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2001-12-31 Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling verlieren ihre Gültigkeit als alleiniges amtliches Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann tagesgleicher Handel mit Wertpapieren als Wette rechtlich unverbindlich sein (§ 764 BGB).
Der Akteinindex der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt einen Jahresverlust von 19 Prozent.
In Deutschland sind 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.
Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2001
Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael, Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001
Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001
Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001
Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001
Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001
Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001
Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001
Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001
Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6. A. 2001
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001

2001-12-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Europäische Rat der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten in seinem Besitz gewähren (6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich zusammenhängenden Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung nicht einen den Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als Vorteilsausgleich nach § 58 I 2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR 52/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die vorläufige Festsetzung des Kindergelds in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur fünf Tagen von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine zweimonatige Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine Heraufsetzung der Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter Mitmieter werden und besteht bei Ablauf der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen eine Vermutung für die Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und dem Mieter der Verlust der Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters droht (6 S 282/2001 8. November 2001).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch das Zwangspfand auf Flaschen.
In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung auch nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein.

2001-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs einzelne Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für eine Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr Nichtausübung verwirkt (I ZR 91/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der Zulässigkeit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank unwirksam (29 U 2530/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung verfügbare Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213 C 20526/2000).

2001-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs angeliefert wird (135 C 347/2000).
Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert.
Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man glaubt) zurück.
Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die WAZ-Gruppe.
Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf.
Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen wegen terroristischer Zielsetzung.
Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus.
Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden.
Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausgeschlossen.
Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen.
Ekkehard Schumann 70.
Bernd von Hoffmann 60.

2001-12-27 Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt.
Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom Vorwurf der Bestechung ab.
Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut.
Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl exportierender Länder erwartet.
Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte sinken.
Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar.
Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar.
Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus.
Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340), Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath & Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180).
Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach England zu fliehen.
Kurt Kuchinke 75.

2001-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen (C-371/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des anderen Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F 73/1997 19. Januar 2001).

2001-12-25 Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001
Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001
Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001
Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001
Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001
Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001
http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler Medien- und Kommunikationsrecht
Karl Josef Ballhaus † Duvensee

2001-12-24 Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan haben soll und in 4 Wochen getan haben muss.
Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker finanziell unterstützen.
Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine (eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80 Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die Entfernung der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit rückgängig machen.
Friedrich Rau † Hemmenhofen am Bodensee
Recht frohe Weihnachten.

2001-12-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz des Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung) europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19 IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage befristeten Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach Aufhebung der Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird (2 BvR 406/2000 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art. 60 II GG ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine umfassende anderweitige Vollmachtserklärung geschützter Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten) verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt (VII ZR 415/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO nicht herbeigeführt (10 KfH O 75/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet, wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens für den Verurteilten als Zeugenbeistand tätig ist (1 StR 198/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977) berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren verfolgt werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens bei 4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts unwirksam (21 AR 65/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Überprüfung einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über ein anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG eröffnet (4 VAs 3/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Einsicht in Ermittlungsakten gegenüber einem Vertreter der Presse durch die Staatsanwaltschaft das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (4 E 664/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines Grundstoffe für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und vertreibenden Unternehmers ein (4 A 2560/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Streitigkeiten wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4 I BerlPresseG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000).

2001-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergütung für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine seitens des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte Betreuer festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und zur dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu geben (2 BvR 1338/2001 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte Pflegebedürftige gegenüber von besondern Pflegekräften gepflegten Pflegebedürftigen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1 BvR 1791/1994 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil dem Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR 72/1998 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR 493/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn keine schützenswerten Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR 198/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert werden (X ZR 168/1998 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem frühern Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten Mitarbeitern gewährt (4 AZR 762/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist eine Beschwerde des Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Forderungspfändung und nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei selbständige anfechtbare Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung der Pfändung einer künftigen Forderung der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch als prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des Ausgleichsverpflichteten festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001).
In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf.
Hermann Josef Bunte 60.
Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001
Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Die Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, Wolf, 2001
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2. A. 2002
Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig, Rolf, Neues Arbeitsrecht, 2002
Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn, Rüdiger, 2002
Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Briel, Olaf v./Ehlscheid, Dirk, Steuerstrafrecht, 2. A. 2001
Günther/Hein, Familiensachen in der Anwaltspraxis, 2. A. 2002
Zietsch, Udo/Roschmann, Kristin, Die Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens, NJW 2001, Heft 51, Beilage 3*
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002
Sims, Vanessa, English law and terminology, 2001
EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer, Albrecht/Mückenhausen, Peter, 2001
Fischer, Hans Georg, Europarecht, 3. A. 2001
Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v. The European Law Student's Association, 2001

2001-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über die Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach sorgfältiger Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer 1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa 3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar entschädigen.
Franz Heubl *19. März 1924- 21. Dezember 2001 (21. Dezember 2001).

2001-12-20 Der Bundesrat Deutschlands billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Erweiterung der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzs, Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea Mineralöl durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs zur Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit Österreich unter Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld gegen Spezialpapierhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.

2001-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein (1 BvR 433/1996 24. Oktober 2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Eilanträge von Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software, InfoGenie und e. Multi Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt durch die Deutsche Börse abgelehnt, doch soll die Deutsche Börse ihr entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung oder Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf der Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich wegen der Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle Deutschlands europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 2006 bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung und Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein krankes Unternehmen, in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden können.

2001-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist „das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke (für Möbel) durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einzutragen (T-138/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer rechtmäßig (AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit Horizontalbohrmaschinen (Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem außergerichtlichen Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und deren Haftpflichtversicherung zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Walter Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u. K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs, dass zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei einem Bevölkerungsanteil an Slowenen von 10 Prozent angebracht werden müssen, politisch mit allen Mitteln bekämpfen.
Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des Typs A 400 M für 17 Milliarden DM erwerben.

2001-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden willkürlichen Erwägungen leiten lässt, weil die Immunitätsvorschriften vornehmlich das Parlament als Ganzes schützen (2 BvE 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung des Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des Täters nur innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden (19 U 202/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein (24 U 150/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den früheren Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf Grund eines Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan infolge unvollständiger Vorlage der Unterlagen durch die Ausländerbehörde der Stadt Köln bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden.
Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl Erfüllung des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine vertragliche Verpflichtung spricht.
Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen Rechtsbeugung) in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden.
Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen.
Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische Lebensmittelbehörde wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der Staat die Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die Übertragung der Krankheit schützen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001 etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85).
Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee.

2001-12-16 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall (wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen München) der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat, Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter (aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU 1816/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000).

2001-12-15 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung eines Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR 420/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt (2 U 362/2001 26. September 2001).
Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002
MietG, 35. A. 2002
Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co KG, 2001
Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter, Umwandlungsrecht, 2001
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf, Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002
Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, Günter, 2001
Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 3. A. 2002
Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers, Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001
Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2001
Stöber, Kurt, Die Forderungspfändung, 13. A. 2002
Eckard Rehbinder 65.
Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346, Anmeldung@mietgerichtstag.de

2001-12-14 In Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen ausgegeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997 vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht für Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine Nebentätigkeit ausübt (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des häuslichen Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen Räume auch von Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk Deutschlands seinen Betrieb gegen 2022 beenden soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian Airlines mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an mögliche Wettbewerber zusammenarbeiten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens zur CDU-Finanzaffäre die Aussage.
Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Köln.
Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer vor Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen verpflichtet.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission
Peter E. Pieler 60.

2001-12-13 Nach einer auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach europäischem Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksrechtskaufs abschließenden Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG) ein bei fehlender Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu (C-481/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen Union die Möglichkeit der Abfallbeseitigung in einem anderen Staat (Belgien) nicht zu Lasten eines Betroffenen (DaimlerChrysler) von der Voraussetzung vergleichbarer Umweltvorschriften im Zielland abhängig machen (C-324/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert und der Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer Wohnanlage als Aufbewahrungsort von Notariatsakten grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren Folien beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O 261/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A 260.1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols bedürfen mit heißen Höschen und knappen Oberteilen leicht bekleidete Tänzerinnen in einer Disco auf einem Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach dem Veranstaltungsrecht.
Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die Vereidigung, doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B. Beugehaft) gegen ihn wegen dieses Verhaltens.
George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit Raketen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen nach Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung über eine gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften.
Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit.
Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte, Gerichte und Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen Bundesländern).
Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union für 2002 zu (99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung, 34 Milliarden für Strukturvorhaben).
Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in Höhe von 900 Millionen DM.
Rüdiger Wolfrum 60.

2001-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer hinterzogen hat (5 StR 395/2001 um 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U 119/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger gezahlten Betrags von der Bank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien in der Zeitschrift Die Aktuelle.
Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen.
Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im Strafvollzug erweist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe).
Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von Anteilen an anderen Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns).
Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde.

2001-12-11 Italien stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt.
Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig, weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht vorbehaltene Untersuchungen anzustellen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von Rechtsfehlern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR 43/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm, Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A 589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört werden (9 Ca 3428/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird (5 K 695/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von Antiterrormaßnahmen.
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei Sortenumtausch.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für Stilllegungen und Endlagerung der Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig.
China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland.
Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren anstrengen.
Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41 Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma.
Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917 – 1 von Michael Cameron entdeckt.
Otto Seidl 70.

2001-12-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger 750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu.
Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert, dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden.
80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien (Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum Präsidenten.
Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg.
Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder.
Jens Petersen wird Professor in Potsdam.
Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln.
Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg.
Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld.
Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn.
Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert.
Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der Europäischen Union für den Balkan.

2001-12-09 In Österreich und in Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt.
Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr als neutral, sondern als allianzfrei.
Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und Mandat (zu Gunsten Kristin Heynes).
Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber einen Arzt aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabrede über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen, dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die vom Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und muss der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt des Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem Eintritt des Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des Beklagten mit einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR 217/2001 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei Voraussetzung der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes Anfordern ohne Vorlage einer solchen Urkunde grundsätzlich auch bei zwischenzeitlicher Löschung des Hauptschuldners im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nicht zu leisten (IX ZR 317/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren Voraussetzungen (z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr wesentlicher Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C 5/2000 23. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das Musizieren über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht anwendbar (3 Ss 25/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten entfernt hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden Nachteile grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen entsprechenden Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise überhöhter Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied nicht das Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung mit dem unverzüglich zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein (5 S 72/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug. 3. Juli 2001).

2001-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB 51/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR 95/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde (9 AZR 442/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U 1693/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete, bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils (des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig.
Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen.
Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002
Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001
Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001
Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f.
Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001
Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2. A. 2002
Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001
Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001
Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002
Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001
Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001
Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001
Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002

2001-12-07 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001).
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an sonstige Dienstleister auslagern können.
Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von Mainz ab.
Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7 Prozent.
Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent.
Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts Darmstadt.

2001-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers), wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000).
Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser deswegen nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen Vergehen.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen.
Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen.
Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt.
Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt.
Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen.

2001-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert, weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe entgehen will (Ss 264/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab Januar 2007.
Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen Korruption (u. A. Rotation).
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen.
Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den Quellcode von Windows XP offenlegen.
Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City.
Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden.
Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz.
Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben.

2001-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich vom die Fehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen dürfen (IV ZR 213/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich, solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein freier, auf die Entlassung eines anderen Mitarbeiters hin eine Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob fahrlässig eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei winterlichen Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung überprüft (9 O 11282/2001).
Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten Malama Safiya ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche Anrechenbarkeit von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.
In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die Grundlagen für eine gemeinsame Übergangsregierung.
54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig.
AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich über Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen und weitere 100 hören.

2001-12-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg kann Irland von Großbritannien nicht durch einstweilige Verfügung die Unterlassung der Inbetriebnahme einer neuen Fabrik der Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente von Kernkraftwerken in Sellafield verlangen..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Sozialdienstmitarbeiter kein Zeugnisverweigerungsrechts hinsichtlich der Namen von (anonym) Kinder abgebenden Frauen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Regensburg wird ein Verfahren gegen den Bürgermeister von Kößlarn wegen unsittlicher Berührung einer wartenden Behinderten in einem Kraftfahrzeug gegen Zahlung von 8000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Reisemängel dem Reiseveranstalter oder dessen Reisleiter anzuzeigen, ehe Schadensersatz verlangt werden kann (211 C 23067/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss Karl Schnell 100000 Schilling für die Bemerkung zahlen, Lump wäre eigentlich noch ein harmloser Ausdruck für Thomas Klestil.
Vattenfall erwirbt die Anteile Mirants an dem Berliner Stromversorger Bewag für 1,63 Milliarden Dollar.
Das Bundeskartellamt Deutschlands äußert Bedenken gegen die Übernahme der Gelsenberg AG durch Eon.
Norbert Röttgen folgt Herbert Helmrich als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen.
Der Preis für Öl der Organisation erdölexportierender Länder ist von 24,29 Dollar pro Barrel im September auf 17,65 Dollar gefallen.
http://www.bundesbank.de/lzb-bayern Mitteilungen über die Euroumstellung zum 31. Dezember 2001/1. Januar 2002
Gerhart Riegner Berlin 12. September 1911-Genf 3. Dezember 2001.

2001-12-02 Bei Volksabstimmungen in der Schweiz wird die grundsätzliche Begrenzung der Ausgaben des Bunds auf die Steuereinnahmen bejaht und werden die Abschaffung der Armee, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und eines freiwilligen zivilen Friedensdiensts dagegen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland wird niemand in seinen Grundrechten dadurch verletzt, dass Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich wegen der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs verhängt und verwirklicht (2 BvR 1140/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unmöglichkeit einer Mandantenbesprechung wegen Terminschwierigkeiten mit einer Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu rechnen (VIII ZB 24/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde selbst kontrollieren oder durch besondere Anweisung an die zuständige Büroangestellte sichern (2 BvR 128/2000 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiederbesetzung einer Notarsstelle unzulässig, wenn ein Viertel der Notare des Amtsbereichs auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird (NotZ 7/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters am Erlass einer erstinstanzlichen einstweiligen Verfügung kein Grund, ihn von der Mitwirkung im Berufungsverfahren auszuschließen (1 BvR 730/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbreiten im Internet bei Ankommen der Datei auf dem Rechner des Internetnutzers durch Übermittlung oder Zugriff gegeben, Zugänglichmachen bei Stellen ins Internet für den Lesezugriff und Eröffnen der Möglichkeit des Zugriffs sowie sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben gegeben, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist (1 StR 66/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Beschwerdeverfahren noch stellen (2 StR 136/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer halten, was er versprochen hat (IV ZR 138/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zweite, nicht lange nach einer ersten außerdienstlichen alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung folgende außerdienstliche alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung (1 D 20/2000 BDiszG 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B 52/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung seitens des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beobachten einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum unter der Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss 50/2001 – 16/2001 II 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere Gewalt gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den allgemeinen Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen (21 B 1889/2000 28. Februar 2001).
Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich.

2001-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks für eine Zusicherung einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2. Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des Kalenderjahrs) herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den Grenzbetrag überschreiten (VI R 55/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10 Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum mitgehen lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht herausgerückt, (wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen Ersatzes des Schadens) keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (8 U 629/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines Überholverbots Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug zum Überholen ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert (10 U 77/2001 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem 15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx 21/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19. Juni 2001).
Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in Deutschland verboten.
Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002
Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001
Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002
Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002
Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001
Lohnsteuertabellen 2002
Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001
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Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A. 2001
Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001

2001-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient (X ZB 16/2000 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1 AZR 97/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U 4137/2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz an.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu.
Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch.
Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent.
Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen BRCA1.
Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.
Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen am Ammersee 30. November 2001.

2001-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2 WD 42.00, 2 WD 43.00).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine überhöhte Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung durch Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur Sicherung des Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC 903/2000 9. Juli 2001).
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung, dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter strengen Auflagen aus.
Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des Kernkraftwerks in Temelin.

2001-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche Behinderung aufklärt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.
Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219 Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.
Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die für 300 Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird für 2002 erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des Gesprächs mit Romano Prodi.

2001-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U 185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen ihres Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und Johanniskraut Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so dass eine besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden Leistungen der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S 13 KR 20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches Gericht Gerechtigkeit herstellen könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.
Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als wettbewerbswidrig.
Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.

2001-11-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre) zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum 1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1. Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu.
Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250 Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden.

2001-11-25 Advanced Cell Technology in den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O 63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen, Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.
Josef Wolffram in Köln gestorben.

2001-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17. A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht, 2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A. 2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001
Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul, 31. A. 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul, 23. A. 2001
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8. A. 2001
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
Steuer-Formular-Handbuch, hg. v. Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner u. a., 7. A. 2002
Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 9. A. 2001
Bassenge, Peter/Herbst, Gerhard/Roth, Herbert, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002
Höver, Albert, Gebührentabellen, 31. A. 2001
Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a., Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A. 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A. 2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8. A. 2001
Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz Stöhr sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

2001-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen duldende Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 419/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für dreimal verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle Arbeitszeit des Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate) einschließlich der Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Walter Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens eines Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage neben seiner Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM steuerfreier Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer Küche, eines Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein zulässiger zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter tragendes Mädchen(16 Wx 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Gebühr von 95 DM für den Wechsel des Stromanbieters rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
Dresdner Kleinwort Wasserstein erwirbt die Namensrechte an dieser Benennung trotz der Trennung von Bruce Wasserstein.
Thyssengas GmbH öffnet ihr Gasleitungsnetz für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Inflationsrate in Deutschland sinkt im November 2001 auf wahrscheinlich 1,7 Prozent.
Großbritannien verbietet durch Gesetz das Klonen zu Fortpflanzungszwecken durch Verschmelzung von Körperzelle und Eizelle.
Das Parlament Russlands verabschiedet eine neue Strafprozessordnung.
Die Türkei ändert ihr Zivilgesetzbuch durch Gleichstellung von Mann und Frau.

2001-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Regierung Deutschlands ohne Zustimmung des Bundestags das neue strategische Konzept der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation billigen, weil nur eine Fortentwicklung, nicht dagegen eine Änderung des zugrundeliegenden Vertrags vorliegt (2 BvE 6/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bekannte Wirtschaftsunternehmen (z. B. Deutsche Shell GmbH) wegen überragender Bekanntheit bei der Nutzung von Internetadressen (z. B. shell.de) Vorrang vor Einzelnen mit demselben Namen (z. B. Shell) haben, so dass der Einzelne einen unterscheidenden Zusatz aufnehmen muss (I ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss trotz Sittenwidrigkeit der Verträge das über eine 0190-Nummer geführte Telefonsexgespräch (mit Kosten von mehr als 20000 DM) dem Mobilfunkbetreiber bezahlt werden, weil die in einem Telefonvertrag geschlossenen Vereinbarungen grundsätzlich wertneutral sind (III ZR 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begeht trotz Eigentumserwerbs verbotene Eigenmacht, wer eine Verbindung zwischen einer Straße und einem Gang versperrt, ohne einem Mitbesitzer die Möglichkeit der weiteren Mitbenutzung zu belassen (2 U 119/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg entscheidet bei Nichtfeststellbarkeit des Wärmeverbrauchs einer Wohnung durch Heizkostenverteilungsvorrichtungen die Wohnungseigentümergemeinschaft über das anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen (2 Wx 146/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann bei Behauptung krebserregender Belastung einer Wohnung das Mietminderungsrecht des Mieters entfallen, wenn der Mieter nicht bereit ist, die Wohnung schnellstmöglich aufzugeben (2-11 S 501/1999 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind bei gleichzeitigen Eintragungen in gegensätzlichen Spalten oder Abschnitten Vereinbarungen unklar im Sinne des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen (12 S 166/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homberg an der Efze muss ein eine Niere im Internet für 100000 DM anbietender Russlanddeutscher wegen Verletzung des Transplantationsgesetzes hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt Studiengebühren ab.
Die Börsenaufsicht Hessens ermittelt wegen möglicher Fehleingaben an der Eurex.
Lufthansa beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der Landesbürgschaft Nordrhein-Westfalens für LTU.
Metin Kaplan nimmt zur Vermeidung einer Ausweisung in die Türkei seine Einwilligung zur Aussetzung seiner Haftstrafe zurück.
Annette Fugmann-Heesing gibt zum Jahresende 2001 ihr Amt als Geschäftsführerin der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (des Bundesverteidigungsministeriums) auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei äußerst schwierig zu beurteilender Marktüblichkeit eines Mietzinses einem Vermieter nicht ohne besondere Anhaltspunkte verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden und ist eine Mietvertragskündigung auch konkludent durch eine Nichtbezugsanzeige möglich (XII ZR 93/1999 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei Abweisung eines Auskunftsbegehrens und einer Stufenklage insgesamt die Beschwer des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Werts des Hauptanspruchs (II ZR 217/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein „nicht so berechtigter Besitzer“ zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger Tage die Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Zahlung an Hand der Einzelumstände (z. B. Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung zuordnen kann (II ZR 275/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die entsprechenden Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen Treuebruchs verletzt, sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (II ZR 178/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger (Forderungsinhaber oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB 19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt (19 WF 9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel der elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und entsprechendem Wechsel der Aktivlegitimation für Unterhaltsrückstände gegen die weitere Vollstreckung aus einem bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden (10 WF 1851/2001 30. Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel Spree-Bogen, Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de
Wolfgang Graf Vitzthum 60.
Friedrich Wilhelm Baer-Kaupert Berlin 1. Oktober 1930-Saarbrücken 22. November 2001.

2001-11-21 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch den Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen Euro Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene Haindl ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung gegen den Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur Rückführung von Treibstoffdämpfen in den Lagertank der Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen künftig von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.
Rolf Grawert 65.

2001-11-20 Michael Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen der angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts in Moskau zurück, während an einer wohl inzüchtigen Universität ein nächtlich heimlich hinter „ich bin“ mit eindeutig zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender und sich anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren von Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus Drittländern in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer (mindestens konkludenten) Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses wieder auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“ verwechslungsfähig (I ZR 27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM) durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen, auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere Möglichkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa 137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei Parlamentariern ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35 4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens.
Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft unter Druck zu setzen.
Franz Bydlinski 70.

2001-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800 Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.

2001-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR 281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000 R 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68 Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von 30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999 30. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001).
Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist.
Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes.
Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000 Softwareraubkopien.
Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt.
Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu unterstützen.
Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich.
Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001
Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001
Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001
Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001

2001-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR 4/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben (z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (I R 76/1999 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte (Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein (11 UF 1441/2001 29. Juni 2001).
Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001.

2001-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR 82/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten werden (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe) vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen Strafverteidiger 300000 DM.
Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für Wertpapierhandel.
Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich fast 50000.
Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender Embryos verboten ist.
Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU.
Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880, Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030.

2001-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen, wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes, nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu bestimmt wird.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen eine unfreundliche Übernahme.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker Pflegebedürftiger.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1 StR 185/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B. durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000).
Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder).
In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt.
Werner Lorenz 80.

2001-11-14 Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die Abrechnung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10 AZR 698/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Papierfabrik MD Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen keine anhaltende Luftverschmutzung.
Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden.
Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt.
Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen einverstanden.
T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse.
Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen).
Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent zurückgegangen.
Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Bayerns.
Christian Flämig 65.
Franz-Jürgen Säcker 60.

2001-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000).
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I ein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten.
Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den einstweiligen Ruhestand.
Hermann Clemm 75.
Richard Holzhammer 70.

2001-11-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger als einmal in der Woche überprüfen.
Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200 zurückgenommen.
Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen.
AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein.
Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt.
Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam.
Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel.
Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie.
Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten Baums für den Bau des Palas der Wartburg.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr. gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen Pfahlkreis im Meer (Seahenge).
In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte Knochenwerkzeuge entdeckt.
Wilhelm Bäuml gestorben.

2001-11-11 Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den vergangenen Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der Erstzugelassenen der rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um weitere 23,4 Prozent (auf 242) („Beachtenswert ist, dass sich die Zahl der Studienanfänger in der Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf Jahren“ – in denen ein ordentlicher, allein für Wahrheit, Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor mit Mitteln wie Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien, Diskriminierungen, parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m. intensivst bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen Personen vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in § 12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR 2272/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine Gefährdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung noch zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Sachverhaltsidentität des § 14 BDO der historische Geschehensablauf (Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter die Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer unzulässigen auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen für die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten abziehbar, wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (X R 87/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte Sachen (Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig (2 Ws (Vollz) 13/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines Elternteils an der Betreuung des Kinds den Anteil des anderen geringfügig übersteigt (6 UF 71/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten Vertretungsmacht des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezüglich eines minderjährigen Gesellschafters der familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf § 1612b V BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden (10 WF 681/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung eines Girokontos der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001).
Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen individuellen Hologrammen besser vor Fälschung geschützt.
Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung, 2002
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001
Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001
Steuergesetze (Lbl.), 2001
Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001

2001-11-10 China wird bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).
Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten) Grundlage des Protokolls von Kyoto.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung der obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht aus praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur wegen des Vertriebs in vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene wegen Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw. Anwesenheit eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem Verteidiger) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu seinem Nachteil (Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenarbeitsstunden) abgeändert werden (4 Ca 5146/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 III BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des Gegenstands, für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelnden Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF 52/2000 19. Januar 2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001).
Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001
Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001
Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001
Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001
Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001
Hermann Weber 65.
Wilfried Berg 60.
ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25. Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D 10878 Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de

2001-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom Arbeitnehmer) zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder angewandt worden ist, bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B 80/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht gehört, dann zu, wenn er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Verkehrswert des Gebäudes hat (X R 15/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001 28. August 2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der Hochschulen (freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler oberhalb einer Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige Auslaufzeit für Habilitationsverfahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aktiv-Gesetz (Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer, deren Ertrag dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll.
Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24 Monate).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des Religionsprivilegs für Vereine, um extremistische, als Religionsgesellschaften auftretende Vereinigungen besser bekämpfen zu können.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben.
Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig werden, die sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher Menge verschreiben.
Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700 Väter gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht ermittelt werden konnten.
Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht der Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene Preissenkung patentgeschützter Arzneimittel.
Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World Trade Centers verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen den Terrorismus auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren.

2001-11-08 Die Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5 Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um 100 Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt liegt (12 U 5939/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen, unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige oder unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines Unternehmens kein Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, kann aber ein Recht aus Verschulden bei Vertragsschluss begründen (21 U 5046/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse festgelegten Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen einer zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 (Aufruf zum finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung eine kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende Kinderbetreuung durchführt (472 C 19534/1999 12. Oktober 1999).
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola 11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique Strauss-Kahn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe eine Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 verletzt (2. November 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlichrechtliche Muttergesellschaft und eine privatisierte Tochtergesellschaft beihilferechtlich zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere Förderung der Ausbildung zum Meister.

2001-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von 57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler das Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick nur auf einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche Bundespost zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen Unternehmen wegen der niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach Deutschland versandten Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber deswegen eine Nachzahlung von Postgebühren nicht verlangen (18 O 6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem Ermittlungsverfahren) strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung das Interesse an einer Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in keinster Weise (!) öffentliche Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere auf Nagetiere eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der Vorbereitung neuen europäischen Rechts einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden jährlich auf einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für private oder betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild 519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max 280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.

2001-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht den ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss zu Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt (6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der Hersteller von Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem Abfülldatum) ein Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6 U 59/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern längere Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt bzw. Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im Hunsrück bzw. Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM nennen, wenn der tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O 554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren.
Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900 Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Mitteilung der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und schlägt eine Angleichung des Privatrechts in mehreren Schritten vor.
Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.

2001-11-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht zuständig für einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace wegen der Anprangerung tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung von Antibiotika in der Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in der zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die Hausverwaltung trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht (211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit Kopfhörern am Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von Maschinengeräuschen oder Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert rund 27 DM).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika mit Microsoft ab.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs bei der Europäischen Kommission ab.
Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.

2001-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der Reaktion versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg nacharbeitbar offenbart ist (X ZR 168/1997 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßnahme übergegangen werden kann (2 StR 478/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter seine Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in schwer wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen Nötigung, Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG) 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und hat eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine Möglichkeit, Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen (I S 3/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die ihm unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und überall eine Gefahr vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht über den Ablauf von Verjährungsfristen aufklärenden Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Nichtaushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel nach Urteilsverkündung der Betroffene auch die Obliegenheit haben, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder durch Einholung anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei häufigen alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des Rückfalls trotz mehrerer Entzugstherapien die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (3 Sa 317/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach den Grundsätzen des Islamrats und des Zentralrats der Muslime zuzulassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000).
Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder Machtmissbrauch anwirbt, befördert oder beherbergt, um sie kommerziell oder sexuell auszubeuten.
In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen erhöhter Thrombosegefahren durch Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel (Antibabypillen) eingereicht.
In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eröffnet.
Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein.
Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2001
Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002
Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001
Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001

2001-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise beantragte Fassung ohne konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs vorzugswürdig sei (X ZB 21/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess das Urkundenverfahren (Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR 380/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier regelmäßig durch die als Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung mitgeprägt (I ZR 212/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder im Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen Personen einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach der Verkehrsanschauung nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres dadurch erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme zunächst rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung dafür aber später entfallen ist (3 Z BR 284/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube für Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass der Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21. August 2001).
Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001
Vollmöller, Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001
Rechtshandbuch E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v. Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge, Anastasia, 2001
Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001
Kirchhof, Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001
Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001
Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001
Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 2001

2001-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit, während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B 11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird, so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich ist (3 U 1338/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen Bemühungen um einen anderen Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung vergeblich um Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL 110/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000).
Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden.
Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz.
Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln an.
http://www.ecodir.org bietet derzeit unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen.
Heinz Müller-Dietz 70.
Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001.

2001-11-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N. V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001).
BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum.
Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ab.
Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001
Kroiß, Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001
Kaiser, Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht, 3. A. 2001
Clausdieter Schott 65.

2001-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C 3/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa 949/2000 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001).
Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator und Ronald Schill Innensenator.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001
Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001
Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001

2001-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjähren Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich nach 30 Jahren (1 AZR 65/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Krankenkassen zur Ausschöpfung des gesetzlichen Solls von 3 Prozent mehr Schwerstpflegebedürftige als Härtefälle anerkennen (B 3 P/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen von Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen wettbewerbswidrig (6 U 20/2001 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein Fluggast, der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose erlitt, mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21 O 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin problemlos einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld von 12 Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch Richtigstellung beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines Partners kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen sollte (S 2 U 393/2000).
Die Europäische Kommission untersagt die Übernahme von Sidel durch Tetra-Laval wegen der Gefahr der Marktbeherrschung.
Die Europäische Kommission stellt nach Anpassung der Regeln der Formel 1-Autorennen an europäisches Recht das entsprechende Kartellverfahren ein.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte.
Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger Paunsdorf-Center unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein.
Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg jederzeit gegeben.
Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten.
Hans Martin Pawlowski 70.

2001-10-29 Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen eJay und tiscon AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in 35 Verfahren um die Bankgesellschaft Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Leuna wegen Subventionsbetrugs ab.
Das oberste Berufungsgericht der Türkei hebt ein Todesurteil auf Grund der geänderten Verfassung auf.
Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird die Anklage um Verbrechen im Krieg gegen Kroatien erweitert.
Die Pharmaindustrie Deutschlands will der Regierung 300 Millionen DM für den Verzicht auf einen Preisabschlag zur Senkung der Arzneimittelkosten bieten.
Die europäischen Banken wollen eine Preisverordnung der Europäischen Union zur Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen durch eine Selbstverpflichtung abwenden.
IG Metall und Gesamtmetall vereinbaren die Schaffung einer Metallrente als zusätzliche Altersversorgung.
Deutschland gibt Pakistan 85 Millionen DM für Flüchtlinge aus Afghanistan.
Random House erwirbt den Luchterhandt Literaturverlag.
Wolfgang Hefermehl Berlin 18. September 1906-Heidelberg 29. 10. 2001.

2001-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vorabentscheidungsverfahren nur in einem auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahren (z. B. nicht in einem Handelsregisterverfahren) zulässig (C-86/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ohne Gewinnerzielungsabsicht auf die Ausrichtung von Messeveranstaltungen angelegte Einrichtung keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 1 lit. b Unterabsatz 2 der Richtlinie 1992/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (C-223/1999 10. Mai 2001, C-260/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Zustimmung des Rats der Europäischen Union zu einem Übereinkommen zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität von Gewässern (z. B. Donau) nur eine qualifizierte Mehrheit (C-36/1998 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die inhaltlich richtige Werbung (z. B. Internetauftritt) eines Rechtsanwalts nicht schon dadurch rechtswidrig, dass sie durch Sprachwitz vom gewohnten Bild abweicht (so kommen Sie zu Ihrem Recht) (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands leistet der Rechtsanwalt einer Partei pflichtwidrig Rat und Beistand, wenn er einer anderen Partei in derselben Sache im entgegengesetzten Sinn bereits Rat und Beistand geleistet hat (2 BvR 1373/2000 24. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt grundsätzlich die erforderliche gesonderte Erklärung, wenn die Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrags einbezogen ist (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseinbruchsdiebstahl auch dann gegeben, wenn nach Einbruch oder Einsteigen in die Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlungen aus einem angrenzenden Geschäftsraum erfolgen (4 StR 94/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauherr einen Architekten auf die Unwirksamkeit eines von diesem in irriger Annahme einer Bevollmächtigung abgeschlossenen Bauvertrags hinweisen, und muss eine Partei als Wertersatz einer ihrer Planung entsprechenden, entgegengenommenen und genutzten rechtsgrundlosen Leistung das leisten, was sie bei Vergabe für die Arbeiten als Gegenleistung für die mit Rechtsgrund erbrachte Leistung hätte aufwenden müssen (VII ZR 222/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Notwehr die Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs auch dann gerechtfertigt, wenn er vom Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen Sorgfalt (Erinnern an die Ladung einer Pistole vor Jahren) hätte vermieden werden können (1 StR 48/2001 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für Kinder in Stiefelternfamilien Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht vorgesehen (5 C 42/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Aussetzung des Verfahrens auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid im Ermessen des Finanzgerichts (I R 41/1999 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf Grund des Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen aberkannt werden (1 Ss 126/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im Einverständnis zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei seine Tätigkeit weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet) einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die Nutzungsentschädigung bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse von einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern ausgegangen werden (8 O 404/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei Rechtsstreitigkeiten nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person sein (5 O 67/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch Coshocton gehen.
Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für Lastkraftwagen nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden können.
Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler ein Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach München im Sommer 2002 gezahlt hat.
Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de).
Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001
Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001
Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001
Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2001
Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001
Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3. A. 2001
Küch, Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A. 2001
Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5. A. 2001
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A. 2002

2001-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Abwehransprüche gegen dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende Schadensersatzforderung umsatzsteuerrechtlich ein steuerbarer Umsatz (X ZR 71/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich zusammenhängenden, organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht ohne weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001).
Rudolf Reischauer 60.

2001-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG von der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Mannheim öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras überwacht werden, wenn die Speicherung nach spätestens 48 Stunden beendet wird (11 K 191/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Anwendung der Absenkung der Grenze für eine steuerpflichtige wesentliche Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli 2001).
In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November 2001 vor einem Notar registriert werden.
Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit bisher unbekanntem Ergebnis ab.
Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe.

2001-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung) rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische, Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen in die deutsche Urlaubskasse nur einzahlen, wenn damit ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998, C-50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001).
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im Atomkraftwerk Phillipsburg.
Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen.
Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen Reformplans auf.
Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft entlassen.
Bremen führt die Rasterfahndung ein.
Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis für das Milzbrandarzneimittel Ciprobay.
Ludwig Delp 80.
Wolf-Rüdiger Schenke 60.
Ingeborg Schwenzer 50.

2001-10-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige erhebliche Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S 614/2000 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung der Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch gegenüber der Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi Digitale Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die elektronische Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte, Lesegerät und Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die Möglichkeit der freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten Zertifizierungsstelle erhalten bleibt.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen einzuhaltenden Verfahrens bei Luftverkehrsunternehmen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von Kriegsanleihen zu.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung.
Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige Arbeitsbedingungen hin.
Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings verdächtigen Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich).
In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000 Jahre alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in Mitteleuropa erst um 1800 v. Chr. begann.
Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für Unternehmenskommunikation bei Opel.
Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei.

2001-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgibt (VI ZB 26/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt das Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter eines Pferds nicht aus, wenn der Tierhalter den Weg über das betreffende Grundstück freigibt und der Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht zu rechnen braucht (22 U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vereinigung der Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner werbende Internetadresse champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist.
Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und weitere Beschuldigte ab.
Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in Deutschland und Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel.
Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der Bertelsmann e-commerce Group übernommen.

2001-10-22 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung nicht ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge der Impfung schwer erkrankten Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U 131/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern zulässig (L 3 RA 38/1999).
Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu Schadensersatz verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein.
Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene Holzmann-Wandelanleihe.
In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der kommunal verankerten Sparkassen und gegen den von der Landesregierung geplanten Sachsen Finanzverband aus.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1. Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt.
Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net), obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt haben.
AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen.
Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank gerechnet.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten.
In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche Lebensgemeinschaften gegenüber.
Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork.
EU-Information Handbook, The American Chamber of Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro)

2001-10-21 Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage knapp 30 Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen.
Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines Fußballstadions aus.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach geltendem Recht kein Vergehen mehr ist.
Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung des Briefmonopols.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung in zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des Europäischen Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen Funktionierens und der Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection SA).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung verfassungsgemäß (2 BvR 507/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem versicherten Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erfahrungen als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als Fachanwalt berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass der Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen wie dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A 79/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger mit einem unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das Finanzgericht ihm nicht zuvor die Möglichkeit der formgerechten und rechtzeitigen Ergänzung seines Vortrags gewährt hat (X R 10/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters unzulässige Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt die Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn der Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in einer Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999 29. März 2001).
Sieker, Susanne, Umgehungsgeschäfte, 2001
Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001
Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian, 2001
Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001
Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit, Öffentliches Recht in Bayern, 2. A. 2001
Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001
Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von Fahrlässigkeitsdelikten, 2001
Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch BGH und Literatur, 2001
Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001
Bruer-Schäfer, Aline, Der internationale Strafgerichtshof, 2001
Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44, D 60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com, C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München

2001-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufforderung, Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu prüfen, keine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X ZR 227/1999 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR 287/1999 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines Kaufrechtsvermächtnisses mit der Geltendmachung des Rechts durch den Bedachten (II R 76/1999 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz des Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in Betreuungssachen ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001).

2001-10-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und Frauen gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente gewähren (C-379/1999 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung abschließen müssen (2 BvR 2442/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mordmerkmal niedriger Beweggrund auch auf weitere Fälle auszudehnen (z. B. wenn ein Täter seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer abreagiert, weil er es als sozial tiefer stehend ansieht oder wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben und zu brauchen) (2 StR 259/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei Zahlungsfähigkeit (11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im Versandhandel erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben werden und sind dies ausschließende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig (8 U 1535/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch über solche Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter in erster Instanz erfolglos behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr förmlich verfolgt hat (Verg 16/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung).
Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von Hühnern ab 2007.

2001-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht rechtmäßig beantwortet.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W 7365/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters (12 S 1107/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O 7922/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen möglicher falscher Testate.
Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen DM.
Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten Luftverkehr in Südwestdeutschland.
Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden.
Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste.

2001-10-17 Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen.
Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der Tabakverarbeiter.
Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten Wachstumschancen.
Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans.
Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit.
Hans Peter Bull 65.

2001-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst gewesen ist (3 StR 191/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U 3265/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit nicht (erheblich).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz nicht weiter verwenden.
Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001).
Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht verletzen.
Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein.
Eugen Messmer gestorben.
Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober 2001.

2001-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher Aktien auf Schadensersatz.
Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht.
Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen.
Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz.
Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte auf spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV Direct.
Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen.
Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World Trade Center erreicht.
Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage nach Flugbenzin beeinflusst.

2001-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein einfacher Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll und blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen nach Beginn der Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch muss der Einwand rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III ZB 25/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß (8 C 13/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig.
MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001
Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001
Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001
Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab, Dieter, 2001
Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol, Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002
Wessel, H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001
Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001
Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001
Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001
Gewerberecht (Lbl.), 2001
Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001
Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps, Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001
Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000
Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang, Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002
Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A. 2000
Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen, Dieter, 2001
Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14. Oktober 2001.

2001-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon, ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht dessen Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch, wenn der Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst fortgelten hat lassen (1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR 206/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein über die Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend aufgeklärter Anleger bei Überschreitung der als Höchstbetrag vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er bei Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U 207/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig (27 UF 281/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei Titulierung für den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige Kennzeichnung (z. B. die Hälfte des jeweils gültigen Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Schwiegermutter nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch wegen einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar 2001).
Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft.
Hans Achenbach 60.

2001-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer Zwangsversteigerung davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch nachträgliche Aufhebung des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers verliert (III ZR 228/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem Vertrauen erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen (XII ZR 348/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien Kleinbetrieb wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Kündigung gibt (5 AZR 360/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen, wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks Erschleichung eines ärztlichen Attests regelmäßig die außerordentliche Kündigung (13 Sa 1746/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte und dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem Bezug von Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten des von dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow nicht 32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits 130000 DM der gemeinsamen Schulden beglichen hat.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von 15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster bietet einen zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).
Detlef Liebs 65.

2001-10-11 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a. Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre; Einfügung des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den Kernbereich eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer baulichen Maßnahme gerichteter Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen einer vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S 0603/1997 5. Mai 1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren wegen der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen Geldbußen von 6000 bis 40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc. erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen, wenn die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht vollständig abgelaufen ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern Mietleitungen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt fast alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene Mitarbeiter oder nahestehende Rechtsanwälte.

2001-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft, Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den Grundsatz der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein Staatspräsident während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur vor der Haute cour de justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen bei Bestechlichkeit vor und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil) ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund unbegründeter Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers zugunsten von Amazon.com und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler wegen Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen mitgliedstaatliche Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat Gegenstände selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.

2001-10-09 Nach einer auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei.
In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von 110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.
Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf Kaninchenkrägen um.
Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto Schmidt-Verlags zugegriffen werden.
Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.

2001-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U 1324/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau kein Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem Oktoberfest in München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten hat und von einem Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000).
Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine Richtlinie über Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen dreier Jahre in mitgliedstaatliches Recht übertragen werden muss.
Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50 Millionen DM zusätzlich für Wechselkursverluste.
Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für größere Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen und Regionen aus.
Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf 77,7 Prozent.
Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für ökonomische Analyse des Rechts.
Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.
Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und Steuerrecht habilitiert.
Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School).
Edzard Schmidt-Jortzig 60.

2001-10-07 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit Luftangriffen auf Afghanistan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden einen gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des internationalen Terrorismus.
Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl als grausam und unmenschlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren über einen längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR 1003/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht erfüllt (VI ZR 160/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in einer zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als von besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B. katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B. Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9 O 18/2001 22. Juni 2001).
Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001
Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001
Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001
Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der Telefondienstvertrag, 2001
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches Wassergesetz (Lbl.), 2001
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg. v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001

2001-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ 132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ 69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen (IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3 AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt, wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13 U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A 10382/2001).

2001-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig, solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U 21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.

2001-10-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U 49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit, Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.

2001-10-03 Die Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen für die Anwohner nicht erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über ein mögliches Umweltvergehen.

2001-10-02 Der Natorat der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig als Bekanntgabeadressat bestellt ist (VII R 96/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen, wenn sichere Kenntnis davon besteht, dass nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern der Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l III 1, 1607, 1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit (9 S 1164/2001 19. Juni 2001).
Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann.
Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001
Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001

2001-10-01 Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001 stattfinden.
Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest.
Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest.
Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber Palästinensern im Libanon rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar.
Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit Suisse Group aufgegeben.
In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt.
In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in Schilling und Euro auszeichnen.
In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet.
Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001

2001-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 2148/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels (Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen wird (I ZR 337/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden kann).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten (z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers (Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds 110 Js 18122/1999 4. April 2001).
Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nebenberuflicher Dozenten endet.
In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001
Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001
Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001
Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001
Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001
Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001
Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001
Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001
Bergmann, Jan, Recht und Politik der europäischen Union, 2001
Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001
Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen)
Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001
Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001
Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001
Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001
Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001
Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001.

2001-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt ist und die anderen unbestimmt sind, die zu Gunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen (V ZR 128/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig, wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die Internetauktionsfreischaltung „VB: 1900 DM (über den Preis lässt sich reden)“ nur eine Einladung zu einem Angebot, so dass durch ein Höchstgebot von 655 DM noch kein Kaufvertrag über einen Personenkraftwagen zustande kommt (21 C 53/2001 25. Mai 2001).

2001-09-28 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine Resolution, die alle 189 Mitgliedstaaten verpflichtet, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung nicht annahmefähig (2 BvR 1275/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein (11 Sa 1524/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu bestimmten Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu stören (15 C 1953/2001).
Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet gerichtlicher Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten tatsächlichen Ausschlüssen geraume Zeit vergehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen den Sudan auf.
Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in der Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer Million Mark mehr Lebenseinkommen.
Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002 mit KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit Hauptsitz in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in Deutschland zusammen.
Edmund Stoiber 60.

2001-09-27 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staatsangehörige Polens, Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil Assoziierungsabkommen Selbständigen unmittelbar ein Recht auf Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999, C-235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR 487/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Schlagzeuger in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen gefülltes Bambusrohr (Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt für die Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich die Anbringung von mit einem Dreikantschlüssel beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung und den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in Sondereigentum ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt hat, dass eine vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche Mietfläche abzustellen (311 S 15/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen ehrenamtliche Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als Bürgermeister (Lübecks).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im Waschvorgang an Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen neunzehnjährigen unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr getötet.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Anbieter ein.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden (Eurojust).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die Möglichkeit des zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung von Oberfinanzdirektionen.
Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen Dollar wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen.
Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts.

2001-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden ersetzen, den es dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische Untersuchung zum Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter tötet (U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere Ladenöffnungszeiten (drei Samstage bis 18 Uhr) als andere Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer beenden, wenn er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca 6552/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL beibehalten, wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen Anbieter voreingestellt sind (BK2c 2001/012).
Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein Asylantrag nur vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche) Flüchtlingsschiffe aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen Flügen mit der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat eingestellt.
Helmut Schreiner gestorben.

2001-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland kein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr ist (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung „Ich konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runtergegangen“ für becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „Sollte Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM an Sie“ wegen übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers in einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den Abriss der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen Vergleich abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld) verantworten.
Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen.
Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen Vergleich (36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in Zukunft).
Ernst-Joachim Mestmäcker 75.

2001-09-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene Zeitstechuhr regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei seinem Vorgesetzten anmelden und abmelden (7 K 145/2001 MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen und in eine Rehabilitationsklinik wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen Vorstandsmitglieder der Infomatec AG.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001).
Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten Sicherheitskräften geschützt.
Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen Menschen und Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt werden.
Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um 820000 Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon Deutschland 90 Millionen) zu leisten.
Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt.
Rüdiger Volhard 70.

2001-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht (Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2 StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4 U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U 11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T 31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November 2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.

2001-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR 203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.

2001-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer Wohnungseigentümerversammlung auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung, kann aber binnen Monatsfrist angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle nicht ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9 AZR 410/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in Arbeitsbefreiung umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter (Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U 1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern eines sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten einer Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzen (1 K 2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen Gerichtshofs besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch Salmonellenvergiftung verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer 650 Millionen DM umfassenden Forderungen.

2001-09-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig (VfGBbg 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742 Punkte.
Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.

2001-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz rechtswidrig, so dass derzeit keine Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen Gebühr besteht (6 C 12/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Die Regierung Deutschlands verringert die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung Hannelore Kohls.

2001-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Norddeutsche Rundfunk der DVU wie anderen Parteien Wahlwerbungssendezeit für die Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001).
Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG.
Wolfgang Hefermehl 95.
Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001.

2001-09-17 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf 3,75 Punkte.
Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der Verhandlungen mit China.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou le temps des illusions) veröffentlicht werden.
Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin beim Baden in Mallorca zeigt.

2001-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000 Kudla/Polen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember 1999 Tomé Mota).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe (Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2 BvR 2368/1999 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland (anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden) Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T 44/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April 2001).
Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2001
Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001
Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001
Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001
Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001
Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut Werner, 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001
Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001
Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache Italienisch-deutsch, 5. A. 2001

2001-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR 327/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den Teil der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller (Navegar).
Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens.

2001-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 104/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose, die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert (B 2 U 5/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers Griechenlands zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht – gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb die Adresse www.verweigerungsministerium.de verwenden will.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein 50jähriges Bestehen.
Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001
Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001
Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001
Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A. 2001
Anwaltsverzeichnis, 2001

2001-09-13 In Nürnberg beginnt der erste Europäische Juristentag.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung, für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K 1857/1999 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig.

2001-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U 185/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999).
Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen.
Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001
Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001
Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001
Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001
Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001
Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001
Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001
Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001
Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001
Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001
Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A. 2001
Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de (Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny)
Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001

2001-09-11 Selbstmordattentäter zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende.
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.

2001-09-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K 1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.

2001-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines anderen Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig (AGH 6/2000 28. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares) Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A. 2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e. V., 2001
Hans Hattenhauer 70.
Rüdiger Herren 70.
Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001.

2001-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR 211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden, ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub auf dem Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000 21. Juni 2001).
Jürgen Goydke gestorben.

2001-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt, WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S 657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den Piloten Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2001-09-06 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche Veränderung (2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die andernorts ansässigen Mitglieder grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses über die Räume des verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch gegenüber Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207 C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000 Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75 Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.

2001-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der anderen Doppelhaushälfte geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf 6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.

2001-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR 92/2001), weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste (B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung, zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U 38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und dem Krebstod des das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden Betriebsdirektors des Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen Ausschlussregeln vom Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview (Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen (324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines Bezirksleiters von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale zur Wohnung eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung des Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer Schadensersatzforderung über 55 Millionen DM als Folge des Massakers von Distomo wiederherzustellen, zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von Bayeux-Lisieux wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten (eines Priesters) an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige Zurückziehung von Lipobay eingeleitet.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens in eine betriebliche Alterversorgung einzahlen.
Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge auf Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11 Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft werden soll.
Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt damit umsatzmäßig zu IBM auf.

2001-09-03 Die Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt, Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt während des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen zur Zahlung von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine zur Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001 Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer findenden Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.

2001-09-02 Der Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der Kolonialstaaten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz die Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum Inhalt eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer Vergütungspflicht) folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung die Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe für eine solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR 673/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Versprechenlassen eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch dann vor, wenn der Preis (eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein Rabatt gewährt wird, überhöht war (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter liegenden Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten wertvollen Filmrollen den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast, dass er durch Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat, doch muss sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein Mitverschulden anrechnen lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen zugeführt, wenn dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen Verwertungsprozesses stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pflichtverletzungen (Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der Deutschen Telekom AG beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft ein außerdienstliches Dienstvergehen begründen (1 D 4/1999 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg 37/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur Angabe von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen verpflichtet (2 ZU 21/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss – außerhalb des Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen (3 Ws 35/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein wichtiger Grund für eine Namensänderung (auch in einem Scheidungshalbwaisenfall) nur gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich ist (8 A 715/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3 DNA-IFG zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 g I StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten (631 Qs 20/2001 7. Juni 2001).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001
Schwartmann, Rolf/Pabst, Heinz-Joachim, Bauvorhaben auf Altlasten, 2001
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, Manfred, 2001
Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001
Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001
Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A. 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael, Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001
Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.

2001-09-01 Die Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober 2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer, sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.
Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.

2001-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf eine demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nichtsteuerberater nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Einrichtung der Buchführung oder Ähnlichem für seine Dienstleistung werben (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3 U 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Anklage gegen Thomas Giesen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen durch Veröffentlichung interner Vermerke des Justizministers Sachsens zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen die Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung zulassen und ist ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis als Zulassungsvoraussetzung wegen Verletzung der Berufsfreiheit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch gegen ein menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der Universität Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de, Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de, Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.

2001-08-30 Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen den vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR 259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan rechtmäßig (4 CN 9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson Mieter (8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung von Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von Nebenkostenabrechungsbeanstandungen ein Einreden ausschließender Schuldbestätigungsvertrag (10 U 116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine Mietvertragsvereinbarung, dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu halten hat, Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten 57000 Dollar zu zahlen.

2001-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für einen bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen höheren Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex wegen Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit Bull Terrier, Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das Beckenbauer wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der Zeit von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie gegen die gesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs zwischen gesetzlichen Krankenkassen.

2001-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Werbezusatz Therapeutische Äquivalenz erwiesen für ein preisgünstiges Nachahmererzeugnis zu einem Arzneimittel nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (1 BvR 1188/1992 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz Hinweises auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit Optionsscheine einlösender Anleger (Sozialwissenschaftler) von der hinweisenden Bank nicht Schadensersatz verlangen (XI ZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein von Außenstehenden entwickelter Spitzname (Quick-Nick [Heidfeld]) von der Ingebrauchnahme durch eigenes Annehmen und Verwenden seitens des Betroffenen an geschützt (3 U 70/2001 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verhält sich Volvo nicht wettbewerbswidrig, wenn es wie Mercedes Buchstaben und Zahlen zu Modellbezeichnungen (S 280, CL 400 usw.) verbindet (6 U 115/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegtes Einverständnis des Mobilfunkkunden mit der sofortigen Löschung seiner Gesprächsdaten nur wirksam, wenn er zuvor eindeutig auf die für ihn nachteiligen Wirkungen hingewiesen worden ist (1 S 297/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Kosten für einen der Bekämpfung der Schuppenflechte dienenden, keine medizinische Behandlung umfassenden Urlaub am Toten Meer tragen (S 8 KR 221/2000 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist es der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung untersagt, den Score-Wert (Verlässlichkeitseinstufung zwischen 1000 und 1) eines Kaufmanns an dessen Geschäftspartner weiterzugeben (9 C 168/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist die Taschenkotrolle der Gäste eines Mittelklassehotels in der Türkei ein Reisemangel (3 C 346/2000).
In Deutschland wurden 2000 rund 40,8 Milliarden Sozialhilfe gezahlt (Baden-Württemberg 346 DM je Einwohner, Bremen 1142 DM je Einwohner).
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Fiat und Montedison.
Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen Beschäftigung und Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte verschaffende Beschäftigungsmodell 5000 mal 5000.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu.
Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel.
Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz.
http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10. September 2001 kostenpflichtig)

2001-08-27 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und andere Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen DM eingestellt.
Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom Wert von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer eingesetzt werden.
Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt 5000 mal 5000 an.
In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000.
IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere in Höhe von 60 Millionen DM der Stimme enthalten.
Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor.

2001-08-26 Es wird mit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte gerechnet.
Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partin Bank.
Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem eigenen Geschäftsbereich betreiben.
Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in Tschechien erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von Asylmissbrauch durch Sinti tschechischer Herkunft ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem Briefbogen eines Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR 2252/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung des Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs geteilt hat (V ZR 492/1999 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zu bejahen sein (3 StR 96/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende anfechtungsberechtigte Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem es in Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen zu können (3 StR 456/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst zugewendeten Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen für erfolgreiche Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung) wieder an den Geber zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf das Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für einen schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland dem den Schaden ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum Ausgleich verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den Erben fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der Berufung anzunehmen, wenn sich aus anderen Umständen die Urheberschaft und der Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ 3/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs entsprechend (B 5 rJ 26/1999 R 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben, wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne Verfassungsverstoß trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland (Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer Verwendung begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Lebenspartner zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Eigentümer eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks nicht für die Überprüfung eines Bebauungsplans eines Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B 437/2000 NF 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Geldforderungen auch gegenüber schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März 2001).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001
Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2001
Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001
Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001
Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001
Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001
Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001
5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel 069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München fax 089/38189/547

2001-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI ZR 232/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine Verpflichtung zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der Verhandlungen ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt liegende kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2 AZR 151/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei Eröffnung des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft eine vom Grundbuchamt zu beachtende Verfügungsbeschränkung in der Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30. Mai 2001).

2001-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als Aussiedler noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten Vertriebenen) nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe auswirken (2 BvR 569/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM nicht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für einen Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während des Verfahrens zur Versagung der Deckung entschließender Haftpflichtversicherer aus eigenem Entschluss keine dem Versicherten nachteiligen Prozesshandlungen (z. B. Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen (IV ZR 24/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR 198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden Schlüssels verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung gegenüber den Verlust durch Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw. 18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U 213/2000 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht damit werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom aus Wasserkraft zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt einbehalten.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca 4459/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für notwendig gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende Tom Green wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft.
Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in Deutschland keine Zulassungsbeschränkung.
http://www.uni-osnabrueck.de Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab Wintersemester 2001/2002
http://www.jura.uni-duesseldorf zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz Universität Düsseldorf (0211/8111587)
In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet wieder die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.
Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe.

2001-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner Sondernutzungsfläche stehenden Baum fällender Wohnungseigentümer zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern in Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn der Kunde keine Aktien zugeteilt erhält.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu Schadensersatz verpflichtet (191 C 9970/2001).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten, eine kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste für Organempfänger zu setzen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der Leugnung des Holocausts fehlt.
Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die angemessene Form und den angemessenen Ort für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber MP3.com auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt.
Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001 voraussichtlich 2,6 Prozent.
Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft.

2001-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder abweichende neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der gesetzlichen Pflegeversicherung) nur Verbesserungen der gesundheitlichen Verhältnisse die Rücknahme einer einmal von einer privaten Pflegeversicherung einem privat versicherten Pflegebedürftigen gegebenen Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P 21/2001/R).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen verlustreicher Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet.
Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das Opfer eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht werden.
Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die Entschädigungsleistungen Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter.
Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8 Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent, für Yahoo 31,6 Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent.
Der Wert der Telekomaktie sinkt auf 16,21 Euro gegenüber 17,33 Euro an dem 18. November 1996 (22. August 2001).
Bis zum Jahresende 2001 wird mit 57 Millionen Handys in Deutschland gerechnet.
Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bonn, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München vereinbaren die Abgabe von Heroin unter staatlicher Aufsicht an schwerkranke Heroinabhängige.
Eine Stiftung Hambacher Schloss mit dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz als wichtigsten Geldgebern soll Erhalt und Vermarktung des Schlosses Hambach bei Neustadt an der Weinstraße sichern.
Rai zahlt nach Vermittlung durch den Ministerpräsidenten 168 Milliarden Lire (170 Millionen Mark) für Fernsehfußballübertragungsrechte der kommenden Saison.

2001-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Führerschein fahrende Ausländer (Kroaten) nur mit einem Bußgeld belegt werden und dürfen nachweisen, dass sie im Ausland eine gültige Fahrerlaubnis erworben haben (4 StR 170/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Versicherung an Eides Statt bekräftigte Unterschrift eines Rechtsanwalts auch dann anzuerkennen, wenn sie von anderen seiner eigenhändigen Unterschriften erheblich abweicht (VIII ZR 58/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer bei der Einrede bereits erfolgter Entreicherung nach Überzahlung von Lohn auf den Beweis des ersten Anscheins nur berufen, wenn die Überzahlung nicht auffällig hoch war (5 AZR 374/1999 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine während der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (ohne sachlichen Grund) gegenüber Vollzeitarbeitskräften schlechter gestellte Teilzeitarbeitskraft auf Grund von § 823 II BGB in Verbindung mit § 2 I BeschFG Schadensersatz verlangen (5 AZR 368/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass er auf Grund einer Modellrechnung des Arbeitgebers seine bestehende Versorgung zugunsten einer empfohlenen Versicherung aufgibt (3 AZR 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einrichtung eines Medienparks durch das Zweite Deutsche Fernsehen neben dem Sendezentrum in Mainz auf Grund der in der Gegenwart erforderlichen Eigenwerbung wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (4 U 957/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder von Infomatec wegen Betrugs durch unrichtige Mitteilungen nicht begründet (12 O 10157/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss eine eingehende Aufträge wegen unzureichender Gestaltung ihrer Auftragszugangswege nicht sofort ausführende Onlinebank den dadurch verursachten Schaden eines Kunden ersetzen (1 S 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige Vereinigung.
Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung von 15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von Fraktionsgeldern für eine Parteibroschüre einzustellen.
Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank Austria AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt worden.
Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens.
Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada).
2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der neuen Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte.

2001-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf einem unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen (212 C 15769/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren zurückgehaltenen Startpässe ausländischer Ringer mittels einstweiliger Verfügung erzwingen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen Kunden einen Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren.
Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten Abnehmer des 2000 rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen Waffenhandels.
T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich.
Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen 14 und 29 Jahre alt) das Internet.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte.
Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel weniger als Männer.
Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen Zuschauerschwunden wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt.

2001-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die automatische Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden Angeklagten vor einem Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger oder erzwungener Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze erfolgten Tötung oder Verletzung von Menschen durch die dort verlegten Minen (4 StR 453/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft gegen den gutgläubigen zweiten Ehegatten einer Doppelehe grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 266/1998 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Fördergrundbetrag nach § 9 II 3 EigZulG bei mehreren Berechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden (IX B 111/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens endet der durch die Wahl erlangte Status als Abgeordneter des Landtags Thüringens nicht auf Grund der Aufdeckung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (VerfGH 2/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann Mattel von Tom Forsythe nicht Schadensersatz wegen satirischer Verwendung der (in Deutschland erfundenen) Barbiepuppe verlangen.
Thüsing, Gregor, Wertende Schadensberechnung, 2001
Werner/Pastor, Rechtsfragen beim Bauen, 11. A. 2001
Büte, Dieter, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2001
Schrader, Peter, Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 7. A. 2001
Lohr, Jörg-Andreas, Kapitalanlage nach der Unternehmenssteuerreform, 2001
Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001
Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte. Band III/2 Vorschläge, Entwürfe und in Kraft getretene Fassungen des Grundgesetzes 1949-1999, hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Wietersheim, Mark von/Noebel, Thomas, Baustellenverordnung 2001
Steuererlasse (Lbl.), 2001
Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer, 4. A. 2001
Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, Wolfgang/Holl, Thomas, 2. A. 2001
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 2001
Neues Verbraucherinsolvenzrecht Verlag C. H. Beck – Seminare – tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de http://www.beck-seminare.de
Kreditsicherheiten in der Insolvenz Verlag C. H. Beck – Seminare – tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de http://www.beck-seminare.de
Frank Lutz Bremen 6. Januar 1946-Bremen 19. August 2001.
Jörg Stein 27. Dezember 1952-19. August 2001.

2001-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Vermächtnis ein Anspruch eines Bedachten unter der Voraussetzung einer Gegenleistung begründet werden, der durch Vormerkung gesichert werden kann (IV ZR 120/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Schadensersatzanspruch eines Planers einer technischen Anlage gegen den Hersteller eines Geräts wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen Verjährung, die nicht durch einen Kaufvertrag zwischen Hersteller und einem Dritten verkürzt wird (VIII ZR 227/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bewertung eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob eine Sachverständigenbewertung als schlechterdings unverständliches Fehlverhalten voraus (VI ZR 286/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Zulassung einer Berufung wegen nachträglicher Divergenz die Berufung durch Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluss begründet (1 C 33/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses nicht hinreichend bestimmt (5 AZR 395/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur bei Berufung des Betriebsrats auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts (2 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die bewusste Wahl eines den Arbeitnehmer besonders belastenden Kündigungszeitpunkts die Kündigung rechtsunwirksam machen (2 AZR 185/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Satzung eines Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder bestimmen (3 Z BR 100/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch eine Bescheinigung über eine länger zurückliegende fruchtlose Pfändung und die Nichtbegleichung laufender Beitragsverpflichtungen glaubhaft gemacht werden (13 W 0172/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechtigt und verpflichtet, die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (19 U 206/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Äußerung „Die Telekom dominiert .. die Redaktion“ (eines Wirtschaftsmagazins) ehrverletzend und durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt (6 U 45/2001 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer an ihn unter Anfechtungsvoraussetzungen abgetretenen Forderung aufrechnen (19 U 206/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht mangels Verwechslungsgefahr kein Namensschutz für den Nachnamen eines Sängers (Rebroff) gegenüber einer wortgleichen eingetragenen Marke für Spirituosen (2 U 204/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die rechtswidrige Eintragung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von Amts wegen gelöscht werden (3 W 15/2001 13. März 2001).
Norbert Horn 65.

2001-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dann einen Mandanten nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung gegen ihn hinweisen, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist sich bei einem anderen Rechtsanwalt über die mögliche Haftung unterrichtet (IX ZR 73/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein den ersten und zweiten Versuch einer Abschlussprüfung innerhalb eines Jahres unternehmender Auszubildender die Abschlussprüfung auch ein drittes Mal versuchen (5 AZR 622/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer bei einem Spaziergang während einer Arbeitspause zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nur dann unfallversichert, wenn der Spaziergang durch plötzliche und unerwartet aufgetretene Gründe notwendig geworden ist (B 2 U 30/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verjährungsfrist durch einen Steuerbescheid nur gewahrt, wenn der Bescheid vor Ablauf der Frist dem Betroffenen zugegangen ist (II R 47/1998 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch den vollständigen und nicht nur teilweisen Entfall des Kindergelds bei Verdienst eines Auszubildenden von mehr als 16040 DM im Jahr kein Grundrecht verletzt (VI R 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Anbieten eines 4598 DM werten Fernsehgeräts für eine Mark ein übertriebenes Anlocken sowie ein überflüssiges Verletzen des Markenwerts des Geräteherstellers (3 U 35/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Buchführungsgehilfe, dem durch Urteil die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen über die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung hinaus untersagt ist, nicht geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen mittels eines als Erfüllungsgehilfen verwendeten Steuerberaters leisten (6 W 26/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einen auch nach mehrmaliger Abmahnung den Berufsschulbesuch unterlassenden Auszubildenden nicht ohne vorherige Unterrichtung der Eltern entlassen (11 Sa 1107/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen kann der Arbeitgeber einen Praktikantinnen sexuell belästigenden Ausbilder fristlos entlassen (2 Sa 635/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine per Einschreiben übermittelte Kündigung des Mieters wirksam, auch wenn der Vermieter das Einschreiben nach Benachrichtigung nicht auf der Poststelle abholt (12 S 1325/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Auszubildender auch länger als drei Jahre doppelte Haushaltsführung wegen eines Zimmers am Ausbildungsort geltend machen (2 K 143/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich muss ein Grundstückseigentümer die Standsicherheit eines Kamins auch bei starkem Sturm mit Hilfe eines Bauunternehmens sicherstellen (11 C 115/1999 2. August 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht eine Neuverhandlung der Kartellsache Microsofts vor einem neuen Richter eines District Courts keinen erheblichen Schaden.
Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten von Amerika verringert sich.

2001-08-16 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält ein Wohnungseigentümerbeschluss auf fachkundige Feststellung und Beseitigung von Schäden an Balkonen im Zweifel noch keine Instandsetzungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers (24 W 6514/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückskäufer von einem Grundstücksmakler nicht Schadensersatz wegen Verkaufs des Grundstücks zu einem über dem gutachtlich ermittelten Verkehrswert (338000 DM) liegenden, vom Grundstücksmakler dem Verkäufer angeratenen Preis (500000 DM) verlangen (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Anlagevermittler hochwertige, wegen hohen Wertabzugs bei vorzeitigem Verkauf aber praktisch unverkäufliche Gewinnscheine aus dem sog. Grauen Markt zurückkaufen (19 U 2149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse die Foris AG frühestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pennystockregeln vom Neuen Markt ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine als Mietsicherheit vereinbarte Bankbürgschaft in Anspruch nehmender Vermieter Zahlung vom Mieter nur nach Abtretung des Zahlungsanspruchs der bürgenden Bank verlangen (2/17 S 38/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird das bevorstehende Zwangspfand nicht durch eine gerichtliche Anordnung verhindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine allgemeine Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrags über die Einordnungskriterien einer Wohnung für einen Mietenspiegel unwirksam (41B C 275/1999 31. Mai 2000).
Das Strafverfahren gegen Stefan Effenberg wegen Körperverletzung ist gegen Zahlung von 125000 DM Geldstrafe und 22000 DM Schmerzensgeld eingestellt.
Hinterbliebene von Opfern des Bergbahnunglücks von Kaprun erheben Schadensersatzklagen u. a. gegen Siemens wegen Sorgfaltspflichtverletzung.
Unter älteren Menschen Deutschlands ist der Prozentsatz pflegebedürftiger Frauen signifikant höher als der Prozentsatz pflegebedürftiger Männer.
Theo Mayer-Maly 70.

2001-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinnaufschläge des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen unterschiedlicher Behandlung zu Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B 141/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die Einführung einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer.
Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine Lösemittelverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900 DM jährlich für zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des Kohlendioxydausstoßes die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter Beibehaltung getrennter Standorte.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen gegen die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor.
Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs Millionen Mark aufgenommen worden.
Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische Zwangsarbeiter voraussichtlich um 130 Millionen Mark.
Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar.
Die Reichenau ist Weltkulturerbe.
Werner Schubert 65.

2001-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine längere Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR 273/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten und teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten unterschieden werden (1 AZR 760/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas (Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen Fiats in der Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone der Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem Beitrag unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U 10/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtmäßig (2 U 40/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen gesetzliche Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises nicht für private Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtswidrig (12 O 506/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Kosten einer privaten Ersatzschule einer volljährigen Gymnasiastin nicht Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn die Möglichkeit des Besuchs einer öffentlichen Schule in einer benachbarten Stadt besteht (2 A 2216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der öffentliche Verkauf einer Sonntagszeitung auf der Straße eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld von den Eltern eines lehrstellenlosen Kinds nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass Bewerbungsschreiben kein geeigneter Nachweis für Bemühungen um eine Lehrstelle seien (2 K 1565/2000 8. Mai 2001).
Die Kirchgruppe beanstandet vor der europäischen Kartellbehörde das Verhalten von BBC und ITV in Bezug auf künftige Fernsehsendungen von den Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Karl Michaelis 21. Dezember 1900-Göttingen 14. August 2001.

2001-08-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen um 74 DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines Kraftfahrzeugführers auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn es in seiner Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn andere Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O 347/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung eines Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche Nutzung einer Mietwohnung (271 C 23794/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die Verurteilung zu rund 4 Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet.
Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft getretene Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige Klonverbotsprotokoll.
In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden, davon die Hälfte in Bayern.
http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige) Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Henning Voscherau 60.

2001-08-12 Die Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete Beihilfen von Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum Centro zurück.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100 Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens für das Umgangsrecht zwischen Eltern und (nichtehelichem) Kind die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I, 8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000 Elsholz).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben staatliche Behörden bei der Ermittlung des Kindeswohls einen Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Polizeibeamte durch die Verfassung Ungarns gerechtfertigt und verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März 2001, 2 BvR 1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2 BvR 2307/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR 356/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (V ZR 434/2000 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten Anspruchs aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam, wenn der allein verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere Bürgschaften vollständig gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit verletzenden Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung des Betroffenen erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober 2000, 13/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @ enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Erblasser ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als Erben einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können Gemeinden als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das Getrennthalten von Abfällen durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln (20 N 1999.2746 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung im Bereich der Beförderungspflicht unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E 1651/1996 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im Zweifel nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung vom vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich (4 J 5172/1998 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial (Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig (V 288/2000 28. November 2000).
Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2. A. 2001
Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen nach § 33 TKG, 2001
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf CD-ROM, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001
Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001
Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg. v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001
In Deutschland werden demnächst von 100 Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten.

2001-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die Fortdauer der Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt wird (5 AZR 352/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht gewollt (1 AZR 233/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine spätere Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines Arbeitnehmers rechtmäßig (5 AZR 310/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht mehr angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Händler von sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit Bildmarken (Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines anderen Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz seiner zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig feststellbarem entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx 128/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die Verletzung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Markenstreitsachen eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser Unzuständigkeit nur eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Lebenspartner Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Lebenspartners sein (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im vereinfachten Unterhaltsanpassungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel erforderlich (10 WF 858/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Verhängung eines Zwangsgelds (3000 DM) gegen eine (türkische) Fluglinie wegen ungenügender Kontrolle der Ausweispapiere der nach Deutschland beförderten Menschen zulässig (10 A 101008/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Inhaber einer EC-Karte Sorge dafür zu tragen hat, dass kein anderer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, und dass die Bank bei Erfüllung dieser Anforderungen auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige der Karte entstehenden Schäden übernimmt, rechtmäßig (26 O 56/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können die Kosten eines Arbeitszimmers auch während eines Erziehungsurlaubs abgesetzt werden, wenn der Betreffende nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung wieder aufnimmt und Einnahmen erzielen will.
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA-Jahrestagung Berlin Hotel Intercontinental Budapester Straße 2, D 10787 Berlin, tel 030/26020, fax 030/26022600, berlin@interconti.com www.berlin.interconti.com C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
12. Oktober 2001 Tagung zur Zivilprozessreform Hotel Maritim Mannheim C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
9. November 2001-10. November 2001 NZI-Jahrestagung Düsseldorf ArabellaSheraton Airport Hotel C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
30. November 2001-1. Dezember 2001 NJW-Jahrestagung 2001 Schuldrechtsmodernisierung Frankfurt-Offenbach ArabellaSheraton am Büsing-Palais C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
Wolfgang Imle gestorben.

2001-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prokurist aus positiver Forderungsverletzung seines Anstellungsvertrags oder aus unerlaubter Handlung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er entgegen oder ohne Weisung eines Geschäftsführers Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzahlt (II ZR 38/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen (anders als in anderen Verfahrensordnungen) Verfahrensmängel einer Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts nicht als solche die Zulassung einer Revision mittels Nichtzulassungsbeschwerde (9 AZN 132/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Auszubildenden in der Ausübung seiner Berufstätigkeit durch mittelbaren Druck unverhältnismäßig einschränkende Vereinbarung nichtig (5 AZR 509/1999 25. April 2001, nicht bei Rückforderung der Studiengebühren für eine Betriebswirtsausbildung einer Abiturientin an einer Berufsakademie nach Ausscheiden aus dem Unternehmen).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch jährlich ausgezahlte Zinseinkünfte auf die Höhe der Unterstützungsleistung anrechnen lassen (B 11 AL 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands über den Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen (311 O 64/2001 DocMorris).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe von 3 Milliarden Dollar gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris Cos. auf 100 Millionen Dollar ermäßigt.
IMS Health klagt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Wettbewerbern Lizenzen für seine Struktur zur Darstellung von Pharmadaten erteilen zu müssen.
Gerd Geilen 70.

2001-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verspätung des Ausführungsgesetzes Bayerns zum Lebenspartnerschaftsgesetz keine offensichtliche Pflichtverletzung (1 BvR 1262/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch einen V-Mann als agent provocateur zur Beschaffung harter Drogen veranlasster Händler weicher Drogen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mild zu bestrafen (1 StR 42/2001 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zeitweise bestehende, bei Zusammenbruch des betreibenden Unternehmens entgleitende Gewinne aus einem illegalen Schneeballsystem einer nach panamesischem Recht in Liechtenstein betriebenen Kapitalgesellschaft (Ambros) von einem Lagerarbeiter Deutschlands versteuert werden, weil er sie sich hätte vierteljährlich auszahlen lassen können (VIII R 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Praxis nur für die spätere Übernahme durch seinen Sohn betreibender Steuerberater mangels Gewinnerzielungsabsicht seine Verluste nicht steuerlich von anderen Einkünften absetzen (IV R 81/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung der Miete ausgeschlossenes Mietminderungsrecht bei Vorbehalt des Mieters oder Mangelbeseitigungszusage des Vermieters wieder aufleben (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht bei Einsetzung eines Angehörigen als Wohnungsvermieter pro forma durch den Eigentümer im Fall der Grundstücksveräußerung der Mietvertrag auf den Grundstückserwerber über (333 S 53/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schließt eine wirksame Nebenkostenabrechnung alle im Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden oder erkennbaren Einwendungen aus (12 S 230/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfüllungsanspruch des Mieters von Wohnraum auf mangelfreie Gebrauchsgewährung bei jahrelanger widerspruchsloser Hinnahme eines Mangels ausgeschlossen (14 S 13503/1999 20. Oktober 1999).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumann wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 12000 DM Geldbuße ein.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt nach einem Großverkauf der eine Kaufempfehlung abgebenden Deutschen Bank auf 20,5 Euro.
Wegen möglicher gefährlicher Nebenwirkungen eines Cholesterinsenkungspräparats fällt der Kurs der Bayer AG deutlich.
Die Aufsichtsbehörde der Türkei für Radio und Fernsehen verbietet die Übernahme türkischsprachigerer Sendungen von Deutscher Welle und BBC durch türkische Radiosender wegen Verstoßes gegen das Gesetz.
Hans-Werner Laubinger 65.

2001-08-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich 20000 Schilling Schadensersatz an einen Tiroler leisten, weil dieser nach einem von einem nicht eindeutig ermittelten Lenker des Kraftfahrzeugs seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall mit der Begründung wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde, dass das Unfallfahrzeug hauptsächlich von ihm benutzt wird und er in der Unfallnacht nicht zu Hause war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender nicht deswegen den Reisepreis mindern, weil an einer Gruppenreise (nach China) statt der erwarteten 20 Reisenden nur 5 Reisende teilnehmen (30 C 762/2001-71).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines Gepäcks noch wirksam von der Reise zurück, wenn er am Flughafenschalter zusammenbricht und in ein Krankenhaus eingeliefert wird (213 C 13153/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach einer fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld (141 C 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter einer Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis zurückzahlen, wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen und Kakerlaken wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools verschmutzt oder außer Betrieb sind (191 C 3759/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält eine Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch Überfahren rund 10000 DM Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach der Tötung des Tiers entstandenen psychischen Störungen.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika wegen Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land kein Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com).
Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro.
Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller Paare.
Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen.
Lothar Vollmer 65.

2001-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen Geschäftsablauf bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden vereitelnden Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht gegenüber dem Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der Verbraucher nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht angenommenen, mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen Leberkrebs und Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Schneidwarenmarke Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der außerordentlich bekannten Marke Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U 198/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender, den Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.
Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Deutschland.
Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden Rote-Khmer-Diktatur zu.
Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht gestohlen) auf dem Fahrrad fahren.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen.
Michael Kittner 60.

2001-08-06 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein.
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner Jagdgesetze gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63 Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970.
Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen einer Falschmitteilung über einen Großauftrag.
Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier.
Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg.
Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg.
Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg.
Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum.
Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert.
Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert.
Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Methodenlehre habilitiert.
Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.

2001-08-05 Russland ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben (C-144/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines Strafaussetzungsbeschlusses die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der Verurteilte zu Recht in Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters (LwZR 6/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einer gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A 18/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ruhestandsbeamter auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn er vor Ablauf dieser Frist ordnungsgemäß aufgefordert wurde, seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis zu einer Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22 U 171/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung des Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der Aktionäre durch Auskunftsverweigerung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November 2000).
John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des Wertpapierhandelssystems Ausmaß.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Arbeit sieht einem Milliardendefizit entgegen.
Hans Hugo Klein 65.

2001-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein eine in Hamburg wohnende Bewerberin um eine Beamtenstelle in Schleswig-Holstein untersuchender Amtsarzt in Hamburg keine Amtspflicht gegenüber dem Land Schleswig-Holstein (III ZR 34/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Rechtsbeugung als Justizangehöriger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zwingend zum Widerruf der Zulassung (AnwZ (B) 40/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich bei Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darleihende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrags auf ein Konto eines Dritten der Bereicherungsausgleich grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Mittel infolge einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt (VI ZR 36/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag nach § 94 EVO und findet auf rechtzeitige Fristverlängerungsabreden § 255 S. 1 BGB Anwendung (I ZR 340/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausschließlichkeitsrechte des Fernsehens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übergegangen (I ZR 283/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 14tägiges Rückgaberecht eines Gebrauchtwagenkäufers keine rechtswidrige Zugabe (I ZR 39/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind staatliche Kontrollmaßnahmen nicht gerechtfertigt, wenn der Anteil der Privateinkäufe betriebsfremder Waren (bei Metro) deutlich weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes umfasst (I ZR 181/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens (Bitburg) genehmigungsfähig sein (11 C 14/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage des Ehepaars Mun gegen ein 1995 verhängtes Einreiseverbot Deutschlands zulässig (1 C 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb eines Miteigentumsanteils eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den anderen Partner nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (II R 72/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das getrennte Aufbewahren von Kreditkarte und persönlicher Identifizierungsnummer in zwei verschiedenen Räumen oder Stockwerken eines Hauses keine fahrlässige Pflichtverletzung (7 U 18/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund nach Verschmelzung zweier Banken innerhalb angemessener Frist (weniger als zwei Monate) geltend gemacht werden (9 U 143/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn Rheinland-Pfalz ganze Verwaltungsbereiche durch Ministerratsbeschluss von der allgemeinen Alterteilzeitregelung ausschließt (6 K 11/2001).
Für den 19. September 2001 ist die Pfändung und Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule und des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen zur Verwirklichung von Schadensersatzansprüchen von Opfern eines Massakers vorgesehen.
Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.) 2001
Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001
Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001
Heinrich Wilhelm Kruse 70.

2001-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (durch Stundung des Kaufpreises eines nach Insolvenzantrag durch Rücktritt aufgelösten Kaufvertrags) einem kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II ZR 264/1999 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits feststehende schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben (II ZR 331/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht darüber aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung die ihnen bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z BR 36/2001 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens ständig im Auge zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am Beckenrand zu sein (6 U 172/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Berufung Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch das Verwaltungsgericht München unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte Nutzung und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden Zuschauers sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch eine umgewidmete Garage ein Arbeitszimmer sein (1 K 2165/1999 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse muss EM.TV 60000 Euro wegen verspäteter Abgabe des Berichts zum ersten Vierteljahr 2001 zahlen.
Foris AG beantragt eine einstweilige Anordnung gegen die Regeln zum Zwangsausschluss am Neuen Markt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Beamte der Steuerfahndung wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch Nichtweiterleitung einer Strafanzeige gegen Flowtex.
Franz-Josef Bach Neuss 4. Februar 1917-Aachen 3. August 2001.

2001-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands macht sich der Steuerhinterziehung verdächtig, wer zwar bei einem Geldinstitut ein Konto hat, Tafelgeschäfte aber gegen Barzahlung tätigt (VII B 11/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fällen einzelner Bäume in einer Wohnungseigentumsanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (2 Z BR 142/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einer Wohnungseigentumsanlage ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche verpflichtet sein, einem benachbarten Miteigentümer Durchgang zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Gartenfläche zu gewähren (8 W 555/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Ausschlagung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben (13 O 231/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Grundstückseigentümer die Biotonne auch bei Besorgnis um die Hygiene als Folge der Sommerhitze nicht selbst entsorgen (M 10 K 2000.1441).
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Radislav Krstic wegen Völkermords (Tötung der wehrfähigen muslimischen Männer Srebrenicas) zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Berufungsgericht im Kartellverfahren gegen Microsoft lehnt den Antrag des Unternehmens auf weitere Anhörungen ab.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen das von Roman Herzog mitbeaufsichtigte Unternehmen AA Fortuna AG wegen des Verdachts des Betrugs durch falsche Versprechungen.
Niedersachsen erlässt eine Verwaltungsvorschrift gegen Korruption (u. a. vermehrte Rotation bei korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen).
41,7 Prozent aller Haushalte Deutschlands leben in eigenem Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum.
Das Saarland verkürzt für seine 4300 Gymnasialanfänger die Gymnasialschulzeit auf 8 Jahre.
Bruno Schmidt-Bleibtreu 75.
Gerd Kleinheyer 70.
Karl-Heinz Böckstiegel 65.

2001-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Eigentum nicht dadurch verletzt, dass bei der in erster Linie dem Interesse der Eigentümer dienenden Baulandumlegung zur Verwirklichung eines Bebauungsplans Grundstücke neu zugeschnitten und aufgeteilt werden (1 BvR 1512/1997 22. Mai 2001, 1 BvR 1677/1997 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter (Staplerfahrer) eines übernommenen Betriebs nicht ohne weiteres eine vom Tarifrecht abweichende Betriebsvereinbarung seines übernehmenden Unternehmens (hinsichtlich der Zahlung von Prämien) entgegenhalten (4 AZR 82/2000).
Nach einer Entscheidung der Schulverwaltung Berlins darf die islamische Föderation wegen Nichtbeachtung wichtiger Verfassungsgrundsätze (u. a. Gleichberechtigung von Mann und Frau) keinen Religionsunterricht in Schulen Berlin erteilen.
Die Europäische Kommission genehmigt ein globales, den Wettbewerb voraussichtlich nicht erheblich einschränkendes Banknetz (Identrus) für den Echtheitsnachweis elektronischer Unterschriften.
Die Europäische Kommission wirft der Deutschen Telekom und T-Online vor, dass sie durch missbräuchliche Ausnutzung ihrer Schlüsselstellung beim Marktzugang zu den Kunden und Erschwerung des Zugangs für Wettbewerber den Wettbewerb behindern.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie für die Erfassung und Entsorgung des Umweltgifts PCB (Polychlorbiphenyl) verklagen.
Das Amtsgericht Bonn eröffnet das Insolvenzverfahren über die Refugium Holding AG Königswinter.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Gründer der Kabel New Media GmbH.
Das Landgericht Koblenz stellt ein Verfahren gegen Hans-Joachim Doerfert wegen Kreditbetrug, Untreue und Beihilfe zu Betrug wegen angesichts der bereits verhängten Strafe geringer Erheblichkeit ein.
Die Arbeitslosenquote im Euroraum beträgt 8,3 Prozent, in der Europäischen Union 7,6 Prozent.
Aserbeidschan geht grundsätzlich von der kyrillischen Schrift zur bereits im frühen 20. Jahrhundert einmal verwendeten lateinischen Schrift über.
Wolfgang Vaerst 70.
Cornel Renfert 24. Juli 1933-Aachen 1. August 2001.

2001-07-31 Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei der Türkei mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Krankenkasse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht und muss ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht wettbewerbswidrig (6 U 41/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit von 15 Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur Vermeidung des Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands wegen Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von ihr verlangten Umfang der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte 2002 auf ihr Recht auf freie Kurzberichterstattung verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine schwere Herzerkrankung den Entzug des Führerscheins in jedem Alter rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer Entscheidung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan Todorovic wegen der Vertreibung von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford, DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz Covisint.
Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls Münchens nach Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung.
Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Klonen verbietendes Gesetz.
In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder wegen illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber, 33 Millionen DM gegen Arbeitnehmer).
Karl-Heinrich Friauf 70.
Triuwigis Wymer 20. Juni 1919-31. Juli 2001.

2001-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund dafür, die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren Gewicht zu berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen Juristenausbildung (NotZ 21/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der bessern Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in der Lage zu sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast bei ohne weiteres erlangbarem Wissen nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine von ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten Dienstleistungsberechtigungen (Geltung nur an drei aufeinander folgenden Tagen) eröffnet (213 C 17751/2001).
Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Bestimmungen für Informationen über Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von Altöl.
Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der Urteilsspruch der Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den Beklagten geprägt gewesen sei.
Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der europäischen Leitzinsen gerechnet.
Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nach.
Im Jahre 2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer.
Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch das Internet frankieren.
Ekkehard Gries gestorben.

2001-07-29 Österreich vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen Zusammenschluss auf.
Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde für Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern ausspioniert haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht abgesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer verpflichtet, die für eine ordnungsmäßige Entwässerung notwendigen Informationen einzuholen (VII ZR 248/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB 48/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR 46/2001 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere entwürdigende Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch die sexuellen Handlungen ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B 11/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Ermächtigung zur Erhebung einer Jagsteuer verfassungsgemäß (P. St. 1314 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Rechtsmittelverzicht nicht deshalb grundsätzlich unwirksam, weil trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger bestellt ist (1 Ws 23/2001 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann der Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks nicht zusätzlich zur Reinigung einer weiteren öffentlichen Straße als so genannter Ortsstraßenhinteranlieger verpflichtet werden (8 B 2000.1025 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein wegen dauerhaften Aufenthalts eines Wohnrechtinhabers in einem Pflegeheim möglicher Zahlungsanspruch Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung sein (22 A 3473/1998 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Aufenthaltsverbot auch gegen einen Menschen begründet sein, der statt als Händler oder Verbraucher auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung einer Drogenszene beiträgt (5 B 1201/2000 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung eines Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März 2000).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001
Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001
Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in Germany, 2001
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001
Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001
Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001
Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001
Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. A. 2001
Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 2001
Exportieren nach Polen, 2001

2001-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 4/1996 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für Organstreitigkeiten bei fortdauerndem Unterlassen spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen Weise tätig zu werden (2 BvR 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (VI ZR 120/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Einverständnis nicht vor, wenn eine Partei erst nach dem Widerruf der Zustimmung der anderen Partei zustimmt (X ZR 21/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Berufung auf die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung neben einer Maßregelanordnung dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung so eng verbunden ist, dass die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (4 StR 306/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Konkurs eines ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen des Mutterunternehmens annehmenden Tochterunternehmens ein ersatzfähiger Schaden des Mutterunternehmens begründet (II ZR 322/1999 30. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Ersuchen um Rechtshilfe vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das ersuchende Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zum Pflegebedarf nicht die Begleitung eines Gehbehinderten bei ärztlich empfohlenen Spaziergängen und bei Gottesdienstbesuch (B 3 P 15/1999 R 10. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen nach eindeutigem Wortlaut und Sinn des Art. 19 III GG ausländischen juristischen Personen (Frachtschifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong) die (Menschen eingeräumten) Grundrechte (Deutschlands) nicht zu (I R 81/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Veräußerung von 62 Mandanten unter Zurückbehaltung von 14 Mandanten keine Praxisveräußerung vor (IV R 63/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auf Grund der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung bestehen, wenn die Zweckbestimmung der tatsächlichen, auf Dauer angelegten und erlaubten Nutzung angepasst und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden soll (2 Z BR 121/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf Grund der beschränkten Möglichkeiten der Namensbildung im Internet der Verkehr zur genaueren Prüfung von Unterschieden bei Domainbezeichnungen und Webseiteninhalte gezwungen (5 U 9865/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist mit der erstmaligen Aufnahme der Benutzung im Geschäftsverkehr für ein hinreichend gesichertes Bauvorhaben ein namensmäßiger Schutz einer zugehörigen phantasievollen Gebäudebezeichnung anzuerkennen (4 O 357/1999 15. März 2001)
Das Gesetz Deutschlands zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt in Kraft.
Georg Büchner 70.
Klaus Peter Höller 2. Januar 1944-Wachenheim 18. Juli 2001.

2001-07-27 Die Kirchgruppe bietet in Ermangelung einer einstweiligen gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts München I der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zwei Ausschnitte von insgesamt 90 Sekunden zur Fernsehberichterstattung von den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands am Samstagabend um 20.15 Uhr an.
Deutschland und Tschechien vereinbaren ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt (zur Wahrung seiner Rechte) das tatsächliche Ende einer Berufungsfrist in seinen Fristenkalender eintragen (III ZB 24/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristwahrung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung das Verlangen eines Teilbetrags (IV ZR 130/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der ärztliche Direktor einer Inselklinik die Fahrtkosten des eigenen Motorboots als Wegekosten von seinen Einkünften im Rahmen von Höchstbeträgen absetzen (IV R 6/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Autohändler nicht verpflichtet, ein schriftlich bestelltes Auto zu liefern, weil ein Bestellformular kein Kaufvertrag ist (22 U 225/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs darf einem sich in der Freizeit fortbildenden Zahnarzt nicht die Führung des Zusatzes Kammerzertifikat Fortbildung erlaubt werden, weil die Allgemeinheit nebenberufliche Fortbildung nicht von hauptberuflicher Weiterbildung unterscheiden kann (9 S 2320/2000, 9 S 2322/2000, 9 S 2662/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf AOL nicht behaupten, die Beschränkung des Flatratepauschaltarifs auf 1000 Neukunden sei durch die Bedingungen der Deutschen Telekom für die Nutzung des Ortsnetzes verursacht.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Anfertigung von Kopien sämtlicher Wertpapiergeschäfte einer Bank zwecks Fahndung nach unversteuerten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften am neuen Markt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die jährlichen ehrenamtlichen Einkünfte eines Steuerberaters in Höhe von 150000 DM aus der Betreuung eines vermögenden Behinderten mehrwertsteuerpflichtig (3 V 1669/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Unterbringung einer Afrikareisenden in einem mit 1000 Marineinfanteristen belegten Urlaubshotel ein zur Minderung um 40 Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel (135 C 556/2000).
http://www.jus2click.de bietet ab 27. August 2001 drei Examensrepetitorien.

2001-07-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch die Wahlkreisneueinteilung in Krefeld Stadt, Parteien und Bürger in keinem ihrer Rechte verfassungswidrig verletzt, weil dadurch die Mitwirkungsrechte der Parteien nicht beeinträchtigt und die Selbstverwaltung nicht eingeschränkt sind und nicht ersichtlich ist, dass die Neueinteilung auf sachfremden Erwägungen beruht (2 BvE 1/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen der nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz erforderlichen Belehrung über das Rücktrittsrecht ein Rücktritt auch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts erklärt werden (II ZR 304/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II ZR 324/1998 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender Arbeitnehmer nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von Provisionen) bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8 AZR 739/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerbescheid eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem deutschen Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn diskriminierend und damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen Mietausfall (10 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Verkäufer nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund 100 Prozent gegenüber dem Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U 223/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von Außenstellplätzen für Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des Charakters der geplanten Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig getroffen werden (318 T 92/2000 (81) 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach früheren Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre beanstandungslos hinnehmende Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete (12 S 19/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Mitarbeiter eines Geldinstituts, die sich durch eine Internetseite mit angeblich beleidigenden Äußerungen verletzt fühlen, nicht von Denic die Löschung des Internetnamens des Veröffentlichenden verlangen (10 O 116/2000 13. Juli 2001).
Stefan Effenberg lehnt einen Strafbefehl über 400000 DM wegen eines Schlags im Streit um einen reservierten Platz in einer Diskothek ab.
Josef Klaus gestorben.

2001-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann die einen (mittels eines Kopiergeräts) gefälschten Scheck oder eine gefälschte Anweisung einlösende Bank von dem Kontoinhaber keinen Aufwendungsersatz verlangen (VI ZR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die Hochschulen (Baden-Württembergs) auf Grund Gesetzes von Langzeitstudierenden Studiengebühren verlangen, weil das Grundgesetz keinen Anspruch auf ein zeitlich unbegrenztes kostenfreies Studium gewährt und die Berufswahlfreiheit nicht verletzt ist (6 C 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Werbung und andere unerwünschte Sendungen ausblendendes Zusatzgerät (Fernsehfee) nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Personalberater eine Führungskraft grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz anrufen, um ein nachfolgendes privates Gespräch zwecks Abwerbung zu vereinbaren (6 U 145/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist bei einer all-inclusive-Reise Lärm durch Betrunkene kein Grund zur Reisepreisminderung (6 S 369/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Thomas Klestil die von seiner früheren Ehefrau benutzte Wohnung nicht räumen, da seine Abwesenheit von der Wohnung nur auf die Dauer der Amtsperiode als Bundespräsident beschränkt ist, obwohl nicht damit gerechnet wird, dass er danach mit seiner neuen Ehefrau in die Wohnung zieht.
Shirley Wohl Kram weist die beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen Österreich wegen Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab, wodurch Rechtssicherheit für Unternehmen Österreichs entsteht.
Das zuständige Gericht in Japan verurteilt den Gründer der Aum Shinri Kyo-Sekte zu rund 8 Millionen DM Schadensersatz an die Angehörigen vierer durch Giftgas verletzter Menschen.
Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt die Beiziehung der aus der Schweiz übermittelten Leunaakten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen zum Tod eines sechsjährigen Jungen (Joseph) in Sebnitz mangels Tatverdachts ein.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung Deutschlands sind außer Kraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die vollständige Privatisierung der Deutschen Post AG zur Finanzierung der Pensionslasten.
Die Europäische Kommission lehnt die Streichung von Fahrtgenehmigungen für den Transit durch Österreich mangels überzeugenden Nachweises einer Überschreitung ab.
Die Europäische Kommission begrenzt die bestehende Förderung des Kohleabbaus auf das Jahr 2007.
Die Europäische Kommission verhängt eine (symbolische) Geldbuße von 1000 Euro gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im Briefverkehr (Einstufung grenzüberschreitender Sendung nach Abfangen als im Ausland aufgegebene Inlandspost).
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 2 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft Berlin AG.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Kirchgruppe einigen sich nicht über die Fernsehkurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen.
Die Organisation erdölexportierender Länder kürzt nach Preisverfall die Fördermengen für Erdöl um eine Million Barrel täglich ab 1. September 2001.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Konvention zum Verbot biologischer Waffen ab.
(Nur) 80 Prozent der Mitarbeiter von Hewlett Packard Deutschland verzichten aus Kostenersparnisgründen auf 10 Prozent ihres Gehalts oder ihrer Freizeit (weltweit 90 Prozent).
Die zuständigen Untersuchungsrichter Frankreichs laden den Staatspräsidenten nicht zu einer Einvernahme ein, verlangen aber vom Präsidenten der Nationalversammlung Gewährung von Einsicht in die Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac.
Die bisher kostenlose Internetseite der Encyclopaedia Britannica soll nur noch für die ersten Absätze jedes Stichworts kostenlos bleiben.
1&1 will ab 2. August 2001 0,9 Pfennig für die Internetminute zwischen 23 und 9 Uhr und 1,9 Pfennig für die Internetminute während der Tageszeit verlangen.
Nach einer neuen Untersuchung weist die Gletschermumie vom Hauslabjoch (Ötzi) einen rückwärtigen Einschuss mit Silexpfeilspitze in der linken Schulter aus, der Verblutung zur Folge gehabt haben könnte.
Werner Klatten folgt Thomas Haffa nach.

2001-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist neben den Strafnormen ein Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen und rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (1 BvQ 17/2001 7. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren bei Darlehen auch die Tilgungsanteile geschuldeter Rückzahlungsraten nach vier Jahren und dürfen sich Schuldner selbst für die Zeit auf Verjährung berufen, in der sie gegenüber Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rückzahlung verweigern durften (XI ZR 283/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines Schuldners wissende, gleichwohl aber sein Darlehen nicht kündigende Bank anderen Gläubigern des Schuldners nicht auf Schadensersatz (VI ZR 114/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage zulässig, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand der hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (VII ZR 135/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und vor dem Urteil verkündeter Teileinstellungsbeschluss Teil der abschließenden Entscheidung (4 StR 414/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer aus dem Bayerischen Roten Kreuz bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Amtsträger (5 StR 454/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert Bundesrecht Deutschlands, dass auf die wirtschaftliche Belastung eines im Ausland lebenden, dort sozialversicherungspflichtigen und wegen seiner Zugehörigkeit zu einer deutschen Rechtsanwaltskammer auch zur Zahlung von Beiträgen an ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte verpflichteten Rechtsanwalts Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird (1 B 15/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird sich trotz grundsätzlicher Besitzstandswahrung bei Ablösung einer bisherigen Versorgungsregelung durch eine Neuregelung bei Betriebsübergang der Versorgungsanspruch dann regelmäßig nur nach der neuen Versorgungsordnung richten, wenn diese wesentlich günstiger ist (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein aus einer Gewerkschaft austretender Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Tarifvertrags an diesen einschließlich der zugehörigen Protokollnotizen gebunden (4 AZR 237/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen bei Veräußerung eines Eigenheims wegen eines beruflich bedingten Umzugs keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Vorname Tjorven für einen Jungen unzulässig, da er zwar männlich klinge, aber auf einer weiblichen Romanfigur beruhe (15 W 253/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Rechtsanwalt auf Wunsch Hausbesuche anbietet (3 O 251/2000 18. Dezember 2000)).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle in Westfalen kann nach Erlass eines Mahnbescheids die Klage erweitert werden, ohne dass ein Schiedsverfahren bezüglich der Erweiterung vorangeschaltet werden muss, auch wenn der Erweiterungsbetrag bei ursprünglicher Geltendmachung grundsätzlich ein Schiedsverfahren erfordern würde (7 C 538/2000 3. April 2001).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Zugriff der Betriebsprüfer auf Daten in Unternehmensrechnern sachlich keine Erweiterung des Umfangs der Außenprüfung (IV D 2 – S 0316 – 136/01 16. Juli 2001).
In Deutschland sind die Bruttostundenlöhne der Frauen um ein Fünftel niedriger als die Bruttostundenlöhne der Männer.
Die Regierung Bayerns beschließt die Zuständigkeit der Notare für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Fritz Nicklisch 65.

2001-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gewerbetreibenden die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht (I ZR 224/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Nachsendeantrag bei der Post nicht der Voraussetzung, dass ein Arbeitsloser nach Umzug an jedem Werktag erreichbar ist (Erreichbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit), so dass der Arbeitslose Überzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten muss, wenn er nicht sofort nach einem Umzug dem Arbeitsamt seine neue Anschrift mitteilt (B 11 Al 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Entschluss des Arbeitgebers, keine neuen Aufträge mehr anzunehmen und den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, grundsätzlich entsprechende Kündigungen sozial (2 AZR 514/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Maklergebühren für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen Arbeitsort keine Umzugskosten (VI R 188/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Internetname www.anwalt-hannover wettbewerbswidrig (13 U 309/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen sich die Stadtwerke Düsseldorf an dem Gebäudemanagementunternehmen Innovatio GmbH beteiligen, weil der Gründungsbeschluss auch ohne die Stimmen der Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG zustande gekommen wäre und auch diese vorrangig dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet seien (20 U 152/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit (der Nationaldemokratischen Partei) mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar (5 B 585/2001 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägte Versammlungen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden (5 B 395/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Verordnungen enthaltene Verbote von Zigarettenwerbung an Geschäftsfassaden oder Anzeigewänden in der Nähe von Spielplätzen und Schulen wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Iran 323 Millionen Dollar Entschädigung an einen durch die Hizbollah im Libanon entführten amerikanischen Staatsbürger zahlen.
Die Teilnehmer der Klimakonferenz von Bonn einigen sich über die Regeln zur Verringerung der Treibhausgase, wodurch das Kyotoprotokoll des Jahres 1997 anwendbar wird.
Sachsen benennt die Regierungspräsidien als zuständige Stellen für den Vollzug des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart hat der Betriebsrat Daimler-Chryslers zwar ein Überwachungsrecht, aber kein Durchsetzungsrecht hinsichtlich der Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Rabattgesetz und Zugabeverordnung außer Kraft setzende Gesetz.
Christian Tomuschat 65.

2001-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht durch die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verletzt (2 BvL 7/1998 4. April 2001).
Im Zug der Umstellung von Mark auf Euro werden die Verwarnungsgelder und Bußgelder Deutschlands im Verhältnis von zwei zu eins geändert und in einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zusammengestellt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter eines Radherstellerwerks mangels leitender oder planender Funktion bei der Entwicklung und Erprobung der gummigefederten, für das Eisenbahnunglück von Eschede ursächlichen Reifen ein.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Deutsche Fußballliga GmbH einigen sich auf Hörfunkfußballberichterstattung von 40 Live-Minuten pro Tag.
Dieter Feddersen ist der Ansicht, dass es der Kanzlei White & Case, Feddersen erlaubt gewesen sei, sowohl die Bankgesellschaft Berlin AG wie auch deren Kontrollgremium in Rechtsfragen zu beraten.
Urheberrecht Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, hg. v. Ganea, Peter/Heath Christopher/Schricker, Gerhard, 2001
Häfelin, Ulrich/Haller, Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001
Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, Martin, 2001
Machura Stefan, Fairness und Legitimität, 2001
Barnstedt, F./Steffen, Wilhelm, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001
Popp, Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 20. A. 2001
Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020 Fax 030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
21. September 2001-22. September 2001 Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16 D 10117 Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München

2001-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen voraussichtlichem und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet, wenn dies für ihn eindeutig erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der Anspruch auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (V ZR 435/1999 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen Abänderungsklage verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines Gewinnzertifikats) herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 314/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die durch das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat entstandenen psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung) strafschärfend berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die nichtsofortige Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche versuchender Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD 38/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Beamte mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger und einem öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt wird (7 ABR 21/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von Vergütungsansprüchen eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR 296/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein öffentlicher Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit Personalknappheit rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet dessen abgebaut worden ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge auf Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller Beteiligten in Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke geschützt und darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem ausgeschiedenen Partnerverlag grundsätzlich nicht weiterverwendet werden (3/12 O 173/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der Mieter einer Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch einen (entgeltlichen) Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines Hausnotrufs und einer Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines all-inclusive-Urlaubs vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises verlangen, wenn Kellner vertragsmäßige Leistungen nur bei Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds erbringen (122 C 171/2000).
Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr als 4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM).

2001-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner unbekanntes Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung der Schließung einer Betriebskrankenkasse) des späteren Arbeitnehmers dessen außerordentliche Kündigung durch den (späteren) Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu berücksichtigen (II R 39/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an einem von ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für Bauleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende Störung der Nachbarn.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Karl Schnell für den Ausspruch „Lump ist da eigentlich noch ein harmloser Ausdruck, weil das habe ich auch meinen Hund genannt“ zu Österreichs Bundespräsidenten Thomas Klestil 100000 Schilling Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London ist die Aussage „gefährlichster Sprecher der Holocaust-Leugner“ Deborah Lipstadts über David Irving keine Verleumdung.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen die Europäische Fußballunion wegen Wettbewerbsbehinderung durch die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte für Fußballübertragungen ein.
Fürst Johannes zu Waldburg-Wolfegg veräußert für 10 Millionen Dollar die im 20. Jahrhundert wiederentdeckte, 1507 gefertigte, für Amerika (Südamerika) erstmals die Bezeichnung Amerika enthaltende Weltkarte Martin Waldseemüllers an die Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington.
Michael Stolleis 60.

2001-07-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau gehen Zweifel daran, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Befristung eine Mindestzeit oder eine Höchstzeit darstellt, zu Lasten des den Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsfrist Behauptenden (7 T 159/2000 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann ein Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage geeignete bauliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs zu einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Garten verlangen (6 T 11/1999 W 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann der Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters den Unterschied zwischen der höheren neuen Miete und der niedrigeren alten Miete als Schadensersatz verlangen (11 S 79/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein den Ausblick verdeckender und den Einblick ermöglichender Neubau in unmittelbarer Nähe einer Mietwohnung ein zur Minderung berechtigender Sachmangel (7 C 524/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden berechtigt die Nichterfüllung einer Treppenhausreinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (91 C 2213/1999-19 1. Juli 1999).
Die Europäische Kommission nimmt auf eine Beschwerde der Libro-Gruppe das Verfahren betreffend die Buchpreisbindung Deutschlands wegen ihrer Auswirkungen auf den Internetbuchhandel wieder auf.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 einen rechnerischen Verlust von 4,9 Milliarden DM.
Die Regierung Deutschlands beschließt das Recht der Hochschulen Deutschlands, Erfindungen der Mitarbeiter patentieren zu lassen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Allianz-Gruppe und Dresdner Bank zu.
Von 1960 rund 41,5 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote Deutschlands bis 2001 auf rund 55,2 Prozent gestiegen (32,4 Prozent Steuerlast, 22,8 Prozent Soziallast).

2001-07-18 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag Bayerns und Sachsens gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 unbegründet, weil unumkehrbare Nachteile für die Ehe nicht zu erwarten sind (1 BvQ 23/2001, 1 BvQ 26/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Nachweis der Täuschung des Auftraggebers bei Preisabsprachen von Unternehmern und die Ermittlung des dadurch eingetretenen Schadens erleichtert (1 StR 576/1999 11. Juli 2001 jede Angabe eines Angebots enthält die stillschweigende Erklärung, dass es ohne Absprache zu Stande gekommen ist, Mindestschaden in Höhe der Schmiergelder bzw. Abstandszahlungen).
Die Regierung Deutschlands beschließt die Förderung der Fortbildung zum Meister durch Zuschüsse und Darlehenserlässe.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Lohnsteuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger aus öffentlichen Kassen bis zu 300 DM monatlich.
Die Europäische Kommission billigt Beihilfen für die Volkswagen AG für die gläserne Manufaktur in Dresden in Höhe von 145 Millionen DM.
Die Europäische Kommission verhängt Geldbußen von rund 50 Millionen Euro gegen SAS und Maersk Air A/S wegen unzulässiger Begrenzung des Wettbewerbs.
Die europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 219 Millionen Euro gegen SGL Carbon und andere Mitglieder eines unzulässigen Kartells für Graphitelektroden.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Deutschlands erstattet Strafanzeige wegen möglichen Insiderhandels gegen CAA AG.
Japan gesteht die Bestechung von (karibischen) Mitgliedern der Walfangkommission zwecks Ausweitung des Walfangs.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk soll RTL 50000 DM wegen verbotener Schleichwerbung für ein Reisemobil in Big Brother zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs wird die Sperre Alexander Leipolds wegen Dopings wegen der besonderen Umstände auf ein Jahr verkürzt, doch bleibt die Goldmedaille aberkannt.
Gegen Zahlung von 60000 DM und 10000 DM sind Ermittlungen gegen Funktionäre der CDU in Zusammenhang mit dem Bankenskandal Berlins eingestellt..
Der Preisanstieg im Euroraum gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat hat sich im Juni 2001 auf 3 Prozent verringert.
Ralph Lansky 70.
Jörg Twenhöven 60.
Innerhalb der rund 400000 verschiedenen Straßennamen Deutschlands werden Hauptstraße (7630), Dorfstraße (6988), Bahnhofstraße (4979), Kirchstraße (2893), Schillerstraße (2248) und Goethestraße (2172) am häufigsten verwendet.

2001-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei wegen mangelnder Unabhängigkeit des Gerichts und verspäteter Unterrichtung der Betroffenen im Verfahren gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) jedem der vier Kläger rund 57400 DM zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht deswegen fristlos entlassen werden, weil er während eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitgeber Unterlagen übergibt (1 BvR 2049/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Regierung Bayerns die Verfassung durch die Weigerung des Nachweises der Flugzeugnutzung durch Regierungsmitglieder in den letzten 15 Jahren verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt rechtswidrig, wer unter 4000 Domains auch die von der Zeitung Die Welt gewünschte Domain weltonline.de vorrätig hält und damit zu Lasten der Zeitung Gewinn erzielen will (6 U 72/2999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Skontoabzug stillschweigend vereinbart, wenn der Schuldner ihn monatelang durchführt, ohne dass der Gläubiger dem widerspricht (24 U 128/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Lizenzverletzer (T-Shirts) trotz Rücknahme vom Einzelhändler und Rückgabe an den Fälscher den Betrag bezahlen, den ein Lizenznehmer für die rechtmäßige Nutzung bezahlen müsste (29 U 2003/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf in Deutschland als Arzt oder Zahnarzt (selbverständlich) nur arbeiten, wer ausreichende deutsche Sprachkenntnisse hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die lohnsteuerrechtliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts verfassungsgemäß, aber nicht unabänderlich.
Landesbanken und Sparkassen Deutschlands verlieren auf Grund der Wettbewerbsfreiheit in der Europäischen Union nach einer Übergangsfrist bis 2005 die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast in der bisherigen Form und dürfen nur noch mit einer Laufzeit bis 2015 Schuldverschreibungen in bisheriger Form anbieten.
In Australien klagen drei Betroffene vor dem Obersten Gerichtshof gegen Fluggesellschaften (KLM, British Airways, Quantas) auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über Thrombosegefahren bei Langstreckenflügen.
Die Europäische Kommission verlangt von neun Mitgliedstaaten 143 Millionen Euro Beihilfen wegen mangelnder Kontrolle der Vergabe zurück.
Management Data stellt Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens.
Walter Odersky 70.
Dietmar Willoweit 65.

2001-07-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Ausfall eines Wohnmobils auch außerhalb der Reisezeit ein ersatzfähiger Vermögensschaden (1 U 157/1999 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Anklage im Fall Flowtext wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Kapitalanlagebetrug zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Edeka die Auslieferung von Fahrzeugen des Unternehmens Fiat nicht verboten.
N acht dem Gesetz Nr. 10 Rumäniens vom 8. Februar 2001 sind alle Enteignungen zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 (ausgenommen landwirtschaftliche Flächen) rechtswidrig und können bis 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung gestellt werden.
http://europa-kontakt.de Auskunft über Zugang zu EU-Dokumenten und Ausschreibungen
Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die Gelsenberg AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein.
6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969

2001-07-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müssen bei einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung insbesondere Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und geeignete Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen objektiv Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärrichter in Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei (23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994 8. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der Europäischen Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die Verantwortlichen zu identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen (21554/1993 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber vereinbarungsgemäß dem Recht eines den Unternehmer beheimatenden Drittlands (Kalifornien/Vereinigte Staaten von Amerika) unterstellt ist (C-381/1998 9. November 2000 Ingmar).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich angesehene Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der 5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen) unzulässig (2 BvK 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine mögliche Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift anstreben, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der Musik zu bewahren (Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstors in den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft gedrängte Aktionäre (der Ersten Kulmbacher Aktienbrauerei) infolge gesetzgeberischer Untätigkeit wegen des während eines Rechtsstreits um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche nicht mehr verwirklichen können (7 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (2 Ss 509/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen sachlich richtigen und sich selbst nicht unzulässig anpreisenden Beitrag veröffentlichen, doch ist die Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig (1 U 125/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen auch bei Leerfahrten infolge Erledigung verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit eindeutig vereinbart sein (3 Sa 99/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und Gebühren abhängig machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung der obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines unzulässigen Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001).
Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie durch Elf Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts der Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen.
Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert.
Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001
Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001
Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001
Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001
Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001
Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001
Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. A. 2001
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001
Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001
Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2001

2001-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in anderen Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kosten der Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen Arbeitskleidung stets der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April 2001).
Friedrich-Christian Schroeder 65.

2001-07-13 Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem Arbeitgeber (Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den Bestechungslohn erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des Künstlers weder umsetzen noch einlagern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living nicht die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen können muss (L 6 A 132/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine nachweislich in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung des Reisepreises (22 S 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen des vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung eines Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem unsicheren Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und Geländern) erwirken (4 BVGa 345/2001).
Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden Kläger ziehen ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück.
Andreas Khol 60.
Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001.

2001-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands herangezogen werden kann.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001).
Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy beklagen lassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdehnen.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen.
Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht werden.
In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer.
Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens.
Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt.
Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein.

2001-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C 4/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in Kassel aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden.
Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein.
Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eingestellt.
Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen.
2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4 Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000 Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent).
Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach.
Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003 rund 16 DM kosten.
Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001
Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001
Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001
Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3. A. 2001
Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001
Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001
Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an.
http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück

2001-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geschützt ist (2 BvK 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge (Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine einheitliche Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden Gebührenbeträge an Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen Forderungen vorrangig mahnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der Benutzer einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für Bücherverluste infolge Missbrauchs eines abhanden gekommenen Benutzerausweises durch einen Dritten (4 A 4168/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am Prüfungstag eine Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber infolge der Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Prüfungsamts gelangt (M 3 K 4557/1999 14. Februar 2000).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am Europäischen Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (der Niederlande) wegen Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses und der Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende gesetzliche Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999).
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen Bankraub, dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer Buße von 12000 DM eingestellt.
In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent.
Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus.
Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an.
Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum.
Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an.
http://www.justiz.bayern.de/lipa Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns.

2001-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000).
Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen.
Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können.
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein.
Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten.
Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002.
Johannes Hager 50.

2001-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR 372/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht durch Fehlen des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die für den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden (5 C 25/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse zu einer Gegensprechanlage als einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds (B 3 P 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden Honorarkräfte eine etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende, Schonzeiten festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N 2/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte) weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das Abschleppen eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster geparkten Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481 DM) rechtmäßig (24 B 99.1571 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientieren (22 ZS 00.1994 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28. November 2000).
Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001
Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001
Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram, Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001
Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001
Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001
Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001
Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a., 3. A. 2001
Richard Haase 80.

2001-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2 Sa 222/2001).

2001-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.

2001-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20. Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon hauptsächlich wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.

2001-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen Kündigungsvereinbarung (jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes (Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende) zu einer längeren Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten) verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl gesammelten personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen (1 A 389/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Bundesjustizministerin Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter untersagt, weil die Entscheidung nicht im zuständigen Wahlausschuss, sondern in anderen unzuständigen Gremien getroffen worden sei (11 B 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe von einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten Übernahmerichtlinie der Europäischen Union mit Stimmengleichheit nicht zu.
Rainer Wahl 60.

2001-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich (wahrheitsgemäß) an einen ihm einmal bekannten Fehler (Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem Material) nicht erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einlösung eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen, wenn der im Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur geschuldeten Gesamtsumme steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich, wenn der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR 506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die Unfallversicherung geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL 71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung einer Forderung nicht die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15 W 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung von ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er sei der glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus Frankreich) erhaltender Empfänger einen Anspruch auf Leistung des Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit der Öffnung von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics mit Honeywell International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS Health seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die Informationsermittlungsmethode 1860 Bausteine erteilen.
Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das Folgerecht von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000 Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wirft Deutschland (, Kroatien, Zypern und der Türkei) Rassismus und Diskriminierung von Ausländern vor.
Deutschlands Bundeskanzler lehnt eine kirchliche Segnung staatlicher Gebäude wegen möglichen Neutralitätsverstoßes des Staats ab.
In Frankreich will die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln, woher 750000 DM bar bezahltes Reisegeld der Familie Chirac für 20 Reisen nach Mauritius, Japan oder Amerika kommen.
Wolfgang Grosdidier 15. September 1911-München 3. Juli 2001.

2001-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Antrag auf Einbürgerung (eines ehemaligen türkischen Mufti) bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands abgelehnt werden.
Von rund 2,165 Millionen Ansprüchen auf Rückgabe von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind fast 95 Prozent bearbeitet, wobei in einem Viertel der Fälle die Grundstücke an die Antragsteller zurückgegeben wurden.
Die Kirchgruppe wird die Option der Übernahme der Fernsehrechte für die Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 aus der Konkursmasse von ISMM ausüben.
Martin Bangemann löst Carl Hermann Schleifer als Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission folgt aus den Grundfreiheiten Europas das Recht zur Nutzung von Satellitenempfangsanlagen durch alle Unternehmen und Bürger.
EUR-Lex bietet einen gemeinsamen, teilweise kostenpflichtigen Zugang zu den Internetseiten von CELEX, EUR-Lex und CURIA sowie Verbindungen zu PreLex und OEIL (http://europa.eu.int/eur-lex).
Winfried Aymans 65.

2001-07-01 Belgien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent.
Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der bisherigen Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst Leistungen einkaufen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend gesundeter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem Özdemir als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform an.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine Person in strafrechtlichem Sinn ist.
In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zusatzrenten erhalten.
20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten).
Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten Staatsbürger.
Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns.
Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001
Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001
Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis, 2001
Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001
Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A. 2001
Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe, Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001
Franz Bertele 70.
Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.

2001-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns ohne Mitwirkung des Vermieters nicht die Gesellschaft kraft Gesetzes Partei des von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät aus Amtshaftung (III ZR 394/1999 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede der Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in contrahendo zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den wahren Schuldner erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen bei der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt werden (8 B 33/2001 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung der Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung der Begründung, wenn die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern die Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2 AZR 455/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während der vom Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001).

2001-06-29 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt Kofi Annan als Generalsekretär wieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand fiktiver Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer freiwillig Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den selbständigen Unternehmern auch Steuererleichterungen zugute kommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20. Juni 2001).
Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5 Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien.
In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab 2004) Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer zu beschließen.
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30 Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.

2001-06-28 Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine Million geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.

2001-06-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika Völkerrecht dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten Staatsbürger Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über die Verhaftung und Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße Internetprovider (1 StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf Chipkarte nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht auf neue Honorarverträge einigen können, sondern müssen das Schlichtungsverfahren abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20 ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium Deutschlands.
Michael Pickel (DEVK Versicherungen) 27. Juni 2001 im Alter von 76 Jahren gestorben.

2001-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von der andere Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Göttinger Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision (Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass sie 1992 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Vollbanklizenz für die Partin Bank erhalten hat, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Behörde und dem Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wahrheitswidrige Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass eine ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei, keine Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen Beweiskraft nicht zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine vom Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar von einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR 392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine Nebentätigkeit im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von Einkünften aus anderen Einkunftsarten auf die Hälfte nicht verfassungswidrig (XI B 151/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für Kapseln zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz eingeschränkt, weil die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein Medizinprodukt sind und auch kein Verfahren, keine Behandlung oder keinen Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U 228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen eines Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein übertriebenes Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der Lehrer trotz Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist (4 S 1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine frührömische Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer und zur Hälfte dem Finder, der sie dem Landesamt für Denkmalschutz befristet für wissenschaftliche Zwecke überlassen muss (9 O 21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet hat (S 1 AL 189/2000).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst eines Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel, Bilder und Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven oder auf CD-ROM verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei Vorgängen der Justiz frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.

2001-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche verfügende Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden Gefangenen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen, so dass ungefährliche verheiratete Gefangen Familienangehörige zu unüberwachten Langzeitbesuchen empfangen dürfen (1 Ws 399/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten) Wechsel eines Kunden zu einem anderen Stromlieferanten verlangen (1 U [Kart] 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine Abgabe pro Gerät zahlen.
Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen über 150 Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines Trainers an.
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt.
Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen Österreichs für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass die Kürzungen der Genehmigungen nicht gesichert sind.
Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg ein.
Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche.
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet, 2001
Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001
Ulrich Schlie 70.

2001-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht hat veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht eines Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer Aussetzungsfrist über ein Informationsverfahren erlassenen mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen (C-443/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 1508/1999 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des Anspruchs durch den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, wenn in seiner Person die Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind (IX ZR 273/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des Täterkreises des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei einem einzigen Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch die Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C 5/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes Gebäude nicht Wohnzwecken (IX R 8/1997 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in Betracht kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden (14 W 129/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999 20. April 2000).
Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax 030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.

2001-06-23 Die Länder Deutschlands einigen sich unter Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen für das Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Verfahrenstatsachen ergibt, dass die Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März 2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.

2001-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung angerechnet werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene Nähe zum Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM Entschädigung erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die Zahl von 1,5 Millionen erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli Hoeneß 35050 DM Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Werbemaßnahme des Finanzdiensts Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.
Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen Staaten gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestmitgliederzahl von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter Weltkongress gegen die Todesstrafe.

2001-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen Miete besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der einverständlichen Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines vermieteten Grundstücks ein Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O 154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Geschäftsverkehr.
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.

2001-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene Änderungen eines von dem Veräußerer des Unternehmens abgeschlossenen Tarifvertrags nicht auf den Übernehmer des Unternehmens aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds von Müttern infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf Anwartschaftszeit (B 11 AL 20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des Versorgungshöchstsatzes der Beamten von 75 Prozent der zuletzt gewährten aktiven Bezüge auf 71,25 Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit 37500 DM Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Einfachsteuer von 25 Prozent in Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für möglich gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.

2001-06-19 Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte einräumende Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer Morgen) weder die Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR 463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall, Tumorerkrankung) ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen einer roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage bedingter Vorsatz vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Handwerkskammer wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer biete PC-Beratung von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst bedenklicher Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „nur dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht wettbewerbswidrig, wenn der betreffende Damenrasierer unter allen Damenrasierern als einziger die betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000 16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern durch die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch wegen fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000 DM Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung dagegen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser die Kosten der Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben werden dürfen.
Horst Janiszewski 75.

2001-06-18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt von Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten Israels wegen Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4 Prozent gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.

2001-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können, doch stellt das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 PatG eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar und verstößt die Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht gegen die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar ist (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer Krankenkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR 5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet die Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte nicht das sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung einer Zulassung eines anderen Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen auf Zahlung der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen Sittenwidrigkeit nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß § 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM) verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet (1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein ärztliches Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist die Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung keine Weigerung, sich untersuchen zu lassen (3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung zumutbar (3 SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG Metall) habe unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Witwenrente (2400 DM) in Höhe von 80 Prozent der Alterbezüge eines Geschäftsführers noch keine verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 632/1999).
Die Bundeswehr Deutschlands hat bei dem Umgang mit Radargeräten vergangener Jahre Pflichten verletzt.
Die Duma Russlands billigt in erster Lesung ein Bodenreformgesetz, das den Kauf und Verkauf nichtlandwirtschaftlich und nichtmilitärisch genutzter Grundstücke allgemein ermöglicht.
Benetton will Familien von Mordopfern um Entschuldigung für die Werbung mit Bildern von zur Todesstrafe Verurteilten bitten und 110000 DM an Hinterbliebene von Mordopfern zahlen:
Klaus Pflieger folgt Dieter Jung als Generalstaatsanwalt Baden-Württembergs.
Möffert, Franz-Josef, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001
Andreas, Manfred/Debong, Bernhard/Bruns, Wolfgang, Handbuch Arztrecht in der Praxis, 2001
Heidelberger Bankrecht-Tage 18. Oktober 2001-19. Oktober 2001 Schloss Heidelberg, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a D 69117 Heidelberg, tel 06221/601853 fax 06221/601863 Finanz.Colloquium@t-online.de

2001-06-16 Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen und Partei des demokratischen Sozialismus wählen Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister Berlins ab und ersetzen ihn durch Klaus Wowereit.
Wolfgang Wieland wird Senator für Justiz Berlins.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der spätere Gemeinschuldner innerhalb von zehn Tagen vor einem Eröffnungsantrag ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem Gläubiger Ware verkauft, die gegenüber der daraus resultierenden Kaufpreisforderung hergestellte Aufrechnungslage inkongruent (IX ZR 216/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für den Beginn einer Ausschlussfrist für Ansprüche auf die Kenntnis der Mitarbeiter der für Regresse zuständigen Abteilung der Körperschaft an Stelle der Kenntnis der Mitarbeiter der Leistungsabteilung ankommen (VI ZR 12/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den einem Handelsvertreter zu erteilenden Buchauszug alle für die Provision bedeutsamen Angaben über die vermittelten Geschäfte in Form einer geordneten Zusammenstellung aufzunehmen (VIII ZR 149/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Beschränkung eines europäischen Patents mit Wirkung für Deutschland in einem deutschen Beschränkungsverfahren und in einem europäischen Einspruchsverfahren als geschützt nur, was zugleich nach beiden Entscheidungen noch unter Schutz steht (X ZR 177/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten Werkleistungen jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist (X ZR 180/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Vollendung des 65. Lebensjahrs (9 AZR 654/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unaufgefordert dem Personalrat gegenüber das Vorliegen eines Sachgrunds zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Einzelnen zu begründen (7 AZR 412/1999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Auswechseln des Schaublatts eines alleinfahrenden Lastkraftwagenfahrers zwecks Verschleierung der Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat (4 St RR 31/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmen die Vorschriften Deutschlands über die örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit (2 W 82/2001 23. April 2001).
Wernhard Möschel 60.

2001-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle bei der Durchsuchung der Kanzlei des der Volksverhetzung verdächtigen Rechtsanwalts Horst Mahler sichergestellten Unterlagen zu versiegeln und bei dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Vereinbarung mit Jagdpächtern über eine Schadensbereinigung nicht unterzeichnender Bürgermeister nicht von den zu Schadensersatz verurteilten Jagdpächtern als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil andernfalls der Gleichheitssatz verletzt würde (III ZR 111/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung nur dann zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld, wenn das Steueraufkommen des Staats nicht durch einen Abzug der Vorsteuer in alter Höhe gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält ein 15jähriger, sich bei Spielen mit Kriegsmunition erheblich verletzender Junge wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (B 9 V 5/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Typenbezeichnungen S 80, C 70, V 40 Volvos nicht mit Typenbezeichnungen Mercedes’ verwechslungsfähig und deshalb wettbewerbsrechtsmäßig (6 U 115/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein sieben Jahre altes, eine Laufleistung von rund 100000 Kilometern aufweisendes Kraftfahrzeug, dessen Motor unmittelbar nach dem Kauf ausfällt, mangelhaft (16 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das von der Hauptversammlung der Daimler-Chrysler AG beschlossene Aktienoptionsprogramm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Steuerpflichtige Aufwendungen für Computer teilweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen (2 K 1564/2000 8. Mai 2001).
Zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sind erste Überweisungen nach Polen, Tschechien und an die Jewish Claims Conference erfolgt.
Claus-Dieter Ehlermann 70.
Hans-Georg Koppensteiner 65.

2001-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Sicherungszweckerklärungen einer Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer von der Billigkeit abhängenden Anpassung eines Erbbauzinses eines Mietshauses im sozialen Wohnungsbau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die erzielbaren Mieten dauernd hinter der Kostenmiete zurückbleiben (V ZR 217/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Beschlussanfechtungsrecht bei Weiterbetreiben eines Verfahrens nach vier Jahren verwirkt sein (3 Wx 376/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt eine Kündigung nach einem erfolglos zurückgelangten Einschreiben einen weiteren Zustellungsversuch voraus (333 S 24/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln beginnt bei Unwirksamkeit der Monatsmietsvorauszahlungsklausel in Verbindung mit einer die Aufrechnung einschränkenden Klausel der Zahlungsverzug zum Monatsmietszins mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats (10 S 444/1999 15. März 2000).
Nach einem gerichtlichen Vergleich muss New York 50 Millionen Dollar an viele nach ihrer Festnahme rechtswidrig körperlich untersuchte Verdächtige zahlen.
Gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungsunternehmens Axa wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Überlebende und Hinterbliebene von Opfern des Nationalsozialismus reichen in New York eine Sammelklage gegen die Eisenbahngesellschaft Frankreichs wegen des Transports von 72000 Menschen in Konzentrationslager ein.
Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz Deutschlands soll die Note im Wahlfach der juristischen Ausbildung künftig ein Viertel der Gesamtnote der ersten juristischen Staatsprüfung ausmachen, der Referendar im Vorbereitungsdienst die Möglichkeit haben, zwölf Monate in Justiz, Verwaltung oder Anwaltschaft ausgebildet zu werden und eine Zulassung als Anwalt eine ein Jahr dauernde Ausbildung bei einem Anwalt voraussetzen.
Cuno Tarfusser wird leitender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.
Das Studium in Österreich dauert durchschnittlich 6,4 Jahre (OECD-Durchschnitt 4,1 Jahre) und kostet 72184 Dollar (OECD-Durchschnitt 35087 Dollar).

2001-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Leistung einer Ehefrau im Haushalt als wirtschaftlicher Wert bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt und das nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau in der Regel nur noch zur Hälfte auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Mann angerechnet, so dass ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt erhalten, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen (XII ZR 343/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Anwaltszwang nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (1 Ob 108/2000i).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs trägt für eine Gerichtsstandsvereinbarung die sich auf sie berufende Partei die Beweislast (1 Ob 149/2000v).
Nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Österreichs genügt für die Wettbewerbsmäßigkeit der Bezeichnung Gebirgshonig die Erzeugung des Honigs in einer Gebirgsregion (97/10/0167).
Infolge des Tarifabschlusses vermindert sich die Gewinnerwartung der Lufthansa um rund 250 Millionen Euro.
Durch den Konkurs der Vermarktungsagentur ISL verliert die Europäische Fußballunion 65 Millionen DM.
28 Prozent der Schulabgänger Deutschlands streben eine universitäre Ausbildung an (im internationalen Vergleich 45 Prozent).
Alexander von Brünneck 60.

2001-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Einrede einer bestehenden Schiedsvereinbarung erheben (III ZR 262/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG das Guthaben auf Telefonkarten bei Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verfallen lassen, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt wird (XI ZR 274/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt sich als Mitglied eines Vereins für Implantologie nicht auf seiner über die Internetseite des Vereins erreichbaren Internetseite als Spezialist in nahezu allen Bereichen der Zahnmedizin reklamehaft präsentieren (6 U 127/2000 9. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Kläger die Beweislast dafür, dass ein vom Hersteller empfohlener Preis keine ernsthafte wirtschaftliche Berechnungsgrundlage hat (6 U 208/1999 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erhält ein neunjähriges Kind, das entgegen einem Fahrverbot mit dem Fahrrad in eine Fußgängerunterführung fährt und dort gegen einen metallenen Absperrbügel prallt, keinen Schadensersatz von der betreffenden Gemeinde, weil es mit dem Hindernis rechnen musste (23 O 96/2001).
Das Europäische Parlament stimmt der Einrichtung einer Lebensmittelbehörde der Europäischen Union zu.
Die Preissteigerung beträgt derzeit in Deutschland 3,5 Prozent.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt den Vertrag von Nizza.
Folkmar Koenigs 85.
Michael Sachs 50.

2001-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klärung der die angeklagte Straftat betreffenden, für das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit bedeutsamen Tatsachen im Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorzunehmen (StB 4/2001 30. März 2001, StB 5/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 I BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (VI ZR 30/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht durch Übersendung eines nicht unterzeichneten Vertragsformulars und anschließende Erteilung einer Bürgschaft zustande (IX ZR 19/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein verjährungshemmendes Verhandeln vor, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzforderungen ein (VI ZR 179/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine kommunale Zweitwohnungsteuer einer Erwerbszweitwohnung zulässig (11 C 12/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Kürze der zwischen einer Schenkung und einer Darlehensgewährung liegenden Zeit keine unwiderlegliche Vermutung der gegenseitigen Abhängigkeit beider Verträge (IV R 58/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nichtzugang eines Bescheids eine Festsetzungsfrist dann nicht gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid unter einer vor mehr als zehn Jahren zuletzt benutzten Anschrift versendet (II R 63/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin liegt eine Versammlung nicht vor, wenn eine angemeldete Veranstaltung (Weihnachtsparade) von kommerziellen Zwecken beherrscht wird (1 SN 101/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann eine Nachttanzdemo eine Versammlung sein, doch ist dem Ruhebedürfnis der Anwohner angemessen Rechnung zu tragen (5 G 4360/2000 (3) 28. Februar 2001).
Timothy McVeigh wird unter Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet.

2001-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Schadensersatzforderung seines Unfallgegners nicht innerhalb einer Woche seiner Versicherung meldende Haftpflichtversicherte seinen Versicherungsschutz verlieren (10 U 68/2000).
Nach dem Vorschlag für eine Lärmschutzrichtlinie der Europäischen Union darf Arbeitnehmern kein 87 oder mehr Dezibel betragender Lärm zugemutet werden.
Die Wähler der Schweiz entscheiden sich mit 50,99 Prozent für eine Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen und mit einer Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung der Genehmigungspflicht des Staats bei Errichtung neuer Bistümer.
Der jährliche Durchschnittslohn in China beträgt auf dem Land 2200 Yuan (660 DM) und in der Stadt 6000 Yuan (1800 DM).
Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten Elf Aquitaines hat die Regierung Frankreichs bei Schmiergeldzahlungen in der Leunaangelegenheit mitgewirkt.
19 ehemalige Offiziere Chiles klagen gegen Pinochet wegen unrechtmäßiger Entlassung, Verhaftung und Folter.
Ägypten, Irak, Libyen und Syrien beschließen eine Freihandelszone.
Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert, hg. v. Stolleis, Michael, 2001 (Beck’sche Reihe)
Schröder, Jan, Recht als Wissenschaft. Geschichte der juristischen Methode vom Humanismus bis zur historischen Schule, 2001
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 11. A. 2001
Sonnenfeld, Susanne, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001
Wollny, Paul, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001
Ellenberger, Jürgen, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001
Eickmann, Dieter, Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001
Kleinknecht, Theodor/Meyer-Goßner, Karlheinz, Strafprozessordnung, 45. A. 2001
Gropp, Walter, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. A. 2001
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2001
Degener, Wilhelm, Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen Erfolgsdelikte 2001
Brodag, Wolf-Dietrich, Kriminalistik, 8. A. 2001
Johann Friedrich Henschel 70.

2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit dann wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines Rücktrittsrechts bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des Grundstückserwerbsvertrags bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf sie ihren Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn nachteilige Wirkungen der bewilligten Benutzung bei Erteilung der Bewilligung nicht vorhersehbar waren, doch ist die Änderung des Zwecks einer Benutzung dann von einem verliehenen Recht nicht mehr gedeckt, wenn die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse oder Belange Dritter dadurch in wesentlichem Umfang nachteilig beeinflusst werden (III ZR 154/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Darstellung eines Teils einer Ware unter Heranziehung charakteristischer Merkmale die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft regelmäßig nicht abgesprochen werden (I ZB 36/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Festlegung der Erschließungsbeitragspflicht auf den Eigentümer eines Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids der Heranziehung eines späteren Eigentümers nicht entgegen, wenn der Beitragsbescheid wegen Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben wurde (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Eltern von einen unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung einen Unfall mitverursachenden Kindern auch dann ein Drittel des Schadens tragen, wenn der unfallbeteiligte Autofahrer einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält und unaufmerksam fährt (16 U 56/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Revisionsgericht bei Fehlen der Prozessvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit die Klage abweisen (2 AZR 490/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verkürzt sich der Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung auf die Zahl der dem betreffenden Arbeitnehmer auf Grund einer Kürzung zustehenden Urlaubstage auch dann, wenn der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung für den vollen Jahresurlaub ausgezahlt hat (9 AZR 610/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, bei dem keine Untertagearbeit anfällt, kein Bergbauarbeitgeber (9 AZR 604/1999 19. September 2000).
Dietrich von Stebut 65.

2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in angemessener Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen Maurice Papon kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung einer Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss alle möglichen und zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R 50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine überörtliche Sozietät auch dann die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat von einem Kanzleimitglied in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen Selbstschutz gehört (27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen, sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf den Briefbögen aufzuführen, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann wegen von ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001 ist der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001 rund 12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30 Prozent Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004 erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen zu können.
Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am Kitzsteinhorn reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses Sachsens nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund gebissenen Gans 4192 DM.

2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen Gartenfläche mit Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den parkartigen Zustand einer Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf Belange der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr abhaltender Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung zur bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.

2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. Europäischer Rat) nicht verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner eines (schwedischen) Angestellten die gleichen Vergünstigungen zu gewähren wie einem Ehegatten eines Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer Informationsveranstaltung (mit Imbiss) noch nicht zu den Mandanten zählende Dritte einlädt (I ZR 300/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx 419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt bei späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des überhöhten Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem Zeitpunkt an (20 RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor vier Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen Verfahren frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands (Gesamtschaden schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau tätigen Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus der Staatsregierung mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden Dollar Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott eingesammelt und getrennt entsorgt werden.

2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag hingewiesenen Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich gemacht werden (III ZR 102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den Rat seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige Verfügung unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat des Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).

2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71 Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben.
Im Jahre 2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an.
Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 4. A. 2001

2001-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohnmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.

2001-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.

2001-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung.
Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001.

2001-05-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz.
Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das nachträgliche Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur Unwirksamkeit einer im Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8 RE-Miet 10411/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11 U 67/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen Recht zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000).
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August 1999 zahlen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM eingestellt.
Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter Nachkriegsfragen, weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945 enteigneten Güter Liechtensteins in Mähren wie deutsches Vermögen behandelt, das man zur Begleichung deutscher Kriegsschulden heranziehen kann, obwohl nach einer Aussage des Außenministers Liechtensteins (das von der Tschechei nicht anerkannte) Liechtenstein ein neutraler und souveräner Staat ist und die Liechtensteiner keine Deutschen sind und es nie waren..
Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar.
Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung.
EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin kündigen.
Hans-Dieter Schwind 65.

2001-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von Kuraufenthalten auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001).
Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft jetzt ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass Auszahlungen aus dem Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland Dumas wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak.
Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab.
Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße gegen Volkswagen wegen eines Preisnachlassverbots.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht zur Seite tretender Fußgänger einen Teil seines Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens (13 U 82/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung von Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von Berechtigungen Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte (11 S 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen entgegen einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur Verfügung gestellt wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozent des Reisepreises (111 C 1778/2001).
Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin (u. a. Österreich).
Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher Leistungen nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch für die öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen versuchte.
Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird.
Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay.
Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit.

2001-05-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1. August 2001 nicht in Kraft treten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den Berechtigten oder die in bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie hinsichtlich des verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer Erwerbschance an das von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben (6 W 37/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein 13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto übertragender Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kampfhundeverordnung Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie gefährlich geboren werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den Menschen manipuliert werde.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung nicht ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig nachentrichtet werden (L 6 A 981/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter (Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den Wechsel von einem Wechsel zu einem anderen Anbieter abhalten.
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz (Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten).

2001-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind auch bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in Deutschland bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der Wohnung der Eltern aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen an den Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an den Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (VfGBbg 31/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den Erwerb des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug in Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht (11 U 14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die Begründung einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend nicht nur aus Hakenzeichen, Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B 3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR 110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht abgelegt, wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7 B 859/2000 17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs soll der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf Scholz (42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen vom Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner Freundin zum Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL nicht auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des brasilianischen Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine außereheliche Verbindung eines Mandanten, über die Bild ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.

2001-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II ZR 153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beiträge zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3 GG) sein (1 C 11/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Prozessbevollmächtigten, so dass dieser bis zur Mitteilung des Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht wirksam Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P 14/2000 R 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und führen unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der Bitte um ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Gericht des Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender Willkürlichkeit bindend (21 AR 128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die für Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht pflichtwidrig (3 Ws 1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines Handlungsstörers die Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung tragen, wenn er selbst durch Vermietung die Möglichkeit der Störung eröffnet hat und die Kosten nur 10 Prozent des Grundstückswerts ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Honorarklagen eines Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als Erfüllungsort zuständig (15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz.

2001-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit kein Recht begründet, und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt (33099/1996 20. April 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge knüpfende Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 1030/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit (1 BvR 437/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren fristgemäßem Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag für Adressenergänzung) ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200).
Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union mit hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt.
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001
Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid, Reinhard/Demuth, Klaus, Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001
Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001
Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001
Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001
Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001
Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2001 (mit CD-ROM)
Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001
Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001
World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D. C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org
Willibald Hilf 70.
Dietrich V. Simon 65.

2001-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des überhöhten Ausgangspreises wirtschaftlich keinen tatsächlichen Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten notiert, wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des Kraftfahrzeugs entstehenden Schadens (4 U 77/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200 Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der Müllverbrennungsanlage Velsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG nicht verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM geschuldeter Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart] 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried Kanther, Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen Untreue zu Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über die in der Schweiz verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen können.
Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch den Englischen Garten Münchens ab.
Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr als 10 Prozent.
Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die benutzte Wohnung.
Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein.
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000 Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik.
Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM monatlich).
Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001.

2001-05-24 Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4 AZR 612/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung von dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht geschuldet (6 AZR 50/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Beschwerdegericht nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das Erstgericht zur Entscheidung (weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die unwiderlegliche Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine Beschwerdeentscheidung nicht auf tragende Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel eingeht und sich auf nichtssagende Floskeln oder eine Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen Rechtsansichten beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von Dritten rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche von öffentlichem Interesse verbreiten.
1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September 2001 (Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de )
52. Deutscher Anwaltstag in Bremen
Die Regierung Deutschlands beschließt eine ein Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung, Rücksendung und Nachforschung von Briefsendungen festlegende Postdienstleistungsverordnung.
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aktienoptionen erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen Erwerb an versteuern und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption festgelegten Wert und dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998).
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich ab.
Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone keinen Fehler erkennt.
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen Verlust von 14,2 Millionen DM.

2001-05-23 Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung vorsorglich anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar monatliche Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für die Angabe der zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien aber durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt, welche Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt, er ist immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende Wohnraummieter seine Kündigungserklärung innerhalb angemessener Überlegungsfrist aussprechen (6 S 2/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der Autobahn spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters (17 O 21876/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld von einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation nur bezahlt werden (191 C 7542/2000).
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders gefährlicher Chemikalien (POP) unterzeichnet.
Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001.

2001-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch) und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale Herabsetzung aller übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet nicht die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede bzw. das sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR 175/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Immobilienmakler einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kunde durch Verkauf zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert falsch ermittelten Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der Verkäufer eines albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Tötung eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als Vorgesetzter wegen Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen in den Vereinigten Staaten von Amerika trotz noch anhängiger Verfahren die ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika für gegeben.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein Gesetz zur Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht, Korsischschulunterricht).
Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank zurück.
Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich keinen Zuschuss der Bundesrepublik mehr.
Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein Schlichtungsverfahren vor.
Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus Deutschland zurück.
Bertelsmann über RTL (Ufa Sports, Sport Plus) und Vivendi Universal über Canal Plus (Groupe Jean-Claude Darmon) legen ihr Sportrechtsgeschäft zusammen.
Die Universität Göttingen verleiht Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung auf Antrag künftig den Titel Diplomjurist (Dipl.-jur.) (www.jura.uni-goettingen.de)

2001-05-21 Nach einem Bürgerentscheid Düsseldorfs darf die Stadt Anteile an den Stadtwerken nur bis zu 49,9 Prozent veräußern.
Joachim Becker wird als Oberbürgermeister Pforzheims abgewählt.
Die Europäische Union hat 2000 rund 21,5 Milliarden DM aus nicht abgerufenen Strukturmitteln, von denen 4,47 Milliarden DM an Deutschland zurückfließen.
Über das Vermögen von International Sports Media & Marketing wird in Zug der Konkurs eröffnet, so dass die Kirchgruppe ihr Vorkaufsrecht an Übertragungsrechten der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 wahrnehmen kann.
Die meisten Spieler von Lok Altmark Stendal spielen wegen ausstehender Entgeltzahlungen nicht.
Marketinggesellschaft und Trägergesellschaft TuS Nettelstadts beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Goldpreis steigt innerhalb weniger Wochen von 256 Dollar auf 290 Dollar je Feinunze.
Vivendi Universal S. A. erwirbt für 372 Millionen Dollar den Internetmusikvertreiber MP3.com.
Von den rund 2150 Buchhändlern Deutschlands im Internet setzen drei Viertel weniger als 10000 DM um, wobei überwiegend die Kosten den Ertrag übertreffen.
Die Unesco der Vereinten Nationen verleiht an 19 Kunstwerke des mündlichen und traditionellen Erbes der Menschheit die Auszeichnung Meisterwerk (z. B. chinesische Oper, Sagen und Gesänge afrikanischer Gemeinden, sizilianisches Marionettentheater).
Jürgen Krackow Pitschen/Oberschlesien 30. Mai 1923-Rostock 21. Mai 2001.

2001-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über Buslinien Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten tatsächlichen Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere Unternehmen übertragen wurden (C-172/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift eines Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur nur die Tätigkeiten ausüben lässt, die sie im Herkunftsstaat ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni 1993 erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche Entscheidung anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit des Betriebs einer Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR 66/2001 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des Pflichtteils begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt, dass der durch die Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald ein Urteil in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden kann (2 UF 113/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte Männer an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter Sexualtäter anbringen.
Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone wegen Polygamie verurteilt.
Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union kosten durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst die Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, wenn er Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, den Vorwurf eines strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und moralischen Verhaltens, das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des Betroffenen zu schädigen.
Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2001
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001
Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier, Josef/Hübner, Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001
Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v. Schachner, Georg, 4. A. 2001
Armin Schoreit 70.

2001-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1 StR 512/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis (Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die vom Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung in einem Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach Fälligkeit und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats vorsehende Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn der Konzernname als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die schlüssige Darlegung der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit (2 ObOWi 297/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000).

2001-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender Deutscher 1250 DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren noch immer vor dem Untersuchungsrichter befindet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM).
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf.
Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49 Prozent eine Arbeit.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre (Männer 59,5, Frauen 60,5).
Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen mussten wie etwa an dem 30. Mai 1945 in dem so genannten Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs (um 18. Mai 2001).
Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und Bezahlungssystem).
Albrecht Dieckmann 75.

2001-05-17 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein Vogelschutzrecht verbessern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der staatlichen Post vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (C-340/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine höhere Vergnügungsteuer für Gewaltspielautomaten (Göttingens) wegen des sachlichen Interesses der Allgemeinheit an eindämmender, nicht erdrosselnder Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 624/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen (mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung .de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem anderen Interessenten ein besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum Grundgesetz erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit (sechs Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass Verluste (in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der Besitzübergang vom Mieter auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei völliger Dunkelheit die Außenbereichsbeleuchtung nicht einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden Besuchers (11 U 41/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst 59jähriger Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers nicht ohne weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt verlangen (11 W 73/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter eines gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug stützen (12 U 172/1996 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks Weitervermietung inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24. Oktober 2000 64 S 269/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom die vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil sie vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots kündigen kann.
Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine neue betriebliche Altersvorsorge ab.
Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein Viertel gesunken.
Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung geschlachtet.
Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther.
Adrian Staehelin 70.
Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001.

2001-05-16 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des Persönlichkeitsrechts Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von Hannover) prominenter Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der Abgebildeten auch dann veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse nicht mit abgebildet wird und das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997 und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000).
Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger Brandstiftung und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur den Vermittlungsausschuss an.
KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100 Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten Zusatzrente rückerstatten.
Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der Geldwäsche zurück.
Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung).
Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr Deutschlands geben.
Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen Union ein Schaden von vier Milliarden DM entstanden.
Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können.
Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders an dem 1. April 1991 aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams zugeordnet worden (um 16. Mai 2001).
Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001.

2001-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union Verbänden keine eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ein, muss Hamburg kein Verbandsklagerecht in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete einführen und musste das Oberverwaltungsgericht den Fall Mühlenberger Loch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von 40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen, wenn über das Vermögen der Gesellschaft wenig später der Konkurs eröffnet wird und der Käufer nicht über alle die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden Umstände aufgeklärt worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in Höhe von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer (ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat (XI ZR 120/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die nur mit Hilfe einer schwer auffindbaren Aufschlüsselung als ehemalige unverbindliche Preisempfehlung verständliche Abkürzung eUVP wettbewerbswidrig (6 U 221/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Verhalten Edekas bezüglich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen Fiats nicht wettbewerbswidrig.
Die den Tabakanbau subventionierende Europäische Union will die Grenzwerte für Teer und Nikotin in Tabakerzeugnissen senken und die Gefahrenhinweise auf den Verpackungen verschärfen (z. B. Rauchen ist tödlich).
Nach Gentests stammen die Zwillinge einer Chilenin von zwei verschiedenen Vätern.
Bertelsmann vereint seinen Internetbuchhändler BOL.com mit seinen Buch- und Musikclubs.
Die Europäische Kommission hält die Zusammenarbeit von Lufthansa und Austrian Airlines für wettbewerbswidrig.
Die Deutsche Bahn AG unterlässt wegen der Bedenken des Bundeskartellamts Deutschlands eine gemeinsame Bewerbung mit kommunalen Anbietern um eine S-Bahn-Strecke.
Die Einheitlichkeit der Behandlung von Straftätern in Europa finden 82 Prozent ausgewählter Befragter sympathisch, die Einheitlichkeit der Mehrwertsteuer 71 Prozent, die Angleichung der Autobahngebühren 54 Prozent, die Einheitlichkeit der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge 43 Prozent und die Kürzung der Subventionen der Landwirtschaft 32 Prozent.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins auf 4 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Untreue des Fernsehdirektors des Westdeutschen Rundfunks und dessen früheren Kulturchefs.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels ist der die Behauptung israelischer Massaker an Palästinensern zurücknehmende Vergleich Tedi Katzs trotz dessen Widerrufs wirksam.
Gegen Clearstream wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Recruitingmessen Praxi§ in Berlin (Opernpalais unter den Linden) am 12. Oktober 2001, in Frankfurt am Main (Hermann-Josef-Abs-Saal) am 16. November 2001 und in Hannover (Universität) am 8. Februar 2002 (info@Karriere-Jura.de).
Claus Roxin 70.

2001-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Eltern eines nichtehelichen Kinds sich nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen können, die Mutter Vorrang, ohne dass dadurch ein verfassungsmäßiges Recht des Vaters verletzt wird (XII ZB 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft den vollen bei einem Arbeitsunfall an einer Brille entstandenen Schaden ersetzen und kann den Ersatz ebenso wenig auf die Festbeträge von Krankenkassen für Brillen beschränken wie der Geschädigte die Kosten einer Luxusbrille ersetzt verlangen kann (B2 U 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das Fehlen einer Mülltonne bei einem Gebühren für Müllabfuhr einschließenden Mietvertrag eine Mietminderung um 5 Prozent (323 S 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Landeskirche Bayerns vor anderen Glaubensgemeinschaften warnen und auf möglichen Missbrauch von Daten hinweisen (9 O-18855/1998).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Crédit Lyonnais wegen betrügerischen Erwerbs der Versicherung Executive Life vorbereitet.
Großbritannien leistet 4,4 Millionen DM Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen eines in Cardiff 1952 auf Grund der Aussage eines geistesgestörten Zeugen und ohne Berücksichtigung eines von vier Zeugen bestätigten Alibis wegen Mords hingerichteten 28jährigen Seemanns aus Somalia.
Edeka verkauft in Baden-Württemberg Autos von Fiat, wobei der Vermittler 20,5 Prozent Nachlass erhält.
Bei privatem Strafvollzug wird mit Einsparungen von bis zu 25 Prozent für Bau und Planung und bis zu 15 Prozent bei Betriebskosten gerechnet.
Der Verlust von Lycos Europe N. V. sinkt im dritten Geschäftsquartal 2001 auf 45,6 Millionen Euro.
Es wird mit einer Senkung der Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika von 4,5 Prozent auf 4 Prozent gerechnet.
Joseph Bücker gestorben.

2001-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordern, zunächst einen noch nicht rechtskräftig abgelehnten Hilfsantrag vor den Fachgerichten weiterzuverfolgen (2 BvR 1849/27. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen einstweiligen Rechtsschutz versagende Gerichtsentscheidungen unzulässig, wenn sie nicht ordnungsgemäß begründet ist und den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt (2 BvR 202/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein auf der Grundlage polizeilichen Notstands ergangenes, wegen des Bestehens anderer, den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers gestützt werden (1BvQ 24/2000 1. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es umso wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erweitert worden ist, je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer Auflage erst mit Kenntnis des zuständigen Amtswalters zu laufen und ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen keine revisible Rechtsnorm (8 C 8/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Revisionsverfahren mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der JUVE-Verlag Druckschriften nicht verbreiten, die Aufstellungen enthalten, in denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen oder Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen Anwälte der Kanzleien Bezug genommen wird (z. B. Handbuch Wirtschaftskanzleien) (29 U 4292/2000 8. Februar 2001).
Wegen des Gesetzes zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (American Servicemen’s Protection Act) des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Einschränkung der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs befürchtet.
Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort betragen 2000 rund 127 Millionen DM, die Ausschüttungen an 99009 Autoren und 5798 Verlage rund 84 Millionen DM.
Air France und die Hinterbliebenen der Opfer des Concordeabsturzes einigen sich auf Schmerzensgeld in bislang nicht gekannter, geheim gehaltener, an amerikanischen Vorstellungen orientierter Höhe.
Alexander Lorz wechselt von Mannheim nach Düsseldorf.
Anne Peters wechselt von Kiel nach Basel.
Joachim Wieland wechselt von Bielefeld nach Frankfurt.
Gunnar Duttge wird in Bochum habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und europäisches Strafrecht habilitiert.
Joachim Knoche wird in München für Bürgerliches Recht, Umweltrecht, Privatversicherungsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Langenfeld, Gerrit, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001
Hartwig-Jacob, Mauricio, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen, 2001
Clouth, Peter, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate, 2001
Mindorf, Peter, Internationaler Straßenverkehr, 2001
Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 2001
Doppelbesteuerungsabkommen (Lbl.), hg. v. Wassermeyer, Franz, 2001
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 23. A. 2001
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 2001

2001-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann fristgemäß begründet, wenn die angegriffene Entscheidung vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und angegriffen wird oder in Bezug genommene anderweitige Schriftsätze fristgemäß vorgelegt werden (2 BvR 1469/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rundschreiben von Rechtsanwälten mit rechtlichen Nachrichten auch an Nichtmandanten grundsätzlich zulässig (I ZR 337/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein strukturell bedingter Wohnungsleerstand (in Stendal) kein Recht auf Grundsteuererlass (11 C 12/2000, 11 C 13/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt ein in teilweiser Abänderung eines Firmenmanteltarifvertrags die wöchentliche Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung auf 30,5 Stunden wöchentlich bei Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen ändernder Firmenvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (4 AZR 438/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Niederlande nicht im deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung auf Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlusts in Beschlussfassung und Anmeldung transparent und logisch gereiht sein (20 W 147/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister eine Urkunde über den Zugang der entsprechenden Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern der betroffenen Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen den Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht zu nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger Lebensunterhalt (4 L 1963/2000 11. Oktober 2000).
Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001.

2001-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April 2001).
Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem Einkommen zu begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden Alterszusatzrente (z. B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und bedürftige Rentner künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten.
Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch das Parlament und verbessert den Schutz personenbezogener Daten.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der Einbürgerungsgebühr ab.
Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der geplanten Form ab.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit bearbeitet (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels eines gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit Kunstwerken schwierig (1 U 526/2000 – 117).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für ein Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der Ehefrau keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen Belastungen eines Ehepaars (13 K 7953/1997 E 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca 5152/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Betriebskrankenkasse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten eines gehunfähigen Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des Patienten nicht kennenden Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung gesehen wird (S 26 [10] KA 99/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992 wirksam.
Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um 2,9 Prozent gestiegen.
Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist die Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000 bis 89000 Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika alle älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens (Pekingmenschen, Javamenschen) verdrängt.
Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa.

2001-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen Union europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den Schadensersatz bei Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(, dass die Richtlinie praktisch wirkungslos wird).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei während des Einmarschs und nach dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische Menschenrechte verletzt (200000 Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500 seitdem vermisste Bewohner getötet).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber dem Umfeld Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so dass die Polizei einen heimlich von ihr beobachteten Menschen (z. B. Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die Beobachtung unterrichten muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass der Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet wird (XII ZR 44/1998 4. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage jüdischer Opfer des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken) jetzt abgewiesen, weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und Ergänzungen die ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während fünf andere Klagen noch anhängig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S 509/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss des Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung über eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen Euro verurteilt.
Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei Jahre befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind.
Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks will der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags Klage erheben.
Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen von 4,75 Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs, woraufhin die Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz kurzfristig leicht erhöht.

2001-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die Aussetzung der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR 121/2000, IV ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter darüber liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig aufgehoben.
Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über sexuelle Dienstleistungen.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch, gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in contrahendo und der positiven Forderungsverletzung).
Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von Eisenbahnerwohnungen.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit der Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100 Millionen DM weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte erhalten.
Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher Geschäftsverlust der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM).

2001-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn trotz ausreichender Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die Frist weder vorläufig eingetragen noch später überprüft hat (VI ZB 7/2001 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es wettbewerbsrechtswidrig, wenn ein Händler behauptet, dass namentlich genannte Wettbewerber Erzeugnisse teuerer als er verkauften, obwohl einer von ihnen glaubhaft machen kann, dass er das Erzeugnis billiger angeboten hat als der behauptende Händler (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgeforderten Schenkung wegen rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht aufzuheben (4 K 2805/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Arzneimittelhersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch vorgeschriebene Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen Erstattungssätzen der Krankenkassen beruhen.
Die Europäische Kommission will Frankreich durch Klage zur Öffnung seines Gasmarkts für den Wettbewerb zwingen.
Die Europäische Kommission gewährt der Wacker Chemie GmbH Nünchritz 119 Millionen Euro Beihilfe.
Fiat verweigert Edeka die Belieferung mit Autos außerhalb des eigenen Händlernetzes.
Die privaten Postzusteller sehen die Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post als rechtswidrig an.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands steigt geringfügig auf 3,87 Millionen.
Walter Rudolf 70.

2001-05-07 C. H. Beck eröffnet am 24. Mai 2001 zum 52. Deutschen Anwaltstag die Datenbank http://www.beck-online.de (Zeitschriften, Gesetzestexte, Rechtsprechung, Kommentare einer in Module gegliederten kostenpflichtigen virtuellen Bibliothek, z. B. Zivilrechtsmodul 100 DM monatlich).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern darf eine türkische Familie nicht vom Landeserziehungsgeld ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Reiseveranstalter nur bei Pauschalreisen für den durch Streichung eines Urlaubsflugs entstehenden Schaden eines Reisenden (271 C 750/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist es zulässige politische Kritik, Jörg Haider vorzuwerfen, er verwende Naziparolen.
Deutschland will das bis zum Ende des Jahres 2001 geltende Erbschaftsteuerrecht wegen der vor den nächsten Wahlen gefürchteten politischen Auseinandersetzung um zwei Jahre verlängern.
Die Erhöhung des Kindergelds in Deutschland wird auch von Teilen der Opposition befürwortet.
Das Abhörsystem Echelon der Vereinigten Staaten von Amerika soll nicht in der Lage sein, jedes Telefongespräch, jede Internetleitung und jedes Telefax der Welt zu überwachen.
Systracom Bank zeigt bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands Insolvenz an.
Die Zahl der Kreditinstitute Deutschlands sinkt 2000 um 256 auf 2912.
Russland zahlt 134 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Der Bürgermeister Grosnys verfügt die Erschießung tschetschenischer Rebellen ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch in den Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen nicht gewählt.
Pro Einwohner werden in der Europäischen Union jährlich 6120 Kilowattstunden verbraucht (Deutschland 6050, Schweden 15200), in den Vereinigten Staaten von Amerika 12100.
Die Zahl der Nutzer Napsters beträgt 35 Millionen monatlich, die Zahl der getauschten Musikstücke pro Nutzer statt 220 nur noch 30.
Wer unter www.misslucky.de seine e-mailadresse eingibt, sieben Zahlen tippt und Werbung betrachtet, kann im Rahmen eines Preisausschreibens täglich eine Million DM gewinnen (täglich 30000 Nutzer).
Jörg Mittelsten Scheid 65.

2001-05-06 Die Bundesregierung Deutschlands will den Stichtag für den Wechsel der Mitgliedschaft von den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern zu günstigeren Krankenversicherungsträgern vom 30. September auf den 8. Mai vorverlegen, weil zu viele Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält der Grundsatz des fairen Verfahrens keine Verpflichtung eines unzuständig angegangenen, in dem vorausgegangenen Rechtszug zuständigen Gerichts, die betreffende Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefon oder Telefax auf die fehlerhafte Einlegung hinzuweisen (1 BvR 2147/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Menschen voraus, doch genügt es für einen Bandendiebstahl, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirken, wobei die Wegnahmehandlung auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden kann (GSSt 1/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil eines Einzelrichters in einem von einem Mitglied eines Senats nach der ersten mündlichen Verhandlung des Senats auf sich übertragenen Streitsache wegen fehlender Entscheidung in der vom Gesetz vorgesehenen Besetzung rechtswidrig (VII ZR 32/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bund zur Strafverfolgung zuständig, wenn der Täter das Opfer nur angreift, weil er es als Mitglied einer Minderheit treffen will und die die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen (3 StR 378/2000 22. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung des Eigentums zu verneinen, wenn der Eigentümer niemals Eigentümer des Grundstücks in mangelfreiem Zustand war (mit wegen Hydratation nicht raumbeständiger Elektroofenschlacke aufgefülltes und deswegen nicht bebaubares Grundstück) (VI ZR 242/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C 43/1999 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle über ihre Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die Kündigung einer als freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten (5 AZB 16/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines Gesellschafters wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber des Kontos die Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt werden und der Gewinn nach dem allgemeinen Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage ohnehin (z. B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen Schadens (13 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung für nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke Hochrheinstrom wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens (nicht im Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C 1361/2000 – 12 19. März 2001).
Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die Klagen der Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren auf Speicherchips SDRAM ab.
Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig, welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat.
Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4 Milliarden Euro geschätzt.
Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben.
Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein verlängern.
In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen.
Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer Gefahr wieder aus Grosnyj abgezogen.
Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht verlängert werden.
Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über zwecks möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in gleicher Höhe wieder verfügen.
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001
Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001
Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001
Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4. A. 2001
Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001
AO-Handbuch 2001, 2001
Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001
Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000
Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001
Michael Kalka 65.
Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001.

2001-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene Schenkung eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden hat (XII ARZ 2/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a HGB nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener Forderungen (X ZR 247/1998 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle Tötungsgebot nichtig (3 C 9/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens von Haushaltsvorstand, Ehegatten und haushaltsangehörigen Kindern finanzierten Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich (5 B 217/1999 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die Umwandlung einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung hinreichend Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den Unterschiedsbetrag zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und Vergleichsmiete unter der nunmehrigen ortsüblichen Vergleichsmiete zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht mehr zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U 4113/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1 O 129/2000 25. September 2000).
Wilhelm Wallmann 60.

2001-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber ausnahmslos auf alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des Sozialversicherungssystems erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber anderen Arzneimitteln durch einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn er noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR 932/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw. sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR 26/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden Rechtsstreits nicht zu den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation angeordneten Preisen anbieten (13 B 69/2001).
Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die Miete der Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auch bei einer Klage eines Rechtsanwalts auf seine Gebühren der Wohnsitz des Beklagten Gerichtsstand (2 15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Anheuser-Busch trotz bestehender Markenrechte eine anderen Unternehmens für Deutschland bei Werbung in grenzüberschreitenden Medien (Eurosport, Internet) auch in Deutschland mit dem Namen Budweiser werben (81 O 160/1999).
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt, zunächst auf die eigene Herstellung embryonaler Stammzellen zu verzichten und an aus dem Ausland eingeführten Zellen zu forschen.
Neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands sind Sibylle Kessal-Wulf, Peter Frellesen und Johann Fuchs.
Kay Nehm 60.
Wilhelm Backhaus 18. September 1911-Aurich 4. Mai 2001.

2001-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Persönlichkeitsrecht eines Menschen und der Schutz des Vertrauens verletzt, wenn ein Amtsgericht den von einem Menschen indischer Herkunft in Deutschland lange Jahre als Namen geführten und bereits in ein erstes Familienbuch eingetragenen, auf die Religionszugehörigkeit und das Geschlecht deutenden Zusatz Singh nicht als Namen in ein zweites Familienbuch einträgt (1 BvR 1646/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die vor einem Konkursrisiko eines Reiseveranstalters schützende Versicherung unbeschränkt schützen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Raten oder Abschlagszahlungen des Bestellers vereinbarende Unternehmer Sicherung in Höhe der vollständigen Forderung verlangen (VII ZR 82/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gelten die allgemeinen Regeln über die Tilgungswirkung einer Leistung bei mehreren Schulden auch für Leistungen eines Dritten auf Wohngeldschulden (2 Z BR 119/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist für ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung des Vermieters höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa AG mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt zahlreiche Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt im Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5 Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an den Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro eingestellt.

2001-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges Einstellungsgespräch, die Einschaltung des Ordnungsamts und die Einschaltung der Standortverwaltung der Bundeswehr bei der Einstellung eines Wachmanns eines Wachdiensts für eine Kaserne nicht, um die Haftung des Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der Wachmann während der Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt und möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager erschießt, sondern ist die sorgfältige Prüfung eines lückenlosen Lebenslaufs mit Nachprüfungen bei Auffälligkeiten erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält eine Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25 Euro ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm dienstlich zur Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des ständigen internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables veröffentlichen will, auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972 verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember 2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe und wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für Fachinformationen hinter Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands.

2001-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR 261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige eines Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U 71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Reisende einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem nicht auf diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U 66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der Möglichkeit, dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz Mexikos als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1. Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.

2001-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die Möglichkeit der Verwendung anderer leicht verständlicher Sprachen für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift eines Mitgliedstaats (Frankreichs) der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr anwendbar(1 BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu begründende Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten werden (14 WF 76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001

2001-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur Eigenleistung nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung (II ZB 7/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die anschließende Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit des daraufhin angerufenen Gerichts nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren und sind vom Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbotswidrig geleistete Zahlungen ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten (II ZR 88/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein Rücktrittsgrund bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver Auslegung und Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in Höhe des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten schädigungsbedingt erhaltenen Vorruhestandsgelds kein Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei eindeutiger Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässig sein (5 B 65/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen, regelmäßig Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung und für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kinds nicht bei den besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im Kostenverfahren Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF 66/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem Versuch der Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws 313/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Verbraucherzentralen bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden Wettbewerbsverstößen uneingeschränkt prozessführungsbefugt (6 U 101/2000 20. Oktober 2000).
Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält der Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg.
Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu seiner Erhaltung zur Verfügung.
Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in Deutschland beträgt rund 90000 DM.
Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001
Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg. v. Ehlers, Alexander P. F., 2001
Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer, Alexander Hagen, 2001
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001
Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001
Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting, Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001

2001-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Programms der elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb erforderlichen Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm fällig (X ZR 9/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist prüfende Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der Prüfungsfrist (VII ZR 416/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften endgültig erfüllt bei vorbehaltloser Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie bei Veräußerung von Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen der Kontoauflösung und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden Überschusses auf ein anderes Konto bei einer anderen Bank (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden Architektenvertrag grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu erstatten (5 C 23/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige Kündigung eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer politischen Partei (DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine Möglichkeit gegeben ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem Vertragspartner zu lösen (7 U 4730/1998 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (1 U 467/2000-107 21. Februar 2001).
Wolfgang Kaske 70.

2001-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen dynamischen Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn der Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet (1 BvR 355/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten Betrag nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI ZR 157/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz des Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss eines Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz zu umgehen (IV R 3/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws 33/2001).
Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie gewährenden Verfassungsänderung zu.
Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker an Frauen und Kindern befohlen zu haben.
Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu.
Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde, Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros Simitis für den 24 Mitglieder umfassenden Ethikrat.

2001-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches Budweiserbier wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in Deutschland vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud (ZR 212/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer zusätzlichen Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der durchschnittliche Empfänger sie für Rechnungen hält und daraufhin eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über nur eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende Angelegenheiten nur die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete Eigentümer eines Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach umwandeln (9 U 27/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht stärker beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der Teilungserklärung übereinstimmende Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten Mietverhältnisses das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent auf unbestimmte Zeit verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die Unternehmen vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen.
Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden Richters liegen Hinweise auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter oder Beteiligter in einer Schmiergeldangelegenheit vor.
Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich um 2600 v. Chr. erbaut.
Ursula Köbl 60.
Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001.
Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben.
Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001.

2001-04-25 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Krankenhausträger nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die Rückzahlung von Schenkungen eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen Unterhalt nicht bestreiten könnenden Schenkers auch nach dessen Tod zehn Jahre lang von beschenkten, das Erbe ausschlagenden Familienangehörigen verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt über den blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen Leistungspaket öffnen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden städtebaulichen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses Zweibrückens trotz erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte Homburgs und Neunkirchen (8 A 11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter Auflagen demonstrieren.
Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen eine Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine Konten geflossener Gelder überweise.
In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für die Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal aus einem Kuhstall auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp wegen Wettbewerbsrechtsverletzung auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender und enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung zum Lesen der Lassiebücher verurteilt.
World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs am Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg.
Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19.
Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49 Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3 Finnland, 4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25 Frankreich, 32 Italien, 47 Polen, 49 Indonesien).
Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und Iraks zum Haustier gezähmt.
Heinz Schäffer 60.

2001-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens nur wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das Kindergeld im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die Vollmacht des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz (z. B. Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten in der Vollmacht) in Frage stellen, weil der Vertretene sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen muss (XI ZR 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Barabfindung eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB 15/2000 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des benachbarten Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 389/1999 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung verlieren (3 AZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber erzielten Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern) seines Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001, fragwürdig).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche) kaum zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht widersprechende Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln wettbewerbsrechtswidrig (3 U 133/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U 908/1999-277).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu ernährenden, aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu.
Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer aus Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001).
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu 52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor Veröffentlich seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden Unternehmens, Verkauf von 820 Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn) verurteilt.
In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche infiziert haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin verursachen.
Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer.

2001-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern infolge des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt und sein Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht registriert.
Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu einer gerichtlichen Entscheidung.
Yassin Dogmoch verklagt die Dresdner Bank in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 100 Millionen Dollar Schadensersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens im Flowtexskandal.
Der Anteil der Brillenträger an der Bevölkerung beträgt in Deutschland 61 Prozent.
Von der durch Liberalisierungsmaßnahmen erreichten Energieverbilligung ist ein Drittel durch Steuererhöhungen beseitigt.
Dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehören 222 Ministerpräsidenten und andere Repräsentanten europäischer Gebietskörperschaften an.
Müller, Klaus, Liebe Susanne! Eine Einführung in ein Rechtsstudium und in den Umgang mit dem Recht in Briefen eines Vaters an seine studierende Tochter, 2000
Albert Oeckl 27. Dezember 1909-Heidelberg 23. April 2001.

2001-04-22 Der Teldafaxgroßaktionär World Access verklagt die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt, wenn ein Fürst (von Liechtenstein) einem Gerichtspräsidenten nach einem Vortrag über politisch umstrittene verfassungsrechtliche Fragen mitteilt, er werde nicht wieder für ein öffentliches Amt ernannt (28396/1995 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil, das trotz Zurückweisung eines Ausgleichsbetrags in der Einlösung des beigefügten Schecks den Abschluss eines Vergleichsvertrags sieht, unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und damit willkürlich (1 BvR 441/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch Telefax eingelegte, erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist mit den für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen versehene Verfassungsbeschwerde unzulässig (2 BvR 300/2000 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die rückforderungsausschließende Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist, doch stellt die Berufung auf diese Bedürftigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte in Kenntnis des Notbedarfs des Schenkers die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (X ZR 146/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht beim Zusammentreffen einer Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens mit einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (VI ZR 120/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben sind, bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben der auf den Vorerben übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft erworben worden sein (V ZR 451/1998 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Klagefrist beim Tod des Widerspruchsführers, wenn kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist (8 B 187/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsüberlassung von zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Eigentümern von Ferienhäusern an die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgeltlich, wenn die Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter von der tatsächlichen Inanspruchnahme des jeweiligen Hauses abhängig sind (V R 66/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Stundensatz von 120 DM auch bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten nicht als zu gering für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt angesehen werden (11 Wx 88/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann älteren Eheleuten die Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten durch Umzug auch dann zugemutet werden, wenn sie die Wohnung seit 30 Jahren besitzen und der Ehemann ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen wird (4 Bs 183/2000 15. August 2000).
Die Europäische Union strebt eine Verlängerung des Verbots der Tiermehlverfütterung bis zum Anfang des Jahres 2002 an.
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v. Clemm, Hermann u. a., 2001
Frankreich passt sein Vergaberecht an europäische Vorgaben an.
Kolumbien schreibt ein gütliches Einigungsverfahren als Voraussetzung für streitige verfahren vor.
In China werden vierzehn Mitglieder einer 28 Menschen tötenden Bande zum Tod verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Anpflanzung von 270 Bäumen auf seinem Golfplatz verweigernder Golfunternehmer seit zwei Monaten in Erzwingungshaft.
Cebulla, Mario/Rodenbeck, Rolf, Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001
Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und deutschen Abfallrechts, 2001
Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001
Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A. 2001 (3. A. Saage/Göppinger)
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001
Business Transactions in Germany, hg. v. Rüster, Bernd, 2001

2001-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in den Jahren von 1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines Unternehmens nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine grundsätzliche Bedeutung aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR 507/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss über die Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der abschließenden Entscheidung, wenn durch den Einstellungsbeschluss über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Grundstückseigentümer von der Förderung nach § 10e EStG zu einem Abzugsbetrag nach § 7 Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der Betreuung nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess für 68 Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere Gebührenansprüche zu erlangen (1 U 1760/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung des § 329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nicht auf Grund einer allgemeinen Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden, wenn ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was für Winzer nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen Betrieb tätig waren (L 2 I 305/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem Schulungskurs die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs 193/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000).
Herbert Hausmaninger 65.

2001-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bareinlage auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto genutztes Konto leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn der Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare, eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen vorliegen (VII ZR 238/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder Änderung der Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft, wenn der Einführende den Markeninhaber vorab von der Veränderung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der Mitbestimmung des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.

2001-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6. November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.

2001-04-18 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung) außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation verlangen, wenn ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer Nervenlähmung bei einer Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits bezahlter Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung ausschließen, wegen Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und Entgelt als unangemessen benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung von drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die Kunden nur daran teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern öffnen (13 O 36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in Fuerteventura ein Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten kindgerechten Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31 C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner Täterschaft durch DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an Verbrechen in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung seines Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang digitaler Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung Frankreichs dehnt die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.

2001-04-17 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig, so dass ein zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt werden kann (2 Ob 322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen während der Fahrt verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten des Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Bescheid einer zwischen Beschluss zur Erlassung und Ausführung des Beschlusses die Behördeneigenschaft verlierenden Einrichtung wie ein Bescheid einer von Anfang an unzuständigen Behörde zu behandeln (2000/12/0045).
Peter Gröschler wird in Passau für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Katja Langenbucher wird in München für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Europarecht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Günter Reiner wird in Konstanz für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht sowie Steuerrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Klaus Reischl wird in Passau für Zivilprozessrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Schur wird in Gießen für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Markus Stoffels wird in Hagen für Bürgerliches recht, Arbeitsrecht, handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Ulrike Wanitzek wird in Bayreuth für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und Rechtssoziologie habilitiert.
Gerhard Haney 75.

2001-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein durch eine staatliche Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage der sowjetischen Besatzungszone vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängter Eigentümer jedenfalls im Sinn des Vermögensgesetzes enteignet, so dass das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz auf ihn nicht angewendet werden kann (BVerwG 3 B 154.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts gemäß § 68 EStG im einzelnen darlegen, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich bestehenden Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands Manager machen zu viele Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare Nachteile (Verspätungen im Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500 Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und 29000 Nahverkehrszüge verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt würde (25 ZE 2001.926)
Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der für den 16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt.
Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in Abhängigkeit von ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung erhalten und in der Regel über eine sechsjährige Juniorprofessur Zugang zu einem Amt finden.
Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften Motorhaubenverschlusses zurück.
Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen worden, über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem Süßwarenautomaten in Bad Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine Münze wieder abgegeben worden.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte.
Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen, weil ein Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem Kläger 230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision ausgeschlossen hat.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke eines Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt worden.
In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen.
Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen Druckstandort für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch Münchner Abendzeitung, Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden.

2001-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst) unaufgefordert den Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat, durch die ein Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter erfüllt werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit stillschweigend auf laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines Bootsführers als Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände des Falls (Fehlen eines Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und daraus folgende Nichtanzeige einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu berücksichtigen (II ZR 293/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland nicht das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen und Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 235/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinender Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstands durch Klageänderung und sofortiger Entscheidung hierüber rechnen (8 B 238/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die Gefahr einer Verhaftung (wegen einer Steuerstraftat) besteht und der Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Einwilligung des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche Erklärung des Verurteilten erforderlich, bei der er nicht durch einen Betreuer vertreten werden kann (1 Ws 373/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der Hinweis des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine Erfolgsaussicht hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die Übernahme von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings sozialhilferechtlich als Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm rechtmäßig (9 A 795/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001).
Klaus Liesen 70.
Ernst Horber verstorben.

2001-04-14 Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001
Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A. 2001
Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland, 2001
Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2001
Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Helmut Engler 75.

2001-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR 422/1994 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit der Angabe selbst überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist selbst prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der sachverständigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen des Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR 429/1999 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller den Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall, dass kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens zur Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit des Unternehmens Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall (willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet, festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte Fahrlässigkeit.
Günter Hermann Roth 60.

2001-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung herkömmlicherweise an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht, wenn das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung nicht entstanden ist, ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbindbarem Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher Räumer nach fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur Räumung (24 W 49/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf einen hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing (gegen einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa 403/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende Formularmietvertragsklausel unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt (64 S 137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig zahlt (334 S 53/2000 16. November 2000).

2001-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich auf nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische Bananen und die Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien Zutritts auf dem Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben Jahre nach Beitritt osteuropäischer Länder zur Europäischen Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) und über eine Mitwirkung bei der Erstasylregelung (Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus, weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden außerordentlichen Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse einem fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair warnenden Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag in Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.

2001-04-10 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören entsprechend einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die Hawarinseln zu Bahrain, der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch wird die Eintragung einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek nicht durch den Beitritt eines Lands zur Europäischen Union geheilt (C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989) verhältnismäßig, weil die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründungsfrist gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per Telefax vollständig gesendet worden, aber infolge eines Papierstaus die Seite mit der Unterschrift des betreffenden Rechtsanwalts nicht fristgerecht ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes aber auf andere Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann rechtmäßig, wenn die Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs zur Folge hat (KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe verlangte Einsicht in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs 355/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeiführt und den zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR 331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D 37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers voraus (3 Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für die Umwelt darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein Lebensmittelmarkt den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv bezeichneten Waren nicht angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem Treuepreis erworben werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U 215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte (Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1 Ss 170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein Fahrbahngeher nicht in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden kann (L 4 RR 30/1997 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer Sperrwirkung gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling von dem betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor dem Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der Prüfungsarbeit nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der Bewertungspunkte verrechnet und der Prüfling deswegen eine vergütete Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben kann (10 O 389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die 2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule für Gemeinden und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.

2001-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte, nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht berechtigt, gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der Eintragung des Erlöschens der Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR 385/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei falschen Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung, es sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei einer Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs über die offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die Nichtabführung der Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger während sechser Monate für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weigerung der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung für Juristen zu erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines Geschäftsführers das Rechtsschutzinteresse, wenn der Geschäftsführer nach der Klageerhebung freiwillig die Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine Klage einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport nach La Hague zuständig (W 8 S 2001.351).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an TVT Records zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Eltern nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für Schäden durch Geburt eines behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Bewohner eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr in Betrieb genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Zusatz Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit öffentlichen Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig (6 Ob 204/2000v).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6 Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland 10,3 Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich 14,5 Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent).
Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das Auskunftssystem Inpol-Neu ein.
Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter privater Energiedienstleister der Welt werden.
http://www.mit.edu des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften, Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware).
Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000 Akten wieder gefunden.

2001-04-08 Entertainment Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs.
Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen.
Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden.
Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen.
In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner.
Wachter, Stiftungen, 2001
Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001
Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001
Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001
Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001
Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2001
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001
Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001
Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001
Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001
Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001

2001-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare und einer Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur Beseitigung (3 C 4/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung als Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in einem Urteil enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der Gerichtsbibliothek als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten nicht möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme nicht kennt und deutsche Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF 259/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen, wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines Ehescheidungsurteils einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines ausländischen Gerichts geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999).

2001-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen Übertragungen von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur noch dann in den Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags von 500000 DM samt Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden ist (II R 52/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der Lüneburger Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der nabelfreien Sängerin Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen fehlender Zustimmung unterlassen (13 U 211/2000).
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs (mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu.
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner Deutschlands strafbar ist.

2001-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2 AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.

2001-04-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000 Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von Arisierungsmaßnahmen begonnen.

2001-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646 Menschen.

2001-04-02 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet (Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs.

2001-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.
Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot verhängt werden.
Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001
Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001
Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001
Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001
Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001
Jörg Müller-Volbehr 65.

2001-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen, dass das Schreiben vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit abweicht, dass es keine Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der Schmiergeldzahlungen an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem abschließenden Geschäftsherrn nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den Sendebericht des Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine Nichtabgabe einer Steuererklärung nicht die Versagung der Restschuldbefreiung des Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer eines Maklers keinen Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober 2000).
Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A. 2001 (angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und Freshfields Bruckhaus Deringer)
18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o Rechtsanwältin Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel 040/3553710 fax 040/35537122
Hans Wilhelm Gäb 65.
Dolf Weber 65.
Karl Müseler gestorben.

2001-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U 102/1999 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der Telekom zu ihnen wechselt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu.
Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes vor.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu.
Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM.

2001-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312 Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den Jahren 1996 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf unterer Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen nicht als Spätaussiedler anerkennungsfähig (5 C15.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des Ehepartners, wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung verpflichtet hat (B 7 AL 26/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate, Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung binnen dreier Jahre um höchstens 20 Prozent).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die Mehrwegquote (Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen) vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die Anfechtung und etwaige Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt werden kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres wahrnehmbare Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen unterlässt (316 S 180/1998 9. März 1999).
Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsverhältnisse an Gucci beantragen.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa 200000 Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet.
Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des Talibanführers zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens verpflichtet.
Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus.

2001-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei ausgestaltbare oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig (6 C 2.2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz verlangen kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom Tierkörper angenommen wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren Naturzahns zur Folge hat (3 U 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße Rechnung bezahlen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor der Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen.
Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung für einen D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten Mindestumsatzes untersagt.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols der Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende des Jahres 2007.
Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM bis 340000 DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen.
RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht über staatliche Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000 (europa.eu.int ).
Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner Bank vor.
Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als Präsident Frankreichs.
Bruno Simma 60.

2001-03-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997 eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM als nicht besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR 1942/1999, 1 BvR 1995/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR 293/1999 22. Februar 2001.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus Produzentenhaftung ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen im Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen Angestellte des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung eine in ihrer Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die Betriebsangehörigen abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis nehmen, ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11 AL 21/2000 R 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und Reiseclub unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten Mietheizungskostenablesetermin kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen (12 O 7987/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall.
Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen Rindfleischdrittlandexports).
Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter Deutschlands in der Schweiz.
In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert von rund 250000 DM entdeckt.
Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen Abständen automatisch wiederholte elektronische Botschaften verwendungsunfähig machen.
Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen werden.
Dieter Spethmann 75.

2001-03-26 Der Preis für ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 22,80 Dollar.
2000 legt der Europäische Normungsausschuss Cen fast 1000 endgültige Normenunterlagen fest (rund 6300 technische Normen bisher insgesamt).
Die Europäische Kommission wird die Übernahme von Daimler Chrysler Rail durch Bombardier Inc. unter Auflagen billigen.
PMG Presse Monitor Deutschland GmbH & Co. KG Berlin wird ab 2. April 2001 elektronische Pressespiegel anbieten.
Natcomp GmbH Bad Homburg senkt die Preise für 15 Zoll Flachbildschirme auf unter 1500 DM.
Die Deutsche Post AG bietet die Software Stampit an, mit deren Hilfe ein Kunde sich ins Internet einwählen, sein Passwort angeben und ein in Form eines quadratischen Barcodes auf den Brief gedrucktes Briefporto kaufen kann.
Erstmals nach vier Jahren wird wieder Atommüll von Frankreich nach Niedersachsen befördert.
Werner Rother 85.
Arnold Kränzlein 80.

2001-03-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot, in der Schweiz als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam zu tragen, kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zweiwöchentliche Zwangszuführungen eines schizophrenen Betreuten zu Dauermedikationen mit Neuroepileptika keine Unterbringung und nicht nach § 1906 II BGB genehmigungsfähig (XII ZB 69/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behandlung eines legasthenischen Kinds als außergewöhnliche Belastung ein amtsärztliches Attest der Notwendigkeit der Behandlung voraus (III R 54/1998 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb eines auch die hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden häuslichen Krankenpflegediensts ein gewerblicher Betrieb (IV R 89/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen schwerste psychische Beeinträchtigungen (eines Kommandanten einer freiwilligen Feuerwehr) grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Entschädigung als Gewaltopfer (B 9 VG 4/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit auf ein Fachgebiet einschränken (B 6 KA 53/1998 R 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein deutscher, seinen Wohnsitz in das europäische Ausland (Spanien) verlegender Rentner weiter Versicherter der bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen deutschen Krankenversicherung und hat ihr gegenüber Anspruch auf Versicherungsleistungen (Zahnprothesenzuschuss) (B 1 KR 5/1998 R 16. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Sehvermögens als Folge einer aus ärztlicher Sicht zur Beseitigung einer Weitsicht unnötigen Laserbehandlung ein Schmerzensgeld von 40000 DM in Betracht (8 U 184/1998 11. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Berufsverbot zulässig, wenn ein angestellter Anästhesist in einem Krankenhaus Opiate stiehlt, in der Dienstzeit einnimmt und unter ihrem Einfluss seinen Dienst ausübt (2 Ss 259/1999 7. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München darf ein auf der Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands stehendes verkehrsfähiges Arzneimittel von einem Vertragsarzt zu Lasten einer Krankenkasse verordnet werden (S 2 KR 561/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren sind die einer Einspritzung einer Fleischlösung anlässlich eines Allergietests durch eine Arzthelferin entgegen dem Willen eines Patienten folgenden Angstzustände, Schlafstörungen und Besorgnisse einer möglichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung dem Arzt nicht zurechenbar (47 C 301/1998 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg kann die Verletzung der Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines Zungenpiercings ein Schmerzensgeld von 600 DM begründen (18 C 160/2000 10. Oktober 2000).
Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island treten dem Schengener Abkommen bei, so dass zwischen Südspanien und Nordkap grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Wegen der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche beginnen die Niederlande mit Schutzimpfungen.
Die Deutsche Bank und Paybox eröffnen über eine Verbindung von Internet und Mobiltelefon die Möglichkeit der Überweisung auf alle deutschen Girokonten, bei der der Nutzer auf der Internetseite von Paybox ein Überweisungsformular ausfüllen und den Auftrag mit einem Anruf vom Handy aus bestätigen muss.
Manfred Lieb schließt sich Oppenhoff & Rädler an.
Wolfgang Grunsky schließt sich Nörr Stiefenhofer Lutz an.
Das älteste erhaltene Holzhaus der Schweiz (Niederöst) ist aus 1176 geschlagenen Stämmen errichtet.
Der Verein Deutsche Sprache schreibt den Jacob-Grimm-Preis im Wert von 70000 DM aus.
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, Alexander/Broglie, Maximilian, 2. A. 2001
Fortführung von Arztpraxen, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2001
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Gern, Alfons, Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001
Notarpraxis, hg. v. Reithmann/Blank/Rinck, 2. A. 2001
Bernd Heuermann wird Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Günther Püttner 65.

2001-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgerecht bei dem zuständigen Amtsgericht eingeht (V ZB 49/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie zum Nachteil einer durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft (dem Begünstigten unbekanntes aber besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eines Grundstückserwerbsrechtsgeschäfts) benachteiligten Partei auch dann keine Anwendung, wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen des § 819 I BGB nicht erfüllt sind (V ZR 437/1999 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die im Rücktrittsfall eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch im Weg der actio pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der Einwand der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben der Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig eigenmächtig falsch einträgt (IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR 224/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für einen vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit vollständig befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).

2001-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem (Heliopolis) zu seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte Wohnung nur noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als Gästezimmer) genutzt wird (1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB 80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.

2001-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die Verurteilung führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze nicht die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten grundlegenden Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die international und völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verstoßen (34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und Beurkundung eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch des Maklers bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht entgegen (11 U 166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags, dass die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe nicht untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter (Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden DM Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der Tabakindustrie und durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.

2001-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in wenigen Tagen dem Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die Niederlande aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung Boris Beckers zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer Geldstrafe von 1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs für Spanien und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der Mühlegg unter nicht angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter Abordnung zum Zolldienst am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.

2001-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied aus Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer auch dann für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte Firma firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers in Höhe von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig sein (6 U 84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen Duldungsantrag niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den Rechtsanwalt weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine Rechtsberatung durch, sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den Rechtsanwalt tätig (6 U 4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen hat und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche gesichert werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei einer deutschen Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem Türken besetzt werden kann (3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5 Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24 Millionen Euro gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Subventionierung des Paketdiensts durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat Österreich durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Gesetz über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001 zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen eingeführt.
Jörg Robbers 60.

2001-03-19 Die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Deutsche Angestellten Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen, Deutsche Postgewerkschaft und Industriegewerkschaft Medien schließen sich zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen.
Nach Ansicht des Generalstaatswalts Schleswig-Holsteins ist die Weitergabe eines internen staatsanwaltschaftlichen Vermerks über laufende Korruptionsermittlungen durch den Wirtschaftsminister an den betroffenen Staatssekretär nicht rechtswidrig, sondern nur ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen die politische Kultur.
Die Staatsanwaltschaft Bonn dehnt die Ermittlungen wegen des Verdachts falscher Bilanzierung des Grundstücksvermögens der Deutschen Telekom AG auf Bewertungssachverständige und Bilanzprüfer aus.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Deutschlands ist wegen des großen Dunkelfelds die Zahl der in Deutschland jährlich begangenen Straftaten mit mehr als 60 Millionen zehnmal größer als die Zahl der amtlich erfassten Straftaten (6,3 Millionen).
In Deutschland befanden sich 1999 rund 3850 Straftäter in psychiatrischen Anstalten.
Der durch zeitweisen Ausfall von Internetseiten in Deutschland 2000 entstandene wirtschaftliche Schaden wird auf 350 Millionen DM geschätzt.
Der spanische Handballverein El Osito L’Eliana Valencia entlässt eine Spielerin wegen Schwangerschaft.
Die Regierung der Türkei billigt ein Reformprogramm, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Nach einem Gesetzesvorschlag des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Regeln über den Privatkonkurs zu Lasten des Schuldners verschärft werden.
Die Europäische Union strebt eine Nichtblockade der Befassung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit der Lage in China an.
37 Städte Europas reinigen ihre Abwässer nicht, 72 Städte reinigen ihr Abwasser ungenügend.
Ivo Schwartzkopff wechselt von Goldman Sachs zur Deutschen Bank in Frankfurt.
Renate Ramm 70.

2001-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 165/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil nicht die Unwirksamkeit der Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht (4 StR 354/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger bei verbessertem Wissenstand eine ursprünglich angekündigte Wertermittlungsstufe überspringen und unmittelbar auf einen Leistungsantrag übergehen (IV ZR 274/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wirksame Zustellung nach § 182 ZPO vorliegen, wenn das zu übergebende Schriftstück bei einer Postagentur der Deutschen Post AG durch den Zusteller niedergelegt wird (IX ZB 69/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Prozess mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (XI ZR 367/1997 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine überlange Verfahrensdauer nicht eine abweichende Beweslastverteilung, doch ist einer dadurch entstandenen Beweisnot nach Möglichkeit Rechnung zu tragen (11 B 76/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht während der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (2 C 30/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Hausverwaltung grundsätzlich sonstige selbständige Tätigkeit und nur bei weiter ausgreifendem Umfang Gewerbebetrieb (IV R 5/1998 18. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Untreue eines Geschäftsführers zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft zur Klageerzwingung berechtigt (1 Ws 222/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der bereits nach § 80 V VwGO tätige Rechtsanwalt für ein Verfahren nach § 80 VII VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (18 E 325/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden ist dem Empfänger einer eintragungslosen Benachrichtigung über die Niederlegung eines Schriftstücks Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (14 OWi 164/2000 14. September 2000).
Familienrecht, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar, 5. A. 2001
Maier, Karl/Biela, Anno, Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001
Neumann, Dirk/Biebl, Josef, Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001
Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, Michael, 26. A. 2001
Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001

2001-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des in Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist zumindest alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer Nachteil erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für einen Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR 128/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende Gebühren in Anspruch genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III ZR 151/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W 112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu eröffnen ist (2 W 61/2000 7. Juli 2000).

2001-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so dass die Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds zu berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und dürfen Ärzte gesetzlich versicherte Patienten auch nicht von Leistungen ausschließen, die sie privat versicherten Patienten anbieten (B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA 67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein Vergleich über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U 158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet, Onlinediensten die Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises ein weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere Rinder, das zu 70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden soll und die Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung des Ölpreises die Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.

2001-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende, in Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht vereinbar ist (I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein Grundstück zu Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer den Kaufpreis als Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungsgemäß ist (Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit Weinstube (2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des Instandsetzungsmaßnahmen ausführenden Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die das ausführende Unternehmen als Erfüllungsgehilfen verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen (2 Z BR 47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen, dass nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in Höhe von 9 Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht zustande kommt (7 U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Streupflicht des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang eingeschränkt, den billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem Untermieter nach der Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1. September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich über die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1. März 2001 28 DM je 1000 Telefongespräche und 9 Pfennig Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25 DM je 1000 Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann, aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die Gebührenforderungen nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.

2001-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht entfällt (XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten Mietrechtsreform zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz für eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten nicht rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine allgemein verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt und bearbeitet werden können.

2001-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz Deutschlands keine europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol europarechtsmäßig (C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachsen räumlich unbeschränkt aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem nicht genehmigten Umzug nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem Kreditinstitut auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig) Auskunft über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem Kreditinstitut möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt (9 AZR 309/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die Eintragung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister versagt werden, weil er keine Bestätigung der Ausländerbehörde vorweisen kann, dass er jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W 376/2000 22. Februar 2001).
Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des Mannes Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund 15 Prozent der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen fortführen, Kinder aber meist den Namen des Vaters erhalten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp.
Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern den von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer Teilbeträge und Bürgschaften.
Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des Deutschen ab.

2001-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der vollständigen Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig erklärt werden muss (II ZR 124/1999).
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein.
Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus Esser.
Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162 Milliarden DM.
Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark und Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien 37 DM, in Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM.

2001-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nicht überschreitender Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur unter den günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der Arbeitgeber die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten einer einfachen, notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob 63/2000f).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt ein Makler unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit seinem Auftraggeber auf, wenn er anlässlich einer Besichtigung eines Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob 300/2000v).
Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig (Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500 und 1925 DM).
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000 rund 1775.
Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis 27. März 2001.
Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000 urheberrechtlich geschützten Werken.
Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen.
Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg.
Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau.
Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Verwaltungsrecht habilitiert.
Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001.

2001-03-10 Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001
Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001
Dorndorf, Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001
Gitter, Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001
Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001
Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v., 2000
Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001
Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001
Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001
Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001
Fritz Rittner 80.
Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001.

2001-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von Pflegegeld für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig, weil Pflegegeld keine beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist. (C-215/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für das Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung die Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR 381/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des Vorsitzenden Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort genannten Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine Beeinträchtigung des Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem anderen Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erlöschen einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den Sozius des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres Anwaltsnotariat verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage (NotZ 10/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Deutschlands muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen mitteilen (2 BGs 42/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke kein Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das Bestehen der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens 4,15 erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem Angebot von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter wegen übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar 2001).
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen Klaus Esser wegen Bestechlichkeit.
Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul- und Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische Signatur.
Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns für eine neue Kronzeugenregelung.

2001-03-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als Emmentaler auf einen in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Käse Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung) neben der Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des Partnerschaftsregisters eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W 126/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht (C-388/1995 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen des Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen Vertreter in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von Altbeständen von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf Unzulässigerklärung von Außenrollläden rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx 318/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Ausschluss eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils für die Benutzung durch die Allgemeinheit unzulässige Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der Abschlussgebühren für Bausparverträge nichtig (29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess gegen Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und Ermordungen fortgesetzt werden.
Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld.
Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union tritt in Kraft.
Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent.
Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten ausländischen Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden.
Winfried Kralik 80.
Michael Streck 60.

2001-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz verfassungsgemäß (1 BvR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung Zinsen für den Bruttolohnbetrag entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag in Verzug kommt (GS 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem vermögen mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit der Arbeitgeber ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben darf (B 4 RA 57/1998 E 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage vierer Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung der Metro AG unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten.
Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle anderen Ansprüche.
Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter.
Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen.
Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss befremdet.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von Rinderrisikomaterial in Medikamenten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung (Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung).

2001-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern (Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 112/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000).
Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte gewährt.
Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen.
Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM.
Hartmut Maurer 70.
Dian Schefold 65.

2001-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht erzielt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y).
Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland.
In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden.
Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden Insidergeschäfts vor Gericht verantworten.
Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen Kündigung bei Eintracht Frankfurt.
Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG,
Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM.
Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden Euro).
http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm wer macht was in der EU?

2001-03-04 Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab.
In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden.
Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen.
Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle.
Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001
Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001
Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001
Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001
Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001
Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001
Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001
Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001
Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)
Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001
Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de
Volker Doppelfeld *Hamburg 4. März 1936 ist 65 (4. März 2001).
Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001.
Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001.

2001-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2 StR 274/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000).

2001-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei anderen Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung (eines älteren Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine Zahlung von 300000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain kein selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane verwertbares Recht.
Michael Gorbatschow 70.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der Zeugung.
Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001.

2001-03-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen lassende Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche Einbeziehung eines Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR 13/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft widerrufen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei unterlassener notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des Mieters trotz einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig, wenn die Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender Bedeutung war (24 U 91/1998 15. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz grundsätzlicher Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung zulässig, wenn der Erklärungsgegner allein über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli 2000).
Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands einlegen.
Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u. a. hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen auf.
Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens ein.
Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den Übertragungsrechten der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften als Verletzung europäischen Rechts an.
Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren für 8800 Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung.
Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen.
Der Neue Markt Aktienindex Deutschlands sinkt auf weniger als 1900 Punkte.
Verisign Inc. muss die Verwaltung der Internettopdemains .org und .net aufgeben, behält aber die Verwaltung von .com.
Willi Langer Brunnersdorf 22. September 1923-Innsbruck 1. März 2001.

2001-02-28 Die Europäische Kommission billigt das mehrfach geänderte Investitionszulagengesetz Deutschlands für Berlin und die östlichen Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor dem Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar 2001.

2001-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR 148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG 2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001.

2001-02-26 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza über die Neugestaltung der Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten.

2001-02-25 Die Partei der Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende Ökosteuer weiter erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet, außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke, Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl, Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen durch e-mail beantragt werden.
Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001.

2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19. Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.

2001-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR 398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer (Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse für eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens anonymer Briefe mit beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S 2838/1999 28. November 2000.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge zwischen United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.

2001-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht dadurch verletzt, dass eine Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut inhaftierten, in Anwesenheit deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und auf die Aussagen zweier mangels behördlicher Genehmigung nicht zur Veröffentlichung ihrer Quellen befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im Grenzbereich einer von Verfassungs wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mögende Verurteilung nur insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gerecht wird (2 BvR 591/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in einem gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende Abwasserentsorgungsanlage Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Unterlassen der Anfechtung der Abberufung als Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Anfechtung der fristlosen Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags wegen Fehlens eines wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes entstehenden Betriebskosten unverhältnismäßig belastende Betriebskostenvereinbarung den Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Hausfriedensstörung nach erfolgreicher Behandlung des Störers und dem damit verbundenen Wegfall des Störungsbeseitigungsinteresses der anderen Hausbewohner treuwidrig (47 C 344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei unklarer Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die unbestimmte Mietzeit an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C 217/1999 14. September 2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission verbieten die Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und Klauenseuche unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen Männern sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50 Prozent ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).

2001-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Unterhaltspflicht eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn er in einer neuen Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine höhere Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten übertragen wurde (4 AZR 700/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in die für die bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft angehört, die einen anderen, für ihre Mitglieder vorrangigen Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka Fischers und seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack oder Joachim Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind, rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels überführten Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000 Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes, Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom & Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro.
Joachim Kilger 80.

2001-02-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen (Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden, müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (9 AZR 44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B 1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U 4137/2000) 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B. Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren, Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen, Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.

2001-02-19 Das Verfahren der Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52. Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179 Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000

2001-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD 43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).

2001-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten (X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November 2000).

2001-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R 85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa 872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar 2001.

2001-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR 74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S 65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben 200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird, ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001 in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck, Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta, Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der unabhängigen Verlage zusammen.

2001-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR 277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach einem selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den eine verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden Reiseveranstalter (56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit letztlich der Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350 Millionen DM Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im Wert von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger Internetinformationsangebote.

2001-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen Union/Christlichsozialen Union Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung Deutschlands die Rechte des Bundestags und der Fraktion durch die Weigerung verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil zwischen der Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine Meinungsverschiedenheiten über verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften und die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben Entgelt entrichten müssen, die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auf die Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung selbst nachprüfen und begeht trotz Verbotsirrtums ein vorsätzliches Vorenthalten (VI ZR 407/1999 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu berechnen (IX ZB 105/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen eines Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von Teppichen als angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen nach der allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben von Waren während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent nicht dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver Jahreszins nicht aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während der Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen Gewerkschaftsbeitritt gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848 Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein Darlehen und keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den International Accounting Standards ab 2005 für alle 7000 börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und Koeppen Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.

2001-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird dem Betroffenen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein Gericht (Bundesverwaltungsgericht) dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der Auslegung europäischen Rechts (Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Gleichheitssatzes) nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu verpflichtet ist (1 BvR 1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Atommüll auf Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der Öffentlichkeit gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten Nachbarn weiter in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands eine DM Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen die im Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe mehrerer Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco kann Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen werden, wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter Dateien wissen und deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen Irland wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.

2001-02-11 Mario Frick tritt als Regierungschef nach der Wahlniederlage der Vaterländischen Union im von Geldwäsche geplagten Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene aufweisenden Menschen unter www.celera.com in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die interne Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von Datenverarbeitungsanlagen (Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in einem Sozialplan festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem Anfangsvermögen eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und unmissverständliche Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR 443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten Rechtszug infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Kündigung eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Partei nachweist, dass sie von einer repräsentativen Zahl von Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer Begründung für eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung über Verbindungsdaten (17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee 9, D 53111 Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim, Dr. Otto Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln, http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst, Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka, Jürgen, 2. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, Gerd/Pietzcker, Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der Strafgerichte, 8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.

2001-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwendet der Täter ein gefährliches Werkzeug (Metallfigur) gemäß § 177 IV Nr. 1 StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt (4 StR 464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherungsunternehmer des Schädigers nicht auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und sind auf den beim Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf Veräußerungen von Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 anwendbar (VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem Kind aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung seiner Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung berufen (XII ZR 191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen, dass Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des § 1897 BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W 136/2000 25. September 2000).

2001-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich (VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR 186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden (7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars (komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd durch die C&N Touristic AG billigen.

2001-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis (24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu 45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5 Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20 Prozent aus öffentlichen Haushalten.

2001-02-07 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel (Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.

2001-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150 DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein 14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR 201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt, während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18. Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U 180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer (Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U 78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte Gewinnausschüttung steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält ein Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit einem Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8 Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8 Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen mangelhafter Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331 Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.

2001-02-05 Die Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die Tötung von Kälbern wegen des Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle Anreize für ein früheres Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles Lambert S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen Verletzung des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und deutsche Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.

2001-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr des Arbeitsplatzverlusts verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund Betrugs zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich nur in Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR 3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von Maschinenpistolen) das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U 65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V 6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht, 2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.

2001-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.

2001-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR 190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer Raumtemperatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.

2001-02-01 Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B. Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR 53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U 157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000 26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar 2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.

2001-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung des Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben (T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält ein nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender, danach querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht und einen Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf Grund eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf diese Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A 2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für das Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ortsnetzes zu einem Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen Mords an den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten Flugzeugs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur noch bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen und Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und Einwegflaschen von Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung und Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar abgehoben sein, wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen sollen wie das Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US Liaison Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.
Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar.
Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober 2000 als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nimmt Le Pen seinen Sitz wieder ein.
Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001.
Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001.
Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar 2001.

2001-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen solchen Anspruch anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1 BvL 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dadurch in Frage stellen, dass er mittels Anfechtungsklage behauptet, er sei über das Barabfindungsgebot nicht genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere Regeln gelten (II ZR 1/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon unterrichten, dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden) Vermögensverwalter an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben) abgewickelten Geschäfte beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „ohne Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf eine im Handy eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider wettbewerbswidrig (6 U 147/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U 38/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von Telefongesprächen verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die Telefongespräche geführt hat, was nach erfolgter Löschung der entsprechenden Daten nicht mehr möglich ist (9 U 2729/2000 25. Januar 2001).
Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach Rückgang seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt weitere sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig macht.
In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb von Schlafzimmern schlafen.
Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident Biedenkopf entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens.
Robert Walter 70.

2001-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil gegen einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll (II ZR 331/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000).
Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne das hohe C nicht singen, erstritten haben.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein.
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen.
Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt.
Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines Steuerverfahrens nicht an.
Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen.
Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5 Prozent erreicht.
Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird.
Uwe Helmut Schneider 60.
Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001.

2001-01-28 Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM Steuermehreinnahmen).
Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen.
Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet.
In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen.
In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen.
Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001
Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001
Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2001
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001 Wiesbaden Kleinert@dfv.de
Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel, Bolongarostraße 90, D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter den Ulmen 96, D 50968 Köln, tel 0221/93738651 fax 0221/93738969
Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März 2001. Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162
MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus Berlin, fax 089/38189547
7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte.
Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das eine Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48 Stunden ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks verbietet.
Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal.
Kurt Hochheuser 65.

2001-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden des Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (VI ZR 149/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige Hilfsperson (XI ZR 336/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung grundsätzlich von einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche gegen den Wohnungsmieter im Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Brandschadens auszugehen (IV ZR 298/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes Verkehrswerterstgutachten als möglicherweise unrichtig erkennender Grundstückskäufer mangels Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter (X ZR 169/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR 47/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen (7 ABR 8/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgeld aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des Konkursverfahrens in Deutschland nicht gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld für Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL 75/1999 29. Juni 2000).

2001-01-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der die Rentenhöhe von 70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt, der Beitragssatz bis 2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten werden und eine zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen (VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de und der Internetname www.versteigerungskalender.de wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein Galerist wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener Banken wegen Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen gemeinschaftsschädlicher Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am dritthäufigsten besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM (Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM, Gymnasialschüler 10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM, Sonderschüler 20200 DM), wovon 82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten entfielen.

2001-01-25 Der Europarat gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines Fahrverbots bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten (C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 AZR 465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze verfassungsmäßig (B 12 KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des Präsidenten erfolgenden Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer Pferderennen in Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen Rennveranstaltergruppe mit einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der Folgen des Rinderwahnsinns leisten.

2001-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland nicht in die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR 2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten Gesetzes zur Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen, wegen Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur Doubleclick wegen unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.

2001-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne Erstellung einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert werden soll (VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist, weil eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern keine Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom Kunden zu vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem Konto bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist (VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Mieteinkünfte eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit anteiliger Abzug der Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils ausgeschlossen sind (7 K 2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von Embryos zu.
Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen.
Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen auf 37735 Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar.
Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne für sechs westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro Förderungsgeldern bis 2006.
Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media.

2001-01-22 Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht.
Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973 die Rote Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft beherbergt habe, für absoluten Quatsch.
Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200 Millionen DM.
Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung des Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro weitere 1,8 Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben.
Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von in Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das Jahresende 2002 verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM ermäßigen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf Schadensersatz, so dass eine Klage gegen die Republik Österreich unbegründet ist (Rechtsstreit Konle 1 Ob 146/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine Landesbehörde Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs (1 Ob 12/2000x Ablehnung des Grundstückserwerbs zum Betrieb einer Handelsagentur eines Deutschen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in schuldhafter Anwendung einer seit 1995 unvertretbaren Rechtsansicht).
Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium für die Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener) 68 Nichteuropäern gegenüber.
Alexander Hollerbach 70.

2001-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober 2000).
Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000
Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001
Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001
Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001
Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001
Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001
Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001
Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in Harvard und 235 in Stanford).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt.
Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den Entwicklungsländern.
China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7 Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft.
Otfried Wlotzke 75.

2001-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1. Dezember 2000).
George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens, Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister John Ashcroft).
Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe zahlen.
Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001.

2001-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen ein nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des Verkäufers zur Zahlung einer Vergütung an den Verhandlungsführer des Verkäufers verpflichtet (IX ZR 330/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi 501/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000. 2659).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV 84/1999 12. September 2000).
Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln und falschem Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht vollständig erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler die Ermittlungen in der Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt.
Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen französische Banken vor amerikanischen Gerichten.
Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für 400 Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende Jüdin.
Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen, wenn eine wirksame Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist.
Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge Gefäßschädigung.
Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten Oppenhoff & Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main.
http://www.bghreport. de weist auf die Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin.
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.

2001-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügende Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich) für jedes Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende Mindeststeuer nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann (C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen nicht verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung im Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend vernichtet wird, keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen möglich sind und kein Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR 1741/1999 14. Dezember 2000, 2 BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel kein Grundrecht (6 AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über die Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte Anspruch des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entfällt (20 RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungmäßiger Verwaltung beschließen, dass ein einen Schlüssel von einem Mieter nicht mehr zurückerlangender Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent nicht verlangen, wenn damit eine Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der Betriebskosten verbunden ist (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu leisten ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C 1015/1999 28. Februar 2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von vielleicht einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als Völkermord bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd als illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um 71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4 Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum König in Preußen.

2001-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen Lebensunterhalt hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B. Ministerialzulage) zu gewähren oder diese mit einer allgemeinen Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR 1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die Behandlung des etwa 500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands zur Ostsee sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens und Polens zur Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen Markt grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten Staaten der Welt zu öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des Preisverfalls für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt die soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen der von ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen uneinholbaren Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.

2001-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte Maklerprovision zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein zufällig sei, ob der Käufer sich für Wandlung oder Anfechtung entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht ohne Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR 386/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis bezahlen, wenn sich herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich bei Abschluss des Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als Belastung übernommener Ausgleichsanspruch des Staats gegen den Grundstückseigentümer nicht besteht (VIII ZR 324/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen können, die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises, sondern höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass eine anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den Verbraucher unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich um einen bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines Kaffeerösters im Internet wegen ihres spekulativen Spielcharakters das Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht nur gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte Prämienartikel oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte eines Großmarkts das noch geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau 100000 DM in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug bisher insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf möglicherweise 500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.

2001-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren, wenn ein Kunde als erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank Anweisungen für die Durchführung eines gefährlichen Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die Ehe ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist rechtskräftig, nachdem Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung in Florida die Vorstellung erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder kriegt, wenn schon die Mutter nicht zu zahlen braucht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines mit der US Airways Group unter Auflagen zu.
Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000 in die Niederlande und 9000 nach Frankreich.
In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt.
BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland ausgeführten Rind.
BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt.
Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der ärztlichen Untersuchung verschoben.
Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben.
Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM geschätzt.
Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei vereinnahmt werden.
Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth.

2001-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995 zurückgelegten Beschäftigungszeiten eines im Dienst Österreichs stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die Berechnung der Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor allem Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (C-195/1998 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der zuwandernde Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig wird (C-168/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend erteilen will, weil nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen Ausbildung nicht hinter der öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6 C 5/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung einer baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (4 B 106/1999 4. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder teilweisen Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein Herausgabeanspruch zu vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen Szene in Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen Rechtsradikalismus nicht das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W 241-242/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Herstellen und Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete Urkundenfälschung, sondern eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der Täter glaubt oder für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde ist (2 b Ss 222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig, die Erhebung von Abschleppkosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch unverhältnismäßig, wenn in unmittelbarem Anschluss an den Abschleppversuchsabbruch ein benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt wird (3 Bf 215/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße abgestellten Kraftfahrzeugs rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden, arbeitsrechtlich nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings verlangen (3 Sa 590/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung Drogen beschaffen und damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin (Umfassen von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos kündigen (1 Ca 247/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan, weil das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verbiete.
Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus.
Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001
Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001
Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000
Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A. 2000
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2001

2001-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000).

2001-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu.
Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen.

2001-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12 Prozent auf 8 Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen könne, wenn der Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines Kontrollverfahrens durch die Europäische Kommission mitteile (III R 35/1995).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere Sicherungsmaßnahmen verlangen, wenn die Gefahr künftiger Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht (7 C 286/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass beide Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1 Prozent.
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001
Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001

2001-01-10 In Deutschland wird die Juristin Renate Künast Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla Schmidt Gesundheitsministerin.
Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte Euroeinführungsgesetz, mit dem zum 1. Januar 2002 Gebühren und Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf den Euro umgestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige Spruchkörper einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die Durchführung der Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnten (5 StR 414/1999 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende Werbung (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist (9 C 34/1999 24. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, doch kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge Nichtkündigung eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Ansprüche auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend machen (9 AZR 932/1998 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar, wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen niemals ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Träger eines kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als Ermittlungsführer eines Disziplinarverfahrens nicht Täter einer Rechtsbeugung oder der Verfolgung Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden, wenn sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen (5 S 50/1997 17. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina Röhl Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main zeigende Fotografien Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des Fotografen verbreiten.
Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die Vereinten Nationen bezahlen.
Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen.
Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von einer Billion DM.
Hansjoachim Fruschki 60.

2001-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des Staats (Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise interessierter Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes Verständnis von Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung) behauptende Beteiligte das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht wegen der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Suchprogramm einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines gängigen Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines Telefonnetzteilnehmers über eine Telefonnummer ermöglicht, mangels dies umfassender Zustimmung des Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U 105/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine Datenbank, die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen Reisemediziner mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet, das Werbeverbot für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung grundsätzlich nicht überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in Deutschland durch Internet zu vertreiben.
In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten zurück.
Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt geworden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig.
Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit.
Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als 40 Prozent.

2001-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss Augusto Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen unterziehen und sich verhören lassen.
Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der Streitteile an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder vertagt wird.
Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit Joschka Fischers.
Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen.
Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378 Millionen) wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich, 2000 vier Millionen Kinder).
Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und Südamerika auf 39 Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien auf 27 Prozent, für die Staaten der früheren Sowjetunion auf 26 Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für Deutschland auf 15 Prozent, für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die Gesamtausgabe zurückgreifen können.
Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über EM.TV statt.
Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor.

2001-01-07 Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn).
Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster:
Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier.
Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden.
Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg.
Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches Finanzrecht und Steuerrecht in Darmstadt.
Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München.
Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie Verwaltungslehre habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu höchsten Preisen an.
Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85 Prozent verkürzte Arbeitszeit.
Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten schließen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die Entsorgungskosten von Altautos bilden.
Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden müssen.
Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen 4 und 5 Prozent.
Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62 Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus.
Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung.
Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen Entschädigung an.
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 2000
Stöber, Kurt, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aa. 2000
Ott, Sieghart, Vereine gründen und erfolgreich führen, 8. A. 2000
Pardey, Frank, Berechnung von Personenschäden, 2000
Wittich, Thomas, Die Gütergemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, 2000
Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2000
Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001
Redeker, Helmut, der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Jessnitzer, K./Blumberg, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000
Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft. Deutschland und Europa, 50. A. 2000
Das Recht der lusophonen Länder, hg. v. Jayme, Erik, 2000
Roth, Marianne/Nikolay, Renate, Rechtsstudium in den USA, 2000

2001-01-06 Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine Planungsentscheidung zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens und die daraufhin erfolgende abweichende Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den erteilten Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den Anmeldeunterlagen beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses für die Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B. Lehrer) bei Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der Vergütung anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte ausgerichteten Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine Kanzlei übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug eines bei der Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild ein Jahr lang dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen verwendeten Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten, doch ist die Verwendung eines ausbeutenden Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U 52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine Kunden rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der einen Kunden nicht ausreichend über die Gefahren eines Schneeballsystemgewinnspiels aufklärende Gewinnspielwerbemanager den entstandenen Schaden ersetzen (11 S 3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Erwerbsunfähigkeit losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte festzustellen ist (S 1 RJ 313/1997).

2001-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird.
Hermann Klenner 75.

2001-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500 Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten, fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen.

2001-01-03 Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1 Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos.

2001-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000).
Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt.
Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu.
Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen.
Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker für rechtswidrig.
Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge.
Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Sudan.
Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen.

2001-01-01 Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion.
In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der danach zu entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent ab 107600 DM.
Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt.
Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare Anlagengüter wird verlängert, die Abschreibungsfrist für Personalcomputer und Zusatzgeräte auf drei Jahre für verkürzt.
Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf 20 Prozent gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf drei Prozent.
Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen.
Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro Liter erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig ab elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer Nachweise vorzulegen sind.
Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3 entsprechende Kraftfahrzeuge.
Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent gesenkt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 6525 DM.
Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit.
Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2 Prozent erhöht.
Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten erhöht.
Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt.
Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner Wochenarbeitszeit verlangen.
Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.