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2021-04-22
2021-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Umleitung eines Fluges auf einen nahen Flughafen beispielsweise in Berlin keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, sondern nur auf ein Angebot der Übernahme der Kosten der Weiterbeförderung zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder einen sonstigen vereinbarten Zielort (C-826/20019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Garantenstellung auf Grund vorangegangenen Fehlverhaltens ein besonderes persönliches Merkmal, das grundsätzlich nicht auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann (4 StR 466/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellendes Gericht diese Annahme sehr gut begründen (2 StR 222/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die in dem Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Erstversicherungsunternehmen beispielsweise auch aus Österreich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden, weil Recht der Europäischen Union der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegensteht (8 C 6/2020 21. April 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen des Fehlens stichhaltiger Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahme zurückgewiesen (5 Bs 85/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des Landes zu dem Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht sowie zu der Testpflicht an Schulen wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig und ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt (26-VII-2021 22. April 2021).
Nach einer als Vorbehaltsurteil in einem Urkundenprozess ergangenen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von 1,7 Millionen Euro für gelieferte, streitige Gesichtsmasken verpflichtet (1 O 280/2020 um 21. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines einundsechzigjährigen Antragstellers auf Impfung mit dem Impfstoff des Unternehmens Biontech/Pfizer abgelehnt, weil kein Wahlrecht besteht (7 L 243/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf ein auf Kreta eine Flagge Deutschlands hissender Angehöriger der Bundeswehr wegen Schädigung des Ansehens der Bundeswehr fristlos entlassen werden (5 K 696/2020 21. April 2021)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitgeber auf Grund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer die behördliche Quarantäneanordnung befolgen muss (8 Ca 7334/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein vor Beginn der Pandemie eine Pauschalreise beispielsweise nach Ägypten buchenden Kunde nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland von dem Vertrag zurücktreten, wobei eine geleistete Anzahlung von dem Reiseveranstalter zu erstatten ist (502 C 12946/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen auf Grund der Pressefreiheit von der Online-Plattform info-direkt unverschlüsselte Fotos des in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Rechtsanwalts M. veröffentlicht werden (um 21. April 2021).
Ungarn hebt ein nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union Nichtregierungsorganisationen diskriminierendes Gesetz auf (um 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage zwanziger Zwangsprostituierter (so genannter Trostfrauen und ihrer Hinterbliebenen) aus Südkorea gegen Japan auf Schadensersatz wegen Zwangsprostitution während des Zweiten Weltkriegs wegen Unzulässigkeit auf Grund der Staatenimmunität Japans abgewiesen (um 21. April 2021).
2021-04-21
2021-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Modeunternehmens Chanel gegen eine Eintragung einer Marke des Telekommunikationsunternehmens Huawei wegen fehlender Verwechslungsmöglichkeit abgewiesen (T-44/22020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz nach einer Folgenabwägung abgelehnt, so dass der Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zu dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, das Schulden rechtstatsächlich zu Lasten sparsamer Mitgliedstaten vergemeinschaftet, unterzeichnen kann (2 BvR 547/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängerunternehmens nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, weil eine bloße Überleitung des auf dem Vorgängerunternehmen lastenden Bußgelds vorliegen soll (6 StR 452/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines siebenunddreißigjährigen Schmuckhändlers gegen seine Verurteilung wegen Mordes an einem Schmuckproduzenten, Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu lebenslanger Haft wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zu dem Nachteil des Angeklagten verworfen (1 StR 69/2021 8. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Medienvertreter nennen, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten (6 VR 1/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Asylbewerber auch nach Ende des Verfahrens bis zu der Aufenthaltsbeendigung noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt werden, sofern er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Portugals ist (1 C 29/2020 16. Februar 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Jobcenter einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin in dieser Zeit bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes unterstützt (12 AS 1677/2019 ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das von der Polizei in Berlin ausgesprochene Verbot einer Demonstration anlässlich der Befassung des Bundestags mit der Novellierung des Infektionsschutz Gesetzes rechtmäßig, weil eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist (1 L 236/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung wegen der damit verbundenen besonderen Belastung stattgegeben (5 L 255/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingestellt, nachdem der Heersteller des verwendeten Messgeräts Leivtec XV 3 auf Zweifel an der Messgenauigkeit hingewiesen hat (2 OWi 4211 Js 2050/21 17. März 2021).
2021-04-20
2021-04-20 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Bahn AG wegen Beteiligung an einem Kartell 48 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 20. April 2021).Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf ein Landkreis Schüler bei Fehlen ihrer Zustimmungserklärung zu einer Teilnahme an Coronaschnelltests in der Schule von dem Präsenzunterricht ausschließe, weil sich ohne die Maßnahme die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus durch den Unterricht in den Schulen wesentlich erhöht (3 R 94/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt für eine Fristlose Kündigung des Leiters der Hauptabteilung Entwicklung Aggregate Diesel der Volkswagen AG kein wichtiger Grund vor und ist die fristgerechte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Zahlung einer Auflage von 10000 Euro gemäß´153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt (um 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (12 O 84/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag zweier bereits gegen das Coronavirus geimpfter Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen nach einer Abwägung abgelehnt, so dass die Kontaktbeschränkungen auch für bereits geimpfte Menschen gelten (9 L 1432/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob die Leistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 382 Euro monatlich verfassungsgemäß sind (17 AY 21/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Derek Chauvin der Tötung George Floyds als Mord zweiten Grades ohne Absicht schuldig gesprochen (20. April 2021).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf ein Klimaziel für das Jahr 2030 (um 20. April 2021).
2021-04-19
2021-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt, wer einem Minderjährigen beispielsweise als Stiefmutter eine Wohnung unter Vorbehalt des Nießbrauchs schenken will, über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Parteien sich über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben (V ZB 127/22019 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen dürfen in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte derzeit wegen der dortigen ernsthaften Gefahren nicht nach Griechenland zurückgeführt werden (10 LB 244/2020 19. April 2021, 10 LB 245/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Klausur einer Studentin der Rechtswissenschaft in der staatlichen Pflichtfachprüfung neu von einem Hochschullehrer zu bewerten, wenn sie entgegen den regelmäßig nicht beachteten rechtlichen Vorgaben nicht auch durch einen Hochschullehrer bewertet wird (14 A 1082/22020 19. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag eines aus Südafrika zurückkehrenden Ehepaars auf Außervollzugsetzung der Quarantäneregelung nach der Coronaeinreiseverordnung wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 531/2021 NE 16. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 95/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Meniskusschaden bei einem Berufshandballspieler eine Berufskrankheit (um 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Vergewaltigung siebener Frauen zu vierzehn Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Hausboote auf dem Großen Wannsee in Berlin, weil sie wegen überwiegend ortsfester Nutzung baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen sind, ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden (13 K 326/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die fünfundsechzigjährige Sozialarbeiterin Yüksel Wessling von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mangels Beweises freigesprochen (um 19. April 2021).
Nach einem Beschluss des Parteivorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands soll Armin Laschet Kandidat der Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf werden und gegen Annalena Baerbock von den Grünen um den Sieg kämpfen (19. April 2021).
2021-04-18
2021-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine bei Nebel und hoher Luftfeuchtigkeit nicht funktionstüchtige Krananlage nicht mangelhaft, weil der Auftragnehmer mit diesen Gegebenheiten nicht rechnen musste (10 U 330/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann der Vermieter das Mietverhältnis nach Abmahnung fristgerecht kündigen, wenn der Mieter vertragswidrig einen Hund hält (8 T 29/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen ein Protestlager an dem Hambacher Forst rechtmäßig, so dass der Eigentümer der betreffenden Wiese alle baulichen Anlagen entfernen muss und keine neuen baulichen Anlagen mehr errichten lassen darf (5 K 3922/2018 16. April 2021).
Baden-Württemberg will die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronakrise mit der ohnehin vorgesehenen eigenen Aktualisierung der Coronaverordnung ab 19. April umsetzen.
2021-04-17
2021-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Fischfangtechnik rechtswidrig, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz getrieben werden (C-733/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein schwerbehinderter, seine bestehende Behinderung einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig mitteilender und deswegen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Mensch nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt (8 AZR 171/2020 17-. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg läuft ein Unternehmer, der seine Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer Baustelle oder bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt, Gefahr, dass bei einer Rechtsgutsverletzung auf der Baustelle von einer Kausalität der Pflichtverletzung für die Rechtsgutsverletzung ausgegangen wird (7 U 127/2018 18. März 2020).
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