal allgemein und besonders zu der Betroffenheit des gekauften Kraftfahrzeugs, wobei ein Ersatz eines angeblichen Minderwerts nur in Betracht kommt, wenn der Geschädigte nachweist, dass er ohne die unerlaubte Handlung des Verkäufers einen anderen günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte (8 U 5307/2019 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können Verstorben, deren Religionszugehörige eine sarglose Bestattung vorsieht, nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württembergs in Tüchern erdbestattet werden, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind, während Angehörige mit Religionszugehörigkeit ohne Tuchbestattung dies nicht verlangen können (12 K 7491/2018 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Wasserrechtsbescheid des Landes Tirol für die Projektbetreiber des Kraftwerks Tumpen/Habichen an der Ötztaler Ache rechtmäßig (um 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Waffensammler wegen Sammelns von Waffen trotz eines seit 2012 bestehenden Waffenverbots zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2.Januar 2020).
Das Parlament der Türkei stimmt der Entsendung militärischen Personals nach Libyen zu (2. Januar 2020).
An dem Jahrsende 2019 waren 203 Säugetiere, 224 Vögel, 303 Reptilien, 3027 Pflanzen, 575 Amphibien, 549 Fische, 371 Insekten und 658 Mollusken (Schnecken) von dem Aussterben ihrer Art bedroht.
2020-01-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage des Koches Marc Veyrat gegen den Verfasser des Guide Michelin auf Beseitigung der Aberkennung des auszeichnenden dritten Sterns abgewiesen (um 1. Januar 2020).
Der Staat Palau in dem Pazifik verbietet zwecks Schutzes seiner Riffe Einfuhr und Verkauf bestimmter Sonnenschutzmittel (um 1. Januar 2020).
Kroatien übernimmt von Finnland und vor Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
In Deutschland erhalten Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in der Grundsicherung monatlich 432 Euro, volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft 389 Euro bzw. unter 25 Jahren 345 Euro, Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 250 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 308 Euro und Kinder bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 328 Euro.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in dem Westen auf 6900 Euro monatlich, in dem Osten 6450 Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflichtgrenze auf 62550 Euro.
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt in Deutschland auf 7812 Euro.
In Deutschland ist die Krankenversicherung für Studierende nicht mehr auf vierzehn Fachsemester begrenzt.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung von 2,5 Punkten auf 2,4 Punkte.
In Deutschland steigt die Umlage für ökologisch erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.
In Deutschland steigt der Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde.
In Deutschland sinkt die Umsatzsteuer für den öffentlichen Personenverkehr mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent.
In Deutschland kann der Käufer eines neuen Elektronutzfahrzeugs die Hälfte der Anschaffungskosten zwischen dem ersten Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 von den Steuern abschreiben.
In Deutschland ist künftig ausländischen Fachkräften jede qualifizierte Tätigkeit erlaubt, für die sie eine Ausbildung nachweisen können.
In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter für alle 1955 Geborenen auf 65 Jahre und neun Monate.
In Deutschland muss für jeden Kauf eine schriftliche Quittung ausgestellt werden, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
In Deutschland können Unternehmen unabhängig von ihrer Gewinnsituation eine steuerliche Forschungszulage für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung beanspruchen.
Der letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg geht von dem Netz.
Insgesamt wird ab 2019 die Natürlichkeit des Lebens mit süßlichen Gepränge noch stärker digitalisiert und reglementiert als je zuvor.
Allen Lesern ein glückliches neues Jahr!
2019-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Energieunternehmen aus Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen, weil es nach einem mittels Telefax erklärten Entgeltverzicht an einer Ausschreibung teilnehmen konnte und daher aus der Formvorschrift schon einen Vorteil erlangte (EnVR 108/2018 um 31. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt ein ohne Schriftform geschlossener Pachtänderungsvertrag mit Auswirkung auf den Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (1 U 83/2018 4. Oktober 219).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht mehr fixiert werden, wenn infolge Personalmangels nicht mehr gewährleistet ist, dass der Fixierte bei Bedarf rechtzeitig Hilfe erhält (49 XVI 35/2020 L 31. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen ist der Sportler Peter Öhler von dem Verdacht des Dopings freigesprochen (6 Cs670 Js 5808/2016 um 31. Dezember 2019).
Die Volkswagen AG einigt sich mit Österreich über die Wertminderung von etwa 2100 Polizeikraftfahrzeugen als Folge der Manipulationen an den Motoren (um 31. Dezember 2019).
Die Weltbevölkerung ist zwischen 1980 und 2019 von 4,46 Milliarden Menschen auf 7,71 Menschen gestiegen.
Ghosn, Carlos (Renault/Nissan) flieht mit einem Flugzeug von Japan in den Libanon (um 31. Dezember 2019).
Russland und die Ukraine vereinbaren einen neuen Vertag für die Durchlieferung von Erdgas für die Jahre 2020 bis 2024 (31. Dezember 2019).
2019-12-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht ein Zeitraum von mehreren Monaten, den der Geschädigte mit einer Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, der Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen, wenn sich ein Nutzungswille des Geschädigten tatsächlich feststellen lässt (13 S 168/2019 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht, wenn sich bei dem Linksabbiegen eines Personenkraftwagens ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad ereignet, der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für den Abbiegenden in Annäherung erkennbar war (13 S 66/2019 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Deutsche Telekom und der Energieversorger EWE AG ein Gemeinschaftsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes in Nordwestdeutschland errichten (30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Pastor Wang Yi wegen Aufwiegelung zu Umsturz und illegaler Geschäfte zu neun Jahren Haft und Einziehung von Vermögen in einem Werte von 6400 Euro verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zwecks Schutzes vor Ansteckung durch den aidskranken Vater das Erbgut von Zwillingsschwestern verändernde Arzt He Jiankui wegen rechtswidriger wissenschaftlicher Methoden zu drei Jahren Haft und 383000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, ebenso der frühere Leiter des Unternehmens MOL (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südossetiens ist der wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu 21 Monaten Haft verurteilte Arzt Wascha Gaprindaschwili aus Georgien begnadigt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit des Leichtathletikweltverbands World Athletics ist der Marathonläufer Sammy Kiprop Kitwara aus Kenia wegen Dopings mit dem Asthmamittel Terbutalin sechzehn Monate gesperrt (um 30. Dezember 2019).
2019-12-29
2019-12-28
2019-12-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Abänderung eines Vergleichs über einen Trennungsunterhalt gemäß § 239 FamFG nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu beurteilen, wobei eine Anpassung unter größtmöglicher Wahrung der vertraglichen Maßstäbe und Wertungen zu erfolgen hat (13 UF 74/2015 27. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Geschäftsmodell der für Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG klagenden Plattform My Right rechtmäßig (3 O 5657/2018 *903 um 27. Dezember 2019).
2019-12-26
2019-12-25
2019-12-24 Auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente frei zugänglich https://curia.europa.eu .
Frohe Weihnachten!
2019-12-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wird ein Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughalters bei dem Betrieb beschädigt, wenn es ausbrennt, weil ein anderer Kraftfahrzeughalter sein Kraftfahrzeug über einem noch kokelnden Einweggrill parkt (13 S 177/2019 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Entzug der Waffenbesitzkarte durch die Waffenbehörde des Wetteraukreises gegenüber einem 2016 als Parteiloser auf der Kreistagsliste der Nationaldemokratischen Partei kandidierenden Mann rechtmäßig (9 L 2757/2019 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein in Frankfurt am Main in dem Juli 2019 einen achtjährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen Zug stoßender Mann aus Eritrea wegen schizophrener Psychose mit paranoidem Verfolgungswahn und Fremdsteuerungserleben schuldunfähig, so dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in dem Oktober 2018 fünf Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Verschleierung des Verbrechens zu insgesamt vierundzwanzig Jahren Haft (um 23. Dezember 2019).
2019-12-22
2019-12-21 *Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 3. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht hg. v. Schnitzler, 5. A. 2010
*Der Gesellschafterstreit, hg. v. Lutz, Reinhard, 6. A. 2019
*Handbuch der europäischen Grundrechte, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2. A. 2019
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jeff Koons den Nachkommen Jean-François Baurets wegen Plagiats Schadensersatz von bis zu 24000 Euro zahlen (um 21. Dezember 2019).
2019-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV 1 ZPO erst in dem Termin zu der mündlichen Verhandlung erteilt und einen Schriftsatznachlass gewährt, verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und notfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VIII ZR 377/2018 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Bestellbutton für ein Onlineabonnement beispielsweise der Netflix International B. V. eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, so dass die Beschriftung insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf, und ist außerdem eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Berechtigung des Unternehmens zu beliebigen Preiserhöhungen unzulässig (5 U 24/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt findet eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen nicht statt (18 W 27/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar das betreffende Omnibusunternehmen für Schäden eines Fahrgasts infolge einer Vollbremsung des Omnibusführers beispielsweise in Ingolstadt einstehen, nicht aber der Omnibuslenker selbst (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist § 180 S. 3 ZPO keine zwingende Zustellungsvorschrift, deren Nichteinhaltung die Unwirksamkeit der Zustellung bewirkt (2 MB 20/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der selbst ernannte König von Deutschland Peter Fitzek wegen Fahrens ohne Führerscheins und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Giovanni P. wegen Mordes in zwei Fällen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Giacomo P. wegen Beihilfe zu Mord zu 108 Monaten Haft (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Werkvertrag nach Abnahme der Leistung nicht mehr gekündigt werden (10 O 365/2017 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung des zuständigen Kreisveterinäramts gegenüber einem Landwirt, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zwischen dem 1. Juni und dem 30. September jeden Jahres täglich mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbaren zu gewähren, rechtmäßig (11 L 843/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen eine Gerichtsdolmetscherin, die neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zu dem Aussageverhalten des Kindes macht, wenn infolge der Einschätzung der Zeugenaussage des Kindes durch die Dolmetscherin der Mitter das Sorgerecht einstweilen entzogen wird (29 C 1828/2019 85 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei dem Verkauf geprägter Kraftfahrzeugkennzeichen in Deutschland zwischen 2000 und 2015 Bußgelder von acht Millionen Euro gegen herstellende Unternehmen und fünf persönliche Betroffene verhängt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Volkswagen AG wegen Verletzung des Verbrauchergesetzes Australiens in dem Abgasskandal zu rund 77 Millionen Euro Zahlung verurteilt (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Manager des Unternehmens France Télécom wegen Mitschuld an fünfunddreißig Fällen von Selbsttötungen Angestellter auf Grund von Sparplänen zu zwölf Monaten Haften mit acht Monaten auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt, das seit 2013 als Orange bezeichnete Unternehmen zu 75000Euro Geldstrafe (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Adolfo Martinez wegen Diebstahls und Zerstörung einer so genannten Pride Flag und rücksichtsloser Verwendung von Feuer zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Rechtsstreit um die Sitze der Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comin in dem Europäischen Parlament an das Gericht der Europäischen Union zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Bezahlsender Sky Deutschland wegen rechtswidriger Telefonwerbung 250000 Euro Bußgeld zahlen (um 20. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Vicco von Bülows alias Loriots Satz Früher war mehr Lametta nicht durch das Urheberrecht geschützt und darf deswegen frei benutzt werden (um 20. Dezember 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig eine Stichwahl geben, wenn keiner der Kandidaten für die Stelle eines Bürgermeisters oder Landrats in dem ersten Wahlgang mehr als die Hälft der gültigen Stimmen erhalten hat (um 20. Dezember 2019).
2019-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen gebrauchte e-books ohne Erlaubnis des Urhebers nicht über eine Internetseite weiterverkauft werden, weil sie eine öffentliche Wiedergabe sind, weshalb die Erschöpfungsregel unanwendbar ist (C-263/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich von Airbnb Ireland keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen, da diese Anforderung der Kommission der Europäischen Union nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde (C-390/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für Rücktrittsfristen bei Lebensversicherungsverträgen von ihm entschiedene Auslegungen (C-355/2018 19. Dezember 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht in dem Rahmen eines europäischen Mahnverfahrens von dem Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zu der Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, verlangen, so dass dem entgegenstehendes nationales Recht für rechtswidrig erklärt werden kann (C-453/2018 19. Dezember 2019, C-494/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluglinie für Verbrühungen einstehen, die während eines Fluges durch aus ungeklärten Gründen umkippenden Kaffeegefäßen verursacht werden (c-532/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, beispielsweise in Bayern nur verhängt werden, wenn es dafür in dem nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist (C-752/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der inhaftierte Oriol Junqueras nach dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens nicht an der Ausübung seines Mandats in dem Europäischen Parlament gehindert werden dürfen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Grundbuchamt den Vollzug einer Teilungserklärung in dem Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 I 2 in Verbindung mit § 172 II BauGB vorläufig untersagt worden ist, was zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot gemäß § 136 BGB anzusehen ist (V ZB 145/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werkes nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (VII ZR 6/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein Beklagter regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zu der Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger in dem Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche betreffenden Widerspruch eines anderen Gläubigers nicht anerkennt (IX ZB 41/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten, was auch für den Fall eines Verlusts gilt (IX ZB 72/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München von dem 10. April 2019 in dem Streit um Lärm von Kuhglocken zurückgewiesen (V ZR 85/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elters und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes (IX ZB 83/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zu dem Schlusstermin zu der Tabelle angemeldet hat, was auch für den Fall gilt, dass der Schlusstermin in dem schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (IX ZR 53/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zu der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage wie beispielsweise einer Hähnchenmastanlage verlängert wird, vor Gericht anfechten (7 C 2872019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Sportlehrer, der sich erfolglos auf eine Stelle Fachlehrerin Sport (weiblich) bewirbt, Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG (8 AZR 2/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber nach § 3 IV 2 TV-L den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen (6 AZR 23/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, wobei es aber auch Fälle gibt, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nicht durchsetzen kann, wie beispielsweise bei Erwirken eines rechtskräftigen unrichtigen Urteils durch vorsätzliche und sittenwidrige Irreführung des Gerichts (5 AZR 511/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, doch kann ausnahmsweise ein Anspruch nach § 826 BGB in Betracht kommen (8 AZR 511/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, doch muss für eine getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegen (6 AZR 563/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auf dem Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidender Steuerpflichtiger die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen, weil solche Krankheitskosten nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst werden (VI R 8/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die Empfehlung des Anbietens eines steuersparenden Geschäftsmodells durch einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nicht § 57 StBerG, weil der Anbieter nicht Normadressat des § 57 StBGer ist, wobei ein Einstehenmüssen als Anstifter zu einer Verletzung des § 57 StBerG einen doppelten Anstiftervorsatz voraussetzt (6 U 155/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen bei Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung die Rechtsfolgen und damit auch ein Provisionsanspruch eines Maklers gegen seinen Kunden (18 U 22/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Grundstück mittels einer postmortalen Vollmacht zu der Erfüllung eines Vermächtnisses eine Voreintragung der Erben in dem Grundbuch erforderlich und findet § 40 GBO keine Anwendung (2 Wx 343/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines weiteren Mitarbeiter Daimlers wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ab sofort Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen nicht mit seiner aktuellen Applikation übermitteln, weil dies wettbewerbswidrig ist (3-08 O 44/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist der frühere Elitepolizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern Marko G. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu einundzwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Schulliters einer berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem mindestens zehn Tage unentschuldigt fehlenden Schüler zu beenden, rechtmäßig (4 K 989/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung höherrangiges Recht, so dass sie unwirksam ist (9 S 838/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist bei der Frage, ob der Fluggast einen Ersatzanspruch wegen Herabsetzung in eine niedrigere Klasse hat, nicht allein auf die so genannten klassischen Beförderungsklassen abzustellen (137 C 469/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Fernsehreporter Noriyuki Yamaguci der Journalistin Shiori Ito wegen in einer nachträglichen Buchveröffentlichung dargestellter sexueller Nötigung ohne Einverständnis während des Aprils 2015 rund 27000 Euro Schadensersatz zahlen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Einnahmen Edward Snowdens aus der Autobiographie Permanent Record der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, weil Snowden es verabsäumt hat, den Text vor der Veröffentlichung seinen früheren Arbeitgebern, der nationalen Sicherheitsbehörde und dem Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Prüfung auf als vertraulich eingestufte Informationen vorzulegen, wozu er nach Ansicht des Gerichts verpflichtet war (um 19. Dezember 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns wird zwar das Wort Neger in der Regel als abwertend verstanden, kann aber auch zitierend oder ironisch benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen, so dass es geeignet sein kann, zu der inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Funktionär Ariel Alvarado aus Panama wegen Bestechlichkeit und Korruption lebenslang gesperrt und muss rund 460000 Euro zahlen (um 19. Dezember 2019).
2019-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie etwa Sloweniens, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und eine Diskriminierung (C-447/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter die Kosten einer Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht an Mieter weitergeben (VIII ZR 62/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Partei bei einem von ihr zu der Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen (XII ZR 67/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu seiner Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt (VIII ZR 236/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von der Richtigkeit einer rechtsanwaltlichen Versicherung grundsätzlich auszugehen und kann in ihrer Abgabe möglicherweise zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegen (XII ZB 379/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger auf Grund weiterer Erkenntnismöglichkeiten wie etwa der Auslegung der Rechtsmittelschrift oder der Instanzakten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung beginnt (VIII ZR 332/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel bei dem Bezug von Fernwärme angemessene Voraussetzungen erfüllen (VIII ZR 209/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts alle Voraufenthaltszeiten, in denen ein Ausländer aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte, zu berücksichtigen, wobei geringe Lücken von nur wenigen Tagen unschädlich ein können (1 C 34/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG auch einem Kind gewährt werden kann. das effektiven Schutz in dem Land seiner Staatsangehörigkeit erlangen kann (1 C 2/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Einräumung einer Rabattberechtigung dem Regelsteuersatz nach § 12 I UStG, wenn die Waren des Sortiments sowohl dem Regelsteuersatz wie auch dem ermäßigten Steuersatz unterfallen (XI R 2172018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen eines Polizeiarzts für die private Unfallversicherung eines Polizeibeamten einstehen (11 U 85/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für den Streitwert einer Deckungsschutzklage die volle Verfahrensgebühr auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat (4 W 896/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Volkswagen AG den Käufern zweier Kraftfahrzeuge mit den von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselmotor der Baureihe EA wegen vorsätzliche sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-18 U 58/2018 18. Dezember 2019, I-18 U 16/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Zuständige Gericht, wenn der frühere Ehemann der Mutter nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen, wenn die so genannte Einbenennung erforderlich ist, wofür eine Gefährdung des Kindeswohls nicht notwendig ist (1 UF 140/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schadensersatzklage eines Käufers eines Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung des behaupteten Minderwerts jedenfalls dann unbegründet, , wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (13 U 670/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach endet ein Mietvertrag, wenn Erben in einen Mietvertrag als Vermieter eintreten und ein Erbe zugleich Mieter ist (35 C 97/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt (um 18. Dezember 2019).
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein voraussichtlich erfolgloses Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main und des Arbeitsgerichts München ist der angekündigte Streik Verdis in den Großküchen der Lufthansa untersagt, weil der gegen die bestehende tarifvertragliche Friedenspflicht der Lufthansacateringtochter LSG Sky Chefs verletzt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg dürfen acht Betriebsratsmitglieder des Playmobilherstellers Geobra in dem Betriebsrat bleiben, weil ihr eigenmächtiger Aufruf zu Pausen die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt (10 BV 76/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
2019-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Main mit der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung in dem Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, wegen ungenügender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvL 4/2016 4. Dezember 2019, 1 BvL 6/2016 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine in dem Bundesgebiet innerhalb der Briekastenleerungszeiten eingelieferte Postsendung an dem folgenden Werktag ausgeliefert wird (VI ZB 19/2029 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber erkennt, dass er sich geirrt hat, durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch zurücktreten (2 StR 340/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags nach § 249 II 1 BGB bilden, wenn die Rechnung eines Sachverständigen nicht von dem Geschädigten, sondern von dessen rechtsanwaltlichem Bevollmächtigten beglichen wird, wobei maßgeblich ist, ob der Geschädigte selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne dabei bereits rechtlich beraten worden zu sein (VI ZR 315/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten eines der Öffentlichkeit nicht bekannten Menschen beispielsweise als Vermieter wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht an dem eigenen Bilde hinter dem Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten muss (VI ZR 50472018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebäudes gerichteten bedingten Vorsatzes in die vorzunehmende Gesamtabwägung aller in dem Einzelfall maßgeblichen Umstände insbesondere die baulichen Gegebenheiten, die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Täters, die aus der konkreten Angriffsweise erwachsende Gefährdung des Tatobjekts und die psychische Verfassung sowie die Motivlage des Täters einzubeziehen (4 StR 485/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid auch dann zulässig sein, wenn sich dieser wegen eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbescheids erledigt hat (9 B 52/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Wirtschaftsausschuss nur über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (1 ABR 35/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat (1 ABR 25/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedürfen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen gemäß § 119 III 2 Halbsatz 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle (VII R 62/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den alleinverdienenden Ehegatten auch dann keine unentgeltliche Zuwendung gemäß § 278 II 1 AO an den anderen Ehegatten, wenn das Haus Alleineigentum des anderen Ehegatten ist (VII R 18/2017 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kaufinteressent gegen einen Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz seiner Unkosten, wenn der Eigentümer die Verkaufsverhandlungen beendet (34 U 21/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das für den Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten bis zu der Grenze von 130 Prozent notwendige Integritätsinteresse auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur vor Ablauf der Sechsmonatsfrist versteigert wird, weil die Weiterbenutzungsabsicht bei Auftragserteilung entscheidend ist (I-1 U 162/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine fast achtunddreißig Kilometer entfernte freie Werkstatt nicht mühelos erreichbar sein (I-1 U 84/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Versicherung des Risikos einer Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden über die Versicherung des Belegarzts und des Anstellungskrankenhauses der Hebamme die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen, sondern ist in dem Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen (8 U 73/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine Frau, die zunächst Arbeitslosengeld und dann Mutterschaftsgeld für ihr ersten Kind bezog und bei der die Mutterschutzfrist für ihr zweites Kind in eine Zeit fiel, in der sie noch Elterngeld für ihr erste Kind bekam, Anspruch auf Mutterschaftsgeld (16 KR 191/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist in Finanzgerichtsverfahren die Einsicht in Papierakten nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines in dem öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich (2 K 770/2017 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine Influencerin wegen rechtswidriger Schönheitsbehandlungen ohne vorgeschriebene Kenntnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist eine weitere Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sechs Angeklagte wegen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiengeschäften zugelassen (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Verknüpfung von Leistungen der Mindestsicherung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der in Dubai lebende frühere Militärmachthaber Pakistans Pervez Musharraf wegen Hochverrats in Abwesenheit zu der Todesstrafe verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Verwaltungsratsleiter Samsungs Lee Sang Hoon wegen Sabotage von Gewerkschaftsaktivitäten zu 18 Monaten Haft verurteilt, ebenso der Vizepräsident Kang Kyung Hoon (um 17. Dezember 2019).
2019-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Tatsachengericht, wenn es eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 I BauGB stützen will, bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können (4 BN 16/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zerstörung eines Kunstwerks durch den Eigentümer einen Geldentschädigungsanspruch des Urhebers bewirken, wenn die Abwägung der Interessen nach § 14 UrhG ein Überwiegen der Interessen des Urhebers ergibt, wenn beispielsweise dem Urheber keine Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzubauen und selbst zu übernehmen (24 U 173/2015 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Unterstützung des islamischen Staates zu 69 Monaten Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt der Bauherr grundsätzlich das Risiko der hinreichenden und tauglichen Beschreibung der Bodenverhältnisse des Baugrundstücks und besteht eine zusätzliche Vergütungspflicht nur, soweit der Auftraggeber tatsächlich eine zusätzliche Leistung beauftragt (12 U 114/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung die Vorlage des Originals eines eingescannten Berechtigungsscheins erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zu einer Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält, wobei der Berechtigungsschein kein Schuldschein nach § 371 BGB ist (9 W 30/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die in Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen ein einkommensteuerpflichtiger Kapitalertrag (14 K 719/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. wegen Vergewaltigung einer Frau aus den Vereinigten Staaten von Amerika an der Algarveküste unter Einbeziehung einer Bewährungsstrafe wegen Handels mit mehr als zehn Kilogramm Marihuana zu sieben Jahren Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein auf einem Feld bei Leimen an dem Pfingstsonntag 2019 zwei American Staffordshireterrier auf einen radelnden Jungen loslassender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 KLs 351 Js 1439/2019 jug).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Leon Bailey aus Jamaika wegen Tätlichkeit in einem Spiel Bayer Leverkusens gegen den ersten Fußballklub Köln für drei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (um 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjährige Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein inzwischen pensionierter Beamter einer Bezirkshauptmannschaft wegen Bewilligung der Sozialhilfeleistungen gegen Sexualleistungen zu acht Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2019).
Die Richtlinie der Europäischen Union zu dem besseren Schutz so genannter Whistleblower ist an dem 16. Dezember 2019 mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in Kraft getreten.
Ab 1. Januar 2022 wird in Deutschland das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Mietentwicklung und Einkommensentwicklung angepasst, was eigentlich auch für die Mieten gelten könnte oder sollte (um 16. Dezember 2019).
2019-12-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat Facebook durch Voreinstellungen und allgemeine Geschäftsbedingungen die Datenschutzgrundverordnung verletzt (5 U 9/2018 um 15. Dezember 2019).
2019-12-14 *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. A. 2019
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2. A. 2019
*Ausländerrecht, hg. v. Bermann, Jan/Dienelt, Klaus, 13. A. 2010
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2010
*Korinth, Michael H., Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. A. 2019
*Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Wabnitz/Janovsky/Schmitt, 5. A. 2020
*Beck’scher Bilanzkommentar, 12. A. 2020
*Verrechnungspreise, hg. v. Vögele, Borstell, Bernhardt, 5. A. 2ß19
Nach einem Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Österreichs ist der eine Querschnittslähmung verursachende Unfall des früheren Skispringers Lukas Müller an dem 13. Januar 2016 bei der Skiflugweltmeisterschaft in Bad Mitterndorf an dem Kulm kein Freizeitunfall, sondern ein Arbeitsunfall als Vorspringer (um 14. Dezember 2019).
2019-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer in einer Teilungserklärung als Laden mit Lager bezeichneten Teileigentumseinheit ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden, weil nach § 22 Ia 2 BImSchG durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind (V ZR 203/2018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht aus einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung eines mit der Erfüllung beauftragten Dritten kein Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer aus § 280 I BGB gegen den Verband, weil der Dritte in dem Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands ist (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Widerspruch des Zustands eines Gebäudes zu bachbarschützenden Vorschriften der dadurch beeinträchtigte Nachbar die Beseitigung dieses Zustands auch dann verlangen, wenn damit ein hoher Geldaufwand des Störers verbunden ist, weil das Schutzinteresse des Gestörten schwer wiegt (V ZR 15272018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Anmeldung zu dem Register für Musterfeststellungsklagen nach § 608 ZPO auch dann kein Rechtsmissbrauch, wenn sie nur zwecks Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 1a BGB erfolgt (12 O 100/2019 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Zusammenschluss von öffentlichen Kassen unter der früheren Bundesregierung Österreichs rechtmäßig (13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Kunstinvestitionsunternehmen Fairlight Sotheby`s fast 5,4 Millionen Dollar aus dem Verkauf eines gefälschten Porträts des Malers Franz Hals zahlen (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einem Buckelwal zu nahe kommender Bootsführer zu rund 1400 Euro Geldstrafe und Leistung von zwei Sozialtagen verurteilt (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudan ist der frühere Präsident Omar als Baschir wegen Korruption, Devisenbesitz und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft in einem Seniorenheim verurteilt (um 13. Dezember 2019).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt Heinz-Christian Strache aus (13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland hat ein Wohnungseigentümer wegen eines auf dem Parkplatz der Wohnanlage auf sein Kraftfahrzeug gefallenen Astes keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019).
2019-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf ein auf Marihuana anspielendes Zeichen bei dem gegenwärtigen Stand des Rechtes nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es die öffentliche Ordnung verletze (T-683/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Lizenz Erzeugnisse nicht von Versandhändlern mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel beworben werden (I ZR 173/2016 12. Dezember 2019, I ZR 174/2016, I ZR 17/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs unwirksam (IX ZR 27/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beweisbelastete Partei nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (III ZR 198/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Körperschaden als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine ausschließenden Umstände vorliegen, wobei sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse regelmäßig nicht genügen (2 A 1/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein mehrheitlich von öffentlichrechtlichen Einrichtungen getragener Arbeitgeberverband nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen (8 C 8/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin 2014 wegen der fehlerhaften Verneinung der Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung rechtswidrig (8 C 3/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt eine Honorarabrede zwischen Bevollmächtigtem und Kläger über einen Gebührenverzicht bei negativem Ausgang des Vorverfahrens keinen Verlust des Gebührenanspruchs bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren und sind die Erstattungsberechtigten nicht gehalten, gegenüber ihrem Bevollmächtigten die Einrede der Verjährung zu erheben (14 AS 46/2018 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung eines Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Rechtsanwälte ein schützenswertes Interesse an einer Streitwertfestsetzung und Kostenfestsetzung in angemessener Zeit haben, dessen Verletzung einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen kann (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich Polen in Deutschland die Familienleistung 500+ Polens von etwa 116 Euro monatlich für zwei Kinder auf das Kindergeld in Deutschland anrechnen lassen (um 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Sammler veralteter Handykarten Loop gegen den Telekommunikationskonzern Telefónica einen Anspruch auf Zahlung von 223850 Euro aus Gutschriften (um 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Zuvielfreigabe von wenigen Prozenten bei einer Rechnungsprüfung seitens eines Architekten keine Pflichtverletzung (10 U 35/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol enthalten, neuartig gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 und können dementsprechend sichergestellt werden (13 ME 320/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist für Klagen gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die einen Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO rügen, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (2 SV 2/2019 B 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Erfüllung an dem Tage der Zustellung einer Klage über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands entschieden werden (1 O 83/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zu der Errichtung der Kirchensteuer in dem Erwachsenenalter bei fehlendem zwischenzeitlichen Kirchenaustritt rechtmäßig, selbst wenn die Eltern ausgetreten sind (27 K 292/2015 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Ausländer beispielsweise aus Albanien trotz einer Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft (20 L 2567/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist eine ohne vorherige Abmahnung durch einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage auf Zahlung von Wohngeldrückständen unbegründet (31 C 11/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen drei Stahlhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen ein Bußgeld von insgesamt rund 646 Millionen Euro (Thyssen-Krupp 370 Millionen, Salzgitter AG, Voestalpine 65,5 Millionen Euro) verhängt, während die Kronzeugin (Dillinger Hütte) bußgeldfrei ausgeht (12. Dezember 2019).
Bei den Wahlen des Unterhauses Großbritanniens erreicht bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent die Konservative Partei mit 43,6 Prozent der Stimmen 365 von 650 Sitzen (absolute Mehrheit), die Labour Party 203 Sitze, die Schottische Nationalpartei 48 Sitze und die Liberaldemokratische Partei 11 Sitze, so dass Großbritannien (leider) zu dem 31. Januar 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet. (12. Dezember 2019).
Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Jürgen Richter tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe (überhöhte Gehälter, teuere Dienstwagen, Mobbing) ohne Schuldeingeständnis zurück (12. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich darf die Santander Consumer Bank ihr dem Rotton der Sparkassen Deutschlands ziemlich ähnliches Rot weiter verwenden, in Deutschland aber nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung in dem Jahre 2009 (12. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich soll sich Harvey Weinstein mit fast dreißig mutmaßlichen Opfern sexueller Übergriffe auf eine Zahlung von mehr aus 45 Millionen Dollar durch die Versicherung seiner früheren Produktionsgesellschaft The Weinstein Company zwecks Vermeidung einiger Strafprozesse geeinigt haben (12. Dezember 2019).
2019-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Berechnung einer Zusatzrente in dem Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf, wobei die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung rückwirkend zu der Erkennbarkeit ab 7. Juli 2009 zu beseitigen ist (1 BvR 3087/2014 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, in dem erneuten Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht und das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung (XII ZB 276/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung (VIII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Versicherer zu einer in einem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zu der Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (IV ZR 8/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZV 249/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl die Wohnung tatsächlich kleiner ist als von dem Vermieter angenommen, sofern sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt (VII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Kraftfahrzeug beispielsweise durch Montage nicht zugelassener Felgen liegender Sachmangel als geringfügig und damit unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB zu werten ist, nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 II 2 StVZO beurteilt werden (VIII ZR 361/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein berufsbegleitend mit einem Aufwand von rund 1100 Stunden ausgebildeter Betreuer seine Vergütung nicht nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro berechnen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar ist (XII ZB 258/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 129/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Einzelumstände einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig betrachtet werden, weil (in der Gegenwart des Sozialstaats) die Interessen des Mieters und (vielleicht) auch die Interessen des Vermieters die Gegeninteressen überwiegen können (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt ein Sparkassenangestellter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, wenn er für ein behördenähnliches Geldinstitut eine Tätigkeit entfaltet, die in den Bereich des Agierens der Sparkasse als Kommunalbank fällt, wovon bei der Abwicklung notleidender Kredite nicht die Rede sein kann (5 StR 486/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat, wobei auch die von dem Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu berücksichtigen ist (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verfassungsschutz Deutschlands einem Journalisten der Bildzeitung Zugang zu älteren Akten über den vielleicht in Syrien 2001 gestorbenen Nationalsozialisten Alois Brunner gewähren (6 C 21/2018 um 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, nach § 6c III 3 SGB II nur die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, wodurch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit verdrängt werden (4 AZR 310/2016 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die auch Arbeitsunfähigkeit bewirkt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls), so dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur entsteht, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weiterer Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit führte, was der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss (5 AZR 505/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, bei späterem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten, nicht als solche als planwidrig lückenhaft angesehen werden, was auch bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II gilt (4 AZR 1003/2013 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestimmen sich Art und Umfang der jeweils erforderlichen Eigenbemühungen eines Obdachlosen beispielsweise aus Rumänien danach, was sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als Selbsthilfe aufdrängt und dem Betroffenen zumutbar ist (1 S 101/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam, weil die genannten Kündigungsgründe dem Personalrat bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (15 Sa 1496/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Verfasser des Werkes Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle – verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie eigene Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit beider zulassen, zu unterlassen (28 O 11/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter einer Untervermietung nicht zustimmen, wenn der Mieter ihn nicht über den geplanten Untermieter hinreichend unterrichtet (425 C 4118/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten und die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig (11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Fernsehstars Bill Cosby zu zweiundvierzig Monaten Haft wegen sexuellen Missbrauchs einer Frau in dem Jahre 2014 rechtmäßig (11. Dezember 2019).
Cartabia, Marta ist Präsidentin des Verfassungsgerichts Italiens (11. Dezember 2019).
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt mehrheitlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke (11. Dezember 2019).
Galeria Karstadt Kaufhof (Signa-Gruppe bzw. Rene Benko) übernimmt von der Otto-Gruppe den defizitären Fachhändler Sport Scheck (um 11. Dezember 2019).
Mit einem Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar wird Saudi Aramco das wertvollste Unternehmen der Welt (um 11. Dezember 2019).
In einer Volksabstimmung auf der Insel Bougainville in dem pazifischen Ozean sprechen sich achtundneunzig Prozent der Stimmberechtigten für eine Trennung von Papua-Neuguinea aus (um 11. Dezember 2019).
In der Kalksteinhöhle Leang Bulu Sipong vier in dem Südwesten der Insel Sulawesi in Indonesien sind Malereien mit mindestens sieben Antilopen und mindestens drei Jägern mit Speeren entdeckt, die mindestens 43900 Jahre alt und damit mindestens 3900 Jahre älter als der bei Ulm gefundene Löwenmensch sein sollen, während Malereien in einer Höhle auf Borneo fast so alt und Malereien in der Chauvethöhle in Frankreich etwa 35300 und in Lascaux etwa 20000 Jahre alt sein sollen (um 11. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Inanspruchnahme von aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährten Sozialleistungen nicht bereits als solche einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts der Europäischen Union, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig decken kann (6 AS 528/2019 B ER 11. Dezember 2019.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das zu der Weihnachtszeit steigende Geschäft bei dem Internethändler Amazon keine Sonntagsarbeit (4 A 738/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer frühere Entscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig (XI R 13/2018 11. Dezember 2019).
2019-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ein Rechtsirrtum, für den nur bei Unvermeidbarkeit nicht einzustehen ist (VI ZR 71/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit für das Gericht erkennbar davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde (II ZR 451/208 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist konkretisiert, welche Vorgaben nah § 16 III Nr. 3 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind(3 AZR 122/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der auf Grund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber aller Gesellschaftsanteile ist und eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht hat, nicht die eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern (12 KR 9/2018 R 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden wird, den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zu der schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen, und begründet eine mit einem erheblichen Grund ordnungsgemäß beantragte Terminverlegung einer erkrankten und nicht rechtsanwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zu einer Terminverlegung (12 KR 69/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (12 R 9/2018 R 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines von dem Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG trotz eines von dem Finanzamt praktizierten Sechsaugenprinzips nicht auf einem bloßen mechanischen Versehen beruht (IX R 23/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein erfolgloser Bewerber um einen Abgeordnetensitz in dem Europäischen Parlament seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht von seinen Einkünften absetzen (IX R 32/2017 10. Dezember 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung eines kurz vorher entgeltlich erworbenen Tickets für ein Spiel der UEFA Champions League der Einkommensteuer (IX R 10/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ während der nationalsozialistischen Herrschaft in dem Deutschen Reich eine Ehrenkränkung von erheblichem Gewicht und wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe (III-1 RVs 180/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt die Rückgabepflicht des Vermieters auch durch die Übergabe der Schlüssel an das Bewachungsunternehmen des Vermieters, so dass er Rückzahlung der Kaution verlangen kann (1 U 25/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Fruchtgummi mit Pflanzenextrakt oder Fruchtextrakt färbender Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben (8 K 6149/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn der Kraftfahrzeughalter mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat und er darüber hinaus sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend mache, nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt werden und dem Kraftfahrzeughalter anschließend die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, vielmehr muss die Ordnungsbehörde vorweg die Söhne des Kraftfahrzeughalters befragen (4 K 773/2019 10. Dezember 2019).
Nach Rücknahme der Berufung der Stadt Karlsruhe gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe über eine Übergabe von Vertragsunterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zu der Entwicklung des neuen Fußballstadions in dem Wildpark ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig (10. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt eine Schweizer Tochter der Bank HSBC 192 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen angeblicher Beihilfe zu Steuerhinterziehungen (um 10. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München gibt eine Schamanin von einer Anzahlung von 12000 Euro 7500 Euro wegen wahrscheinlicher Sittenwidrigkeit eines Schamanenritualvertrags zurück (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala von der Türkei sofort freizulassen (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den Luftreinhalteplan für Frankfurt am Main ergänzen, aber derzeit die Stadt Frankfurt am Main kein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselkraftfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings erlassen (9 A 2691/2018 um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, um ihre Tochter zu dem Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, wegen des schwerwiegenden Dienstvergehens und der damit verbundenen gravierenden Verletzung des Vertrauens des Dienstherrn aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (3 LD 3/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts sind als Treiber und Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladene Menschen nicht gesetzlich gegen Unfälle zu versichern, weil sie nicht weisungsgebunden sind und mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse an dem Jagdgeschehen nachgehen (3 U 45/2017 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der 1. Fußballclub Köln keine Provision in Höhe von zwei Millionen Euro für den Transfer des Fußballstürmers Anthony Modeste nach China in dem Jahre 2017 an die Petralito Sport Service GmbH zahlen (um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Inserat zwecks Vermietung einer Wohnung nur an Deutsche rechtswidrig, so dass ein Wohnungseigentümer wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten tausend Euro Entschädigung zahlen muss, und unter Androhung eines hohen Ordnungsgelds das Inserat mit dieser Formulierung nicht nochmals aufgeben darf (20 C 2566/201 10. Dezember 2019).
2019-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist –wie angesichts der Vorgeschichte kaum anders zu erwarten – der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers in dem Ausland für dessen von den beteiligten festgelegten Rundfunkbeitragspflicht bedeutungslos (6 C 20/2018 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn ein Kind bei einem Wechselmodell durch keinen der beiden Eltern in der Frage der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen vertreten wird, entweder die Bereitstellung eines Ergänzungspflegers in Betracht oder es muss der Elter, der den anderen Elter für barunterhaltspflichtig hält, gemäß § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen (10 UF 270/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann angesichts einer als nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig einzustufenden europarechtlichen Rechtslage der Einbau eines so genannten Thermofensters durch den Hersteller eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs nicht als eine sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugerwerbers angesehen werden und zehrt nach einer Gesamtlaufleistung des Kraftfahrzeugs von 250000 Kilometern die anzurechnende Nutzungsentschädigung einen möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers vollständig auf (12 U 555/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der für einen als Testamentsvollstrecker eingesetzten Kaufmann handelnde Prokurist zu einer Veräußerung und Belastung fremder Grundstücke nicht ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis nicht besonders erteilt ist (2 Wx 346/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu dem subsidiären Schutz zweier Asylbewerber aus Nangahar in Afghanistan klären (11 S 2374/2019 9. Dezember 2019, 11 A 2375/2019).
Nach einer Entscheidung der Weltdopingagentur ist die Antidopingagentur Russlands für vier Jahre gesperrt, so dass Sportler, Trainer und Betreuer Russlands bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften nur unter neutraler Flagge antreten dürfen (9. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Hundehalter für Schäden aus einem Hundegetümmel unter Beteiligung seines frei laufenden Hundes einstehen (12 U 249/2018 9. Dezember 2019).
2019-12-08
2019-12-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzen einige Funktionen von Applikationen Facebooks Rechte Blackberrys (um 7. Dezember 2019).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Baumbach, A../Hueck, G., 22. A. 2019
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. A. 2020
*Günther, Jörg-Michael u. a., Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2020
*Borgmann, B./Jungk, A./Schwaiger, M., Anwaltshaftung, 6. A. 2020
*Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Keidel, Theodor, 20. A. 2010
*Willoweit, Dietmar/Schlinker, Steffen, Deutsche Verfassungsgeschichte, 8. A. 2019
2019-12-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht wegen der Verlustgefahr den Ort der Einsichtnahme in ein Originaltestament auf das Nachlassgericht einschränken (3 Wx 224/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Koma von 22 Monaten und anschließendem Versterben ohne Wiedererlangung des Bewusstseins nach einem zu einem Drittel mitverursachten Motorradunfall ein Schmerzensgeld von 75000 Euro angemessen (10 U 2848/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann trotz Mitverursachung des Schadens durch den Fahrer eines Leasingkraftfahrzeugs der auf die Kaskoversicherung übergegangene Anspruch des nichthaltenden Leasinggebers ungekürzt geltend gemacht werden (10 U 854/2018 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in dem Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgeblich, wenn noch keine Widerspruchsentscheid ergangen ist, und darf ein medizinisch-psychologisches Gutachten über einen möglichen Alkoholmissbrauch in dem Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten in dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 IX StVG zu löschen ist (1 L 1251/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, doch sind wegen der Feststellung von Kontrollversäumnissen bei der seinerzeitigen Tochtergesellschaft Regula Limited Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Chelsea London ab 2020 wieder neue Spieler verpflichten und muss statt 600000 Euro nur 300000 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Jegor Schukow wegen Aufrufs zu Extremismus zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Elon Musk den Höhlenforscher Vernon Unsworth durch die Bezeichnung pedo guy nicht beleidigt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern vor dem Bundesligaspiel gegen Union Berlin an dem 27. September 2019 18300 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer in einem Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative zu dem Schutz des Wassers getroffenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein hat das Land Schleswig-Holstein keine ausschließliche Zuständigkeit für ein wasserrechtliches Verbot des Fracking, weil der Bund in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließende Regelungen getroffen hat (2/2018 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Onlinebewertungsportal Jameda die ohne das Einverständnis der Betroffenen angelegten Profile dreier Ärzte löschen, weil Jameda nicht neutral Informationen vermittelt, sondern zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewährt, so dass sich nicht zahlende Basiskunden nicht gegen ihren Willen als Werbekunden zahlender Kunden benutzen lassen müssen (25 O 13978/2018 6. Dezember 2019, 25 O 13979/2018, 25 O 13980/2018).
2019-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu der Entrichtung von Jahresbeiträgen an seine Rechtsanwaltskammer nur unter besonderen Voraussetzungen unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 12. Dezember 2012 und ist eine Klage auf Zahlung der Jahresbeiträge als Klage über einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in diesem Sinne anzusehen, wenn diese Beiträge die Gegenleistung für Leistungen sind, die diese Kammer ihren Mitgliedern erbringt und diese Leistungen von dem betroffenen Mitglied freiwillig vereinbart wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (C-421/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht selbst bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen (C-708/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen Richtlinien des europäischen Rechtes dem nicht entgegen, dass die Abrechnungen über den Verbrauch von Wärme für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zu dem beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (C-725/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise den Niederlanden begangenen Verkehrsdelikt gegen einen Fahrzeughalter beispielsweise aus Polen verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist, wobei grundsätzlich die Ablehnungsgründe eng auszulegen sind (C-671/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Stellung eines Abgeordneten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei dem Mitwirkung in einem Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig eine Besorgnis einer Befangenheit nach § 19 BVerfGG wie eine Werbung für eine Änderung einer gesetzlichen Regelung durch eine Mitautorenschaft eines Zeitungsbeitrags, in mehreren Interviews sowie durch eine parlamentarische Tätigkeit (1 BvL 7/2018 5. Dezember 2019 Harbarth).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Verstoß gegen die §§ 155b, 155c FamFG gestützte Verfassungsbeschwerde, wenn sich durch die abschließende Entscheidung in der Sache das Ziel der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr erreichen lässt (1 BvR 2621/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein großer Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen grundsätzlich ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher ein Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf (III ZR 112/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4fI 4 BDSG a. F., wobei gleichzeitig der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG a. F. beginnt (2 AZR 223/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von den §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter in dem Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vornimmt (2 AZR 147/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Schmähkritik beispielsweise eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer nicht durch Art. 5 I 1 GG geschützt (2 AZR 240/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine an sich neutrale Kündigung nur dann sittenwidrig gemäß § 138 I BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnte (2 AZR 107/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet, wenn ein Kind von seinem biologischen, nicht rechtlichen Vater erbt, auf das Erbe nicht die für (rechtliche) Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern die ungünstiger Steuerklasse II, was auch gilt , wenn der biologische Vater zu Lebzeiten seinem Kind etwas schenkt (II R 5/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben, wenn der Betreiber einer Internethandelsplattform es zulässt, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung wie beispielsweise ASIN von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen wird, die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen Angebots unter dem Gesichtspunkt der Störung jedenfalls dann einzustehen, wenn sie es unterlassen haben, in regelmäßigen Abständen ihr eigenes Angebot auf eventuelle Verletzungen anderer Marken zu überprüfen, wobei die Einfügung der eigenen Marke grundsätzlich keine gezielte Behinderung der anderen Händler ist (6 U 18272018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Rechnung über eine Behandlung mit Botoxspritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendender Arzt wegen Verletzung der Schweigepflicht zu1200 Euro Schmerzensgeld verurteilt, während kurze Beeinträchtigungen des Wohlbefindens nach der Behandlung Bagatellschäden sind (8 U 164/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn ein Beklagter nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Prozesskostenantrag angekündigt hat, den Kläger klaglos zu stellen, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anspruch nicht umgehend erfüllt wird (12 EK 2/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Leistungsbezieher, dem in der Folge einer Chemotherapie die Unfruchtbarkeit droht, Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem Sozialgesetzbuch II (7 AS 845/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg genügen bloße bestehende, aber behebbare Schwierigkeiten bei der Ermittelung der Gegenleistung nicht, um nach § 8 II 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 I GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (12 K 4223/2010 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast die Untersagung des Falschzitats „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ in Verbindung mit ihr untersagen (2-03 O 194/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Waffenverbot gegenüber einem Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bestätigt (17 K 532/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die neu geschaffene Disziplinarkammer rechtswidrig, weil sie die Anforderungen des europäischen Rechtes und damit auch des polnischen Rechtes nicht erfüllt (5. Dezember 2019).
Die Hersteller von E-Zigaretten Juul und Niko Liquids vereinbaren außergerichtlich, dass Juul trotz eines von Niko Liquids erwirkten Verkaufsverbots seine Pods wieder ausliefern darf (5. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Mitarbeiters der Daimler AG wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (17 Sa 3/2019 5. Dezember 2019).
2019-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Schutz der Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht auch auf die Verwendung ihrer nicht geographischen Bestandteile aceto und balsamico, so dass eine Bezeichnung deutscher Balsamico rechtmäßig ist (C-432/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (XII ZB 392/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer in-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion deren Erfolgsaussichten nur an dem Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen (IV ZR 323/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs, der es ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts veräußern kann, keinen Schaden und damit keinen Schadensersatzanspruch (2 U 434/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug vor Erhebung der Klage zu dem vollen, bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis ohne Abzug eines Minderwerts an den Händler Zurückverkauft hat, weil dann kein Schaden mehr besteht (7 U 434/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architekt, wenn eine von ihm für den Eigentümer eines Grundstücks gestellte Bauvoranfrage abgelehnt wird, nicht berechtigt, den Eigentümer in einem anschließenden Widerspruchsverfahren zu vertreten, weil die dort notwendige Prüfung des Sachverhalts über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubte rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausreicht (9 U 1067/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das rechtswidrige heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartner über längere Zeit ein schwerer Eingriff in dessen allgemeine Persönlichkeitsrechte, der eine Geldentschädigung beispielsweise von 5000 Euro begründet (15 U 3688/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München begründet eine Vereinbarung eines so genannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zu einer Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis (8 Sa 146/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Renate Künast (die Grünen) gegenüber dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adresse eines Nutzers, welcher der Politikerin in einem Tweet ein nicht von ihr stammendes Zitat zugeordnet hat, in vier weiteren Fällen aber keinen Anspruch (27 O 433/2019 4. Dezember 2019).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern die Ernennung neuer Berufungsrichter für das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (um 4. Dezember 2019).
Nach Ansicht des Landgerichts Bonn sind cum-ex-Aktiengeschäfte mit gezielter Mehrfacherstattung von Steuern grundsätzlich strafbar (4. Dezember 2019).
Rumänien hebt ein Gesetz auf, nach dem jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft für jeden Monat erlassen werden, den er unter mangelhaften Bedingungen in Haft verbringen muss (4. Dezember 2019).
2019-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 25 I 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt (II ZR 457/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt wurde, nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein, so dass seine Eintragung in das Handelsregister von dem Registergericht von Amts wegen zu löschen ist (II ZB 18/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit nach § 3 I BUrlG jahresbezogen nach der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (9 AZR 33/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einlegen fristgebundener Post in eine Postausgangsmappe nur dann für das Streichen einer Frist geeignet, wenn sie immer an der dazu bestimmten Stelle liegt (3 AZM 19/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 II GG durchzuführenden Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX zu gewährleisten (9 AZR 78/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich die Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, wobei für eine Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses eine Klage nur zulässig ist, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (9 AZR 5472019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (9 AZR 54/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von dem Schuldner vorhehaltlos streitlos gestellte oder anerkannte oder in der Erfüllung zugesagte Forderung von dem Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden (9 AZR 44/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erleidet ein Aktionär, wenn (nach dem 31. Dezember 2008 erworbene) Aktien ihm ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen werden, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, einen Verlust, der in entsprechender Anwendung des § 20 II 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 IV 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann (VIII R 34/2016 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angleichung der Renten in dem Beitrittsgebiet an das Niveau der westlichen Bundesländer eine regelmäßige Rentenanpassung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa Satz 7 EStG, so dass sie nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teiles der Altersrente führen kann, wobei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den in den übrigen Bundeländern gezahlten Altersrenten liegen soll (X R 12/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO nicht allein deswegen unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 I 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt, und sind Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vorrangig in dem Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung geltend zu machen und nicht in dem Erlassverfahren (VIII R 25/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 IVa EStG der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da diese sich günstig auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt (X R 6/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Tragwerksplaner, der seine statischen Berechnungen unter Einplanung von Mikropfählen erstellen muss, nicht prüfen ob Mikropfähle erforderlich sind (6 U 1669/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Richter nicht deswegen in einem Dieselskandalfall befangen, weil er selbst ein Halter eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs ist (3 U 78/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und dem Betroffenen bei Gefahr der Ablehnung einer Regulierung durch die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls zu einer Zustimmung raten (8 U 129/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind voraussichtlich rund 45000 in dem Jahre 2019 eingereichte Klagen auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen bereits an dem Jahresende 2018 verjährt (20 U 5741/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von dem Arbeitgeber an Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kraftfahrzeugkennzeichenhalters gezahltes Entgelt lohnsteuerpflichtig (1 K 3320/2018 L 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Prozesskosten zwecks Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (1 K 494/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Geldstrafe des mehrere Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter stehlenden Diebes von 3150 Euro (neunzig Tagessätze zu je 35 Euro) auf 1200 Euro (sechzig Tagessätze zu je 20 Euro) verringert (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Aussage, dass Flüchtlinge in Deutschland gewetzte Messer hätten, von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass Facebook ein Profil trotz solcher heftiger Aussagen nicht sperren darf, sondern wieder freigeben muss (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein faktisches Exportverbot für einhundertundzehn ungepanzerte Lastkraftwagen für die Royal Saudi Land Forces nach Saudiarabien aufgehoben (5 K 1067/2019 F 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine aus ethischen Gründen angenommene vegane Lebensweise in Großbritannien eine philosophische Weltanschauung, die durch das Diskriminierungsverbot geschützt ist, so dass ein Arbeitnehmer deswegen nicht entlassen werden darf (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschlagnahme beispielsweise elektronischer Daten in einer Kanzlei eines Rechtsanwalts beispielsweise in der Türkei ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung seiner Wohnung und Korrespondenz (14704/2012 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Portugal einem Hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Bedingungen ohne Möglichkeit einer Beschwerde inhaftierten Rumänen eine Entschädigung leisten und die Haftbedingungen verbessern (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Verschärfung des Waffenrechts der Europäischen Union nach mehreren Terroranschlägen in Paris rechtmäßig, so dass eine Klage Tschechiens auf Nichtigerklärung der entsprechenden 2017 erlassenen Richtlinie abgewiesen ist (C-482/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen mehrere Vorschriften des Integrationsgesetzes Bayerns die Verfassung Bayerns (7-VIII-2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die außerordentliche Revision der Betreiber eines umstrittenen, einer gesicherten Zufahrt entbehrenden Containerhotels an dem Naturjuwel Obernberger See gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck aus dem Januar 2019 verworfen (3. Dezember 2019).
Die Finanzholding der Familie Agnelli übernimmt von den Söhnen Carlo de Benedettis die 1976 gegründete, linksgerichtete Zeitung La Repubblica (um 3. Dezember 2019).
Die Regierung Italiens verlängert die Frist für die Privatisierung der Fluglinie Alitalia nochmals bis 31. Mai 2020 (3. Dezember 2019).
2019-12-02 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das Insolvenzverfahren zwecks Sanierung in Eigenverwaltung über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens Condor mit Lucas Flöther als Insolvenzverwalter eröffnet (um 2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Judosportler Peter Seisenbacher wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Schmiergeldzahlungen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
2019-12-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein eine Schildkröte der von dem Aussterben bedrohten Art Chelonoidis porteri bei einem Verkehrsunfall schwer verletzender Omnibusfahrer zu einer Geldstrafe von rund 10300 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2019).
2019-11-30 *Slizyk, A., Schmerzensgeld 2010, 16. A. 2020
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 4. A. 2019
2019-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen einem Gründungsgesellschafter oder mit ihm wesentlich verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile in dem Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber mit dem Anlageprojekt zusammenhängen (II ZR 306/2018 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorunternehmer grundsätzlich nicht auf eine hinreichende Koordinierung der Arbeiten hinwirken, wenn er nicht mit möglichen Gefahren rechnen muss (23 U 208/2018 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf eine Minderjährige zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, woran hohe Anforderungen zu stellen sind (12 UF 236/2019 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht kein Vorsatz eines ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zu dem Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um mögliche Käufer von der Sachlage des konkreten Kraftfahrzeugs zu unterrichten (1 U 32/2019 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fernwärmeanbieter wie beispielsweise die HanseWerk Natur GmbH die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig ändern (312 O 577/2015 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bis Ende Januar 2020 vorerst ausgesetzt (312 O 577/2015 29. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zu der steuerlichen Forschungsförderung zu, so dass es an dem 1. Januar 2020 in Kraft treten kann (29. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke Malle Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung Malle zu bewerben und zu veranstalten, weil die Marke rechtmäßig ist und Bezeichnungen wie Malle auf Schalke nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend sind (38 O 96/2019 29. November 2019).
2019-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wenn der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als Mantel nutzt, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder wenn die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiterleitet, der Täter selbst gemäß § 73 I StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen, wobei die Einziehung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn dem Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde liegt, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang steht (3 StR 294/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ansprüche eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 239/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber in dem Wege des Schadensersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten der Benutzung seines privaten Personenkraftwagens verlangen kann, die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO die Regelungen des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetzes über den Fahrtkostenversatz verwenden (8 AZR 125/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei einem Schadensersatzverlangen eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber der Vorsatz der Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei einem Arbeitgeber auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg beziehen (8 AZR 35/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erstattung entstandener Beitreibungskosten und Rechtsverfolgungskosten aus, wobei der Ausschluss materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 121 I 1 ArbGG in dem Falle einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fortwirkt (8 AZR 293/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a II 2 EStG beantragen, die Versorgungsaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen, so dass erst danach getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 IVa EStG durchzuführen sind (III R 11/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Schrittgeschwindigkeit grundsätzlich hinreichend bestimmt gemäß Art. 103 II GG (1 RBs 22072019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können vorherige Mängel der Planung seitens mitwirkender Architekten bei fehlerhafter Ausführung einer Leistung durch den Auftragnehmer ein Mitverschulden des Auftraggebers begründen (7 U 166/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg endet mit der Entlassung des Patienten in die ambulante Weiterbehandlung die nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Tätigkeit eines Durchgangsarzts, wobei diesem unter Umständen ein Befunderhebungsfehler oder ein Diagnosefehler vorzuwerfen sein kann (1 U 75/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Gefahrenabwehrbehörde den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wird, gemäß § 66 I 2 NdsSOG zu Evakuierungskosten der Bevölkerung anlässlich der Bombenräumung heranziehen (11 LC 606/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das Sozialamt bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen, weil die Leistung als Hilfe zu der angemessenen Schulbildung anzusehen ist (8 SO 240/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein nach seinem Arbeitsvertrag zu Dienst an verschiedenen Einsatzstellen verpflichteter Feuerwehrmann keine erste Tätigkeitsstätte, so dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (6 K 1475/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen riskanten Kapitalanlagen in Werbevideos deutlich vor möglichen Totalverlusten gewarnt werden (312 O 279/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid fortschreiben (10 S 2741/208 um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der frühere Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds Mohamad A. wegen Veruntreuung von 8,1 Millionen Euro zu 72 Monaten Haft verurteilt, sein früherer Assistent Thomas F. zu 42 Monaten Haft (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Verurteilung der Ärztin Bettina Gaber wegen Werbung für Abtreibungen rechtskräftig (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Strafe Luiz Inácio Lula das Silvia auf siebzehn Jahre Haft erhöht (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einsatzleiter David Duckenfield wegen fünfundneunzig Fällen fahrlässiger Tötung bei einem Unglück in Hillsborough vor mehr als dreißig Jahren nicht schuldig (28. November 2019).
Der frühere, selbst Fußballhandschuhe vermarktende Fußballnationaltorhüter Deutschlands Oliver Kahn, der in seinen aktiven Zeiten oft als Titan, aber auch als Pannen-Olli und durch die Schlagzeile Titan oder Titanic bezeichnet worden war, hat sich nach einer vor dem Landgericht München I erhobenen Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Titan gegen den 2010 von Matthias Leibitz und Manuel Meier in Herbolzheim in Baden-Württemberg gegründeten, 2018 rund 50000 Paare Fußballtorwarthandschuhe verkaufenden Hersteller der Fußballtorwarthandschuhe T1tan außergerichtlich zu geheim gehaltenen Bedingungen geeinigt, nach denen die Handschuhe weiter unter dem Namen T1tan verkauft werden können (um 28. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Medizinische Hochschule Hannover in dem Modellstudiengang Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen, so dass weitere Studienplätze zu vergeben sind (2 NB 172019 28. November 20199 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde des Fleischwarenherstellers Wilke gegen die Untersagung der Herstellung, Behandlung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln zurückgewiesen (8 B 2440/2019 28. November 2019).
2019-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien keine Ansprüche gegen die Grenzschutzagentur Frontex auf Auskunft über sämtliche Namen, Flaggen und Typen der in dem Mittelmeer bei der Aktion Triton 2017 patrouillierenden Schiffe der Organisation (T-31/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit nicht den Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, so dass der Versicherungsnehmer das von dem Versicherer in der Freistellungsphase gezahlte Krankentagegeld nicht zurückzahlen muss (IV ZR 314/2017 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der registrierte Inkassodienstleister Lexfox über das Legal-Tech-Portal www.wenigermiete.de trotz des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Mieter Ansprüche auf Grund der Miethöhenbegrenzung einklagen (VIII ZR 285/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die gerichtliche Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zu einem Umgang und einem paritätischen Wechselmodell (XII ZB 512/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elters gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen (XII ZB 511/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine in einem gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannte Abgabensatzung beispielsweise zu der Zweitwohnungssteuer auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden (9 C 6/2018 27. November 2019, 9 C 7/2018, 9 C 3/2019, 0 C 4/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzschwelle von zwölf Prozent zu Lasten des Gebührenschuldners unbeachtlich sind, mit der Garantie effektiven Rechtsschutzs des Art. 19 IV GG nicht vereinbar (9 CN 1/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrags gerichtet ist, grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog den §§ 195, 199 I BGB (9 C 5/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft nach einem Mahnverfahren auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a IV 3 ArbGG hinreichend bestimmt, wenn bereits der Mahnantrag die für eine Klage erforderlichen Angaben enthält (10 AZR 476/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Festvergütung ohne Erfolgsrisiko tätiger Aufsichtsrat nicht als Unternehmer tätig (V R 23/2019 27. November 2019, V R 62/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein volljähriges behindertes Kind einen Anspruch auf Kindergeld über die Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat, wobei ein Gendefekt nur dann eine solche Behinderung ist, wenn das Kind dadurch schon vor Erreichen der Altersgrenze an Funktionsbeeinträchtigungen und Teilhabebeeinträchtigungen litt (III R 44/2017 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Anspruch auf so genannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises (17 U 290/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem Kauf erst in dem Sommer 2016, weil der Hersteller zu diesem Zeitpunkt bereits über die Mängel unterrichtet hatte (17 U 113/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Josef Ackermann und Rainer Neske als Beschuldigte die Aussage als Zeugen in dem Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank verweigern (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen wie beispielsweise ein Vorwurf des so genannten Ärztehoppings seine Befangenheit (5 W 50/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein viele Jahre in seinem Zimmer verbringender, jeden Kontakt mit der Außenwelt grundsätzlich vermeidender sowie in dem Internet rechtswidrig Waffen bestellender und sammelnder Angeklagter wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Faktencheck durch ein von Facebook beauftragtes Medienunternehmen nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil dabei der Faktencheckartikel des als Faktenprüfer beauftragten Medienunternehmens mit dem beanstandeten Artikel verlinkt wird und der Nutzer, der den beanstandeten Artikel teilen möchte, den mit Abbrechen oder Trotzdem weiter quittierbaren Hinweis erhält, dass es hierzu eine weitere Bewertung durch Faktenprüfer gibt (14 O 181/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Vodafone nach einer Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland keine höhere Abfindung an Minderheitenaktionäre zahlen (um 27. November 2019)-
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Geschäftsführer von P & R zur Zahlung von 35000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden, weil sie Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe ist (1 S 2192/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist das Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook mit sechs Gesellschaften eröffnet (27. November 2019).
Das Europäische Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 3000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 70000 Euro zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind sieben Islamisten drei Jahre nach einem Anschlag auf ein Café in Dhaka wegen Beteiligung und Unterstützung zu dem Tode verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist eine Beschwerde Jean-Pierre Bembas (Kongo) abgewiesen und seine Verurteilung bestätigt (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist die Läuferin Angela Ndungwa aus Kenia wegen Dopings mit Nandrolon für vier Jahre gesperrt (um 27. November 2019).
2019-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt, wenn der Darlehensgeber einen Zwischentext einfügt, der die Widerrufsbelehrung einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet (XI ZR 307/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nachträgliche Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO auf die Verwertung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO keinen Einfluss, weshalb die Vorschrift des § 252 StPO insoweit nicht zu der Anwendung kommt (5 StR 555/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem bis zu einem bestimmten Datum gerichteten Fristverlängerungsantrag regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend von dem Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung beantragt wird (VIII ZA 4/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als offenes Rahmenrecht in seinem Inhalt nicht abschließend umschrieben, sondern müssen seine Ausprägungen jeweils an Hand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden, so dass es kein absolutes Verbot des Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen beispielsweise durch den Spiegel gibt (VI ZR 12/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch bei Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern, und kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen (II ZB 21/2017 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Gehörspflichtverletzung auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 84/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Honoraransprüche eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einer zweckwidrigen Verwendung von Mandantengeldern grundsätzlich einen Nachteil ausschließen, wenn die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern dem Zweck dient, bestehende Honoraransprüche zu befriedigen (2 StR 588/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zu der Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt und zwischen beiden Streit über Grund oder Höhe der sichernden Forderung besteht, die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist (1 W 301/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig liegt bei fehlender gerichtlicher Unzuständigkeitserklärung keine Gerichtsstandsbestimmung vor (1 W 82/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine nach § 33 I VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in der Form eines konkreten Rentenbetrags ausgesprochen werden, wobei es in dem Verfahren nach den §§ 33, 34 VersAusglG regelmäßig der Billigkeit entspricht, die geschiedenen Ehegatten zu gleichen Teilen an den gerichtlichen Kosten zu beteiligen und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (5 UF 43/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte eine Kirchengemeinde in dem Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach fünfundzwanzig Jahren fristlos kündigen. weil dessen Mitarbeiter bei dem Umgang mit einer Leiche eine Straftat der Störung der Totenruhe beging (I-21 U 38/2019 26. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften, in dem offenen Vollzug einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursachenden Strafgefangenen den für die Lockerung der Haftbedingungen verantwortlichen Strafvollzugsbediensteten mangels Vorhersehbarkeit nicht der Vorwurf fahrlässiger Tötung gemacht werden (2 StR 557/2018 26. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts übernehmende Konzessionspartner A1 mobil der Bundesrepublik Deutschland bei Übernahme des Verkehrsmengenrisikos keinen Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Mindereinnahmen durch Lastkraftwagenverkehrsrückgang (13 U 127/2018 26. November 2019).
In Deutschland sind derzeit rund 32800 Prostituierte angemeldet (davon 6200 Deutsche, 11400 Rumäninnen, 3200 Bulgarinnen und 2400 Ungarinnen, rund 25000 zwischen 21 und 44 Jahren alt).
Nach einer Entscheidung der Bank of England muss die Citigroup wegen unzureichender Vorlage von Datenmaterial rund 51 Millionen Euro zahlen (um 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Bewährungskommission Virginias in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der 1985 wegen Mordes an den Eltern seiner damaligen Freundin zu lebenslanger Haft verurteilte Diplomatensohn Jens Söring auf Bewährung freigelassen und abgeschoben, wobei auch seine wegen Beihilfe zu Mord verurteilte frühere Freundin begnadigt wird (um 26. November 2019).
2019-11-25 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brauschweig ist die Kündigungsschutzklage Heinz-Jakob Neußers gegen die Volkswagen AG unbegründet, weil die fristlose Kündigung durch einen dringenden Tatverdacht der Datenvernichtung begründet ist, doch ist auch die Widerklage der Volkswagen AG auf Feststellung der Verantwortlichkeit Neußers für Schäden aus der Dieselaffäre unbegründet, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers und Widerbeklagten für alle ihm in dem Rahmen der Widerklage angelasteten Schäden ab 1. Oktober 2011 nicht feststellbar, weil Neußer erst an diesem Tage seinen Dienst bei der Volkswagen AG angetreten hat (um 25. November 2019).
Großbritannienlässt eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzte Frist für die Rückgabe des 1965 von Mauritius abgespalteten, teilweise seit 1966 an die Vereinigten Staaten von Amerika für einen Militärstützpunkt verpachteten Chagos-Archipels an das 1968 unabhängig gewordene Mauritius verstreichen (um 25. November 2019).
2019-11-24
2019-11-23 *Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U./Stallbaum, 7. A. 2019
*Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. A. 2019
*Dorndörfer, J., Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2020
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 6. A. 2019
*Schlinker, S./Ludyga, H./Bergmann, A., Privatrechtsgeschichte, Beck, München 2019. 323 S.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften Berlin ist dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt (um 23. November 2019).
2019-11-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger einer Straßenbaustelle nicht mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte rechnen und nicht allein wegen einer Verletzung von Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen für dabei entstehende Schäden einstehen (10 U 4224/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf sind zwei bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen einen entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer tötenden und sein Kind lebensgefährlich verletzende Kraftfahrzeugführer zu je fünf Jahren Haft verurteilt (22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Michael G. alias Don Mikel aus einer Romafamilie wegen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss, wenn der Auftraggeber einen Teil des Bauvertrags kündigt, der auf die Mangelfreiheit des sonstigen Werkes Einfluss hat, der Auftragnehmer auch nach Vertragsende den Auftraggeber so unterrichten, dass Mangeleintritte verhindert werden können (1 S 177/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem nach einer ersten Abschiebung rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Stadt Koblenz gegen Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch von etwa 700000 Euro für die Versorgung ihres früheren, vor seinem Amtsantritt als Landesbeamter tätigen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, weil die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte nach dem Wechsel des Dienstherrn zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden müssen (5 K 234/2019 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist (3 L 1067/2019 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neunundachtzigjähriger alleinstehender Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Selbstmordgefährdung in seiner Wohnung auf unbestimmte Zeit bleiben (411 C 19436/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot wegen der anhaltenden Proteste vorläufig bis 29. November 2019wieder in Kraft gesetzt (22. November 2019).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen trotz Fehlens eines Kommissars Großbritanniens zu (22. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der Nationaldemokratischen Partei für den 23. November angezeigten Versammlung in Hannover voraussichtlich rechtswidrig (11 ME 376/2019 22. November 2019).
2019-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Fluggesellschaft wie beispielsweise die Lufthansa AG in Deutschland unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für einen Flughafen wie beispielsweise den Flughafen Tegel vor dem Verwaltungsgericht anfechten, weil die bloße Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte nach § 315 III BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt und das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern verletzt (C-379/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine Strafverfolgungsbehörde das Grundbuchamt um eine Eintragung einer Sicherungshypothek zu dem Vollzug einer Arrestanordnung ersucht, dass das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird, ohne dass die Arrestanordnung vorgelegt wird (V ZB 75/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellender Eigentümer eine Verbindung mit Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck gemäß § 95 BGB vornehmen will, so dass stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (V ZB 75/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutzzweck einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, so dass auch spätere Anlageentscheidungen des Anlegers auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung ohne erneute Beratung dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein können (III ZR 244/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nicht Voraussetzung, dass eine auf eine Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der in einem ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten vorliegt (VII ZR 10/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein analog § 16 I 1 StGB zu behandelnder Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden und das gewählte Verteidigungsmittel wäre in der von ihm angenommenen Situation zu der erforderlichen Abwehr des Angriffs erforderlich (4 StR 166/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei teilweiser Erstattung eines Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (IX ZR 223/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zu dem Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zu dem Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll (5 AZR 578/2018 20. 11. 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Syrer palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verbreitung der Serie Skylines durch die Kunstfreiheit geschützt und verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musiklabels Skyline Records sowie des gleichnamigen Unternehmens ist, zumal die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden sind, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben (16 W 56/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier Gerhard Schröders in dem Jahre 2014 zu elf Monaten Haft ohne Bewährung und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (6140 Js 219408/2014 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war (9 K 320/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Haftstrafen gegen zwölf frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet gegen das Urteil des hohen Berufungsgerichts aufrechterhalten (um 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn durch die Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in einer Transitzone zu Serbien nicht deren Freiheitsrechte verletzt, weil sie jederzeit nach Serbien gehen konnten, wohl aber durch deren Abschiebung nach Serbien (47287/2015 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland vier während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgesetzten Männern zwischen 15000 und 26000 Euro zahlen, weil es für das Festhalten keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (16411/2015 u. a. um 21. November 2019).
Nach einer die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen zwei Tschetschenen auf der Grundlage bisheriger Vorbehalte nicht an Russland ausgeliefert werden (2 BvR 828/2019 30. Oktober 2019, 2 BvR 517/2019 21. November 2019).
Nach einer die entgegengesetzte Entscheidung des Erstgerichts aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Sparkasse Zwickau Prämiensparverträge nicht vor dem Ablauf der wörtlich vereinbarten Laufzeit von neunundneunzig Jahren kündigen (8 U 1770/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine aus einem alten Pachtvertrag zu der Rückübertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Stromversorgung und Gasversorgung sich auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der Rückübertragungspflicht möglich ist (U 328/2018 Kart 24. 10. 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Johnson & Johnson wegen fahrlässigen Verhaltens bei der Entwicklung so genannter Vaginalnetze mehr als 1300 Frauen Schadensersatz für chronische Schmerzen aus den fehlerhaften Scheidenimplantaten leisten (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei dem Einkauf von Rohmaterialien insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen (21. November 2019).
2019-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt, wenn der Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten nach den §§ 184b, 184c StGB auf den möglichen lange Zeit zurückliegenden Besitz kinderpornografischer oder jugendpornografischer Dateien gestützt werden soll, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine nähere Begründung in einem Durchsuchungsbeschluss oder Bestätigungsbeschluss für die Annahme einer dauerhaften Störung der Sexualpräferenz des Betroffenen (2 BvR 31/2019 20. November 2019, 2 BvR 886/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots auf Grund verfahrensfehlerhaft überspannter Anforderungen an die Substanziierung des Vortrags einer Partei einen Gehörsverstoß (XII ZR 213/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten grundsätzlich die Mitteilung des Gutachtenergebnisses als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form, während für Mischspuren höhere Anforderungen gelten (4 StR 318/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht dem Antrag einer Partei auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich nachzugehen und kann ein Bauunternehmer, der eine Abnahme oder eine Abnahmereife seiner Leistung nicht beweisen kann, hilfsweise eine Abschlagszahlung geltend machen (VII ZR 204/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verweisung oder Abgabe einer Sache in dem Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs das weitere Verfahren vor diesem Gericht eine eigene Angelegenheit, so dass eine Anrechnung der Gebühren nicht stattfindet (XII ZB 63/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei teilweise gewährter Prozesskostenhilfe § 122 I Nr. 1 Buchstabe a ZPO verfassungskonform dahin auszulegen, dass Gerichtsgebühren und Auslagen getrennt voneinander festzusetzen sind, wenn Auslagen nur für den von der Prozesskostenhilfe erfassten Teil des Streitgegenstands angefallen sind (107/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Auftragnehmer bei erkennbarer Fehlerhaftigkeit eines Leistungsverzeichnis Zweifelsfragen vor Abgabe eines Angebots klären und darf nach Treu und Glauben nicht später Zusatzforderungen erheben (14 U 191/2013 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich die Volkswagen AG als Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Motoren nicht auf die Gefahr einer ungewöhnlichen Häufung von Schadensersatzansprüchen berufen, weil anderenfalls ein Schädiger sich umso eher entlasten könnte, je größer die Zahl der Geschädigten und die Höhe der von ihm verursachten Schäden wäre (10 U 731/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch eine Jahr alte Schlussrechnungsforderung dinglich gesichert werden, wenn sich die Dringlichkeit aus einer veränderten Lage wie beispielsweise einer Verkaufsabsicht ergibt (1 W 12/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Käuferin eines Neukraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz eines nach der Rücktrittserklärung zwecks Vermeidung einer Stilllegung des Kraftfahrzeugs aufgespielten Softwareupdates verlangen (9 U 12/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von zehn Kilometern je Stunde in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil es ein Vorschriftszeichen Tempo 10-Zone nicht gibt, weshalb eine solche Zone wegen des in dem Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes nicht angeordnet werden kann (1 B 16/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilnehmender Marinesoldat der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verletzung seiner politischen Treuepflicht entlassen (2 LA 258/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht über die Beachtung der spezifischen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinaus keine allgemeine Pflicht, bei der Normierung von Säumnisgebühren in der Gebührenordnung einer Hochschulbibliothek eine Degression oder eine Gebührenobergrenze vorzusehen, zumal in Einzelfällen Stundung, Ermäßigung und erlass möglich sind (15 A 4408/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss ein Jobcenter die Kosten einer Schülerstudienreise, die als eines von mehreren Projekten in dem Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht tragen, weil dabei die Gefahr einer Ausgrenzung nicht besteht (2 AS 154/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes für eine Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Anspruch genommen werden (9 K 315/2017 K 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in laufenden Rechtsstreitigkeiten um Honorare von Architekten und Ingenieuren die Dienstleistungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden (18 O 7320/2015 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen (1 S 1849/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht hinsichtlich des Zugangs zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe für zu der Zeit der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alte Informationen keine Geheimhaltungsinteresse mehr und ist die KfW auskunftspflichtige Behörde des Informationsfreiheitsgesetzes (11 K 5067/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen wie etwa ein von dem so genannten Abgasskandal betroffenes, trotz Aufspielen eines Softwareupdates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. ein Thermofenster aufweisendes Kraftfahrzeugmodell der Volkswagen AG haben (3 A 113/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Schäfer in der Eifel seine Schafe mindestens einmal jährlich scheren oder scheren lassen und die zugehörigen Gebühren tragen (8 K 2665/2019 20. November 2019, 8 K 2669/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Organklage der Alternative für Deutschland Thüringen gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz als unzulässig verworfen (VerfGH 28/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten bei dem G20-Gipfel in Hamburg 2018 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlegen (20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Hersteller eines Dieselkraftfahrzeugs dem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs für den Schaden wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach den §§ 826, 31 BGB einstehen (7 U 244/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist die Ahndung der Vorwürfe eines Studenten gegen Boris Palmer als Leiter der Ortspolizeibehörde wegen einer Begegnung in der Innenstadt Tübingens in der Nacht des 13. November 2018 nicht geboten (um 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Ryanair einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren von 20 Euro wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewähren (20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgewiesen, weil eine übermäßige Schälbelastung durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten nachvollziehbar dargelegt wurde (10 L 3084/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kreissportgerichts Dieburg ist ein früherer Spieler des DSV Münster wegen eines Angriffs auf einen Schiedsrichter zu einer Sperre von drei Jahren verurteilt, der Verein zu einer Spielsperre von sechs Monaten und einer Geldzahlung von 500 Euro (um 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen Fehlverhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 45000 Euro verurteilt (um 20. November 2019).
2019-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, welche die Gewährung bezahlten Jahresurlaubs vorsehen, der über die vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen hinausgeht, in dem Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, nicht entgegen (C-609/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabsetzbarkeit der Kosten für eine Erstausbildung – Berufsausbildung oder Studium – nicht verfassungswidrig, weil die Erstausbildung persönlichkeitsprägenden Charakter haben soll, so dass der Gesetzgeber die Kosten dafür als privat mitveranlasst einstufen und den Sonderausgaben zuordnen durfte (2 BvL 22/2014 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zu einer Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (VI ZR 215/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Anwerbungsmonopol und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung für eine Beschäftigung in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen auch für betriebliche Ausbildungen (1 C 41/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt, wenn der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis zu dem Eintritt eines Versorgungsfalls zusagt und nur den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ausnimmt, die Anrechnung grundsätzlich auch in dem Fall der Ablösung der zu dem Zeitpunkt der Zusage geltenden Versorgungsordnung durch eine andere Versorgungsordnung (3 AZR 332/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, zulässig, wenn hierfür das nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, wobei abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gemäß § 256 I ZPO sind (1 ABR 2/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber eine sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzende Gesamtversorgung zugesagt hat, Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 I, II BetrAVG die von dem Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente und nicht die Gesamtversorgung (3 AZR 281/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in dem unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein, wenn auf der Seite des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Bedarf einer Beschäftigung besteht (7 AZR 82/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Abfindungsverbots nach § 3 I BetrAVG nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien in Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine in der Versorgungszusage vereinbarte Anpassungsregelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers abändern, weil die bloße Umgestaltung eines vereinbarten Anpassungsmechanismusses für sich genommen noch keine Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften gemäß § 3 I BetrAVG bewirkt (3 AZR 127/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will, wobei die zwecks vollständiger Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären ist (1 AZR 386/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Träger einer Rehabilitationsmaßnahme, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Platz für Rehabilitation erhält, so dass eine Revision einer klagenden Krankenkasse zurückgewiesen ist (1 KR 13/2019 R 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Verlangen des Nachweises einer Verteidigereigenschaft gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht willkürlich (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines „amtlichen“ Vertreters bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen, weil dadurch nicht die Berufsfreiheit verletzt ist und die Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt für die Kontrolle der Verteidigerstellung nicht genügt (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren gegen eine Ärztin wegen Verletzung des § 219a IV an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurückverwiesen (3-81/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision einer Frauenärztin in Berlin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen, weil jede über die Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a IV Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, rechtswidrig seien (3-80/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn einem Patienten durch ein zögerliches Verhalten bei einer Ischämie die einzige Möglichkeit zu dem Erhalt einer verletzten Hand genommen wird, wobei für die Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und von Teilen des Mittelfingers ein Schmerzensgeld von 50000 Euro angemessen sein kann (26 U 30/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer des Herstellers Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadensersatz einschließlich der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen abzüglich der Vorteile aus der Nutzung (17 U 146/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist, wenn nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben werden, die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen (6 K 15721/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss einem Arbeitnehmererfindervergütung verlangender früherer Arbeitnehmer von Bosch Rexroth die Berechnungsgrundlage mit einem Unternehmenskaufvertrag zu einer Einsicht offenlegen (2 O 2/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein schwerbehinderter Prüfling keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zu einem Verkäufer, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen (8 K 3432/201719. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zwecks Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so dass sechs Verfahren einstweilen ausgesetzt sind (7 K 8461/2018 19. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der von Vodafone angebotene Vodafone Pass europarechtsgemäß ist (9 K 8221/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen rechtswidriger Verurteilung der Oppositionspolitiker Leonid Raswosschajew und Sergej Udalzow wegen Auslösung von Unruhen durch eine Demonstration 11000 und 9000 Euro zahlen (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das oberste Gericht Polens an Hand vorgegebener Anhaltspunkte prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens unabhängig ist (C-585/2018 19. November 2019, C-624/2018, C-625/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. nun doch wegen eines Anschlagplans vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt, wenn ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengenvisum rechtmäßig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde weiter als erlaubt (1 C 22/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein schwerkranker Patient, für den unmittelbar kein stationärer Platz in einer Rehabilitationsklinik verfügbar ist, weiter in dem bisherigen Krankenhaus behandelt werden (1 KR 13/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Ärztin und ein Chefarzt eines Klinikums in Berlin wegen Totschlags eines kranken Zwillingskinds mittels einer Kaliumchloridinjektion bei der Entbindung zu achtzehn bzw. einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (532 Ks 7/2016 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der älteste Sohn Thomas Middelhoffs Jan Middelhoff eine eidesstattliche Erklärung zu dem Inhalt von Gesprächen mit amerikanischen Geschäftspartnern seines seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Vaters abgeben (um 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Volkskongresses Chinas ist die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht der Sonderverwaltungsregion Hongkong rechtswidrig. weil nur der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking über eine Übereinstimmung eines Erlasses mit dem Grundgesetz Hongkongs entscheiden kann (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schwedens ist das Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen Verdachts der Vergewaltigung wegen langen Zeitablaufs eingestellt (19. November 2019).
2019-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen (7 C 8/2018 18. November 2019, 7 C 9/2018, 7 C 10/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs bedarf der Eilantrag des Abgeordneten Heinrich Fiechtner des Landtags Baden-Württembergs gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von dem 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller keiner einstweiligen Anordnung (1 GR 58/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet das Wahlrecht eines Vorausfahrenden zwischen mehreren markierten Fahrstreifen erst mit der endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen und damit grundsätzlich frühestens fünfzehn bis zwanzig Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen (22 U 18/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das in seiner Entscheidung über das Auskunftsrecht die Beschwerde nicht zulassende Landgericht daran gebunden und ist eine nachträgliche Zulassung auf Grund einer Gegenvorstellung nicht statthaft, wenn die Zulassung nicht willkürlich unterblieben ist und keine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt (20 W 26/2018 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens muss die Krankenkasse selbst bei starker Beinbehaarung Jugendlicher nicht die Kosten einer Laserenthaarung übernehmen (4 KR 457/2016 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist eine frühere Kinderkrankenschwester wegen versuchter Ermordung dreier früh geborener Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019).
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die vorgezogene Parlamentswahl in Weißrussland nicht anerkannt (um 18. November 2019).
2019-11-17
2019-11-16 *Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019
2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 7 I 3 HeizkostenV auch in dem Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (V ZR 9/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt der Besitzschutz des § 862 BGB nicht für Daten, weil diese keine Sachen sind, und auch eine analoge Anwendung mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (4 U 123/2019 um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung dagegen, dass Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Herbert P. Schons abgelehnt hatten, als unzulässig verworfen (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn sich bei einem auf dem Sterbebett in Anwesenheit eines Notars aufgenommenen Testament herausstellt, dass der Erblasser seinen Namen nicht schreiben kann, ein zweiter Notar hinzugezogen werden und in dessen Gegenwart dem schreibunfähigen Erblasser die Niederschrift erneut vorgelesen werden (10 W 143/2017 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung der Jugendhilfeträger, wobei in dem Vollstreckungsverfahren allein der titulierte Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen ist, der zwingend zu erfüllen ist (10 OB 210/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Insolvenzantrag gemäß § 15a I 1 InsO hätte gestellt werden müssen oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO hätte gestellt werden können, der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft mit beschränkte Haftung die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Geldspielgeräte erkennbar entstehende weitere Steuerschulden in dem Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können, was auch durch einen Insolvenzantrag geschehen kann, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind (14 B 1443/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Halter eiliger Bluttransporte durchführender Kraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (13 K 2373/2017 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Architekt, der bei Abnahme der Architektenleistung nicht offenbart, dass der Bau oder einzelne überwachungspflichtige Werke nicht überwacht wurden, einen Mangel arglistig und muss auch für entsprechendes Verhalten von Mitarbeitern einstehen (20 O 355/2015 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019).
2019-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen europarechtliche Vorschriften nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, in denen für die Verwertung audiovisueller Archive durch eine hierzu bestimmte Einrichtung die widerlegbare Vermutung aufgestellt wird, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt, wenn er an der zu der Ausstrahlung bestimmten Aufnahme eines audiovisuellen Werkes mitwirkt (C-484/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig ( (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Afghane durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig wegen Beihilfe zu dem Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 StR 561/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude teilweise zerstört gemäß § 306a I StGB, wenn ein einem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zu der Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird (3 StR 408/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsanwaltliche Anweisung an die Angestellten unzureichend, wenn weder bestimmt ist, dass die in dem Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit einer zuverlässigen Quelle abzugleichen ist, noch angeordnet ist, dass der Abgleich mit einer anderen Quelle nur genügt, wenn gewährleistet ist, dass die dort dokumentierte Nummer zuverlässig ermittelt wurde und die Zuordnung zu dem adressierten Gericht aktuell überprüft wurde (IX ZB 18/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Kostenbeitrag voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können, wobei der Insolvenzverwalter, wenn er mit der Auskehr des Erlöses in Verzug gerät, Verzugszinsen schuldet und Verzug mit der Auskehr des Erlöses in der Regel nicht ohne Mahnung eintritt (IX ZR 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen einer Torfrau einer Handballmannschaft für Verletzungen einer Angreiferin bei einem Sprungwurf in dem Sechsmetertorraum voraus, dass gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde (22 U 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung von dem 21. Februar 2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras Eintracht Frankfurts zu der Verfügung gestellten Lagerraums des Vereins auf dem Gelände der Commerzbankarena wegen des Vorrangs des Interesses an der Verhinderung schwerwiegender Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion gegenüber dem Interesse an der Unverletzlichkeit des Eigentums an dem Lagerraum rechtmäßig (20 W 93/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der zu einer Herausgabe von Gewerberäumen durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet, sie gleichwohl weiter benutzende Mieter zu der Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verpflichtet und kann diese nicht wegen Mängeln mindern, wenn er zuvor vorbehaltlos gezahlt hat (81 U 325/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf einem besonderen Grundbuchblatt zusammenzuschreiben, sofern davon keine Verwirrung zu besorgen ist (2 Wx 331/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind mehrere Ausgestaltungen der Plattform des Onlinebewertungsportals Jameda rechtswidrig, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln, indem sie den an die Plattform zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewähren (15 U 89/2015 14. November 2019, 15 U 126/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine kombinierte Rauschwirkung mit Alkohol vorgelegen hat (16 B 638/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kraftfahrzeugwunschkennzeichen HH 1933 rechtmäßig von Amts wegen geändert, weil es objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Verbindung mit dem nationalsozialistischen Regime herzustellen (8 B 629/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kindesmissbrauchs zu fünfzehn Jahren Haft verurteilter Lehrer in Abwesenheit wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Bilder rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (14 LB 1/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind erfundene, von dem Unternehmen Fivestar Marketing in Belize an Hoteliers verkaufte Bewertungen von Hotels in dem Internet rechtswidrig (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist einer Klage eines Klägers aus Bayern auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs mit Solaranlagen in Höhe von rund 55000 Euroweitgehend stattgegeben, weil das Anlageprojekt sehr riskant und das Vertriebsmodell sittenwidrig war (7 O 105/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow von dem Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil es nicht erwiesen ist, dass der Angeklagte zwischen 2013 und 2015 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lande nicht bearbeitet hat, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und sind die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zu der Insiderprävention bestätigt, weil sie gerechtfertigt sind, um bereits einem bösen Anschein der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und dadurch das Vertrauen in die Deutsche Bundesbank zu schützen (9 K 5011/2018 F 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist die Verletzung einer von einem Mitgliedsbeitrag befreiten und nur einen Fahrtkostenzuschuss erhaltenden Nachwuchsfußballspielerin während eines Spieles mangels eines Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitsunfall (8 U 113/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei mit Edelsteinen zu weit überhöhten Preisen handelnde Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro zu drei Jahren teilbedingter Haft und 20 Monaten bedingter Haft sowie 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Liftwart wegen Beleidigung zu 400 Euro Schadensersatz und 100 Euro Kosten verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Alma Zadic wegen übler Nachrede gegenüber einem Burschenschaftler zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt (um 14. November 2019).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019).
FGS Münster ist bei einem Kauf eines mit Weihnachtsbaumkulturen bepflanzten Grundstücks der Kauf der Weihnachtsbäume grunderwerbsteuerfrei, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstück sind, sondern nur Scheinbestandteile (8 K 168/2019 GrE 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus von dem 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig (12 B 39/2018 14. November 2019).
2019-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Investition aus dem Ausland wie beispielsweise eines Pensionsfonds aus Kanada in der Europäischen Union steuerlich nicht schlechter gestellt werden als eine Investition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich in einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses unstreitig ist, der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO (XII ZB 382/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben, wenn die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für weitere Kinder gemäß den §§ 1617b I 4, 1617 I 3 BGB an den Namen des ersten Kindes gebunden sind, die weiteren Kinder mit einem bislang abweichenden Namen vorbehaltlich etwaiger Anschließungserfordernisse nach den §§ 1617b I 4, 1617c I BGB in dem Augenblick der Begründung des gemeinsamen Sorgerechts den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkinds kraft Gesetz (XII ZB 11872017 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herkunft des Geldwäscheobjekts, dass der Täter Umstände für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, bei deren Vorliegen irgendeine Katalogtat des § 261 I 2 StGB verwirklicht ist (5 StR 409/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar die Verurteilung des früheren Abgeordneten Brandenburgs Jan-Ulrich Weiß (Alternative für Deutschland) wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, doch muss die von dem Landgericht Neuruppin getroffene Entscheidung über eine Einziehung, die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre neu verhandelt werden (1 StR 363/2018 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 106/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, soweit bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen, und kann bei Zweifeln an der Verwendung des bezogenen Altersvorsorgeunterhalts der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegengesetzt werden (XII ZB 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt auch in dem Fall einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 II BGB alter Fassung in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an (IV ZR 3177/2017 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein für die Wahl zu einem Bundesgericht vorgeschlagener, aber nicht gewählter Beamter oder Richter die von ihm für rechtswidrig gehaltene Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nun in einem Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung von dem Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten (2 C 35/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel der Nordsee umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wenn in dem Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind (V ZR 9/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lassen die in Zusammenhang mit der Aufdeckung des Abgasskandals ergriffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit eine Verwertung des Verhaltens der Volkswagen AG als sittenwidrig für die Zeit nach der Ad-hoc-Mitteilung von dem 22. September 2015 und der darauffolgenden Medienberichterstattung nicht mehr zu, weil bei Abschalteinrichtungen, die in dem normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorschutzs bzw. Bauteilschutzs als Rechtfertigung angeführt werden, nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass die Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (13 U 274/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes grundsätzlich nicht drittschützend, so dass der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen in Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen kann (WpÜG 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die internationale Zuständigkeit der Gerichte Deutschlands für den Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontenpfändung nicht allein dadurch begründet, dass der Gläubiger zuvor bei einem Gericht Deutschlands einen dinglichen Arrest erwirkt hat (8 W 30/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gelten bei technischen Störungen der Übermittelung eines elektronischen Dokuments die für die Übermittelung durch Telefax entwickelten Grundsätze, so dass ein Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer automatisierten Bestätigung des Gerichts über den Eingangszeitpunkt sich um eine Klärung der Ursache bemühen und eine erneute Übermittelung gegebenenfalls auf anderem Wege versuchen muss (7 WF 957/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals erfolgte (9 U 120/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine ohne Berechtigung Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufspritzende Influencerin zu vier Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verjähren Ansprüche auf Erstattung der einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstandenen Kosten gegenüber dem Land gemäß § 195 BGB in drei Jahren und nicht erst in dreißig Jahren (3 K 40/2019 13. November 2019).
Die Niederlande setzen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein (13. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die auf Grund erheblich unangemessener Gesprächssituationen mit Bewerberinnen erfolgte Kündigung Helmuth Frauendorfers als Vizedirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch eine Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet abgewiesen, weil eine die Überwälzung von Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam ist (3 Ca 229/2019 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) als erster Ausschussvorsitzender in der siebzigjährigen Geschichte des Bundestags von einer Mehrheit abgewählt worden (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Argentinier David Abraham von Eintracht Frankfurt wegen eines Angriffs auf den Freiburger Trainer Christian Streich bis Ende 2019 für sechs Bundesligaspiele gesperrt und muss 25000 Euro zahlen (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro dem rund 2600 Mitglieder zählenden Österreich ablehnenden Staatenbund Österreich beitretender Angeklagter zu 24000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist dem Antrag des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinals George Pell auf ein Berufungsverfahren stattgegeben (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Opfer und Hinterbliebene eines Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newton/Connecticut den Hersteller Remington der Tatwaffe verklagen (um 13. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das Land Niedersachsen Kraftfahrzeuge auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch Abschnittskontrolle überwachen (12 LC 79/2019 13. November 2019).
2019-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein internationalen Schutz beantragender, grob die Vorschriften des ihn aufnehmenden Unterbringungszentrums verletzender oder grob gewalttätig handelnder Mensch nicht mit dem Entzug der in dem Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen von Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung belegt werden (C-233/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Irland unter anderem zu einer Zahlung von 5000000 Euro verurteilt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 wegen Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt hat, und muss eine entsprechend Prüfung durchführen (C-2161/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockeranführer in Hamburg-Sankt Pauli wegen eines Rechenfehlers aufgehoben, so dass das zuständige Landgericht erneut über die Anklage wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord verhandeln muss (5 StR 542/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine bei Nebel und hoher Luftfeuchtigkeit nicht funktionstüchtige Krananlage nicht mangelhaft, weil der Auftragnehmer mit diesen Gegebenheiten nicht rechnen musste (10 U 330/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Tätigkeit einer auf Grund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sozialmedizinische Beratungsaufgaben wahrnehmende Ärztin sozialversicherungspflichtig (23 BA 134/2018 12. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die abweisende Berufungsentscheidung der Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis über die Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen, weil die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zu vorheriger Stellungnahme hatte (12. November 2019).
‚Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss auf aus von dem Staate Israel besetzten Gebieten stammenden Lebensmitteln das Ursprungsgebiet angegeben werden, wobei auf aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammenden Lebensmitteln diese besondere Herkunft besonders angegeben werden muss, da andernfalls Verbraucher irregeführt werden könnten (C-363/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Krankentagegelder einer Kollektivkrankentagegeldversicherung der Schweiz steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz, weil sie kein Arbeitslohn sind, sondern teilweise vorweggenommene Leistungen aus der Kollektivkrankentaggeldversicherung (14 K 2647/2018 um 12. November 2019, 14 K 1955/2018).
Auf Grund gütlicher Einigung zahlt Bayern Gustl Mollath wegen rechtswidriger Unterbringung in der Psychiatrie über bereits gezahlte 70000 Euro hinaus ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 600000 Euro (12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bulgarien wegen Sozialbetrugs zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei Gericht wegen Exekutionen sich als vermögenslos bezeichnender, aber 38000 Euro in seinem Keller versteckender Angeklagter wegen Krida zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
2019-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 117 I FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren keine Anwendung, so dass bei fehlender Begründung einer Beschwerde dem Rechtsmittelgericht die gesamte angefochtene Entscheidung zu einer Überprüfung anfällt, wobei der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegensteht, dass sie nicht auf eine der in § 256 FamFG genannten Einwendungen gestützt wird (4 WF 125/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann die Notaraufsichtsbehörde in Ausnahmefällen auch einen Rechtsanwalt als Notarvertreter bestellen, wenn dies der Notar mit beachtlichen Gründen beantragt (Not 4/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland fehlt einer als Gesellschafterin mehrere Gaststätten mitbetreibenden Architektin bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung die erforderliche Zuverlässigkeit für die Eintragung in die Liste der Architekten, so dass sie dort gelöscht werden darf (1 A 338/2018 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Grenzbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise ohne konkrete Verdachtsmomente nicht überprüfen (11. November 2019).
2019-11-10
2019-11-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Manager der Bank Monte dei Paschi di Siena, der Deutschen Bank und der japanischen Bank Nomura zu Gefängnisstrafen, die Banken zu Geldstrafen verurteilt und Vermögenswerte von rund 150 Millionen Euro beschlagnahmt.
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, H., 4. A. 2020
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Scherer, S., Unternehmensnachfolge, 6. A. 2019
2019-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn ein elfjähriges, in einem Loyalitätskonflikt befangenes Kind die gemeinsame Sorge der Eltern befürwortet und bei einer Anordnung einer gemeinsamen Sorge eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist, das objektive Interesse des Kindes, von den erheblichen Belastungen eines destruktiven Elternstreits freigehalten zu werden, Vorrang gegenüber seinem subjektiv geäußerten Willen, so dass eine Beibehaltung oder Anordnung der Alleinsorge vorzunehmen ist (13 UF 134/2018 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschädigte berechtigt, gemäß der eindeutigen Regelung des § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (22 U 1672019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt nach einer Leistung von Sicherheit eines Klägers gemäß § 110 ZPO in der ersten und zweiten Instanz in dem Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht (6 U 79/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt nach einer Leistung von Sicherheit eines Klägers gemäß § 110 ZPO in der ersten und zweiten Instanz in dem Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht (6 U 79/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile des Kraftfahrzeugs des Beklagten auf die Fahrbahn gelangen, die von einem nachfolgenden Kraftfahrzeugführer überfahren werden (Zweitunfall), dem durch den Zweitunfall geschädigten Kläger mit einer Gesamtquote als Haftungseinheit verpflichtet (9 U 10/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der Internetauftritt der Stadt Dortmund wegen Vorhaltens eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig (3 O 262/2017 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften nicht möglich war, wobei eine fünfzehn Monate dauernde Fahrtenbuchauflage rechtmäßig sein kann und s zu der Abwendung einer solchen Anordnung nicht genügt, dass der Kraftfahrzeughalter nach der Rechtsverletzung den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet (3 L 1039/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Rocksänger Pete Doherty wegen Besitzes von Drogen zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist gelegentliches Übernachten von Angehörigen in einer Freizeitwohnung nicht abgabepflichtig (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist der Asylantrag des rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon als offensichtlich unbegründet abgewiesen (um 8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Regelstudienzeit des Faches Rechtswissenschaft auf fünf Jahre zu, was auch Auswirkungen auf den Bezug von Stipendien nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu der Folge hat (8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Reform der Grundsteuer zu, so dass sie ab 2025 von den Bundesländern nach den neuen Regeln erhoben werden kann (8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Deutschen Judobundes ist Trainer Frank Möller wegen eines Angriffs auf den Judosportler Losseni Koné während eines Vorbereitungslagers für fünf Jahre gesperrt (um 8. November 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind rund fünftausend Häftlinge, darunter der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vorläufig freigelassen, weil eine Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtswidrig ist (um 8. November 2019).
2019-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union endet das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs (C-396/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für die Verpflichtung zu der Absicherung durch Blankoeigenwechsel in dem Verbrauchervertrag von ihm entschiedene Auslegungen (C-419/2018 7. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug einsteigender Fahrgast einen Beförderungsvertrag mit dem Beförderer, weil der Beförderungsvertrag unabhängig von dem Besitz einer Fahrkarte ist (C-349/2018 7. November 2019, C-350/2018, C-351/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren grundsätzlich zulässig (III ZR 17/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen hat und nach Begleichung der Klageforderung einseitig die Hauptsache für erledigt erklärt, die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat (III ZR 16/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Erzeugnisses wie beispielsweise eines Ginkgopräparats als Nahrungsergänzungsmittel oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Merkmale des Erzeugnisses, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind (3 C 19/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsens über den Ausbau der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn für Nahverkehrszwecke grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil die Ergänzung der bislang als Museumsbahnstrecke und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gedeckt ist (3 C 12/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das so genannte Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch die Daimler AG (6 U 11972017 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem Werkvertragsrecht von dem 22. Februar 2018 nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden, wofür auch kein Grund besteht, weil es mangels einer Austauschbeziehung nicht zu einer Überkompensation oder Äquivalenzstörung kommen kann (22. U 16/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können gepfändete und zu der Einziehung übertragene Anrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden (3 UF 163/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ergibt sich ein Anspruch auf Nachlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion weder aus den § 311, 241 II BGB noch aus den §§ 280, 241, 433, 823 II BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 RL 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV, da beide Ansprüche nicht auf den Ersatz des positiven Interesses oder Erfüllungsinteresses gerichtet sind (17 U 245/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erfordert eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung grundsätzlich besondere Umstände, wofür das bloße Untätigbleiben des Gläubigers nicht genügt (3 W 83/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Vormietrecht auch wirksam, wenn es in einem eigenen Abschnitt behandelt ist (13 U 215/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung/Hyperaktivitätsstörung in dem Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden, das nicht zu dem Rücktritt von Prüfungen berechtigt (14 A 2071/2016 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Gebäude nicht vor einem Nachweis der Einhaltung aller Brandschutzauflagen benutzt werden, selbst wenn die zuständige Behörde erst Jahre nach Nutzungsbeginn des Gebäudes einen noch fehlenden Nachweis einfordert (9 CS 1273/2019 7. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur abgewiesen, weil zwar die Verfassungsbeschwerde in dem Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, die in dem vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen aber ungeeignet sind, weil die Bundesregierung Deutschlands das Zustandekommen einem Beschlusses in dem Rat zwar möglicherweise verhindern, den Rat und die Kommission aber nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten kann (2 BvR 882/2019 7. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf das Land Berlin das durch Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger in dem Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in dem Land Berlin auf Antrag einer Bieterin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben (16 O 259/2019 Kart 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Walter Meischberger für seine Provision in dem Geschäft aus dem Verkauf von Wohnungen der BUWOG 1,3 Millionen Euro Steuer zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um seine Stiftung zwei Millionen Dollar zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der schuldig gesprochene Anführer der patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kono Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung sowie Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (7. November 2019).
2019-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung zwecks Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung eingeht, bei der Bewertung der Verbindlichkeit auch in dem Anfangsvermögen grundsätzlich davon auszugehen, dass diese in dem Innenverhältnis allein von dem Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist, so dass in dem Anfangsvermögen und Endvermögen des Eigentümers zu dem jeweiligen Stichtag der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensschuld als Passivposten einzustellen sind (XII ZB 311/2018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 1472018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 14/2018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen Gründe aufzeigt, die nach seiner Auffassung die angefochtene Entscheidung auf Grund einer Auseinandersetzung mit deren Gründen als unrichtig erscheinen lassen (1 KR 30/2018 R 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten nach § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugsfähig, ohne dass § 10 VI 1 ErbStG dem Abzug entgegensteht (II R 29/2016 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten von dem Erwerb von Todes wegen Abzugsfähig (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters die Verwendung von Kopien und Daten durch eine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft nicht, wenn der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt dort angestellt war, die Insolvenzverwaltervergütungsansprüche an die Gemeinschaft abgeführt hat und von dieser ein Gehalt erhielt (4 U 123/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antragsgegner des Mahnverfahrens, wenn er den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten (2 W 230/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister rechtswidrig, so dass auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (2 SS-OWi 942/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen Kraftfahrzeugs Volkswagen Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in dem Zuge des Dieselskandals gegenüber der Volkswagen AG berufen, wenn der Kauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Meldungen der Volkswagen AG über den so genannten Dieselskandal sowie vieler öffentlichkeitswirksamer Unterrichtungen erfolgte (13 U 156/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Grundbuchverfahren die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Ehegüterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist (5 W 59/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit eines Streikes der Flugbegleiter bei Lufthansa bestätigt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bewirken monatliche Umsatzbeteiligungen neben einem Angestelltengehalt beispielsweise einer Zahnärztin und Mutter ein höheres Elterngeld (2 EG 7/2019 6. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Opel Automobile GmbH verpflichtet, Dieselkraftfahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel ( Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi der Jahre 2013 bis 2016) umgehend zurückzurufen, um die Software zu der Steuerung der Abgasabschalteinrichtungen umzurüsten (5 MB 3/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag der Lufthansa gegen den geplanten Streik der Flugbegleiter abgelehnt (15 Ga 146/2019 6. November 2019).
Nach Ansicht eines Forscherteams um Madelaine Böhme in Tübingen ist das zwischen 2015 und 2018 in einem Bachlauf der Tongrube Hammerschmiede in dem Unterallgäu in 37 Einzelfunden entdeckte Skelett einer bisher unbekannten Primatenart 11,62 Millionen Jahre alt und hat sich dieser etwa einen Meter große (Menschenaffe) Danuvius guggenmosi mit s-förmiger Wirbelsäule, X-Beinen und stabilem Fußgelenk, langen Armen und Greiffüßen wahrscheinlich sowohl auf zwei Beinen wie auch kletternd fortbewegt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist auf Antrag von Johann Gudenus dem Rechtsanwalt Ramin M., der als Drahtzieher des Videodrehs von Ibiza gilt, untersagt, das gesamte sechs bis sieben Stunden lange Video ganz oder teilweise zu verbreiten (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch einen Stich in den Hals zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem klagenden Crowdworker und einer beklagten Internetplattform über die Frage der Selbständigkeit bzw. des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf den 4. Dezember 2019 vertagt (8 Sa 146/2019 um 6. November 2019).
Nach einer der Verfassungsbeschwerde eines vor fast vierzig Jahren wegen Mordes verurteilten Straftäter stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesgerichtshof überprüfen inwieweit ein Mensch sich frühere Handlungen zeitlich unbegrenzt durch über Suchmaschinen auffindbare identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, inwieweit einem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung alter Berichte in dem Internet möglich sind (1 BvR 16/2013 6. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien zurückholen (10 S 43/2019 6. November 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die von dem Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transkript eines Interviews in der Sendung Panorama begehrte, weil unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs der Unionsgrundrechte noch kein Recht auf Vergessenwerden besteht (1 BvR 276/2017 6. November 2019).
2019-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Vorschriften Polens aus dem Juli 2017 über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten rechtswidrig, weil sie unzulässig zwischen den Geschlechtern unterscheiden und die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern verletzen (C-192/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Leistungskürzungen von Jobcentern gegenüber zusammenarbeitsfeindlichen Beziehern von Sozialleistungen verfassungswidrig, soweit sie mehr als dreißig Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs betreffen, wobei der Gesetzgeber bezüglich Härtefällen und der zwingenden Mindestdauer der Sanktionen von drei Monaten das Gesetz ändern muss (1 BvL 7/2016 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung in dem Rahmen eines Finanzierungsdarlehensvertrags zu dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb mit der Folge der Außerkraftsetzung der Widerrufsfrist unwirksam, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die in dem Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung mit 0,00 Euro bezeichnet wird, so dass Revisionen von Klägern zurückgewiesen sind (XI ZR 650/2018 5. November 2019, XI ZR 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht hinreichend begründeter Verwendung eines von mehreren sich widersprechenden Gutachten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen (VIII ZR 344/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung oder Pensionskasse auch dann nach § 22 Nr. 5 S. 1 einkommensteuerpflichtig, wenn es an Erben bezahlt wird (X R 38/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tode des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben, weil erst mit dem Tode des Vorerben die Frage beantwortet werden kann, ob Nacherbfolge eingetreten ist (15 W 342/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei einem Klageantrag auf Nachlieferung eine neuen Kraftfahrzeugs bei fehlender Lieferbarkeit des gekauften mangelhaften Modells die geforderten Ausstattungsmerkmale des Neufahrzeugs beispielsweise mittels aktueller Prospekte bestimmt gekennzeichnet sein (17 U 235/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber bei fehlender Abnahmereife des Sondereigentums oder des Gemeinschaftseigentums gegenüber einem Bauträger so lange die Leistung des restlichen geschuldeten Werklohns verweigern, bis das geschuldete Werk abnahmefähig ist (9 U 3774/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern stellt der Arbeitgeber, wenn er für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden ausweist, damit den Saldo des Kontos streitlos (5 Sa 73/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein in den Ruhestand versetzter früherer Polizeibeamter eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Polizei in Berlin eingesetzt worden war, wenn er die absolute und die relative Ausschlussfrist zu einer Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist (5 K 143/2017 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein besonderer Fall gemäß § 18 I 4 BEEG nur angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die von dem Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (12 ZB 1222/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung in das Krankenhaus zu übernehmen (5 KR 460/2016 5. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Weihnachtszirkusses mit Wildtieren in Berlin auf einer Parkfläche bei dem Olympiastadion nach Abänderung des Pachtvertrags rechtmäßig (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben zwei Parteien einen Rechtsstreit um den Satz Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad auf einem T-Shirt durch Vergleich gütlich beigelegt (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins muss die Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen wegen Verletzung des Datenschutzrechts 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (5. November 2019).
Die Blaue Partei Frauke Petrys beschließt wegen schlechter Wahlergebnisse ihre Auflösung zu dem Jahresende 2019 (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl (von) Habsburg zwar das Adelsaufhebungsgesetz des Jahres 1919 durch Führen des Adelsprädikats von verletzt, doch ist die damals festgesetzte Strafe von 20000 Kronen nicht mehr anwendbar und kommt auch eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht, weil sich diese Frage in dem konkreten Fall nicht gestellt hat (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Radsportler Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew von dem Verdacht der Korruption durch Abkauf des Sieges bei dem Radrennen Lüttich-Bastogne-Lüttich gegen 150000 Euro aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Sergej Klimow (Zeuge Jehovas) wegen Organisation einer extremistischen, seit 2017 verbotenen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 5. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetz vorläufig für rechtswidrig erklärt (um 5. November 2019).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt förmlich das von 195 Staaten gebilligte Klimaschutzabkommen von Paris wegen angeblich unfairer wirtschaftlicher Belastung amerikanischer Arbeiter, Unternehmer und Steuerzahler (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde die Schweiz mit der Abschiebung eines zu dem Christentum konvertierten Staatsangehörigen Afghanistans nach Afghanistan ein Menschenrecht verletzen, weil christlich konvertierten Afghanen in dem mehrheitlich muslimischen Afghanistan durch verschiedene Gruppen und den Staat Verfolgung droht (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballkreises Essen sind wegen Angriffs gegen einen Schiedsrichter aus dem eigenen Verein an dem 13. Oktober 2019 zehn Spieler des BV Altenessen für zwölf Monate und drei weitere für 24 Monate gesperrt, woraufhin der Verein die gesamte Mannschaft von dem Spielbetrieb abgemeldet hat (5. November 2019).
2019-11-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein neunzehnjähriger Kraftfahrzeugführer wegen Mordes auf einem Autobahnparkplatz in Hessen 2018 zu 76 Monaten Jugendstrafe verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Spitzensportlerin Madiea Ghafoor wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu 78 Monaten Haft verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump doch Steuerunterlagen vorlegen (um 4. November 2019).
2019-11-03
2019-11-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters übe für die Zulässigkeit der Miete entscheidende Tatsachen nicht vor dem Anspruch auf Mietrückzahlung (65 S 64/2021 2. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Hochschulabschlüsse in der früheren Deutschen Demokratischen Republik Universitätsabschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalten nicht gleichwertig (3 K 245/2018 2. November 2019).
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 78. S. 2010
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 8. A. 2019
2019-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine keine Berufsausbildungsförderung und keine anderen Sozialleistungen erhaltende Studentin keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie nach Abzug der Wohnkosten nur ein mit dem Einkommen eines Sozialhilfeempfängers vergleichbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen hat und damit ein Härtefall ist (6 C 10/2018 um 1. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Bentley (Volkswagen AG) Kleidung nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben, weil dadurch Rechte des Unternehmens Bentley Clothing verletzt werden (1. November 2019).
Christine Lagarde (Frankreich) wird ohne Aussicht auf Besserung Nachfolgerin des mit heimlicher Unterstützung aller überschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Italien durch eine schuldnerfreundliche und gläubigerschädliche Nullzinspolitik die Wirtschaft angeblich fördernden, sie wie Sparer aber tatsächlich langfristig verletzenden Mario Draghi (Italien) als Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (1. November 2019).
2019-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamts mit der Vollstreckung beglichen, um die Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts zu schaffen, so dass nähere Darlegungen nicht erfolgen müssen (IX ZR 170/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts München I für früher Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs rechtmäßig (1 StR 219/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung des Versicherungsnehmers in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren für den Versicherer in dem Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil in einem Zivilprozess (9 U 77/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Nachweis eines Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen Ehegatten vernichtet hat, ausgeschlossen ist (31 Wx 398/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird bei einer Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten § 134 BGB nicht von § 4b RVG verdrängt (23 U 940/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhöht der Betrieb einer Windenergielage die Gefahren für ziehende Kraniche nicht in erheblicher Weise, so dass keine Abschaltauflage zwecks Schutzes des Kranichzugs erforderlich ist (1 A 11643/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von in dem Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 I EStG zu versteuern ist, wobei diese so genannte Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 III AStG nachträglich entfallen kann, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug subjektiv der Wille zu der Rückkehr bestand (1 K 34448/2017 E 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist, wenn für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung nur Textform erforderlich ist, die Erklärung auch bei Abgabe mittels einer Whatsapp wirksam (17 O 323/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in dem Missbrauchsfall von Lügde von einem Opfer zu einem Täter gewordener Siebzehnjähriger mangels strafrechtlicher Verantwortungsreife freigesprochen (5 Kls 16/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage dreier Familien von Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung Deutschlands auf Einhaltung des Klimaziels 2020 als unzulässig abgewiesen (10 K 412/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Angeklagter wegen Mordes an einem dreißigjährigen deutschen Touristen aus Gütersloh in einem Streit nach einem Verkehrsunfall zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
Der Filmschauspieler Johnny Depp beendet mit einem Vergleich seine langjährigen Rechtsstreit mit seinem früheren Rechtsanwalt Jake Bloom um 30 Millionen Dollar unter Verzicht auf erhebliche Teile seiner Forderung (um 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Universität Berlin darf die Familienministerin Franziska Giffey geborene Süllke (SPD) ihren Doktortitel behalten, weil sie zwar wissenschaftliche Regeln des Zitierens verletzt hat, aber nicht zu sehr (31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses zu vier Jahren Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
Peugeot (PSA) und Fiat Chrysler vereinbaren den Zusammenschluss zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt (31. Oktober 2019).
2019-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags der Kündigungsschaden des Mietverkäufers bzw. Leasinggebers bestimmt zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten bzw. Leasingraten als unwirksam erweist (VIII ZR 177/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 144/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte nicht zu dem Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht (XIII ZB 537/2017 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Album Sonny Black des Rappers Bushido rechtmäßig als jugendgefährdend eingestuft, weil sich durch alle Titel eine hemmungslose Gewaltdarstellung zieht und Frauen und Homosexuelle herabgewürdigt werden (6 C 18/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem so genannten Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch für die Entscheidung über den Vorrang des Jugendschutzes oder der Kunstfreiheit in dem Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (6 C 18/2018 30. Oktober 2019 Bushido).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt eine bloße Bezugnahme auf kirchliche Angelegenheiten in einem Arbeitsvertrag nicht für den Nachweis einer Ausschlussfrist (6 AZR 465/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für zwei Wohnungen in dem Umzugsmonat nach § 22 I 1 SGB II zu übernehmen, wenn die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen wie auch der tatsächlichen Nutzung beider Wohnungen in dem Einzelfall nicht vermeidbar ist und die Bedarfe sich abstrakt und konkret als angemessen darstellen (14 AS 2/2019 R 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung eines Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen, wenn keine Unternehmensidentität mehr besteht (IV R 59/2016 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine von dem Unternehmer formulierte Vertragsbestimmung, nach der Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen in dem Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam (7 U 25/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete wegen des von einer von dem Vermieter auf dem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle ausgehenden Lärmes mindern (65 S 99/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei einem Plakat für die Show Simply the Best – Die Tina Turner Story , an der die Sängerin Tina Turner nicht teilnimmt, Verwechslungsgefahr, weil man denken könnte, dass Tina Turner mitspielt (28 O 193/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin eines seit Jahren leerstehenden und verfallenden Hauses in Friedenau das Haus instandsetzen und Wohnzwecken zuführen und ein Zwangsgeld zahlen (6 K 126/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Regionsversammlung die Fraktion der Alternative für Deutschland bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen, weil er Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise nicht spiegelbildlich zu dem Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppen zusammengesetzt sein muss (1 B 4400/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist der Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zu dem Bürgermeister Dissens für ungültig zu erklären, weil eine Wahlhelferin die Neutralitätspflicht dadurch verletzt hat, dass sie an dem Wahltag während ihrer Schicht in dem Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz bei dem Namen des mit ihr befreundeten später siegreichen Kandidaten eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt hat (1 A 172/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angestellter des Justizvollzugs Sachsens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Fotografieren und Verbreiten eines Haftbefehls gegen einen tatverdächtigen Flüchtling zu elf Monaten Haft auf Bewährung und Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (30. Oktober 2019).verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Max Hauke wegen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten bedingter Haft un480 Euro Geldstrafe verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zweiundvierzig allgemeine Geschäftsbedingungen Viagogos rechtswidrig (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs an seinem Onkel u fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen unbewaffneten jugendlichen Palästinenser bei dem Überklettern eines Grenzzauns befehlswidrig erschießender Soldat Israels zu dreißig Tagen Haft verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Händler nicht auf Sicherheitsmängel und fehlende Updates des Betriebssystems Android eines von ihm verkauften Smartphones hinweisen (6 U 100/2019 30. Oktober 2019).
2019-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Zahlung der Sachverständigenrechnung durch die Zessionarin auf Grund einer Factoringvereinbarung mit dem Sachverständigen keinen Anhalt für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags (VI ZR104/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die notierte Rechtsmittelbegründungsfrist nicht bereits nach Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzs gestrichen werden, sondern erst, nachdem der Schriftsatz zu dem Transport zu Gericht bereit gelegt worden ist und zuvor an Hand der Akte überprüft wurde, dass nichts mehr zu veranlassen ist (VIII ZB 103/2018 29. Oktober 2019, VIII ZB 104/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt eingeräumten Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZR 45/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen Art. 102 AEUV verletzt, Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zu dem 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen (KZR 39/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als Spätaussiedler ein nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geborener Mensch nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende an dem 8. Mai 1945 noch lebte und seinen Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet hatte (1 C 4372018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheidbezeichnung anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden (IX R 4/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Eltern sich bei dem paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergelds nicht geeinigt haben, die Bestimmung des bezugsberechtigten Elters nach dem Kindeswohl, wobei bei gleicher Gewähr der Verwendung zu dem Wohle des Kindes kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung besteht (9 WF 248/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Vermittler von Flugreisen nicht mit einer Preisangabe werben, die nur mittels einer wenig verbreiteten Kreditkarte erzielt werden kann (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Vermittlungsgebühr eines Betreibers eines Internetportals zu der Vermittlung von Flugreisen auch dann ein in den Endpreis einzubeziehendes und auch auszuweisendes Entgelt, wenn der Betreiber einen Rabatt in gleicher Höhe bei Zahlung des Flugpreises mittels einer wenig gebräuchlichen Kreditkarte gewährt (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Berufungsverfahren in Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Volkswagen AG in dem Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten bis zu dem Ausgang der entsprechenden Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart ausgesetzt (1 U 204/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf einem Journalisten den Vertrag mit der Veranstalterin des grand départ der Tour de France in Düsseldorf 2017 offenlegen (29 K 2845/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 27 allgemeine Geschäftsbedingungen Sky Österreichs rechtswidrig (um 29. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verordnung der Stadt Innsbruck über ein Schlafverbot für Obdachlose und Bettler in der Innenstadt Innsbrucks zwecks Abwehr störender Missstände verhältnismäßig und damit rechtmäßig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kündigung einer Krankenpflegerin in Kufstein durch den Gemeindeverband rechtswidrig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls aufgeschoben (29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die Post Österreichs wegen Speicherung von Daten und Verkauf an wahlwerbende Parteien 18 Millionen Euro Verwaltungsstrafe zahlen (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands ist Bulgarien wegen des rassistischen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel gegen England mit einer Geldstrafe von 85000 Euro und einer Sperre durch zwei Spiele ohne Zuschauer belegt (um 29. Oktober 2019).
2019-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, womit sich auch der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union erledigt hat (2 BvR 966/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Rechtsanwaltszwang besteht (2 BvR 1813/2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Teilnahme an einer fachgebietsübergreifenden Fortbildungsveranstaltung in dem Rahmen des § 15 III FAO nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden (AnwZ Brfg 14/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Wahlprüfungsantrag für die Landtagswahl in Bayern 2018 abgewiesen, weil insbesondere Überhangmandate und Ausgleichsmandate zulässig sind (74-IIII-2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage in dem Prozesskostenhilfeverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen, wenn die Entscheidung pflichtwidrig verzögert wurde (4 O 238/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann durch eine Wortberichterstattung grundsätzlich – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen, weswegen die Wirkung eines Unterlassungstenors inhaltlich auch solche Änderungen erfasst, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen (2-03 O 152/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Klage eines früheren Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung abgewiesen, weil er nicht die Gewähr bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (6 K 1526/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde des wegen Vorteilsannahme verurteilten früheren Oberbürgermeisters Regensburgs mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme verworfen (16a DS 1720/2019 28. Oktober 2019).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Aufschub des Austritts Großbritanniens bis 31. Januar 2020, der aber auch früher möglich wäre (28. Oktober 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt Neuwahlen an dem 8. Dezember 2019 ab (um 28. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine junge Frau aus dem Irak einen Anspruch auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II, weil die Voraussetzungen erfüllt sind und die Eilbedürftigkeit auf Grund der Krebserkrankung besteht (29 AS 3154/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine formularmäßige Abrede zu einer Erfüllungssicherheit in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die Sicherheit auch Ansprüche für nach Abnahme zutage getretene Mängel erfasst und der Auftragnehmer nicht bei der Abnahme den Austausch gegen eine niedrigere Mängelsicherheit verlangen kann (21 U 47/2019 28. Oktober 2019).
2019-10-27 Bei der Landtagswahl Thüringens erhält die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 31,0 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 23,4 Prozent, die CDU 21,8 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent und die FDP 5,0005 Prozent der Stimmen (27. Oktober 2019).
2019-10-26 *Dickmann, Frank, Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz, 3. A. 2019
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 7. A. 2019
*Designgesetz, hg. v. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, 6. A. 2019
*Güllemann, D., Event- und Messerecht, 7. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 67. A. 2010
*Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, hg. v. Haarmeyer/Mock, 6. A. 2019
2019-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung nicht die in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft festgelegte Nutzung als Laden, der das Verweilen und das Verzehren von Waren vor Ort widerspricht (V ZR 271/2018 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem rechtshängigen Ehescheidungsverfahren das Erbrecht nach § 1933 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten gewesen ist (I-3 Wx 182/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Rennklub über die Durchführung von Renntagen auf dem früheren Rennbahngelände in Frankfurt am Main wirksam gekündigt worden (2 U26/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Antrag, mit dem ein Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau in dem Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, vor einem deutschen Gericht auf Grund von Art. 17 III EGBGB, § 1564 BGB unzulässig (12 UF 220/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Erwerber eines von dem Abgasskandals der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzeug nach Bekanntmachung der Verwendung der beanstandeten Software und ihres Wirkmechanismusses wegen Entfalls einer Täuschung und der Sittenwidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (3 U 948/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist für die Höhe des Verletztengelds eines wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähigen Arbeitnehmers das tatsächlich erzielte und nachgewiesene Arbeitsentgelt maßgeblich, nicht dagegen ein mögliches Schwarzgeld aus Schwarzarbeit (9 U 109/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Zigarettenhersteller Niko Liquids seine E-Zigaretten nicht mit den Worten Genuss ohne Reue bewerben, weil gesundheitsbezogene Werbung rechtswidrig ist (41 O 13/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Entlastung des Vorstands der Deutschen Bank in dem Mai 2019 rechtswidrig (25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine durch Sekundenschlaf einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursachende Kraftfahrzeugführerin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2019).
In London wurden für eine Flasche Whisky Macallan 1926 Single Malt aus Schottland 1,5 Millionen Pfund bezahlt (25. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Veranstalterin der vergangenen Jahre wegen sicherheitsrechtlicher Bedenken vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin in dem Jahre 2020 (24 L 453/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist Emre Can wegen Foulspiels in dem Länderspiel gegen Estland zu einer Sperre von einem Spiel verurteilt (um 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Einrichtung ist der Basketballspieler Deandre Ayton von den Phoenix Suns wegen Dopings mit einem Diuretikum für fünfundzwanzig Spiele gesperrt (um 25. Oktober 2019).
Wegen Lichtverschmutzung soll die Außenbeleuchtung der Burg Nürnbergs demnächst an Abenden aufgegeben werden (um 25. Oktober 2019).
2019-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem Anfang des Jahres 2010 systematisch und anhaltend überschritten, so dass einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben ist, weil das Land offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen habe, um den Überschreitungszeitraum so gering wie möglich zu halten (C-636/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in dem Rechtsstreit um die Designrechte an dem Kraftfahrzeug Porsche 911 Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zugelassen, so dass die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Kraftfahrzeugs gelöscht bleiben (C-613/2019 P 24. Oktober 2019, C-614/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der aus der Würfelform des Rubik’s cube bestehenden Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da die wesentlichen Merkmale dieser Form zu der Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, weshalb diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen hätte werden dürfen (T-601/2017 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Verschulden, wenn ein Geschädigter davon ausgehen durfte, alle zumutbaren und Erfolg versprechenden Behelfe gegen ein einer Anklage zugrundeliegenden Gutachten ergriffen zu haben (III ZR 14172018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige noch kein unmittelbares Ansetzen zu einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln (1 StR 441/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung Diebe im Gesetz zu teils mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg rechtmäßig und nur bei zwei Verurteilten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gegeben (3 StR 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten so genannten Defekturarzneimittels den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen (24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind wegen des Besitzes von Kinderpornographie strafbare Lehrer auch bei geringen Mengen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (2 C 3/2018 24. Oktober 2019, 3 C 4/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde über ein besonderes elektronisches Anwaltsfach der Schriftsatz von einem anderen Menschen als dem Postfachinhaber unterzeichnet sein (8 AZN 589/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in dem Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision gegen die Entscheidung über den ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrag nicht zulassen (8 AZN 624/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarifvertragsparteien auf Grund der ihnen durch § 622 IV BGB eröffneten Regelungsbefugnis eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines wirksamen Sozialplans (§ 112 I 2 BetrVG) fällt (2 AZR 158/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Berufung bei Zuerkennung oder Aberkennung mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche durch das Arbeitsgericht die Berufung grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden wurde, begründet werden (8 AZR 528/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfüllen schwerst hirngeschädigte, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung fähige Menschen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl für Blindheit nicht (9 SB 1/2018 R 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hindert ein zwischen dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer wegen Baumängeln geschlossener Vergleich nicht daran, den wegen der Bauüberwachungsfehler gesamtschuldnerisch verantwortlichen Architekten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (12 U 47/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Androhung eines Mobilfunkunternehmens, bei Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung durch einen Kunden dessen Anschluss zu sperren, eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG, wenn ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Anschlusssperre gemäß § 45k II TKG androht, bei Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine frühere freie, eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhaltende Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks dafür höhere Versicherungsbeiträge bezahlen, weil solche Versorgungsbezüge als einer Rente vergleichbare Einnahmen anzusehen sind (8 KR 482/2017 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erbfallkostenpauschale von 10300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers getragen hat, aber andere geringfügige mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen (3 K 3549/2017 Erb 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die 2017 erfolgte Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wegen falscher Angaben bei der Fahrkostenerstattung und Täuschung von Kollegen rechtmäßig (1 K 221/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Niederhilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung Rheinhessen verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung deutscher Wein verweisen lassen, weil Europarecht dem nationalen Recht vorgeht (1 K 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Besteller eines dreimonatigen Testabonnements eines Börsenbriefs für 9,99 Euro nicht damit rechnen, dass ihm auf Grund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von jährlich 1298 Euro entstehen, so dass die überraschende Verlängerungsklausel unwirksam ist (261 C 11659/2019 24. Oktober 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Einnahme von Medizinalcannabis mit einer Fahreignung vereinbar sein, so dass die Ablehnung einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtswidrig sein kann (6 K 4574/2018 24. Oktober 2019).
Auf der Jagd nach weiteren Steuereinnahmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen monatlichen Mindestlohn für Auszubildende von zunächst 515 Euro bis zu 868 Euro je Monat ab 1. Januar 2020 (24. Oktober 2019).
In Spanien werden die Überreste Generalissimus Francisco Franco aus dem Tal der Gefallenen entfernt und in dem Mausoleum der Familie in dem Vorort El Pardo Madrids beigesetzt (24. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Antrag Björn Höckes (Alternative für Deutschland) abgewiesen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerung, der „Flügel“ werde immer extremistischer, untersagen zu lassen, als unzulässig abgewiesen, doch wäre die Äußerung, wenn der Antrag zulässig wäre, rechtmäßig (13 L 2217/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Polens ist eine Klage der ihre Mehrheit in dem Senat knapp verlierenden Regierungspartei PiS als unbegründet abgewiesen (24. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schwimmlehrer wegen sexuellen Missbrauchs von Schwimmschülerinnen zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (4 StR 200/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Polizeianwärter, der ein Video in das Internet stellte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (4 S 44/2019 24. Oktober 2019, 4 m 10/2019).
2019-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Verzögerung oder Ungewissheit der Tatausführung durch den Tatmittler der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zu der Erfüllung des Tatbestands ansetzt, wobei es bei Bandendelikten auf die Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds ankommt (2 StR 139/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Tötungsversuch nach den Vorstellungen des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, wobei ein Rücktritt von dem unbeendeten Tötungsversuch auch dann möglich ist, wenn der Täter sein eigentlich verfolgtes außertatbestandliches Ziel bereits ohne Tötung erreicht hat (5 StR 677/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Verfahren zu einer Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt, so dass das Gericht, wenn es davon absieht, die zugehörigen Gründe in seiner Entscheidung darlegen muss (XII ZB 208/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Zeuge seine Angaben ändert und der Tatrichter den früheren Bekundungen folgt, grundsätzlich auch die geänderte Aussage mitzuteilen und erkennbar zu machen, warum dieser Änderung keine wesentliche Bedeutung beigemessen wird (4 StR 515/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die täterseitige Kenntnis der Beschaffenheit von Gebäudeteilen einen bedingten Vorsatz des Inbrandsetzens eines Wohnhauses nicht begründen und ist ein Antrag auf Zuerkennung eines nach richterlichem Ermessen zu bemessenden Schmerzensgelds ohne Angabe zu der Größenordnung des begehrten Schmerzensgelds unzulässig (I ZB 60/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinde Ottweiler in dem Saarland einen über fünf Jahre abgeschlossenen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Vermieter nicht kündigen, auch wenn in der vermieteten Unterkunft nie ein Zimmer belegt war, weil das Risiko der Nichtbelegung bei diesem Gewerberaummietvertrag von der Stadt zu tragen ist (XII ZR 125/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 III ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden, der aber nicht verpflichtet ist, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben (I ZB 60/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig (8 AZN 718/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (8 AZN 636/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können einzelne Betriebsratsmitglieder weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zu der Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat (7 ABR 7/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehen verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz gemäß § 2a I 1 Nr. 6 Buchstabe a Satz 5 EStG nicht in dem Wege der Erbfolge auf den Erben über (I R 23/2017 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitte umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (III R 14/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 43 XVIII des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a I 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zu der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zu dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von dem 22. Dezember 2003 auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots verfassungswidrig ist (XI R 437018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin Verlinkungen auf Instagram zu den jeweiligen Herstellern als Werbung kenntlich machen, wenn sie in dem geschäftlichen Verkehr deren Waren oder Dienstleistungen vorstellt, , wobei es gleichgültig ist, ob sie für jeden Tag eine Gegenleistung erhalten oder erwartet hat (6 W 68/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Antrag eines Verwandten des Asylbewerbers Oury Jalloh auf Klageerzwingung wegen des Feuertods des Betroffenen in einer Polizeizelle in Dessau als unzulässig abgewiesen (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Krankentagegeldversicherer trotz einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls leisten, wenn die Verspätung der Anzeige keine Auswirkung auf die Kausalität hat (5 U 19/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind gegenüber einem Mediziner, Jäger und Sportschützen Waffenbesitzkarten widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verneint (7 A 10555/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei einer zu hohen Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds eine Korrektur der Eingruppierung durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein (17 Sa 2297/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Stadtsparkasse einem eingetragenen, satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätigen Verein ein Girokonto verweigern, weil das Geldwäschegesetz Kreditinstituten besondere Beschränkungen auferlegt (20 K 6668/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen in dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2015 unzulässig, weil sie nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde (20 K 13111/2017 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die gegen den Entzug der Fahrerlaubnis gerichtete Klage des Berufsfußballspielers Nabil Bentaleb des FC Schalke 04 abgewiesen (6 K 4482/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zu der Aufklärung von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gipfel der G20-Staaten erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig und aufgehoben (17 K 203/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizeibeamter wegen bereits abgeurteilter Straftaten rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (14 A 445/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein in Untereisenheim in dem April 2017 betrunken mit fast drei Promille Blutalkohol eine junge Frau tötender Kraftfahrer wegen fahrlässigen Vollrauschs zu 5000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt (23. Oktober 2019).
Die etwa 54000 Gläubiger des insolventen Containerinvestmentanbieter P&R können voraussichtlich mit einer Insolvenzmasse von einer Milliarde Euro aus der Verwertung von Containern rechnen (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist eine Stellenbewerbung eines älteren Stellenbewerbers zwecks Erlangung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung rechtsmissbräuchlich, so dass keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründet werden (5 Ca 1201/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer (nur) staatlich anerkannten (privaten) Hochschule (beispielsweise Berlins) nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden (7 AZR 7/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung eines Gerichtes der so genannten Donezker Volksrepublik ist der Journalist Stanislaw Asejew zu fünfzehn Jahren Haft in einer Strafkolonie strengen Regimes und zu dreißig Monaten Berufsverbot verurteilt (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs ist der Entwurf des umstrittenen Auslieferungsgesetzes formell in dem Parlament zurückgezogen (23. Oktober 2019).
2019-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zu Gunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt (VI ZR 71/2017 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Zusammenhang mit Herbert Grönemeyer erfolgte Verurteilung der Fotografen I. und K. wegen falscher Verdächtigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen durch das Landgericht Köln rechtmäßig (2 StR 292/12019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Mangel des Urteils, wenn auf Grund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde gelegt hat (4 StR 37/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der beschenkte Sohn seinen Vater gestoßen und in den Schwitzkasten genommen hat, ohne dass dies in einem Affekt auf Grund unmittelbar vorangegangener Provokation geschah (X ZR 48/2017 um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsparteien bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzs und der Verhältnismäßigkeit gebunden, so dass das so genannter dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine bei dem Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird (3 AZR 429/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zu der und von der Arbeit auch dann nicht zu der täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen (1 ABR 1172018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist an einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 S. 1 BetrVG gerichtet ist, der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der ihm übertragenen Personalverantwortung gleichzeitig noch in weitere Betriebe des Unternehmens eingegliedert wird (1 ABR 13/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 98/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in dem ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zu der Leistung eines Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung besteht, der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen (3 AZN 934/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Werbung eines Maklers mit bereits kraft Gesetzes für die Wohnungsvermittelung geltenden Regeln wettbewerbswidrig (6 U 54/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer eines Hauses, in dem Bleirohre verlaufen, den Käufer über diesen Umstand aufklären (24 U 251/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht bei dem Kauf eines mit 20 vermieteten Wohnungen bebauten und in dem Gebiet einer Erhaltungssatzung liegenden Grundstücks zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft rechtmäßig ausgeübt, weil ein Vorkaufsrecht bei einem Kauf von Grundstücken in dem Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen verfassungskonform ist (10 B 9/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der frühere Oberbürgermeister Ingolstadts Alfred Lehmann (CSU) wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Einzug von 380000 Euro für Vorzugspreise bei dem Kauf mehrerer Wohnungen verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein angemessen ausgestattetes Fitnessstudio dauerhaft zu erstatten sein (9 O 218/2018 9 O 218/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Partner durch Abziehen des Beatmungsschlauchs in einer Klinik zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Der Senat Berlins beschließt zu Gunsten von Mietern und zu Lasten von Vermietern ein Verbot von Mieterhöhungen für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Mietwohnungen für fünf Jahre (22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Pressekonferenz der Universitätsklinik Heidelberg zu der weiteren Aufklärung einer Brustkrebsproblematik nach Feststellung der Unzuverlässigkeit des Arbeitsergebnisses untersagt (22. Oktober 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erschlagens einer anderen Frau mit einem Hammer durch mindestens zwanzig Schläge und Raubes eines Tresors mit 11000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Seit dem 22. Oktober 2019 sind Ehen gleichgeschlechtlicher Paare und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen auch in Nordirland rechtmäßig (22. Oktober 2019).
Nach einem zu der Abwendung von Rechtsstreitigkeiten abgeschlossenen Vergleich zahlen die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health 215 Millionen Dollar, während der Pharmahersteller Teva in Israel weitere Leistungen in einem Werte von 45 Millionen Dollar erbringt (22. Oktober 2019).
2019-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine sitzungspolizeiliche Anordnung zu einer Beschränkung der Medienberichterstattung durch den Vorsitzenden in einem Strafverfahren die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe offenlegen (1 BvR 2309/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einbau eines so genannten Thermofensters in den Motor eines Kraftfahrzeugs nicht grundsätzlich unzulässig und sittenwidrig, weil er für zulässig gehalten werden durfte, so dass Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens ausscheiden (12 U 246/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil ein weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetztes Rechtsmittel unzulässig ist (1 U 168/2018 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist es in dem Beamtenverhältnis rechtmäßig, dass Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, weil die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst ist (13 K 3256/2017 um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durften Landwirte für ihre Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung an dem 21. Oktober und 22 Oktober 2019 wegen der großen Unfallgefahren mit ihren Traktoren keine Autobahnen benutzen, so dass Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgewiesen sind (1 L 1033/2019 21. Oktober 2019, 1 L 1035/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Außenwohnbereich einer in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichteten Flüchtlingsunterkunft eine Neuerrichtung, die keinen Bestandsschutz gegenüber Beeinträchtigungen durch Fluglärm hat (9 C 1171/2017 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer aus der Schweiz wegen einer Fahrt in dem Zustand voller Berauschung in Sölden wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25200 Euro verurteilt (um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs darf Rewe in Österreich Lekkerland nicht übernehmen, weil durch eine Übernahme der Wettbewerb gefährdet würde (21. Oktober 2019).
2019-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Reitpferd verkauftes Pferd bei einem ausgeheilten Rippenbruch und anschließender klinischer Unauffälligkeit keinen Mangel (VIII ZR 69/2018 20. Oktober 2019).
2019-10-19 *Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010
2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist drei Verfassungsbeschwerden langjährig inhaftierter Menschen stattgegeben, weil die Vollstreckungsgerichte die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung verkannt haben, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten, obwohl das Gebot der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit von Gefangenen gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen bei Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, weshalb die Vollstreckungsgerichte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden müssen (2 BvR 1165/2019 18. Oktober 2019, 2 BvR 681/2019, 2 BvR 650/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Rechtsanwalt mit einer Prozessvertretung beauftragender Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem Rechtsanwalt eine verbindliche Weisung zu dem Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen und das Mandatsverhältnis beenden, solange er zu der Vertretung der Wohnungseigentümer befugt ist (V ZR 286/2018 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben behinderte, stationäre Eingliederungshilfe erhaltende Menschen keinen Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfen, weil der Bedarf durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt wird und für zusätzliche Einzelfallbeihilfen eine gesetzliche Grundlage fehlt (4 SO 99/2019 B ER 18. Oktober 2019 und andere).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg geht das Antragsrecht für eine rückwirkende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen behinderten Menschen nach dessen Tode auf den Rechtsnachfolger über, weil es kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie einem Tode abhängt (13 K 1012/2018 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Apotheker Österreichs wegen trotz Verlangens unvollständiger Aufklärung einer Kundin über die Gefahren des Paraffins 44228 Euro Schadensersatz und eine kleine monatliche Rente zahlen (um 18. Oktober 2019).
Der Europäische Rat billigt die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch müssen das Europäische Parlament und das Unterhaus Großbritanniens noch zustimmen und ist die derzeitige Lage sehr verworren (um 18. Oktober 2019).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaft einschließlich der ersten Prüfung von 9 Semestern auf fünf Jahre verlängert, weil sich damit mehr machen lässt (18. Oktober 2019).
2019-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarktangestellten nach nationalem Recht grundsätzlich rechtmäßig (1874/2013 17. Oktober 2019 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 3 InsVV entsprechend (IX ZB 5/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig, weil in diesen Fällen § 7 II Nr. 1 des Gaststättengesetzes die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibt (I ZR 44/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben, so dass bei Zuwiderhandlung einer anderen Partei Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen sein können (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt wurde (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Raub, sondern nur eine straflose Sachentziehung vor, wenn eine beabsichtigte Einverleibung in das Vermögen fehlt (3 StR 536/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich der der gewerbsmäßig und als Mitglied einer zu fortgesetzter Begehung verbundenen Bande handelnde Gehilfe einer Hehlerei und Urkundenfälschung auch dann wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt (3 StR 521/2018 17. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet nach § 11 I BauNVO unwirksam (4 CN 8/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Auslegung der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins ergeben, dass sich hinsichtlich der bereits vor Jahren erfolgten Registereintragung nichts ändern soll (2 Wx 190/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt zwecks Vermeidung eines Einstehenmüssens auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Kraftfahrzeugs achten, mit denen er sich bei der durchgeführten Reparatur beschäftigt hat (I-21 U 43/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für eine medizinische Behandlungsmethode grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wirksamkeit nunmehr nicht mehr fachlich umstritten ist, doch bedarf es dazu eines substanziierten Vortrags des neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (6 U 41/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht einer Annahme der Gegenseite, die nach eineinhalb Jahren ausgeschlossen ist (7 U 922/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg führt die Verpflichtung des Familiengerichts, auf Antrag nach § 235 II FamFG Auskünfte über das Einkommen und Vermögen bei dem Unterhaltspflichtigen einzuholen, zu keiner Durchbrechung des Prinzips der Dispositionsmaxime in Unterhaltssachen und ermöglicht es § 235 II FamFG, einen substanziiert dargelegten Unterhaltsanspruch der materiellen Richtigkeit zuzuführen (11 WF 327/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines Gewerbebetriebsunternehmers gegen eine den Nachtbetrieb fünfer in der Nähe gelegener Windenergieanlagen mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen nur eine mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung ist (1 A 11941/2017 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Fahrerlaubnis bereits bei dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot entzogen wurde, auf Antrag des Betroffenen über die Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden, ohne dass das Rücknahmeermessen auf null reduziert ist, da die Entziehung zu dem Zeitpunkt ihres Erlasses nicht offensichtlich rechtswidrig war (11 CE 1480/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen infolge des Verlusts einer Speicherkarte aufgedeckten sexuellen Missbrauchs zweier Kinder und Besitz von Kinderpornografie zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (10 Ls 264/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die beiden früheren Funktionäre des österreichischen Schwimmverbands Walter Benesch und Thomas Gangel wegen schweren Betrugs durch systematische Erschleichung von Fördermitteln in Höhe von rund 300000 Euro zwischen 2006 und 2013 zu 24 Monaten beziehungsweise 18 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Österreich und aus Bulgarien wegen Drogenhandels unter Einbeziehung einer zu Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 138 Monaten beziehungsweise 48 Monaten Haft, weitere Angeklagte zu geringeren Haftstrafen verurteilt (um 17. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen (4 B 22/2017 17. Oktober 2019, 4 B 23/2017, 4 B 35/2017).
2019-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Mieterhöhung nicht mit einem zwanzig Jahre alten Mietspiegel begründet werden, weil der Mieter daran nicht ablesen kann, ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht (VIII ZR 340/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, dem es dabei grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich an Erfahrungswerte und Richtwerte anzulehnen (XII ZB 342´1/2017 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, doch darf dieser sich an Erfahrungswerten und Richtwerten anlehnen, die auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen können (XI ZB 341/2017 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, von dem Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG alter Fassung nur abweichen, wenn für den Entgeltzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung auf Grund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (4 AZR 66/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen einem Auftragnehmer und einem Nachunternehmer nicht vor, wenn ein Bauherr einen Auftrag zu einer Errichtung eines Gebäude an einen Generalunternehmer vergibt, um das zu errichtende Gebäude zu vermieten und zu verwalten (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 14 AEntG ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkleistungen oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zu der Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie in Bürge einstehen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, doch gilt dies nicht für Unternehmer, die wie beispielsweise bei einem Einkaufszentrum in Berlin nur als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag gegeben haben (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen in dem Zustellgebiet erscheinen, den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (5 AZR 352/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schlägt eine Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch (X B 99/2019 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gilt das Rauchverbot in Gaststätten ab 1. November 2019 auch in der Nachtgastronomie (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Preisanpassung wegen Mengenänderung nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Auftragnehmer den Abschluss eines Kompensationsvertrags zu vergleichbaren Leistungen andernorts ausgeschlagen hat (4 U 80/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein neununddreißigjähriger, wahllos auf drei Frauen auf offener Straße mit einem gestohlenen Messer einstechender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene, Cannabinoide enthaltende Erzeugnisse in dem Novel-Food-Katalog neuartige Lebensmittel (9 S 535/2019 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen des Entfernens von Zahngold und anderer Edelmetalle aus der Asche Toter in einem Krematorium, des Verkaufs an ein Verwertungsunternehmen und nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des Entgelts zu Bewährungsstrafen verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung, Verletzung des Waffengesetzes und schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht zu neun Monaten Haft bzw. 4860 Euro teilbedingte Geldstrafe und 3400 Euro Schadensersatz sowie Kostentragung verurteilt (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Zwangsräumung zu 1200 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (16. Oktober 2019).
2019-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Justizbehörden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftbedingungen in einem anderen Land sorgfältig prüfen, ehe sie einem europäischen Haftbefehl stattgeben, wobei Voraussetzung für eine Stattgabe ist, dass zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelfreie Haftbedingungen bestehen und dem Betroffenen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (C-128/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlung beispielsweise bei Bandscheibenschwierigkeiten nicht grundsätzlich ein Behandlungsfehler, weil ein Arzt für die Therapiewahl einen weiten Beurteilungsspielraum hat, doch muss sie dem Wohl des Patienten dienen und muss dieser ausreichend aufgeklärt werden (VI ZR 105/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis, wenn ein Geschädigter eine von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur eines Vorschadens behauptet und unter Zeugenbeweis stellt (VI ZR 377/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (VI ZB 23/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einer Verwirkung des Rechtes auf Widerruf bei einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag auf die Kenntnis des Verbrauchers eines fortbestehenden Widerrufsrechts nicht an (XI ZR 759/2017 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht nach einer Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung auf Antrag die Rechtswidrigkeit der in dem Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung festzustellen (BII R 6/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Strafverfahren gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg wegen sexuellen Übergriffs gegenüber einer Angestellten gegen Zahlung von 9000 Euro eingestellt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist, wenn die Beteiligten eines Ehescheidungsverfahrens in einer Folgesache über die Herausgabe oder Aufteilung des Hausrats für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung und über die Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 140 FamFG streiten, das Verfahren als Haushaltssache nach § 200 II Nr. 2 FamFG zu qualifizieren (12 WF 148/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Hundehalterin einem Mann, der während einer Rauferei zwischen ihrem Hund und seinem Hund gebissen wurde, 5000 Euro Schadensersatz auf Grund der von ihrem Hund ausgehenden Tiergefahr bezahlen, obwohl unklar ist, welcher Hund ihn gebissen hat, aber feststeht, dass ihr unangeleinter Hund dadurch die Verletzung verursachte, dass er auf seinen Hund loslief (7 U 86/2018 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Mieterhöhung der Max-Emanuel Immobilien GmbH in Schwabing nicht nach altem Recht erfolgen (MK 1/2019 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten nicht erstattungsfähig, wenn ein Beklagter die Erfolgsaussichten einer von dem Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vor der Begründung prüft und die Beschwerde später zurückgenommen wird (17 Ta Kost 6079/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Explosion eines Ersatzakkus einer E-Zigarette auf Grund eines Kontakts mit einem Dienstschlüssel in einer Hosentasche kein Arbeitsunfall, weil das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Betreffenden zuzuordnen ist (6 U 491/2016 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin in dem Rahmen einer Besuchergruppe der Alternative für Deutschland das geschichtliche Bestehen von Gaskammern bezweifelnder Angeklagter wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (vor 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält ein 1995 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilter, nach neunzehn Jahren Haft wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung freigelassener Mann rund 4,3 Millionen Euro Entschädigung (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit palästinensischem Hintergrundwegen Volksverhetzung durch einen Angriff auf den jüdischen Professor Yitzhak Melamed (Du bist Jude. Kein Jude in Deutschland) unter Einbeziehung anderer Verurteilungen zu einer Gesamtjugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt (15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die während des Sozialismus durchgeführten Enteignungen vollständig entschädigt, weil ein die nachträgliche Besteuerung der Entschädigung vorsehendes Gesetz rechtswidrig ist (15. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Bekannten zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung Norbert Hofers und Christian Hafeneckers als Lügenbaron wegen übler Nachrede zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (um15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 23 allgemeine Geschäftsbedingungen Laudamotions rechtswidrig (um 15. Oktober 2019).
2019-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört ein Lebensmittelmarkt nicht allein deshalb zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarkts gemäß § 34 I 1, II BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden (4 B 27/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Aufgabe der Fristwahrung auf einen anderen nur zuarbeitenden Rechtsanwalt überträgt, diesen anleiten und bedarfsgemäß kontrollieren, damit ihn kein der Partei zuzurechnendes Organisationsverschulden trifft (11 U 6772019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Produkte Tabakbags und Tabakpaste verboten, weil sie nicht zu einem Kauen bestimmt sind, sondern sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch dadurch lösen, dass der Betreffende die Produkte nur in seinem Mund hält (20 BV 2231/018, 20 BV 2234/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind neun Separatistenführer in Katalonien wegen Aufruhrs schuldig und zu hohen Haftstrafen verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Touristen niederstechender Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel sind die gegenüber dem Lebensmittelhersteller Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel rechtmäßig und wegen der für die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren alternativlos (5 L 2504/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor ein Darlehen von 380 Millionen Euro gewähren, weil dadurch keine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu erwarten ist (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der World Trade Organisation ist die Billigung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Flugzeugeinfuhren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig (14. Oktober 2019).
2019-10-13
2019-10-12 *Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, O., 79. A. 2010
*Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019*
*Becksches Notarhandbuch, hg. v. Herrler, S. u. a., 7. A. 2019
2019-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nachträgliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines verkauften Grundstücks nicht notariell beurkundet werden, so dass eine Vereinbarung, auf einem wirksam verkauften Grundstück keine Verarbeitung von Milch vorzunehmen, auch ohne Beurkundung wirksam ist (V ZR 7/2019 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 IV 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich in dem Gegenverkehr befindenden Rechtsabbiegers abgebogen werden (I-9 U 37/2018 11. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken, weil dies Markenrechte verletzt und die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Union kein Umpacken durch den Importeur verlangt (6 U 142/2019 11. Oktober 2019).
2019-10-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen Wölfe nur unter sehr engen Voraussetzungen geschossen werden (C-674/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (III ZR 227/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO in dem Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung und sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur nach § 149 III ZVG zu seiner Verfügung zu stellen (V ZB 154/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei außerordentlicher Kündigung eines Reinigungswerkvertrags beispielsweise des Landes Berlin wegen Werkmängeln für die Kündigungsfolgeansprüche die Verjährungsregelung der §§ 195, 199 BGB (VII ZB 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der von dem Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen kündigt und sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten auf Grund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von dem Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen während der restlichen Vertragslaufzeit verlangt, für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs § 643a BGB nicht anwendbar, sondern die Verjährungsregelung gemäß den §§ 195, 199 BGB (VII ZR 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Mangelhaftigkeit eines verkauften Hauses wegen seines Kellers auch dann ergeben, wenn es zu einer Zeit errichtet wurde, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren (V ZR 4/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein für die Erbringung von Verkehrsleistungen in dem öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibender Aufgabenträger die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift in dem Sinne des § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen (10 C 3/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ausreichend für die Bekanntgabe gemäß § 47 II 1 VwGO eine Handlung des Normgebers, die den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich von dem Erlass und von dem Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen, wofür das Einstellen von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken oder in private Datenbanken nicht genügt (4 CN 6/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Geschädigter durch die Zahlung eines Ablösebetrags von der Pflicht zu einer Zahlung der weiteren Leasingraten gegenüber der bisherigen Leasinggeberin befreit worden ist, der Abschluss eines erneuten Leasingvertrags kein zusätzlicher Schaden (12 U 102/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Mitglieder der Oldschool Society wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 28 Monaten Haft und 24 Monaten zu der Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt (4 St 172017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte die Zeitung Bild am Sonntag in dem Rahmen ihrer Aktion Urlaubslotto wegen der vorwiegend werblichen Nutzung kein Bild des früheren Traumschiffkapitäns verwenden (15 U 39/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist sowohl bei einer PayPal-Zahlung wie auch bei einer Zahlung durch „Sofortüberweisung“ in dem Valutaverhältnis die Erhebung von Zahlungsentgelten nach § 270a BGB zulässig (29 U 4666/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge zu der Finanzierung von Kindertagesstätten grundstücksbezogene und gebäudebezogene Betriebskosten beispielsweise in Schwedt an der Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land einbeziehen (6 A 3/2018 10. Oktober 2019, 6 A 4/2018, 6 A 1/2019, 6 A 2/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts eine ihn belastende Befristung isoliert anfechten, wobei eine isolierte Anfechtungsklage die Befristung mit der Folge suspendiert, dass mit Ablauf der Frist der Verwaltungsakt im Übrigen nicht entfällt (10 ME 191/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil sie nicht nur für Zwecke der Erziehung bestimmt sind (6 K 3334/2017 E 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Gebietsbestimmung der Mietenbegrenzungsverordnung 2015 nicht beeinträchtigt, wenn die Verordnungsbegründung an anderer amtlicher Stelle bekannt gemacht ist (65 S 107/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem sechsundneunzigjährigen Aba Lewit als Überlebendem des Holocaust eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen, weil die Gerichte Österreichs seine Klage gegen einen Autor der Zeitschrift Aula wegen der Bezeichnung von Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen als Massenmörder, Kriminelle und Landplage nicht sorgfältig genug geprüft und in dem Ergebnisabgewiesen haben (um 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Deckelung der Anrechnung einer früheren Berufserfahrung beispielsweise einer Historikerin aus München durch die Universitätsverwaltung in Österreichrechtswidrig, wenn alte und neue Tätigkeit gleichwertig oder identisch sind, während keine Diskriminierung vorliegen soll, wenn die frühere Stelle für den neuen Arbeitsplatz nur schlicht nützlich ist (C-703/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Unternehmen in dem Onlinehandel von ihren Kunden Gebühren für Paypalzahlungen und Sofortüberweisungen verlangen (10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs ist der Skilangläufer Johannes Dürr als Dopingwiederholungstäter lebenslang gesperrt (um 10. Oktober 2019).
Singapur verbietet als erstes Land der Welt die Werbung für stark gezuckerte Getränke (10. 10. 2019).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen Luxemburg, die Schweiz, Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien von der grauen Liste der Steueroasen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln von der schwarzen Liste der Steueroasen, die bei Steuerbetrug und Steuerflucht nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, setzen sie aber auf die graue Liste, so dass auf der schwarzen Liste noch Amerikanisch-Samoa, Samoa, Belize, die Fidschiinseln, Guam, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Jungferninseln Amerikas stehen und auf der grauen Liste dreiunddreißig Staaten wie Australien, Thailand, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei (10. Oktober 2019).
2019-10-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass er weder unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist (C-548/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf älteren einkommensschwachen Langzeitmietern zwecks Mieterhöhung nur unter engeren Voraussetzungen gekündigt werden (VIII ZR 21/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gleichzeitigen materiellen Schadensersatzanspruch und einem Schmerzensgeldanspruch eines Tatopfers und einer Ausgleichszahlung des Täters in dem Urteil mitzuteilen, wofür die Zahlung diente (2 StR 468/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu dem Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung wie beispielsweise der Zucht zugeführter knapp zweieinhalbjähriger, seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennter Hengst gebraucht und nicht neu hergestellt und sind die bei seinem Verkauf in dem Einzelfall verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig (VIII ZR 240/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gelten die Grundsätze des zulässigen Kreuzungsräumens nicht, wenn der Nachzügler bei dem Wechsel der Lichtzeichen der Lichtzeichenanlage noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat und deswegen ein so genannter unechter Kreuzungsräumer ist (IV ZR 235/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Käufer gegen einen den Anschaffungspreis einer Küche bei einem Immobilienkauf vorsätzlich zu hoch beziffernden Verkäufer einen Schadensersatzanspruch (20 U 556/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein von dem Verkäufer über den Preis einer Einbauküche vorsätzlich getäuschter Käufer eines Einfamilienhauses Schadensersatz in Höhe der Abweichung des wahren Wertes von dem genannten Wert verlangen (9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf einen Finanzierungsvertrags für einen Kraftfahrzeugkauf grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich (6 W 47/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (5 O 417/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Verbotsverfügung gegen das Tarotkartenlegers eines Wahrsagers auf öffentlichen Straßen rechtmäßig, weil das Tarotkartenlegen nicht zu dem Gemeingebrauch gehört und keine freigestellte Kunstform ist (4 K 4965/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, weil ein Wasserübertritt bei stärkeren Regenfällen als ortsüblich zu dulden ist und kein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehenden Oberflächenwasser auf angrenzende Grundstücke besteht (3 K 25/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Gemeinde durch Klage von einem Eigentümer eines Grundstücks dessen Öffnung für die Allgemeinheit verlangen, wenn in dem Bebauungsplan die betreffende Parzelle als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (3 K 1248/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rewegruppe Lekkerland übernehmen (9. Oktober 2019).
Deutschland schiebt 44 Afghanen nach Afghanistan ab (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusanbieters Flixbus rechtswidrig (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Gesundheitskonzern Johnson & Johnson acht Milliarden an so genannten punitive damages zahlen, weil seine Einnahme der Arznei Risperdahl eine Brustvergrößerung verursacht hat (9. Oktober 2019).
2019-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wettbewerbskräfte, den sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelt verlangt, in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden (KZR 73/2017 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Darlehensnehmer wirksam seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerruft und das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammt, der Darlehensgeber, der nicht sämtliche von dem Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitergeleitet hat, als Rückgewährschuldner die Herausgabe von Nutzungen, die er aus den bei ihm verbliebenen Teil der Leistungen gezogen hat (XI ZR 717/2017 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen für ein Versorgungsmanagement keine Beratungsunternehmen beauftragen, sondern müssen die entsprechenden Leistungen selbst erbringen (1 A 3/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einer kosmetischen Operation die Aufklärung umfangreich durchzuführen (4 U 1052/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt in dem Verhältnis der Parteien eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 4. Juli 2019 anwendbar, wobei sich die Höhe der Bauhandwerkersicherung nach der schlüssig vorgetragenen Vergütung bemisst (20 U 94/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein aus religiösen Gründen Frauen einen Handschlag verweigernder Zeitsoldat entlassen werden (10 A 11109/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf werden Einkommensteuerbescheide eines Finanzamts Deutschlands für einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Zustellung nicht wirksam, weil seit 2017 in der Schweiz die Zustellung per Einschreiben mit Rückschreiben möglich ist (10 K 963/2018 E 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt der Legal-Tech-Vertragsgenerator smartlaw das Rechtsdienstleistungsgesetz und führt mit Werbeaussagen mögliche Kunden irre (33 O 35/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Journalisten nicht der Zutritt zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum beispielsweise in Ungarn mit der Begründung verweigert werden, dass den Bewohnern Persönlichkeitsrechtsverletzungen drohten, weil dadurch die Pressefreiheit verletzt wird (15428/2016 um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überprüfungsverfahren der Tele-Tan Software GmbH in Steyr in Österreich durch ein rechtskräftig erklärten Patent gegenüber Nutzern wie der Spardabank West geschützt, so dass möglicherweise Nutzungsgebühren verlangt werden können (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einem aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nachkommen, weil entsprechende Wissensgegebenheiten nicht unter Berufung auf aktienrechtliche Pflichten verschwiegen werden dürfen (1 A 1/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen einer Einstandsgefahr bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat (1 A 2/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Hersteller von Elektrozigaretten Juul keine neuen Kartuschen ohne Elektroschrottsymbol auf dem Plastikgehäuse ausliefern (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Frauen schwer verletzender Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs und schweren Diebstahls zu zwanzig Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Juwelier eine Luxusuhr mit einem Vorwand entziehender Angeklagter aus Bosnien zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu elf Monaten und 20 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben zwei Rechtsanwälte in Portugal, die in Gerichtsverfahren das Verhalten von Richterinnen kritisierten, in dem Rahmen ihrer Meinungsfreiheit gehandelt (24845/2013 8. Oktober 2019, 49103/2015).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Haftstrafe der den Holocaust leugnenden neunzigjährigen Ursula Haverbeck nicht zu der Bewährung ausgesetzt (um 8. Oktober 2019), weil Ungnädige keine Gnade verdienen.
2019-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel einer anderen Gemeinde nur bei ausreichender Vergleichbarkeit verwendet werden (VIII ZR 255/2018 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann einem sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassenden Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, weil er den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in der jeweiligen Verfahrensart selbst kennen oder ermitteln muss (17 UF 156/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben zwei auf Grund religiöser Überzeugung ein Kopftuch tragende Lehrerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung wegen des Kopftuchverbots (6 A 2170/2016 7. Oktober 2019, 6 A 2628/2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einundsiebzigjähriger, drei Sparkassen überfallender und auf einen Bankangestellten schießender Angeklagter nach einem fünf Verhandlungstage dauernden letzten Wort zu 150 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (604 Ks 3/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat ein Wettteilnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Fußballliga nach einer möglichen Fehlentscheidung eines Schiedsrichters über ein Tor in dem Fußballspiel des 1. Fußballclubs Nürnberg gegen den Fußballclub Schalke 04 an dem 19. April 2019, so dass eine entsprechende Klage abgewiesen ist (22 C 2823/2019 7. Oktober 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München darf Thilo Sarrazin von der Vorschusszahlung von 100000 Euro für sein Buch mit dem Titel Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht trotz dessen Nichtveröffentlichung durch den gegnerischen Verlag 75000 Euro behalten, muss aber 25000Euro zurückzahlen (7. Oktober 2019).
2019-10-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist zwar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf ein Notstandsrecht der Kolonialzeit abgewiesen, aber eine ausführliche richterliche Überprüfung Ende Oktober zugelassen (6. Oktober 2019).
2019-10-05 *Haftpflichtgesetz, hg. v. Filthaut, W./Piontek/Kayser, 10. A. 2019
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2019
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2. A. 2019
*Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, hg. v. Boetius/Rogler/Schäfer, 2019
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
2019-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz unversteuerter Tabakwaren die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung begründen, wohingegen der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren durch den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 I AO strafrechtlich erfasst wird (1 Str 81/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass bei Übermittlung von Daten durch das besondere Anwaltsfach stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, wobei er die Einhaltung der Belehrung stichprobenweise überprüfen muss (2 U 117/2019 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erscheint bei einem Auffahrunfall nach starkem Abbremsen eine Mithaftung des stark Abbremsenden von fünfzig Prozent als angemessen (13 S 69/2019 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen ist auf Antrag der Arbeitgeberin und eines Viertels der Belegschaft des Unternehmens der 2018 gebildete dreizehnköpfige Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet in Solingen aufgelöst (1 BV 27/2018 4. Oktober 2019).
2019-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Grund einer Klage Eva Glawischnigs (Grüne) wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook darf ein Hostinganbieter wie Facebook gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar auch wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare (Facebook Hasspostings) weltweit zu löschen (C-18/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Gerichte beispielsweise in Polen wegen rechtsmissbräuchlicher Bedingungen Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären (C-260/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfassen Einkünfte in Art. 5 I Buchstabe a der Richtlinie 2003/109/EG auch Mittel, die von einem Dritten zu der Verfügung gestellt werden, sofern sie unter Berücksichtigung der individuellen Lage des betreffenden Antragstellers als fest, regelmäßig und ausreichend angesehen werden (C-302/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei die auf Betreiben des Bundesvorsitzenden entlassene Betriebsratsvorsitzende weiter beschäftigen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in dem Verfahren um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich die Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Zahlung einer Auflage vorläufig eingestellt (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf Waren aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar jährlich erheben (um 3. Oktober 2019).
Wegen einer Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts Berlin seit dem 27. September 2019 von dem Landesnetz genommen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei von dem Vorwurf der Ausbildung für terroristische Zwecke und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, weil er entsprechende Behauptungen möglicherweise nur zwecks Erlangung politischen Asyls abgegeben hat (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu siebzehn Jahren Haft verurteilt (3. Oktober 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1996 den Freund seiner früheren Lebensgefährtin tötende und seine frühere Lebensgefährtin entführende und vergewaltigende schwer kranke Russell Bucklew in Missouri mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (3. Oktober 2019).
2019-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügt ein minderjähriger Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel, selbst wenn diese Mittel aus Einkünften stammen, die aus einer Beschäftigung bezogen werden, der sein einem Drittstaat angehörender und über keine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügender Vater illegal nachgeht (C-93/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Betreuungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 118/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem so genannten Pferdepensionsvertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zu dem Monatsende vorsieht, grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 8/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das ein betreuter Mensch seinen gesamten, zu dem Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i II 1, 1804 BGB (XII ZB 164/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt bei einer wirksamen Kündigung eines Mietvertrags und mündlicher Fortsetzung zu anderen Bedingungen die Schriftform, so dass er ordentlich gekündigt werden kann (22 U 102/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG für Schäden eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit Abgasmessungsfehlern einstehen (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann trotz der europarechtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein Vergabeverfahren mit Anknüpfung an diese Honorarordnung durchgeführt werden, weil sich die objektive Rechtslage nicht geändert hat und die Gefahr einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung die Vergabestelle trägt (17 Verg 3/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die tatsächliche Beschränkung eines Wegerechts durch ein Tor rechtswidrig sein (5 U 15/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der die Fertigstellungsrate vor dem Fertigstellungszeitpunkt zahlende Käufer von Wohnungseigentum die Rückzahlung der Rate verlangen (12 U 10/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine begrenzte Kontrollmaßnahme eines Vermieters durch eine Attrappe einer Videoüberwachungsanlage keinen Geldentschädigungsanspruch des Mieters wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (65 S 1/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Auswärtstrikot des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf einem Werk der Kunstprofessorin Heike Klussmann so ähnlich, dass diese einen Anspruch auf eine in außergerichtlichen Verhandlungen festzulegende Entschädigung hat (um 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine als Hundetrainerin arbeitende Mutter wegen Körperverletzung ihrer siebenjährigen Tochter mittels Stromstößen durch ein Elektrohalsband für Hunde und Einsperren in eine Box für Hunde sowie Aussetzens in dem Wald zu dreißig Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für die Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Taten zu hundertundneun Monaten Haft verurteilt (25 KLs 6/2018 2. Oktober 2019, 496 Js 32846/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein sechsundzwanzigjähriger Schulbusfahrer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründen häufige Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, Bauherren und Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis einer Befangenheit, wobei die Besorgnis der Befangenheit nur dann eine Verletzung von Rechten Dritter bewirkt, wenn die Genehmigung auch Dritte schützendes Recht verletzt (3 S 1470/2019 2. Oktober 2019).
Nach der an dem zweiten Oktober 2019 in Kraft getretenen neunten Änderungsverordnung zu dem Feldversuch Langlastkraftwagen müssen neue Langlastwagen ab 2020 und bereits in dem Verkehr befindliche Langlastkraftwagen ab 2022 einen Abbiegeassistenten aufweisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünfzehn allgemeine Geschäftsbedingungen für PayLife-Kreditkarten rechtswidrig, so dass Kunden Rückzahlungsansprüche geltend machen können (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die früheren Politiker Salzburgs Heinz Schaden (SPÖ) und Othmar Raus zu 36 Monaten beziehungsweise 30 Monaten Haft, davon zwölf Monate bzw. zehn Monate unbedingt verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein von dem Berechtigten für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenes, in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Filiale eines Supermarkts gelagertes und zu der Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstehendes Lebensmittel eine fremde bewegliche Sache, die gestohlen werden kann (206 StRR 1013/2019 2. Oktober 2019, 206 StRR 1015/2019).
2019-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wirksam, so dass die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu beanstanden sind (C-616/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern so genannter Cookies vor, wenn der Anbieter der Seite das Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen versieht, weil dann eine aktive Einwilligung des Internetnutzers nicht durch Handeln erfolgen kann (C-673/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für den rechtzeitigen Zugang eines gefaxten Schriftsatzes bei Gericht dessen Zwischenspeicherung in dem Empfangsgerät, wobei das Gericht verpflichtet bleibt, die einer Kenntnis der Partei typischerweise nicht zugänglichen gerichtsinternen Vorgänge des Faxempfangs durch die in dem Einzelfall nötigen Maßnahmen von Amtswegen aufzuklären (1 BvR 552/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 in dem Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ohne besondere Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1798/2019 1. Oktober 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Überzeugung des Gerichts von dem Vorliegen einer Unfallmanipulation und dem Einverständnis des Geschädigten in die Rechtsgutsverletzung keine erhebliche Wahrscheinlichkeit, sondern sind die volle Überzeugung und Gewissheit des Tatrichters erforderlich (VI ZR 164/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (II ZB 23, 2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern fünfzig Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, keine arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 17 I 2 BetrAVG (II ZR 386/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine qualifizierte Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt gemäß § 1 I 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist, wofür eine Rangrücktrittsklausel bei einem Vermögensanlagevertrag hinreichend verdeutlichen muss, dass der Darlehensgeber ein über das allgemeine Insolvenzrisiko hinausgehendes unternehmerisches Risiko übernimmt und es zu einer dauerhaften Aussetzung jeglicher Rückzahlung kommen kann (VI ZR 156/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Mangel an dem Tag der Abnahme gerügt werden und nicht erst an dem folgenden Tag in einem eigenen Abnahmeprotokoll (6 U 1275/2019 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter einen Reisenden über ein allgemeines Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff vor Reisebeginn unterrichten (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart ist die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (8 K 3195/2016 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind acht Angeklagte der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes an Tahir Ö. in einem Wettbüro in dem Januar 2014 beziehungsweise Anstiftung hierzu zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Kronzeuge und ein weiterer Angeklagter zu geringeren Strafen (1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind allgemeine Rauchverbote an einem Strand und in Hotelzimmern während eines Urlaubs in Jamaika kein Reisemangel (657 C 9814/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine elf Stunden später als geplant n einem Urlaubsort in der Türkei ankommende Reisende einen Anspruch auf Zahlung von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Eilantrag der Bewohnerin eines in dem öffentlichen Straßenraum befindlichen Minihauses oder Little Homes gegen die Stadt Hannover auf Verbleib der Unterkunft in dem öffentlichen Straßenraum abgelehnt (7 B 4377/2019 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballsportverein Mainz wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während eines Pokalspiels gegen den 1. Fußballklub Kaiserslautern an dem 10. August 2019 166000 Euro zahlen (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Geliebten zu dreizehn Jahre Haft verurteilt (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Beschwerde Nicolas Sarkozys gegen die Eröffnung eines Strafprozesses gegen ihn wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung in dem Jahre 2012 abgewiesen (1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften in Berlin ist der Kampagnen zu der Durchsetzung politischer Ziele durchführende Verein Campact nicht gemeinnützig (um 1. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Berufung eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, weil die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht so schwer verletzt sind, dass die Einschränkung der Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (7 U 141/2016 1. Oktober 2019).
2019-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar eine Sperrfrist für eine Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Verfahrensverzögerung abgekürzt werden, doch kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt werden (AnwZ Brfg 32/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Anteil von 65 Prozent rechtsanwaltlicher Tätigkeit an dem unteren Rand des für eine rechtsanwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (AnwZ Befg 6372017 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus, wenn der Antragsteller an einem Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist, wobei die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen kein Zulassungshindernis ist (AnwZ Brfg 38/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt nicht für Schäden aus einer Leitungsverlegung einstehen, wenn der Bauherr und Kläger ihm die dafür ursächlichen Umstände nicht mitteilt (29 U 93/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage des Trägers des Universitätsklinikums Mannheim gegen eine kirchliche Stiftung und weitere Beteiligte auf Schadensersatz nach der Übernahme dreier Kliniken des südhessischen Klinikverbunds in dem Jahre 2013 abgewiesen, während der Klage des südhessischen Klinikverbunds auf mehr als fünf Millionen Euro stattgegeben wurde (1 U 9/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Angabe „Tag der Eröffnung“ als Angabe für den Beginn eines Mietvertrags über Gewerberäume ausreichend genau (4 O 76/2019 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die einzelnen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine baurechtlichen Nachbarn, so dass ein Miteigentümer nicht baurechtlich als Nachbar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück klagen kann, sondern muss seine sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte zivilrechtlich geltend machen (967/2019 30. September 2019).
2019-09-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Strafe gegen den Schauspieler Pawel Ustinow von dreieinhalb Jahren Straflager wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und wegen Gewalt gegen einen Polizisten aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt (um 29. September 2019)
2019-09-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Björn Höcke (Alternative für Deutschland in Thüringen) als Faschist bezeichnet werden (um 28. September 2019).
*Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß, L. u. a., 2019
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 10. A. 2019
*Stockmeier, Hermann, Privathaftpflichtversicherung, 2019
*Wiedmann/Böcking/Gros, Bilanzrecht, 4. A. 2019
2019-09-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt für den Ansatz der Gebühr nach § 208 KV GvKostG nebst der hierauf entfallenden Auslagenpauschale die gesetzliche Grundlage, wenn der Schuldner in dem Zeitpunkt des Versuchs der gütlichen Einigung unbekannt verzogen ist und ihn deshalb das Ansinnen objektiv nicht erreichen kann (14 W 27/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen (7 U 24/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a IV BGB für den Vorschusspflichtigen grundsätzlich unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (1 Bs 211/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich und kann Prozesskostenhilfe bei möglicher und Zumutbarer Selbsthilfe zu versagen sein (1 D 155/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt, weil sie ihren Auszug aus dem Familienhaushalt zwar mitgeteilt hat, die Behörde aber über die trotzdem nicht beendete Weiterzahlung nicht unterrichtet hat (27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat, weil die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung nur für die Dauer und Befristung einer Rente bedeutsam ist (4 R 876/2018 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen alle bisher als Ausnahmen geöffneten Raucherräume in Gaststätten der Niederlande geschlossen werden, weil die bisherige Ausnahmeregelung rechtswidrig ist (27. September 2019).
Die Sparkasse München kündigt als Folge der von den Staatschefs und Regierungschefs der Europäischen Union zu Gunsten der Schuldner bewusst geduldeten bis geförderten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank 28000 Prämiensparverträge (um 27. September 2019).
In Deutschland haben in dem Jahre 2018 die Staatsanwaltschaften 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen (28,4 Prozent Verfahrenseinstellungen mangels Tatverdachts, 24,7 Prozent Verfahrenseinstellungen ohne Auflage).
Van der Woude, Marc ist als Nachfolger Marc Jaegers Präsident des Gerichts der Europäischen Union von dem 27. September 2019 bis zu dem 31. August 20122 (um 27. September 2019).
2019-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Interesse des beklagten und zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verpflichteten Wohnungseigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen, die sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten bestimmt (V ZR 224/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat, selbst wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist (5 StR 206/2019 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund von § 9 II Polizeigesetz Brandenburgs für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit verfassungsgemäß (2 C 32/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem Jahre 2011 eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschildern und bei Einsätzen in Hundertschaften mit Kennzeichen rechtmäßig, weil der damit verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist durch die damit verbundene Bürgernähe und Transparenz (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich der Rabattfreibetrag der Deutschen Bahn AG auf alle Fahrvergünstigungen der (ehemaligen) Arbeitnehmer, auch wenn die betreffenden Freifahrtscheine auf Grund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden, wobei mit dem Bezug der Freifahrtscheine der in ihnen verkörperte geldwerte Vorteil zugeflossen ist (VI R 23/2017 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufung Frauke Petrys (früher Alternative für Deutschland) gegen ein Urteil des Landgerichts München abgewiesen, nach dem Frauke Petry ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen muss (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vermieter durch Einmischen des Pflanzenschutzmittels E 605 in Portwein zu neun Jahren Haft verurteilt, seine beiden Mitangeklagten zu je einem Jahr Jugendstrafe mit Bewährung (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Live-Stream-Angebot der Bildzeitung zulassungspflichtiger Rundfunk, so dass es nicht länger zulassungsfrei angeboten werden darf (27 K 365/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rückzahlungsforderung des Bundestags Deutschlands gegenüber der Partei Liberal-Konservative Reformer rechtmäßig, weil die Partei den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht hat (2 K 40/2019 26. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist es der Zeitung Bild verboten, identifizierend über Ermittlungen gegen den früheren Fußballnationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu berichten (um 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist der frühere Leiter des Opferschutzvereins Weißer Ring in Lübeck Detlef H. von dem Vorwurf des Exhibitionismus mangels Beweisen freigesprochen (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Beihilfe zu einer Selbsttötung in bestimmten Fällen wie dem Fall des querschnittsgelähmten Musikers Fabio Antoniani aus Mailand nicht strafbar (26. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von vier Prozent für Pflegeeinrichtungen festsetzen (3 P 172018 R 26. September 2019).
2019-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Tatsachengerichte davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet wurde (XII ZB 25/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 16 I StGB in einem Umkehrschluss, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat und damit zwischen Versuchsbeginn und Tatvollendung vorliegen muss, so dass ein der Handlung nachfolgender Vorsatz oder so genannter dolus subsequens bedeutungslos ist (4 StR 348/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 IV BGB veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss (XII ZB 251/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 75 I EuUnthVO hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat, so dass, wenn der Titel nach dem Rechte des Ausgangsstaats wie etwa Polens nur auf Antrag zu errichten ist, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (XII ZB 29/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer eines Versicherten diesen bei einer Erteilung einer Einwilligung zu einer Änderung der Bezugsberechtigung in dem Todesfall nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll (IV ZR 99/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals niedrige Beweggründe vorliegen, nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation nach der erforderlichen Gesamtwürdigung als niedrig einzustufen ist (5 StR 222/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 58/2001/EG - klären, weil von der Beantwortung die Anwendbarkeit der in dem Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen der Vorratsspeicherung abhängt (6 C 1272018 25. September 2019, 6 C 13/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Volkswagen AG Käufern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen der unzulässig verwendeten Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz unter Berücksichtigung der Wertminderung während der Nutzung leisten (17 U 45/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einem selbständigen Beweisverfahren in einer Familiensache ein benannter Zeuge auch telefonisch angehört werden (12 UF 113/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Auftraggeber bei Kenntnis auftragslos erbrachter Zusatzarbeiten und Fehlen eines dagegen gerichteten Einwands die Leistungen vergüten (4 U 26/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem regelmäßigen Überwiegen der Interessen vorhandener Kinder gegenüber den Interessen eines zu Adoptierenden und der Adoptierenden nicht ausgegangen werden (33 UF 918/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt durch Entreißen der Dienstwaffe eines Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Kosten für die Pflege von für die Öffentlichkeit bestimmten Parkflächen nicht Wohnraummietern als Betriebskosten verrechnet werden (65 S 132/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesrepublik Deutschland einem in der Vergangenheit bei Fußballspielen erhebliche Straftaten begehenden Fußballanhänger die Ausreise zu einem Spiel in dem Ausland untersagen, ohne einen Schadensersatzanspruch befürchten zu müssen (2-04 O 219/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Gastwirt aus Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung mit Durchtrennung der Kehle seines Pächters mittels eines Sushimessers zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der als Frau ein Kind geboren habende Transmann Freddy McConell Mutter auf der Geburtsurkunde bleiben und kann nicht nach Geschlechtsumwandlung als Vater eingetragen werden (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Gastwirt Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung zu 128 Monaten Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein führerscheinloser, mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug eine junge Frau fahrlässig tötender, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter aus Saudi-Arabien wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitteilung widerrufen, die identitäre Bewegung Deutschland e. V. werde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft (13 L 1667/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Tennisspieler Nick Kyrgios wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 25000 Dollar und einer sechzehnwöchigen Sperre verurteilt (um 25. September 2019).
2019-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen, wobei in dem Rahmen eines Auslistungsantrags zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten des potenziell Interesse an diesen Informationen habenden Internetnutzers abzuwägen ist (C-136/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Betreiber einer Suchmaschine wie beispielsweise Google nicht verpflichtet, dem Begehren zu einer Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen, muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen zuzugreifen (C-507/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe (T-760/2015 24. September 2019, T-636/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Piaggios (Vespa) auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters für den Motorroller des Herstellers Zhejiang abgewiesen, weil die beiden Erzeugnisse einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln (T-219/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission der Europäischen Union gegen die Bank HSBC wegen Zinsmanipulationen verhängte Geldstrafe aufgehoben, weil die Bank zwar rechtswidrig gehandelt hat, die Geldstrafe von 33,5 Millionen Euro aber rechtswidrig berechnet ist (T-105/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Fiat in Luxemburg rund 25 Millionen Steuern nachzahlen (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach welcher der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 und II Nr. 1 BGB stand (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch einen notwendigen Hinweis nach § 139 II 1 ZPO veranlasster Parteivortrag nicht als verspätet zurückgewiesen werden, zumal dadurch auch das rechtliche Gehör der Partei verletzt wird (VI ZR 517/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem Mordfall Johanna durch das Landgericht Gießen von Ende 2018 rechtmäßig und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (2 StR 22272019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gestattungsverfahren gemäß § 14 III-V TMG eine Zivilsache gemäß Art. 1 I Brüssel-Ia-VO und sind Diensteanbieter gemäß § 14 III TMG alle Diensteanbieter gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 TMG (VI ZB 39/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grobe Nachlässigkeit gemäß § 296 II ZPO gegeben, wenn eine Partei unterlässt, was nach dem Stande des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (VIII ZR 289/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstvertrag eines beispielsweise ein Grundgehalt von 325000 Euro beziehenden und insgesamt 2018 rund 1,2 Millionen Euro verdienenden in dem Mai 2011 freigestellten Vorstands einer Aktiengesellschaft eine Vergütung nach billigem Ermessen in Aussicht stellen, die nicht einklagbar ist (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Art. 103 I GG verletzende Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (VI ZR 418/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus folgende Pflicht zu dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt, ein Tatbestandsirrtum vor (1 StR 346/2010 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Unterschriften eines Rechtsanwalts und einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit den Zusätzen i. V. in einer Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift nicht als Gesamtvertretung anzusehen (XI ZR 451/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in dem Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die so genannte Freistellungsphase, weil in dieser Phase mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub gegeben ist (9 AZR 481/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe durch § 7 VII und VIII in Verbindung mit den Anlagen 32 und 33 SokaSiG verfassungsrechtlich unbedenklich (10 AZR 531/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche und sich auf alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehende Ausschlussfrist in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche gemäß den § 202 I und 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst (9 AZR 273/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen ablehnende Arbeitgeber in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf die dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilten gründe stützen (9 AZR 435/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze in dem Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unerlässlich, den Versendevorgang selbst zu überprüfen (B 23/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung jedenfalls dann zu versagen, wenn Ermittlungen zu den Adoptionsbewerbern überhaupt nicht oder nur nach rein formalen Kriterien vorgenommen wurden, wobei frühere Mängel des Adoptionsverfahrens nicht durch das Anerkennungsverfahren geheilt werden können, weil das Anerkennungsverfahren nicht an die Stelle des Adoptionsverfahrens tritt (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainverletzt eine Adoptionsentscheidung in dem Ausland ohne eine umfassende Prüfung der Elterneignung den ordre public in Deutschland, wobei das Anerkennungsverfahren den Verfahrensmangel nicht heilen kann (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung mit dem Wort Architektur in dem Internet irreführend und unzulässig, wenn in dem werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt ist (4 U 39/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des öffentlichrechtlichen Instituts für Rundfunktechnik vertreten durch den Bayerischen Rundfunk gegen den Rechtevermarkter Sisvel in Italien auf Rückzahlung von mehr als zweihundert Millionen Euro rechtswidriger Patenterlöse abgewiesen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Land Hessen auch einer unverheirateten Beamtin Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren, weil eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit ist und die Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte kennt (1 A 731/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss ein Empfänger von Leistungen eines Jobcenters die erhaltenen Hilfen zurückgewähren, wenn er durch Verkauf seines Hauses zu der Tilgung von Spielschulden seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht hat (5 AS 8112016 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Daimler ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ab 2008 in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung zahlen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Dominikanischen Republik wegen wiederholten Einbruchsdiebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die von Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus Großbritanniens auferlegte Zwangspause rechtswidrig (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsicht Securities Exchange Commission der Vereinigen Staaten von Amerikamüssen müssen Carlos Ghosn, Greg Kelly und Nissan 16 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen zahlen (um 24. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen (6 B 1/2018 24. September 2019, 6 B 5/2018).
2019-09-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine gleichzeitige Entscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch gegen eine erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter, so dass diese Entscheidung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 VB 65/2017 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Mieter in den Schutzbereich eines Werkvertrags des Grundstückseigentümers mit einem Photovoltaikunternehmen einbezogen (13 U 20/2017 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück genügt, wenn eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht wird, die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweils nicht für die Berücksichtigung der Tiergefahr aus der Seite dieses Hundehalters aus, wenn der angeleinte Rottweiler nicht das Verhalten des Hundes der Klägerin aktiv verursacht hat (8 O 1022/2019 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss der Zahlungsabwickler Wirecard wegen teilweise nicht rechtzeitiger Vorlage des Halbjahresfinanzberichts 2018 mehr als 1,52 Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wer gegen eine vorausgehende Verfahrenstrennung geltend macht, dass der Beschwerdegegenstand ohne die unzulässige Verfahrenstrennung den für die von der Nichtzulassung unabhängige Berufung nach § 511 II Nr. 1 ZPO maßgeblichen Wert erreicht, mit dieser Begründung zunächst Berufung einlegen, um den Rechtsweg auszuschöpfen (LVG 20/2019 K 6 23. September 2019).
2019-09-22 Das Reiseunternehmen Thomas Cook ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 22. September 2019).
2019-09-21 *Klunzinger, E., Einführung in das Bürgerliche Recht, 17. A. 2019
*Lorz, A./Metzger, Tierschutzgesetz, 7. A. 2019
*Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, hg. v. Fuchs/Weitbrecht, 2019
*Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente Recht Bilanzen Steuern, 2019
*Wesel, Uwe, Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2019
2019-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer von seinem Grundstücksnachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug von Birken verlangen, wenn der Nachbar die für die Anpflanzung von Bäumen bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten hat (V ZR 218/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Täter, wenn er eine kleine, leicht bewegbare Sache in einem Selbstbedienungsladen in seiner Kleidung oder einer Tasche verbirgt, allein durch diesen tatsächlichen Vorgang eigenen ausschließlichen Gewahrsam, auch wenn er sich noch in dem Machtbereich des Berechtigten befindet (5 StR 593/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt für Klagen gegen privatrechtliche Organisationen der Verwaltung nur der Zivilrechtsweg in Betracht, wobei Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich zu qualifizieren sind (7 A 5/2019 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen keinen unentgeltlichen Betriebsübergang in dem Ganzen (11 K 4132/2015 E, G 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein deutscher Rechtsanwalt, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des Bundesstaats Königreich Preußen ist, keinen Rechtsanspruch hierauf und auf Feststellung der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder auf Ausstellung eines entsprechenden Nachweises (9 K 1885/2018 20. September 2019).
2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen und muss den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde grundsätzlich in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht (V ZB 119/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung einer Steuerschuld, die der Schuldner begleichen möchte, in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags (IX ZB 2/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verspätungsschaden gemäß Art. 23 V CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden gemäß Art. 23 I CMB zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportguts ersatzfähig (I ZR 64/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte in dem Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt hat, der Schädiger in dem Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen, und bezieht sich der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition (I ZR 116/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen, doch müssen weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrags hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde (IX ZB 23/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag nach § 1032 II ZPO konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens in Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen (I ZB 4/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz regelmäßig nur angenommen werden, wenn dieser die fehlende Rentabilität kennt, was der anfechtende Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss (IX ZB 148/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen richten, grundsätzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit einer Tat in dem Rechtssinn zusammengefasst werden (3 StR 180/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Bedarf eine Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben und unter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten die auswählen, welche schnellstmöglich zu einem Ergebnis führt (IX ZR 22/2017 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen (kostenpflichtigen) Verwaltungsakt beendet werden, der den Umfang, die geprüften Menschen und das Ergebnis der Betriebsprüfung enthält, weil dadurch mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vermittelt werden (sollen) (12 R 25/2018 R 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Entscheidung über eine Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Betroffenen oder Rechtsanwalt und ohne Entbindungsantrag rechtswidrig (1 B 53 Ss OWi 529/2019 314/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters mit dem Ziel der Sanierung angeordnet ist, Gerichtsgebühren samt Vergütung des Sachwalters nach einem Gegenstandswert, bei dessen Bemessung nur die dem Unternehmen tatsächlich zufließenden Überschüsse aus der Unternehmensfortführung, also der Reinerlös unter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben, maßgeblich zu berücksichtigen sind (I-3 W 46/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll für eine sich auf zwei Verwaltungszeiträume beziehende Rentennachzahlung nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG gelten, wenn die Nachzahlung in dem zweiten Veranlagungszeitrum erfolgt, obwohl dies allein von der Entscheidung der diesbezüglich zuständigen Behörde abhängt (5 K 371/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Wahlkampfplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Satz „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung strafbar, weil es zwar diskriminiert, aber nicht die Grenze zu der Strafbarkeit überschreitet (19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019).
2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zwecks Anmeldung in einem Insolvenzverfahren von dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 von dem 12. Dezember 2012 ausgeschlossen und besteht keine Pflicht zu der förmlichen Mitteilung des Entstehungszeitpunkts der betreffenden Forderung (C-47/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76 IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76s IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 StR 20/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 Str 320/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Gewalt für einen Raub eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung als körperliche Zwangswirkung auf das Opfer voraus, während nur psychisch vermittelter Zwang nicht ausreicht (1 StR 129/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesnachrichtendienst in dem Rahmen seiner Befugnis zu Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit Hintergrundgespräche mit Journalisten durchführen, wobei die vereinbarte oder vorausgesetzte Vertraulichkeit der Gespräche sie nicht von Auskünften an die Presse nach Maßgabe des Auskunftsanspruchs ausnimmt (6 A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung nur zulässig, wenn in ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt wird, nicht aber bei bloßer Klageerweiterung oder Klageänderung (4 AZR 275/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag nach dem Ende des Tarifvertrags keine neuen tariflichen Ansprüche entstehen (5 AZR 335/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in einer Klage eines Arbeitnehmers gegen eine unwirksame Versetzung eine Geltendmachung der vereinbarten Entgeltansprüche und gelangt mit einer zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz, selbst wenn ihn das Arbeitsgericht als nicht erheblich betrachtet und deshalb keine Feststellungen getroffen hat (5 AZR 240/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt in die Bewertung eines Grundstücks alle tatsächlich genutzten Räume einbeziehen, auch wenn diese Nutzung baurechtswidrig erfolgt (II R 15/2016 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat in einem von einem Elter geführten Rechtsstreit um Kindergeld ein volljähriges Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ist zu einer Aussage verpflichtet (III R 59/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Vorsteuerabzug in dem Fall des so genannten Zuordnungswahlrechts bei dem Leistungsbezug ausgeschlossen ist, wenn bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde (XI R 3/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird für Innenumsätze zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung kein unrichtiger Steuerbetrag nach § 14c I 1 UStG geschuldet, weil Abrechnungen über diese Umsätze mit gesondertem Steuerausweis keine tauglichen Rechnungen gemäß § 14c I 1 UStG sind (XI R 39/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das Gericht gemäß § 1684 III 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies zu der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben nötig ist (1 UF 118/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Hundehalterin, die bei einer Rangelei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und danach eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, bei hälftiger Schadensverteilung wegen Mitverschuldens bzw. Berücksichtigung der Tiergefahr ihres Hundes einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld (7 u 24/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine lückenlose Beaufsichtigung demenzkranker Heimbewohner zwecks Schutzs vor Stürzen nur erforderlich, wenn bei der Fortbewegung beispielsweise zu einer Toilette bestimmte Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bestehen (7 U 21/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, dass das Kraftfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, welche die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändert (so genanntes Thermofenster), so dass die entsprechende Klage eines Kraftfahrzeugkäufers abgewiesen ist (12 U 123/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein an einer Biografie über Leben und Wirken seines Vaters arbeitender, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätiger oder tätig werden wollender Steuerpflichtiger keine Gewinnerzielungsabsicht, so dass er die Kosten von Recherchen nicht steuerlich absetzen kann (3 K 2083/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und private Personen nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug beantragen kann (3 K 1555/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein zweiundvierzigjähriger Lastkraftwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019).
Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019).
Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019).
Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019).
Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar (15 AS 200/2019 B ER 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist eine von einer Mitbewerberin um eine Stelle verfasste dienstliche Beurteilung einer Arbeitnehmerin rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen (3 Ca 985/2019 18. September 2019).
2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag der Alternative für Deutschland in dem Streit um einen verweigerten Hammelsprung zwecks Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 abgewiesen, weil kein schwerer Nachteil droht, wenn die betroffenen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetze zunächst in Kraft bleiben (2 BvQ 59/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (Alternative für Deutschland) gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen, weil er zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehenen Einspruch hätte einlegen müssen (2 BvE 272018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden, so dass bei parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Einspruchsverfahren durchgeführt werden muss (2 BvE 2/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers eine wirksame schriftliche Bevollmächtigung gemäß § 22 II BVerfGG für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde voraus, wobei Rechtsanwälten die Kenntnis der strikten Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Vollmacht nach § 22 II BVerfGG zugemutet werden kann (2 BvR 309/2015 17. September 2019, 2 BvR 502/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn der Geschädigte in dem Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten verlangt, das Gericht prüfen, ob die Beilackierung zu der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands überwiegend wahrscheinlich ist, und kann die Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass sich die Erforderlichkeit erst nach Durchführung der Reparatur sicher beurteilen lässt (VI ZR 396/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die gemäß Art. 247 §§ 6 II, 9 I 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein, so dass eine hinreichend deutliche Bezugnahme ausreicht (XI ZR 662/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter Bestätigung der Vorentscheidungen zwei Betreiber eines Onlineshops wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 63 Monaten bzw. 57 Monaten Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Betrug zu Haft auf Bewährung (23 StR 333/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen Säumniszuschläge gemäß § 240 I 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes, wobei nach Rückkehr in das allgemeine Insolvenzverfahren die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr zu berücksichtigen sind (VII R 31/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfallen die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 III BGB mit Einrichtung eines Wechselmodells, wobei mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft die Befugnis der Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts entfällt (13 UF 154/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 7 I, VI HOAI wegen seiner Unvereinbarkeit mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr anzuwenden (23 U 155/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig und unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Kassel 2015 verhängten Freiheitsstrafe zu 30 Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 10/2016 – 1/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bereitstellung von Darlehensmitteln eine Leistung gemäß § 346 I 1 BGB, so dass eine Bank auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf bereits bezahlte Bereitstellungszinsen behalten darf (6 U 110/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine fixierbare Uhr mit GPS-Alarmfunktion ein von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel bei geistig Behinderten mit Tendenz zu dem Weglaufen sein (16 KR 182/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Tätigkeit als Notarzt in dem Rettungsdienst beispielsweise des Hochsauerlandkreises eine abhängige Beschäftigung und deshalb sozialversicherungspflichtig (34 BA 58/2018 17. September 2019).
Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019).
2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 I Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf dauerhafte Umsetzungen beschränkt (5 P 5/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundbuchamt, wenn es feststellt, dass die abstrakten Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit einer Eintragung in dem Grundbuch vorliegen, von einem Antragsteller den Nachweis der Genehmigungsfreiheit verlangen (34 Wx 445/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Kauf eines in dem Internet angebotenen Kraftfahrzeugs nur dann ein zu einem Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit einem organisierten Versandsystem betreibt, so dass die bloße Abstimmung des Kaufes über Internet und Telefon für ein Fernabsatzgeschäft nicht genügt (2 O 683/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019).
Der wegen Herstellung von Opioiden in die Kritik geratene Arzneimittelhersteller Purdue Pharma der Familie Sackler beantragt zwecks Abwendung von mehr als 2000 Klagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen Purdue in eine Art Stiftung umgewandelt wird, deren Gewinne den Klägern zugutekommen sollen (16. September 2019).
Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019).
2019-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht bei annähernd gleichen Lichtverhältnissen vor und hinter einem Tor zu einem Hotel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn ein Reisender in dem Halbdunkel auf Stufen stürzt und sich verletzt (5 U 1285/2018 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Nichtanlaufen vierer Häfen auf Grönland wegen angeblichen schlechten Wetters zu einer Minderung des Preises einer Rundreise (2-24 O 30/2015 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter nach Bewerfen eines jüdischen Restaurants in Chemnitz mit Steinen und Flaschen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (15. September 2019).
Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019).
2019-09-14 *Lindner, E., Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*VOB Teile A und B, hg. v. Kapellmann/Messerschmidt, 7. A. 2010
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 10. A. 2019
*VOB Teil B, hg. v. Oberhauser/Manteufel, 3. A. 2019
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2019, 2019
*Mrozynski, P., Sozialgesetzbuch I Allgemeiner Teil, 6. A. 2019
*Enders, H., RVG für Anfänger, 19. A. 2019
*Möllers, Thomas M. J., Juristische Methodenlehre, 2. A. 2019
2019-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Neue Assekuranz Gewerkschaft gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehlt, nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft von einer gewissen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden kann (1 BvR 1/2016 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein Kläger gegen einen früheren Freund, den er bat, während seines Urlaubs auf seine Werkstatt aufzupassen, keinen Schadensatzspruch wegen der Vernichtung von in einem dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnissen in Höhe von rund 520000 Euro (I-2 O 347/2018 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll ein in einem Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg in Göttingen mit rund 1,1 Millionen Euro von dem Land Niedersachsen für den während der Untersuchungshaft erlittenen Verdienstausfall entschädigt werden (7 O 3677/2018 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Verlag auf den Umschlag von Kochbüchern mit Rezepten für den Thermomix trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken, doch muss sich die Verwendung der Marke in dem Rahmen des für den Verbraucher Notwendigen halten (6 U 29/2019 13. September 2019).
2019-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Erzeugnisse mit einer genmanipulierten Sojabohne Monsantos bzw. Bayers in der Europäischen Union weiter verkauft werden (C-82/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die deutsche, Suchmaschinen die Verwendung von Pressenippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagende Regelung mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar, weil sie eine technische, in dem Entwurf der Kommission mitzuteilende Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft ist (C-299/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genießen Modelle wie beispielsweise Modemodelle urheberrechtlichen Schutz, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind, wobei die ästhetische Wirkung keinen urheberrechtlichen Schutz begründen kann (C-68372017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist in dem Fristenkalender notiert wurde, wobei sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbegründungsfrist in der Art ihres Eintrags deutlich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden müssen (IX ZB 13/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Niedersachsen die kommunale Gebietskörperschaft, die nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat und muss in Zweifelsfällen der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen (IX ZR 264/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in dem Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zu der Vorbereitung einer Sanierung tätig wird, der damit verbundene Mehraufwand in dem Rahmen eines Zuschlags zu vergüten (IX ZB 65/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Festsetzung und Angemessenheit der Gebühr eines Insolvenzverwalters auf die Einzelumstände an (IX ZB 2/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wut oder Verärgerung als niedrig gemäß § 221 II StGB einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Beziehung zwischen Täter und Opfer zu erfolgen hat, welche die Umstände der Tat, die Entstehungsgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zu dem Opfer einschließt (5 StR 399/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst (IX ZB 56/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt der Wohnsitzmangel eines ausgestellten Führerscheins in dem umgetauschten Führerschein eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union fort (3 C 26/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden begründen (9 V 2/2018 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann nach einer Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung keine Sperrzeit verhängt werden (11 AL 19/208 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert bei einer Feststellung zu hoher Temperatur der Innenräume bei hohen Außentemperaturen die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume die genaue Angabe der Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen (24 U 197/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkatermittel beworben werden, weil krankheitsbezogene Werbung unzulässig ist (6 U 114/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bemisst sich der Verfahrenswert der Ersetzung der Einwilligung zu einer Adoption eines minderjährigen Menschen nach billigem Ermessen, wobei entsprechend § 45 I FamGKG von einem Verfahrenswert von 3000 Euro ausgegangen werden kann (2 UF 56/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer auf der Autobahn über eine längere Strecke nur mit einem Abstand von elf Metern hinter einem anderen Kraftfahrzeug fährt, wegen vorsätzlicher Verletzung des Straßenverkehrsrechts verurteilt werden (1 Rb 10 Ss 618/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein früherer Eigentümer mit der Übertragung seines Eigentums auch seine bisherige Eigentümerstellung an dem von dem Bauunternehmer dort eingemauerten Bauschutt, weil dieser Bestandteil des Gebäudes nach § 93 BGB ist (1 U 350/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ist die Strafe eines seine getrennt lebende Ehefrau mit 68 Messerstichen tötenden Kroaten von lebensländlich auf 20 Jahre herabgesetzt (um 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil eine weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzte Berufungsbegründung ungenügend ist (1 U 168/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln von dem 1. April 2019 rechtswidrig und muss fortgeschrieben werden, doch können vielleicht streckenbezogene Fahrverbote genügen, ohne dass eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss (8 A 4775/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das gegen den in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. verfügte zehnjährige Wiedereinreiseverbot rechtmäßig, so dass eine gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum aus dem Juni 2018 gerichtete Aufhebungsklage zurückgewiesen ist (8 K 3521/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019).
Nach einem Vergleich mit der Regierung Frankreichs zahlt Google in einem Steuerstreit 465 Millionen Euro an Steuern nach und außerdem eine Strafe von 500 Millionen Euro (12. September 2019).
Die Europäische Zentralbank senkt zwecks Begünstigung der Schuldner und Benachteiligung der Gläubiger den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent und kündigt weitere Anleihekäufe an, woraufhin der Wert des Euro auf 1,0956 Dollar fällt, was nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika der Wirtschaft seines Landes schade (12. September 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits zahlt die Deutsche Bank fünfzehn Millionen Dollar wegen Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren von Fannie Mae und Freddie Mac (12. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Südafrikas ist der Möbelhändler Steinhoff wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben zu einer Zahlung von rund 93 Millionen Euro verurteilt, muss aber unter Berücksichtigung der Lage des Unternehmens nur etwa 3,3 Millionen Euro zahlen (um 12. September 2019).
2019-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 16 I der Richtlinie 3008/48/EG über Verbraucherkreditverträge dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst (C-383/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Widerrufsrecht in einem über das Internet abgeschlossenen Immobilienkauffinanzierungsvertrag bzw. wohl auch in einem Fernabsatzdarlehensvertrag ausgeschlossen, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist (C-143/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts gemäß Ziffer 9.4 S. 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zu der Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung in dem Verfahren der Erstbemessung (IV ZR 20/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 537/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsrecht in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden ist, diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (XII ZB 627/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verfahrenskostenhilfe begehrende Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung seines Verfahrenskostenhilfegesuchs rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben (XII ZB 120/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber eines in dem sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts bzw. einer Fanpage verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zu Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwere datenschutzrechtliche Mängel hat (6 C 15/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 10 VO (EU) 492/2011 der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung in Deutschland Schulen besuchenden Kindern und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht gemäß § 2 I Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union, das einer Verlustfeststellung nach § 5 IV Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union entgegensteht (1 C 48/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 72a ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten zweitinstanzlichen Beschlusses zu begründen, so dass die §§ 574ff. ZPO nicht gelten (2 AZM 18/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormals legitimierte Elter weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben (9 UF 232/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Schäden aus unsorgfältigen nachbarlichen Bauarbeiten nach wie vor fiktiv abgerechnet werden und kann ein wesentlicher Verfahrensmangel darin liegen, dass das erstinstanzliche Urteil in den Entscheidungsgründen einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen nicht angemessen behandelt (7 U 2873/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge als Erben des letztversterbenden Ehegatten in einem so genannten Berliner Testament nach den Kindern auch die Enkel und Urenkel (3 U 24/201 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst die Wendung unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Enkel eines Ehepaars (3 U 24/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Betreiberin des Flughafens Westerland/Sylt auf die Klagen zweier Anwohnerinnen verurteilt, den Flughafen zwischen sechs Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel (A) belastet werden (9 U 103/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Anouar A. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt (003 Kls 2/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger keinen Schadensersatz für einen Befall durch Flöhe einer von ihm betreuten Katze eines Katzenhalters verlangen, wenn er nicht die Verursachung des Schadens durch den Flohbefall der betreuten Katze beweisen kann (3 O 331/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verkaufs von 130 Gramm Kokain zu zwei Jahren Haft und Verfall von 8000 Euro verurteilt (um 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Ärztin der Niederlande nach einer Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, weil sie sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt habe (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist die von dem Premierminister Großbritanniens verfügte Zwangspause für das Unterhaus rechtswidrig (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Max Zirmgast aus Österreich mit drei Mitangeklagten von dem Vorwurf des Terrorismus mangels Nachweisbarkeit rechtswidriger Tätigkeiten freigesprochen (um 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nicht das Gericht, das ein Rechtsmittel als unstatthaft verworfen hat, sondern das nach der fachgerichtlichen Einschätzung letztzuständige Gericht das höchste in der Sache zuständige Gericht gemäß § 44 I 2 HessStGHG (P. St. 2701 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung eines Untergerichts der Regierung vorerst die Anwendung verschärfter Asylregeln gegenüber durch Mexiko aus einem Drittstaat Einreisenden erlaubt (11. September 2019).
2019-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf Antrag Polens ein dem Gazpromkonzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland ermöglichender Beschluss der Europäischen Kommission des Jahres 2019 für rechtswidrig erklärt (T-883/2016 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, wegen ihres Widerspruchs gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Darlehen rechtswidrig (XI ZR 7/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht, wenn der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese in Miteigentumsanteile aufteilt, der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, doch ist erforderlich, dass sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem zu der Teilung vorgesehenen Grundstück befinden (1 W 127/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mieter eine trotz Abrisses eines Gebäudes weitergezahlte Miete nicht zurückverlangen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die weiteren Zahlungen nur durchgeführt hat, um Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden (3 U 73/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zu der Fristwahrung das besondere Anwaltspostfach zu nutzen (2 S 14/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 II AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar (5 HK O 11537/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands wegen der ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung seit der Festlegung des Jahres 1994 weiter seinen Sitz in Bonn (71 K 4/2019 PVB).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der Adoption eines Kindes nur seine Adoptiveltern vertretungsberechtigt, doch können Beschwerden nach Art. 8 EMRK auch nicht sorgeberechtigte leibliche Eltern in dem Namen minderjähriger Kinder einlegen (37283/2013 10. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke Beetle wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Darlehensraten freistellen (13 U 149/2018 10. September 2019).
2019-09-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein aus dem Irak stammender Angeklagter wegen eines geplanten Anschlags mit aus herkömmlichen Chinaböllern gewonnenem Schwarzpulver zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5-2 Ofs 23/2018 – 4/2018 9. September 2019).
In Großbritannien will Boris Johnson lieber tot in einem Graben liegen als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag zu beugen und eine Verlängerung der Austrittsfrist des Austrittsvertrags zu beantragen (9. September 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen, um die Frage zu untersuchen, ob Google den Wettbewerb in dem Geschäft mit Werbung in dem Internet behindert hat (um 9. September 2019).
Nach einer der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands widersprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Blitzermessungen mit Messdaten nicht speichernden Geräten grundsätzlich verwertbar (9. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein Auslaufmodell entscheidender Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie verlangen (12 U 773/2018 9. September 2019).
2019-09-08 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Gattin des früheren Präsidenten Rosa Elena Bonilla wegen Veruntreuung und Betrugs mit einem Schaden von rund 440000 Euro zu 58 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein früherer Bankbediensteter der Deutschen Bank wegen Anbietens von Sex mit minderjährigen Mädchen auf den Philippinen zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 8. September 2019).
2019-09-07 *Bundesjagdgesetz, hg.v . Schuck, M., 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Freiheitsentziehung und Unterbringung, hg. v. Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahmann, Rolf, 6. A. 2019
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, G./Schuster, F., 4. A. 2019
2019-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Pflicht zu maximaler Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen und ist eine Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Regelung eines Umgangs grundsätzlich nicht unangemessen lang (1 BvR 1763/2018 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die letzten noch offenen Revisionen Jonas Köllers und eines Mittäters in dem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Immobiliengruppe S&K mit einem Schaden von bis zu 90 Millionen Euro verworfen, so dass die Verurteilungen zu 106 und 72 Monaten Haft bei Anrechnung der verbüßten Untersuchungshaft rechtskräftig sind (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei einer Unterzahlung in einem Grundstückskaufvertrag von 29 Prozent noch keine Sittenwidrigkeit des Vertrags anzunehmen (10 O 55/2016 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von ihn erfassenden Bildern aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich bei einem entsprechenden Fototermin freiwillig hat ablichten lassen und das Foto in dem dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen Lage aufgenommen wurde (5 K 101/2019 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich ist ein Hundehalter wegen des Hitzetods seines in seinem Auto bei Hitze zurückgelassenen Hundes zu 80 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage gegen die von dem Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Unterhauses abgewiesen, die Berufung zu dem Supreme Court aber zugelassen (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babiš zu einer Entschuldigung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin wegen seiner Behauptung - Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung - verurteilt (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Canan Kaftancioglu als Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul wegen Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten und des Staates sowie Terrorpropaganda und Hass zu 116 Monaten Haft verurteilt (6. September 2019).
Nach dem Unterhaus billigt auch das Oberhaus Großbritanniens ein Gesetz zwecks Verhinderung eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag (6. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einen vermutlich zu dem Islamischen Staat ausreisenden Staatsangehörigen Deutschlands nicht von einem derzeit unbekannten Aufenthaltsort zurückholen, weil der Antrag hierauf schon wegen Fehlens der schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig ist (34 L 340/2019 6. September 2019).
2019-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Möglichkeit der Zahlung mit SEPA-Lastschrift nicht beispielsweise von der Deutschen Bahn in Österreich von einem Wohnsitz in dem Inland abhängig gemacht werden (C-28/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des die Vertrocknung vor allem von Olivenbäumen verursachenden Bakteriums Xylella fastidiosa getroffen (C-443/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Telekommunikationsunternehmen bei allen Anrufen unter der Nummer 112 den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, was auch bei Anrufen mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte gilt (C-417/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier früherer Altenpfleger aus Lambrecht durch das Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Beihilfe zu Mord, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Diebstahl sowie anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung besonders schwerer Schuld weitestgehend rechtmäßig (4 StR 611/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht mehr für möglich hält (4 Str 394/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag allein die zeitliche Differenz zwischen der Einziehung von Bestechungsleistungen und der Berücksichtigung dieser Einziehung in dem Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht zurechtfertigen, auch den Wert der ersparten Aufwendungen für die infrage stehende Steuer einzuziehen (1 StR 99/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Versicherungsvermittler, welcher der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zu der Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt (V R 58/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich, wenn sich ein Rechtsstreit nach Erfüllung der Klageforderung durch übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt, die Kostenentscheidung daran zu orientieren, ob die beklagte Partei der klagenden Partei Veranlassung zu der Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat, wobei durch ein prozessuales Verhalten des Beklagten für einen Klageanlass nur indizielle Bedeutung zukommen kann (6 W 33/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer für den Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Versicherungsvertrag in dem Policenmodell auch die Verbraucherinformationen gemäß Anlage D Abschnitt I VAG alter Fassung grundsätzlich vollständig erhalten, doch sind einleuchtende Einschränkungen zulässig (9 U 66/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Andreas V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in mehr als zweihundert Fällen zu 13 Jahren Haft und Mario S. zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (23 KLs 14/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind in Schulzeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen Kopfnoten nur bei einer gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber in den Schulgesetz zulässig und ohne diese rechtswidrig (5 K 156172018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz ist ein eine Patientin in tiefe Hypnose versetzender und zu sexuellen Handlungen auffordernder Heilpraktiker zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Leiter der Fluggesellschaft One-Two-Go in Thailand wegen eines Flugzeugunfalls des Jahres 2007 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Behörden Griechenlands mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und seiner früheren Schwägerin das Recht auf Heirat verletzt, so dass Griechenland 10000 Euro Entschädigung zahlen muss (57854/2015 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen dem Vater und der Schwester des von Entführern getöteten Krysztof Olewnik 100000 zahlen, weil die zuständigen Behörden trotz ihrer Kenntnis der wirklichen unmittelbaren Lebensgefahr für den Entführten nicht angemessen tätig wurden (20147/2015 5. September 2019).
Nach einer die Nichtzulassungsbeschwerde eines Bodenseeanliegers zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Uferstück Bodenseekrawatte zwischen mittlerer Hochwasserlinie und Mittelwasserlinie des Bodensees Eigentum des Landes Baden-Württemberg (III ZR 218/2018 5. September 2019).
2019-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern muss als zweite eingeschränkte Tatsacheninstanz die Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls anstreben (VII ZR 69/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zu der Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 II 1 FamFG auch gewahrt, wenn die Beschwerde zu der Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird (XII ZB 148/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten ist (VII ZB 9172017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn Mieträume nach ihrer Überlassung weiterverkauft werden, der Erwerber in den Mietvertrag nur hinsichtlich der Flächen ein, die Gegenstand des Mietvertrags sind, nicht hinsichtlich der Flächen, die der Mieter nur mitnutzen durfte (XII ZR 52/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung keine Einnahme für die Pflege des betreuten Menschen gemäß § 33b VI 1 EStG, so dass ihm der Pflegepauschbetrag ohne eine enge persönliche Beziehung nicht zu gewähren ist (VI R 52/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der betreuende Elter eine Zwangsmittelfestsetzung bei Scheitern eines Umgangskontakts nur durch ausführliche Darlegung der Gründe des Scheiterns verhindern (9 WF 208/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Käufer eines neuen, von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzugs der Marke Skoda gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs, weil das Wissen der Volkswagen AG der Importeurin nicht zugerechnet werden können soll (13 U 136/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Fälligkeit des Werklohns nicht umfassend von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abhängig gemacht werden, so dass ein Ausgleich erforderlich ist (16 U 48/2019 4. September 2019)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem Buchverlag die Behauptung untersagt, Franz Josef Strauß habe als Ministerpräsident Bayerns seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen Deutschen Mark hinterlassen, doch hat Max Strauß deswegen keinen Anspruch auf Geldentschädigung (28 O 391/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamts Deutschlands nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so dass auf Klage der Hersteller zwei Pflanzenschutzmittel in Deutschland zuzulassen sind und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen darf (9 A 11/2019 4. September 2019, 9 A 18/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah dem Tierhalter wegnehmen (21 K 6578/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Tiroler Bodenfonds wegen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Schweizer 16800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen und die Verfahrenskosten von etwa 50000 Euro tragen (um 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein deutscher Bergführer wegen eines Absturzes einer Bergsteigerin aus Deutschland 800 Euro Geldbuße, 200 Euro Prozesskosten und eine hohe Schadensersatzsumme für die Unfallfolgen zahlen (um 4. September 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Gesetz gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Austrittsvertrag und lehnt einen Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab (4. September 2019).
Die Regierung Hongkongs zieht nach langen Protesten den Entwurf für ein Gesetz über Auslieferungen nach China zurück (4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zu ihrem Arbeitsplatz durch eine Arbeitnehmerin zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, begründet aber keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (3 Ca 642/2019 4. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow bei Wittstock ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden (11 B 24/2016 4. September 2019).
2019-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von privaten Laboren angefertigte molekulargenetische Spurengutachten grundsätzlich durch Anhörung der für die Gutachtenerstellung verantwortlichen Sachverständigen in die Hauptverhandlung einzuführen (3 StR 291/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein unentgeltlicher Erwerb nach § 23 I 3 EStG vor, wenn in dem Rahmen der Übertragung eines Grundstücks in dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden (IX R 8/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, der eine vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworbene und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie veräußert, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung in dem Jahre der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte (IX R 10/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine refraktive Operation auch dann als medizinisch notwendig anzusehen sein, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Fehlsichtigkeit des Versicherungsnehmers durch eine Brille oder Kontaktlinse auszugleichen, weil diese die Funktionsfähigkeit des Auges nicht wiederherstellen, und genügt für eine Niederlassung ein Zusammenschluss von Ärzten zu einer juristischen Person, wenn die Geschäftsführer mehrheitlich Ärzte sind und die Mehrheiten der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Ärzten zustehen (I-24 U 28/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt der Gerichtsstand bei Erwerb eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugs gemäß § 32 ZPO wahlweise bei dem Handlungsort des Täters oder dem Rechtsgutverlustsort des Opfers, so dass ein Erfolgsort bei einem darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkauf der Ort ist, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits Erforderliche getan hat , um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken (32 SA 54/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht darüber unterrichten, dass er eine bestehende Gebäudeversicherung gekündigt hat, weil eine Gebäudeversicherung keine Pflichtversicherung ist (22 U 104/2018 3.Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Oberbürgermeister beispielsweise Goslars nicht Kreistagsabgeordneter eines Landkreises sein, weil das Verbot des § 50 I 1 Nr. 6 Niedersächsisches KomVG nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (10 LC 231/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung eines polizeilich sichergestellten Kraftfahrzeugs grundsätzlich die Sachlage und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und hat die Verletzung einer Benachrichtigungspflicht keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Einstellgebühr für die Inanspruchnahme eines behördlichen Auktionshauses (7 A 10049/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen in Supermärkten in integrierten Bäckereifilialen zu einem Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zu der Verfügung gestellt wird (15 K 2553/2016 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist bei in dem Jahre 2019 eingegangenen Klagen in dem Abgasskandal der Volkswagen AG keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten, weil 2015 für Kraftfahrzeughalter noch nicht erkennbar war, ob Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen (6 O 918/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag Stephan Freys auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahrung für die Bestimmung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewiesen (3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen war die Nichtüberlassung der Stadthalle durch die Stadt Wetzlar an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung rechtswidrig (8 K 2064/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die bei RTL in der Vorabendserie Alles was zählt erfolgte Produktplatzierung eines Haarpflegemittels von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt rechtmäßig beanstandet worden, wobei es aber nicht zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen ist (7 A 7146/2017 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Gastgeber einer Hochzeitsfeier Getränke ihrer Gäste nicht bezahlen, für die vorweg vereinbart wurde, dass sie nicht ausgeschenkt werden dürfen (31 C 376/29019 23 3. September 2019).
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs beschließt einen Entschließungsantrag auf Strafbarkeit des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider – Upskirting (3. September 2019).
2019-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zu der Löschung von in dem Grundbuch eingetragenen, den Grundstückseigentümer zu einer Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrags verpflichtenden Reallasten eine Unterhaltssache gemäß § 231 I Nr. 1 FamFG (8 U 843/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein bei einer Schießübung versehentlich einen Kollegen tötender Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes verwendeten Abgassteuerungssoftware Thermofenster entscheiden (2 O 13/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die frühere Eigentümerin des so genannten OLBO-Geländes in Solingen zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks unterlassen hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen, wofür die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht einzustehen hat (12 O 62/2018 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, weil die vorzeitige Preisgabe der Angaben durch die Behörde zwar rechtswidrig gewesen sei, sich die angegriffenen Bescheide dadurch aber trotzdem erledigt hätten (6 L 790/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Tirol geborener Serbe wegen Beschaffung gefälschter Dokumente und Zuhälterei zu zwölf Monaten bedingter Haft und 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. September 2019).
2019-09-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine wegen Mordes an einer Collegestudentin in dem Jahre 1976 rechtswidrig verurteilte und deswegen fünfunddreißig Jahre unschuldig in Haft sitzende Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines Teilvergleichs drei Millionen Dollar (um 1. September 2019).
Bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist seit dem 1. September 2019 ein dreizehnter Zivilsenat eingerichtet (1. September 2019).
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verlieren SPD und CDU zu Gunsten der Alternative für Deutschland und der Grünen an Stimmen, bleiben aber in dem jeweiligen Land stärkste Partei (Brandenburg SPD um 26,2, AfD um 23,5, CDU um 15,6 Prozent der Stimmen, voraussichtlich SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10 von 88 Sitzen, Sachsen CDU um 32,1, AfD um 27,5, SPD um 7,7 Prozent der Stimmen, voraussichtlich CDU 45, AfD 38, Linke 14, Grüne 12, SPD 10 Sitze von 119 Sitzen).
2019-08-31 *Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
*Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
2019-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Vertrauensperson bzw. der Personalrat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht (1 WB 27/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Bürgen einer Bausicherheit bei Inanspruchnahme eine Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu gewähren, die mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen beginnt (5 U 35/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist eine Verlängerung der bis 30. August 2019 laufenden Frist zu einer Vorlage von Umweltschutzdokumenten durch die Lausitzer Energie Bergbau AG für den Braunkohletagebau in Jänschwalde abgelehnt (3 L 456/2019 um 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des Unterhauses abgewiesen (30. August 2019).
Freshfields zahlt für die außergerichtliche Beilegung einer Klage des Insolvenzverwalters der Maple Bank gegen die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Großbritannien vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz von 95 Millionen Euro wegen Beratungsfehlern für Cum-Ex-Aktiengeschäfte 50 Millionen Euro (um 30. August 2019).
Nach einer eine vorläufige Entscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Kläger gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen, so dass seine Klage als unzulässig abgewiesen ist (1 E 25/2018 P 30. August 2019).
2019-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, weshalb die Klage eines Journalisten auf nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swingerclub in dem September 2011 abgewiesen ist (7 C 33/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Zugang zu Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts nach § 2 I 1 Nr. 1 VIG nicht voraus, dass die Abweichung durch einen Verwaltungsakt festgestellt ist (7 C 29/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II eine isolierte Feststellung zu der Sozialwidrigkeit eines Verhaltens zu treffen und ist die Aufgabe einer Beschäftigung in dem Ausland wegen des Umzugs eines Staatsangehörigen Deutschlands beispielsweise aus Polen in das Bundesgebiet nicht sozialwidrig (14 AS 50/2018 R 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben Selbständige in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen, was auch für einen beherrschenden Gesellschafter gilt, wobei ein Zwangsgeldbeschluss die noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt bezeichnen muss (20 WF 728/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Nutzers von Facebook gegen die Sperrung des Nutzerkontos für dreißig Tage abgewiesen, weil der Beitrag die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verletzt hat und nach diesen Maßstäben auf Grund Hausrechts als Hassrede gelöscht werden durfte (11 O 291/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Spielhallenbetreiber aus Meschede vergnügungssteuerpflichtig (K 4315/2018 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die von vier früheren Mitgliedern der baskischen Organisation ETA und von einem Mitglied der Gruppierung GRAPO in Frankreich verbüßten Haftstrafen nicht berücksichtigen, weil das Recht Spaniens eine solche Anrechnung von in dem Ausland verbüßten Strafen nicht vorsieht und die Antragsteller damit auch nie gerechnet hätten (29068/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein ist der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Schleswig-Holsteins rechtmäßig, weil die Abgeordnete durch den Ausschluss aus der Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten als Abgeordnete verletzt wird und das Ausschlussverfahren verfassungsgemäß ist (29. August 2019).
Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Pressediensts Deutschlands sind immerhin 99 Prozent der Fachaufsätze zu dem Klimaschutz veröffentlichenden Wissenschaftler der Ansicht, dass der derzeitige Klimawandel von Menschen verursacht ist (29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitarbeiter der mobilen Überwachungsgruppe wegen leichter Körperverletzung eines mit einem Lokalmitarbeiter streitenden Nordafrikaners zu einer Geldstrafe verurteilt, während zwei weitere Mitarbeiter wegen Freiheitsentziehung zu einem Tatausgleich (Diversion) verpflichtet wurden (um 29. August 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Kosten für einen Abiturball nicht von dem zuständigen Jobcenter bezuschusst werden, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (6 AS 1953/2018 NZB 29. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste der Bezirk Tempelhof-Schönberg dem Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade nicht für einen für den 1. September 2019 geplanten Landesparteitag überlassen (3 S 92/2019 29. August 2019).
2019-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinnsucht gemäß § 97 IV 2 BnotO ein (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind (NotSt Brfg 1/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Staatskasse Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten und die auf sie gemäß § 59 I 1 RVG übergegangenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren, weshalb die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen in dem Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht (XII ZB 119/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft von einem Prozent der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs rechtmäßig und kann der Gesetzgeber Rechtsnormen schaffen und ändern, durch welche die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird (10 AZR 549/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht und auch Art. 103 I GG, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (5 AZN 38172019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte (II R 7/2017 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Berlin Andreas Wild (Alternative für Deutschland) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Tragens einer blauen Kornblume an dem 29. November 2018 unzulässig und unbegründet (189/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden, wenn seine Entnahme aus dem Nachlass unangemessen ist (2 W 66/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung grundsätzlich latent die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung, wobei aber dem Verkäufer vor einer Rücktrittserklärung Gelegenheit zu der Nachbesserung zu geben ist (2 U 94/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasmessung versehenen Kraftfahrzeug nach Zuverfügungstellung einer geeigneten Software kein Anspruch auf Lieferung eines typengleichen Ersatzkraftfahrzeugs (2 U 92/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Sicherheitslage in Bagdad derzeit nicht so schlecht und sind die humanitären Verhältnisse nicht so prekär, dass auf Grund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren grundsätzlich ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht (9 A 4590/2018 A 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wenn ein Rechtsanwalt dem Gericht einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln will, das Ausbleiben einer automatisierten Eingangsbestätigung ihn zu der Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittelung des Schriftsatzes veranlassen (2 M 58/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist, wer ein Gelände eines Sportvereins instand hält, nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer gegen einen Unfall bei dem Fällen eines Baumes sozialversichert (6 U 78/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade an dem 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitags nutzen, weil das zuständige Bezirksamt die Vergabe auf in dem Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken durfte (1 L 229/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Radsportler Jan Ullrich auf Grund eines Strafbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung einer aus dem Kongo stammenden Escortdame 7200 Euro Geldstrafe (1880 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr behaupten, die Sozialistische Partei Österreichs sei verdächtig, das so genannte Ibiza-Video hergestellt oder in Auftrag gegeben zu haben, weil dies eine Tatsachenbehauptung sei, die er nicht beweisen könne (28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland muss auf Antrag des Bundesvorstands Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein die Partei wegen parteischädigenden Verhaltens durch Fördermitgliedschaft in einem Verein verlassen (28. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, mit Wirkung von dem 1. September 2019 verfügte Beendigung des Tagebaus Jänschwalde rechtmäßig, weil eine sofortige Beendigung rechtswidrige Zustände verursacht hätte (11 S 51/2019 28. August 2019).
Portugal lässt für das vier Monate alte Mädchen Matilde Sande das Gentherapiemittel Zolgensma vorzeitig zu und übernimmt die Kosten der Behandlung mit dem teuersten, bisher nur in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassenen Medikament der Welt gegen spinale Muskelatrophie (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die wegen sexuellen Missbrauch eines fünfzehnjährigen Jungen verurteilte, in einem Männergefängnis inhaftierte Adree Edmo gegen den Bundesstaat Idaho einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer seit 2012 angestrebten geschlechtsangleichenden Operation (28. August 2019).
2019-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte eine Hotelbetreiberin dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt wegen seiner politischen Überzeugung ein Hausverbot erteilen, weil dies weder den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG noch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG verletzt (1 BvR 879/2012 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 460/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf ein angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners stützt, die Abwehr dieses Anspruchs für den Anspruchsgegner grundsätzlich auch dann eine persönliche Angelegenheit gemäß § 1360a IV 1 BGGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners hat (VI ZB 8/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (VI ZB 32/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsbeschwerde zweier Eltern gegen § 23 III KiBiz Nordrhein-Westfalen betreffend die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung wegen Unzulässigkeit mangels Betroffenheit zurückgewiesen (30/2019 VB-1 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 V und VI VOB/B die tatsächlichen Mehrkosten und Minderkosten, die dem Unternehmer auf Grund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben (21 U 160/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Richtlinie des Landkreises Wittenberg über die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten rechtswidrig, weil sie auf keinem schlüssigen Konzept beruht (4 AS 472/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Google einen Unterlassungsanspruch bezüglich Internetangaben zu Wartezeiten in dem herzoglichen Bräustüberl Tegernsee anerkannt, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, so dass ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung abgesagt ist (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotgesetz für einen Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter, weil die Mietpreisobergrenze der Zweckentfremdungsverbotverordnung nichtig ist (6 K 452/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs müssen in Bangladesch heiratende Frauen künftig auf muslimischen Heiratsurkunden nicht mehr angeben, ob sie Jungfrau sind, sondern nur noch, ob sie vorher unverheiratet waren (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des durch unzureichende medizinische Versorgung verursachten Todes des regimekritischen Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zu rund 34000 Schadensersatz verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein den Tod fünfer Menschen und die Verletzung vierundvierziger Menschen bei Reparaturarbeiten fahrlässig verursachender Schlosser aus Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Stadt wie beispielsweise Bonn wegen der Grundsätze der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit mehr als dreißig Jahre nach Entstehen der so genannten beispielsweise 1986 entstandenen Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße mehr erheben (17 K 10264/2017 27. August 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Laudamotion die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen aus Deutschland zuständig (27. August 2019).
Nach einer auf Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte wegen bisher nicht genügender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit neu darüber entscheiden, ob der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf seiner Facebookseite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss (1 BvR 811/2017 27. August 2019).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Kühen zu Tode getrampelte Touristin wegen Nichteinhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstands zu der Hälfte an ihrem Tode mitschuldig, so dass die Schadensersatzleitung des beklagten Bauern an die Hinterbliebenen des Opfers von 180000 Euro auf die Hälfte verringert wurde (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter, zu schnell fahrender und sechs Fußgänger verletzender Kraftfahrzeugführer zu 990 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Johnson & Johnson wegen Verharmlosung der Gesundheitsgefahren von Opioiden, an denen 2018 fast 50000 Menschen starben, zu einer Zahlung von 572 Millionen Dollar verurteilt (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit ist die Läuferin Marina Arsamasowa aus Weißrussland wegen Dopings durch Ligandrol vorläufig gesperrt (um 27. August 2019).
2019-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 IV BauGB, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der planlosen städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde, so dass sie nicht besteht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist (4 BN 1/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren nicht Teil des Rechtswegs nach Art. 51 II 1 VfGHG, so dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und eine darüber ergehende Entscheidung nicht bewirken, dass die Verfassungsbeschwerdefrist in Hinblick auf die ursprüngliche Entscheidung erneut zu laufen beginnt (24-VI-18 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, so dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebookkonzerns angeordnet ist (VI-Kart 1/2019 V 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Angeklagte Ibrahim H. aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al Sham zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 6/2018 5/2018 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Strafanklage gegen drei frühere Sportfunktionäre (nicht aber auch gegen Franz Beckenbauer) des deutschen Fußballbunds (Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt) und den früheren Generalsekretär des internationalen Fußballverbands Fifa Urs Linsi wegen hinreichenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2007 zu der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main zugelassen, weil die vier Angeklagten vielleicht unter der Angabe Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 steuerverkürzende Betriebsausgaben erwirkt haben (1 Ws 22/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind ein Hotelbetreiber und ein Hotelmitarbeiter wegen Beschädigung eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des Parkservices des Hotels zu der Zahlung von rund 6000 Euro verpflichtet, weil nach einem Sachverständigengutachten der Schaden in zwei Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht wurde (22 U 134/2017 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind drei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem anderen, drohenden, schädigenden und erpressenden Mitarbeiter zu lebenslanger Haft und ein Mitarbeiter zu sieben Jahren Jugendstrafe (26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen, weil die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zu dem Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen rechtswidrig als hartes Tabukriterium gewertet worden sind (4 A 2426/2017 26. August 2019).
In einem 2013 vor dem Landgericht Köln begonnenen Rechtsstreit um Kerosinzuschläge und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht einigen sich Lufthansa und Deutsche Bahn auf einen Vergleich ohne Nennung von Einzelheiten des Schadensersatzes an die Deutsche Bahn (um 26. August 2019).
Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist ein gesetzliches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung in Belgien eine Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa (um 26. August 2019).
Der Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt von Friede Springer für etwa 2,9 Milliarden Euro rund 42,5 Prozent an dem Axel-Springer-Verlag, Europas größtem Zeitungsverlag und Digitalverlag (26. August 2019).
Richter Michael Schild von Spannenberg von dem Oberlandesgericht Zweibrücken wird Richter an dem Bundesgerichtshof (um 26. August 2019).
2019-08-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Stieftochter mit einem Messerstich in den Hals verletzender Angeklagter aus Serbien zu fünfzehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt (um 25. August 2019).
2019-08-24 *Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor u. a., 4. A. 2018
*Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 4. A. 2019
*Gesetz über die Pflegeberufe, bearb. v. Kreutz, M./Opolony, B., 2019
*Gebührenordnung für Ärzte, hg. v. Clausen, T. u. a., 2019
*Stegbauer, Andreas, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2019
Nach einer Versäumnisentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Klaus Günter Annen aus Weinheim auf der Internetseite Babykaust nicht bei Äußerungen über die Ärztin Kristina Hänel in Gießen den Schwangerschaftsabbruch nicht mit dem Holocaust vergleichen und muss 6000 Euro an die Betroffene zahlen (324 O 290/2019 24. August 2019).
2019-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach Rechtskraft einer Ehescheidung der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, weil der Antrag auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a BGB Vorrang hat, der nicht nach einem Jahr nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils erlischt (2 UF 119/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann eine allgemeine Arbeitsüberlastung des erkennenden Richters die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen (21 Ss Owi 210/2019 B 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag der Drewag Stadtwerke Dresden gegen die Auswahlentscheidung der Stadt Dresden über die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zu der Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone abgelehnt, weil das Auswahlverfahren nicht zu beanstanden ist (4 L 416/2019 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktoseunverträglichkeit und einer Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, sondern ist die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (2 L 802/2019 23. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eigentümer des der Protestbewegung in dem Hambacher Forst für ein Protestcamp zu der Verfügung gestellten Grundstücks verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und alle baulichen Anlagen zu entfernen, weil die Bebauung in dem Außenbereich mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist (5 L 1783/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands HHF ist der Eishockeyspieler Jewgeni Kusnezow aus Russland wegen Kokaingebrauchs für vier Jahre gesperrt (um 23. August 2019).
2019-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Verfahren über die Verlängerung einer Abschiebehaft ein Rechtsanwalt beizuziehen sein (V ZB 3972019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Träger von Wohnheimen für geistig behinderte Menschen die Wohnheimbewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser bei dem Baden schützen, wenn diese der Gefahr auf Grund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können, so dass sie sicherstellen müssen, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasserinstallationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (III ZR 113/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Empfänger zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, und muss das Landesarbeitsgericht zu dem tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen (2 AZR 111/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierung in einem Konzern nach § 6a GrEStG keine rechtswidrige Beihilfe, wobei auch der Fall begünstigt wird, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird (II R 1872019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie beispielsweise ein Orchester oder ein Kammermusikensemble, nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG steuerfrei, doch kann er die Vorsteuerbeträge auf in dem Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 I 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er in dem Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind (V R 14/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitende Kraftfahrzeugführer auch bei einem Vorfahrtsrecht den verursachten Schaden allein tragen (22 U 33/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erstreckt sich der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Schadensersatz auf die für die Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeugs erhobene Umsatzsteuer, auch wenn der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs vorsteuerabzugsberechtigt ist (12 U 11/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kostenübernahmeerklärung einer Partei nach übereinstimmender Erledigterklärung unwiderruflich (4 W 124/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfüllt die Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur in Rheinland-Pfalz derzeit nicht das Schriftformerfordernis des § 341 I StPO (2 OLG 4 Ss 104/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Klagen zweier Krankenschwestern gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer abgewiesen, weil die durch die Zwangsmitgliedschaft eintretende Belastung von beispielsweise 116 Euro je Jahr nicht so schwer sind, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte (8 LC 116/2018 um 22. August 2019, 8 LC 117/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein früherer Nachhilfelehrer wegen sexuellen Missbrauchs zweier zwölfjähriger Schülerinnen in siebenundzwanzig Fällen zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2 KLs 213 Js 8814/2017 33/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eines Deutschen in Chemnitz in dem Sommer 2018 zu 114 Monaten Haft verurteilt (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Klage eines Kraftfahrzeugkäufers der Marke BMW wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt hat (8 O 1209/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bleibt die Suspendierung des Oberbürgermeisters Regensburgs Joachim Wolbergs vorläufig aufrechterhalten (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind die Eltern eines vegan ernährten, mit 18 Monaten nur fünf Kilogramm wiegenden Mädchens zu je 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 22. August 2019).
Nach Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG vielleicht auch bei Kraftfahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor der EU5 Norm wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für Schäden einstehen, wofür ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (17 U 257/2018 22. August 2019).
2019-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in einem Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (XII ZB 9372019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, in dem eignen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZR 156/2019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mitteilung eines Unternehmers, die Bereitschaft einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne in dem Einzelfall erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich (VIII ZR 265/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist (VII ZB 48/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die vergleichbare Entwicklung der Grundstückspreise in einem großstädtischen Nahbereich wie beispielsweise Stein und Fürth verlässliche Rückschlüsse auf eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu (VIIII ZR 255/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Vermieter den Mietvertrag, wenn er die in der Wohnung vorgefundene Tapete entfernt oder den vorherigen oder einen gleichwertigen Zustand herzustellen (VIII ZR 263/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nur vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung (7 AZR 572/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers zweiundzwanzig Jahre nach Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des § 12 II 2 TzBfG ohne einen Sachgrund befristen (7 AZR 452/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter achtzehn Jahren die zulässige Befristungsdauer bei wissenschaftlichen Bediensteten um zwei Jahre je Kind (7 AZR 21/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Gemeinden auf Grund ihrer Zuständigkeit für die städtebauliche Erscheinung anordnen, dass Solaranlagen so angebracht werden, dass sie von den öffentlichen Straßen aus nicht zu sehen sind, wobei möglicherweise die energetischen Vorteile einer Solaranlage hinter dem Erscheinungsbild eines historischen Stadtteils zurücktreten müssen (1 KO 88/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 I 2 InvStG a. F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union vereinbar, weil die unterschiedliche Behandlung durch Kohärenz und Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt ist (4 K 2079/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der frühere Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt wegen Versicherungsbetrugs mittels Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten zu einundachtzig Monaten Haft verurteilt (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das 2015 gegen einen Staatsangehörigen Syriens verhängte Ausreiseverbot wegen Veränderung der Lage in Syrien und Veränderung der persönlichen Lage des Betroffenen aufgehoben und der seinerzeit eingezogene Reisepass zurückgegeben (8 K 2344/2015 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt (5 L 813/2019 21. August 2019, 5 L 826/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag eines Staatsbürgers Italiens mit Wohnsitz in Brüssel auf Feststellung der Unzulässigkeit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten wegen Fehlens des notwendigen Rechtsschutzinteresses unzulässig (6 L 807/2019 21. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die für den 22. und 23. August 2019 bei Ryanair geplanten Arbeitsniederlegungen der Piloten rechtswidrig, weil die Gewerkschaft Forsa/Ialpa vor der Ankündigung des Streikes den Abschluss eines Mediationsverfahrens nicht zugelassen hat (um 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Verurteilung des Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtmäßig (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der Geher Sergej Bakulin wegen wiederholter Verletzung des Dopingverbots für acht Jahre gesperrt und verliert seine Erfolge zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 3. April 2019 (um 21. August 2019).
2019-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zu der Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er erhebliche Gründe darlegt, wofür das Wort vorsorglich nicht genügt (X ZB 13/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der zeitweisen Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts scheitert, der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist zusätzliche Übermittlungsversuche unterlassen (VIII ZB 19/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters wegen Totschlags eines Säuglings in dem Jahre 2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt (3 StR 295/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterweisungen zu befolgen, eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, welche die fristlose Kündigung rechtfertigen kann (II ZR 121/2016 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zweckgebundenen Darlehen durch die Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente in dem Einzelfall eine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet sein (2 StR 381/2017 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keine Arbeit mehr erhaltender und später gekündigter Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen, wobei ihm die Entgeltsicherung nach § 39 VII, VIII HAG nur alternativ zusteht und er Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen kann (9 AZR 41/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anschlussberufung bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wobei eine darin liegende Klageänderung die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllen muss (3 AZR 222/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt endet mit einem Aufhebungsvertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter auch ein ohne Beteiligung des Vermieters zwischen Mieter und Untermieter abgeschlossenes Untermietverhältnis, so dass mit dem Entfall des Besitzrechts des Mieters auch der Untermieter als Dritter zu einer Räumung verpflichtet ist (2 U 148/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Unterkunftsvermittler Airbnb nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber mitzuteilen, damit die Stadt feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt, weil ein Auskunftsanspruch nur bei einem konkreten und objektbezogenen Verdacht auf Zweckentfremdung besteht (12 ZB 333/2019 20. August 2019).
2019-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat) in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zu Totschlag und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 63 Monaten rechtmäßig (3 StR 1172019 um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt auf einem für Radfahrer freigegebenen Gehweg den Belangen der Fußgänger besonderes Gewicht zu (14 U 141/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt der Grund für eine einstweilige Verfügung nicht, auch wenn der Antrag auf eine Eintragung einer Vormerkung für eine Hauhandwerkersicherungshypothek erst eineinhalb Jahre nach begründeter Arbeitseinstellung gestellt wird, wenn der Auftraggeber zwischenzeitlich eine Fortsetzung der Arbeiten in Aussicht stellt (21 U 11/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer sich um mehr als acht Prozent neigenden Stützmauer aus Steinen in Steinkörben oder Gabionen das geschuldete Werk nicht hergestellt und wegen schwerer Mängel völlig unbrauchbar (29 U 163/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf in dem Boden eines Baugebiets befindet, Kosten für Mehrarbeiten wegen Auftretens von Torf nicht verlangt werden (13 U 24972017 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Pächter wegen Verschuldens des Verpächters nur Schadensersatz verlangen, wenn er das Verschulden nachweisen kann (18 U 145/2016 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Händler von Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen, weil das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist (6 O 101/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist dem Axel-Springer-Verlag die identifizierende Berichterstattung über den Fußballspieler Christoph Metzelder in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung pornographischer Bilder durch die Bildzeitung und bild.de von dem 3. bis 5. Mai einstweilig untersagt (28 O 344/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands ist unter Auflagen eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Gleitlager herstellenden Unternehmen Mila und Zollern erteilt (19. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
2019-08-18
2019-08-17 *Niepmann, P./Schwamb, W., Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. A. 2019
*Zoller, M., Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. A. 2019
2019-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensfallbearbeitung für Kunden eines Versicherungsmaklers durch einen bei diesem angestellten Juristen auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, wenn sich der Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden zu der Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat, so dass eine Schadensanwältin bei einem Versicherungsmakler keine Syndikusrechtsanwältin sein kann (AnwZ Brfg 58/2018 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben auch nicht als Arbeitnehmer eine Arbeitsstätte aufsuchende Menschen einen Schadensersatzanspruch, wenn sie in einer Einkaufshalle über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe stürzen und sich verletzen (11 U 87/2016 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt ein ausdrücklich geäußerter Sonderwunsch eines Reisenden, auf den der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung nicht eingeht, als zugestanden (2-24 S 162/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Reise mangelhaft, wenn eines der beiden Kabinenbetten nur erreicht werden kann, wenn das andere Bett durchquert wird (1-24 S 216/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Träger eines Chores auf Grund der Kunstfreiheit selbst entscheiden, ob ein Mädchen in einen Knabenchor aufgenommen wird (um 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei einer nicht strafbaren, fahrlässigen Sachbeschädigung eines Gepäckstücks eines Reisenden durch einen Mitreisenden kein Versicherungsanspruch gegen einen Reisegepäckversicherer (11 C 12296/2018).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Tennessee der wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (um 16. August 2019).
2019-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch der tatsächliche Leiter einer unangemeldeten Versammlung strafbar sein, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung bestraften Beschwerdeführers nicht zu der Entscheidung angenommen (um 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu einer Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine aussagekräftige stichtagsbezogene Gegenüberstellung ihrer fälligen Verbindlichkeiten und der zu deren Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel erforderlich (5 StR 205/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Ausländer, die bereits bei Erreichen des sechzehnten Lebensjahrs seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur dann, wenn sie noch minderjährig sind, wobei ab Volljährigkeit § 35 I 2 AufenthG anzuwenden ist (1 C 23/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen hinsichtlich des Begriffs des Familienangehörigen gemäß der Anerkennungsrichtlinie 2011/1995/EU einschließlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines in Deutschland Schutzberechtigten aus Afghanistan, dessen Vater den subsidiären Schutzstatus anstrebt (1 C 32/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine von einer Frau sich zu einem Manne Wandelnde die Vaterschaft eines Kindes nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (1 W 432/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn Erben ein Grundstück mittels transmortaler Vollmacht verkaufen, bei der späteren Bestellung einer Grundschuld auf Grund der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Belastungsvollmacht keine Voreintragung der Erben erforderlich und ist eine widerrufliche Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht nicht beurkundungsbedürftig (18 W 33/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein sich ohne Einschränkung zu einer Beseitigung von Mängeln bereit erklärender Auftragnehmer sich nicht auf Verjährung berufen (3 U 155/2016 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt gemäß § 23 Ia StVO rechtswidrig, weil ein Taschenrechner ein Informationsgerät ist (III- 4 RBs 191/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar musste eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf den Buchenwaldplatz mit dem Thälmann-Denkmal verlegt werden, weil ein Gedenken in Buchenwald der Würde der Opfer abträglich gewesen wäre (6 E 1238/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargiulo des Mordes an zwei Frauen und des Mordversuchs an einer weiteren Frau schuldig gesprochen (um 15. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf eine muslimische Grundschülerin entgegen der Hausordnung und Badeordnung des Schwimmbads in ihrer Badebekleidung duschen, weil das Duschen kein Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und keine integrative Funktion hat, so dass die Glaubensfreiheit nicht eingeschränkt werden darf (6 B 243/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen Herkunft aus Ostdeutschland keine Benachteiligung gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung (44 Ca 8580/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist eine Betriebserlaubnis für Systeme des Technologieanbieters Baumot für mehr als sechzig Kraftfahrzeugmodelle des Volkswagenkonzerns erteilt, so dass Dieselkraftfahrzeuge mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland mittels Software nachgerüstet werden dürfen (15. August 2019).
Gibraltar gibt entgegen einem Wunsch der vereinigten Staaten von Amerika den seit dem Anfang des Monats Juli festgesetzten Tanker Grace 1 mit Öl aus dem Iran nach Zusicherung der Nichtlieferung an Syrien frei (15. August 2019).
Israel verbieten den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Vereinigten Staaten von Amerika die Einreise (15. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (2 LB 6/2019 15. August 2019, 2 LB 7/2019).
Nach einer die frühere Eilentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen in der Hauptsache darf die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen mit dreißig Listenkandidaten antreten (15. August 2019).
2019-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensminderungsklausel des § 17 I c bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) intransparent und benachteiligt die Zurechnungsklausel des § 17 VII AEB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen (IV ZR 279/2017 14. August 2019).(IV ZR 279/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung anfechtbar und das Verfahren danach fortzusetzen sein, wobei der Anfechtende beweisen muss, dass es ohne die Täuschung nicht zu dem Abschluss des Vergleichs gekommen wäre (4 U 94/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus wasserundurchlässiger Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser nicht den anerkannten Regeln der Technik, so dass die Vermutungswirkung der DIN insbesondere auf Grund vieler aufgetretener Schadensfälle als widerlegt anzusehen ist (12 U 73/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen eines Verstorbenen kein Recht der Angehörigen, auf Grund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen (7 U 23872018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel zu einer sachgerechten Aufteilung des Kaufpreises bei einem Grundstückserwerb (3 K 3137/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Berlins die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg 2018 nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zu der Terrorabwehr trifft (24 K 301/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestimmt sich bei Obdachlosigkeit die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde nicht nach dem Ort der Obdachloswerdung, sondern nach dem Ort des Aufenthalts in dem Zeitpunkt des Begehrens der Zuweisung einer Notunterkunft (4 CE 1546/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln durfte das Herstellerunternehmen der Fernsehserie Lindenstraße die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter wegen der geplanten Einstellung der Serie zu dem Anfang des Jahres 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen, auch wenn möglicherweise danach eine neue Serie hergestellt werden sollte (2 Ca 2698/2019 14. August 2019, 2 Ca 2606/2019 18. September 2019, 2 Ca 2699/2019).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Baden-Württembergs ist das von der Initiative Pro Bine eingereichte Volksbegehren für eine Verbesserung des Artenschutzes in Baden-Württembergzulässig, so dass bei Erreichen von etwa 770000 Befürwortern der Landtag über den Gesetzentwurf beraten muss (um 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Musiker Asap Rocky aus den Vereinigten Staaten von Amerika und zwei Begleiter wegen Körperverletzung eines jungen Mannes zu Strafen mit Bewährung und zu einer Entschädigung in Höhe von rund 1200 Euro verurteilt (um 14. August 2019).
2019-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert § 76 III 4 BetrVG bei Niederlegung der von der Einigungsstelle getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken die Zuleitung aller Bestandteile des Spruches (1 ABR 6/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags eine durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 III 1 BetrVG aufheben (1 AZR 213/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 VI BetrVG nach (1 ABR 1072018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht auch bei einem Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs an einem Ort die unveränderte Verpflichtung zu einer Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer (III B 2/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch ein Berichtigungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der die Hauptsache einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung ist (2 W 2272019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen die Eltern eines Kindes, dass dem betroffenen Kind die notwendige Verstandesreife fehlt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst entscheiden zu können, wofür weder das unter vierzehn Jahre alte Kind persönlich anzuhören noch ihm ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist (2 WF 102/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs des Herbstes 2017 nach Aufspielen des Softwareupdates keine Ansprüche mehr gegen den Kraftfahrzeughersteller (13 U 35/2019 um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung PTBS als Wie-Berufskrankheit abgewiesen, weil kein allgemeiner Ursachenzusammenhang zwischen den beiden Gegebenheiten wissenschaftlich gesichert ist (3 U 145/2014 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Vermietung virtuellen Landes in einem Onlinespiel gegen rücktauschbares Spielgeld umsatzsteuerpflichtig (8 K 1565/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein siebenundfünfzigjähriger Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu 123 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19 KLs 220 Js 18920/2018 3/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Berlin ist in zwei Bescheiden gegen ein Unternehmen wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung ein Bußgeld von insgesamt 200000 Euro verhängt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erpressung eines Geschäftsführers einer Agentur zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 2400 Euro und Rückzahlung von 9500 Euro verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Schraubenzieher auf einen Polizisten einstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Krida und Gläubigerbegünstigung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien zwecks Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beschlossen (13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gewichtheberverbands sind die fünf russischen Gewichtheber Ruslan Albegow, David Bedschanjan, Oleg Tschen, Jegor Klimonow und Tima Turijewa wegen Dopings vorläufig suspendiert (um 13. August 2019).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück hat in dem Verfahren gegen eine frühere Kommunalpolitikerin der Freien Demokratischen Partei aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen, so das dass die Entscheidung der Erstinstanz rechtskräftig ist (13. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünzehnjähriger, in dem März 2018 eine vierzehnjährige Mitschülerin mit vielen Messerstichen aus Mordlust tötender Angeklagter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (5 StR 257/2019 13. August 2019).
2019-08-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Wahren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann, auch wenn sie nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist (C-485/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Möglichkeit des biologischen Vaters zu der Erlangung der rechtlichen Elternstellung unter Verletzung des Art. 6 II 1 GG eingeschränkt, wenn der Verlust des Anfechtungsrechts angenommen wird, ohne dafür einen Nachweis des in dem Verfahren streitigen Vortrags zu einer möglichen widerrechtlichen Drohung nach § 1600b V 2 2 BGB durch die Mutter für erforderlich zu halten (1 BvR 1742/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht in dem Kapitalanlegermusterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE keine Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche, für die das Landgericht Stuttgart zuständig ist (12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Abnahme eines Bauwerks verweigert werden, wenn zu einem Gästewasserklosett Zuleitungen und Ableitungen fehlen (29 U 101/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach § 91 ZPO eine juristische Person wegen der Teilnahme eines Vertreters an der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Verdienstausfallersatzes auch geltend machen, wenn der Vertreter Leiter der Patentabteilung ist (6 W 49/2019 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Juristin Ljubow Sobol wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt (12. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Matteo Salvini als Innenminister Italiens untersagt, über seinen Twitter Account ein Foto der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu veröffentlichen (2-06 03335/2019 12. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der traditionelle Weihnachtszirkus 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion Berlins stattfinden, weil das Land seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet hat, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann (1 L 233/2019 12. August 2019).
2019-08-11
2019-08-10 *Mietrecht, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 6. A. 2019
*Aktien- und GmbH-Konzernrecht, hg. v. Emmerich/Habersack, 9. A. 2019
2019-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine rechtmäßige Durchsuchung nach § 102 StPO allein ein vorübergehendes Nutzen oder Mitnutzen des Beschuldigten (2 BvR 1684/2018 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hindert eine fehlende Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten weder die Möglichkeit ihrer Entstehung in arbeitsgerichtlichen Verfahren noch rechtfertigt die Regelung des § 12a I 1 ArbGG den Schluss, dass die gegebenenfalls bereits in arbeitsgerichtlichen Verfahren entstandene, aber nicht erstattungsfähige Gebühr vor dem Verwaltungsgericht nach Rechtswegverweisung nicht erneut entstehen kann, tatsächlich angefallen und nunmehr erstattungsfähig ist (1 O 71/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auf Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergrats von dem 15. Mai 2018 wiederhergestellt, so dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH mit dem von dem Landesbergamt genehmigten Bau einer Abfallbehandlungshalle und Abfalllagerhalle auf dem Betriebsplatz Söhlingen vorläufig nicht beginnen darf (12 MS 34/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss bei der Haltung von Rindern in einem Liegeboxenstall grundsätzlich mindestens ein Liegeplatz für jedes Rind vorhanden sein (11 L 469/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen sind zwei mit einem Lamborghini und einem Ferrari ein rechtswidriges Autorennen ausführende Kraftfahrzeugführer zu Geldstrafen verurteilt und ist die Einziehung ihrer beiden Kraftfahrzeuge angeordnet (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Großneffen nur bei besonders enger Verbundenheit begründet (5 C 364/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Rumäne wegen versuchter Vergewaltigung einer neunzigjährigen Nachbarin zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Frau aus Nigeria wegen zweier gefälschter Pässe zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt, wobei die Pässe zu Schulungszwecken eingezogen wurden (um 9. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs zu drei Jahren Haft verurteilt (9. August 2019).
Sozialkassen und andere Sicherungssysteme haben in Deutschland 2018 rund 996 Milliarden Euro und damit 29,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen ausgegeben, davon die Sozialversicherungen 599 Milliarden (um 9. August 2019).
2019-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Art, 2 II 1 GG in einem sehr eng begrenzten Kreis von Ausnahmefällen bei Selbsttötungsgefahr in dem Zwangsversteigerungsverfahren auch eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Dauer rechtfertigen (2 BvR 305/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt die in dem Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der Interessen zweier Bauvertragsparteien nach Treu und Glauben, dass grundsätzlich für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen gemäß § 2 III Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind (VII ZR 34/2018 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Einzelrechtsanwalt, der an dem Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt (VII ZB 35/2017 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Mieter den Rückbau der einseitig durch den Vermieter zwischen letzter Besichtigung der Mietsache vor Abschluss des Mietvertrags und Mietbeginn durchgeführten Veränderungen verlangen (67 S 131/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt eine Modernisierung einer Wohnung vor, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel der Kosten eines Neubaus ausmachen und Bereiche wie Sanitär, Heizung, Elektroinstallation, Fenster und Fußboden oder energetische Eigenschaften verbessert werden (65 S 25/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Universität Göttingen auf Grund einer Konkurrentenklage die Stelle des Universitätspräsidenten vorläufig nicht mit Sascha Spoun besetzen (8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave Kuhheck nicht das interkommunale Abstimmungsgebot, so dass eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen ist (4 K 1191/2018 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinzig können Wohnungseigentümer bei einer Beeinträchtigung durch eine ohne Einwilligung errichteten Terrasse deren Beseitigung verlangen (10a C 8/2018 WEG 8. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Bundesrepublik Deutschland einen an der Grenze aufgehaltenen und nach Griechenland gebrachten Flüchtling aus Afghanistan zurückholen, weil die ohne das Bundesamt für Flüchtlinge erfolgte Entscheidung der Bundespolizeidirektion München hoheitlich in subjektive Rechte eingreift und voraussichtlich rechtswidrig ist (18 E 32238 8. August 2019).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist die Infrastrukturabgabe (Personenkraftwagenmaut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form von dem Tisch, doch wird die unersättliche Jagd nach neuen Einkünften zwecks Klientelbefriedigung zu Lasten der Steuerzahler vermutlich immer wieder zu neuen Ideen für Einkünfte führen (um 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Harvey Weinstein vor Beginn des Verfahrens wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs nicht nach Italien und Spanien reisen (um 8. August 2019).
Die Metropolitan Opera New York und der frühere Dirigent James Levine haben ihren Streit über sexuellen Missbrauch einvernehmlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten beendet (um 8. August 2019).
Mit 94 gegen 23 Stimmen beschließt das Parlament Neuseelands in erster Lesung eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts (8. August 2019).
2019-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Red Bulls Versuch der Gewinnung eines Markenschutzes für die Farbkombination Blau-Silber für Getränkedosen abgewiesen, weil die mit dem Unternehmen Optimum Mark in Polen konkurrierende Kennzeichnung nicht hinreichend präzise und einheitlich ist (7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Verurteilten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verworfen, weil das Merkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ in dem Sinne des Tatbestands der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits erfüllt ist, wenn die in Frage stehende geheimdienstliche Operation auf die strafbare gewaltsame Entführung eines in der Bundesrepublik Deutschland unbescholtenen Menschen gerichtet ist (3 StR 562/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Angeklagte nur wegen Taten verurteilt wird, die er als Erwachsener begangen hat und die Staatsanwaltschaft hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung abgesehen hat, eine analoge Anwendung des § 32 S. 1 JGG in Verbindung mit § 105 I JGG nicht in Betracht (4 StR 189/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sachlage und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (XII ZB 29/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, wenn das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Ergebnis in Frageform gefasst und bezogen auf mehrere Rechtsnormen begründet wird, warum dieses Endergebnis nicht richtig sein soll (3 AZN 720/2019 F 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein fristwahrende Schriftsätze an ein Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach versendender Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren ist, und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (5 AZB 16/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seinen acht Monate alten Sohn tötender Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu 174 Monaten Haft verurteilt (7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal müssen die Volkswagen AG und das Unternehmen Audi der Käuferin eines Porsches Cayenne mit einem Dreiliterdieselmotor von Euro 6 wegen Abgasmanipulationen 76257 Euro Schadensersatz zahlen (3 O 426/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Schaffnerin angreifender Schwarzfahrer wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung zu drei Monaten Haft verurteilt (um 7. August2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der derzeit von vierzig Prozent der Wähler unterstützten Regierungspartei Lega, mit denen rechtswidrig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei durch veruntreute öffentliche Mittel erstattet werden sollten, rechtmäßig und sind Umberto Bossi und Francesco Belsito zu 22 Monaten und 45 Monaten Haft verurteilt (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Polizei (guardia civil) Spaniens müssen zwei Männer, die einen alten Kühlschrank über eine Klippe einen Abhang hinunterwarfen und den Vorgang mittels Twitter veröffentlichten, das Gerät unter Filmung des Vorgangs wieder zurückbefördern und rechtmäßig entsorgen sowie voraussichtlich eine Bestrafung dulden (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine darf die nationalistische Gruppierung C14 von dem Sender Hromadske TV nicht als neonazistisch bezeichnet werden, wobei der Sender die Gerichtskosten von rund 125 Euro tragen muss (um 7. August 2019).
Sechsundvierzig Staaten der Welt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und China, vereinbaren in Singapur ein Abkommen über die Mediation wirtschaftlicher Streitigkeiten (sogenannte Singapurkonvention), das nach Ratifizierung durch mindestens drei Staaten in Kraft tritt (7. August 2019).
2019-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reisevertragliche und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche aus mitgliedstaatlichem deutschem Recht anzurechnen (X ZR 128/2018 6. August 2019, X ZR 165/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Haftstrafen des Landgerichts München II gegen Alfred Sch. und Monika Sch. wegen Herstellung von den Holocaust leugnenden und zu Hass gegen Juden anstachelnden Videos wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 38 Monaten bzw. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten rechtmäßig (3 StR 190/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungssteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken (VIII R 18/2016 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund sind der neunzehnjährige K. und der einundzwanzigjährige G., die einen Menschen sterben sehen wollten, wegen Ermordung der achtzehnjährigen schwangeren Freundin Maria in Zinnowitz auf Usedom zu zwölf Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in dem Maßregelvollzug einer Psychiatrie sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (6. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Stadtverwaltung Roms ist das Sitzen auf der spanischen Treppe unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 400 Euro verboten, so dass nur noch das Stehen und Gehen erlaubt sind (um 6. August 2019).
Nach einer Nichtigkeitsklage einer Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist das umstrittene Patent für afrikanisches Teffmehl in Deutschland durch Verzicht des Inhabers erloschen (um 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Basketballverbands ist der Basketballspieler Donell Cooper aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Betrugs durch Abgabe einer Urinprobe seiner schwangeren Freundin für zwei Jahre gesperrt (um 6. August 2019).
2019-08-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten bei Anordnung eines Fahrstreifennutzungsverbots nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, doch kann die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden (1 Ss OWi 11/2019 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wurden Käufer oder Entleiher digitaler Inhalte in dem Google Playstore nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass sie durch Anklicken des Kaufenbuttons und den damit ausgelösten sofortigen Versand ihr Widerrufsrecht verlieren, weil dafür ein Hinweis vor dem Button nicht ausreicht (31 O 372/2017 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main handelt, wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte über den Transaktionsabbruch keinen Beleg aushändigen lässt, grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank (30 C 4153/2018 20 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in dem Oktober 2018 eine Reihe von Briefbomben an den Präsidenten Donald Trump sendende Cesar Sayoc zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. August 2019).
Der Juli 2019 war nach Angaben der Europäischen Union weltweit der heißeste Monat sein Beginn der Wetteraufzeichnungen, was auf dem fortgesetzten Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Menschen beruhen dürfte (um 5. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogenes Kraftfahrzeug dabei nicht in Betrieb, so dass bei einem Unfall der Halter nicht die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gegen sich gelten lassen muss (12 U 57/2019 5. August 2019).
2019-08-04
2019-08-03 *Bar, Christian v./Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 2 Besonderer Teil, 2. A. 2019
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, EU-Grundrechte, 2. A. 2019
*Lechner, H./Zuck, R., Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds, C., 23. A. 2019 mit Online-Zugang (Veränderungen vor allem in den Bereichen Datenschutz, Mietrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Baurecht, Werkvertragsrecht, Gesetz zu der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Teilzeitrecht, Befristungsrecht, 13200 Begriffe)
*Müller, Henning, eJustice-Praxishandbuch, 4. A. 2019
2019-08-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen eine ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung vermietende Frau Bußgeld in Höhe von insgesamt 6000 Euro verhängt (2 Ss-OWi 438/2019 2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Generaliversicherung einem mit mehr als 140 Stundenkilometern in einer auf 70 Stundenkilometer beschränkten Rechtskurve bei Neunkirchen-Seelscheid von der Fahrbahn abkommenden und einen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführer den Totalschaden seines Porsche Carrera 911 in Höhe von mehr als 82000 Euro ersetzen (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein siebenundsechzigjähriger Angeklagter wegen 80 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs an zwei Buben aus Thailand zu 162 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gesprengt wird, nicht für Schäden an benachbarten Gebäuden und Grundstücken einstehen, weil die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht gegeben sind, so dass die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen ist (6 O 337/2019 2. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Bayern ist Vodafone wegen offiziell wirkender , inhaltlich nur der Werbung für weitere Erzeugnisse dienenden Rundschreibens abgemahnt weil durch in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben Verbraucher rechtswidrig unter Druck gesetzt werden ( um 2. August 2019).
2019-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die rechtliche Bewertung von Dienstposten in dem Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn auf Grund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit, wobei die Organisationsentscheidung gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist, so dass kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von dem Beamten innegehabten Dienstpostens besteht und das so genannte Genfer Schema ein zulässiges analytisches Verfahren zu einer Bewertung von Dienstposten ist (2 A 3/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt zusätzlicher Lohn vor, wenn der Lohn verwendungsgebunden bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (VI R 32/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein um Kämpfer für den Islamischen Staat werbender Jugendlicher zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt(1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken tritt bei einem unzulässigen Überholen durch Überfahren einer schraffierten Sperrfläche einer Autobahnauffahrt die einfache Betriebsgefahr des überholten Kraftfahrzeugs bei der Abwägung der Ursächlichkeit in dem Einzelfall zurück (4 U 1872019 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zu der Erfüllung öffentlichrechtlicher Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang beispielsweise mit der Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern herangezogen wurde (12 B 34/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen von dem 1. Januar 2019 rechtswidrig und muss deshalb von dem Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden, weil ihm veraltete Daten zugrunde liegen und Fahrverbote nicht hinreichend genau beschrieben sind, wobei ein sofortiges Fahrverbot derzeit noch nicht nötig ist (8 A 2851/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat ein Pauschalurlauber, der auf dem nassen Fliesenboden eine Flughaftenns stürzt und sich dabei verletzt, deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, weil ein solcher Unfall zu seinem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 O 70/2018 10. 10. 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Aussagen „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ und „Widerstand jetzt“ auf einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht volksverhetzend (4 K 2279/2019 um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Heidelberg in der Altstadt gegenüber der Sperrzeitverordnung von dem 24. Juli 2018 längere Sperrzeiten festsetzen (7 K 8944/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags seines Vaters und schwerer Körperverletzung seiner Mutter mittels zweier Messer zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von dem Bundesstaat New York verlangte Herausgabe der Steuererklärungen des Präsidenten Donald Trump derzeit vor einer Klärung der Zuständigkeit nicht rechtmäßig (1. August 2019).
In dem Jahre 2018 hat das Bundeskartellamt Deutschlands gegen 22 Unternehmen und 20 Menschen Bußgelder von 376 Millionen Euro wegen Kartellrechtsverletzungen verhängt (um 1. August 2019).
Nach Forschungen von Astronomen in Polen ist die Milchstraße eine in den äußeren Rändern flach in der Form des Buchstabens s gewölbte Scheibe (um 1. August 2019).
2019-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht, wenn der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Unterbringung nicht mehr einverstanden ist, den Betroffenen erneut anzuhören (XII ZB 108/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das die Veröffentlichung größerer Teile des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates zu der Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu leisten, weil das Update den Zweck der Abgasreinigung wegen eines so genannten Thermofensters so unzureichend erfüllt, dass das Unternehmen den Käufer hierüber hätte unterrichten müssen (7 O 166/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Gelddarlehensvertrag der Hyundai Capital Bank Europe wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung noch nach einem Jahr widerruflich (3 O 22/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist Anklage gegen Rupert Stadler (Audi) und drei Mitangeklagte wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung erhoben (31. Juli 2019).
Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden Deutschlands sind wegen der die Rückzahlung von Schulden zu Lasten des Verbrauchers erleichternden Zinspolitik der Europäischen Zentralbank 2018 um 52,55 Milliarden Euro auf 1916,6 Milliarden Euro gesenkt (31. Juli 2019).
Nach Forschungen an der Medizinuniversität Wien können Neugeborene auf Grund der Ausbildung besonderer Bereiche des Stirnlappens und Schläfenlappens der linken Hirnhälfte und der Einwirkung ihrer Umwelt in den letzten Monaten vor ihrer Geburt bereits nach der Geburt Sprachlaute von sonstigen Geräusche unterscheiden (um 31. Juli 2019).
Japan erlaubt erstmals Experimente zwecks Erzeugung und Geburt von Lebewesen aus Tieren und Stammzellen von Menschen (31. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist der frühere Bürgermeister der Stadt Landsberg rechtmäßig von dem Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen durch unzulässige Erfolgsprämien für Mitarbeiter zu Schadensersatz in Höhe von 66944 Euro verurteilt (1 L 68/2019 31. Juli 2019, 1 L 69/2019, 1 L 70/2019).
2019-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Europäische Union durch die Bestimmungen zu dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und zu dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus bei strikter Auslegung ihre durch die grundlegenden Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten nicht überschritten, so dass die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion das Grundgesetz nicht verletzen (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage das Erfordernis des § 606 II 1 Nr. 2, III Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen (VI ZB 59/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen wird, der Protokollierungspflicht nach § 273 Ia 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird (5 StR 288/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Göttinger Gruppe Securenta gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften wegen Verjährung abweisenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtmäßig (VI ZR 438/2017 30. Juli 2019, VI ZR 447/2017, VI ZR 49/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zwecks Erhalts einer zusätzlichen Vergütung kodieren (1 KR 11/2019 R 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ersatzkassenverband eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben, weil eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sich nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen darf (1 KR 16/2018 R 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und kann mangels gesetzlicher Regelung in der Abgabenordnung das Finanzamt ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen (VIII R 21/2016 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach welcher der Mieter eine unrenoviert übernommene Mietsache renoviert zurückgeben muss, wegen zu großer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild unwirksam (24 U 104/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt, während ein vermögensmäßig Geschädigter nicht Verletzter ist und keine Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren hat (1 Ws 110/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen droht Staatsangehörigen des Irak mit kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive des Irak in dem Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatgebiet keine Gruppenverfolgung mehr (9 LB 133/2019 30. Juli 2019, 9 LB 148/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der von der NATO geleistete Arbeitslohn eines Arbeitnehmers in Deutschland für eine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force in Afghanistan in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1077/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mit seinen Eltern eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbarender, aber die Übernahme von Kosten für ein Altenheim oder Pflegheim ausschließender Steuerpflichtiger keinen vollen Sonderausgabenbezug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen nicht als dauernde Last, sondern nur als Rente eingestuft werden können (5 K 2332/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angetrunken ein Kraftfahrzeug führender und dabei Menschen verletzender Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 7200 Geldstrafe und Schadensersatz sowie vier Monaten Führerscheinentzug und 200 Euro Gerichtskosten verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken an einem Telefon gegenüber dem Neffen des Landeshauptmanns Burgenlands die Tötung des Politikers und seiner Familie androhender Angeklagter wegen schwerer Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Sängerin Katy Perry Teile ihres Liedes Dark Horse rechtswidrig aus dem Lied eines christlichen Rappers entnommen haben (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Brasiliens wird gegen den Fußballspieler Neymar wegen Mangels an Beweisen voraussichtlich kein Strafverfahren wegen Vergewaltigung des Models Najila Trindade in Paris an dem 15. Mai 2019 eröffnet (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der frühere Bürgermeister Teherans Mohammed Ali Nadschafi wegen Ermordung seiner Ehefrau zu dem Tode verurteilt (30. Juli 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Lieferung eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs (10 U 134/2018 30. Juli 2019).
2019-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Betreiber einer den „Gefällt mir“-Button Facebooks enthaltenden Website für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein, wobei eine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten durch Facebook nicht besteht (C-40/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichungen von den Urheberrechten rechtfertigen, so dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten wie den so genannten Afghanistanpapieren der Bundesregierung Deutschlands vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, ehe es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (C-469/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen der privaten Krankenversicherung Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie beispielsweise besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern (1 KR 34/2018 R 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Rechtsanwalt bei einem Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ein Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache technische Störungen in dem Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen und danach den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versenden (4 U 879/2019 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Veranstalter wie beispielsweise der Bayerische Jugendring und sein Veranstaltungsleiter den Schaden ersetzen, wenn sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei einem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzulösen, in ein Auge sticht (21 U 2981/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Autohändler in einem Rechtsstreit um ein Kraftfahrzeug Skoda OctMvia Combi zu einer Nachlieferung aus der laufenden Serienherstellung gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt (5 U 45/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtfertigt, wenn ein gelegentlich Cannabis konsumierender Kraftfahrzeugführer aktiv Vorkehrungen für die Verschleierung des Cannabiskonsums bei einer Verkehrskontrolle beispielsweise durch Mitführung einer cannabisfreien Urinprobe trifft, ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Cannabisgebrauch die Entziehung der Fahrerlaubnis (2 B 153/2019 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenen Straße wie etwa der Ortsdurchfahrt der B 247 in Hinterweidenthal wohnt und nach seiner Ansicht keinen Vorteil von dem Ausbau hat (1 K 1597/2018 29. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Gründungsveranstalter des Technoevents und Musikevents Kiesgrube die Namensrechte der Veranstaltung verloren und darf künftig nur noch das Eventunternehmen Kiesgrube als Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen (I-20 U 34/2019 29. Juli 2019, I-20 U 36/2019).
Nach einer in dem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel „Nur mir“ getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das ohne Zustimmung erfolgende Sampling fremder Musikfragmente ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers, wobei keine Rechtsverletzung erfolgt, wenn die Inhalte so weit verändert wurden, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist (C-476/2017 29. Juli 2019).
Nach einer in einem Rechtstreit zwischen dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Spiegel Online getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers und kann das Zitat eines Werkes mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auf Grund einer Zwangslizenz oder auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde (C-516/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage des Unternehmens BMW und des Freistaats Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Union in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Subventionen für ein Werk in Leipzig abgewiesen, weil die tatsächlich gewährten Subventionen zu hoch sind und den Wettbewerb verzerren, so dass statt 45 Millionen Euro Beihilfe nur 17 Millionen Euro Beihilfe rechtmäßig sind (C-654/2017 P 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Laufzeitverlängerung Belgiens für Atomkraftwerke wegen bisher fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig (C-411/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Qi wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer zu zwölf Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2019).
2019-07-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Bulgarien wirksam geschlossene Ehe mit einer Minderjährigen regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, weil andernfalls die Personenverkehrsfreiheit verletzt würde (5 UF 97/2019 28. Juli 2019).
2019-07-27 *Mietrecht, hg. v. Schmidt-Futterer, Rolf, 14. A. 2019
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab/Ernst, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 3. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, 16. A. 2019
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 24. A. 2019
*Personaleinsatz im Ausland, hg. v. Mauer, 3. A. 2019
2019-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt ein Vergleich der Partei in der Sache unter Überlassung der Kostenentscheidung an das Gericht keine Herabsetzung der Gerichtskosten (25 W 189/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wirkt sich ein Darlehenserlass in dem Rahmen eines Vergleichs zu einer Beilegung eines Rechtsstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus (13 K 1991/2017 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die zuständige Behörde die Nutzung eines ungenehmigten bordellartigen Betriebs in einem Wohngebiet auch dann untersagen, wenn sie vorher mehr als dreißig Jahre untätig geblieben ist, weil der Bordellbetreiber insofern keinen Vertrauensschutz genießt (1 L 2835/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fügt sich ein neu hinzukommendes Wohngebäude mit seinen Maßen nur dann in die umgebende Bebauung ein, wenn es von den Ausmaßen her mit den vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten sichtbaren Erscheinungsbild in der bereits vorhandenen Bebauung wiederfindet (3 K 1142/2018 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zugreifen (26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem Verfahren um die Folgen von Glyphosat die Strafzahlung Bayers von zwei Milliarden Dollar auf 86,7 Millionen Dollar verringert ( 26. Juli 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen ab Dezember 2019 auch auf Bundesebene Todesurteile wieder vollstreckt werden (um 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Unsicherheit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht zu streichen und hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen nur, soweit er nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (35778/2011 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands können die ersten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen (des Herstellers Volvo) mit der Abgasnorm Euro 5 zwecks Vermeidung von Fahrverboten ihr Kraftfahrzeug nachrüsten (um 26. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Festivalgeländes durch die Veranstalter des Festivals Resist to Exist in dem Hauptverfahren zu entscheiden (2 S 36/2019 26. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss bzw. darf die Bank UBS die Kontodaten der rund 40000 Kunden aus Frankreich an die Steuerbehörden Frankreichs übermitteln (um 26. Juli 2019).
Nach einer unter weitreichenden Auflagen erfolgten Entscheidung der Wettbewerbsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen T-Mobile US und Sprint sich zusammenschließen (um 26. Juli 2019).
2019-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Markeninhaber (z. B. Ortlieb) der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Suche in der Suchmaschine Google widersetzen, wenn die Anzeige auf Grund ihrer Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zu einem Angebot von Erzeugnissen anderer Hersteller geleitet werden (I ZR 29/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Familienleistungen nach dem Gesetz Polens über staatliche Beihilfen zu der Kindererziehung von dem 17. Februar 2016 auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen (III R 34/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von einem Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlte Entgelte nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG (III R 22/2016 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf die Alternative für Deutschland vorläufig mit einer Liste von dreißig Kandidaten zu der Landtagswahl an dem 1. September 2019 antreten (77-IV-19 25. Juli 2019 e. A., 82-IV-19 e. A.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein als Mietwagen genutzter Personenkraftwagen von einem Verkäufer nicht als Werkswagen bezeichnet werden, so dass ein über die Nutzung als Mietwagen nicht aufgeklärter Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (6 U 80/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Internetplattform Viagogo den Zweitverkauf von Eintrittskarten für die Passionsspiele von Oberammergau nicht länger mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „nur noch wenige Tickets verfügbar“ bewerben, weil diese Angaben irreführend sind (29 U 1862/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Supermarkt Bilder auf Zigarettenschachteln nicht sichtbar für alle Kunden an der Kasse zeigen, sondern darf die Fotografien von Geschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen in Verkaufsautomaten abdecken, so dass eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei abgewiesen ist (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nutzt ein Nichtmitglied der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. (z. B. ein fleischverarbeitendes Unternehmen) die Kollektivmarken Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind der Erzeugergemeinschaft unlauter, wenn es sie verwendet (2 U 73/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es annimmt, der Kläger habe die Klagefrist verschuldet nicht eingehalten, weil sein Prozessbevollmächtigter die Klageschrift erst zwei Tage vor Fristablauf zu der Post gegeben, nicht vorab per Fax abgesandt und sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht über den rechtzeitigen Klageeingang erkundigt hat (4 A 349/2018.A 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der in einer Prozessvollmacht von der Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossene Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren zugeordnet werden, so dass insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden muss (9 Ta 101/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Pensionszahlungen an einen auch als Geschäftsführer tätigen und dafür ein Gehalt beziehenden beherrschenden Gesellschafter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen (10 K 1583/2019 K 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Boris Becken wegen wiederholter Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch zu schnellen Fahrens in London seinen britischen Führerschein für sechs Monate abgeben (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind die von dem Präsidenten beschlossenen verschärften Regeln des Asylrechts einstweilen landesweit außer Kraft gesetzt (um 25. Juli 2019).
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt mit 322 Stimmen gegen 90 Stimmen ein Gesetz, nach dem das unerlaubte Befahren von Staatsgewässern Italiens mit Geldstrafe bis zu einer Million Euro bedroht ist und bei Zuwiderhandlungen auch die betreffenden Schiffe eingezogen werden können (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörden Großbritanniens müssen die Betreiber des Senders Russia Today wegen ihrer Berichterstattung in dem Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal rund 223000 Euro zahlen (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Bundestag Deutschlands wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zu Lasten des Arbeitgebers rechtmäßig (63 Ca 14303/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung einer möglicherweise an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligten Abteilungsleiterin durch die Volkswagen AG wegen Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf von rund drei Jahren unwirksam (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Verpflichtung eines Handybetreibers zu der Aushändigung eines Duplikats der SIM-Card eines Angeklagten abgewiesen (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu dreißig Tagen Haft verurteilt (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dem 1964 geborenen und als Geschäftsführer einer Handelskette tätigen M. R. hinreichend Akteneinsicht gewährt, so dass Art. 6 I in Verbindung mit Art. 6 III Buchstabe b EMRK nicht verletzt ist (1586/2015 25. Juli 2019).
2019-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzs Änderungen der Sachlage und Rechtslage bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehungsweise der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (2 BvR 686/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behindertentestament nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll (XII ZB 560/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten wie etwa eine von dem Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch eine Klageerhebung abgerechnet werden (VIII ZR 141/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die zwecks Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der Bundesrepublik Deutschland zu der Deutschen Demokratischen Republik ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig, so dass eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden kann (8 C 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anfechtungskompetenz aus den §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über, wobei der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen kann, wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr anhängig ist, und das Finanzamt den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen kann (VII B 65/2019 24. Juli 2019).(VII B 65/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller eines hinsichtlich des Schadstoffausstoßes manipulierten Kraftfahrzeugs wegen fehlender Kausalität zwischen Handlung und Schädigung ausscheiden, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft hat (9 U 2067/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zu vier Jahren Haft verurteilt (7-2 StE 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten, wozu ein Spaziergang in der Mittagspause als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht gehört, so dass ein Unfall des Versicherten bei dieser Tätigkeit kein Betriebsunfall in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist (9 U 208/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein Jäger wegen fahrlässiger Tötung eines Beifahrers eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugführers zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von je 10000 Euro an die Eltern des sechsundvierzigjährigen Opfers verurteilt (24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer in eine Parklücke einparken will, die rückseitig nicht nur durch eine Hauswand begrenzt ist, sondern auch durch einen sich farblich abhebenden großen Grenzstein, prüfen, ob er ohne Gefahr vollständig einfahren kann oder der Stein geringfügig in die Parklücke hineinragt, so dass er bei einem Unterlassen und Beschädigen seine Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen muss (155 C 5506/2019 24. Juli 2019).
Das Parlament Bulgariens beschließt mit 129 Stimmen die Zulässigkeit von Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe ( 24. Juli 2019).
Der in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung der Iransanktionen verurteilte Banker Hakan Atilla von der staatlichen Halkbank der Türkei ist in sein Heimatland abgeschoben (24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist Musa Hassan Bility aus Liberia wegen Veruntreuung von Fördergeld, Annahme von Zahlungen und Einlassung auf Interessenkonflikte für zehn Jahre gesperrt und muss 500000 Franken der Schweiz zahlen (um 24. Juli 2019).
Zwecks Beendigung von Ermittlungen von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Datenschutzverhaltens zahlt Amazon fünf Milliarden Dollar und berücksichtigt künftig den Datenschutz in allen Bereichen seines Onlinenetzwerks stärker (um 24. Juli 2019).
2019-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsrente nur für vor ihrem fünfzigsten Geburtstag in ein Unternehmen eintretende Arbeitnehmer keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern, weil er unabhängig von dem Geschlecht alle erst später Eingestellten betrifft und die meisten Mütter nach der Geburt von Kindern zumindest in Teilzeit wieder arbeiten (1 BvR 684/2014 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass eine länger von der ständigen Wohnung ortsabwesende, einen Briefkasten in dem Inland aufrechterhaltende Person besondere Vorkehrungen ergreifen muss, damit sie zeitnah von dort eingehenden Sendungen Kenntnis erlangt (1 BvR 2032/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände in der Parallelwertung in der Laiensphäre (1 StR 107/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein beklagter Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in dem Haftpflichtprozess zu dem von dem Kläger behaupteten Unfall und Unfallhergang mit Nichtwissen äußern, wobei zwischen Haftpflichtversicherer und versichertem Schädiger bei gemeinsamer Inanspruchnahme eine einfache Streitgenossenschaft nach den §§ 599, 60 ZPO vorliegt (VI ZR 337/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 43a V 2 BRAO kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers (VI ZR 307/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine formwirksame Verständigung in dem Strafverfahren ausdrücklich erfolgen , so dass eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten oder dienstliche Stellungnahme der Berufsrichter nicht ausreichen (1 StR 169/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 352a ZPO auch in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3 AZR 357/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines neben einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen von einem gemeinnützigen Verein auch betriebenen Bistros für die Öffentlichkeit nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatzes (XI R 2/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch in einem bereits laufenden Verfahren eine das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure übersteigende Preisvereinbarung zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ignorieren, nicht mehr zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung er einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechtes den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechtes dienen (21 U 24/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückweist, ohne dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, zu der Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen, wonach zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten wie auch die zu der Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, die dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind (25 W 146/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV JAG Nordrhein-Westfalen, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Prüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehört, nicht zu beanstanden, so dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht erforderlich ist (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV NRWJAG, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Staatsprüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehören, nicht zu beanstanden und eine verfassungskonforme Auslegung daher nicht erforderlich (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können bauwillige Wohnungseigentümer die Zustimmung eines ablehnenden Wohnungseigentümers zu einer Montage eines Klimageräts auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage nicht durch Klage erzwingen, weil die Anbringung eines solchen Geräts einen neuen Zustand schaffen würde, der den Betroffenen über ein hinzunehmendes Maß an Pflege und Erhaltung hinaus beeinträchtigt (11 S 122/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Fluglinie betrunkene Reisende nicht befördern (182 C 18938/2018 23. Juli 2019).
Der Senat Berlins beschließt zu der Verbesserung der Luft die Einführung von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge für Abschnitte achter Straßen (23. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gasleitung EUGAL bezüglich des Verfahrensabschnitts Brandenburg zurückgewiesen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig ist und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (11 S 80/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs sind die Skisportler Dominik Baldauf und Max Hauke wegen Blutdopings für je vier Jahre bis 28. Februar 2023 gesperrt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei frühere Mitglieder der Miliz Islamischer Staat zu mehreren Jahren Haft verurteilt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nevadas können die Anschuldigungen gegen Cristiano Ronaldo wegen sexuellen Übergriffs nicht zweifelsfrei bewiesen werden (23. Juli 2019).
2019-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand aus Gründen der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gerechtfertigt, doch ist eine angemessene Vergütung notwendig (1 BvR 1955/2017 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Politiker der Alternative für Deutschland in dem Dezember 2018 rechtmäßig (22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO in Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (2 W 1/2019 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf eine Klage von Next Kraftwerke das von der Bundesnetzagentur 2018 eingeführte Mischpreisverfahren an dem Regelenergiemarkt als rechtswidrig aufgehoben, so dass die früheren Regeln bis zu einer Einführung einer neuen Regelung wieder gelten (VI-3 Kart 806/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen (20 A 1165/2016 um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Kläger, der sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz rechtsanwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, um damit Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu der Verschaffung rechtlichen Gehörs zu machen, die Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht beantragen und dabei die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe substanziell darlegen (14 ZB 33117/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Hans Peter Haselsteiners gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Behauptung über seine Abstammung von Eduard Wallnöfer abgewiesen (um 22. Juli 2019).
2019-07-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein von zwei Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch in dem Ausland aufhält, so dass bei verbotener Eigenmacht des einen Ehegatten der andere einen Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog hat (4 UF188/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners diesem materiellrechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und verfahrensrechtlich die Bewilligungsbefugnis, Antragsbefugnis und Beschwerdebefugnis in dem Grundbuchverfahren entzogen, wobei gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis eine Beschwerde statthaft ist (34 Wx 324/2018 28).
2019-07-20 *Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. A. 2019
*Ek/Kok, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, 20. A. 2019
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, 25. A. 2019
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, 2019
2019-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Fachgericht einem nach § 99 I ZVG Hinzugezogenen in dem Zuschlagsbeschwerdeverfahren allein deshalb Verfahrenskosten auferlegen, weil er Anträge gestellt oder sich sonst aktiv an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat, so muss es in einer ausdrücklichen Hinzuziehungsentschließung darauf hinweisen (2 BvR 2283/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde, wobei den Besitzer in der Regel eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes trifft, ein Laie aber keine grundsätzliche Pflicht zu einer Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks hat (V ZR 255/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten ergeben, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, wobei der beklagte Verein dem Grundstückseigentümer alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (V ZR 177/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Innstandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen (V ZR 75/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Ansprüche aus Mängeln eines Privatgutachtens des Bestellers zwecks Überprüfung der Bauleistung des Bauunternehmers in der Fünfjahresfrist des § 634a I Nr. 32 BGB (7 U 164/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen (5 K 1959/2015 U 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf dem Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust die Kapitalertragsteuer nicht mehrfach erstattet werden (19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer in so genannten cum/ex-Verfahren nicht in Betracht (2 K 2672/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein gegen eine der Stadt Uhingen an dem 20. Februar 2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenfelds gerichteter Eilantrag eines Landwirts abgewiesen, weil Mikroplastik nach der REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheitsschädlich oder umweltschädlich eingestuft ist (2 K 4023/2019 19. Juli 2019).
2019-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland wegen teilweiser Nichtzulassung ihrer Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen an dem 1. September 2019 nicht zu der Entscheidung angenommen, weil der Antrag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet war (2 BvR 1301/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnete Zweitwohnungssteuern verfassungswidrig, dürfen aber übergangsweise in Oberstdorf und Sonthofen bis 31. März 2019 noch erhoben werden (1 BvR 807/2012 18. Juli 2019, 1 BvR 2917/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragte Versuch einer gütlichen Einigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG (I ZB 104/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragter Versuch einer gütlichen Erledigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht (I ZB 104/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt und eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nicht gegeben sind (IX ZR 358/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 IV ZPO nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verfehlungen heranwachsender Soldaten bei erkennbarer Unreife milder beurteilt werden und kann eine überlange Dauer des Einleitungsverfahrens durch eine Maßnahmenmilderung ausgeglichen werden (2 WD 19/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft nach § 43 I SGB XII auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 zu berücksichtigen (8 SO 6/2018 R 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift und einstweiliger Fortgeltung der Vorschrift sowie Erledigterklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache billigerweise die Finanzbehörde die Verfahrenskosten tragen (VII R 9/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG der Käuferin eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (17 U 160/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzen heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik die Grenzen rechtmäßiger journalistischer Recherche (beispielsweise für das TV-Format Team Wallraff), so dass das verdeckt erlangte Tonmaterial und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird, und bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen kann (15 W 21/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren auf einer Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs der anderen Partei durch einen falschen Vortrag in dem laufenden Rechtsstreit beruht, weil es Aufgabe des Zivilgerichts ist, den Vortrag der Parteien zu würdigen und notfalls Beweis darüber zu führen (14 W 26/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Unfallgeschädigte ihm zumutbare nähere Angaben über Vorschäden durch Steinschlag oder Ladungsverlust Dritter unterlässt oder das Vorliegen von Vorschäden bestreitet, das Gericht ihm auch für technisch kompatible Schäden keinen Ersatz zuerkennen (4 U 102/2017 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind die beiden Angeklagten Jörg W. und sein Ziehsohn Kevin R. wegen Mordes mit Hammer, Ziegelsteinen und Messer an einem Nachbarn und einem Hilfsarbeiter in Hille in drei Fällen bzw. zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden, wobei der Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern bestimmt genannte Schule auf Grund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgewiesen ist (7 L 2073/2019 F 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein an HIV leidender Polizeibewerber mit sehr geringer Ansteckungsgefahr nicht von dem Polizeidienst ausgeschlossen werden (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg erneut 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht (17 K 1582/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zählen die Kosten einer Ersatzvornahme wie beispielsweise die Abschleppkosten nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 II 1 Nr. 1 VwGO und führt die bloße, auch längere Dauer einer in dem Ermessen der Behörde stehende Zurückbehaltung beispielsweise eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs allein ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme (1 S 871/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Wahl des gegenwärtigen Vorstands der Flugbegleitergewerkschaft Ufo wie des Vorgängergremiums schwebend ungültig (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen ist Ulrich Gampert als Pfarrer von Immenstadt wegen Beihilfe zu dem unerlaubten Aufenthalt des Afghanen Reza Jafari durch Gewährung von Kirchenasyl über mehr als ein Jahr zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige von Opfern des Untergangs der Ostseefähre Estonia in dem Jahre 2009 keine Ansprüche gegen die Werft Meyer in Papenburg und die Überwachungsbehörden Frankreichs auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro, weil sie groben Fehlverhalten der Beklagten nicht nachweisen konnten (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 Muslimen in Srebrenica 1995 verantwortlich, weil sie die Männer kaum retten können hätten, weshalb den Klägern nur eine deutlich geringere Entschädigung zugesprochen wurde (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Daniel Sturridge (früher FC Liverpool) wegen Verletzung der Wettregeln durch Weitergabe von Insiderinformationen an seinen Bruder zu einer Sperre von sechs Wochen und Zahlung von etwa 84000 Euro verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor rund zehn Jahren ein Bußgeld von 242 Millionen Euro verhängt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Vodafone den Kabelbetreiber Unitymedia unter Auflagen übernehmen (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind drei zwei Touristinnen aus Dänemark und Norwegen ermordende Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren gegen Kevin Spacey wegen Missbrauchs des Studenten William Little eingestellt, weil das mutmaßliche Opfer nicht verfügbar ist (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen die früher als Imker und Missionare tätigen Geschwister Fanny Alida Beerepoot und Rembertus Cornelis Beerepoot rund 1,4 Millionen Euro Steuern zahlen, obwohl dies nach ihrer Ansicht dem Willen Gottes widerspricht (um 18. Juli 2019).
2019-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes eines deutschen Vaters beseitigt, was keine Entziehung, sondern nur einen rechtmäßigen Verlust bedeutet (2 BvR 1327/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Hessen durch verspätete Begründung der Mietpreisbremsenverordnung Hessens zwischen November 2015 und Juni 2019 die Rechte von Vermietern verletzt (VIII ZR 130/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann daraus, dass Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindeseinrichten und das Sparbuch behalten, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten haben, sondern muss neben der Kontoinhaberschaft auch noch die Berechtigung des Kindes in dem Innenverhältnis zu den Eltern geprüft werden (XII ZB 425/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung nach § 17 I 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus, selbst wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 IV EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat (VIII ZR 224/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird, ohne dass ein Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung erforderlich ist (2 BN 2/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 II 3 erster Halbsatz BAföG mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung (5 C 8/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem durch einen fachkundigen und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen seines nach seiner Ansicht notwendigen Hinweises gemäß § 76 II FGO kein Verfahrensmangel (II B 35 – 37/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt das Finanzgericht gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen der Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen (II B 30/2018 17. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die Mindestsätze und die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig und sind die Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden (14 U 188/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Ladenöffnungen in der Innenstadt Mönchengladbachs an dem Sonntag, dem 28. April 2019 während der so genannten Blaulichtmeile auch ohne eine in dem Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose rechtmäßig (4 D 36/2019 NE 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids zu dem Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil § 41a VII 1 Nr. 1 SGB II keine gesetzwidrige Leistungsgewährung begründen kann und nicht zu einer Gewährung von Leistungen ermächtigt, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustehen (7 AS 987/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Heiko V. aus Stade wegen des Falles sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, einer Zahlung von 3000 Euro an ein Opfer und Durchführung einer Therapie verurteilt (23 KLs 20/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch wegen der Untersagung von Werbemaßnahmen (15 O 436/2016 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Anordnung der Stadt Hannover, die Kleefelder Straße in Hannover zu einer Fahrradstraße zu erklären, rechtswidrig, weil die Straße für eine Fahrradstraße, auf der auch Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, zu eng ist und damit die Gefahr für Fahrradfahrer durch die Anordnung erhöht und nicht verringert wurde (7 A 7457/2017 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzs den Schaden eines Mieters in Höhe von 2500 Euro nebst Zinsen und Kosten ersetzen, den er nicht ausreichend in die Benutzung des Stellplatzs eingewiesen hat (425 C 12888/2017 17. Juli 2019).
Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Deutschlands Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen gegen den Widerstand der sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten Deutschlands als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers zu der Präsidentin der Kommission der Europäischen Union gewählt (17. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist eine Kundgebung der Partei Die Rechte erlaubt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Erol Önderoglu (Reporter ohne Grenzen), Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joaquin „El Chapo“ Guzmán wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu lebenslanger Haft und wegen Verletzung von Waffengesetzen zu dreißig Jahren Haft verurteilt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Kameradschaft und weiteren Handlungen zu Gunsten rechtsextremer Inhalte rechtmäßig (60 Ca 455/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg berechtigt der in einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist liegende Abkehrwille von dem Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres zu einer Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzestmöglichen Kündigungsfrist (3 Ca 500/2019 17. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Abschiebungen nach Somalia nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil sich die Ernährungslage seit der Dürre des Jahres 2017 erheblich verbessert hat, so dass der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben ist (9 S 1566/2018 17. Juli 2019).
2019-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der allgemeine Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ohne Auseinandersetzung mit einer Ungewissheit über den Zugang einer Ersatzzustellung eines Vollstreckungsbescheids die Ausschlussfrist des § 234 ZPO angewendet wird (2 BvR 881/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine Gesellschaft mit wesentlich gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigende Verletzung der Leistungstreuepflicht (II ZR 426/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen Leiters der Miliz Islamischer Staat in Deutschland Abu Walaa verworfen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Teilgewinnabführungsverträge mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben (II ZR 175/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, Bescheide zu der Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit der Begründung anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit in dem obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt (12 KR 6/2018 R 16. Juli 2019, 12 KR 5/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern unzulässig, weil der Landtag Bayerns für den zugrundeliegenden Gesetzentwurf keine Zuständigkeit hat (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster des Dieselmotors keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers (9 U 567/2019 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einer Psychiatriepatientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen, weil die zu der Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität als Rechtfertigung nicht genügt (8 U 59/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Radweg und Fußweg eine so genannte Slackline spannt, nach § 823 BGB in Verbindung mit § 315b StGB und § 32 StVO einem dadurch zu Fall kommenden und verletzten Fahrradfahren den Schaden ersetzen müssen (14 U 60/2016 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen kann aggressives gewalttätiges Verhalten in einem Jobcenter ein Hausverbot begründen (11 AS 190/2019 B ER 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zugelassen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten in dem Landkreis Tübingen rechtmäßig, weil kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht, so dass ein Normenkontrollantrag und eine Berufung zurückgewiesen sind (9 S 2679/2018 16. Juli 2019, 9 S 1221/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Sibirien geborener und in Deutschland aufgewachsener Angeklagter wegen Unterstützung einer islamischen Miliz in Somalia zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Dejan P. wegen Tötung eines Fußballanhängers aus Frankreich in Belgrad zu zwölf Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Alex Fields wegen Tötung einer Frau und Verletzung neunundzwanzig weiterer Menschen zu lebenslänglicher Haft und weiteren 419 Jahren Haft verurteilt (um 16. Juli 2019).
Selmayr, Martin tritt als Generalsekretär der Kommission der Europäischen Union zurück (16. Juli 2019).
2019-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Mangel der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer täuschenden Software nicht durch das Aufspielen der neuen Software behoben und ist der Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Personenkraftwagens nicht durch einen Modellwechsel ausgeschlossen , weil hierbei nicht von dem Untergang der Gattung gemäß § 243 I BGB auszugehen ist (4 U 97/2017 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kr3efeld ist ein einundsechzigjähriger Heilpraktiker wegen fahrlässiger Tötung dreier Krebskranker durch überdosierte Verabreichung des nicht als Arzneimittel zugelassenen Wirkstoffs 3-Bromopyruvat zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Bauaufsichtsbehörde zu dem Schutz der Bewohner eines nicht über einen ersten Rettungsweg verfügenden Dachgeschosses mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung in dem Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstüre fordern (3 L 602/2019 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung der Stadt München gegenüber dem Grundstückseigentümer zu dem Wiederaufbau des so genannten Uhrmacherhäusls in München-Giesing rechtswidrig, weil die Anordnung sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zu dem Wiederaufbau verpflichtet werden könnte (8 K 1841/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehr als 130 Internetseiten gesperrt (um 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafzahlung Bayers in einem Glyphosatverfahren von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar verringert (15. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein dreijähriges Kind ab 12. August 2018 gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr als dreißig Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist (7 B 10851/2019 15. Juli 2019).
2019-07-14
2019-07-13 *Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 5. A. 2019
*Kark, Andreas, Compliance-Risikomanagement,, 2. A. 2019
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 18. A. 2019
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz/Menner/Bilitewski, 5. A. 2019
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 3. A. 2019
2019-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Hersteller von Computerteilen wegen Kartellbildung unter Zurückweisung einer Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von mehr als 100 Millionen Euro die Geldbußen in dieser Höhe zahlen (T-762/2015 12. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich eine Grunddienstbarkeit auch auf eine bei Bestellung des Rechtes noch nicht vorhanden erneuerte Anlage wie beispielsweise einen Heizkessel (V ZR 288/2017 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (geheimer Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums) an einen befreundeten früheren Kampfpiloten der Bundeswehr zu 30 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Anspruch auf Trennungsunterhalt keinen Zusammenzug, kein Zusammenleben, keine Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und keine inhaltliche Verwirklich einer Lebensgemeinschaft vor der Trennung voraus (4 UF 123/2019 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Touristin aus Deutschland in dem April 2019 zu der Todesstrafe verurteilt (um 12. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Telekom Deutschland Gmbh das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben, weil der Stream-On-Dienst den Grundsatz der Netzneutralität und Roamingregeln des Rechtes der Europäischen Union verletzt (13 B 1734/2018 12. Juli 2019).
2019-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Griechenland kleinen Schnapsbrennereien rechtswidrig große Steuernachlässe gewährt (C-91/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei einer in einer einzigen Buchung vereinbarten Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit einem Umsteigen in einem anderen Drittstaat eine große Verspätung der Ankunft des zweiten, von einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Teilflug entsteht, das den ersten Teilflug durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen zu einem Ausgleich verpflichtet (C-502/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 45 AEUV einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegen, welche die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat (C-716/2017 A 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur rechtmäßig, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 I der so genannten REACHverordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde, rechtmäßig, weil der Stoff wegen seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften besonders besorgniserregend ist (T-185/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Stundung einer aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über mehr als drei Monate zu Gunsten seiner Gesellschaft grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung (IX ZR 210/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verhältnis zu der Steuerhehlerei eine Anstiftung zu einer Steuerhinterziehung eine mitbestrafte Vortat (1 StR 634/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Bauvorhaben des Bundes Deutschlands verwendeten Vertragsregelungen über Baukostenobergrenzen rechtswirksam (VII ZR 266/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesautobahn A 39 nördlich Wolfsburgs wegen Rechtswidrigikeit und Nichtvollziehbarkeit des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 30. April 2018 vorläufig nicht weiter gebaut werden (9 A 13/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Machtbereich oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt (14 AS 51/2018 R 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Feststellung des Unterkunftsbedarfs eines Kindes in einem familienrechtlichen Wechselmodell allein eine die tatsächliche Lebenslage nachvollziehende Betrachtung entscheidend, was es ausschließt, die Eltern drüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterhaltsbedarf anfällt (14 AS 23/2018 R 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehner Jahre auf einen Dritten überträgt, selbst wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken auf Grund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (II R 38/2016 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Gleichwertigkeit der Fahrzeugtyp (z. B. Ferrari California T statt Rolls Royce Ghost) eines für eine Ausfallzeit gemieteten Kraftfahrzeugs grundsätzlich unerheblich (22 U 160/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Unterstützung der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Thüringens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit der Fraktion gegen die Landtagsfraktion der SPD und deren innenpolitische Sprecherin wegen einer auf der Homepage der SPD-Fraktion von dem 3. September 2018 verbreiteten angeblichen Forderung der Alternative für Deutschland nach einer Zählung Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen abgewiesen (15 U 24/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die beteiligten öffentlichen Stellen nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland einstehen, so dass das adoptionsbereite, die Einreise des Kindes veranlassende Paar für sechs Jahre die Kosten der Unterbringung tragen muss (7 U 151/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Erwerber einer Eigentumswohnung von dem herstellenden Verkäufer eine Beseitigung von Schimmelpilzbildung auch bei Kosten von 68000 Euro verlangen (1 U 116/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne Aufenthaltserlaubnis zumindest bis zu einer Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde bei dem zuständigen Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen (15 SO 181/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrzeiten angestellter Sportler und Betreuer zu Auswärtsterminen in Mannschaftsbussen Arbeitszeit, so dass gezahlte Zuschläge steuerfrei sind (14 K 1653/2017 L 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist auf Grund von voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit das Strafverfahren gegen Heinz Roth (P & R) wegen Betrugs durch Verkauf von 1,6 Millionen Containern an 54000 Anleger eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat ein in dem Oktober 2016 angetrunken durch eine Fluchttüre einer Berghütte auf eine Plattform in das Freie gelangter und nach einem Sturz in die Tiefe querschnittsgelähmter Mann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hüttenwirt (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre Witali Mutkos für die olympischen Spiele aufgehoben, weil er weder als Sportler noch als Trainer oder als offizielles Mitglied der Delegation Russlands an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilgenommen hat (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der eine DNA-Analyse ablehnende Julio Iglesias wegen sehr großer Ähnlichkeit des Aussehens als Vater des dreiundvierzigjährigen Javier Sánchez festgestellt (um 11. Juli 2019).
Die Muttergesellschaft be you GmbH und die drei Tochterunternehmen Beate Uhse Einzelhandels GmbH, Versa Distanzhandel und Beate Uhse Fun Center beantragen vor dem Amtsgericht Flensburg die Eröffnung von Insolvenzverfahren (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Solocellist in einem Sinfonieorchester Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel, weil es für die künstlerische Unentbehrlichkeit des Tarifvertrags nur darauf ankomme, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich sind (1 Ca 776/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen der zweite und der fünfte Strafsenat mitteilen, ob sie an der von dem ersten Strafsenat nicht geteilten Ansicht festhalten, dass in dem Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen zwingend ist (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet, eine Frau und drei Kindern von Kämpfern für den islamischen Staat die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einer Verlagsgesellschaft die Rechtsanwaltskosten in dem Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren von 2014 bis 2018 offenzulegen (11. Juli 2019).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt in zweiter Lesung ein neues Hochschulgesetz (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Entsorgungskonzern Remondis nicht den Grünen Punkt übernehmen, weil andernfalls eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen entstünde (11 Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen so genannter unachtsamer Vergewaltigung zu 27 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf der frühere Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden (11. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke Der grüne Punkt Duales System Holding GmbH & Co. KG nicht übernehmen (VI-Kart 3/2019 V 11. Juli 2019).
Neun Tage nach dem Abbruch der Behandlung ist der Komapatient Vincent Lambert in Reims gestorben (11. Juli 2019).
Reckitt Benckiser legt den Streit mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Marketingmethoden für das Kombinationspräparat Suboxone Film durch eine Zahlung von bis zu 1,4 Milliarden Dollar bei (um 11. Juli 2019).
2019-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast neben einem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen seinen Reiseveranstalter nicht gleichzeitig von dem Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen, weil er andernfalls zu Lasten des Flugunternehmens ein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz hätte (C-163/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie beispielsweise Amazon dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zu der Verfügung stellen, aber ein geeignetes Kommunikationsmittel, über das er mit ihr schnell in Verbindung treten und wirksam kommunizieren kann, so dass die Regelung Deutschlands über die Informationspflichten eines Unternehmers insofern rechtswidrig ist (C-649/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist, wozu auch ein zustimmender Elter befugt ist (XII ZB 507/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die entsprechende Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung eine ursprünglich unwirksam getroffene Rechtswahl in einem Erbvertrag zwischen einer 2015 gestorbenen Erblasserin aus Deutschland und einem Staatsangehörigen Italiens wirksam werden (IV ZB 2272018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beschränkt sich, wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (XI R 53/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn sich die Parteien in dem Berufungsverfahren über die Kostenquote einigen, die Partei eine Verzinsung ihres erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Maßgabe der getroffenen Einigung bereits ab Anbringung des Kostenerstattungsantrags bei dem erstinstanzlichen Gerichts verlangen (3 W 542/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer echten Quadratmetermiete bei der Minderung der Miete nach § 536 I BGB und bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung durch Flächenabweichung der tatsächlichen Fläche von der vereinbarten Fläche an (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich bei der Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete die geschuldete Miete nach der tatsächlichen Mietfläche, so dass der Mieter bei Fehlen der vereinbarten Mietfläche außerordentlich kündigen kann (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind drei Angeklagte wegen einer nicht gerechtfertigten und allein der Justizorganisation zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung aus der Haft zu entlassen, weil ohne wichtigen Grund die Anordnung einer Haftfortdauer über sechs Monate hinaus rechtswidrig ist (1 HEs 215-217/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, was auch für einen Erbschaftsverkäufer gilt (31 Wx 24272019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Hundezüchter keinen Anspruch darauf, dass ein Rassehundezuchtverein einen Hund eines Wettbewerbers auf einen Zuchtmangel wie beispielsweise einen fehlenden Hoden prüft (28 O 43872018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Ali Bashar aus dem Irak wegen Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Polizei in München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitischer und rechtextremistischer Videos in einer Handychatgruppe von Polizisten in Bayern erlassen (10. Juli 2019).
Vor knapp vierzig Jahren entdeckte Schädelknochen aus der Apidimahöhle auf der Peloponnes in Griechenland werden auf ein Alter von 210000 Jahren datiert und wegen des gerundeten Hinterkopfs dem ältesten modernen Menschen in Europa zugeordnet, der zeitgleich mit dem Neandertaler gelebt hat (10. Juli 2019).
2019-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen § 31b PartG, nach dem die Partei wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht Strafzahlungen von 1,27 Millionen Euro leisten muss, auf Grund der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 547/2013 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der tatsächliche Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, weder das strafrechtliche Analogieverbot noch das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung der Versammlungsfreiheit auch mit dieser Rechtsfigur vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zu der Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1257/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der in dem Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entschieden hat (VII ZR 86/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Strafgefangenen wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu langjähriger Haft durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (4 StR 117/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung der Drogeriekette Rossmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Preisabsprachen bei Kaffee zu einer Zahlung von 30 Millionen Euro wegen vorsätzlicher Kartellwidrigkeit aufgehoben, weil das Urteil verspätet zu den Akten gelangt ist, so dass die Sache vor einem anderen Kartellsenat vollständig neu zu verhandeln ist (KEB 37/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordern Sinn und Zweck des § 132 II Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in dem Verwaltungsrechtsweg zu sichern, eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren nicht mehr zu der Anwendung kommt (6 B 2/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Abwickelung eines Altersvorsorgevertrags eines Anbieters über eine so genannte Riesterrente die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge von dem Zulageempfänger auch ohne Vorliegen von Verschulden herausverlangen (X R 35/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem Lastkraftwagen bestehendes Vorrecht an einer Engstelle zu vertrauen, bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation (4 U 333/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nach dem Empfinden eines sachverständigen Durchschnittsmenschen und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (24 U 27/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die Haftung des Fahrers nach § 18 SVG nicht isoliert durch Teilurteil entscheiden werden, wenn das Verfahren gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer noch nicht als entscheidungsreif angesehen wird oder sonst eine Gesamtabwägung erforderlich ist (9 U 136/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die bloße Nutzungsänderung eines nicht privilegierten Gebäudes (z. B. Nutzung einer bisherigen Kartoffelbrennerei als Einstellplatz für Fahrzeuge und Ernteerzeugnisse) in dem Außenbereich auch ohne bauliche Erweiterung zu einer Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen und deswegen unzulässig sein (1 LA 140/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Gericht einem trotz Räumungsurteils eine Wohnung rechtswidrig benutzenden Mieter bei Zahlungsverzug nach Erlass des Räumungsurteils grundsätzlich keine Räumungsfrist gewähren, selbst wenn dem Mieter deswegen Obdachlosigkeit droht (67 T 69/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neustadt ist ein Angeklagter aus Nordbayern wegen des Weiterleitens dreier kinderpornographischer Fotos in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Jahr Haft mit Bewährung, einer Therapie für Sexualstraftäter und zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Bergbaukonzern Vale alle aus dem Dammbruch an einer seiner Erzminen entstandene Schäden ersetzen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Fußballspieler Gerard Piqué des FC Barcelona wegen des Verkaufs seiner Bildrechte zwischen 2008 und 2010 rund 2,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump Follower in dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht deswegen blockieren und damit von einem Empfang seiner Nachrichten ausschließen, weil ihm deren kritische Meinungsäußerungen nicht gefallen (9. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten für die Jahre von 2019 bis 2023rechtmäßig (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten bzw. des Zinssatzes für Eigenkapital für die Jahre von 2019 bis 2023 rechtmäßig (EnVR 41/2018, 9. Juli 2019, EnVR 52/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
2019-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Umlage der Kosten eines Wachdiensts und Schließdienst in dem Rahmen der Betriebskosten nur zulässig, wenn die vereinbart und notwendig ist, wofür die typischen Gefahren in einer Großstadt nicht genügen (65 S 23172018 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ermöglicht bei zwei Mietverträgen über zwei Wohnungen eine Abmahnung wegen rechtswidriger Untervermietung bezüglich einer Wohnung nicht eine Kündigung ohne Abmahnung hinsichtlich der anderen Wohnung (4 S 76/2019 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unterliegen Sachmängelansprüche wegen eines mangelhaften Parkettklebers, der zu einer Schädigung des zugleich mitverkauften und dann in einem Gebäude verlegten Parketts geführt hat, der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 I Nr. 2 c BGB (6 O 7787/2018 8. Juli 2019).
Der Kraftfahrzeugzulieferer Weber aus Markdorf am Bodensee beantragt infolge von Streitigkeiten unter den Beteiligten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Heather Mills (Paul McCartney) zusammen mit anderen Klägern gegen die Verlagsgruppe News Group Newspapers (Rupert Murdoch) die höchste bisher erreichte Entschädigungssumme bei einer Verleumdung durch Medien (News oft he World) erstritten (um 8. Juli 2019),
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo in allen achtzehn Anklagepunkten schwerster Kriegsverbrechen wie Massaker, sexueller Versklavung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003 schuldig (8. Juli 2019).
2019-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen, keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung habenden Empfänger nicht der Schenkungsteuer (II R 6/2016 7. Juli 2019).
In Griechenland wird nach der Neuwahl Ministerpräsident Tsipras durch den Oppositionsführer Mitsotakis der Nea Demokratia abgelöst (7. Juli 2019).
2019-07-06 *Cramer, Claus, Mietrecht, 2019
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 3. A. 2019
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm Sonja/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund, 6. A. 2019
*Anreizregulierungsgesetz, hg. v. Holznagel/Schütz, 2. A. 2019 (Energie, Bahn)
*Bundesgebührengesetz, hg. v. Prömper, Stefan/Stein, Thomas, 2019
2019-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei nicht das Grundgesetz, so dass eine Verfassungsbeschwerde von in dieser Weise Verurteilten nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 167/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie nach Höhe und Ausgestaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, was bei aufgespaltenen Teilentgelten dann der Fall ist, wenn eine klare und transparente Abgrenzung der Aufgaben mit Grundvergütung und mit gesonderter Vergütung erfolgt (V ZR 278/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums beispielsweise durch Umgestalten von Terrasse und Garten auf eigene Kosten selbst zu beseitigen (V ZR 149/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig für einen Schaden einstehen, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger des zweiten Weltkriegs explodiert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019, 108/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Bauschutt recycelndes Unternehmen nicht die in dem Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile nicht stets unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden, und ist die Regelung in § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die unverschuldete Explosion eines Blindgängers aus dem zweiten Weltkrieg verursacht werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (Lv 7/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Geschädigter, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Personenkraftwagen entgegenstellt und dabei erheblich verletzt wird, erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (6 U 234/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO der Streitgegenstand des Vorprozesses zu Grunde liegen, so dass eine Klage unzulässig ist, die nur teilweise eine Abänderung des Ersturteils anstrebt (10 U 946/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine zweiunddreißig Jahre alte Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (5-2 StE 1172018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Grundstückseigentümer in Melle keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines nahen Kleinflughafens, weil er seine Behauptungen zu dem Flugverkehr und dem Fluglärm nicht beweisen konnte (4 O 1338/2016 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu ihren in dem Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen wegen fehlender Bedeutung und dadurch ausgeschlossener Verletzung der Chancengleichheit keine Vertreter der freien Wähler einladen (7 K 526/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015, weil eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen sei (1 K 15351/2016 5. Juli 2019, 1 K 9288/2017 „wir schaffen das“).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist das Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 206b StPO eingestellt, weil nach neuer Rechtslage keine Strafbarkeit mehr besteht (284 Ds-2660 Js 28990/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundfünfzigjähriger, seinen jüngeren Bruder, seinen Vater und seine Stiefmutter auf dem Anwesen bei Mistelbach in einem Streit um eine Errichtung eines Speiselifts mit einem Jagdgewehr erschießender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Kilogramm Cannabis und Amphetamin auf Grund eigener Sucht abnehmender früherer Rauschmittelhändler zu 12 Monaten teilweise bedingter Haft und Zahlung von 17000 Euro früherer Gewinne aus Rauschmittelhandel verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiunddreißigjährige, einem Rentner unter vielen Vorspiegelungen 2,2 Millionen Euro als Darlehen abnehmende Angeklagte aus dem Kosovo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Sachsen ist eine Landesliste der Alternative für Deutschland für die Plätze 19 bis 61 wegen formaler Mängel bei der Aufstellung ungültig (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Unesco sind die Ruinenstadt Babylon der Perser, die Stadt Jaipur in Indien, das Wassersystem in Augsburg, die Bergbauregion Erzgebirge/Krušnohori in Deutschland und Tschechien und drei weitere Orte in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in neun Verfahren Beschwerden gegen das Fahrverbot von Dieselkraftfahrzeugen unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart zurückgewiesen (10 S 1059/2019 5. Juli 2019 u. a.).
2019-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Deutschlands das Recht der Europäischen Union, weil verbindliche Mindestsätze und Höchstsätze für Planungsarbeit der Dienstleistungsfreiheit widersprechen (C-377/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Litauen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten, doch dürfen die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals nicht die Weiterverbreitung dieses Kanals als solche verhindern (C-622/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemission enthält, auch bei einer großen Zahl von Fällen grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch (I ZR 149/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufenthaltsermittlung nach Modul L der Anlage zu der Gerichtsvollzieherformularverordnung keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis, nach deren Vornahme der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger endet (I ZB 71/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zu dem angestrebten Erfolg führt (III ZR 202/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag wie beispielsweise ein Immobiliendarlehen der Spardabank den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten in dem elektronischen Geschäftsverkehr knüpft, die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (XI ZR 331/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Irreführung nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, wobei die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung einer Prüfung oder die Verleihung eines Siegels der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegensteht (I ZR 161/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse in dem Herkunftsland für die Gefahrenprognose grundsätzlich davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder gemeinsam zurückkehren, selbst wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz haben (1 C45/2018 4. Juli 2019, 1 C 49/2018, 1 50/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wer beispielsweise als Sikh aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht aus diesem Grund beispielsweise in Konstanz von der Helmpflicht für Motorradfahrer befreit, weil er nicht Motorrad fahren muss (3 C 24/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Informationszugangs von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten von Finanzbehörden über Insolvenzschuldner gemäß Art. 23 I j und e der Datenschutzgrundverordnung klären (7 C 31/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender die materielle Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (1 C 31/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht zwischen den unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten eines Verfahrensbeistands einerseits und eines Ergänzungspflegers andererseits ein grundsätzlich zu vermeidender Interessenkonflikt (18 UF 62/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können auch Fälle so genannter Polizeiflucht verbotene Kraftfahrzeugrennen sein (4 Rv 28 Ss 103/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, die Absicht nicht aus, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (4 Rv 28 Ss 10372019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg umfasst die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a III 1 EStG auch Aufwendungen für zu der Durchführung handwerklicher Leistungen erforderliche statische Berechnungen (1 k 1384/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs (SPD) in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig, doch ist von einer Strafe abgesehen (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die von den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin 2016 in erheblicher Höhe von dem Veranstalter eines Autorennens für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge verlangten Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen rechtmäßig (1 K 348/2017 4. Juli 2019, 1 K 349/2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nünchen ist ein in einem Homeoffice Tätiger auf dem Wege zu seiner Toilette bei einem Unfall nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (40 U 227/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der 1983 den Biermagnaten Alfred Heineken entführende und dafür zu elf Jahren Haft verurteilte Willem Holleeder wegen fünfer Morde und eines Totschlags in den Jahren von 2002 bis 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursachender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwanzigjähriger wegen Brandstiftung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung mittels Notrufes Angeklagter zu zwei Jahren bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Die Landesbausparkasse Südwest nimmt in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der ein Bausparvertrag fünfzehn Jahre nach Vertragsschluss gekündigt werden darf, die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (um 4. Juli 2019).
In Deutschland verringerte sich die Zahl der Banken in dem Jahre 2018 um 40 auf 1783, davon 386 Sparkassen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die polizeiliche Beschlagnahme von in dem Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkäuflichen, aber durch unmittelbar bevorstehende Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes nicht mehr legal verkäuflichen Stoffen rechtmäßig (1 S 1772/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Veranstalters des Tennisturniers von Wimbledon muss Bernard Tomic aus Australien wegen Spielens ohne professionelle Standards bis zu 45000 Pfund zahlen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig können sich Kunden der Volkswagen AG mit Wohnsitz in dem Ausland möglicherweise nicht an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist der frühere Torwart Tim Wiese wegen Beleidigung eines Rentners durch die Worte alter Sack oder müder Sack in einem Streit um einen Parkplatz vor einem Elektrofachmarkt zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Peter Rieck zahlt als letzter Angeklagter des Strafprozesses wegen der HSH Nordbank eine Geldauflage von 1,5 Millionen Euro, so dass auch das Verfahren gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingestellt ist (um 4. Juli 2019).
2019-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof zu Recht annehmen, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach Forderungen aus Staatsanleihen beispielsweise Argentiniens der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit als Leistungsverweigerungsrecht entgegengehalten werden könne, wenn so genannte Holdout-Gläubiger ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen und sich somit auf Kosten der Gläubigermehrheit, die in dem Rahmen einer Umschuldung infolge einer Staatsfinanzkrise einen Schuldenschnitt angenommen hat, einen Vorteil verschaffen (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Bundesgerichtshof Fragen in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise Argentiniens nicht dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorlegen musste, so dass das Recht auf den gesetzlichen Richte durch den Bundesgerichtshof nicht verletzt wurde (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung nur vor einem Richter stattgefunden hat, der danach ausgeschieden ist, und sein Nachfolger ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Sache „für Recht erkannt hat (1 BvR 2811/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortliche Selbsttötung begleitet (5 StR 393/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 II 2 1 VersAusglG zu berücksichtigen (XII ZB 34/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (IV ZR 195/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren bei Bedarf zu der Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholen, wobei es die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (XII ZB 62/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen rechtsanwaltliche sowie gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender und sichergestellt ist, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind (8 AZN 233/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind so genannte Zweitlotterien, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien oder Sportwetten, sondern Wetten, so dass sie nicht in dem Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (9 U 1359/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 32 VII NdsPOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (12 MC 93/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Lehrkräfte und Erzieher nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während deren Aufenthalt in der Schule regelmäßig Medikamente zu geben, doch kann von ihnen erwartet werden, dass sie Kindern mit gelegentlich unvorhersehbar lebensgefährlichen Zuständen in solchen Lagen Medikamente verabreichen, die auch medizinische Laien anwenden könnten, wobei eine Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester nicht erforderlich ist (47 KR 1602/2019 ER 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigt Schimmel in dem Kinderzimmer einen Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags, denn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel in dem Zimmer von dem Mieter verursacht sind (415 C 56/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin an Sonntagen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfests, der Finals - Berlin 2019 und der internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein, weil die Verbindung dieser Ereignisse mit der Einschätzung berlinweiter Bedeutung durch die Senatsverwaltung Berlins für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung an einem Sonntag nicht genügt (4 L 178/2019 3. Juli 2019).
Nach einer einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (VIII ZR 194/2016 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der Mitwirkung an Selbsttötungen dreier kranker Frauen freigesprochen, weil die Frauen in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden und die Ärzte nicht zu einer Rettung verpflichtet waren, weil dies dem Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen entgegengestanden hätte (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Soldat Edward Gallagher der Navy Seals der Vereinigten Staaten von Amerika von dem Vorwurf der Ermordung eines Mitglieds des Islamischen Staates freigesprochen, kann aber noch wegen einer einfacheren Straftat verurteilt werden (3. Juli 2019).
2019-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Dritte weiterleitenden Vereins ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Mitglieder in der Verletzung von Strafgesetzen fördernden Motorradrockervereinigungen, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1099/2016 2. Juli 2019, 1 BvR 385/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten als Feststellung mit gestaltender Wirkung kein zulässiges Ziel eines Organstreitverfahrens, muss sich die Willensbildung von Abgeordneten ohne Zwang in Freiheit und Gleichheit vollziehen, so dass ein Wahlakt von Abgeordneten mangelhaft sein kann, wenn er durch falsche oder fehlende Unterrichtung maßgeblich beeinflusst ist und begründen die §§ 44a, 44b AbG keine organstreitfähigen subjektiven Rechte von Abgeordneten darauf, dass der Präsident des Bundestags prüft, ob andere Abgeordnete diese Vorschriften einhalten (2 BvE 4/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen der früheren Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch gegen die Ernennung Stephan Harbarths zu einem Bundesverfassungsrichter Deutschlands als unzulässig verworfen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt ist, eine neue Gesellschafterliste ohne den von der Einziehung Betroffenen bei dem Amtsgericht zu der Veröffentlichung in dem Handelsregister einzureichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zu dem Handelsregister eingereicht und in dem Registerordner aufgenommen worden ist, und ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grund einer Öffnungsklausel keine Satzungsänderung (II ZR 406/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als zumindest erheblich entwertet herausstellt, weil die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde (II ZR 252/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei der Generalversammlung oder Vertreterversammlung (II ZR 155/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht danach, was zu der gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (VI ZR 184/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter bis zu dem 27. September 2017 eine früher eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe leistende Steuerpflichtige den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche oder Regressansprüche in dem Falle der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen, wobei in dem Streitfall die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür spricht, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich zustand (IX R 13/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Regelung der evangelischen Zusatzversorgungskasse zu der Durchführung des Versorgungsausgleich bei Ehescheidung eines pflichtversicherten Mitglieds nichtig, weil der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte das Gebot gleichwertiger Teilhabe verletzt (6 UF 238/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die dem On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA der Volkswagen AG erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Kraftfahrzeugen in Hamburg für die Jahre von 2019 bis 2022 abgewiesen, so dass der erstinstanzliche, eine Beschränkung auf 200 Kraftfahrzeuge vorsehende Beschluss von dem 24. April 2019 abgeändert ist (3 Bs 113/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 I Nr. 3 ZPO nicht voraus, dass der Postzusteller sich vergeblich darum bemüht hat, den Häftling in der Justizvollzugsanstalt anzutreffen und ihm das Schriftstück persönlich zu übergeben, oder dass der Adressat tatsächlich abwesend ist, so dass es genügt, wenn der Zusteller nicht zu ihm gelangen kann oder zu ihm nicht vorgelassen wird (13 LA 36/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist, wenn ein an dem Rande einer Insolvenz stehender Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Lage einleitet und dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld anbietet, die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (2 V 121/2019 2. Juli 2019).
In dem Mordfall Walter Lübcke hat Stephan E. sein Geständnis widerrufen, woraufhin der Ermittlungsrichter an dem Bundesgerichtshof einen neuen Haftbefehl angeordnet hat (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung 100000 Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Justiz muss Facebook wegen Hasskommentaren in dem Netz 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch Nasenbeinbruch zu sieben Monaten Haft verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fleischanbieter wegen Betrugs zu teilbedingt 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Hausarrest über die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete aufgehoben, doch soll sie aus Italien ausgewiesen werden (2. Juli 2019).
Nach dem neuesten Stand der Entwicklungen soll Ursula Gertrud von der Leyen (1958) als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers Präsidentin der Europäischen Kommission werden, doch besteht dagegen noch Widerstand, während Manfred Weber (CSU) seine Kandidatur zurückzog (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu zehn Tagen Arrest verurteilt (um 2. Juli 2019).
2019-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag Carles Puigdemonts und eines Parteikollegen auf Feststellung eines Antrittsrechts zu einem Sitz in dem Europäischen Parlament einen Tag vor der konstituierenden Sitzung vorläufig abgelehnt (T-388/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Käufer eines Dieselkraftfahrzeugs nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagenwerk AG berufen, weil diese die Öffentlichkeit über das Bestehen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und über die geplanten Gegenmaßnahmen zu der Behebung des Mangels unterrichtet hat (7 U 33/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten gemäß § 172 I 1 StPO und bedürfen in eine Anklageschrift nach § 172 III StPO in einer nichtdeutschen Sprache aufgenommene Urkunden einer deutschen Übersetzung (2 Ws 23/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wahlverteidigerin eines Staatsschutzverfahrens die durch die in dem März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung verursachten Kosten gemäß § 145 IV StPO tragen (1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter aus Italien wegen Mordversuchs mit einer Armbrust an dem neuen Partner seiner früheren Lebensgefährtin zu 84 Monaten Haft verurteilt (1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka die Großhandelsmärkte der Handelshofgruppe übernehmen (1. Juli 2019),
In Deutschland steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, das dritte Kind auf 210 Euro und für jedes weitere Kind auf 235 Euro (1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Videos in der Ibizaaffäre nicht die Sozialistische Partei Österreichs der Herstellung und Veröffentlichung verdächtigen (um 1. Juli 2019).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktdienstleistungen bleiben in Deutschland Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Privatkunden weiter verboten (um 1. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg durfte Facebook eine Veröffentlichung nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte, was keine verbotene Hassrede ist, weil es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, so dass Facebook die Veröffentlichung wiederherstellen muss (13 W 16/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Antrag auf Aufhebung eines Ausschlusses eines Schülers einer sechsten Klasse von einer Klassenfahrt wegen mehrfachen Fehlverhaltens abgelehnt (9 L 752/2019 1. Juli 2019).
2019-06-30
2019-06-29 *Kühl, Kristian u. a., Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2019
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2019
*Hoeren, Thomas, Moderecht, 2019
*Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy/Loschelder/Danckwerts, 5. A. 2019
*Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch, F./Weick, G./Jansen/Seibel, 5. A. 2019
*Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung, hg. v. Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, 2. A. 2019
Die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete erzwingt unter Abdrängung eines Schnellboots der Finanzpolizei Italiens das Anlegen an einer Mole des Hafens der Mittelmeerinsel Lampedusa und wird danach verhaftet und unter Hausarrest gestellt (29. Juni 2019).
2019-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkrankende Menschen einen Anspruch gegen den Träger der betreffenden Klinik haben, weil es keinen Grund gibt, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (VI ZR 299/2017 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahrs noch die Ausbildung zu dem Ende des Studienjahrs abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, unangemessen benachteiligend, so dass sie unwirksam ist (2 U 273/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Produktempfehlung eines Influencers ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zweckes auch dann verbotene getarnte Werbung, wenn der Betreffende sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produktes befasst und geschäftliche Beziehungen zu dem Hersteller der empfohlenen Produkte hat (6 W 35/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Frankfurter Rennklub in Liquidation die Stromlieferungen über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Niederrad bezahlen, weil der Empfänger das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen hat (4 U 103/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt keine Firmenfortführung zwischen H. Bau GmbH und O. Hochbau GmbH vor (7 U 13872018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Versprechen der Prüfung und Verfolgung von Beleidigungen, Unwahrheiten oder anstößigen Inhalten in Bewertungen in dem Internet ein entgeltliches Anbieten von Rechtsdienstleistungen (315 O 255/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht, so dass die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen ist (10 S 1429/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Schlagzeugspielen eines Kindes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf sonntäglich und feiertäglich eine Stunde sowie werktäglich auf zwei Stunden zwischen neun und zwanzig Uhr begrenzt (484 C 14424/2016 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Verein AC Mailand wegen Verletzung des Financial Fair Play für die kommende Saison aus dem Fußballeuropapokal ausgeschlossen (28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die lebenserhaltende Behandlung des vor zehn Jahren bei einem Motorradunfall schwer verletzten und seitdem in dem Wachkoma legenden Vincent Lambert beendet werden, weil das die Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen den die Lebensbeendigung verhindernden Eltern und der die Lebensbeendigung unterstützenden Ehefrau des Betroffenen ermöglichende Berufungsgericht dafür keine Zuständigkeit hat (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein bei einer Kundgebung weißer Nationalisten in Charlottesville mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten fahrender und dabei eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer (James Alex Fields) wegen mehrerer Hassverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2019).
Der Bundestag Deutschlands billigt sieben Gesetze, durch welche die Zuwanderung von Fachkräften und die Abschiebung bestimmter Asylbewerber erleichtert werden soll, doch werden sich vermutlich statt Herz und Härte auch hier Kommerz und Scheinheiligkeit durchsetzen (28. Juni 2019).
Die Europäische Union einigt sich nach Verhandlungen von zwanzig Jahren mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercurosur) auf ein 780 Millionen Menschen umfassendes Handelsabkommen (28. Juni 2019).
In Karlsruhe wird eine kleinformatige theologische Sammelhandschrift mit Wasserzeichen der Jahre 1335 bis 1340 (Donaueschingen B V 13) als derzeit älteste, vollständig in Deutsch auf Papier geschriebene Handschrift entdeckt (um 28. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Gewerkschaft Verdi die Durchführung von Streiks bei Karstadt (René Benko) bis Ende September untersagt (4 Ga 7529/2019 um 28. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einem unter dringendem Tatverdacht der Unterschlagung in dem Dienst stehenden Pförtner einer Polizeidienststelle fristlos gekündigt werden (6 Sa 994/2018 28. Juni 2019).
Seit Änderung des Personenstandsgesetzes Deutschlands in dem Dezember 2018 sind drei Kinder ohne Angabe eines Geschlechts oder als divers in das Geburtsregister in Deutschland eingetragen und haben 69 Menschen eine Änderung oder Streichung ihrer bisherigen Zuordnung und 355 eine Änderung ihres Vornamens beantragt (28. Juni 2019).
Ab 2021 ist die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten (um 28. Juni 2019).
Die Europäische Union lässt die Anerkennung der Börsenregulierung der Schweiz auslaufen, weil die Regierung der Schweiz wegen innenpolitischer Widerstände eine Zustimmung zu dem bereits ausgehandelten neuen Partnerschaftsabkommen verweigert (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel rechtswidrig (um 28. Juni 2019).
2019-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlaubt es die Verordnung zu der Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels dann, wenn ein Gericht die Anschrift der beklagten Partei nicht ermitteln kann, nicht, eine gerichtliche Entscheidung über eine Forderung, die nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, zu der weder die beklagte Partei noch der für das Verfahren bestellte Kurator erschienen sind, als europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen (C-518/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsforderung eines Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands Brandenburgs wegen des Trinkwasseranschlusses nicht verjährt, doch ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht worden waren (III ZR 93/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer der Voodoobrandruine in Landau gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen, so dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrags noch den vollen Kaufpreis verlangen können (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von dem Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zu der Verfügung gestellten Geldbetrags darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich die Gesellschafter und die Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen hat, und erlischt, wenn der Leistende mit seiner Leistung die guten Sitten verletzt, nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit (IX ZR 167/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters enthält, der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt (V ZB 27/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen auch für Richter rechtmäßig (2 B 7/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers nicht zu den Vorschriften, die in dem Sinne des § 64 I Nr. 1 BNatSchG 2009 zumindest auch den Belangen des Naturschutzs und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (7 C 22/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung stets versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (2 AZR 50/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen (2 ABR 2/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gegen eine isoliert erklärte außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG regelmäßig das Begehren festzustellen. das Arbeitsverhältnis ende auch nicht auf Grund der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung und ist § 108 II BPersVG eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift (2 AZR 2872019 27. Juni 2019).außerordentlichen
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder eine Teilnahme an Maßnahmen zu der Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert und damit versicherungswidriges Verhalten zeigt, eine zweite oder dritte Sperrzeit von sechs bzw. zwölf Wochen eintreten, wenn der Betroffene konkret über die Rechtsfolgen belehrt wurde und zudem bereits ein Bescheid über eine Sperrzeit ergangen ist (11 AL 14/2018 R 27. Juni 2019, 11 AL 17/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung besteht, in dem Einzelfall trotz der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ohne Förderung nach dem SGB III Teilverfügbarkeit vorliegen (11 AL 8/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 1/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Apotheker, der in einem Gewerberaummietvertrag eine Betriebspflicht als Präsenzapotheke vereinbart, den Apothekenbetrieb in den von ihm gemieteten Räumen fortführen, auch wenn er damit Verluste erzielt (1 U 1471/2018 27. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Bodenverunreinigung in Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, wenn sie sich aus den Vertragsumständen eindeutig ergibt (2 U 11/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei bei einem Unfall zwei Menschen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft sowie zu Schmerzensgeldzahlungen von 15000 Euro und 10000 Euro verurteilt (540 Ks 7/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem Mitglied eines Schießsportvereins die Waffenkarten entzogen werden, wenn er nicht nachweist, dass er mit entsprechenden Waffen wenigstens 18 Mal je Jahr oder einmal je Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießen geübt hat (5 K 1357/2016 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Gemeinden in dem Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der Festlegung ihres Eigenanteils einen Buslinienverkehr dem Durchgangsverkehr zurechnen und nicht dem Anliegerverkehr (4 K 886/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter Anderem entscheiden, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die europäische rechtsstaatliche Grundsätze verletzen, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bearbeitet werden dürfen (6 K 565/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist ein allgemeines Verbot der Internetnutzung in dem Rahmen der Sicherungsverwahrung unzulässig, weil dadurch das in der Landesverfassung garantierte Grundrecht auf Informationsfreiheit des Art. 20 I 1 Halbsatz 2 der Verfassung Sachsens verletzt wird (VI-IV-2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine unverheiratete Frau, die 1984 einen Mietvertrag unter der Bezeichnung Fräulein abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung Fräulein in einem Kehrplan aller Mieter des Hauses gegen den Vermieter (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist auf einen handschriftlich von einem älteren Ehepaar erstellten, in dem Hausflur aufgehängten Putzplan mit den Namen der Mieter und den Stockwerken ihrer Wohnung die Datenschutzgrundverordnung nicht anzuwenden, weil die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung ist Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg mit 82 von 18 gültigen Stimmen gegen Thilo Marauhn und Christiane Schmaltz zu einer neuen Richterin an dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt (27. Juni 2019).
Siegfried Hofreiter (KTG Agrar SE) und Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus legen einen Rechtsstreit über Forderungen von 189 Millionen Euro durch Vergleich anscheinend zu Lasten einer Managerhaftpflichtversicherung außergerichtlich bei (um 27. Juni 2019).
Lambrecht, Christine ist als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley Bundesjustizministerin Deutschlands (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. Juni 2019).
Die Radsportler Stefan Denifl und Georg Preidler sind von der Antidopingrechtskommission Österreichs wegen Blutdopings auf Grund der Operation Aderlass für vier Jahre gesperrt (27. Juni 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Bildung von Wahlkreisen nach parteipolitischen Überlegungen (Gerrymandering) durch die Parlamente der Bundesstaaten beispielsweise in Nordkarolina oder Maryland verfassungsgemäß (27. Juni 2019).
2019-06-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa strenge Vorschriften, so dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen europäisches Recht verletzt und außerdem Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig örtlich festgelegt sind (C-723/2017 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast keine Entschädigung für die Verspätung eines Fluges beispielsweise Ryanairs verlangen, wenn die Verspätung darauf beruht, dass Kerosin auf die Startbahn ausgelaufen ist, sofern nicht das ausgelaufene Kerosin von einem Flugzeug desselben Luftfahrtunternehmens stammt, dessen Start durch das ausgelaufene Kerosin verzögert wird (C-159/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Europarecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, auf Grund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in der Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Bestimmungen missbräuchlich sind, und auf Grund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann (C-407/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (IV ZR 1972018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderung beantragt wird, kein ausdrücklich gestellter Sachantrag erforderlich, sondern genügt es, dass die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (VII ZB 6172018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Beurteilung der bei Eheschließung in dem Sinne von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB a. F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staate auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung bedeutsam sein (XII ZB 299/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auch vor, soweit er Vorlagen zu rechtlicher Prüfung erstellt, von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung abweichen kann (Anw Brfg 29/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt (XII ZB 35/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam, soweit in dem Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leistende Gesamtgewerkschaftssekretäre als Ausgleich hierfür eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage in dem Kalenderjahr erhalten, weil diese Regelung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar bestimmt und zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (5 AZR 452/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei der Rückzahlung überzahlter Honorare bei Umwandlung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber in dem Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB nicht nur die in dem Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttovergütung, sondern auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (5 AZR 178/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine auf Grund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft wie beispielsweise einer Kommanditgesellschaft mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhaltende kommunale Gebietskörperschaft unter bestimmten Umständen den kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinn modifizierend ermitteln müssen, wobei dem aus der Kommanditgesellschaft entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen sind, die auf der Ebene der Kommanditgesellschaft mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden (VIII R 43/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten, und wahrt ein nichtiger Bescheid nicht die Festsetzungsfrist, so dass eine Ablaufhemmung sich nicht aus der Anfechtung eines solchen Bescheids ergeben kann (II R 58/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen wegen rechtswidriger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben, weil die Sache unter Berücksichtigung der an dem 29. März 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden muss (1 Ss 15/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen begründet der Bewerbungsverfahrensanspruch ein subjektives Recht auf Einhaltung der wesentlichen Bestimmungen der Berufungsordnung, die verfahrensrechtlich oder materiellrechtlich für die Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz bedeutsam sind (2 EO 292/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, weil er einen Beitrag über einen dienstlichen Zusammenhang ohne Einwilligung des das Magazins herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlichte (4 Sa 970/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht kein Anspruch auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung die Zahlung der letzten Raten auf Grund behaupteter Werkmängel verweigert (24 O 6425/2019 26. Juni 2019).
In dem Milliardenbetrugsskandal der insolventen Containerunternehmung P&R stimmen bis jetzt mehr als 95 Prozent der rund 54000 Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Insolvenzverwalters Michael Jaffé zu.
Lenbach Equity Opportunities verkaufen den 2010 von der Sparkasse Köln-Bonn an die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG übertragenen Fernsehstudiobetreiber MMC Studios in Köln an die Beteiligungsgesellschaft Novum Capital in Frankfurt am Main (26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer wegen sexueller Belästigung einer fünfzehnjährigen Schülerin durch seine Hand auf ihrem Gesäß zu 7200 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Angeklagter aus der Ukraine wegen Diebstahls von Rasierklingen in einem Wert von 114 Euro zu acht Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2019).
2019-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Geschädigter rechtmäßig, der die Veräußerung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein Sachverständiger ordnungsgemäß ermittelt hat, während ein geschädigtes Unternehmen des Gebrauchtfahrzeugmarkts in diesem Zusammenhang auch den Restwertmarkt des Internets berücksichtigen muss (VI ZR 358/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amtswegen aufzuklären, doch muss eine Glastüre in einem Hotel in Spanien nicht nur mit Markierungen versehen sein, sondern auch den örtlichen Bauvorschriften entsprechen und so sicher sein, wie Hotelgäste dies erwarten dürfen (X ZR 166/201825. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Mindesteinsatzdauer in § 14 II 6 AÜG maßgeblich, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 I Nr. 2 MitbestG mitzuzählen sein können, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (II ZB 21/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters auch bei einem deutschem Recht unterliegenden Rechtsverhältnis zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter nach dem an dem Ort der Hotelanlage geltendem Recht, wobei das Gericht die relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nach § 293 ZPO nur zu ermitteln hat, wenn der Reisende bestimmte Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll (X ZR 166/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie in dem Wege der Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO eingewendet worden wäre, so dass eine zu der Aufrechnung gestellte, in entsprechender Anwendung des § 767 II ZPO präkludierte Forderung so zu behandeln ist, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden (II ZR 170/2017 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ideologisch radikale Prägung fehlt, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen Ausländer auch bei Straftaten von erheblicher Bedeutung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts oder des allgemeinen Polizeirechts und Ordnungsrechts sowie des Strafrechts zu begegnen (1 VR 1/2019 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers, die regelmäßig nicht den Inhalt hat, dass der Arbeitgeber den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren will, wenn er ihn nicht schuldet (9 AZR 546/2017 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in der Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweisenden Beschluss besondere Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass Vorbringen nicht zu der Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (10 AZN 567/2019 F 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein nur mit der Wartung einer Anlage betrauter Unternehmer nicht zu der Ermittlung der Ursachen von Schäden verpflichtet, so dass er auch die Schäden nicht ersetzen muss (7 U 150/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Berechnung der Zahl der Studienplätze der Universität Göttingen in dem Studiengang Humanmedizin weitgehend rechtmäßig (2 LC 164/2016 25. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, aber mit Ausbildungsduldung einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt (8 K 202/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung des Gefährders Ahmet K. in die Türkei rechtswidrig, weil seine Gefährlichkeit nicht ausreichend begründet ist (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Klage Friedrich Prinz von Preußens auf Rückgabe der Burg Rheinfels bei Sankt Goar an dem Rhein abgewiesen, weil die Burg nicht mehr zu dem Privatvermögen der Adelsfamilie Hohenzollern gehört, sondern Teil des gebundenen Sondervermögens Kronfideikommiss ist (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Dmitri Firtasch aus der Ukraine von Österreich an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (um 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens hat die Erste Group einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung staatlicher Bausparförderungen verloren und wird deshalb Rückstellungen von bis zu 230 Millionen Euro bilden (um 25. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Hilfsorganisation Sea-Watch Deutschlands von Italien keinen Anlegeplatz erstreiten, doch müssen die Behörden Italiens alten und kranken Migranten notwendigen Schutz gewähren (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europarats ist Russland nach fünf Jahren zu Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder stimmberechtigt (25. Juni 2019).
Der Fernsehgerätehersteller Loewe beendet zu dem 28. Juni 2019 aus Mangel an Geldmitteln seinen Betrieb (um 25. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019).
2019-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Polens über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des obersten Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (C-619/2018 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland läuft die Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils, wobei geringfügige Fehler die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage stellen, wenn der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils in der Form des Umfangs der Beschwer erkennen kann (2 A 140/2019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform eines langjährigen Mietvertrags die zweifelsfreie Bezugnahme mehrerer Urkunden aufeinander (21 O 361/2018 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmission abgewiesen (10 S 7172019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der Hauptmann der Nationalgarde Nikos Metaxas wegen Mordes an fünf Frauen und zwei Kindern aus Rumänien, Nepal und den Philippinen zu siebenmal lebenslänglicher Haft verurteilt (24. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags gegen einen Inhaber einer Zweitwohnung rechtmäßig, wenn für die Beitragspflicht bezüglich seiner Hauptwohnung ein Dritter herangezogen wird, weil der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil personenbezogen zu verstehen sein soll und nicht wohnungsbezogen (10 L 2468/2019 24. Juni 2019).
2019-06-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays muss das Verteidigungsministerium des Landes einen von dem Unternehmer Alfredo Etchegaray 2006 aus dem 1939 in dem Rio de la Plata gesunkenen Panzerschiff Admiral Graf Spee geborgenen, 2,80 Meter hohen und 350 Kilogramm schweren Adler aus Bronze binnen neunzig Tagen verkaufen und die Hälfte der Einnahmen den Unterzeichnern des Bergungsvertrags überlassen (um 23. Juni 2019).
2019-06-22 *Beurkundungsgesetz, hg. v. Müller-Engels, Gabriele, 2019
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2. A. 2019
*Pulte, Peter/Bigos, Bianca, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 5. A. 2019
*Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 3. A. 2019
*Siebzig (70) Jahre Grundgesetz – in welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?, hg. v. Heinig, Hans Michael/Schorkopf, Frank, 2019
2019-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Vertreiber eines Kinderwunschtees diesen nicht Kinderwunschtee nennen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Beweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Teees förderlich auf die Empfängnis auswirkt (6 U 181/2018 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittelung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt und sich beispielsweise bei einer Begutachtung auf psychiatrischem Gebiet ohne Begleitperson wie etwa den Vater untersuchen lässt (105 R 57/2018 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Ansprüche von Gesellschaftern der Hotelanlage Alpenkönig in Reith bei Seefeld gegen die Gemeinde Reith in Höhe von 65000 Euro seit November 2017 verjährt (um 21. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, dass eine häusliche Krankenpflege durchweg von demselben Pflegedienst durchgeführt wird, sofern ungefähre Gleichwertigkeit besteht und eine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an den pflegenden Menschen fehlt (17 KR 1206/2019 ER 21. Juni 2019).
Nach einer Revisionsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung einer achtzehn Jahre alten betrunkenen Frau in Pamplona zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Juni 2019).
2019-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein Lehrer als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie ein Lehrer als Beamter mit dem gleichen Dienstalter, wenn die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage die Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit ist (C-72/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Verwendung eines Fahrzeugs in dem Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch vor, wenn ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Kraftfahrzeug wegen eines Mangels eines Schaltkreises Feuer fängt, einen Brand verursacht und dabei das Haus beschädigt (C-100/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten in dem Strafverfahren wegen des Anschlags auf eine Moschee in Dresden zu einhundertsechzehn Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Angeklagten erfolglos ist, wobei die beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen ist (5 StR 127/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Anlasstaten auch unter dem Gesichtspunkt eines strafbefreienden Rücktritts von dem Versuch beispielsweise einer gefährlichen Körperverletzung zu würdigen sein (5 StR 208/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei der Abgrenzung einer Gewerberaummiete von einer Wohnraummiete zwecks Schutzes des Wohnraummieters in einem Zweifel von einem Wohnraummietverhältnis ausgegangen werden, so dass sich der Mieter auf die besonderen Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts berufen kann (8 U 132/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Käufer einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz Anspruch auf Kaufpreisminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an seiner engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter schwierigem Rangieren zumutbar benutzt werden kann (8 U 62/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gemäß § 2331a I BGB der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art des Nachlassgegenstands eine unbillige Härte wäre und ihn beispielsweise zu einer Aufgabe des Familienheims zwingen würde (3 U 32/2017 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mutter unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs ihrer drei Töchter zu 82 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung von 80000, 40000 und 20000 Euro verurteilt, ihr Adoptivbruder zu 156 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung (508 KLs 45/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Vater wegen Mordes an seinen beiden Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Schülerin Dresdens es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Staatsregierung Sachsens als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler an dem 22. Juni 2019 auftritt, weil dies keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats ist (5 L 480/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Strafen wegen eines Zugunglücks in Viareggio vor zehn Jahren wesentlich bestätigt, doch ist ein Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa von einer ursprünglichen Strafe von neun Jahren Haft freigesprochen (20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastkraftwagen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzehn frühere hohe Offiziere wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zwecks Finanzierung seines eigenen Rauschmittelgebrauchs zu 4 Jahren Haft verurteilt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren wegen schwerer Nötigung gegen Zahlung von 4000 Euro eingestellt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Keith Raniere zahlreicher Verbrechen an verschiedenen Frauen schuldig (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Ausspruch, dass drei Monate einer zu Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten, eine ausreichende und angemessene Wiedergutmachung wegen überlanger Verfahrensdauer sein, weswegen ein wegen Bestechlichkeit als Justizvollzugsbeamter verurteilter Betroffener nicht länger behaupten darf, Opfer gemäß Art. 34 EMRK zu sein (497/2017 20. Juni 2019).
2019-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die aus drei parallelen und in beliebiger Richtung angebrachten Streifen bestehende Unionsmarke von Adidas nichtig, weil der Sportartikelhersteller nicht nachgewiesen hat, dass diese Marke in dem gesamten Gebiet der Europäischen Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (T-307/2017 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission über die staatlichen Beihilfen Deutschlands zu Gunsten des Nürburgrings rechtmäßig, wozu auch die Feststellung gehört, dass das Bietverfahren in Zusammenhang mit dem Verkauf der Motorsportrennstrecke samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden war (T-353/2015 19. Juni 2019, T-373/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Testament nicht enthaltene und auch nicht einmal angedeutete Erbeinsetzung nicht als formgerecht angesehen werden, so dass sie nach § 125 S. 1 BGB nichtig ist (IV ZB 30/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur fehlen, denn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht (5 StR 128/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zu der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 III 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist (10 C 2/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Menschen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands aktiv unterstützen, in der Regel waffenrechtlich nicht zuverlässig (6 C 9/2018 um 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses ausrichten (6 CN 1/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage einer Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Volkswagens beteiligten Angestellten gegen die Volkswagen AG auf eine weitere Beteiligung nach § 32a UrhG abgewiesen, weil die Zeichnungen des Kraftfahrzeugs nicht als Werk der angewandten Kunst urheberrechtsfähig ist (9 O 3006/2017 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag der Universität Marburg abgelehnt, die Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an sechsunddreißig dsungarischen Zwerghamstern von dem Regierungspräsidium Gießen zu erhalten (4 L 2305/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Staatsangehörigen der Türkei wegen einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in dem Straßenverkehr durch ein Gericht der Türkei in dem Jahr 2012 rechtmäßig (12 S 1730/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Nordkalifornien Sammelklagen gegen die Volkswagen AG, Daimler und BMW zunächst wegen nicht ausreichender Beweise der Kartellvorwürfe abgewiesen (um 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt (19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck spricht, wenn der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine Geheimzahl PIN übergibt, viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über die BeA-Karte und die PIN des Vertretenen unwirksam ist, doch ist der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen (6 Ca 679/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministers Deutschlands sind zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreibern der vorgesehenen Erhebung und Kontrolle der Nutzungsgebühr der Autobahnen Deutschlands für Personenkraftfahrzeuge auf Grund der von dem Gerichtshof der Europäischen Union festgestellten Rechtswidrigkeit der Gebühr gekündigt (19. Juni 2019).
Als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley soll Christine Lambrecht (SPD) Bundesjustizministerin Deutschlands werden (19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in dem Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten verfassungswidrig ist (2 K 37/2019 19. Juni 2019).
2019-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG auch bei einer Subdelegation nach Art. 80 I 4 GG, wobei es genügt, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zu der Subdelegation zu nennen sind und in dem entschiedenen Fall die Vorinstanz das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt hat, weil sie durch ihre Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zu der Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat (1 BvR 587/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wiederholungsgefahr gemäß § 1004 I 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Berichterstattung entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsvermutung also nicht mehr gilt, doch ist für eine rückblickende Betrachtung die bis zu der Rechtskraft des Strafurteils bestehende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (VI ZR 80/2018 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Lichtbild mit einer durch eine Kappe verdeckten Stirne für die Identifizierung eines Kraftfahrzeugführers nicht allgemein ungeeignet und ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von vierzig Prozent von Vorsatz auszugehen (3 Ws B 186/2019 – 122 Ss 77/2019 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet ein von dem Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner zwecks Korrektur von Schreibfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Einigungsgebühr oder Terminsgebühr (6 W 15/2018 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin auf Ausweisung eines seine schwangere frühere Freundin lebend verbrennenden Staatsangehörigen der Türkei rechtmäßig, weil auf Grund dieser Tat von dem Täter auch in Zukunft eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft ausgeht (30 K 99/208 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Anhängerin des 1. FC Magdeburg keinen Anspruch auf Änderung einer Darstellung eines Berichts der Polizei Duisburgs, dass sie vor dem Betreten des Fußballstadions ein Regencape angezogen habe, um ihre Durchsuchung zu behindern (18 K 16606/2017 um 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Verbraucher Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel in Lebensmittelgeschäften gegen den Landkreis Gießen (4 L 1902/2019 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist ein mit neunationalsozialistischen Symbolen werbender Geschäftsmann wegen Weiterleitung des Videos des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten in Christchurch in dem März 2019 zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019).
Nach einer den Vorschlag des zuständigen Generalanwalts überraschend ablehnenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die (auf der unverfrorenen, verbal verbrämten) Suche nach weiteren Einkünften von der Bundesregierung Deutschlands unter der Führung der Christlichsozialen Union (Alexander Dobrindt) verfolgte Gestaltung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen Deutschlands wegen Benachteiligung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten wie etwa Österreichs sowie wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-591/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern, die ihrer Tochter und deren nichtehelichem Lebensgefährten hohe Geldbeträge zu der Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zuwenden, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Hälfte des Betrags von dem Lebensgefährten zurückverlangen (X ZR 107/2016 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank in ihrem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen an dem Schalter vorsehen, ohne dass Kunden in einer so genannten Freipostenregelung eine bestimmte Zahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird, und unterliegen solche Bankentgelte gegenüber Verbrauchern hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle (XI ZR 768/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Antrag des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven auf Herausgabe des als Pfand für unbezahlte Rechnungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zurückbehaltenen Segelschulschiffs Gorch Fock der Bundeswehr abgewiesen , weil der Streit nach Ansicht des Gerichts nicht eilbedürftig entschieden werden muss (18. Juni 2019).
Der Senat Berlins beschließt für fünf Jahre ein Verbot von Mieterhöhungen (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die geltende Regelung über das Rauchen in Gaststätten nicht verfassungswidrig (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind der neunzehnjährige Michal Szewczuk und der achtzehnjährige Oskar Dunn-Koczorowski wegen Aufrufs zu einer Ermordung des Prinzen Harry zu 48 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019).
Michel Platini, früherer Präsident der europäischen Fußballunion, ist zwecks eines Verhörs wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 für kurze Zeit in Polizeigewahrsam genommen worden (18. Juni 2019).
2019-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Staat bei gemeinsamer Erziehung eines Kindes durch beide Eltern verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, beiden Eltern einen Anspruch auf Zuerkennung der Kindererziehungszeit in vollem Umfang einzuräumen (5 R 121/2019 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden folgt aus einem vertraglich eingeräumten Mitbenutzungsrecht an einer Verkehrsfläche auf einem Mietgrundstück kein Mitbesitz, so dass der Mieter keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Verkehrsfläche in der bisherigen Form hat (5 U 880/2019 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten aus einem Widerspruchsverfahren gegen die unterlassene Verzinsung in einem Leistungsbescheid, wenn die Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass darin keine Entscheidung zu den Zinsen getroffen wurde, weil dann kein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen wurde (20 SO 479/2017 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bindet eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat (4 K 3539/2016 F 17. Juni 2019).
Das von Einwanderern aus Deutschland begründete, Schmiergeldzahlungen von etwa 785 Millionen Dollar verdächtigte Bauunternehmen Odebrecht in Brasilien beantragt wegen Verbindlichkeiten von etwa 11,7 Milliarden Euro ein Insolvenzverfahren (17. Juni 2019).
Der Milliardär (Vermögen von 8,6 Milliarden Dollar) und Kunstsammler Patrick Drahi erwirbt für 3,7 Milliarden Dollar das Auktionshaus Sotheby’s (um 17. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf der Landkreis Göttingen vorläufig keine Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen in dem Betrieb einer Antragstellerin erteilen, weil er bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten hat (4 B 81/2019 17. Juni 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung mit zwölf gegen fünf von siebzehn Stimmen des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die von dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung verfassungsgemäß (17. Juni 2019).
2019-06-16
2019-06-15 *Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 15. A. 2019
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 6. A. 2019
*Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. A. 2019
*Effer-Uhe, Daniel/Mohnert, Alica, Psychologie für Juristen, 2019
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Lebensversicherungsvertrag der Standard Life des Jahres 2004 rückabzuwickeln (um 15. Juni 2019).
2019-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzutreffende Einordnung einer in einem Zivilprozess abgegebenen, die Verhandlungsführung einer Richterin an einem Amtsgericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen vergleichenden Äußerung als Schmähkritik eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wobei die Meinungsfreiheit in einem Rechtsstreit nicht auf das zu der Begründung einer Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden darf (1 BvR 2433/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks von dem Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen seines Rückschnitts – allein nach § 910 II BGB, nicht nach § 906 BGB (V ZR 102/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschiften errichtet zu haben, nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist (V ZR 73/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dass dies seine Aufgabe ist und nicht die Aufgabe aller Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die anderen Wohnungseigentümer, weil ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwiderliefe und die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes immer vorrangig sind (V ZR 254/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum durchführender Wohnungseigentümer keinen Ersatzanspruch, auch wenn er eine Maßnahme wie etwa eine Fenstererneuerung in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (VZR 254/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen (V ZR 144/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Auftragnehmer, dem in dem Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrags die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich ist, seiner Darlegungslast durch Vortrag von sonstigen Tatsache, die Rückschlüsse auf den Herstellungsaufwand erlauben (I-22 U 248/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorbereitete Trinkgeldempfehlung, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld von dem Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht ausdrücklich widerspricht, wegen unangemessener Benachteiligung des Reisenden unwirksam (2 U 1260/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Erblasser seine Lebensgefährtin als Erbin einsetzt und zugleich anordnet, dass sie das Vermögen für die aus verschiedenen Beziehungen des Erblassers stammenden Kinder verwalten soll, von Vorerbschaft und Nacherbschaft ohne Befreiung des Vorerben auszugehen (31 WX 182/2017 13, November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem alleinerziehenden Elter auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen zustehen, wenn sich das Kind länger als sechs Monate für einen Gastschulbesuch in dem Ausland aufhält und sich aus den Umständen ein Fortbestand des Betreuungszusammenhangs entnehmen lässt (6 B 8/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein früherer Laienpriester der neuapostolischen Kirche wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkelinnen zu 42 Monaten Haft verurteilt (14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für eine Fahrt zu ambulanten Behandlungen (5 K 1067/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat ein einjähriges Kind kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter bzw. Großtagespflege) (4 B30/2019 um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Frauenärztinnen in Berlin wegen Verletzung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche durch das Angebot eines medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruchs in geschützter Atmosphäre auf einer Internetseite zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (253 Ds 143/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll die fünftägige Anhörung Julian Assanges in dem Verfahren über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika an dem 25. Februar 2020 beginnen (um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ehefrau Sara Netanjahu des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Missbrauchs von Staatsgeldern durch Bestellung teueren Essens in Restaurants trotz Beschäftigung eines Koches zwischen 2010 und 2013 zu einer Zahlung von knapp 14000 Euro verurteilt (um 14. Juni 2019).
Bahners, Frank ist von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu dem ersten Fachanwalt für Sportrecht anerkannt (um 14. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte das Luftfahrtbundesamt mit Blick auf außenpolitische und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer Fluggesellschaft des Iran das unbefristete Ruhen der Betriebsberechtigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Flugbetriebs untersagen (7 ME 12/2019 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgericht der Schweiz ist ein Antrag des internationalen Leichtathletikverbands abgelehnt, die für den Einzelfall außer Kraft gesetzte Regel, nach der die Läuferin Caster Semenya ihren Testosteronhaushalt auf fünf Nanomol pro Liter Blut senken müsste, mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen (14. Juni 2019).
2019-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Ausschluss von Ausländern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Teilnahme an Amateurleichtathletikmeisterschaften der Senioren Deutschlands Unionsrecht verletzen, so dass das Amtsgericht Darmstadt prüfen muss, ob andere bisher von dem Deutschen Leichtathletikverband nicht vorgebrachte Gründe den Ausschluss rechtfertigen können (C-22/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Gmail und andere Webangebote keine Telekommunikationsdienste, für welche die Bundesnetzagentur Überwachungsschnittstellen erzwingen kann, so dass sie keine neuen Verpflichtungen bei dem Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen und dabei beispielsweise Zugänge für den Datenzugriff von Ermittelungsbehörden einrichten müssen (C-193/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dafür, dass der Gesetzgeber dem Betroffenen die Möglichkeit einräumen wollte, die Kenntnisverschaffung der Fahrerlaubnisbehörde an dem Kraftfahrtbundesamt vorbei und außerhalb des in § 4 VIII StVG geregelten Verfahrens selbst in die Hand zu nehmen, nichts ersichtlich (3 M 85/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das wirtschaftliche Interesse an auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hühnern für sich genommen kein vernünftiger Grund gemäß § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien, doch darf die bisherige Übung fortgesetzt werden, weil voraussichtlich in Kürze Verfahren zu einer Bestimmung des Geschlechts in dem Ei bestehen werden (3 C 28/2016 13. Juni 2019, 3 C 29/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 17 I KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber in dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zu der Kündigung entschlossen ist, so dass eine Kündigung in dem Massenentlassungsverfahren vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen wirksam ist, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (6 AZR 459/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von seinem Verkäufer keine Nachlieferung eines typengleichen Neukraftfahrzeugs verlangen, weil zwar ein Sachmangel vorliegt, aber eine Ersatzlieferung in dem Vergleich zu einem Softwareupdate mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (7 U 289/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll es ausreichend sein, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformation je hundert Gramm nur für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird, obwohl das Müsli nicht zwangsläufig mit Milch gegessen werden muss und dadurch der Käufer über den Nährwert des Müslis irregeführt werden kann (4 U 130/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Vergabeverfahren für die Beschaffung innovativer Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden, so dass eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist, weil die Ausschreibung und das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden sind (54 Verg 2/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein einen Mitschüler wegen Ablehnung sexueller Handlungen erwürgender Jugendlicher wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (13. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind einstweilen Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln auch ohne Genehmigung weiter möglich (19 L 328/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein unter einer seine Prüfungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkenden Dauererkrankung leidender Prüfling deswegen nach einer Anmeldung nicht mehr von der Prüfung zurücktreten (4 K 84/2019 13. Juni 2019).
Der Landtag Brandenburgs beschließt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge rückwirkend zu dem 1. Januar 2019 (um 13. Juni 2019).
Bryan Singer zahlt zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs 150000 Dollar (um 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Zusammenarbeit mit der Justiz verlangende Regelung Italiens betreffend die vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen für besonders schwere Verbrechen menschenrechtswidrig (77633/2016 13. Juni 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors dürfen gleichgeschlechtliche Ehepaare nicht benachteiligt werden (um 13. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf hinter einem Notausgang keine Baugrube sein (8 U 15/2019 13. Juni 2019).
2019-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt zu werden, sondern kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz ausgedrückt wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (XII ZB 432/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 51/2019 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 143 (Westumfahrung von Halle an der Saale) abgewiesen (12. Juni 2019).-Nach einer die abweisende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch bewusstes Verschweigen einer rechtswidrigen Softwareprogrammierung unter Abzug von etwa 6000 Euro Nutzungsausgleich zu rund 26000 Euro Schadensersatz verurteilt (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift das Verbot einer sachgrundlosen Befristung in dem Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht bei Unzumutbarkeit wie beispielsweise einer geringfügigen Nebenbeschäftigung (7 AZR 429/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 613a I 2 BGB auch bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsübergängen anzuwenden (1 AZR 154/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine neu gegründete Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur des schon bestehenden Unternehmens von der erleichterten Befristungsmöglichkeit nach § 14 IIa 1 TzBfG Gebrauch machen (7 AZR 317/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem in dem Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht (4 AZR 363/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 14 II 2 TzBfG der Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen, wenn die Laufzeit eines von den Vertragsparteien zuvor geschlossenen Arbeitsvertrags noch nicht begonnen hat, und bedarf eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags wegen § 14 II 2 TzBfG eines sachlichen Grundes und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurze Zeit bestanden hat (7 AZR 54872017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands üben auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse zu versichern (3 KS 2/2018 R um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 38/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig in dem Wege der Leistungsklage durchsetzen (7 U 258/2014 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Verlangen eines Angeklagten in laufender Hauptverhandlung auf eine Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen der Geltendmachung eines unbehebbaren Verfahrensmangels in Form einer überlangen Verfahrensdauer keine Erhebung einer Verzögerungsrüge (1 EK 4/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet bei einer darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 SGB II bzw. SGB XII statt (2 UF 112/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ehegatte auch nach einer Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte dadurch keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist (13 UF 617/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wer vorsätzlich ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung infrage stellenden Einrichtung wie beispielsweise einer Abgasrückführungsabschalteeinrichtung in den Verkehr bringt, auf Grund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden, wobei die Gegenseite sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss (5 U 1318/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Teil vorweggenommener Werbungskosten abgezogen werden (7 K 57/2018 E12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in dem Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen, so dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (5 K 16672019 U 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Mann wegen Trickbetrugs an alten Menschen mittels Auftretens als Polizist zu 42 Monaten Haft verurteilt, eine vorbestrafte Frau zu 54 Monaten Haft (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind in einem Strafverfahren wegen eines vorgetäuschten Onlineshops vier Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs zu 83 Monaten Haft und wegen Betrugs oder Beihilfe zu Betrug zu Haft zwischen vier Jahren und Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt ist (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Einzelhandelskette auch nicht selbst hergestellte und nicht selbst vertriebene Alttextilien und Altschuhe annehmen, wobei maßgeblich für die Abgrenzung der Umfang der Annahme fremder Abfälle ist (10 S 1990/2018 um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das Schauspielhaus Düsseldorf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu Dostojewskis Der Idiot nicht weiter aufführen, weil bei der Inszenierung in Dresden die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit bildeten, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliegt, für die von der Organisation GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (12 O 263/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine zu einer Reinigung einer Mietwohnung vor Rückgabe durch eine von dem Vermieter zu beauftragendes Reinigungsunternehmen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass nur besenrein zu reinigen ist (531 C 60/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot des Schwimmens in einem Burkini in den Schwimmbädern in Koblenz wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots in dem Verhältnis zu Neoprenanzügen rechtswidrig und außer Kraft gesetzt, so dass die Klägerin ab sofort wieder in einem Ganzkörperbadeanzug das entsprechende Schwimmbad benutzen darf (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Obersten Landesgerichts Bayern kommt eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO in Betracht, wenn ein Streitgenosse keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgibt, das angerufene Gericht aber unter Hinweis auf seine fehlende örtliche Zuständigkeit auf einen Streitgenossen sich außer Stande sieht, gegen diesen ein Versäumnisurteil zu erlassen (1 AR 62/2019 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern 68000 Euro zahlen (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Algerien wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Jugendfußballtrainer Bob Higgins wegen sexuellen Missbrauchs vierundzwanziger Jugendlicher zu 24 Jahren Haft verurteilt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist dem Kanuten Jevgenijus Suklinas aus Litauen die Silbermedaille der olympischen Spiele des Jahres 2012 wegen Dopings aberkannt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der unabhängigen Integritätseinheit des Leichtathletikweltverbands ist der Marathonläufer Felix Kirwa aus Kenia wegen rechtswidriger Verwendung von Strychnin für neuen Monate gesperrt (um 12. Juni 2019).
In Westchina sind in Jirzakal in einem Friedhof auf rund dreitausend Metern Höhe in Bechern rund 2500 Jahre alte Reste von auf höheren Rauschmittelgehalt hin gezüchtetem Cannabis (Hanf) nachgewiesen (um 12. Juni 2019).
2019-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Vermögenssperren gegen Viktor Janukowitsch (Ukraine) und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute teilweise nichtig (T-244/16 11. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrags mit dem Bauüberwacher nur die Kündigungsvergütung an Hand der bisher erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu zahlen, sofern ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt (21 U 142/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei einem wesentlichen Mangel einer Werkleistung die Vergütung fällig sein, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig ist, doch bleibt dem Besteller ein Minderungsanspruch (21 U 116/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB grundsätzlich an den zu § 1685 entwickelten Maßstäben und nicht an dem Elternumgang nach § 1684 BGB auszurichten, wobei in dem Einzelfall auch ein darüber hinausgehender Umgang möglich ist, der aber bei einem bestehenden Loyalitätskonflikt des Kindes nicht in Betracht kommt (5 UF 72/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden lassen Abweichungen einer ungefähren Laufleistungsangabe eines Kraftfahrzeugs von der tatsächlichen Laufleistung von zehn Prozent keinen Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht zu (4 U 1399/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des in dem Juli 2018 rechtswidrig in sein Herkunftsland Tunesien abgeschobenen Sami A. abgewiesen, so dass er nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss (17 B 47/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das Veröffentlichen von den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermittelnden Videos in dem Internet durch einen Polizeianwärter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung (28 L 157/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben, weil das zuständige Landratsamt sich die Störungen zurechnen lassen muss, weil es den Standort unglücklich gewählt hat und ein Baugenehmigungsverfahren unterblieben ist, obwohl auf dem Grundstück nur ein Zweifamilienhaus genehmigt wurde (2 K 6575/2016 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Eigentümer eines Grundstücks mit einem von dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baum Zustandsverantwortlicher, der die schätzungsweise 700 Euro kostende Beseitigung der Gespinstnester durchzuführen hat (10 CS 684/2019 11. Juni 2019).
An dem 11. Juni 2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder der Europäischen union in Kraft getreten (11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Moldau fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25000 Euro zahlen, weil sie die Betroffenen nach Terrorvorwürfen an Behörden der Türkei ausgeliefert und dadurch die Freiheitsrechte der Kläger verletzt hat (42305/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Blumenhändler wegen rechtswidriger Werbung auf einem Friedhof mittels beschrifteter Vasen zu 5000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (9 W 648/2018 um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein früherer Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Juni 2019).
Nach Entscheidungen des Deutschen Fußballbunds sind wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen bengalischer Feuer und Zünden von Rauchkörpern der FC Bayern München zu einer Zahlung von 5000 Euro verurteilt, Union Berlin zu 32400 Euro und der 1. FC Köln zu 11900 Euro (um 11. Juni 2019).
Der Bundesgesundheitsminister Deutschlands will auf Grund eigener Einsicht Therapien zur Umpolung von Homosexuellen zu Heterosexuellen verbieten, weil diese nach seiner Erfahrung krank machen und nicht gesund (11. Juni 2019).
Der Kraftfahrzeughersteller Audi ruft weltweit rund 7000 Elektroautos wegen möglicher Mängel zurück (11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Bedrohung in betrunkenem Zustand zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte nach einem Verfahren von neun Jahren Dauer wegen Gläubigerbegünstigung zu 600 Euro Geldstrafe teilbedingt verurteilt (um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss der Stahlhersteller Thyssen und Tata wegen der dadurch möglichen Gefahren für den Wettbewerb abgelehnt (um 11. Juni 2019).
Die wertvollsten Marken der Welt sind Amazon (315 Milliarden Dollar), Google (309 Milliarden) und Apple (um 11. Juni 2019).
2019-06-10 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind knapp drei Jahre nach einem missglückten Putschversuch dreiunddreißig Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Juni 2019).
2019-06-09
2019-06-08 *Möffert, Franz-Josef, Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 4. A. 2019
*Registerrecht, hg. v. Krafka, Alexander, 11. A. 2019
*Büßer/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 3. A. 2019
2019-06-07 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn feststeht, dass ein der Höhe nach umstrittener Vergütungsanspruch jedenfalls in dem Umfang eines Sockelbetrags begründet ist, der Erlass eines stattgebenden Teilurteils zulässig, wobei ein fehlerhaft unterlassenes Grundurteil in dem Rahmen eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 II ZPO nachgeholt werden kann (21 U 16/2019 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon dann, wenn Internetnutzer nach einem Erzeugnis eines bestimmten Herstellers wie des Fahrradtaschenherstellers Ortliebs aus Mittelfranken suchen, auch Erzeugnis anderer Wettbewerber anzeigen, so dass eine Unterlassungsklage des Klägers abgewiesen ist (7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erwächst einem Fachbereich einer Hochschule aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden an der Entscheidungspraxis anderer Hochschulen auszurichten, und ist maßgeblich für das Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung deren objektives Vorliegen in dem Zeitpunkt der Aushändigung der Promotionsurkunde (19 A 1455/2018 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz sind drei Angeklagte wegen Totschlags eines Homosexuellen in einem Abrisshaus auf einem Bahngelände in Aue zu vierzehn und je elf Jahren Haft verurteilt (7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Supermarktkette Edeka ihre kürzlich eingeführte Smoothieflasche so abwandeln, dass sie nicht mit einem Erzeugnis True Fruits verwechselt werden kann (um 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Kreis Mettmann an einen Verbraucher, der über die Onlineplattform Topf Secret Auskunft über Lebensmittelkontrollen bei einem Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben, so dass ein ablehnender Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt ist (29 L 1226/2019 7. Juni 2019).
Die Ratingagentur Fitch stuft den Ölkonzern Pemex Mexikos von BB+ auf BBB- (Ramsch) herab (um 7. Juni 2019).
Knapp die Hälfte der Aktionäre des Wohnungskonzerns Vonovia bevorzugt eine Aktiendividende gegenüber einer Barauszahlung von 1,44 Euro je Aktie der etwa 535 Millionen Aktien (um 7. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Twitter aufgegeben, die zeitweise Sperrung eines Nutzers aufzuheben, weil der Tweet an mögliche Wähler der Alternative für Deutschland durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt war und erkennbar keine Mitteilung unwahrer Tatsachen, sondern Satire (11 O 3362/2019 7. Juni 2019).
2019-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Umfang der Prüfpflichten und Aufklärungspflichten eines Kreditgebers bei einer Kreditgewährung näher bestimmt (C-58/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des früheren Mitglieds der Kommission der Europäischen Union John Dalli auf Ersatz des Schadens, der ihm auf Grund des Ausscheidens aus seinem Amt als Mitglied der Kommission entstanden ist, abgewiesen, weil der Kläger kein rechtswidriges Verhalten des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF oder der Kommission der Europäischen Union und auch die übrigen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung nach dem Recht der Europäischen Union nicht nachgewiesen hat (T-399/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterscheiden sich die verschiedenen Modelle des Sportwagens Porsche 911 nicht deutlich genug voneinander, so dass ihr Design rechtswidrig zu Lasten eines Spielzeugherstellers (Autec Kurt Hesses) geschützt war und auf seinen Antrag aus dem Geschmacksmusterregister des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum gelöscht werden mussten, während für die Volkswagenmodelle Caddy und T5 der Schutz bestehen bleiben kann, so dass ein Spielzeughersteller bei einer Nachahmung dieser beiden Designs in einem Kleinformat ohne Genehmigung bzw. Lizenz die Rechte des Kraftfahrzeugherstellers an dem von ihm entwickelten Design verletzt (T-43/2018 6. Juni 2019, T-191/2018, T-192-2018, T-209/2018, T-210/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil in einem Schadensersatzprozess wegen Baumängeln nicht ergehen, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (VII ZR 103/2016 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsberater wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag in Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (I ZR 67/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegabe geben wie etwa einen Gutschein für ein Brötchen oder einen Gutschein für einen Euro, weil dies wettbewerbsrechtswidrig ist (I ZR 206/2017 6. Juni 2019, I ZR60/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen einer rechtsanwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren zu beseitigen (IX ZR 10472018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen, wenn ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zu der Sicherung abtritt und der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit freigibt, diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das freigegebene Vermögen des Schuldners (IX ZR 272/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufforderung zu der Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 I 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt (I ZR 216/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren wegen eines Überfalls auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz auch das in dem zweiten Rechtsgang erlassene Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen die drei Angeklagten aus Litauen teilweise aufgehoben, weil das Landgericht das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht rechtswidrig abgelehnt hat (4 StR 541/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem eigenen, wenn auch nur mittelbaren wirtschaftlichen Interesse an dem Ausgang eines Rechtsstreits Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber, was auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden muss (III ZB 98/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Ermittlungsverfahren Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft, und liegt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 I VStGB grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nr. 1-10 normierten Ausführungshandlungen bzw. Einzeltaten miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Gesamtbevölkerung bzw. Gesamttat eingebunden sind (StB 14/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zu dem Vorsteuerbezug berechtigtes, Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragendes Unternehmen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen (V R 18/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen auf Grund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer unter verfassungskonformer Auslegung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Inividualverfassungsbeschwerde eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zu dem Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und sind die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts einem Landesverfassungsgericht nicht möglich ist (3/2019 6. Juni 2019, 4/2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich, wenn der Unterhaltspflichtige auf Grund schulischer und gesundheitlicher Einschränkungen keine besondere berufliche Qualifikation hat, seine Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren (10 UF 139/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Gesamtgrundpfandrecht auf der Grundlage einer von dem Gläubiger erteilten Löschungsbewilligung auf entsprechenden Antrag des Eigentümers grundsätzlich eine Löschung nur an einzelnen belasteten Grundstücken oder Miteigentumsanteilen zulässig (20 W 108/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „weniger einnehmen“ regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoffe einnimmt als bei der Anwendung anderer zu einer Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Arzneimittel (3 U 158/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 I, 1003 VV-RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elters an dem Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der Vereinbarung folgt (16 WF 57/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehene Kraftfahrzeuge mangelhaft, doch ist der Anspruch eines Käufers auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells wegen Verjährung in Übereinstimmung mit der Vorentscheidung abgewiesen (1 U 1552/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt bei einer Testamentserrichtung eines auch die Staatsangehörigkeit Deutschlands habenden Staatsangehörigen Rumäniens in Rumänien vor einem rumänischen Notar in rumänischer Sprache unter Bezugnahme auf rumänisches Recht für die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft das Recht Rumäniens (2 Wx 142/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt bei einer Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Personenkraftwagen auf einem unübersichtlichen Parkplatz allein der Umstand, dass einer der beiden Personenkraftwagen in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zu dem Stehen gekommen war, insoweit nicht zu der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Personenkraftwagens in dem Einzelfall nicht schon wegen des vorkollisionären Stillstands zurück (6. Juni 2019 4 U 89/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine scheinbar als Hauswirtschafterin angestellte, tatsächlich aber für Sexualleistungen bezahlte Frau nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaubsabgeltung und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (17 Sa 46/2016 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen, weil ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält, weil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft ist, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bildet (1 K 699/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen fünf frühere Bedienstete der HSH-Nordbank wegen Pflichtverletzungen gegen Zahlung von Geldauflagen von insgesamt 4,85 Millionen Euro eingestellt, während mit dem Angeklagten Peter Rieck noch keine Einigung erzielt wurde (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Krankenpfleger Niels Högel bei Geständnis von dreiundvierzig Fällen wegen fünfundachtzigfachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt und in fünfzehn Fällen freigesprochen (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätiger und streunende Katzen fütternder Mensch mangels einer den Versicherungsschutz begründenden abhängigen Tätigkeit nicht gesetzlich unfallversichert (18 U 452/2018 6. Juni 2019).
In Stillfried an der March in Niederösterreich werden aus einem Teig aus Gerste, Weizen und Wasser durch Trocknen hergestellte Getreideringe aus der Zeit vor etwa 3000 Jahren gefunden, die kultischen Zwecken gedient haben könnten (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs verletzt die Verweigerung gleicher Rechte für ein in dem Ausland heiratendes gleichgeschlechtliches Paar von Männern das Antidiskriminierungsgesetz Hongkongs (um 6. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung und Rechnungsführung der Verwaltungsberufsgenossenschaft nicht prüfen (16 A 3122/2018 6. Juni 2019).
2019-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und ist die Videoübertragung an die nicht anwesenden Eltern jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten (1 BvR 675/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel der fehlenden rechtzeitigen Überlassung eines eingeholten Sachverständigengutachtens ein wesentlicher Verfahrensmangel, der durch die Übersendung des Gutachtens und anschließende erneute Anhörung zu beheben ist, und kann eine so genannte Kontrollbetreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (XII ZB 58/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Begründer der verbotenen Internetseite Altermedia Deutschland durch das Oberlandesgericht Celle wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe hierzu zu Haft bzw. Haft mit Bewährung rechtmäßig und sind die Revisionen der Angeklagten hiergegen weitgehend verworfen (3 StR 337/2018 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer in dem Rahmen einer Scheinlieferbeziehung eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der nicht gemeldeten Umsätze bei dem Aussteller der Scheinrechnung nicht in Betracht (1 StR 208/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein wirksamer Rücktritt von dem Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch Verhinderung der Todesfolge nicht voraus, dass der Täter auch von dem Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurücktritt (1 StR 34/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende, an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbringende Einrichtung sich auf den Gerichtsstand an dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 Buchstabe b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den auf Grund der Sozialhilfegewährung in dem Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen geltend macht (XII ZB 44/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis voraus, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück von dem Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (12 R 372019 R 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen wie Umlaute und Sonderzeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amtswegen gewährt werden (IX B 121/2018 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verletzt der einen unzutreffenden Grundsteuerbescheid ohne ausreichende Prüfung auf die Mieter umlegende Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot und seine vertraglichen Nebenpflichten (11 U 109/2015 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Minibagger sowohl ein Haushaltsgegenstand sein wie auch ein Gegenstand, der nur dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines von zwei Ehegatten dient, so dass es für die Frage, ob die Ehefrau bei einem Verkauf des Minibaggers durch den Ehemann Anspruch auf die Hälfte des erzielten Kaufpreises hat, auf die bisherige tatsächliche Nutzung ankommt (12 UF 37/2019 5. Juni 2019).
Bei den Wahlen in Dänemark erhalten die Sozialdemokraten die relativ meisten Stimmen (um 5. Juni 2019).
2019-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper bei Abflug oder Landung ein außergewöhnlicher Umstand, der Ansprüche wegen einer deshalb eingetretenen Flugverspätung ausschließen kann (X ZR 2272018 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstellung der Gesellschafterliste in Zusammenhang mit der Beurkundung des Gründungsvertrags der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen (II ZB 16/29 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten für die Tätigkeit so genannter Honorarärzte in Krankenhäusern keine besonderen Regeln, so dass für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbständige Tätigkeit in dem sozialversicherungsrechtlichen Sinn gewichtige Indizien bestehen müssen (12 R 272018 R 4. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Honorarärzte in Krankenhäusern insbesondere auf Grund der regulatorischen Rahmenbedingungen grundsätzlich in die Struktur des Krankenhauses eingegliedert und damit abhängig beschäftigt (12 R 2/2018 R 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, für die eine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 059 I 2 BGB ausgeschlossen ist, doch besteht bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 III ErbStG ein Entschließungsermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zu der vorrangigen Inanspruchnahme besteht (VII R 16/2018 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der Internetseite von viagogo ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend und muss viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (33 O 6588/2017 4. Juni 2019).
Nach einem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Deutschlands als Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollte die Bundesregierung Deutschlands den Solidaritätszuschlag vollständig zügig abschaffen und hierfür in dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen (4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Rechtes auf Individualbeschwerde nicht hingenommen werden, dass die Gerichte der Türkei für Beschwerdeführer entscheiden, ob sie eine Beschwerde bei dem Gerichtshof für Menschenrechte einlegen sollten oder nicht (4536/2006 4. Juni 2019, 53282/2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch des Jahres 2016 erteilen (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätige Ärzte in dieser Tätigkeit grundsätzlich nicht als Selbständige anzusehen, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig (12 R 11/2018 R 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger als auf der Internetportalseite anzubieten, weil dies eine notwendige Vorkehrung gegen treuwidriges Umlenken von Kundenbuchungen ist, so dass eine Untersagung seitens des Bundeskartellamts aufgehoben ist (VI-Kart 2/2016 V 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler aus Marokko zu acht Jahren Haft und Verfall von 15000 Euro verurteilt (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Nasenbeinbruch zu teilbedingt 3600 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in dem Strafverfahren gegen frühere Manager der Bank Kaupthing in Island teilweise die Rechte der Angeklagten auf Unvoreingenommenheit verletzt, weil ein Sohn eines Richters einige Zeit bei dem einst größten Bankhaus Islands gearbeitet hat (39757/2015 4. Juni 2019).
Nach einer eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält in dem Streit um die Cholesterinsenker Praluent und Repatha der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zu der Nutzung des Antikörpers Alrocumb mit einem Patent des Repathaherstellers Amgen, weil die Voraussetzungen der Erteilung einer Zwangslizenz nicht glaubhaft gemacht sind (X ZB 2/2019 4. Juni 2019).
2019-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zu der Rückerstattung unfähigen Gläubiger, während eine Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsleistungen gegen Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt (13 UF 71/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mindert ein von einem Kraftfahrzeughersteller einem behinderten Menschen gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch des Geschädigten, so dass der Schädiger nur den Neuwagenpreis unter Abzug des Rabatts ersetzen muss (29 U 203/2018 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt begründet ein Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs nach dem Aufspielen des Softwareupdates grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch aus Delikt (17 U 583/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht einem als Scheinbeklagtem an einem Zivilprozess Beteiligten ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Kläger nur zu, wenn seine Beteiligung durch die fehlerhafte Parteibezeichnung in der Klageschrift verursacht wurde, wobei es für Kosten eines Rechtsanwalts auf deren Notwendigkeit aus Sicht des Scheinbeklagten ankommt (9 W 12/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt, wenn ein Beifahrer einen Schwächeanfall erleidet, infolgedessen er dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs so in das Steuer fällt, dass dieser die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verliert und in den Gegenverkehr gerät, für den Halter des entgegenkommenden kollidierenden Kraftfahrzeugs kein Fall der höheren Gewalt, so dass er dem ursächlichen Beifahrer aus § 7 StVG einstehen muss (12 U 1071/2018 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Richter in einem Gewährleistungsprozess bei einem Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen bestätigt, Befangenheit anzunehmen (5 W 19/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der achtundzwanzigjährige Arasch R. wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord an Dariusch F. zu lebenslanger Haft, seine das hierfür verwendete Kraftfahrzeug steuernde Freundin Lisa S. zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft, wohingegen der Schütze bisher nicht gefasst werden konnte (3. Juni 2019).
Ab 1. Juli 2019 bis 31. 12. 2021 kostet in Deutschland wegen des sinkenden Geschäftsvolumens und der steigenden Kosten der Standardbrief 80 Cent, die Postkarte 60 Cent, der Kompaktbrief 95 Cent, der Großbrief 1,55 Euro und der Maxibrief 2,70 Euro (3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Ehefrau wegen deren Trennungsabsicht mit bloßen Händen ermordender Angeklagter aus Syrien zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Rauschgiftschmuggels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Einspruch des früheren Generalsekretärs des Weltfußballverbands FIFA gegen eine zehnjährige Sperre seitens des Fußballweltverbands abgewiesen (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Erlass eines Haftbefehls gegen Julian Assange derzeit als derzeit unverhältnismäßig abgelehnt, weil er in seiner Haft in Großbritannien mit Hilfe eines Ermittlungsbefehls befragt werden kann (3. Juni 2019).
Andrea Nahles (*1970) tritt wegen mangelnder Unterstützung durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von allen ihren politischen Ämtern zurück (3. Juni 2019).
In Österreich wird die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner angelobt (3. Juni 2019).
Die wichtigsten Chiphersteller der Welt sind derzeit Samsung (Südkorea) mit einem Jahresumsatz 2018 von 63 Milliarden Dollar, Intel (Vereinigte Staaten von Amerika 59), SK Hynix (Südkorea 31), Micron (Vereinigte Staaten von Amerika 25), Broadcom (Vereinigte Staaten von Amerika 15), Qualcomm (Vereinigte Staaten von Amerika 14), Texas Instruments (Vereinigte Staaten von Amerika 13), Infineon (Deutschland 8 und mit Cypress Vereinigte Staaten von Amerika insgesamt 10), Toshiba (Japan 9) und Nvidia (Vereinigte Staaten von Amerika 9) (um 3. Juni 2019).
2019-06-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Auskunftsklage des Rechennetzwerks Correctiv gegen das Erzbistum Köln über Beteiligungen an umweltschädlichen Unternehmen abgewiesen, weil das Erzbistum presserechtlich keine Behörde ist (6 K 1988/2017 um 2. Juni 2019).
2019-06-01 *Reiserecht, hg. v. Führich, Ernst/Staudinger, Ansgar, 8. A. 2019
*Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. A. 2019
*Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, hg. v. Keller/Schönknecht/Glinke, 2019
*Sicherheitsüberprüfungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2019
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
2019-05-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedürfen die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs und der Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung als hoheitlich errichtete Vollstreckungshandlungen der Amtszustellung, wobei nicht nur die Art, sondern auch das Höchstmaß des angedrohten Zwanges einschließlich des Höchstmaßes der Ersatzordnungsmittel in dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung bestimmt angegeben werden muss (13 WF 118/2019 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Entscheidung über die Abänderung einer einstweiligen Anordnung eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 54 III FamFG nur gegeben, wenn es die abzuändernde einstweilige Anordnung gemäß § 50 I 2 Alt. 2 FamFG erstinstanzlich erlassen hat (18 UF 54/2018 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Baumaßnahmen nur dann hinter der anerkannten Technik zurückbleiben, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben (6 U 1075/2018 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Regelung, dass dem steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit sechs Prozent der Überentnahme berechnet werden, verfassungsgemäß, weil dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenübersteht und der Steuerpflichtige ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden kann (15 K 1131/2019 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vermögensarrest in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegen einem früheren Vorstand der Gorch-Fock-Werft in Elsfleth bestätigt, weil das inzwischen insolvente Unternehmen wahrscheinlich einen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand hat (307 O 149/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Facebooks auf Abweisung oder Aussetzung einer Klage der Stadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern abgewiesen (31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook in Zusammenhang mit dem Unternehmen Cambridge Analytica Unterlagen zu dem Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen (31. Mai 2019).
In Deutschland erzielten in dem Jahre 2016 selbständige Rechtsanwälte durchschnittlich einen persönlichen Überschuss von 94000 Euro (Männer 104000, Frauen 65000, Notarrechtsanwälte 183000, Fachanwälte 106000, Sozien 133000, Einzelanwälte 71000, angestellte Rechtsanwälte 67000 brutto) (um 31. 12. 2016).
2019-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Städte und Gemeinden wie beispielsweise Schlitz in Hessen von der Kommunalaufsichtsbehörde zu einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zu dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Androhung einer Ersatzvornahme angewiesen werden (10 C 1/2018 30. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Sergej Koltyrin wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Menschen zu neun Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Mitangeklagter zu elf Jahren Haft (um 30. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 74 Soldaten wegen Beteiligung an einem Putschversuch in dem Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Mai 2019).
New Hampshire schafft durch Überstimmen des Vetos des republikanischen Gouverneurs des Staates als 21. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe ab (30. Mai 2019).
Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der größeren Parteien die neunundsechzigjährige, parteilose, ehelose und kinderlose Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs als erste Bundeskanzlerin - für die Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung nach Neuwahlen in dem September des laufenden Jahres - vorgeschlagen (30. Mai 2019).
2019-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Passbehörde, wenn einem Passinhaber in dem Ausland wie beispielsweise in Afghanistan konkret eine Entführung droht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist, den Geltungsbereich des Passes in Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land einschränken (6 C8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden (10 C 6/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Stadt Braunschweig einer früheren Sportschützin zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole nicht ordnungsgemäß verwahrte, so dass die Waffe deswegen Rost ansetzte (11 U1/2019 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine dem Ausgleichsberechtigten eines extern zu teilenden Anrechts gemäß § 222 I FamFG zu setzende Frist für die Wahl eines Zielversorgungsträgers keine materiellrechtliche Ausschlussfrist, doch ist die Versäumung einer solchen Frist bei der Entscheidung über die Kosten zu berücksichtigen (4 UF 163/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin gegenüber einem Heimbetreiber oder dessen Personal unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags trotz der damit für den Betreuten verbundenen Belastung (2 U 12172018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Verlagsunternehmens gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts verschiedene Artikel des Blattes nicht das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen (4 U 180/2017 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote nicht ausreichend belegt wird, wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Prüflinge rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist (4 K 1252/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Aserbeidschan Ilgar Mammadov entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lange nicht aus der Haft entlassen und danach auch nur begrenzte Schritte eingeleitet, um die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen (15172/2013 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Betrieb des Apothekenautomaten von DocMorris in Hüffenhardt verboten, weil die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig ist (6 U 36/2018 29. Mai 2019, 6 U 37/218, 6 U 38/2018, 6 U 39/2018).
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt für die Bundesrepublik Deutschland zu Richtern an dem Gericht der Europäischen Union mit einer Amtszeit von sechs Jahren ab 1. September 2019 ernannt (29. Mai 2019).
2019-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Ausschluss eines Miterben von einer Abstimmung wegen Interessenkollision zu der Folge, dass allein die Mehrheit der verbleibenden Stimmen entscheiden kann (1 BvR 2833/2016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklichen, über die nicht aufzuklären war, ein Einstehenmüssen des Arztes für Aufklärungsversäumnisse nur, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (VI ZR 27/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Art. 103 I GG, wenn sie in dem Prozessrecht keine Stütze findet und beispielsweise das Gericht verfahrensfehlerhaft überhöhte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (VI ZR 328/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung einer Erlaubnis für denErwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zulässig (3 C 6/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG streiten, das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen, muss dies aber in den Urteilstenor aufnehmen (8 AZN 268/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zwecks Raucherentwöhnung, weil das Behandlungsziel auch durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden kann (1 KR 25/2018 R 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Erwerber eines selbst genutzten Eigenheims nach Ablauf von sechs Monaten darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zu der Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat, wobei ihm Umstände aus seinem Einflussbereich nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten sind (II R 3772016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, während ein späterer Einzug nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen steuerfreien Erwerb als Familienheim bewirkt (II R 3772016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert der Vorbehalt des Nießbrauchs bei einer Grundstücksschenkung die Bereicherung des Bedachten (II R 4/2016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet ein Sturz eines einen Gehweg befahrenden Fahrradfahrers nach seinem Ausweichen vor einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Personenkraftwagen auf die Straße bei dem Wiederauffahren auf den Gehweg keine Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Zurücksetzen des Kraftfahrzeugführers und dem Ausweichmanöver des Fahrradfahrers (I-9 U 90/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Programmzeitschrift in dem Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20000 Euro dafür zu zahlen, dass sie grundlos und ohne Zustimmung ein Bild des Prominenten in Zusammenhang mit einer Frage nach einer Krebserkrankung als Blickfang veröffentlicht hat (15 U 160/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Klageabweisung allein wegen einer unzutreffend als Hauptaufrechnung behandelten Hilfsaufrechnung ohne Prüfung der gegen die Klageforderung erhobenen Einwände keine Rechtskraft hinsichtlich der Aufrechnungsforderung und kann das Berufungsgericht auf die Berufung gegen ein Prozessurteil die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abweisen (10 U 15/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage eines Kraftwagenkäufers gegen die Mercedes-Benz-Bank in der Berufung abgewiesen, weil die Widerrufsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der zu Daimler Financial Services gehörenden Bank rechtmäßig sind (28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein mit einem früheren, von der Stadt Aachen als selbstfahrende Arbeitsmaschine zugelassenen Wasserwerfer nicht an dem öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, weil die erforderliche Betriebserlaubnis erloschen ist, weil der für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt wird (8 B 622/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Vermieter nach Beendigung eines vierzehn Jahre dauernden Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Einkerbungen in dem Laminatboden und Verfärbungen des Teppichs, weil dies gewöhnliche Abnutzungserscheinungen sind (3 S 31/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Carles Puigdemonts und mehrerer Mitstreiter gegen das Verbot einer Parlamentssitzung in dem Oktober 2017 abgelehnt, weil das Verfassungsgericht Spaniens mit dem Verbot in dem Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt hat und die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens entgegen dem Verbot die Entscheidung des Verfassungsgerichts verletzt hat (75147/2017 28. Mai 2019).
2019-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 6 I 2 BnotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zu einem Notar rechtmäßig und muss von der Justizverwaltung beachtet werden (NotZ Befg 7/2018 27. Mai 2019).
Der Nationalrat Österreichs spricht mehrheitlich dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen aus (27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Staatsanwaltschaften in Deutschland in Gegensatz zu dem Generalstaatsanwalt Litauens nicht zu einer Ausstellung eines europäischen Haftbefehls befugt, weil sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der ausführenden Gewalt bieten (C-508/2018 27. Mai 2019, C-82/2019, C-509/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind sieben Teilnehmer und Helfer der Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt (27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen alkoholkranken Vater erstechender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 27. Mai 2019).
Angeblich soll das das so genannte Ibiza-Video zwecks Rache und wegen Abneigung gegen die Freiheitliche Partei Österreichs von einem Rechtsanwalt in Wien, einem Detektiv und zwei Sicherheitsexperten auf Grund von Kenntnissen eines Leibwächters des Rechtsanwalts über das Privatleben Karl-Heinz Straches unter Verwendung einer mit 6000 bis 7000 Euro je Tag entlohnten mehrsprachigen bosnischen Studentin der Agrarwissenschaft geschaffen und von einem Verein in Deutschland gegen Goldmünzen in einem Wert von 600000 Euro erworben und dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu Veröffentlichungen überlassen worden sein (um 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments und Vorsitzende der Regierungspartei Liviu Dragnea wegen Korruption zu 42 Monaten Haft verurteilt (27. Mai 2019).
Bei einer Volksabstimmung in Rumänen sprechen sich 89 Prozent der Teilnehmer für eine konsequente Bestrafung korrupter politischer Amtsträger und gegen eine Änderung von Justizgesetzen zu Gunsten Korruptionsverdächtiger aus (um 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der die Eltern der dreizehnjährigen Jayme Closs in Barron erschießende und das Mädchen für 88 Tage in eine abgelegene Hütte bei Gordon entführende Jake Patterson zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Mai 2019).
Der Pharmakonzern Teva aus Israel zahlt auf Grund einer Vereinbarung zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Beteiligung an dem Missbrauch stark wirkender Schmerzstoffe (Opioide) 85 Millionen Dollar an den Bundesstaat Oklahoma (27. Mai 2019).
2019-05-26 Bei der Europawahl 2019 verlieren die bisher führenden Volksparteien Stimmen und gewinnen vor allem die Grünen (26. Mai 2019).
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird erstmals die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht mehr stimmenstärkste Partei, doch ist die weitere Entwicklung einer Regierungsbildung noch unklar (26. Mai 2019).
2019-05-25 *Peters, Dietlinde-Bettina, Das Weisungsrecht der Arbeitgeber, 2019
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Henssler, M./Prütting, H., 5. A. 2019
2019-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Einspruch Marine Le Pens gegen die Verpflichtung zu der Rückzahlung von 300000 rechtswidrig erlangter Euro endgültig zurückgewiesen (C-525/2018 P 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank eine Entgeltbestimmung verwenden, nach der für die Erteilung von Bankauskünften 25 Euro zu zahlen sind, weil es sich bei einer Aufkunfterteilung über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit um eine zusätzliche Leistung handelt, die von sonstigen Gebühren der Kontoführung nicht abgedeckt ist (10 U 5/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Auftragnehmer auch für auf Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruhenden Mängeln einstehen, kann sich aber davon durch einen Hinweis auf seine Bedenken gegenüber dem Bauherrn befreien (1 U 71/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein von dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer, weil sie nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst sind, sondern staatlich gewollte Förderung des Jagdwesens (10 K 477/2016 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen in dem Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, weil dies irreführt und das Telekommunikationsgesetz verletzt (4 HK O 35/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Finanzbeamtin aus Paderborn, die in Teilarbeitszeit tätig war und mehr als zwölf Jahre das volle Gehalt bezog, wegen Betrugs mit einem Schaden von etwa 170000 Euro zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist ein einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in der Toilette eines Zuges mit Fußballanhängern zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2019).
In dem Jahre 2016 betrug in Deutschland die tatsächliche Dauer des Studiums der Rechtswissenschaft durchschnittlich 11,3 Semester (um 31. 12. 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilanträge der Nationaldemokratischen Partei und der Partei Der III. Weg auf Wiederaufhängen abgehängter Wahlplakate teils als unbegründet, teils als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 45/2019, 1 BvQ 46/2019 24. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Alternative für Deutschland ein Foto des verstorbenen Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Herbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke verwenden (05 O 1129/2019 24. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump zunächst keine Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen, die nicht von dem Kongress bewilligt wurden (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein gefaltetes Blatt Papier, auf dem ein Rechtsanwalt eine Mitteilung geschrieben und seinem Mandanten übergeben hat, eine in Art. 8 EMRK geschützte Korrespondenz, so dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorliegt, wenn ein Polizist die von dem Rechtsanwalt verfassten und seinem Mandanten übergebenen Mitteilungen einsieht, und für eine Rechtfertigung ein dringendes soziales Bedürfnis der Einsicht erforderlich ist (28798/2013 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Parlaments Spaniens sind die vier neugewählten Abgeordneten aus Katalonien, gegen die ein Strafverfahren wegen Rebellion vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, vorläufig suspendiert (24. Mai 2019).
2019-05-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kunden sperrige oder schwer zu befördernde Erzeugnisse bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden, sondern müssen sich bei erheblichen Unannehmlichkeiten die Verkäufer selbst darum kümmern, wie sie die Waren zurückerhalten und dürfen dem Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen (C-52/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtende Notare in Polen keine Gerichte, so dass eine solche Urkunde keine in einer Erbsache erlassene Entscheidung ist, aber immerhin eine öffentliche Urkunde (C-658/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können die privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der Staatsschuld Griechenlands nicht zugestimmt und auf Grund der Umstrukturierung Verluste erlitten haben, die Europäische Zentralbank nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Umstrukturierung kein unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Eingriff in ihr Eigentumsrecht ist (T-107/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts aus Nordrhein-Westfalen gegen einen Beitragsbescheid seiner Rechtsanwaltskammer bezüglich einer Sonderumlage in Höhe von 58 Euro für das so genannte besondere elektronische Anwaltspostfach abgewiesen, weil die Kosten kraft Gesetzes von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern zu tragen und bereits mit der Entwicklung angefallen sind (AnwZ Brfg 15/2019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Fahrunterricht in einer Fahrschule zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 so genannter spezialisierter Unterricht, nicht aber umsatzsteuerfreie Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen (V R 7/2019 23. Mai 2019, V R 38/2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen Klagerücknahme zwecks Kostenentscheidung unzulässig und sind Verweisungsbeschlüsse nach Ende der Rechtshängigkeit auch dann nicht bindend, wenn keine Willkür vorliegt (6 AR 6/2ß019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Zwangshypothek materiellrechtlich zu einer Eigentümergrundschuld geworden ist, weil der die Eintragungsgrundlage bildende Kostenfestsetzungsbeschluss durch vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wurde, das Recht auf Grund Bewilligung dessen, der in dem Zeitpunkt der materiellrechtlichen Rechtsänderung Grundstückeigentümer ist, gelöscht werden, wenn die Änderung der Rechtsinhaberschaft mit den in dem Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen ist (34 Wx 255/2019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Eu-ErbVO) das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach dem Rechte Frankreichs seine dingliche Wirkung abzusprechen, doch hat es bei Zweifeln ein Prüfungsrecht (5 W 25/2019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist wegen der von dem Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung die Bestimmung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von dem zuständigen Gericht in dem Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben, was in dem konkreten Fall aber aus prozessualen Gründen nicht möglich war (8 AY 49/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist auf eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Fünftelregelung) anwendbar (3 K 1007/2018 E 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen von Abgasmanipulationen betroffene Dieselkraftfahrzeuge ohne Softwareupdate als rechtswidrig gemäß der Zulassungsverordnung außer Betrieb gesetzt werden (5 A 2183/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kinderlärm als Ausdruck selbverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat zumutbar und auch in einem Altbau ohne moderne Schalldämmung von anderen Mietern hinzunehmen (283 C 1132/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss das Unternehmen Bosch 90 Millionen Euro wegen seiner Beteiligung an den Kraftfahrzeugmanipulationen von Dieselkraftfahrzeugen zahlen (23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen in dem Internet ermittelt werden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und vielleicht Verbraucherrechtsverletzungen ermöglichen (23. Mai 2019).
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlebt seinen 70. Geburtstag (23. Mai 2019).
In Spaniensind vier Angeklagte aus Katalonien zu Abgeordneten des Parlaments und ist ein Angeklagter als Senator gewählt worden, wobei umstritten ist, wer für die Entscheidung der dadurch entstandenen Streitfragen zuständig ist (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Wolkow als wichtigster Mitarbeiter Alexej Nawalnyjs wegen Rechtsverletzungen bei einer Demonstration in Moskau zu zwanzig Tagen Arrest verurteilt (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Daily Telegraph wegen falscher Berichte über angebliche sexuelle Belästigungen einer Kollegin durch den Schriftsteller Geoffrey Rush zu rund 1,73 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 23. Mai 2019).
Forscher der Universität Lüttich haben Fossilien von rund einer Milliarde Jahren alten Pilzen in rund eine Milliarde Jahre altem Schiefergestein in dem Nordwesten Kanadas entdeckt (um 23. Mai 2019).
Landau, Peter, Berlin 26. 02. 1935-München 23. Mai 2019 (23. Mai 2019).
Mehr als dreißig Jahre nach seiner Verurteilung zu der Todesstrafe ist der mehrfache Mörder Robert Joseph Long in dem Florida State Prison der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet worden (23. Mai 2019).
Nach bisherigen Erkenntnissen war der Rechtsanwalt M. in Wien an Johannes Gudenus (FPÖ) unter Vorlage eines offensichtlich gefälschten Passes Aljona Makarowas und Dokumenten über eine Liquidität und Zahlungsbereitschaft signalisierende Geldüberweisung auf ein Treuhandkonto unter dem Vorwand eines geplanten Grundstückserwerbs einer vermeintlichen Oligarchennichte herangetreten und hatte der mit ihm schon bei früherer Industriespionage zusammenarbeitende, aus Wien stammende und in München mit einem Detektivbüro gemeldete Privatdetektiv H. unter dem Namen Julian Thaler eine Frau mit Johannes Gudenus bekannt gemacht, das heimlich gefilmte Treffen der Frau mit Johannes Gudenus und Karl-Heinz Strache (FPÖ) auf Ibiza in dem Jahre 2017 arrangiert und Gudenus zwecks erfolgreicher Sammlung weiteren belastenden Stoffes durch Abhörgeräte nochmals getroffen und hatte Rechtsanwalt M. über seine Kanzlei bereits in dem Januar 2019 das gewonnene Video mehreren Interessenten zu einem angeblich siebenstelligen Betrag vergeblich angeboten, wobei sich heute fragt, welchen Betrag Spiegel und Süddeutsche Zeitung für das Video gezahlt haben und ob die kurzen Hintermänner die inzwischen auch für den Bundeskanzler Österreichs bedrohlich gewordene Lage noch rechtzeitig vor einem für den 27. Mai 2019 geplanten Misstrauensvotum in dem Nationalrat Österreichs durch politische Zugeständnisse an die Opposition ausreichend entschärfen werden können (23. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadt Calw in Ermangelung einer rechtmäßigen Alternative die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der Christlich Demokratischen Union durchführen (1 S 1380/2019 23. Mai 2019, 23. Mai 2019).
Nach einer auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der Partei Volt Deutschland erzielten außergerichtlichen Einigung darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat wieder betreiben und bei künftigen Wahlen in neuer, kleinere Parteien nicht mehr benachteiligender Form anbieten (23. Mai 2019).
2019-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verurteilung Real Madrids zu einer Zahlung von 18,4 Millionen Euro wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe durch die Kommission aus dem Jahre 2016 nichtig, weil die Kommission nicht alle Elemente des Vorhabens in seinem Kontext berücksichtigt hat (um 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge auf Grund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 I ZPO nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde über die Abtretung selbst (VII ZB 87/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält der XII. Zivilsenat an der in dem Beschluss von dem 21. Juni 2017 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass der Antrag auf Feststellung der Erledigung abzuweisen ist, wenn die ursprüngliche, ansonsten zulässige und begründete Klage zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bei einem unzuständigen Gericht anhängig und zu diesem Zeitpunkt auch kein Verweisungsantrag gestellt war (III ZR 16/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen einer in einem außergerichtlichen Vergleich vereinbarten Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde aufrechterhaltene Nichtzulassungsbeschwerde auf Vortrag der anderen Vergleichspartei als unzulässig zu verwerfen (VII ZR 180/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 I 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob beziehungsweise für welchen Zeitraum das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574a BGB fortzusetzen ist, der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (VIII ZR 167/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung eines Verhaltens eines Bieters der Internetplattform eBay als rechtsmissbräuchlich auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Einzelumstände an (VIII ZR 182/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Eigenbedarfskündigung das Gericht notfalls unter Einbeziehung von Sachverständigen sorgfältig prüfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall gemäß §574 I BGB die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses überwiegen (VIII ZR 180/2018 22. Mai 2019, VIII ZR 167/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einer Versicherung für fremde Rechnung dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an der Stelle des Versicherungsnehmers gemäß § 186 S. 1 VVG zu unterrichten, was auch in dem Falle der Anzeige des Versicherungsfalls durch den Versicherten gilt (IV ZR 73/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nach § 1613 I BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, dieses Geld gemäß § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu der Verfügung (XII ZB 613/2016 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß (X R 19/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine bei einer Festsetzung eines Bußgelds gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus einer Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen bestimmten Mehrerlös bezieht (XI R 40/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Klage zulässig und der Kläger in dem Termin säumig ist, die Klage nicht durch Endurteil abgewiesen werden, sondern ist über sie durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO oder möglicherweise durch Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331 ZPO zu entscheiden, wobei eine Entscheidung durch Endurteil mit der Berufung angegriffen und zu einer Zurückverweisung an die Vorinstanz führen kann (15 U 148/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Normenkontrollanträge von Eltern gegen Beitragssatzungen von Kindertagesstätten zurückgewiesen, weil das Gericht keine Anzeichen für eine rechtswidrige Kalkulation der jeweiligen Beiträge erkennen konnte (6 A 20/2017 22. Mai 2019, 6 A 6/2017, 6 A 21/2017, 6 A 22/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Übertragung von Flächen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Erwerber in dem Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge keine bloße Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung, die stille Reserven aufdeckt (7 K 802/2018 E 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtfertigt eine völlige Zustellung einer Wohnung mit Gegenständen zwar keine fristlose Kündigung des Mieters durch den Vermieter, aber eine ordentliche Kündigung (9 S 2/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind so genannte Spätis in Berlin typischerweise nicht auf den besonderen Bedarf von Touristen zugeschnitten, so dass sie an Sonntagen nicht öffnen dürfen (4 K 357/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Tarotkartenlegen eine Sondernutzung öffentlicher Straßen (5 S 2592/2018, 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Einstufung des Widums der Zollstätte Lueg in Gries am Brenner durch das Bundesdenkmalamt 2017 als Denkmal entgegen der Ansicht der Gemeinde rechtmäßig (um 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Qualcomm Wettbewerbsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt und bei Smartphonechips seine Marktposition durch überhöhte Lizenzgebühren für seine Patente rechtswidrig missbraucht (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Mediator Kenneth Feinberg Gespräche zwischen dem Unternehmen Bayer und Rechtsanwälten von möglicherweise durch Unkrautvernichtungsmittel geschädigten Klägern leiten (22. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Facebook verpflichtet, die Seite der Partei Der III. Weg bis zu der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (1 BvQ 42/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie in dem Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll, doch muss bei Unverfügbarkeit der Immobilie als bereites Mittel das Jobcenter eine vorhandene Notlage vorläufig abdecken (11 AS 209/2029 B ER 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Leichtathletikweltverbands ist der frühere Funktionär Michael Rotich aus Kenia wegen Kollusion durch Warnung vor Kontrollen für zehn Jahre gesperrt und muss 5000 Dollar Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zahlen (um 22. Mai 2019).
2019-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn die Kapitalverkehrsfreiheit und das in der Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht verletzt (C-235/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungspflichtverletzung bei dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 III 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags (II ZR 340/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Grund, die Ersatzfähigkeit von Schockschäden bei einem ärztlichen Behandlungsfehler stärker einzuschränken als bei einem Unfallereignis (VI ZR 299/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt ein Gericht, wenn es in dem Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass zu der Stellungnahme zu dem Beweisergebnis einräumt, damit zu dem Ausdruck, dass es eine Stellungnahme in dem Termin nicht erwartet und einen fristgemäß erfolgten Vortrag zu dem Beweisergebnis berücksichtigen wird (VI ZR 54/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Entfernung eines von Mietern angebrachten Banners an seinem Haus als schwerwiegende optische Beeinträchtigung deutlich höher als 600 Euro (VIII ZB 66/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein behandelnder Arzt, wenn die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (VI ZR 119/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht in seiner Urteilsformel die Art und Menge des sichergestellten Betäubungsmittels bestimmt bezeichnen, wobei eine Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis nicht genügt (1 StrR 98/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es, wenn der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zu der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat, zu der Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 S. 2 KSchG fasst (2 AZR 26/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat in dem Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG das Gericht inzidenter zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, wobei bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses kein der Klage stattgebendes Urteil ergehen kann (9 AZR 295/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 579/2016 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn mit einer der Klage stattgebenden Entscheidung kein Rechtsfriede geschaffen wird (9 AZR 260/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Frist in dem Fristenkalender nicht als erledigt gestrichen werden, ehe die fristwahrende Handlung ausgeführt worden ist, und muss die Erledigung fristwahrender Handlungen an dem Abend eines jeden Arbeitstags von einer dazu beauftragten Bürokraft an Hand des Fristenkalenders noch einmal selbständig überprüft werden (IX R 43/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Befreiung des Liquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von den Beschränkungen des § 181 BGB eine entsprechende, in der Satzung der Gesellschaft geregelte Befreiungsbefugnis für die Gesellschaft voraus, wobei eine dem Wortlaut nach nur für die werbende Gesellschaft bestehende Befreiungsermächtigung nicht auf die Liquidationsgesellschaft übertragen werden kann (20 W 87/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann jeder Staat bestimmen, welchen Verjährungsfristen er Ansprüche unterwirft, sofern in Deutschland nicht der ordre public verletzt wird (I-9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Brand einer Fabrik in Pakistan von vier Klägern aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik erhobenen Schmerzensgeldansprüche verjährt, so dass Anträge für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen sind (9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 25 II Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens in dem Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund von dem Oktober 2016, mit dem der Landkreis ein 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich Bensersiels unter Landschaftsschutz gestellt hatte, rechtmäßig (4 KN 141/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Schutzgut der Erlaubnispflicht in §18 SächsStrG der Schutz des Straßenbilds und das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und sind Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten in dem gerichtlichen Verfahren regelmäßig keine nachträgliche Anhörung in dem Sinne dieser Regelung (3 B 151/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Luftfahrtunternehmen solche Umstände vortragen, nach deren Zugrundelegung ein jeweiliger Streik so außergewöhnlich ist, dass er nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und nicht von ihm tatsächlich beherrschbar war (321 S 8372018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein über ein Vermögen von 115000 Euro verfügendes Rentnerehepaar keinen Anspruch auf Wohngeld, weil es aus diesem Vermögen monatlich nur 100 Euro aufwenden muss, um zusammen mit seinen monatlichen Einkünften seinen Bedarf zu decken (21 K 901/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mönchengladbach verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (20 L 1449/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Internetadressenverwaltung Icann hat Amazon trotz des Widerspruchs mehrerer an dem Amazonas gelegener Staaten Südamerikas das Recht, die Internetendung amazon zu nutzen (um 21. Mai 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands verkündet die Bundesrepublik Deutschland Gesetze künftig digital selbst durch das Bundesamt für Justiz und nicht durch einen Verlag (21. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss eine Schadensersatzklage des Journalisten Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei geprüft werden (21. Mai 2019).
Vor zwei Jahren wurde in den Steinbrüchen in Solnhofen die versteinerten Kochen eines Flügels eines dem 1861 entdeckten Archaeopteryx ähnlichen taubengroßen flugfähigen und vor etwa 150 Millionen Jahren an dem Jurameer lebenden Vogels entdeckt, der nach seinem Entdecker und seinem Entdeckungsort den Namen Alcmonavis poeschli erhalten hat (um 21. Mai 2019).
2019-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Alternative für Deutschland) gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zu der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit unzulässig und nicht zu der Entscheidung angenommen, weil die Stiftung den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 649/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Zitiergebot gemäß Art. 80 I GG durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zitierten einschlägigen Regelungen tatsächlich zuständig war (8 BN 1/2018 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Prozessbevollmächtigter in jedem Falle dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (4 Bs 190/2018 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (6 K 385/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein fünfunddreißigjähriger Angeklagter aus Frankreich wegen Schmuggels von mehr als drei Kilogramm Rauschgift auf der Insel Lombok zu dem Tode verurteilt (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump Finanzunterlagen offenlegen (um 20. Mai 2019).
Bettwanzen, die in der Gegenwart zu zwei Dritteln bei Fledermäusen leben, sollen bereits vor etwa 115 Millionen Jahren bestanden haben (um 20. Mai).
Das in Sèvres bei Paris in einem Tresor des internationalen Büros für Maß und Gewicht als Zylinder von 39 Millimetern Höhe und 29 Millimetern Durchmesser aus 90 Prozent Palladium und 10 Prozent Iridium befindliche Kilogramm wird wegen seines aus bisher unbekannten Gründen eingetretenen Masseverlusts von 50 Mikrogramm seit 1878 künftig durch eine Wattwaage bzw. Kibblewaage oder über eine Siliziumkugel realisiert (20. Mai 2019).
Nach dem Verlangen des Bundeskanzlers Österreichs auf Entlassung des Innenministers (FPÖ) legen die von der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellten Minister ihre Ämter nieder (20. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihr Internetangebot Wahl-O-Mat nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige zu einer tatsächlichen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien wie beispielsweise der Partei Volt Deutschland führt (6 L 1056/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden ist ein Haftbefehl gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor dem Bezirksgericht Uppsala beantragt (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Regierung Italiens Angehörigen der Sinti und Roma nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen, in der Kinder gemeinsam mit ihren Eltern untergebracht werden, weil ihnen andernfalls unumkehrbares Leid droht (25838/2019 20. Mai 2019).
2019-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien nicht in jeder Instanz eines Rechtsstreits wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorhergehenden Instanz war, so dass ein wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags einer Klage stattgebendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken als rechtswidrig aufgehoben ist (VI ZR 171/2019 19. Mai 2019).
2019-05-18 Der gelernte Zahntechniker Karl Heinz Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt nach Bekanntwerden eines auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenen Videos über die Zukunft Österreichs als Vizekanzler unter Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, woraufhin der Bundeskanzler unter Ausnutzung der politischen Schwäche seines Koalitionspartners Neuwahlen ohne Offenlegung seiner Verbandelungen verlangt (18. Mai 2019).
Da der Mensch wegen seines natürlichen Selbsterhaltungstriebs grundsätzlich egoistisch eingestellt ist und nach Kräften die Privatisierung und Vermehrung eigener Vorteile sowie die Sozialisierung und Verringerung eigener Nachteile anstrebt, ist der Politiker, der besser erscheinen will und muss, als er ist, über kurz oder lang zu Lüge und Täuschung der Allgemeinheit über Motive und Vernetzungen geneigt, worüber weltweit und damit auch auf einer angeblichen Insel der Seligen meist nicht zuerst die verbandelten Pressemedien, sondern, wenn überhaupt, eher fremde, nach Möglichkeit von den eingebundenen Meinungsmachern unterdrückte und nur bei Bedarf eingebundene Dritte berichten, bis der Betroffene wirklich nicht mehr in seiner unter Täuschung der sich gerne blenden lassenden Wähler erlangten Lage zu halten und stracks zu einem plötzlichen Rücktritt gezwungen ist (18. Mai 2019).
*Brussels IIa – Rome III, Article by Article Commentary, hg. v. Althammer, Christoph. Beck, München 2019. XVII, 211 S.
2019-05-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer, wenn der Geschädigte vor Ablauf der angemessen auf vier bis sechs Wochen zu bestimmenden Prüffrist Klage erhebt, noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (4 W 4/2019 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Zulassung des Kraftfahrzeugs maßgebend, ohne dass die Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins oder die Aushändigung eines mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelten Kraftfahrzeugkennzeichens erforderlich sind (13 K 2598/2018 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist ein neunzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Köthen zu zwanzig Monaten Jugendstrafe verurteilt, ein siebzehnjähriger Angeklagter zu siebzehn Monaten Jugendstrafe (17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der rechtswidrigen Parteifinanzierung vor Gericht verantworten (um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Hermann Geißler als ehemaliger Abteilungsleiter der Glaubenskongregation von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen, weil die Vorwürfe der der früher ebenfalls der Ordensgemeinschaft Das Werk angehörenden Theologin Doris Reisinger nicht mit der nötigen moralischen Gewissheit bewiesen sind (um 17. Mai 2019).
In Deutschland waren als späte Folge des in einem internationalen Trend seit 2004 Einsetzens des Überwiegens von Frauen in dem Studium der Rechtswissenschaft in dem Jahre 2017 von 4694 neu zugelassenen Rechtsanwälten 52 Prozent Frauen (um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind eine Arbeitgeberin und ihr früherer Rechtsberater, die Kündigungsgründe fingiert haben, um ein unliebsames Betriebsratsmitglied zu kündigen, wegen Persönlichkeitsverletzung zu einer Zahlung von 20000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (3 Ca 433/2017 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des früheren Leiters des öffentlichen Fernsehens Polens Robert Kwiatkowski gegen seine Nennung in einem Parlamentsbericht in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen abgewiesen, weil die Untersuchung des Korruptionsskandals und die Berichte darüber dem öffentlichen Interesse entsprachen und die Kommission Kwiatkowski nicht strafrechtlich bewertet, sondern nur ihre Erkenntnisse zu Kwiatkowski als Person des öffentlichen Lebens kundgetan und seine Rolle in der Angelegenheit eingeschätzt hat (58996/2011 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Türkei ist das seit seiner Verurteilung bestehende weitgehende Besuchsverbot des 2002 zuerst zu dem Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilten Kurden Abdullah Öcalan aufgehoben (17. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Naturschutzorganisation NABU gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Karate Forst flüssig wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektenvernichtungsmittels gegen den Kiefernschädling Nonne über Kiefernwaldflächen in dem Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten (11 S 40/2019 17. Mai 2019).
2019-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union die umsatzbasierte progressive Einzelhandelssteuer Polens rechtswidrig als staatliche Beihilfe eingestuft, so dass ihre diesbezüglichen Beschlüsse nichtig sind (T-836 16. Mai 2019, T 624/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung, so dass er den Wert der zu vollstreckenden Forderungen übersteigen kann (I ZB 46/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmers kein Recht zu der Erfüllungswahl oder Erfüllungsablehnung, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der von dem Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand (IX ZR 44/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, nicht genügt (I ZB 79/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden sind, nicht genügt (I ZB 7972018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten der von dem Oberlandesgericht Dresden wegen Rädelsführerschaft bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiteren Straftaten verurteilten Anhänger der Gruppe Freital verworfen und die verhängten Strafen bestätigt (3 StR 575/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist und ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem der Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen überträgt, § 24 I ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen (V ZB 101/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Überwachungsorganisation die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben wie beispielsweise der Durchführung von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen widerrufen, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr bietet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, wobei dem Widerruf nicht entgegensteht, dass die Überwachungsorganisation den Betreffenden wegen der begangenen Pflichtverletzungen zunächst nur abgemahnt hat (3 C 19/2017 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß einem Wiedereingliederungsplan eines behandelnden Arztes zuzustimmen, doch dürfen sie den Wiedereingliederungsplan ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung nach diesem Plan nicht zulässt (8 AZR 530/2017 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zwar Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zu der Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Lage verlangen, doch ergibt sich daraus bei Wegfall des Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie, sondern nur ein Anspruch auf Prüfung einer etwaigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz (6 AZR 329/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Fraktionen keine öffentlichen Arbeitgeber gemäß § 154 II SGB IX, so dass sie nach § 165 S. 3 SGB IX nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weshalb ein nicht eingeladener Bewerber gegen eine Fraktion des Landtags Bayerns keinen Schadensersatzanspruch hat (8 AZR 315/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der frühere Salafistenprediger Sven Lau unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft nach teilweiser Verbüßung seiner Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Verträge die mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilden und mit ihm stehen oder fallen sollen, ebenfalls notariell beurkundet werden (19 U 207/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Untersagung einer Nutzung einer baulichen Anlage beispielsweise als Wettbüro durch die Aufsichtsbehörde auch gegenüber einem Nutzungsnachfolger rechtmäßig, weil andernfalls die Durchsetzung ständig durch Nutzerwechsel verhindert werden könnte (2 S 19/2019 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine ärztliche Bescheinigung zu dem Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden (2 LB 369/2019 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller für Grundsicherungsleistungen ein Kraftfahrzeug nur verwerten, wenn sein Wert den Kraftfahrzeugfreibetrag von 7500 Euro und den Vermögensfreibetrag übersteigt (11 AS 122/2019 B ER 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein in Gunzenhausen seine drei Kinder und deren Mutter ermordender einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in dem Dieselskandal zu Schadensersatz verurteilt (2-07 O 350/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Tierärztin wegen Tierquälerei und Betrugs zu neun Monaten Haft und Berufsverbot verurteilt (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II verwirkt ein Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er einen Kaufinteressenten über vorherige Verhandlungen mit einem anderen Kaufinteressenten unterrichtet, aus denen sich ergibt, dass der Verkäufer die Kaufsache auch für einen niedrigeren Preis verkaufen würde (11 O 134/2018 16. Mai 2019).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Förderhöchstbetrags des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab dem Wintersemester 2019/2020 in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro je Monat und des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern lebende Studenten von 250 Euro auf 325 Euro (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Banken Barclays, Royal Bank of Scotland, Citigroup, JP Morgan und Mitsubishi wegen Beteiligung an zwei Kartellen in dem Devisenhandel 107 Milliarden Euro Bußgeld zahlen, während die Bank UBS als Kronzeugin bußgeldfrei bleibt (16. Mai 2019).
2019-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die in dem EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Containersignatur seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (XII ZB 573/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit eines Verfahrenspflegers zu der Teilnahme dann ausnahmsweise nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte (XII ZB 57/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l II 2 BGB Unterhaltsberechtigten auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elter infolge der Betreuung nicht mehr in voller Höhe erzielen kann (XII ZB 357/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Förderungshandlung des Mitglieds einer ausländischen terroristischen Vereinigung darin bestehen, unmittelbar zu der Durchsetzung der Ziele der Vereinigung beizutragen oder die Grundlagen für die Aktivitäten der Vereinigung zu schaffen oder zu erhalten, so dass die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation ausreicht (AK 22/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Münster erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden, weil es hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt hat und deshalb die unterbliebenen Feststellungen nachholen muss (7 C 27/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, was bei Fehlen der Tariffähigkeit regelmäßig nicht gegeben ist (7 ABR 35/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bewerbungen eines medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden, weil dafür noch konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers fehlen (6 KA 5/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mindern von dem Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer, weil dadurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wird, während die Kosten der Räumung einer Eigentumswohnung des Erblassers wegen Fehlens einer Räumungspflicht nicht abgezogen werden können (7 K 2712/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Zugangsfiktion bei einer Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister nicht, wenn dieser zu der Briefbeförderung einen Subunternehmer zwischenschaltet (13 K 3280/2018 Kg 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreichs ist das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des gesamten Haupthaars oder großer Teile des Haupthaars verbunden ist (also nicht der jüdischen Kippa), in Grundschulen mit Ausnahme von Verbänden aus medizinischen Gründen und Schutz vor Regen oder Schnee verboten (15. Mai 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll ein Antrag Jörg Graboschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Anteils Stefan Raabs an der Produktionsgesellschaft Brainpool TV an den Konzern Banijay in Frankreich abgewiesen werden, woraufhin Grabosch die Rücknahme des Antrags ankündigte (um 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Finanzamt nicht an Mitteilungen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden, sondern hat selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (11 K 311/2016 E).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll die Mindestvergütung für Auszubildende in dem ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich betragen und sich bis 2013 schrittweise auf 620 Euro erhöhen (15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen Verletzungen der Wahlvorschriften keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich (15. Mai 2019).
Nach einer auf ein Gutachten gestützten Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gab es während der nationalsozialistischen Besatzung in Serbien und Mazedonien keine Ghettos für Roma, so dass eine damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zu der Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto hat (11 R 198/2017 15. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu einer Ausstrahlung eins Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (1 BvQ 43/2019 15. Mai 2019).
Seit dem 15. Mai 2015 ist eine neue unionsweite Preisregulierung für Telefonate in Kraft, nach der Telefonate aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union pro Minute höchstens 22,61 Cent kosten dürfen und eine Kurznachricht höchstens 7,14 Cent (15. Mai 2019).
2019-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängenden Gründen gültig, weil die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht zur Folge haben, dass ein Mensch, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland wie z. B. Elfenbeinküste, Kongo oder Tschetschenien hat, beispielsweise in Belgien oder Frankreich die Eigenschaft als Flüchtling oder die damit verbundenen Rechte des betreffenden Genfer Abkommens verliert (C-391/2016 14. Mai 2019, C-78/2017 M).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber zu systematischer Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer verpflichten, weil nur so kontrolliert und durchgesetzt werden kann, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten werden und der angestrebte Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet wird (C-55/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Neymar auf Grund einer Anmeldung eines Antragstellers aus Portugal durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig abgewiesen, weil der Anmelder rechtswidrig versucht hat, das Ansehen des Fußballspielers aus Brasilien für sich auszunutzen (T-795/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse unter bestimmten Umständen einen langlaufenden Prämiensparvertrag kündigen (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zu dem Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, und handelt es sich, wenn der Sparer nicht zu einer Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet ist, um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht befugt, in dem Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung eines Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, und ist bei einem Widerspruch verschiedener Sachverständiger der Tatrichter zu der Aufklärung des Widerspruchs auch bei Privatgutachten verpflichtet (VI ZR 393/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zu der Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine Absprache der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Dritten, nach welcher der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nachgehen, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiterberechnen darf (II ZR 299/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 II Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, zu der Wahrung seiner Rechte bis zu dem nächsten jährlichen Anpassungsprüfungsstichtag zumindest eine außergerichtliche Rüge und bis zu dem übernächsten Anpassungsüberprüfungsstichtag Klage erheben (3 AZR 112/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 16/2015 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuerklärung stellen, um die anteilige Steuerfreistellung in dem Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen, auch wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Außenprüfung ergibt (VIII R 20/2016 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführende Prüfingenieure eine freiberufliche Tätigkeit aus, sofern sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden, woran es bei einer Personengesellschaft fehlt, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten aber durch angestellte Prüfingenieure durchführen lassen und diese dabei nur stichprobenartig überwachen (VIII R 35/2016 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zulässig, wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei änderbar sein sollte, wobei übrigens dem Unterhaltspflichtigen auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist (13 UF 11/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene rechtsanwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach § 751 II ZPO erforderliche Sicherheitsleistung nachgewiesen ist (25 W 99/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kassenpatient, der eine Zahnersatzbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Polen vornehmen lassen will, diese Behandlung vorher unter Vorlage eines Heilplans und Kostenplans der Praxis in dem Ausland genehmigen lassen, wenn er einen Anspruch auf eine Erstattung der Kosten gegen die Krankenkasse haben will, so dass eine diese Voraussetzung nicht nachweisende Klage abgewiesen ist (4 KR 169/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die zuständige Familienkasse über eine Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs nochmals befinden (10 K 3317/2018 AO 14. Mai 2019).
Der Senat Alabamas beschließt ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen, obwohl dies einem Urteil des Supreme Courts von 1973 widerspricht (14. Mai 2019).
Die von der Europäischen Union geführte schwarze Liste der problematischen Steueroasen der Welt ist um Aruba (autonomes Land der Niederlande), Barbados (frühere Kronkolonie Großbritanniens) und Bermuda (Überseegebiet Großbritanniens) verringert und umfasst noch Belize, Dominica, Fidschi, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Amerikanisch-Samoa, die Jungferninseln (der Vereinigten Staaten von Amerika), die Vereinigten Arabischen Emirate, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu, so dass geschickte Steuerpflichtige nach wie vor genügend Möglichkeiten der Steuervermeidung in diesen Staaten und in 34 bzw. mit Barbados und Bermuda 36 Staaten einer weiteren grauen Liste haben, während der durchschnittliche Steuerpflichtige zunehmend bürokratisch eingeengt und durch von der Politik auf der Suche nach zusätzlichen Umverteilungsmöglichkeiten erhobene und geplante weitere Steuern belastet wird (14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tode eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus dem Irak auf Facebook mitgeteilt hatte, eine Geldauflage von 1200 Euro zahlen (um 14. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl nicht ausstrahlen (3 S 33/2019 14. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufhebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Gemeinde Wölfersheim keinen Akteneinsichtsausschuss zu dem REWE Logistikzentrum einrichten (8 B 473/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein damals siebzehn Jahre alter Lehrling wegen sieben Brandstiftungen in Erpfendorf und Umgebung in dem Sommer 2018 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist Claus-Peter Reisch als Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er mit einer falschen Registrierung der Niederlande in internationalen und maltesischen Gewässern fuhr und Flüchtlinge aus Seenot rettete (14. Mai 2019).
Nach einer auf einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft beruhenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Felicity Huffman wegen rechtswidrigen Kaufes eines Studienplatzes für ihre Tochter Sofia für 15000 Dollar zu mindestens vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 20000 Dollar verurteilt (14. Mai 2019).
2019-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) gegen seinen in ein Kontaktverbot abgeschwächten Haftbefehl nicht zu einer Entscheidung angenommen (13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Sachverständige in dem Rahmen seiner Begutachtung zu der Unfallrekonstruktion die Daten des Event-Data-Recorders des in dem Personenkraftwagen verbauten Airbagsteuergeräts auswerten (6 U 144/2017 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung an ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (5 K 1182/2019 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann eine Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (5 S 98/2018 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Bayerische Rundfunk eine Radiowerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl senden, weil sie nicht evident den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (17 E 1956/2019 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz klären, ob die an dem 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes verfassungsgemäß sind (3 K 147/2016 13. Mai 2019, 3 K 602/2016, 3 K 415/2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen die Räumpflichten und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage nach Art. 51 I 1, II BayStrWG nur gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Straßenbenutzer kein subjektives Recht auf Erfüllung hat (8 ZB 493/2017 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt eine öffentliche Stelle wie die Stadt München der gesetzlichen Auskunftspflicht über Mietspiegeldaten auch dann, wenn sie sich eines Verwaltungshelfers in Gestalt eines privaten Dienstleisters bedient hat, bei dem die Daten gespeichert sind (4 B 1515/2018 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Bayer wegen Schäden durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu Schadensersatz in Höhe von rund 1,78 Milliarden Dollar verurteilt (13. Mai 2019).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München auf Grund eines Verlangens des Haus- und Grundbesitzervereins bestimmte, teilweise bewusst nicht berücksichtigte Daten ihres Mietspiegels (13. Mai 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Apple weiterverfolgt werden (13. Mai 2019).
2019-05-12
2019-05-11 *Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen, hg. v. Berndt/Nordhoff, 2. A. 2019
*AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, 7. A. 2019
*Pedersen, Niels, Deutsches und europäisches Verfassungsrecht II, 2019
*AO-Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 2019, 2019
2019-05-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann verbotene Eigenmacht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Mieterin auch dann vorliegen, wenn ein nur gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer allein ihren Besitz an den Mieträumen eigenmächtig an den Vermieter zurückgibt, was nur dann zulässig ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden ist oder andere Vertretungsberechtige nicht erreichbar sind (2 U 39/2019 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen gelten für Betriebe akademisch ausgebildeter Restauratoren nicht die Tarifverträge für Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk, wenn ihre Tätigkeiten durch eine wissenschaftliche Herangehensweise und Arbeitsweise geprägt sind (10 Sa 275/2018 SK 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Prügelangriffen in Amberg an dem Jahresende 2018 zu 31 Monaten Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und dreizehn Monaten Jugendstrafe mit Bewährung (10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, die durch die erfolglos abgelehnten Richter ergehen kann, gemäß den §§ 127 II 2, 567 I ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist und so eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz eröffnet wird (7/2018 10. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt die Verkehrsüberwachung mittels Section Control bzw. Abschnittskontrolle auf der B6 vorläufig verboten (12 ME 68/2019 10. Mai 2019).
2019-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines an einer Gemeindestraße gelegenen Grundstücks einen Anspruch darauf, dass die Gemeinde bei Erhöhung des Straßenniveaus grundsätzlich den Abfluss von Niederschlagswasser auf sein Grundstück verhindert (III ZR 388/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem gewerblichen Prozessfinanzierer gegen Erfolgsbeteiligung finanzierte Gewinnabschöpfungsklage eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB und damit rechtswidrig (I ZR 205/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg im Breisgau in dem so genannten Missbrauchsfall von Staufen die Nichtanordnung der vorbehaltslosen beziehungsweise vorbehaltenen Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet und ist in einem Fall außerdem auf die Revision des Angeklagten der Strafausspruch aufgeboben, während die Schuldsprüche infolge Nichtanfechtung rechtskräftig sind (4 StR 511/2018 9. Mai 2019, 4 StR 578/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 605/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 605/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 60572018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ausweisung allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden(1 C 21/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr für einen seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrnehmenden Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist (2 C 1/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen vorbereitende Vermerke beziehungsweise Voten von Berichterstattern von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem in dem Informationsfreiheitsgesetz angelegten Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden (7 C 34/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter von Gewerberaum nach Kündigung des Mietvertrags auch von dem Untermieter des Mieters Räumung verlangen, weil er dies auch bei einem Wohnungsmietvertrag verlangen könnte (8 W 28/2019 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf liegt kein Sachmangel vor, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Mitte auseinanderdriften (19 S 105/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss sich eine Lebensgefährtin nicht um das Kraftfahrzeug eines Lebensgefährten kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat, weil sich eine mögliche besondere Fürsorgepflicht und Obhutspflicht aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur auf Leben, Körper und Gesundheit eines Partners bezieht (8 O 307/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt m Main begründen unhöfliche, aber nicht beleidigende oder mobbende Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrags einer Schülerin (32 C 2036/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin wegen Betrugs zu Haft zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt (9. Mai 2019).
Der Papst erlässt für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs ab Juni 2019 (9. Mai 2019).
In dem Jahre 2017 lauteten die Ergebnisse der ersten Prüfung in der Rechtswissenschaft bei 14232 Prüfungskandidaten 0,1 Prozent sehr gut, 2, 8 gut, 13,9 vollbefriedigend, 28,9 befriedigend, 25,6 ausreichend und 28,7 nicht bestanden, die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung bei 8716 Prüfungskandidaten 0,1 sehr gut, 1,9 gut, 16,7 voll befriedigend, 40,3 befriedigend, 27,9 ausreichend und 13,2 nicht bestanden.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den so genannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag Thüringens derzeit weiter berücksichtigen zu müssen (4 VR 1/2019 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg muss ein Polizeibeamter eine Geldbuße von 1400 Euro zahlen, weil er seine beruflichen Möglichkeiten dazu benützte, die Festnetznummer und die Mobilfunknummer einer Frau zu ermitteln (9. Mai 2019).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Steuerberaterkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat (VI R 28/2017 9. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Rentenberater nicht wie Rechtsanwälte oder Steuerberater freiberuflich gemäß § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte (VIII R 2/2016 7. Mai 2019, VIII R 26/2016).
Nach einer von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg von dem 21. August 2018 abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt ein Arbeitgeber nicht § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt (21 Sa1534/2018 25. April 2019, 10 Sa 1449/2018 9. Mai 2019).
2019-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmt sich die Höhe von Entschädigungsansprüchen von in der Elternzeit einige Stunden in ihrem Unternehmen arbeitenden Arbeitnehmern nach der Höhe ihres früheren Vollzeitgehalts (8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der Brüssel Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit hat und kraft Gesetzes auf Grund der besonderen Inhaberschaft eines Rechtes entsteht, mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen wird, aber alle Mitglieder bindet, einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag betrifft (C-25/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar sind, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich auf die vorläufige Aufhebung eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses in dem Zwangsversteigerungsverfahren richtet, unzulässig ist (2 BvQ 41/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in dem vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 I FamFG in Verbindung mit § 727 ZPO die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (XII ZB 560/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Original unterzeichnete, eingescannte und in dem Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelte Beschwerdebegründungsschrift erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, wenn bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (XII ZB 8/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht, seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (XII ZB 520/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Amtsgericht in einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind (XII SB 506/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Arbeitszeitg3setz auf Erzieher anwendbar, die in dem Rahmen der so genannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind (8 C 3/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch einen eigenen Fahrdienst genehmigungspflichtig nach dem Personenbeförderungsgesetz (10 C 1/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Streit darüber, ob es der Einbeziehung bestimmter Grundstücke in ein Flurbereinigungsverfahren bedarf, um den Gesamterfolg des Verfahrens zu sichern, grundsätzlich in dem Wege der Anfechtungsklage gegen den Flurbereinigungsbeschluss zu klären (9 B 20/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund Beendigung der Hilfsbedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft endet, der Zufluss Vermögen und nicht Einkommen (14 AS 15/2018 R 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten für Schulbücher von dem Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu tragen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Zusammenrechnung nach § 14 I 1 ErbStG Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne eine Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiellrechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, wobei eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung nicht zu berücksichtigen ist, und ist die Steuervergünstigung des § 13a ErbStG nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf der Seite des Erblassers oder Schenkers wie auch auf der Seite des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist, wobei eine Zuwendung von Geld zu dem Erwerb eines Betriebs nicht begünstigt ist (II R 18/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Berlin kann ein bedingter Unterhaltsverzicht in einem gerichtlichen Vergleich eine Einigungsgebühr auslösen (19 WF 14/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Besteller einer Heizungsanlage deren Funktionstüchtigkeit nach Ablauf einer mehrwöchigen beanstandungsfreien Prüfzeit innerhalb der Heizperiode beurteilen, wobei mit Zahlung der Schlussrechnung die Abnahme durch schlüssiges Verhalten erfolgt (20 U 124/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, diese Möglichkeit in der gesamten Europäischen Union gelten, so dass Vodafone die Gültigkeit des Vodafonepasses nicht auf Deutschland begrenzen darf und auch nicht für den Pass ohne Hinweis auf wichtige Nutzungseinschränkungen werben darf (12 O 158/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das einem Schlagring ähnliche Metallobjekt mit einer aufmontierten Plätzchenform „schlagende Verbindung“ keine Waffe gemäß dem Waffengesetz, weshalb sich der herstellende Objektkünstler und Designer nicht strafbar gemacht hat (5/2005 NS 938 Js 33243/2018 8. Mai 2019).
Forschern des Broad Institute in Boston ist die Entwicklung einer Plattform gelungen, die für Genscheren kleine synthetische Moleküle herstellen kann, die mühelos in die Zellen gelangen, von dem Immunsystem nicht bekämpft werden und vergleichsweise robust, ungiftig und billig sind (um 8. Mai 2019).
Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes durch den Gouverneur Floridas dürfen Lehrer dort künftig nach einem Schulungsprogramm Waffen in Klassenräumen tragen (8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von Ungarn verfügte Deportation einer aus einer alleinstehenden Mutter, ihrem volljährigen Sohn und drei minderjährien Kindern bestehenden Familie aus Afghanistan rechtswidrig (8. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Spaniens über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist (C-161/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben, solange der Gesetzgeber Österreichs keine Maßnahmen zu der Wiederherstellung der Gleichbehandlung bezüglich der Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung er lässt, die durch das bisherige System benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigen Beaten und Vertragsbediensteten und damit insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (c-396/2017 8. Mai 2019, C-24/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich die Landeskreditbank Baden-Württemberg der Aufsicht unter die Europäische Zentralbank unterwerfen, weil sie von der Europäischen Zentralbank rechtmäßig als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft ist (C-450/2017 P 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, auf der Grundlage des Vollzeitgehalts zu berechnen, so dass eine nationale Vorschrift beispielsweise Frankreichs, die dagegen verstößt, wegen mittelbarer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts rechtswidrig ist (C-486/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für einen seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behaltenden, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff arbeitenden Seemann die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, so dass gemäß Art. 11 III Buchstabe e der Verordnung zu der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für ihn das Recht des Wohnmitgliedstaats maßgeblich ist (C-631/2017 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Pflicht von Polizeibeamten , Namensschilder und Dienstnummernschilder zu tragen, verfassungsgemäß (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der Hessische Rundfunkt einen Hörfunkwahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ausstrahlen (8 B 961/2019 8. Mai 2019).
2019-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem in Zypern als Rechtsanwalt tätigem Mönch in Griechenland nicht die Betätigung als Rechtsanwalt untersagt werden, doch darf ein Mitgliedstaat in dem Rahmen des Berufsrechts weitere verhältnismäßige Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen (C-341/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung etwa Griechenlands rechtswidrig, wonach es einem Rechtsanwalt, der Mönch ist und bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats wie beispielsweise Zyperns als Rechtsanwalt eingetragen ist, auf Grund der nach dieser Regelung vorgesehenen Unvereinbarkeit zwischen der Eigenschaft als Mönch und der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben (C-431/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zu der mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein Erläuterungsbedarf von einer Partei nachvollziehbar dargetan ist (VI ZR 257/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei mittelbaren Schädigungen ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (VI ZR 512/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Weges geringfügig, wenn die Verrichtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist wie etwa bei einem Anhalten für einen Einwurf in einen Briefkasten (2 U 31/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Anrechnung von Nebeneinkommen selbständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein „Erarbeiten“ in dem Arbeitslosengeldbezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die tatsächliche Einkommenserzielung waren (11 AL 1072018 R 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf eine Halbwaisenrente nicht entgegen, dass bereits eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde (2 U 30/2017 R 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 II 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, selbst wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde (VIII R 22/2015 7. Mai 2019, VIII R 31/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein von einem Gerichtsvollzieher zuzustellendes Schriftstück diesem auch als elektronisches Dokument über das elektronische Gerichtspostfach übermittelt werden (7 VA 3/2019 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein das öffentliche Interesse an dem Erhalt der Wohnnutzung überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernsthaft gefährdet wird oder es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der zweckfremden Nutzung gibt (4 Bf 139/2016 Z 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es für den Bestandsschutz einer Wohnungsnutzung unerheblich, von welchem Personenkreis die Wohnung bewohnt wird, sofern eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt oder das Gebäude wenigstens in dem Zeitpunkt seiner Errichtung dem geltenden Baurecht entsprach (2 A 2995/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019).
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erlässt gegen die Porsche AG wegen etwa 99000 abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge ein auch Gewinne abschöpfendes Bußgeld von 535 Millionen Euro (7. Mai 2019).
Großbritannien nimmt trotz des angestrebten Austritts aus der Europäischen Union wegen des bisherigen Scheiterns des dafür geplanten Gesetzes an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teil (7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand unzulässig (7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld sind die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. Mai 2019).
2019-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf ein besonderes elektronisches Anwaltsfach für eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, wobei dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (AnwZ Brfg 69/2018 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Justiziarin in dem Aufgabenbereich eines Jobcenters Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter und reicht für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht (AnwZ Berfg 38/2017 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedeutet der Satz, dass die (vierte) Ehefrau sich aus dem Besitz des Erblassers nehmen und behalten darf, was sie will“, keine testamentarische Erbeinsetzung neben drei als Erben eingesetzten Enkeln, sondern ist nur ein Vermächtnis hinsichtlich des Hausrats (3 W 16/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bewirkt bei einer Vereinbarung eines Wohnrechts des Veräußerers und einer Pflegeverpflichtung der Nichte als Erwerberin in einem unterhalb des Marktpreises vereinbarten Grundstücksveräußerungsvertrag der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach dem Vertragsschluss keinen Ausgleichsanspruch der Erben für das durch den Tod gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung, weil kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht (8 W 13/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Berufungseilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind Kopfnoten für Schüler für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung bis auf weiteres rechtmäßig (6. Mail 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München hat ein auf einem Kreuzfahrtschiff stürzender Reisender gegen den Reiseveranstalter MSC Cruises einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro Schmerzensgeld (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte und in dem Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinhalteplans in dem Stadtgebiet Mainzs abgelehnt, weil die Stadt die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt hat (3 N 338/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Carles Puigdemont bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament teilnehmen (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafe von einem Jahr Haft der Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung Binali Yildirims aufgehoben, aber eine Geldstrafe von rund 1050 Euro zu zahlen (6. Mai 2019).
Von vermutlich zehn Millionen Pflanzenarten und Tierarten der Erde sind voraussichtlich etwa 10 Prozent von dem Aussterben bedroht (6. Mai 2019).
2019-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, gemäß § 256 I ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein (VII ZR 154/2018 5. Mai 2019).
2019-05-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Hausverbote der Stadt München gegen Björn Höcke und Katrin Ebner-Steiner für einen Frühschoppen der jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer Sportanlage der Stadt an dem 5. Mai 2019 als rechtswidrig aufgehoben (4. Mai 2019).
*Czychowski, M./Reinhardt, M., Wasserhaushaltsgesetz, 12. A. 2019
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Weymüller, Rainer, 2. A. 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Dörrfuß u. a., Die Besteuerung von Krankenhäusern, 2019
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. A. 2019
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 18. A. 2019
2019-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfahrensverzögerung infolge einer auf Verteidigerverhalten zurückzuführenden Aussetzung der Hauptverhandlung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft mitzuberücksichtigen sein (AK 15/2019 3. Mai 2019, StB 9/2019 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn besondere Regelungen zu der Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen fehlen, die Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen (6 B 149/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenwärtig kein Grund, gegenüber in Großbritannien ansässigen Schuldnern einen erleichterten Arrestgrund deshalb anzunehmen, weil das Urteil in dem Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt wäre, da es gegenwärtig unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien ohne irgendein Abkommen aus der Europäischen Union austreten wird (2 U 1/2019 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig durfte die Hamburg Commercial Bank AG die H. Versicherung AG 2012 und 2014 an ihren Verlusten beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung herabsetzen (9 U 83/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können die in dem Ausland lebenden Eltern eines in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Kindes nach dessen Volljährigkeit nicht mehr auf der Grundlage der in dem August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a I 2 AufenthG zu ihm nachziehen (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat, wenn nach dem gebuchten Flug auch der umgebuchte Ersatzflug gestrichen wird, der Fluggast keinen Anspruch auf zweifache Ausgleichszahlung, und lebt, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Fluges, nicht aber des Ersatzflugs, nachweisbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, der ursprünglich entfallene (einmalige) Ausgleichszahlungsanspruch wieder auf (9 C 200/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Beschwerde der Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgewiesen (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Austin Jones, der Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktbilder zu senden, wegen Herstellung von Kinderpornografie zu zehn Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2019).
2019-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gebrauch von auf ein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung wie beispielsweise queso manchego verbundenen Gebiet anspielenden Bildzeichen eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen (C-614/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung schuldet und mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung betraut wird, der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Verpflichtete bis zu der Kündigung nur Tätigkeiten der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung ausgeführt hat (IX ZR 11/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zu der Verfügung stellt (IX ZR 67/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2400 Euro pro Jahr nicht übersteigen (VIII R 17/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass bei Nutzung des vollelektronischen Rechtsverkehrs Modifikationen zu den sonst geltenden Verwaltungsvorschriften und zu dem Umfang der für das Mahnverfahren ausgestellten Vollmacht hinsichtlich des Empfangs der Kostenrechnung vereinbart werden, nicht willkürlich (92-VI-2014 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in einer anfechtbaren Hauptversammlung vor der Werksschließung bei dem Automobilhersteller Opel einstimmig gefasster Bestellungsbeschluss von Aufsichtsratsmitgliedern anfechtbar, aber nicht nichtig (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert eine nichteheliche Mutter in Gegensatz zu einer ehelichen Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (2 UF 273/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Immobilienmakler ein Verschulden eines Bürokollegen zu vertreten, so dass er bei einer Fehlinformation eines Kunden über wesentliche Tatsachen keinen Vergütungsanspruch hat (2 U 1482/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht sich ein Mieter beispielsweise gewerblicher Räume wegen sittenwidriger Schädigung dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er beispielsweise während eines Berufungsverfahrens ein Räumungsurteil gegen sich vorhersehen kann und trotzdem untervermietet, um die Räumungsvollstreckung zu erschweren (32 U 1436/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein Kraftfahrzeugführer, der bei einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf einer Autobahn das Informationssystem des Kraftfahrzeugs bedient, grob fahrlässig, so dass er trotz gegenteiliger Haftungsbeschränkung einen Teil des von ihm verursachten Schadens tragen muss (13 U 1296/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der für einen Teil der Klagen gegen die Volkswagen AG und die Holding Porsche SE wegen der Mängel von Dieselkraftfahrzeugen zuständige Richter Fabian Reuschle als befangen abgelöst, weil seine Ehefrau vor einem anderen Landgericht selbst gegen die Volkswagen AG klagt (um 30.April 2019).
In Neuseeland ist mit Joseph Victor Williams an dem 2. Mai 2019 erstmals ein Angehöriger der etwa 15 Prozent der Bevölkerung stellenden, in dem 13. Jahrhundert auf die Inseln gelangten Maori zu einem Richter an dem Supreme Court ernannt (2. Mai 2019).
2019-05-01 Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Caster Semanyas aus Südafrika gegen Testosterongrenzwerte für Frauen mehrheitlich abgewiesen, weil die Regeln des internationalen Leichtathletikverbands zwar diskriminieren, aber ein notwendiges, vernünftiges und angemessenes Mittel zu einer Aufrechterhaltung der Integrität weiblicher Athleten in Mittelstreckenlaufbewerben sind (1. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Julian Assange wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt (1. Mai 2019).
Der Kaiser Akihito Japans dankt zu Gunsten seines Sohnes Naruhito ab (1. Mai 2019).
Vielleicht begünstigte der Übergang von roher Nahrung zu gekochter Nahrung in Form von Suppe und Brei mit der Folge eines leichten Überbisses der oberen Schneidezähne über die unteren Schneidezähne die Nutzung der Laute f und v zu Beginn der Bronzezeit vor vielleicht 4300 Jahren.
2019-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird unter Änderung des Protokolls über die Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel in einer Rechtssache, die bereits Gegenstand einer zweimaligen Überprüfung war, davon in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer, ab 1. Mai 2019 nur dann ganz oder teilweise zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird (30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung des § 8 I 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits ankommen wird (XI ZB 13/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Grund Zahlung des Haftpflichtversicherers, der auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche erfasst, zu klären, ob die Partei den Anspruch aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für ihren Haftpflichtversicherer geltend macht (VI ZB 41/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags in dem Klageregister gemäß § 3 II 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 I KapMuG sei nicht eröffnet (XI ZB 1/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt, den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen und sind andernfalls wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben (VI ZB 48/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Berichterstattung über die unbefugte Verbreitung von Nacktfotos in dem Internet und einen damit einhergehenden Erpressungsversuch gegenüber der abgebildeten Person deren Persönlichkeitsrecht erheblich, weil sehr private Informationen aus ihrem Beziehungsleben mitgeteilt werden, die einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände geben (VI ZR 360/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten, was auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das nur dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat, gilt (II ZR 317/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben (2/2019 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sachverständigengutachten für die Frage erforderlich, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Dieselkraftfahrzeugs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen erworbene Dieselkraftwagen zwecks Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschaltvorrichtung zwischenzeitlich ein von dem Kraftfahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat (21 U 49/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt eine eine Einräumung einer über die von dem Gesetz vorgesehene Frist hinausreichenden Frist enthaltende Widerspruchsbelehrung keine Unwirksamkeit der Belehrung (4 U 1863/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin einer E-Book-Plattform in den Vereinigten Staaten von Amerika für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland einstehen, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach dem Urheberrecht Deutschlands noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat, wobei auch der Geschäftsführer einstehen muss, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nur eine Prüfung nach dem Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika veranlasst hat (11 O 27/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt eine Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine fiktive und eine konkludente Abnahme aus, während ein konkludenter Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme möglich ist, verjährt der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch und kann auch bei einem VOB-Vertrag der Bauunternehmer für mit wesentlichen Mängeln behaftete Leistungen keine Abschlagszahlungen mehr fordern (24 U 14/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht, wenn eine Versicherung als Darlehensgeberin den Eindruck erweckt, sie habe ein Anlagegeschäft inhaltlich geprüft, eine berechtigte Erwartung des Verkehrs an Sorgfalt und Maß der dann geschuldeten Prüfung, die eine Aufklärungspflicht der Versicherung begründet (6 U 173/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Klagen von sieben Anlegern in Eurosolid-Photovoltaikanlagen gegen die Stuttgarter Lebensversicherung a. G. stattgegeben, weil die Beklagte für die Investition geworben und dabei den Eindruck erweckt hat, die Anlagen technisch geprüft zu haben, so dass sie sich daran festhalten lassen muss (6 U 173/2018 30. April 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kraftfahrzeugkennzeichen HH 1933 wegen der möglichen Erinnerung an Heil Hitler 1933 sittenwidrig und darf von der Zulassungsbehörde des Kreises Viersen eingezogen werden (6 L 175/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der app-basierte Ondemandridesharingdienst Clever Shuttle mit fünfzig Fahrzeugen bis zu dem 3. Februar 2020 vorerst fortbetrieben werden, weil die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in dem Eilverfahren nicht überprüfbar war (5 E 16/2019 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat ein Zeuge nur dann, wenn er dem Gericht unverzüglich anzeigt, dass er die Anfahrt von einem anderen Ort als dem Ort der Ladung aus antreten wird, und das Gericht nach dieser Anzeige die Anordnung der Ladung noch aufrecht erhält, einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten nach Maßgabe der Fahrt von dem angezeigten Ort zu dem Gericht gemäß den §§ 4, 5 V JVEG (31 C 88/2016 30. April 2019).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Schiedsgericht zu dem Schutz von Investoren in dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht das Recht der Europäischen Union (Gutachten 1/2017 30. April 2019).
2019-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Patentstreitsache die Einzeltätigkeiten eines bei dem Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines mitwirkenden Patentanwalts in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung in dem Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den rechtsanwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen (X ZB 4/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht eine private Ersatzschule nicht deshalb gemäß Art. 7 IV 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet, so dass private Ersatzschulen nicht zu einem Angebot eines Religionsunterrichts verpflichtet sind (6 B 141/2018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Influencerin Cathy Hummels auf Instagram nicht ihre Produktpostings als Werbung kennzeichnen, weil sie zwar gewerblich handelt, dies aber den angesprochenen Verkehrskreisen erkennbar ist, so dass die unbezahlten Postings keine Schleichwerbung sind bzw. sein sollen, wobei allerdings die Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sein soll (4 HK O 14312/2018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind ein Unternehmen in Papenburg und seine beiden Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs zu der Zahlung erhaltener 3,25 Millionen Euro an die Anleger einer angeblichen Wasser-Diesel-Technologie verurteilt (18 O 5/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei der ärztlichen Verordnung widersprechenden Einnahme medizinischen Cannabis keine Fahreignung (11 B 248272018 29. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig, weil wegen der erheblichen Verstöße des Trägervereins gegen integrationsfördernde Auflagen die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft besteht (7 B 10490/2019 29. April 2019).
2019-04-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf in dem Stadtgebiet Stadtlohns der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich an dem Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zu Gunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken (4 B 480/2019 28. April 2019).
2019-04-27 *Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Münchener Kommentar Aktiengesetz, Bd. 1ff. 5. A. 2019ff.
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H./Bornkamm, J./Feddersen, J., 37. A. 2019
*Personalbuch, hg. v. Küttner, Wolfdieter, 26. A. 2019
*FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019
*Konzerndatenschutz, hg. v. von dem Bussche/Voigt, 2. A. 2019
*Sektorenverordnung, hg. v. Eschenbruch/Opitz/Röwekamp, 2. A. 2019
*AGB-Banken AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, das Zweite Deutsche Fernsehen zu der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl an dem 26. Mai zu verpflichten, abgelehnt, weil die Wertungen der Fachgerichte, dass die Aussage „Migration tötet“ den Tatbestand der Volkverhetzung erfüllt, nicht zu beanstanden ist (1 BvQ 36/2019 27. April 2019).
2019-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten einer Einziehungsentscheidung nach den §§ 73ff. StGB nicht entgegen und ist ein Hinweis wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts oder der Sachlage auch dann förmlich zu erteilen, wenn eine Einziehungsanordnung in Betracht kommt (1 StR 471/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka in dem Rahmen einer Hochzeitszeremonie von Muslimen ein Brautversprechen oder Morgengabeversprechen, das gerichtlich nicht einklagbar ist, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt ist, wobei bei Anwendung deutschen Rechtes das Versprechen einer notariellen Beurkundung bedarf (8 UF 192/2017 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Aktionär treuwidrig, wenn er die eigene geringe Beteiligung dazu verwendet, dass er zu einer Durchsetzung bloß behaupteter außergesellschaftlicher Ansprüche eines Dritten gegen einzelne Anteilseigner zu Lasten der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre eine Geschäftschance durch Erhebung einer Anfechtungsklag vernichtet (11 U 375/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehört zu einem Wohnen, dass wenigstens ein Raum dem Wohnungsinhaber während des gesamten Tages zu der privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der Außenwelt in einen Privatbereich zurückzuziehen, während ein Vermieten vorliegt, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt zu der Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (5 S 24/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Intendant einen Wahlwerbespot beispielsweise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zurückweisen, wenn er evident die allgemeinen Strafgesetze nicht nur leicht verletzt (2 B 10639/2019 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die schriftliche Erklärung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes über seine für den Kindergeldanspruch vorauszusetzende Ausbildungswilligkeit auch für den Zeitraum vor dem Zugang der Erklärung gelten und so das Kindergeld legitimieren (7 K 1093/2018 Kg 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei der Tonnagebesteuerung der so genannte Unterschiedsbetrag nach § 5a IV 1 und 2 EStG auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil nach § 5a IV 3 Nr. 3 hinzuzurechnen (2 K 247/2016 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann ein Wohnungseigentümer einen Dritten bevollmächtigen, für ihn Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu nehmen, muss aber ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen (5 S 31/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind psychotherapeutische Leistungen nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs grundsätzlich nur beihilfefähig, wenn sie vorher auf Grund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden (5 K 1127/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die bisher als Lehrerin tätige Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen Erschleichens einer Krankschreibung zwecks Begleitung ihrer Tochter zu Dreharbeiten in Australien aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist dem Lande Baden-Württemberg eine Frist bis zu dem 1. Juli gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (17 K 1582/2019 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pons (Klett) Langenscheidt und Langenscheidt Digital auf Grund der Bagatellmarktklausel übernehmen (26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin des Betrugs schuldig (um 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den Musiker Corey Jones in dem Oktober 2015 in Palm Beach Gardens in Florida bei einer Kontrolle erschießende Polizist Norman Raja zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (26. April 2019).
2019-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger nur gegeben, wenn vorgetragen wird, dass die Beschlüsse eine Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind oder eine aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflicht dieser auslösen, so dass die dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zugrunde liegenden Beschlüsse der Europäischen Zentralbank für sich allein kein tauglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sind (2 BvR 1728/2016 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die seit 2016 öffentlich allgemein mitgeteilte Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von dem Telekommunikationsdienstleister Unitymedia einem Kunden zu seiner Verfügung gestellten, von Dritten nutzbaren WLAN-Router wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile in Form von Kosten oder Gefahren mit sich bringt (I ZR 23/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift und ob in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe angenommen werden kann (I ZR 113/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein Asylantrag nach § 29 I Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (1 C 28/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das sich aus § 18 VIII StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen (8 U 210/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch eine Terrassenanlage ein Bauwerk nach § 634a I Nr. 2 BGB, beginnt die Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor der Abnahme frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zu einer Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt, und erleidet ein Mandant durch das Verjähren einer Forderung gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner keinen Schaden (5 U 91/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trägt bei Geltendmachung von Mängelrechten vor der Abnahme der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist, wobei kein Erfahrungssatz besteht, wonach in engem zeitlichem Zusammenhang mit Unterfangungsarbeiten beobachtete Risse in einem Nachbarhaus zwingend auf Mängel der Unterfangungsarbeiten hindeuten (5 U 185/2017 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Möbeleinzelhandel die Geschäfte an dem 28. April 2019 in dem unmittelbaren Umfeld der so genannten Blaulichtmeile an der Hindenburgstraße öffnen (4 B 517/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin einen Bewerber um eine Stelle in dem Objektschutz der Polizei Berlins ablehnen, wenn er in der Form von an dem Oberarm sichtbaren Tätowierungen mit dem Wort omerta, Revolverpatronen und Totenköpfen Zweifel an seiner Verfassungstreue erkennen lässt (5 Ta 730/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Widerruf der waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse des Bundesleiters der identitären Bewegung Deutschlands rechtmäßig, weil der Betroffene gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt (16 K 01038/2017 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wertheim hat ein Makler keine allgemeine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber seinem Kunden, so dass sein Kunde die Zahlung der Provision nicht deswegen verweigern kann, weil der Makler einen Notartermin zu dem Abschluss eines Kaufvertrags und einer Auflassung vereinbart, obwohl die Finanzierung des Kaufes noch nicht gesichert ist, woraus zusätzliche Notargebühren erwachsen (1 C 198/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Träger der Covent Garden Oper in London dem Bratschisten Christopher Goldscheider wegen eines Gehörschadens durch achtzehn bei einer Probe hinter ihm sitzende Blechbläser 750000 Pfund Schadensersatz leisten (um 25. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der On-Demand-Ride-Sharingdienst MOIA zwecks Erprobung seines für den Stadtbereich Hamburg genehmigten Beförderungsmodells vorläufig nicht mehr als 200 Kraftfahrzeuge einsetzen (5 E 1711/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Daimler AG in dem Jahre 2018 wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch Einbeziehung von Mitarbeitern in Gernsbach und Berlin unwirksam (21 BV 2/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des früheren Präsidenten Armeniens Lewon Ter-Petrosjan wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen, weil nicht bewiesen ist, dass er nach blutigen Unruhen in dem Jahre 2008 tatsächlich unter Hausarrest gestellt wurde, doch ist Armenien in diesem Zusammenhang wegen der gewaltsamen Auflösung von Protesten verurteilt (36469/2008 25. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google Ireland Limited trotz des Verkaufs von Werbeanzeigen auch für den Markt Frankreichs in Frankreich nicht steuerpflichtig (25. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Competition and Market Authority Großbritanniens ist die Übernahme der Supermarktkette Asda durch die Sainsbury-Gruppe wegen der möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb untersagt (25. April 2019).
Der in dem Juni 1998 mit zwei anderen Beteiligten den Afroamerikaner James Byrd jr. entführende und mittels Ketten über fünf Kilometer asphaltierter Straßen hinter einem Kraftfahrzeug schleifende John William King ist in dem Gefängnis von Huntsville mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (25. April 2019).
2019-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei breiter Streuung von Miethöhen die ortsübliche Einzelvergleichsmiete nicht mit dem oberen Wert dieser Streubreite gleichgesetzt werden und ist der Anwendungsbereich der §§ 312 IV 1, 312c BGB mit Blick auf ein Widerrufsrecht des Mieters teleologisch einzuschränken (VIII ZR 62/2018 24. April 2019).(VIII ZR 62/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber in dem Vordergrund stehen, so dass sie nicht § 19 I Nr. 1 AGG unterfällt, und ist die Anknüpfung an die Teilnahmevoraussetzungen der in Deutschland erworbenen ersten juristischen Staatsprüfung keine Diskriminierung beispielsweise eines in Deutschland geborenen, an einer Hochschule in Armenien den Grad Bachelor of Laws erwerbenden Staatsbürgers Italiens wegen der ethnischen Herkunft (I ZR 272/2015 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die mit dem nachehezeitliche eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die in dem Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Ehescheidung zu berücksichtigen sind (XII ZB 185/2016 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der von § 251 StGB geforderte besondere qualifikationsspezifische Zusammenhang dann nicht mehr verwirklichen, wenn der Täter mit der dann tödlich verlaufenden Gewalteinwirkung erst beginnt, nachdem aus seiner Sicht die Erlangung der erstrebten Beute durch keine Handlungsalternative mehr verwirklicht werden kann, eine Fortsetzung der Tat als versuchtes Vermögensdelikt nicht mehr in Betracht kommt (2 StR 469/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verlängern Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses wegen einer Abstimmungsnotwendigkeit mit einem Rechtsschutzversicherer die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht (4 U 496/2019 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Käufer bei einem Kauf nach dem Kaufrecht der vereinten Nationen zu der Wahrung seiner kaufrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer gerade in Hinblick auf die beabsichtigte Weiterverarbeitung der gelieferten Ware oder deren Veränderung hierdurch, eine zeitnahe Prüfung vornehmen, ohne auf eine Reklamation seines Kunden zuwarten zu dürfen, insbesondere dann, wenn die beabsichtigte Verwendung nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien übereinstimmt (12 U 152/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Apple den Erben eines gestorbenen iCloudanwenders Zugang zu dem Netzservice gewähren (014 O 565/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen der Film Life of Brian und das Wort zum Sonntag unter Auflage geschlossener Türen und Fenster trotz des Verbotes öffentlicher Veranstaltungen gemäß dem Feiertagsgesetz wegen der Grundrechte der Art. 4 und 8 GG an einem Karfreitag gezeigt werden, weil sie auf die kritische Auseinandersetzung mit dem staatlichen Karfreitagsschutz zielen (4 K 2359/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entspricht es einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150ng/ml in dem Blutserum von einem regelmäßigen Cannabisgebrauch auszugehen ist, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (11 CS 2605/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Hause Gerhard Richters einige Skizzen des Malers an sich nehmender und zu verwerten versuchender Angeklagter wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt (24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Riesa darf ein Grundstückseigentümer eine seine Rechte angreifende Drohne nach § 228 BGB abschießen bzw. zerstören (926 Js 3044/2019 24. April 2019).
In Sachsen-Anhalt dürfen seit April 2019 für Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung Laptops verwendet werden (um 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsechzigjähriger Angeklagter aus Witten wegen Diebstahls einer Weltkarte des Astronomen Johannes Kepler in dem 1627 veröffentlichten Werk rudolfinische Tafeln aus der Universitätsbibliothek Innsbruck in einem Werte von 30000 Euro zu zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate ermäßigt (24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs beträgt das Strafmaß für vier wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochene Anführer der 2014 tätigen Regenschirmbewegung bis zu sechzehn Monate Haft (24. April 2019).
2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Gesetz gegen Hassrede in dem Internet unmittelbar in die Meinungsfreiheit der Nutzer ein, doch ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Vollzugs durch das Netzwerk nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2314/2018 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Versicherten nach den Grundsätzen des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler gemäß den §§ 61, 63 VVG zustehen (6 U 95/2017 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einem Rechtsanwalt betreuter Beteiligter die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in dem Wege der Prozesskostenhilfe verlangen, wenn dadurch in dem Vergleich zu der Beiordnung des Betreuers allenfalls geringe Mehrkosten entstehen (8 PA 3172019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde die Entscheidung über eine Baugenehmigung zwecks Sicherung ihrer Pläne bis zu zwölf Monate aussetzen, wenn sie konkrete Vorstellungen der Planungsziele hat (1 ME 18/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei wegen fahrlässiger Tötung eines auf einem Parkplatz in dem November 2017 abgesetzten Betrunkenen wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizeibeamte freigesprochen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Betroffene hilflos war (1 KLs 37/2018 23. April 2019)-.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Tagespflegeerlaubnis auch noch Jahre nach einer Verurteilung zurückgenommen werden, wobei der Grundsatz gilt in dubio pro infante (12 S 675/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Fernsehmoderatorin zu 30 Jahren Haft verurteilt (23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind die Berufungen zweier wegen rechtswidriger Beschaffung geheimer Dokumente zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen (23. April 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019).
2019-04-22
2019-04-21
2019-04-20 *Schmitt, Christoph u. a., Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 2019
*Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, fortgef. v. Zehelein, Kai, 9. A. 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 9. A. 2018
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
*Schallbruch, Martin, Schwacher Staat im Netz, 2018
Vielen herzlichen Dank für achtzig frohe und gute und schöne Jahre in dem reichen Rahmen der seit dem unerklärlichen Urknall umfassenden Unendlichkeit des unbegreiflichen Universums.
2019-04-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Bestimmung des Jagdgesetzes Tirols, nach der ein Deutscher mit einer deutschen Jagdberechtigung in Tirol keine Jagdkarte erwerben kann, verfassungswidrig (um 19. April 2019).
2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung umfangreicher Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Urhebers in einem Presseartikel über die Vorlesung rechtmäßig sein, ohne dass des darauf ankommt, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist, wobei für das Zitatrecht auch dann keine Abweichung von § 51 UrhG gilt, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (11 O 107/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf in einem allgemeinen Wohngebiet jeder Halter nur zwei große Hunde halten (2 A 2/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger wegen unerlaubten Fernbleibens von dem Dient unter bloßer Vorlage ungenügender privatärztlicher Atteste aus dem Dienst entfernt (3 K 5849/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung unterhaltende Justizvollzugsbedienstete rechtmäßig aus dem Dienst entfernt, weil sie das Zurückhaltungsgebot verletzt hat (3 K 5369/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist eine nach einem Verkehrsunfall gewährte Rente wegen Erwerbsminderung für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen und zwar auch, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Folgen des Unfalls schließt, so dass eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt bleibt (14 R 324/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue bei einer Sachwalterschaft zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein haftpflichtversicherter Dreizehnjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung einer durch sein unvorsichtiges Losfahren erschreckten ungeübten Skifahrerin zu 4678 Euro Schadensersatz verurteilt (um 18. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd der Karl-Marx-Allee in Berlin an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen die Berufungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (4 U 42/2019 18. April 2019, 18 U 15/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die SPD Pankow ihr Kinderfest und Volksfest an dem 1. Mail 2019 in dem Bürgerpark Pankow durchführen und ist der Bezirk zu einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichtet, weil seine dagegen vorgebrachten Bedenken der Belastung für Wege und Gelände nicht überwiegen (24 L 176/2019 18. April 2019).
2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann, doch muss er sich nicht mit einer Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (2 StR 363/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit des Verfahrenspflegers zu einer Teilnahme verfahrensfehlerhaft und muss ein einbezogener Sachverständiger den Betroffenen zwecks Gewinnung eines persönlichen Eindrucks untersucht haben (XII ZB 570/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine abweichende Berechnung der Wohnfläche beispielsweise erfolgen, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist (VIII ZR 33/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz einreicht, die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus Begleitumständen deutlich ergibt (XII ZB 546/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein rund fünfzehn Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis kein sehr lang zurückliegendes Arbeitsverhältnis, so dass keine sachgrundlose Befristung wegen sehr lange zurückliegendem Arbeitsverhältnis zulässig ist (7 AZR 323/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss und kann, auch wenn nach § 315 III 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts zumindest dem Grunde nach schriftlich gelten machen, um die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung zu wahren (5 AZR 331/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss, wenn das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen will, es den gemäß § 114 III 4 ZPO gebotenen Hinweis auf die Folgen des Ausbleiberns in der Ladung entsprechend abfassen (6 W 21/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der Reichsbürger und frühere Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes an einem Beamten durch einen Schuss bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden in dem Burgenlandkreis 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt (1 Ks 3/2017 17. April 2019).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit klarer Mehrheit ein offizielles Verlangen von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen in dem zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro (17. April 2019).
Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn haben mit Hilfe einer zu einer fliegenden Sternwarte umgebauten Boeing 747 das erste nach dem Urknall entstandene Molekül in einem 3000 Lichtjahre von der Erde entfernten Nebel nachgewiesen (17. April 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückweisenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die der Samtgemeinde Sögel in dem Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zu der Errichtung eines Bestattungswalds vorläufig rechtmäßig (1 ME 32/2019 17. April 2019).
2019-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Verfahren sich erledigt, ehe über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde, maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht der Zeitpunkt der Bewilligung des Prozesskostenhilfegesuchs (1 BvR 2111/2017 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betrag der Wertersatzeinziehung stets in Euro und nicht in einer Fremdwährung anzugeben, wobei eine als Tatertrag eingezogene Fremdwährungssumme mit dem in dem Zeitpunkt des Erlangens geltenden Wechselkurs umzurechnen ist (5 StR 169/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines durch das Landgericht Berlin wegen Ermordung seines Nachbarn zu lebenslanger Haft verurteilten siebenundfünfzigjährigen Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 558/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nicht darauf an, ob Anschlussflüge auch von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsflugs oder von einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden (X ZR 93/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Hinweis, dass eine Einigung nach § 873 BGB bzw. eine Auflassung fehlt, nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sein (1 W 59/2017 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ersteintragung einer Unternehmensgesellschaft in dem Handelsregister mit dem Firmenbestandteil Holding auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt der Eintragung noch keine tatsächliche Holding ist, aber die Errichtung der Holding zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt (20 W 53/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haben Fußgänger auf einem gemeinsamen Fußweg und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang, so dass deren Lenker notfalls das jeweilige Fahrzeug bis zu seinem Stillstand abbremsen müssen, wenn nur so eine Behinderung oder Gefährdung eines Fußgängers vermieden werden kann (12 U 692/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zu der Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, wofür reine Praktikabilitätserwägungen nicht genügen (10 UF 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine nach der Ehescheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangende Frau keinen Anspruch auf die Herausgabe, weil sie kein Miteigentum nachweisen konnte und es kein Recht auf Umgang mit einem Hund gibt (18 UF 57/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich die Stadt Werther nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zu Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu nicht auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen, weil die Zuweisung von Asylbewerbern als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen ist und keinen Raum zu einer Klärung von erstattungsrechtlichen Fragen eröffnet (2 K 1955/2018 16. April 2019, 2 K 1096/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet, einem psychisch kranken Menschen die laufenden Kosten der Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten, weil diese nicht von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und deshalb die Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (8 KR 1740/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann die schwere Beleidigung einer anderen Mieterin durch einen Mieter auch ohne Abmahnung die fristlose außerordentliche Kündigung begründen (43 C 61/2018 16. April 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des früheren Verfassungsrichters Altan zu einer Zahlung von 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (12778/2017 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Iglo Lebensmittel nicht mit einem so genannten Nutriscore als Nährstoffkennzeichnung versehen, weil dies nach dem Recht der Europäischen Union unzulässig ist (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung in Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei zu dem so genannten Schmähgedicht verlangen, weil der Sprecher der Bundesregierung in dem April 2016 mitteilen durfte, dass die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident darin übereingestimmt hätten, dass es sich bei dem Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handelte und weil auch keine Wiederholungsgefahr besteht (6 K 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen ist der in der Silvesternacht 2018 mit einem Kraftfahrzeug in mehrere Gruppen feiernder Ausländer fahrende Andreas N. wegen paranoider Schizophrenie nicht schuldfähig und soll in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht werden (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Verkäufer von Feuerwerkskörpern wegen des dadurch verursachten Todes eines Siebzehnjährigen zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Norweger Frode Berg wegen Spionage für den Geheimdienst Norwegens zu vierzehn Jahren Straflager verurteilt (16. April 2019).
2019-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Eltern in dem Verhältnis von 45 Prozent zu 55 Prozent von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Eltern quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein (13 UF 89/2016 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Behörde eine urheberrechtliche geschützte Landkarte wie beispielsweise von Google Maps nicht unentgeltlich in dem Internet veröffentlichen, auch wenn dies in dem Rahmen einer baurechtlichen Bekanntmachung geschieht, weil § 4a BauGB es nicht rechtfertigt, den nicht für amtliche Zwecke erstellten, urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt zu amtlichen Äußerungen umzuwidmen und auf diese Weise eine nachträgliche Enteignung privater Urheber in dem Wege einer Art vergütungsloser Zwangslizenz zu bewirken (4 U 37/2018 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein sich für die fiktive Abrechnung entscheidender Geschädigter auch den Differenzbetrag zwischen den fiktiven Kosten und den bei einer tatsächlich durchgeführten Wiederherstellung angefallenen Kosten ersetzt verlangen, wobei die Rechtskraft einer sich nur mit den fiktiven Reparaturkosten befassenden Entscheidung nicht entgegensteht (331 S 65/2017 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen, sondern ist zu der Ermittelung des Gesundheitszustands bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsauftrag von Amts wegen selbst verpflichtet (22 R 261/2019 15. April 2019).
Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit der Stimme Deutschlands gegen die Stimmen Polens, Italiens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande die verwerterfreundliche Änderung des Urheberrechts an, so dass diese beschlossen ist und binnen vierundzwanziger Monate von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Fußballspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein zu einem Fahrverbot von zwei Monaten und einer Gelstrafe von 200000 Euro bzw. 30 Tagessätzen zu je 6666 Euro verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen schweren Raubes in Kufstein zu sieben Jahren und 3 Jahren Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Wida Mowahed wegen Abnehmens ihres Kopftuchs zu einem Jahr Haft verurteilt (15. April 2019).
Die Großbank Unicredit in Italien und ihre Tochter Hypovereinsbank in Deutschland müssen wegen Verletzungen von Sanktionen 1,2 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen (15. April 2019).
Forscher Israels in Tel Aviv haben aus dem Fettgewebe eines Menschen nach Trennung in die zellulären und nichtzellulären Bestandteile eine Biotinte für einen 3D-Drucker erzeugt, aus der sie ein gegenreaktionfreies Miniherz aus Gewebe und Blutgefäßen hergestellt haben, aus dem binnen zehn bis 20 Jahren ein vollständiges Kunstherz für Menschen entwickelt werden soll (um 15. April 2019)..
In Paris gerät die ab 1153 errichtete Kathedrale Notre Dame in Brand, ohne vollständig zerstört zu werden (15. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teilnehmen (2 BvQ 22/2019 15. April 2019).
2019-04-14
2019-04-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft Carlos Ghosns (Nissan) bis 22. April verlängert (13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Bayer AG eine gütliche Einigung durch vertrauliche Mediation in den Rechtsstreitigkeiten um Krebsgefahren der glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel anstreben (um 13. April 2019).
2019-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der Deutschen Lufthansa wegen rechtswidriger Beihilfe für den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz durch Rheinland-Pfalz und Hessen als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Befugnis dazu nicht nachgewiesen hat (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung in entsprechender Anwendung von § 1124 III BGB, dass die Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt, so dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 II ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist (V ZR 132/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 1978 erfolgter Überbau über die Grundstücksgrenze nach dem damals geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilen (V ZR 51/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen beispielsweise an Feriengäste auf der Grundlage einer so genannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, sondern nur durch Willenserklärung aller Wohnungseigentümer verboten werden (V ZR 112/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die so genannte Faktorrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von Musikstücken auf Computerspiele übertragbar (13 W 7/2019 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check 24 Marken und Logos des Versicherungsunternehmens HUK nicht mehr in der bisherigen Form ohne Preisangabe bei Preisvergleichen verwenden (6 U 191/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich verschiedener Versicherungsangebote ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Versicherungsleistungen ein gemäß § 6 II Nr. 2 UWG unzulässiger Preisvergleich (6 U 191/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine einen Versand einer Kündigung durch eingeschriebenen Brief verlangende Vertragsbestimmung dahingehend auszulegen, dass der Zugang auch anderweitig nachgewiesen werden kann und die Versandart keine ausschließende Bedeutung hat (1 U 82/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einem Kontaktverbot für das Zeigen des gestreckten Zeigefingers in einer familienrechtlichen Angelegenheit 100 Euro zu zahlen (6 WF 44/2019 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, einen Raum ohne Einhaltung der erforderlichen Mindestraumhöhe und ein Schlafzimmer in dem Tagzeitraum abgewiesen(6 A 12/2016 .April 2019, 6 A 4/2017, 6 A 16/2017, 6 A 1/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie-und Handelskammertag e. V. verklagt hatte (16 A 1499/2009 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind (10 K 1145/2018 F 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Prostituierten in dem September 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind vier Angeklagte wegen Misshandlung einer Frau mit Todesfolge in dem Juni 2018 zu Haft zwischen vier Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt (um 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz werden Mitarbeiter der Rosbach GmbH in Mayen aufgefordert, bis zu dem 31. August 2019 eine Beiladung zu dem Rechtsstreit des Unternehmens gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund Abteilung Prüfdienst zu beantragen (12 R 1079/2014 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt, weil sie derzeit der Gerechtigkeit nicht dienen würden (12. April 2019).
2019-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der dem Gläubiger zustehende Pauschalbetrag von 40 Euro auf den in Art. 6 III der entsprechenden Richtlinie vorgesehenen angemessenen Ersatz anzurechnen (C-131/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine behördliche Regelung mit Außenwirkung in dem Sinne des § 31 S. 1 SGB X gegenüber mehreren Personen gleichzeitig ergeht, für eine wirksame Bekanntgabe, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet ist, sein Regelungsgehalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (III ZR 4/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme einer Forderungsanmeldung in dem Insolvenzverfahren bis zu der Feststellung der angemeldeten Forderung möglich und nach Durchführung des Prüftermins dem Insolvenzgericht gegenüber zu erklären (IX ZR 79/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Einzelfällen ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zwecks Nachholung einer Verfahrensrüge zulässig (1 StR 91/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass Anträge eingereicht wurden, nach § 47 I 2, III GKG die Beschwer des Rechtsmittelführers durch die angefochtene Entscheidung maßgebend (I ZR 205/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nur, wenn der Auszubildende den Naturalunterhalt vor Beginn der örtlich weit entfernten Ausbildung erhalten hat und nunmehr ausbildungsbedingt auf ihn verzichten muss (6 AZR 267/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hinweis auf eine Unterzeichnung eines Mietvertrags durch einen von zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Vertretung des anderen Geschäftsführers in einem der Unterschrift beigefügten Unternehmensstempel liegen (8 U 1/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschalgebühr durch den Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht nicht gehemmt, sondern nur durch die Antragstellung bei dem zu der Entscheidung berufenen Oberlandesgericht (1 ARs 5/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Besteller bei Schadensersatz wegen nicht beseitigten Werkmangels nicht noch den Ersatz von vergeblichen Werklohnaufwendungen für Gewerke anderer Unternehmer verlangen, die wegen der mangelhaften Werkleistung ihren Wert verloren haben, weil anderenfalls der Gedanke der Verhinderung von Überkompensationen ausgehöhlt würde (5 U 30/2015 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Bestandteilzuschreibung nach § 890 II BGB, 6 GBO voraus, dass die Grundstücke spätestens in dem Zeitpunkt der Neueintragung demselben Eigentümer gehören, wobei ein Notar auf Grund der ihm erteilten Vollzugsvollmacht keine Zuschreibung nach § 890 II BGB erklären kann (2 Wx 69/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtägigen Yogakurs haben, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient (10 Sa 2076/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung auch als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden, wobei in dem entschiedenen Fall die einzelnen Bestimmungen des Kooperationsvertrags für eine selbständige Tätigkeit des Arztes sprechen (7 R 5050/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf der Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf der Grundlage eines Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen bestimmt hat, das Gutachten des Sachverständigen sich aber über die Begründung seiner Abweichung von dem Mietspiegel nicht äußert (67 S 21/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat der Schauspieler Geoffrey Rush wegen eines unsorgfältig erstellten Berichts über eine angebliche sexuelle Belästigung einer Schauspielerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Zeitung Daily Telegraph Australiens in Höhe von rund 540000 Euro (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der deutsch-tunesische Diplomat Moncef Kartas der Vereinten Nationen in Untersuchungshaft genommen (11. April 2019).
Auf der vor etwa 2,6 Millionen Jahren von dem Festland getrennten Insel Luzon der Philippinen werden in einer Höhle sieben Zähne und fünf verschiedene Knochen von mindestens drei etwa einhundertzwanzig Zentimeter großen, vor etwa 50000 Jahren lebenden Frühmenschen einer völlig neuen Gattung gefunden (11. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch die Handbremse und das Einlegen eines Ganges sichernder Postzusteller dem Arbeitgeber den entstandenen Schaden auf Grund grober Fahrlässigkeit ersetzen (1 Ca 1223/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht kein Anspruch auf Vorlage einer bestimmten Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union, so dass die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage bestimmter Fragen beispielsweise Klaus Harischs Art. 6 I EMRK nicht verletzt (50053/2016 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs, eine wegen Terrorismus inhaftierte Sympathisantin der ETA nicht zu dem Sterbebett ihres Vaters reisen zu lassen, rechtmäßig (48798/2014 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Erzeugnisses auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden, sofern das Label nicht missbraucht worden ist oder nicht sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat (C-690/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, muss aber Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird (C-254/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Onlinespiele das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (I ZR 186/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen, sondern muss über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung entscheiden (3 C 13/2017 11. April 2019, 3 C 14/2017, 3 C 7/2018, 3 C 2/2018, 3 C 8/2018, 3 C 9/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine Kinderpflegerin und ihr Verlobter wegen Mordes an den Eltern der Kinderpflegerin in Schnaittach auf Betreiben der Kinderpflegerin, die ihren Verlobten ganz für sich haben wollte, zu lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist in Zusammenhang mit Cum.Ex-Geschäften des Drogerieunternehmers Erwin Müller Rechtsanwalt Eckart Seith aus Stuttgart von dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen und wegen Anstiftung zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, ein Angestellter der Bank Sarasin aus Deutschland zu 13 Monaten Haft mit Bewährung, ein zweiter Bankangestellter zu einer Geldstrafe (11. April 2019).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das seit sechsundsechzig Jahren geltende Abtreibungsverbot wegen Verletzung des Rechtes aus Selbstbestimmung verfassungswidrig (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden Ecuadors ist dem gebürtigen Australier Julian Assange das Asyl entzogen, woraufhin er von Polizisten Großbritanniens verhaftet wurde (11. April 2019).
2019-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar, von dem der Eigentümer eines Hausgrundstücks Heizenergie bezieht, bei der Abrechnung die Berechnungsgrundlagen offenlegen (VIII ZR 250/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F (IV ZR 59/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Beweisantrag gemäß § 244 III, IV StPO inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Tatsache, wobei keine überspannten Anforderungen an einen hinreichend konkretisierten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt werden dürfen (4 StR 25/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über die streitige Frage, eines ungeachtet ergriffener Beseitigungsmaßnahmen fortbestehenden Mietsachmangels Beweis zu erheben, weil das Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters mit der Mangelbeseitigung entfällt und einbehaltene Mieten mit der Mangelbeseitigung sofort zu der Zahlung fällig sind (VIII ZR 39/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein von einem Energieversorger in dem Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der mögliche Kunde nur die Zahlung durch Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, § 41 II 1 EnWG (VIII ZR 56/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen, und kommt die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten werden (9 A 22/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist grundsätzlich auch ein fehlerhafter, aber in Rechtskraft erwachsener Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit gemäß § 17a II 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend (6 AV 11/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die den Finanzaufsichtsbehörden übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren regelmäßig nicht mehr aktuell, so dass sie nicht mehr dem Berufsgeheimnis unterliegen (7 C 22/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört bei einem Einzelgewerbetreibenden eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 2872016 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte (XI R 4/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Umsatzsteuerpflicht für Gutachten einer Krankenschwester für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung europarechtsgemäß ist (XI R 11/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift die gesetzliche Regelung zu Gunsten Verletzter in dem Strafverfahren nicht zu dem Nachteil Beschuldigter in den Schutzbereich der Berufsfreiheit gemäß Art. 17 der Verfassung Berlins ein (15672018 10. April 2019, 156 A/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Beschluss über die Entlastung eines Vorstands einer Genossenschaft nichtig, wenn die Beschlussfassung nicht vorher angekündigt worden war, und ist die Wahl eines früheren Vorstands in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft nichtig, wenn der Vorstand nicht zuvor wirksam entlastet wurde, wobei auch ein Nichtmitglied in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft gewählt werden kann und der Gewählte bei Annahme seiner Wahl beitreten muss und darf und die Wahl mit Aufnahme wirksam wird (8 U 98/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind unter Bestätigung eines vorläufigen Beschlusses und Ausschluss der Revision die Normenkontrollanträge sechzehner Gemeinden Brandenburgs gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 zurückgewiesen (10 A 10/2015 10. April 2019, 10 A 4/2016, 10 A 6/2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung von dem 17. Dezember 2018 rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von fünfzig Prozent und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von fünfzehn Prozent vergütet werden, weil es für die unterschiedliche Bezahlung keinen nachvollziehbaren Grund gibt (3 Sa12/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei ab 2018 gestellten Kindergeldanträgen nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig, doch muss Kindergeld bei fehlerhafter Festsetzung auch für mehr als sechs Monate zurückreichende Zeiträume tatsächlich gezahlt werden (10 K 3589/2018 Kg 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind ein Pharmalobbyist und ein früherer externer IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten des Gesundheitsministers, der Staatsekretäre und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zwecks Gewinnung eines Informationsvorsprungs zu Geldstrafen verurteilt (501-39/2013 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin sind ein in einer Schnellbahn Berlins öffentlich zu der Mittagszeit Geschlechtsverkehr ausübende Beteiligte wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierundsiebzigjähriger wegen Mordes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (10. April 2019).
Der Europäische Rat und die Premierministerin Großbritanniens einigen sich auf den 31. Oktober als neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Stadt Wuppertal und die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses keinen weitergehenden Schutz vor Lärmimmissionen durch den Ausbau der Bundesautobahn A 46 in dem Stadtgebiet Wuppertals verlangen, so dass ihre entsprechenden Klagen abgewiesen sind (A 22/201810. April 2019, 9 A 24/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenhausträger gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen, wobei sich der Anspruch entweder in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung oder aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch ergibt, je nachdem, ob der Krankenhausträger die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko richtigstellen kann (1 KR 5/2019 R 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung über einen Streit um Kuhglockengeläut in Holzkirchen unter Bezugnahme auf einen früheren Vergleich der Streitparteien zurückgewiesen (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist eine Ausbilderin der Bundeswehr wegen unangemessener Entscheidung bei einem Übungsmarsch von Soldaten bei großer Hitze zu eine Geldstrafe verurteilt (10. April 2019)
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 10/2019 10. April 2019).
Wissenschaftler verschiedener Observatorien in Amerika und Europa mit besonders guten wasserarmen Sichtverhältnissen veröffentlichen nach zweijährigen Forschungen erstmals ein von dem Event Horizon Telescope aufgenommenes Bild des Schattens des supermassereichen, etwa 6,5 Milliarden Sonnenmassen umfassenden Schwarzen Loches in der Mitte der 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernten, vielleicht 12000 Kugelsternhaufen umfassenden, 1781 von Charles Messier entdeckten Galaxie M87 bzw. Messier 87 in dem Sternbild Jungfrau (10. April 2019).
2019-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vermehrten Bedürfnissen gemäß § 843 I Alt. 2 BGB die Kosten für die Beschäftigung eines Pflegenden und der Betreuungsaufwand naher Angehörige, wobei sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft richtet und nicht nac dem entgangenen Verdienst eines pflegenden Angehörigen (VI ZR 377/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Vermieter, der kraft einer Vereinbarung zu dem Abschluss eines Mietvertrags über eine Sache mit der anderen Seite verpflichtet ist, von dieser die Herausgabe der Sache verlangt (II ZR 139/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 51/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 5172017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Halter eines vorausfahrenden, einen Gegenstand verlierenden oder aufwirbelnden Kraftfahrzeugs nach § 7 I StVG für Schäden eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs einzustehen, kann aber darlegen, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis gemäß den §§ 7 II, 17 III StVG verursacht wurde (1 U 170/2016 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Drohung, von einer Geschädigten an den Handelnden übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen und außerdem in ihrer Schule aufzuhängen, um von dem Handelnden gewünschte sexuelle Handlungen zu erreichen, der Versuch einer sexuellen Nötigung gemäß § 177 II Nr. 5 StGB, so dass das gegenteilige Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Strafverfahren zu einer erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ist (3 RVs 10/2019 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Veränderungssperre auf eine hinreichend konkretisierte Planung durch die Gemeinde gegründet werden (2 R 123/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig an dem Ende eines Kalenderjahrs nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat, was auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gilt (4 Sa 242/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswapvertrags als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zwecks Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes, variabel verzinsliches Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrags weiter vermietet wird (4 K 1734/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hüseyin M. aus Braunschweig wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und rund 1100 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Die 1778 gegründete Kaufhauskette Debenhams Großbritanniens wird nach Insolvenz von den Gläubigern übernommen (9. April 2019).
Die Bank Standard Chartered muss wegen rechtswidriger Geschäfte mit dem Iran rund 1,1 Milliarden Dollar zahlen (um 9. April 2019).
Fresenius verliert auf Grund des Scheiterns des Erwerbs des Unternehmens Akorn in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 75 Millionen Euro (um 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten unter schneidender Kälte, extremer Enge und Schlafentzug zu einer Zahlung von insgesamt 20000 Euro an sechs Gefangene verurteilt (18225/2010 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der 2014 aus politischen Gründen erfolgten Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kritiker Alexej Nawalny verurteilt (43734/2014 9. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist eine fünfundachtzigjährige Rentnerin wegen mehrfachen Ladendiebstahls zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Meldorf durch Ablehnung des Rechtsmittels bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind zwei ihren Sohn an dem Tage eines geplanten Besuchs einer Moschee nicht in die Schule schickende Eltern zu 50 Euro Bußgeld verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss eine Krankenkasse auch in dem ländlichen Raum bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten decken, so dass nur bei besonderen qualitativen Momenten der Behinderung ein Anspruch auf ein schnelleres Elektromobil bestehen kann (8 KR 92/2017 um 9. April 2019).
Der Windkraftanlagenhersteller Senvion beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz nach einer betrunken durchgeführten Kraftfahrzeugfahrt in Sölden zu 18000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen eine Frau aus der Schweiz wegen Körperverletzung eingestellt, weil ihr Faustschlag in das Gesicht eines ihren Körper von hinten betastenden Mannes mit der Folge eines Nasenbeinbruchs als Notwehr gegen einen Angriff auf ihre sexuelle Integrität und Selbstbestimmung eingestuft wurde (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird gegen insgesamt dreißig Politiker und Beamte in Spanien wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums des Herbstes 2107 ein Strafverfahren eröffnet (9. April 2019).
Eine zweite, keine dunkle Energie aufweisende Galaxie ist von dem gleichen Forscherteam um Pieter van Dokkum entdeckt (um 9. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der Spardabank Berlin von Verbrauchern verlangten Gebühren für das Abheben von Bargeld rechtswidrig (5 U 90/2018 9. April 2019).
2019-04-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach gemäß § 130a III ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt und ist bei einem Mandat für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht auch noch jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt (11 U 146/2018 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Unterhaltsberechtigter nach dem Todesfall eines Unterhaltspflichtigen bei Hilfeleistung in dem Straßenverkehr zu einem nahen Angehörigen zieht, um diesen zu pflegen und dort Kost und Logis frei erhält, bei der Ermittlung des Unterhaltsschadens ein eigenes fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten beispielsweise in Höhe von 400 Euro monatlich anzusetzen (12 U 565/2018 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine siebzigjährige Angeklagte wegen Totschlags eines von ihr jahrelang betreuten Kindes aus der Nachbarschaft unter Berücksichtigung einer möglicherweise organisch bedingten depressiven Störung zu zehn Jahren Haft verurteilt (8. April 2019).
Die Linde AG ist unter Zwangsausschluss der verbliebenen Kleinaktionäre mit dem Unternehmen Praxair der Vereinigten Staaten von Amerika zu Linde plc. mit Sitz in Dublin zusammengeschlossen (8. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Lufthansa die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen (8. April 2019).
Nach einer Vereinbarung der Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und des Justizministerium Thüringen werden die Ermittlungen gegen Angehörige des Zentrums für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft und Einzug von 119720 Euro Gewinn verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Todesdrohung zu 3000 Euro Geldstrafe und 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung staatlicher Fördergelder aufgehoben (um 8. April 2019).
2019-04-07
2019-04-06 *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Gola/Heckmann, 13. A. 2019
*SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018
*Krafka, A., Registerrecht, 11. A. 2019
2019-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wohnungseigentum entzogen werden, wenn ein Wohnungseigentümer seine Rechte rechtsmissbräuchlich gebraucht und dies den anderen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (V ZR 339/2017 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Ehescheidung zweier Staatsangehöriger des Iran Art. 8 III des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von dem 17. Februar 1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll von dem 4. November 1954 maßgeblich, so dass materielles Recht des Iran anzuwenden ist, wobei ein Nachweis der Zahlung der Morgengabe nach dem maßgeblichen Verfahrensrechts Deutschlands nicht erforderlich ist (4 UF 35/2019 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen grünen Woche, der Berlinale, der internationalen Tourismus Börse Berlin und der Berlin Art Week 2018 rechtswidrig, weil wegen der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden hat und sich die Stadt auch nicht auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole berufen kann (4 K 527/2017 5. April 2019, 4 K 322/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Jugendamt Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte wie beispielsweise eine allein erziehende Mutter weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen (6 L 211/2019 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen eine Entscheidung abgewiesen, nach der eine Eilanordnung gegen die Bildzeitung auf Herausgabe der Computeradresse eines Nutzers in Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgelehnt wurde (um 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Wahlvorschriften nicht das Vermögen der Wahlwerber oder der Parteien schützen sollen (5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fatou Bensouda als der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis zwecks Verhinderung von Ermittlungen gegen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen (5. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kraftfahrzeughändler ein Kraftfahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Kraftfahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist (6 U 179/2018 5. April 2019).
2019-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn oder Landebahn nur dann eine Ausgleichszahlung erbringen, wenn es nicht alle ihm zu der Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zeitlich zu begrenzen, weil ein solcher Zwischenfall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-501/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beziehen sich die Belehrungspflichten des Notars nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist und das der Notar nicht kennt und nicht erkennen kann, so dass ein Schaden in dem Bereich eines solchen Geschäfts nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflicht fällt (III ZR 338/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Grund einer Beschwerde des Generalbundesanwalts vor dem Oberlandesgericht Jena eine Anklage wegen Spionage für den Geheimdienst Jordaniens zugelassen (StB 54/2018 4. April 2019, StB 55/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erste-Hilfe-Maßnahmen eines Sportlehrers für einen in dem Sportunterricht zusammengebrochenen Schüler keine Beweislastumkehr angenommen werden, so dass der Verletzte ein Verschulden des Sportlehrers bei einer Pflichtverletzung nachweisen muss, doch muss der Schädiger nicht nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, sondern für jedes Verschulden (III ZR 35/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer unzulässigen Trennung gemäß § 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (V ZB 108/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zu der Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zu der Teilhabe an dem Leben der Gemeinschaft erhalten (8 SO 12/2017 R 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Polizeibeamter in dem Einsatzdienst und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, der er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, eine erste Tätigkeitsstätte (VI R 27/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte, wie beispielsweise Streifenpolizisten, und andere Berufsgruppen einschränkende Reisekostensteuerrecht verfassungsgemäß (VI R 27/2019 4. April 2019, VI R 6/2017 10. April 2019VI R 36/2016 11. April 2019, VI R 40/2016, VI R 12/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung nicht auf einen Höchstbetrag von 1000 Euro begrenzt, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar (VI R 18/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verpächter sein Einstehenmüssen dafür, dass die Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes (beispielsweise einer Paintballanlage) in der Pachtsache vorliegen, nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, weil dadurch der Pächter unangemessen benachteiligt würde (3 W 95/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Arzt als außerordentlich schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten behandelnden Arzt nicht selbständig schildern, so dass deswegen unterbliebene Untersuchungen ein schwerer Behandlungsfehler sein und Ersatzansprüche begründen können (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einem Kauf eines Pferdes Alter und Stammbaum des Pferdes wertbildende Merkmale und daher verkehrswesentliche Eigenschaften gemäß § 119 II BGB (5 U 40/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erstreckt sich die von dem Teilnehmer eines Boxkampfs zumindest konkludent erteilte Einwilligung nur auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind, wobei Doping der wirksamen Einwilligung entgegenstehen kann, und ist ein in einem sportlichen Wettkampf eingesetzter Boxhandschuh beispielsweise Felix Sturms kein gefährliches Werkzeug, sondern ein bestimmungsgemäß genutztes Sportgerät (2 Ws 122/2019 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Menschen durch Schlagen mit einem seilartigen Gegenstand bzw. Gefangenenmisshandlung zu 54 Monaten Haft verurteilt (3-3 StE 5/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot des Regierungspräsidenten Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mit einem Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig (3 K 5393/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf ein in Zell an der Mosel abgefüllter Wein als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, weil die dies verbietende Bestimmung der Produktspezifikation Franken europarechtswidrig und damit unwirksam ist (3 K 821/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch ein Angeklagter beispielsweise in Portugal mit der Qualifikation eines Rechtsanwalts außerstande sein, eine wirksame Verteidigung in eigener Sache zu führen, weil er von den Vorwürfen persönlich betroffen ist (56402/2012 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Abschuss der Maschine auf Flug MH17 übermitteln (4. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem so genannten Lastwagenkartellfall Schadensersatzansprüche eines mehrere Lastkraftwagen erwerbenden Käufers wegen überhöhten Preises nach Austausch von Bruttopreisen gegen das Unternehmen Daimler rechtmäßig (2 U 101/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein durch Spielsucht verschuldeter Kriminalpolizeibeamter wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls, versuchen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu vierundvierzig Monaten Haft verurteilt (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht um neunzig Tage verlängert (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Carlos Ghosn ( Nissan) zu dem vierten Male in Untersuchungshaft genommen worden.
Während dreier Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Briefkastenunternehmen sind etwa 1 Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen von Banken erreicht worden (um 4. April 2019).
Zwischen 2009 und 2018 mussten Banken aus Europa und Nordamerika weltweit insgesamt 331 Milliarden Euro wegen Fehlverhaltens zahlen (4. April 2019).
2019-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine dem Kläger die Wahl zwischen dem Wohnort des Beklagten und dem Erfüllungsort des Vertrags ermöglichende Verfahrensvorschrift nicht rechtswidrig (C.266/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor, wenn von einem Träger öffentlicher Gewalt Organisationen, die keine Parteien sind, die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung ermöglicht wird, einer Partei dagegen nicht, wobei zur Bestimmung des Kreises der Nutzungsberechtigten auf einschlägiges Landesrecht beispielsweise Niedersachsens zurückzugreifen sein kann (2 BvQ 2872019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft darlegen, warum das Beschreiten des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs aussichtslos oder unzumutbar war (2 BvR 328/2016 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (VII ZB 58/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat, und muss die Beschwerdeentscheidung nicht zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist (StB 5/2019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zu der Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen ein täterbezogenes Tabestandsmerkmal, so dass über die Strafe zweier Angeklagter eines so genannten Biersteuerkarussells des Jahres 2012 zwischen Frankreich und Großbritannien neu entschieden werden muss (um 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags zu der Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes in dem Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung grundsätzlich kein Ergänzungspfleger erforderlich (XII ZB 359/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter, der ein Behältnis in seinen Gewahrsam bringt, sich seines aber nach Feststellung des Fehlens des von ihm erhofften Inhalts wieder entledigt, mangels Zueignungsabsicht hinsichtlich der erlangten Beute nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten fehlgeschlagenen Diebstahls bestraft werden (3 StR 530/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 109 I Nr. 2 FamFG eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus und entfällt der Versagungsgrund des § 109 I Nr. 2 FamFG nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat (XII ZB 31172017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Gesamtanspruch (Stammrecht) eines Versicherungsnehmers einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts von 2008 der Verjährung (IV ZR 90/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I, II Unterlassungsklagengesetz eingetragen werden, wenn er Aufklärung und Beratung in dem ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet, nicht aber, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten wie beispielsweise einer Rechtsanwaltskanzlei dienen (8 C 4/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Kassenzulassung entzogen werden, selbst wenn der Zahnarzt wegen dieses Verhaltens nicht bestraft wurde (6 KA 4/2018 R 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim oder der dauernden Pflege nur für seine eigene Unterbringung oder seine eigene Pflege beanspruchen (VI R 19/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beispielsweise einer Flugbegleiterin nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist (VI R 46/2017 3. April 2019 !).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird dem Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung eines Protokolls oder Urteils ab dem 1. Januar 2018 auch dadurch genügt, dass das Protokoll und das Urteil als elektronisches Dokument aufgezeichnet werden und die verantwortenden Menschen an dem Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (III B 80/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfahren um die von dem Bundeskartellamt gegen die Brauerei Carlsberg und ihren früheren Leiter für Deutschland verhängten Geldbußen von rund 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt, so dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Geländer an einer Bahnbrücke keine Fassade oder Schauseite eines Gebäudes zu einer Straße hin, so dass sich eine Gemeinde für die Beschränkung der Werbefläche an einem Bahngeländer nicht auf die Regeln für die Beschränkung einer Werbeanlage an Gebäuden (beispielsweise fünfzehn Prozent der straßenseitigen Fassadenfläche) berufen kann (2 A 22/2019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter zwei Jahre nach Ermordung eines Mannes aus Albanien bei Erbach zu lebenslanger Haft verurteilt (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist die Revision gegen die Verurteilung des Täter des Bombenanschlags auf die Mannschaft Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft durch das Landgericht Dortmund aus dem November 2018 zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten David Luckenfield, der vor 30 Jahren Einsatzleiter bei der Katastrophe von Hillsborough mit 95 Toten war, keine Verurteilung durch die Jury erfolgt, während der frühere Geschäftsführer des Vereins Sheffield Wednesday Graham Mackrell wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften in dem Stadion schuldig gesprochen wurde (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind alle Reisebeschränkungen und sonstigen Freiheitsbeschränkungen der für die Leitung der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union vorgesehenen und trotzdem oder deswegen an dem 29. März 2019 unter Polizeiaufsicht gestellten Laura Kövesi aufgehoben (3. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nur in gewissem Umfang hinsichtlich Ort, Zeit und Thematik verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu Treffen des früheren Präsidenten des Amtes Hans-Georg Maaßen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland erteilen (15 B 1850/2018 3. April 2019).
Nach einer an dem 3. April beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann einem volljährigen Staatsangehörigen Deutschlands mit einer weiteren Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz in dem Ausland die Staatsbürgerschaft Deutschlands entzogen werden (3. April 2019).
2019-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Angeklagter zu Jugendstrafen wegen Mitgliedschaft in der freien Kameradschaft Dresden nach Verwerfung von Revisionen rechtskräftig (3 StR 23/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch des Sohnes eines schwerkranken Demenzpatienten auf Schadensersatz gegen den behandelnden Arzt abgewiesen (VI ZR 13/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Ärzte kein Schmerzensgeld leisten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen entgegen der medizinischen Indikation aufrechterhalten und das Leiden ihrer Patienten ohne Aussicht auf Besserung und vielleicht gegen deren Willen verlängern, weil das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und höchst erhaltungswürdig ist, so dass das Urteil über seinen Wert keinem Dritten zusteht, weil das Grundgesetz es verbietet, auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt der Insolvenzschuldner die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die von dem Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt (IX R2172017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs eines unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt in ein Grundstück einbiegenden Kraftfahrzeugführers in der Regel doppelt so hoch zu bewerten wie die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs eines den Abbieger in unzulässiger Weise überholenden Kraftfahrzeugführers (1 U 108/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn der Auftraggeber nach Auftragserteilung einzelne Teilaufgaben nicht von dem Auftragnehmer ausführen lässt, eine Lage wie bei einer Teilkündigung vor (U 413/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Rückforderungsklage gemäß den §§ 812ff. BGB in Verbindung mit § 5a VVG a. F. in dem bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen (8 W 868/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer öffentlichrechtlichen Ausbildungseinrichtung aus öffentlichen Haushaltsmitteln gefördert wird, öffentlichrechtlich und verletzt eine Bestimmung in einem öffentlichrechtlichen Stipendienvertrag, die den Stipendiennehmer dazu verpflichtet, das Stipendium bei Nichtannahme eines Einstellungsangebots des Stipendiengebers nach Abschluss der mit dem Stipendium geförderten Ausbildung zurückzuzahlen, nicht das Koppelungsverbot (4 LA 235/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Festlegung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Göttingen 2016 wegen Fehlens eines schlüssigen Konzepts zu der Erhebung der Mietwerte rechtswidrig (6 AS 467/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids zu Darlehensverträgen der Kandidaten der Alternative für Deutschland vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags Sachsens zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter Neckermanns dem Gericht mehr Informationen geben, wenn die Kläger mit ihrer Forderung auf 19,8 Millionen Euro Schadensersatz Erfolg haben wollen (2-21 O 182/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen Ermordung und Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu der Todesstrafe verurteilter Mann (Russell Bucklew) kein Recht auf eine schmerzlose Hinrichtung in Missouri mittels Gases statt einer Giftspritze (2. April 2019).
Forscher haben in der Hell Creek Formation in North Dakota in einer Schicht aus der Zeit vor 66 Millionen Jahren versteinerte Fische und Säugetiere, verkohlte Baumäste, Dinosaurierknochen und Ammoniten entdeckt, die durch einen Einschlag des Chicxulub-Asteroiden vor der Halbinsel Yucatan Mexikos verursacht worden sein sollen (2. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen vorerst weiter live-streams in dem Onlineangebot von www.bild.de verbreitet werden, weil sie derzeit kein zulassungspflichtiger Rundfunk sind (11 S 7272018 2. April 2019).
2019-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kein Eingriff in die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden (34 Wx 289/2018 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe entsteht bei Versterben einer Partei während eines Rechtsstreits und Fortführung für den Erben ein Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts von 0,3 je Erben (3 O 28/2013 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Sozialarbeiterin für Jugendliche tätige Angeklagte wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu einem Jahr Haft verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Bestimmung zu einer Falschaussage zu 1200 Euro Gekldstrafe verurteilt (um 1. April 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt weitere vier Anträge zu einer Gestaltung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ab (1. April 2019).
Suchanfragen in dem Internet erfolgen zu fünfundneunzig Prozent mit Hilfe der Suchmaschine Google, obwohl deren Datenschutz fragwürdig ist (um 1. April 2019).
2019-03-31
2019-03-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein Dekret Präsident Donald Trumps von dem 18. März 2019 über die Freigabe von rund 53 Millionen Hektar Gebiet in Alaska und in dem Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas vorläufig als rechtswidrig ausgesetzt (um 30. März 2019).
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 6. A. 2019
*Musielak, Hans-Joachim/Mayer, Claudia, Examenskurs BGB, 4. A. 2019
*Aktien- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, T., 5. A. 2019
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz/Mayer/Schröder, 3. A. 2019
*Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, hg. v. Oppenländer/Trölitzsch, 3. A. 2019
*Hertin, Paul W./Wagner, Sandra, Urheberrecht, 3. A. 2019
*Schneider, J., Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2. A. 2019
*Arbeitsstättenverordnung, hg. v. Kollmer/Wiebauer/Schucht, 4. A. 2019
*Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. A. 2019
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
*Praxishandbuch Recht der Kunst, hg. v. Ebling/Bullinger, 2019
2019-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer wie beispielsweise der Fußballverein SV Werder Bremen zwecks Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut wie beispielsweise die staatliche Sicherheitsvorsorge beansprucht, hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden (9 C 4/2018 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schuldet eine von einem Unternehmen mit konkret umschriebenen Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beauftragte Restrukturierungsberaterin nicht die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht (8 U 218/2017 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zu dem Volkswagen Abgasskandal zugänglich machen (12 B 13/2018 29. März 2019, 12 B 14/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen, weil die geltende Verordnung des Jahres 2011 weder formelle noch materielle Fehler habe und kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs besteht (20 D 96/2011 AK 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Ordnungswidrigkeit einer Leinenzwangsverletzung wesentlich, ob die beispielsweise in Österreich erfolgte Rechtsverletzung schwer wiegt und als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, weil der Verpflichtete vorsätzlich oder besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gehandelt hat (3 M 47/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Möbelverkäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Lautsprecherdurchsagen in einem Möbelhaus, weil selbst bei lautem Einsprechen eine Lautsprecheranlage erfahrungsgemäß keinen anhaltenden Gehörschaden verursachen kann (7 U 1169/2016 29. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 344 gegen 286 Stimmen auch den dritten Versuch der Premierministerin Theresa May ab, das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der Europäischen Union von dem Parlament beschließen zu lassen (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für den besonderen Polizeiaufwand beispielsweise in Bremen aus Anlass einer kommerziellen gefahrgeneigten Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wobei beispielsweise der Deutschen Fußballliga eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren angesichts der erkennbaren Gewinnmöglichkeiten zuzumuten ist (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds als Bevollmächtigter zu vertreten (B 10 KG 1/2018 R).
Fresenius Medical Care muss zwecks Beendigung weiterer Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in Angola und Saudiarabien während der Jahre von 2007 bis 2016 rund 231 Millionen Euro zahlen (um 29. März 2019).
Jauch, Günther verkauft sein Fernsehsendungen herstellendes Unternehmen I&U TV an den Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika (um 29. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und von dort nach Marokko nicht aus Gründen des Tierschutzrechts verbieten (4 MB 24/2019 29. März 2019).
2019-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines hochrangige Funktonen der Partei Pro NRW ausübenden und deshalb wegen Verletzung der politischen Treupflicht aus dem Dienstverhältnis entfernten früheren Polizeibeamten mangels ausreichender Begründung nicht