| 2025-06-25 |
| 2025-06-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss bei Champagner die Produktbezeichnung die Herkunft berücksichtigen, so dass die italienische Firma Nero Champagne nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung Champagne eingetragen werden darf (T-239/2023 25. Juni 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Deutsche Fußball-Bund in dem so genannten Sommermärchen-Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Verbandsgeldbuße von 111000 Euro verurteilt (5/2 KLs 11/2018 – 7750 Js 742375/2015). |
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| 2025-06-24 |
| 2025-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Magazin Compact entgegen dem Verbot durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von dem Sommer 2024 weiter erscheinen, da die Äußerungen in dem Magazin durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sind (6 A 4/2024 24. Juni 2025). |
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| 2025-06-22 |
| 2025-06-22 Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen den Iran mit tief in den Boden wirkenden Bomben an. |
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| 2025-06-21 |
| 2025-06-21 Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs sind die Einwände Googles gegen die Buße von mehr als 4,1 Milliarden Euro wegen marktbeherrschender Stellung bei Smartphones unbegründet. |
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| 2025-06-19 |
| 2025-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein seine Klausurnoten angreifender Prüfling zu der mündlichen Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung in einem Eilverfahren zugelassen werden, weil die Prüfungskommission die Leistungen der mündlichen Prüfung auch ohne die Klausurnoten bewerten kann (2 ME 26/2025 13. Juni 2025). |
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| 2025-06-18 |
| 2025-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zwingt die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in einen Betriebsrat allein nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen (7 AZR 50/2024 18. Juni 2025). |
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| 2025-06-17 |
| 2025-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in dem Badezimmer einer Kliniktoilette die Unfallversicherung bei einem dadurch verursachten Sturz den Schaden ersetzen (2 U 6/2023 R 17. Juni 2025). |
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| 2025-06-16 |
| 2025-06-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Orthopäde Alla M. aus Syrien nach dreieinhalbjährigem Verfahren wegen Tötung zweier Menschen und schwerer Körperverletzung neuner Menschen in Syrien zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (5 – 3 StE 2/2021-4 -2/2021 16. Juni 2025). |
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| 2025-06-15 |
| 2025-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sexuelle Beziehung mit der Ehefrau eines Kameraden in der Bundeswehr eine mehrmonatige Kürzung der Dienstbezüge u der Folge haben (2 WD 14/2024 22. Januar 2025). |
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| 2025-06-14 |
| 2025-06-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Außenministerium Deutschlands Lageberichte zu dem Iran und zu Nigeria ungeschwärzt herausgeben (2 K 116/2023 13. Juni 2025). |
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| 2025-06-13 |
| 2025-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Onlinehändler den Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton zu einem einfachen Kündigen bereitstellen (I ZR 161/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-06-12 |
| 2025-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Erhaltungszustand einer Tierart wie des Wolfes beispielsweise in Estland nicht als günstig angesehen werden, wenn die drei in Art. 1 Buchstabe i Absatz 2 der Habitatrichtlinie genannten kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (C-629/2023 12. Juni 2025). |
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| 2025-06-11 |
| 2025-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsräumung einer Familienwohnung vier Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt einer Frau wegen fehlender Berücksichtigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit rechtswidrig (2 BvQ 32/2025 18. Mai 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt das Zusatzzeichen Luftreinhaltung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrokraftfahrzeuge. |
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| 2025-06-10 |
| 2025-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von seinem Bauträger eine Vertragsstrafe verlangen, obwohl er selbst wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmefertigen Bauwerks von dem Bauträgervertrag zurückgetreten ist (VII ZR 129/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-06-09 |
| 2025-06-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Mitarbeiter eines Entrümpelungsunternehmens, die in einer Wohnung 600000 Euro Bargeld finden, keinen Anspruch auf Finderlohn, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. |
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| 2025-06-08 |
| 2025-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich eine Betreiberin eines Bordells die sexuellen Dienstleistungen der betreffenden Frauen umsatzsteuerrechtlich zurechnen lassen, wenn sie im Internet Leistungsversprechen macht. |
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| 2025-06-07 |
| 2025-06-07 Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. |
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| 2025-06-06 |
| 2025-06-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein damals rauschgiftabhängiger Angeklagter aus Jordanien wegen Ermordung eines befreundeten Ehepaars und versuchten Mordes in sieben Fällen vor 30 Jahren zu vierzehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-06-05 |
| 2025-06-05 Die Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands verhängt gegen Vodafone Deutschland ein Bußgeld von insgesamt 45 Millionen Euro. |
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| 2025-06-04 |
| 2025-06-04 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch Strafgefangene Cannabis besitzen (5 ORs 17/2025 25. Mai 2025). |
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| 2025-06-03 |
| 2025-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union macht sich, wer bei einer illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, nicht wegen Beihilfe zu unerlaubter Einreise strafbar (C-460/2023 3. Juni 2025). |
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| 2025-06-02 |
| 2025-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem vermissten Menschen mit geistigen Einschränkungen zu seinem Schutz die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden (XII ZB 235/2024 9. April 2025). |
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| 2025-06-01 |
| 2025-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Reitunterricht nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung gerichtet ist (XI R 9/2022 22. Januar 2025). |
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| 2025-05-31 |
| 2025-05-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bilder des Domes von Köln ohne Lizenz zu kommerzieller Nutzung anbietende Bildagentur 35000 Euro Schadensersatz leisten (6 U 61/2024 23. Mai 2025). |
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| 2025-05-30 |
| 2025-05-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die von Präsident Donald Trump an dem 2. April 2025 gegen fast alle Handelspartner verhängten Zölle wegen Überschreitung seiner Befugnisse ungültig, doch ist die Entscheidung von einem Berufungsgericht vorläufig aufgehoben. |
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| 2025-05-29 |
| 2025-05-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt die Anbietung von Inhalten aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender ohne deren Zustimmung durch einen Streaming-Dienst den Medienstaatsvertrag (37 O 2223/2025 28. Mai 2025, 37 O 2226/2025). |
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| 2025-05-28 |
| 2025-05-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Landwirt in Peru mangels einer ernsthaft drohenden Beeinträchtigung seines Eigentums keinen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen RWE wegen einer möglichen Gletscherflut (5 U 15/2017 28, Mai 2025). |
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| 2025-05-27 |
| 2025-05-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass ihr Kind in der Schulkantine täglich Fleisch oder Fisch erhält (2 K 1477/2025 16. Mai 2025). |
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| 2025-05-26 |
| 2025-05-26 Die Staatsanwaltschaft Köln stellt nach Einstellung ihrer Ermittelungen gegen Kardinal Woelki klar, dass durchaus auch Anklage hätte erhoben werden können und dass der Kardinal wahrscheinlich anderenfalls verurteilt worden wäre. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Notar einen Erbvertrag auf dem Umschlag unterschreiben, wobei eine Heilung des Erbvertrags durch Unterschrift des Notars auf dem verschlossenen Umschlag erfolgen kann (1 W 4/2025 9. Mai 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Sebastian Kurz von dem Vorwurf einer Falschaussage freigesprochen. |
| Neun Jahre nach dem Raubüberfall auf Kim Kardashian in Paris sind zwei der zehn Angeklagten freigesprochen und sieben zu teilweise ganz zu Bewährung ausgesetzten Haftstrafen bis zu acht Jahren und in einem Falle zu einer Geldstrafe verurteilt. |
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| 2025-05-25 |
| 2025-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Amtsgericht Stuttgart die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 IVGG dadurch verletzt, dass es nach der Festnahme eines Afghanen zu seiner Abschiebung keinen Angehörigen benachrichtigte (2 BvR 845/2022 16. April 2025). |
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| 2025-05-24 |
| 2025-05.24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesnachrichtendienst wegen Verfahrensfehlern ungültig (5 PA 4/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-05-23 |
| 2025-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Meta Daten aus öffentlichen Profilen für Künstliche Intelligenz verwenden, wenn die Nutzer nicht widersprochen haben (15UKI 2/2025 23. Mai 2025). |
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| 2025-05-22 |
| 2025-05-22 In der Schweiz werden mit Zweidrittelmehrheit durch einen Volksentscheid die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union über den Güterverkehr und Personenverkehr gebilligt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich auch ein Richter vor dem Bundesfinanzhof durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (VI B 41/2024 6. Mai 2025). |
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| 2025-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt ein Gericht, das einen Demonstranten, der sich als Schutz vor Pfefferspray eine Plastikfolie vor das Gesicht bindet, wegen Verwendung einer Schutzwaffe zu einer Geldstrafe verurteilt, die Versammlungsfreiheit (44241/2020 20. Mai 2025). |
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| 2025-05-20 |
| 2025-05-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das neue Sitzzuteilungsverfahren für Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen nach dem so genannten Rock-Verfahren wegen grundsätzlicher Benachteiligung kleinerer Parteien sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig (VerfGH 101/2024 20. September 2025, 114/2024, 7/2025). |
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| 2025-05-19 |
| 2025-05-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Mahdar wegen versuchten Mordes an dem Schriftsteller Salman Rushdie in dem Jahre 2022 zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-05-18 |
| 2025-05-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Unternehmen, das in dem Rückmeldeverfahren auf die Corona-Soforthilfe verzichtet, die Soforthilfe zurückzahlen, weil der Verzicht freiwillig und wirksam war (4 A 2928/2024 16. Mai 2025). |
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| 2025-05-17 |
| 2025-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag nicht von selbst einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand, weil kein einheitlicher Erfüllungsort besteht, so dass eine Gerichtsstandbestimmung möglich ist (X ARZ 38/2025 6. Mai 2025). |
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| 2025-05-16 |
| 2025-05-16 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Rallyefahrer bei genauen Vorgaben abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (1 BA 34/2023 16. Mai 2025, 1 BA38/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stimmt, wer ein Google-Konto anlegt, der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu (15 O 472/2022 25. März 2025). |
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| 2025-05-15 |
| 2025-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine in dem Buch Rechte Richter (Joachim Wagner) erwähnte Richterin die Nennung ihrer Mitwirkung an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit vollem Namen hinnehmen (16 U 11/2023 8. Mai 2025). |
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| 2025-05-14 |
| 2025-05-14 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet an dem 13. Mai 2025 den in Wittenberg 2012 ausgerufenen Verein Königreich Deutschland mit dem selbst ernannten König Peter Fitzek. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der Schauspieler Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
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| 2025-05-13 |
| 2025-05-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Testament durch Durchreißen seitens des Erblassers unwirksam, auch wenn die Teile anschließend in einem Schließfach verwahrt werden (21 W26/2025 2. April 2025). |