| 2025-10-19 |
| 2025-10-19 2025-10-19 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg mag das digitalisierte Einwurfeinschreiben der Deutschen Post die Zustellung erleichtern, einen Anscheinsbeweis für die Zustellung erbringt es nicht mehr (4 SLa 26/2024 14. Juli 2025). |
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| 2025-10-18 |
| 2025-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie bei einem ein Flugzeug treffenden Blitz von ihrer Pflicht zu einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreit sein (C-399/2024 16. Oktober 2025). |
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| 2025-10-17 |
| 2025-10-17 Frankreichs Staatsrat weist als oberstes Verwaltungsgericht Marine Le Pens Antrag gegen ihren Ausschluss von den Nationalratswahlen wegen Veruntreuung zurück. |
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| 2025-10-16 |
| 2025-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Deckungsschutz nicht nur für Ereignisse mit zugelassenen Kraftfahrzeugen, sondern auch für ein neues Kraftfahrzeug, so lange es der Gruppe des anfangs versicherten Kraftfahrzeugs entspricht (IV ZR 86/2024 15. Oktober 2024). |
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| 2025-10-15 |
| 2025-10-15 Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger durch eine Schenkung an seine Mutter in Höhe von 300000 Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-10-14 |
| 2025-10-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Kritik eines Mandanten an der ihn betreuenden Rechtsanwaltskanzlei mit den Worten Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern auf Grund der Meinungsfreiheit zulässig (4 U 191/2025 29. September 2025). |
| Auf Grund von Vermittelungsbemühungen Präsident Donald Trumps lässt die Hamas 20 noch lebende Geiseln in dem Gazastreifen nach mehr als 2 Jahren frei, Israel fast 2000 palästinensische Gefangene (13. Oktober 2025). |
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| 2025-10-13 |
| 2025-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der freie Wille eines psychisch erkrankten Menschen hinsichtlich seiner Vertretung zu beachten (XII ZB 285/2025 13, August 2025). |
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| 2025-10-12 |
| 2025-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, keinen Anspruch auf eine Verdienstausfall-Entschädigung bei einer häuslichen Quarantäne (3 C 5/2024 9. Oktober 2025). |
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| 2025-10-11 |
| 2025-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die disziplinarrechtliche Kürzung des Gehalts eines Professors des Bundesnachrichtendiensts wegen der Benutzung der Wendung Türken mit einem deutschen Pass rechtmäßig (2 A 6/2024 9. Oktober 2025). |
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| 2025-10-10 |
| 2025-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt nicht für einen Impfschaden eines Patienten bei einer Impfung gegen das Coronavirus einstehen, weil er hoheitlich gehandelt hat (III ZR 180/2024 9. Oktober 2025). |
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| 2025-10-09 |
| 2025-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine jahrelang gewährte Frühstückspause nicht durch eine Betriebsvereinbarung aufgehoben werden (1 AZR 120/2024 20. Mai 2025). |
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| 2025-10-08 |
| 2025-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Zuerkennung von Schmerzensgeld in einem Adhäsionsverfahren einem gewissen Maß von Begründung (2 StR 322/2025 15. Juli 2025). |
| Der Preis für eine Feinunze Gold steigt auf mehr als 4000 Dollar. |
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| 2025-10-07 |
| 2025-10-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam war ein Strafbefehlsantrag gegen Feuerwerker in einem Garten nach Niederbrennen zweier Häuser in der Silvesternacht nicht begründet (25 Qs 8/2025 2. April 2025). |
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| 2025-10-06 |
| 2025-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer eine EC-Karte erschwindelt und an einem Automaten damit Geld abhebt, möglicherweise einen Betrug an dem Kartenberechtigten, aber keinen Computerbetrug nach § 263a I Variante 3 StGB (5 StR 262/2025 12. August 2025). |
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| 2025-10-05 |
| 2025-10-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Rückzahlung von Zulagen für Soldaten für Sprengstoffkontrollen bei einem Auslandseinsatz in Mali (2 K 866/3024 12. September 2025 u. a.). |
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| 2025-10-04 |
| 2025-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Tötungsvorsatz vor, wenn ein Kraftfahrzeugführer mit der Lichthupe drängelt und ausbremst sowie den Tod eines Beifahrers verursacht (4 StR 475/2024 28. August 2025). |
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| 2025-10-03 |
| 2025-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein räuberischer Diebstahl vor, wenn der Täter das Handy der Ehefrau als Beweis für eine Affäre einsteckt (4 StR 308/2025 13. August 2025). |
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| 2025-10-02 |
| 2025-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein neunundvierzigjähriger Angeklagter als Mitglied des Islamischen Staates und wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu fünf Jahren Haft verurteilt (III-6 St 5/2024 1. Oktober 2025). |
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| 2025-10-01 |
| 2025-10-01 Seit 1. Oktober 2025 kann ein Student der Rechtswissenschaft in Hessen (wie bereits in Nordrhein-Westfalen und Sachsen und an den Universitäten Frankfurt an der Oder und Potsdam und Berlin und Hamburg und Mannheim und Trier und Hagen) einen integrierten Bachelor beantragen, wenn er (seit 1. Januar 2020) zu der staatlichen Pflichtfachprüfung der rechtswissenschaftlichen Ausbildung zugelassen wurde, muss dafür aber eine Bachelorarbeit oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung erbringen. |
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| 2025-09-30 |
| 2025-09-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Christlich Demokratische Union die in dem Jahre 2021 von dem Unternehmer Christoph Gröner erhaltenen 800000 Euro behalten, weil die Zahlung nicht von Bedingungen abhängig ist (2 K 78/2024 30. September 2025). |
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| 2025-09-29 |
| 2025-09-29 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Verfassungsschutz Hessens dein Landesverband Hessen der Alternative für Deutschland beobachten, doch war die Bekanntgabe der Einstufung mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (8 B 1714/2023 26. September 2025). |
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| 2025-09-28 |
| 2025-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger wegen Überwiegens des Geheimhaltungsinteresses der Finanzbehörden kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erfahren (IX R 25/2024 15. Juli 2025). |
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| 2025-09-27 |
| 2025-09-27 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel muss die Finanzbehörde bis zu einer Ermittelung eines neuen besonderen Bodenrichtwerts für ein früheres Feld und einen jetzigen Golfplatz das Gelände nach der früheren landwirtschaftlichen Nutzung besteuern (3 V 697/2025 10. September 2025). |
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| 2025-09-26 |
| 2025-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletzung durch Ausrutschen auf dem frisch gewischten Fußboden bei dem täglichen Kaffeeholen in dem Sozialraum des Arbeitgebers ein Arbeitsunfall aus besonderer Betriebsgefahr (2 U 11/2023 R 24. September 2025). |
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| 2025-09-25 |
| 2025-09-25 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss eine Anwohnerin das täglich dreimalige zweiminütige Glockenläuten in einer Gemeinde auf Grund der Tradition hinnehmen (11 A887/2024 Z 20. August 2025). |
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| 2025-09-24 |
| 2025-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Vertrauen darauf, dass ein fristgebundenes und an einem Samstag aufgegebenes Schreiben an dem folgenden Montag zugeht (6 UF 176/2025 18. September 2025). |
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| 2025-09-23 |
| 2025-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG ein und verletzt die normierte Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung, gilt aber vorübergehend bis 30. Juni 2026 fort (1 BvR 1796/2023 23. September 2025). |
| 2025-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG ein und verletzt die normierte Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung, gilt aber vorübergehend bis 30. Juni 2026 fort (1 BvR 1796/2023 23. September 2025). |
| 2025-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG ein und verletzt die normierte Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung, gilt aber vorübergehend bis 30. Juni 2026 fort (1 BvR 1796/2023 23. September 2025). |
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| 2025-09-22 |
| 2025-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei fehlender Proportionalität zwischen einen vorangegangenen Fehlverhalten eines Täters und der folgenden Reaktion eines Opfers keine schuldhafte Provokation vor (6 StR 176/2025 10. Juni 2025). |
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| 2025-09-21 |
| 2025-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nussknacker mit im Erzgebirge-Stil nur beworben werden, wenn er in dem Erzgebirge hergestellt worden ist (I ZR 222/2024 19. September 2025). |
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| 2025-09-20 |
| 2025-09-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza gegen eine behördliche Ausfuhrgenehmigung eines Rüstungsguts für ein Rüstungsunternehmen in Deutschland nach Israel abgewiesen (6 B 2457/2024 19. September 2025). |
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| 2025-09-19 |
| 2025-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julian Hessenthaler (Ibiza-Affäre 2019 Video von Juli 2017) nicht in seinen Rechten verletzt, weshalb sein an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichteter Antrag als unzulässig abgewiesen ist. |
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| 2025-09-18 |
| 2025-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen e-mails mit Steuerbezug Außenprüfern des Finanzamts als Handelsbriefe und Geschäftsbriefe vorgelegt werden, nicht aber ein besonders zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz (XI R 15/2023 30. April 2025). |
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| 2025-09-17 |
| 2025-09-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das freie Abstellen von Elektroscootern auf öffentlichen Straßen nicht von dem Gemeingebrauch gedeckt und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis für den Anbieter (2 M 94/2025 15. September 2025). |
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| 2025-09-16 |
| 2025-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Sulaiman A. wegen Tötung eines Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim zu lebenslanger Haft verurteilt (5 St BJs 231/2024 16. September 2025). |
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| 2025-09-15 |
| 2025-09-15 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Verlust aus einem Trickbetrug keine steuerlich absetzbare außergewöhnliche Belastung (1 K 360/2025 E 2. September 2025). |
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| 2025-09-14 |
| 2025-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ansprüche aus Nichtigkeitsklagen und Haftungsklagen, die vor Abwicklung der Banco Popular in Spanien erhoben wurden, der ihr nachfolgenden Banco Santander entgegengehalten werden (C-687/2023 11. September 2025). |
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| 2025-09-13 |
| 2025-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass sich Arbeitnehmer beispielsweise in Italien als Eltern eines behinderten Kindes um dieses dem Bedarf des Kindes entsprechend kümmern können (C-38/2024 11. September 2025). |
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| 2025-09-12 |
| 2029-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Frankreich wegen einer Straftat verurteilt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat wie Spanien wegen dieser Tat nicht erneut verfolgt werden, auch wenn die Tat dort rechtlich anders eingeordnet wird, wobei die Handlung maßgeblich ist, nicht die rechtliche Wertung (C-802/2023 11. September 2025). |
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| 2025-09-11 |
| 2025-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen Björn Höckes (Alternative für Deutschland) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtmäßig (3 StR 484/2024 20. August 2025, 3 StR 519/2024). |
| Der Bundestag hebt die Immunität des Abgeordneten Maximilian Krah auf. |
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| 2025-09-10 |
| 2025-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch beziehende Erpressung eine Nötigung (3 StR 561/2024 10. Juni 2025). |
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| 2025-09-08 |
| 2025-09-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Verlust eines Schneidezahns bei einem Ballspiel in einem Swimmingpool ein Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist (15 S 7420/2024 14. April 2025). |
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| 2025-09-07 |
| 2025-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gefährlicher Unfall wegen Raserei nicht stets billigend in Kauf genommen (4 StR 8/2025 18. Juni 2025). |
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| 2025-09-06 |
| 2025-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nicht identifizierend über den neuen Ehemann der des Supermodels Nadja Auermann (Karl Lagerfeld) berichten, weil das öffentliche Informationsinteresse nicht das Recht auf Privatsphäre überwiegt (VI ZR 217/2023 22. Juli 2025). |
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| 2025-09-05 |
| 2025-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Anzeigen in Vergleichsportalen wie Verivox als Werbung gekennzeichnet werden, wofür das Wort Anzeige über dem Preis nicht genügt (6 U 12 |
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| 2025-09-04 |
| 2025-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union schützt der neue transatlantische Datenschutzrahmen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika personenbezogene Daten angemessen (T-553/2023 3. September 2025). |