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Suchtreffer
2024-07-15
2024-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Sozialbetrug dreier Brüder teilweise neu entschieden werden (3 StR 379/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Durchbrechung einer Verweisung eines Gerichts nach § 17a GVG nur ausnahmsweise in Betracht (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tausch von Dateien mit auch rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt durch Polizisten in einer Chatgruppe dienstrechtlich zu ahnden, aber mangels Verbreitens nicht strafbar, wenn es sich um eine private geschlossene Gruppe mit einem überschaubaren Personenkreis handelt (1 Ws 171/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch in dem Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt, weil es der Bundesagentur zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen (4 W 13/2024 5. Juli 2024).
Nach den Ergebnissen einer Untersuchungskommission ist der Anfangsverdacht bestätigt, dass es in Österreich zwischen 2020 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben hat.
Das Strafverfahren gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt, weil nach Ansicht des Gerichts die Staatsanwaltschaft möglicherweise entlastende Beweise zeitweise zurückgehalten hat (um 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt.

2024-07-12
2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen.
Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf.

2024-07-11
2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Tötungsgenehmigung für einen in Tirol rund 20 Schafe reißenden Wolf rechtswidrig (C-601/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch einen Rechtsanwalt an einen Gegenanwalt in einem Telefongespräch zusammen mit der Erklärung der Weiterleitung an den Mandanten des Gegners eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung begründen (IX ZR 80/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Klägerin mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller BioNTech/Pfizer wegen einer Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (5 U 1375/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verstehen Verbraucher die Wendung Happy Bärsday auf einer ansonsten bekannt aussehenden Goldbären-Packung als Werbung für ein Jubiläum und nicht als Hinweis auf den Hersteller, so dass die Wortmarke Happy Bears Day eines Wettbewerbers dadurch nicht verletzt wurde ( 3 U 2541/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar, das wegen der Unpassierbarkeit des Kaledonischen Kanals einige Wahrzeichen auf seiner Schiffsreise in Schottland nicht besichtigen konnte, einen Anspruch auf Preisminderung um ein Viertel (2-24 O 564/2023 ^4. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss eine Fluggesellschaft die Kosten eines Ersatzflugs von Shiraz nach Frankfurt am Main ersetzen, weil eine Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft erteilt hatte, dass keine Ersatzflüge für einen annullierten Flug angeboten werden können und sich die Reisenden selbst um eine Rückkehr kümmern müssten (2-24 O82/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 2021 evident zu niederig.

2024-07-08
2024-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Unternehmen bei Belastung durch Mitarbeiter eines Wettbewerbers mit sinnlosen Bestellungen und Rückgaben sowie schädigenden Bewertungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 826 BGB (4 U 151/2022 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Musliminnen, die bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Gesichtsschleier tragen wollen, eine Befreiung von dem Verhüllungsverbot beantragen und haben dabei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (8 A 3194/2021 5. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Unternehmen Meta der Deutschen Telekom trotz Kündigung der Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen rund 20 Millionen Euro zahlen (33 O 178/2023 14. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom einen Wettbewerber wie die Deutsche Glasfaser an ihren mit öffentlicher Förderung in unterirdischen Rohren verlegten Internetkabeln teilhaben lassen (1 L 681/2024 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss der Wettanbieter Bet 365 23 dänischen Sportler für die eigenmächtige Nutzung von Namen und Bildern wegen Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und Namen mehr als 600000 Euro Schadensersatz zahlen.

2024-07-07
2024-07-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein ohne ausreichenden Schallschutz in ein Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eingebautes Edelstahlschwimmbecken mangelhaft (7 O 147/2022 10. Oktober 2023).

2024-07-06
2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Italiens bekannteste Influencerin Chiara Ferragni hat vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium eine von der Wettbewerbsbehörde und Marktaufsichtsbehörde Italiens verhängte Millionenbuße wegen rechtswidriger Behauptungen über die gemeinnützige Verwendung von Verkaufserlösen zurückgezogen und sich zu einer Spendenzahlung an eine gemeinnützige Stiftung von drei Millionen Euro bereit erklärt - eine bunte Welt von influence und Gemeinnützigkeit.

2024-07-05
2024-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer beispielsweise als Lektorin einem Urheber eines Werkes wie beispielsweise der verratene Himmel die Urheberschaft abspricht oder für sich behauptet, das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft auch dann, wenn er dies nur gegenüber dem Urheber tut (I ZR 102/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn sie zeitlich genau die Kündigungsfrist abdeckt (5 Sa 98/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer einer gusseisernen Grillpfanne keinen Anspruch auf Ersatz eines Schadens an einem zerkratzten Kochfeld, weil er eine ausdrückliche Warnung des Herstellers in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat (31 C 3103/2022 78 23. Mai 2024).
Keir Starmer (Labour Party) ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen als Nachfolger Rishi Sunaks Premierminister Großbritanniens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Norweger aus dem Iran wegen eines Angriffs vor einer Pride-Parade mit zwei Todesopfern zu dreißig Jahren Haft und zu fast zehn Millionen Euro Entschädigung an Verletzte und Hinterbliebene verurteilt (1. Juli 2024).

2024-07-04
2024-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Verträgen über Hypothekendarlehen mittels Verbandsklage überprüft werden, auch wenn diese sich gegen eine Vielzahl (spanischer) Banken richtet (C-450/2022 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche aus einer Flugreise als Teil einer Pauschalreise in der dreijährigen Regelverjährungszeit (X ZR 62/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels einer unionsrechtlichen Verpflichtung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittelungverträge kein Widerrufsrecht des Verbrauchers (I ZR 137/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einsichtnahme in Steuerakten nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt (IX R 21/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnung geführt hat, die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids begründen (III R 14/2022 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Haupterzeugnis voraussetzt, auch eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Haupterzeugnis (9 U 11/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst rechtmäßig, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hat (3 A 10684/20223 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen Christian B. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben, doch bleibt der hinreichend verdächtige Angeklagte wegen einer anderen Verurteilung in Haft.